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2015

Friday-Faxe aus dem Jahr 2015

Stand: 08.01.2016


 

Friday Fax, 4. Dezember 2015

Die gute Nachricht vom Klimagipfel in Paris: die Bevölkerungskontrolle ist kein Thema. Das bringt einige Vertreter der „menschengemachten globalen Erderwärmung“ auf die Palme. Sie plädieren für eine Reduzierung der menschlichen Fruchtbarkeit, um den Ausstoß von Kohlendioxyd zu verringern, und werfen den Politikern Verantwortungslosigkeit vor. Verhütung wird als Allzweckmittel bezeichnet, um Armut, Krieg, Verbrechen zu beseitigen und die Umwelt zu schützen. Verhütung sei eine einmalige Ausgabe, deren Vorteile sich vervielfältigten durch jede Person und deren Nachkommen, die nicht existierten. Unter Berufung auf eine Studie werden Kalkulationen angestellt, die davon ausgehen, dass Millionen von Frauen, die aus Gründen der Gesundheit oder aus religiösen Vorbehalten noch nicht verhüten, dies tun würden, wenn mehr Geld von den Regierungen, Gesellschaften und Spendern für Verhütung ausgegeben würde. Hiermit bedient man die angebliche „fehlende Verfügbarkeit“ (unmet need) bei der Familienplanung.
Der Leiter der UN-Abteilung für Bevölkerung hat im Verlauf des Jahres dem Establishment des Klimawandels vorgeworfen, fehlerhafte Daten zugrunde zu legen, um Bevölkerung und Klima zu verknüpfen, aber es gebe zu viele Unwägbarkeiten bei den Modellen. Einflussreiche Persönlichkeiten machen sich für eine Verknüpfung von Maßnahmen zur Senkung der Fruchtbarkeit und des CO2-Ausstoßes stark, darunter der bekannte Ökonom Jeffrey Sachs, der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore, der Gründer von Microsoft Bill Gates, die UN-Klima-Chefin Christiana Figueres u.a.
Wenn die Pariser Gespräche zu positiven Ergebnissen in dieser Richtung führen sollten, werden große Summen notwendig sein, diese umzusetzen. Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton und UN-Generalsekretär Ban Ki-moon haben 100 Milliarden Dollar jährlich an Klimahilfe versprochen. Es geht eben auch um viel Geld, auf das die Bevölkerungskontrolleure spekulieren.
 
 
Richter Justice Horner, Nord-Irland, hat entschieden, es gebe gemäß Europäischem Menschenrechtsabkommen ein Recht auf Abtreibung. Dieses Abkommen verlange vom Staat, Abtreibung zu erlauben, wenn das Ungeborene kaum Überlebenschancen habe oder durch ein Verbrechen gezeugt wurde, wie es in Polen gehandhabt wird. Demgegenüber hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg klar gesagt, dass es kein Recht auf Abtreibung und keinen bindenden Konsens in Sachen Abtreibung gibt.
Gerichte im Vereinigten Königreich (UK: England, Schottland und Nordirland) können kein Gesetz aufheben, aber sie haben das Recht, Gesetze zu interpretieren und damit in Einklang zu bringen mit den Menschenrechten, wenn es Klärungsbedarf gibt. Wenn das nicht gelingt, kann eine Erklärung der Unvereinbarkeit abgegeben werden mit dem Verlangen an die Legislative, ein Gesetz zu ändern.
Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen das Urteil haben wird. Der Gesundheitsminister hat einen Entwurf vorgelegt mit neuen Richtlinien zur Abtreibungsgesetzgebung und deren Umsetzung. Der Generalstaatsanwalt erwägt, den Obersten Gerichtshof anzurufen. Wahrscheinlich wird der Fall das Oberste Gericht Nordirlands beschäftigen und möglicherweise den Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs. Unabhängig davon wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mitreden wollen.


 
Friday Fax, 11. Dezember 2015

Eine Serie bedeutsamer Artikel im Wall Street Journal legt dar, dass sich weltweit die Wirtschaft seit der Weltwirtschaftskrise 2008 nicht erholt hat. Grund dafür ist die Abnahme der Bevölkerung durch Geburtenrückgang und Überalterung in etlichen Ländern, was sich in einer globalisierten Gesellschaft auch auf die übrigen Staaten auswirkt.
Im kommenden Jahr wird die Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter in den größten Volkswirtschaften zum ersten Mal seit 1950 abnehmen, auch in Russland und China. Der Anteil der Bevölkerung über 65 wird rapide ansteigen. Die Nachfrage nach Gebrauchsgütern aus den Industrienationen wird sinken.
In Japan sind 20% der Älteren noch in Arbeit, das sind doppelt so viele wie in den anderen Industrieländern. Japan gibt nur 10% seiner Wirtschaft für Gesundheit aus im Vergleich zu den USA mit 17%. Aus dem Warenkorb wurde das Schulfrühstück heraus- und Hörgeräte hineingenommen. Allerdings lebt in Japan einer von 4 Senioren unter der Armutsgrenze.
Im Gegensatz zur Bevölkerungsentwicklung in Japan wird bis 2050 ein Viertel der Menschheit Afrikaner sein im Durchschnittsalter von 28 Jahren. Leider liegt Afrika in Bezug auf Arbeitsplätze und Infrastruktur wie Schulen und Straßen hinter Ost-Asien. Nur 9% der Nigerianer arbeiten in Vollzeitjobs. Die Hoffnung auf rasches Wachstum in Afrika durch Manufaktur könnte enttäuscht werden mit Blick auf Indien, dem vorzeitige De-Industrialisierung droht durch Einbruch der Nachfrage bei sinkender Bevölkerung in den Industrienationen.
China hat auf seine riesige Arbeitsbevölkerung gesetzt, um die zweitgrößte Wirtschaftsnation hinter den USA zu werden. Nach 30 Jahren erzwungener Familienplanung kommt es zu Mangel an Arbeitskräften in der Industrie und der Suche nach billigeren Arbeitskräften im Ausland, z.B. Afrika, da die Löhne um einen zweistelligen Prozentbetrag gestiegen sind. Als fatal hat sich die Praxis des Tötens von Mädchen in China und Indien erwiesen: So werden bis 2050 in China 186 unverheiratete Männer und in Indien 191 Männer auf 100 Frauen im heiratsfähigen Alter kommen.
Positiv sieht die Entwicklung bis 2050 für die USA aus: Die Zeitschrift prophezeit, das Handelsdefizit gegenüber China werde sich bis 2042 umkehren, vor allem aufgrund des demographischen Vorteils.
 
 
Der Haupt-Jahresbericht des einflussreichen UN-Bevölkerungsfonds UNFPA steckt wieder einmal voller Unwahrheiten, indem die Legalität von Begriffen wie „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ (SRHR) fälschlich behauptet wird.
In dem Maß, in dem Kriege und Naturkatastrophen Menschen zur Flucht zwingen, sind besonders Mütter mit kleinen Kindern und Schwangere betroffen. Leider wird der Gesundheit von Mutter und Kind in den globalen Entwicklungszielen zu wenig Rechnung getragen oder fällt der Kontroverse mit der Abtreibungslobby zum Opfer. So macht der Bericht zwar auf die Nöte von Frauen und Mädchen in Notfällen aufmerksam, behauptet aber, aufgrund verschiedener anerkannter Übereinkommen ein Menschenrecht auf SRHR ableiten zu können, wobei die Begriffe nicht definiert und wiederholt von den Regierungen abgelehnt wurden, da der Einschluss von Abtreibung und Homosexualität befürchtet wird.
Der UNFPA macht sich besonders für SRHR stark und behauptet deren breite Akzeptanz durch „zahlreiche, globale, internationale Standards“. Um Abtreibung wird viel gestritten, deren Befürworter drängen Präsident Obama, US-Gelder für Abtreibung im Ausland zu genehmigen, was durch das Helms-Gesetz von 1973 verboten ist. Einige EU-Länder haben über die UN-Kontrollgremien Druck ausgeübt, wobei Länder andere Länder zur Einhaltung der Menschenrechte befragen, was auf Widerstand stieß.
Der vorliegende UNFPA-Bericht greift dieses Thema nicht auf, sondern beschränkt sich auf den Kompromiss von 1994 der Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung ICPD: Abtreibungsgesetze sollen demnach von den einzelnen Ländern verabschiedet werden, nicht von den Vereinten Nationen. So heißt es im Originaltext: „Auf jeden Fall sollen Frauen Zugang zu qualifizierten Diensten bei Komplikationen in Zusammenhang mit Abtreibung erhalten“, also in allen Fällen, ob Abtreibung legal oder nicht legal ist, da in beiden Fällen Schäden oder sogar Todesfolge eintreten können. Der Bericht macht daraus: „... wo Abtreibung legal ist, sollte sie sicher sein. Wo sie illegal ist, sollte die Nachsorge zur Abtreibung verfügbar sein, um Leben zu retten.“ Hier wird die Gefährlichkeit jeder Abtreibung – ob legal oder nicht – unterschlagen.
Kontrovers geht es auch zu beim Thema „Sexualerziehung und –dienste“ für Minderjährige ohne Wissen und Zustimmung der Eltern. Der Bericht wurde kritisiert in Bezug auf die Statistik zur Verhütung bei Sexualpartnern zwischen 15 und 49 Jahren; denn es handele sich nicht um Pubertät ab 15, sondern bereits ab 10 Jahren.


 
Friday Fax, 18. Dezember 2015

Die neue Regierung in Polen ist nicht nur konservativ, sie ist auch furchtlos. Die Partei Recht und Gerechtigkeit will das Land zu einem rechten Verständnis der menschlichen Sexualität führen. Zusammen mit Ungarn haben die Polen eine EU-Initiative blockiert. Das könnte zur Folge haben, dass sie imstande wären, den monolithischen EU-Block bei Verhandlungen aufzubrechen.
Obwohl in Europa die Rechte der Homosexuellen (LGBT) umstritten sind, gehören die EU-Diplomaten bei den Vereinten Nationen zu den entschiedenen Befürwortern besonderer Rechte für Personen, die sich als lesbisch, schwul, bisexuell oder transsexuell bezeichnen. Und diese Position hat Dominanz erlangt, u.a. in Bezug auf die Anerkennung der “Homo-Ehe”, was unter dem Etikett der Nicht-Diskriminierung läuft. Dies geht so weit, dass die EU Formulierungen aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ablehnt, in der von der Familie als der natürlichen Keimzelle der Familie die Rede ist, was auch in den meisten Verfassungen der EU-Länder verankert ist.
Ungarn und Polen haben gemeinsam einen Ministerialerlass blockiert, der die europäischen Länder verpflichtet hätte, gleichgeschlechtliche „Ehen“ gegenseitig anzuerkennen. Dies hätte Auswirkungen auf deren Eigentumsrechte, Pensionen und Versicherungen zur Folge. Begründet wurde die Ablehnung unter Hinweis auf die Verletzung der Souveränität der Länder in Sachen Ehe- und Familie.

 
Länder, die Homosexualität unter Strafe stellen oder gleichgeschlechtliche Verbindungen nicht anerkennen, würden finanzielle Einbußen erleiden aufgrund von Produktivitätsverlust. Diese kühne Behauptung stellte die Professorin für Wirtschaft an der Universität von Massachusetts, Lee Badgett, auf.
Eine Koalition, die als LGBT-Kerntruppe bezeichnet wird, hat kürzlich ein UN-Treffen veranstaltet, um die Kosten der Exklusion von LGBT-Personen zu beleuchten. Das dafür erstellte Video basierte auf den Erkenntnissen Badgetts. Eine Studie vom vergangenen Jahr hatte bereits auf die großen Schwierigkeiten hingewiesen, die Wirkungen quantitativ zu erfassen, schon aufgrund des geringen Anteils von LGBT-Personen an der Bevölkerung. Genannte Zahlen sind reine Schätzungen ohne Aussagekraft, werden aber gerne wiederholt. So behauptet Badgett, beim Vergleich von 39 Ländern, davon 29 im wirtschaftlichen Aufstieg, habe sich ergeben, dass es eine klare positive Korrelation zum BIP in Bezug auf die Gesetze in Sachen LGBT gebe, ohne einen Kausalzusammenhang herstellen zu können.
Die Inhaftierung wegen Vergehens gegen Sodomie-Gesetze entziehe Arbeitskräfte. Diskutiert wurden die erhöhten gesundheitlichen Risiken von LGBT-Personen: HIV/AIDS, Drogenmissbrauch, Depressionen, Selbstmord; diese Minderheit als Zielobjekt von Alkohol- und Tabak-Industrie und fehlender Gesundheits-Systeme.
Keine der Studien überprüfte die Möglichkeit, dass Gesetze und Normen der Gesellschaft in Bezug auf Sexualmoral einen positiven wirtschaftlichen Effekt haben könnten. Anders bei einer Erhebung von MARRIpedia, wo sich ein schützender Effekt durch traditionelle Normen bei Sexualität, Familienstruktur und -Stabilität zeigte.


 
Friday Fax, 25. Dezember 2015

Die Mannschaft des C-FAM hat nie die Vereinten Nationen in Frage gestellt. Aber sie steht auf dem Standpunkt, dass die radikalen feministischen Einpeitscher (busybodies) nicht nur den Vereinigten Staaten, sondern allen Ländern fernbleiben sollten.
Drei extrem-linke Anwältinnen im Dienst der UN haben soeben den USA einen Besuch abgestattet. Während des zehntägigen Aufenthaltes haben sie sich nur mit anderen Linken getroffen, welche die Sache der Tötung der Ungeborenen betreiben.
Ihr Bericht ist nicht nur voll von Missverständnissen über US-Recht und US-Politik, sondern auch von falschen Behauptungen bezüglich des internationalen Rechts. Sie beklagen, dass die USA nicht die UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) unterzeichnet haben, obwohl sie es versprochen hätten.
Das C-FAM und andere Gleichgesinnte bemühen sich seit 2 Jahrzehnten, den Kongress und das amerikanische Volk auf die Gefahren, die in einigen UN-Verträgen lauern, hinzuweisen und besonders auf die UN-Kontrollorgane, die ihre Kompetenzen überschreiten, besonders das CEDAW-Komitee. Diesem Einsatz ist es zu verdanken, dass der US-Senat bereits drei Mal die Unterzeichnung verweigert hat, und zwar im Fall des Vertrags zu den Rechten von Personen mit Behinderung wegen der Frage des Einschlusses der Abtreibung. Erregt haben sich die besagten Damen auch über Lebensrechtler vor einer Abtreibungsklinik, die als Terroristen bezeichnet wurden.
Es geht im Kern der Sache darum, dass kein einziger UN-Vertrag einräumt, Abtreibung sei ein Menschenrecht. Sie hingegen behaupten hartnäckig, im internationalen Recht gebe es ein Recht auf Abtreibung (abortion on demand). Das ist empörend.


In den letzten 10 Jahren haben die Abtreibungsbefürworter in der Politik der Vereinten Nationen breiten Raum eingenommen. Zuletzt in die Defensive geraten, versuchen sie auf dem Gebiet der Müttergesundheit (maternal health) Terrain zu gewinnen. In Ländern, in denen Abtreibung illegal ist, so argumentieren sie, handele es sich um „unsichere Abtreibung“ und damit Gefährdung der Gesundheit der Mutter.
Länder, die wie der Heilige Stuhl befürchten, dass die Abmachungen in Sachen UN-Entwicklungsziele zugunsten der Förderung von Abtreibung missbraucht werden könnten, hatten im November eine Online-Konsultation veranlasst. Dabei forderten sie, dass Abtreibung nicht als statistischer Faktor gelten sollte, um den Fortschritt bei der Umsetzung der Ziele zu messen, was Einfluss auf die Maßnahmen und Investitionen hätte. Das passt der Abtreibungslobby natürlich nicht, vor allem, weil die nachhaltigen Entwicklungsziele jedes Recht auf Abtreibung ausgeschlossen haben und das Rahmenwerk für die Müttergesundheit vollständig überarbeitet wird.
Die „Internationale Kampagne für das Recht der Frau auf sichere Abtreibung“ und andere argumentieren immer wieder, die Müttersterblichkeit könne gesenkt werden durch Lockerung der Gesetze zugunsten „sicherer Abtreibung“, wobei nach bekanntem Muster mit gefälschten hohen Zahlen jongliert wird. Hingegen wäre es geboten, wichtige Indikatoren wie Mangelernährung, die Ursache für 20% der Todesfälle bei Müttern, einzubeziehen sowie die Erfassung des Zugangs zu vorgeburtlicher Untersuchung und fachkundiger Geburtshilfe.


 

Friday Fax, 6. November 2015

Die familienfeindlichen Feministen stellen sich den Erfahrungen der Mütter entgegen, die unmittelbar mit dem Terror konfrontiert sind, sich auf die Familie stützen und die Macht und die Mittel nicht den feministischen Gruppen überlassen wollen. So kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Frauen, als der UN-Sicherheitsrat seine jüngste Resolution zur Rolle der Frau bei der internationalen Friedenssicherung verabschiedete.
Bei einem Treffen in Liechtenstein äußerte sich Anne Marie Goetz, gut vernetzte Feministin, besorgt über die zunehmende Familien-Bewegung bei den Vereinten Nationen, was die Erwartungen bezüglich der Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit (WPS) beeinträchtigen könnte. Sie hatte schon im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass die Agenda zwar den Begriff „Abtreibung“ nicht erwähne, diese aber indirekt „gemeint“ und so „verstanden“ werde. Es müsse mehr Geld her für die Arbeit der feministischen Gruppen und nicht nur für einzelne Projekte.
Joy Onyesoh, Präsidentin der Internationalen Liga für Frieden und Freiheit, bestürmte hingegen die Zuhörer, den kulturellen Kontext zu berücksichtigen und bezeichnete es als „nicht nachhaltig“, kulturelle Veränderungen zu forcieren. Sie beschrieb Aktivitäten in Nigeria, bei denen Frauen andere Frauen für die Friedensarbeit ausbildeten, z.B. vor den Wahlen oder im Norden des Landes beim Aufbau eines Kommunikationssystems zur Frühwarnung angesichts der Bedrohungen durch Boko Haram. Nigerianerinnen nutzten ihre traditionelle Rolle als Mutter und Fürsorgerin, um ihre Söhne und Männer zu beeinflussen, sich nicht den militanten Gruppen anzuschließen. Man gehe traditionelle Wege, was schließlich ihre Gegnerin als positiv einräumen musste.
 
UN-Bürokraten versuchen, die neue globale Entwicklungsagenda mit Maßnahmen zu durchsetzen zugunsten von Abtreibung und gegen die Familie. Die UN-Abteilung für Statistik und andere UN-Behörden haben bei einem Experten-Treffen in Bangkok versucht, jedwede Debatte abzuwürgen bezüglich der Indikatoren, die Länder unter Druck setzen sollen durch Überprüfung des Zugangs zu Abtreibung und Verhütung, der sexuellen Autonomie der Jugendlichen und der gesellschaftlichen Akzeptanz der Homosexualität weltweit. Besorgnis von Delegationen aus Lateinamerika und des Heiligen Stuhls bezüglich Abtreibung sorgte für anhaltende Diskussion.
Die nachhaltigen Entwicklungsziele für die kommenden 15 Jahre zur Verbesserung der Lebensbedingungen in allen Ländern wurden im September verabschiedet, aber die Länder kennen noch nicht die genauen Vorgaben, darunter die statistischen Indikatoren zur Messung des Fortschritts. Abtreibungs- und Homo-Gruppen wittern die Chance, ihren Einfluss bei der Erarbeitung auszuweiten.
Die 17 Grobziele (goals) sollen in 169 Feinziele (targets) ausdifferenziert werden, die ein breites Spektrum an sozialen, ökonomischen und umweltbezogenen Maßnahmen in messbare Resultate umsetzen sollen. Letztere wiederum werden die Politik und Investitionen
bestimmen, die zur Erreichung der Ziele bis 2030 und für die Verwendung der Gelder notwendig sind.
Während umstrittene Themen wie Abtreibung und Homosexualität in der UN-Vollversammlung keine Chance auf Akzeptanz haben, finden die Diskussionen um die Indikatoren ohne deren Aufsicht statt und bleiben unübersichtlich, was von der Homo- und Abtreibungslobby weidlich ausgenutzt wird.



Friday Fax, 13. November 2015

Die einflussreiche Völkerrechtskommission (ILC) hat eine Lockerung des sog. Gewohnheitsrechts der Völker vorgeschlagen. Dieses Recht ist bindend für die Regierungen auch ohne vorherigen Vertrag und beruht auf der allgemeinen Staatspraxis als gesetzlicher Verpflichtung. Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dass Gewohnheitsrecht auch entstehen kann, wenn es sich um weniger als allgemeine Staatspraxis und um nicht- bindende Dokumente handelt. Das haben die Feministen und Abtreibungsbefürworter seit Jahrzehnten angestrebt, um ihre Vorstellungen verpflichtend aufoktroyieren zu können.
Erreicht werden soll diese Lockerung durch neue Richtlinien zur Erkennung des internationalen Gewohnheitsrechts, was eine weltweite Flut von Prozessen auslösen könnte. Anstatt als Voraussetzung die universale oder nahezu allgemeine Anwendung einer Rechtsnorm zu verlangen, spricht die Kommission nur von „ausreichend verbreiteter und repräsentativer“ Staatspraxis gemäß Internationalem Gerichtshof. Selbst die derzeitige progressive US-Regierung äußerte sich kritisch und verlangte „strenge Voraussetzungen und einheitliche staatliche Anwendung, einschließlich der besonders betroffenen Länder“ in Bezug auf die Formulierungen im Entwurf. Mehrere Delegationen schlossen sich den Bedenken an, nicht-bindende Resolutionen und juristische Entscheidungen heranzuziehen, um neues Gewohnheitsrecht zu etablieren. Die neuen Prinzipien würden alle Bereiche internationalen Rechts betreffen.
 
Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat einen fatalen Wechsel in ihrem Gesundheitsprogramm für Mutter und Kind vorgenommen. Das Programm ist ideologischer Motor für Abtreibung geworden, was sich in den veränderten Namen widerspiegelt, dem jetzigen unaussprechlichen Akronym SRMNCAH. Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so tragisch wäre.
So lautete ab 1960 das Programm schlicht MCH (Maternal and Child Health – Mutter-und-Kind-Gesundheit), seit 2005 MNCH (Neugeborene), ab 2010 RMNCH (reproduktiv), seit diesem Jahr RMNCAH (Heranwachsende), nun also SRMNCAH (Sexual, Reproductive, Maternal, Newborn, Child, and Adoleszent Health).
Mit dieser Erweiterung der Zielgebiete kam eine weite Spanne neuer Partner hinzu, einschließlich Abtreibungsbefürwortern und Verfechtern der sexuellen Rechte. Die Millenniums-Entwicklungsziele von 2000 räumten der Mutter-Kind-Gesundheit Priorität ein. Zehn Jahre später tat sich Kanada hervor mit einer Initiative zugunsten von Mutter-Neugeborene-und-Kind-Gesundheit. Die Abtreibungs- und Verhütungsbefürworter fühlten sich ausgegrenzt. Durch intensive Lobbyarbeit wurde das „R“ (reproduktiv) eingefügt und damit eine Agenda, die Geburten sicher machen sollte, was aber Partner ins Boot brachte, die darunter die Reduzierung der Geburten verstanden. Die Einfügung des „A“ für Heranwachsende bedeutet vermehrte und verfügbare Verhütung und umfassende Sexualerziehung. Nicht genug, kam 2015 bei einer Strategie-Tagung in Neu-Delhi die Frage nach dem „S“ (sexual) auf, wurde von der WHO aufgegriffen und in deren Bericht 2015 zur Müttersterblichkeit eingefügt. Hierbei zeigte sich die umstrittene Natur des „S“ und wie weit sich die Agenda inzwischen von ihrem Ursprung „Mutter- und-Kind“ entfernt hat.



Friday Fax, 20. November 2015

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat ihren Kurs geändert und empfiehlt nun das Verhütungsmittel Depo-Provera, das nachweislich sehr gefährlich für Frauen ist. Alarmierend ist auch, dass dieser Wechsel offenbar von der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung bewirkt wurde, die 10% zum Jahresbudget der WHO beiträgt.
Depo Provera ist ein Verhütungsmittel mit Langzeitwirkung, produziert von der Firma Pfizer, das vor allem bei armen Frauen in den USA und durch Hilfsprogramme Anwendung auch im Ausland findet.
Der Hersteller behauptet, es gebe keine Beweise auf einen Zusammenhang zwischen Depo Provera und einem HIV-Risiko, was sich die WHO zu Eigen gemacht hat. 40 Gruppen, die für sexuelle und reproduktive Gesundheit plädieren, haben die Leitung der WHO aufgefordert, die neuen Empfehlungen von der Website zu entfernen, bis intensive Beratungen im Dezember stattgefunden haben.
Die Finanzierung von Verhütungsmitteln mit Langzeitwirkung wie Depo Provera ist sprunghaft angestiegen, seit Melinda Gates als jüngstes Glied in die Liste der Förderer der
Bevölkerungskontrolle Einzug gehalten hat. Zu der Partnerschaft kam es 2012 auf dem Familienplanungsgipfel in London. Pfizer Pharma hat inzwischen bekannt gegeben, man werde die Produktion von Depo Provera verdoppeln. Es wird geschätzt, dies würde einen Umsatz von 36 Milliarden Dollar bringen.
 
Das Trommeln bei den Vereinten Nationen für die Sache der Lesben und Schwulen hält unvermindert an. Die UN-Mitgliedstaaten wehren sich allgemein dagegen, „sexuelle Orientierung und Gender-Identität“ (SOGI) zu einer geschützten Kategorie zu machen, da die Rechte der Personen, die sich vom gleichen Geschlecht angezogen fühlten, von den UN-Menschenrechtsverträgen abgedeckt seien. Die SOGI zu einer besonderen Kategorie zu machen würde als Vehikel benutzt werden, die Staaten zu zwingen, die „Homo-Ehe“ anzuerkennen.
Darum tobte ein Kampf in der UN-Vollversammlung. Eine Gruppe von 54 afrikanischen Staaten überreichte eine ablehnende Stellungnahme dem deutschen Präsidenten des Menschenrechtsrates, Joachim Rücker, der seinen Jahresbericht vorstellte. Selbstbewusst lehnte er das Ansinnen ab, der Rat solle von der Vollversammlung geprüft und bewertet werden. Der Rat vertraue darauf, dass seine Entscheidungen respektiert und in Form des Jahresberichts als Ganzes akzeptiert würden.
Seit der Annahme der ersten Resolution zu sexueller Orientierung und Gender-Identität im Menschenrechtsrat 2011 hat sich der Druck zugunsten der LGBT-Rechte in den UN extrem gesteigert. Die Ländervertreter sind das Thema leid, besonders in der Vollversammlung, in der eine solche Resolution keine Chance hätte. Man weist dort darauf hin, dass es wahrhaft andere Probleme auf der Welt gebe.


 
Friday Fax, 27. November 2015

Das dritte Komitee der UN-Vollversammlung hat seine Arbeit abgeschlossen. Zuvor stimmte man über eine Reihe jährlicher Resolutionen ab. Es gibt gute Nachrichten: Die “Sexuelle Orientierung und Gender-Identität”, dieser verkorkste Begriff für sexuelle Revolution, wurde erneut für alle Dokumente abgelehnt, ebenfalls die „reproduktiven Rechte“ in der Resolution zu den Kinderrechten. Das letztere Dokument wurde zwar angenommen, der Widerstand dagegen hält aber an ob seines unverantwortlichen Konzepts der „umfassenden Sexualerziehung“. Europäer und Lateinamerikaner, Unterstützer der Resolution, beharrten auf ihrem Standpunkt zugunsten einer „umfassenden evidenten Unterweisung zur menschlichen Sexualität“, was gemäß den umstrittenen Richtlinien der WHO für Europa (2010) Anleitung zu Masturbation, Homosexualität und Gender Identität von klein auf umfasst. Noch weitergehend wird dies begründet „mit dem Ziel der Veränderung der gesellschaftlichen und kulturellen Verhaltensmuster von Männern und Frauen aller Altersgruppen“. Im stundenlangen Ringen um Ergänzungsanträge und Diskussionsbeiträge zeigten sich tiefe Verwerfungen zwischen den progressiven und den konservativen Ländern, die dagegen hielten, darunter eine Gruppe afrikanischer Länder. Ägypten warnte vor der Bedrohung der „Unschuld“ der Kinder und deren „psychologischem und psychischem Gleichgewicht“, Nigeria sah darin letztlich eine Untergrabung der Familienstruktur. Selbst Indien gab seine gewohnte Zurückhaltung auf: Die UN sollten nicht Forum sein für eine Propaganda des Wandels durch Sexualerziehung, der keinen Konsens finde. Russland u.a. wandten sich gegen die Engführung des Themas und mahnten eine breitere Diskussion zur Erziehung an. Das alles spielt sich ab vor dem Hintergrund, dass in den Industrienationen mit ihrer schulischen Sexualkunde und allgemeinem Internetzugang eine dramatische Zunahme der sexuell übertragbaren Krankheiten zu verzeichnen ist.
Die jährliche Resolution zur Familie wurde aufgeschoben, weil die progressiven Länder, denen an einer Neudefinition der Familie gelegen ist, um der „Homo-Ehe“ zu internationaler Anerkennung zu verhelfen, der allgemeinen Zustimmung noch nicht sicher sind.
 
 Der UN-Generalsekretär hat sich eine Extravaganz in Sachen Homo erlaubt. Er steht an der Spitze des Apparats, der alle Verrücktheiten der LGBT-Lobby bei den UN mitmacht. Während der UN-Vollversammlung haben UN-Behörden mit einem Video der “Hochzeit” des brasilianischen Stars Daniela Mercury mit einer anderen Frau einen Propaganda-Feldzug für die LGBT-Agenda gestartet. Mercury war bereits zweimal mit Männern verheiratet und über 20 Jahre UNICEF-Botschafterin. Das Video wurde auf einer Veranstaltung gezeigt, die Argentinien, Brasilien, Chile, El Salvador und Uruguay zusammen mit der UN-Behörde für Menschenrechte organisiert hatten. Alle Arten von Familie hätten dieselben Rechte wie die Familie aus Mann, Frau und leiblichen Kindern, hieß es. Mit Hinweisen auf Macumba (okkulte Religion afrikanischen Ursprungs), Anarchie, Matriarchat und Frauenpower nehme sie, Mercury, den Kampf gegen die Männer auf, um „Queen“ zu werden.
Das Video ist Teil der Kampagne „Frei und Gleich“ des UN-Büros für Menschenrechte und soll das fehlende Mandat für die Propagierung der LGBT-Rechte kompensieren. Lateinamerika ist als Test für die Durchsetzung dieser Rechte durch die Organisationen amerikanischer Staaten, Regierungen und Nicht-Regierungsorganisationen vorgesehen, finanziell unterstützt von den USA, der EU und nordischen Ländern zwecks Änderung von Gesetzen und Politik.


Da das Friday Fax am Thanksgiving Day verfasst wurde, ist dies für Austin Ruse Grund, dem Herrn Dank zu sagen für den Segen, den er auf dem Land ruhen lässt. In diesem Jahr soll gebetet werden dafür, dass die vergiftete sexuelle Revolution, die um die Welt geht, einmal enden wird. Für das amerikanische Volk entschuldigt er sich dafür, was die Eliten, ob in Regierungsverantwortung oder nicht, den Familien und Kindern antun. „Bleibt standhaft. Alle Revolutionen enden einmal. Man kann widerstehen. Eines Tages werden wir sie stoppen.”


 

Friday Fax, 1. Oktober 2015

In dieser Woche haben 12 UN-Behörden zusammen mit dem Generalsekretär und einflussreichen Staaten des Westens eine weltweite Kampagne gestartet, um die Homo-Agenda der ganzen Welt aufzuzwingen. Obwohl die sog, Homo-Ehe weltweit auf Widerstand stößt, drängt diese Koalition auf Akzeptanz. Obgleich Adoption durch Homosexuelle von der Mehrheit abgelehnt wird, will diese Gruppe Milliarden ausgeben, diesen Widerstand zu brechen, ungeachtet der zu erwartenden Spannungen innerhalb der Vereinten Nationen und der Länder.
Generalsekretär Ban Ki-moon, der im kommenden Jahr aus dem Amt scheiden wird, sprach von Erfolgen und Misserfolgen wegen seines steten Drängens zugunsten der Rechte Homosexueller (LGBT-Rechte), die seiner Ansicht nach zur „geheimen Mission“ der UN gehören, um die Menschenrechte durchzusetzen. Gastgeber der Zusammenkunft war die LGBT-Kern-Truppe. Sie umfasst 17 Länder, die über 75% des UN-Budgets verfügen, sowie die EU. Man bestärkte sich gegenseitig darin, nicht nachzulassen im Kampf für die Rechte der Homosexuellen und scheute sich nicht, absurde Behauptungen aufzustellen wie die Bedeutung dieser Rechte im Kampf gegen AIDS in Afrika oder wie der Vizepräsident der EU-Kommission, Timmermans, sich für Europa zu entschuldigen, das „Homophobie und Diskriminierung“ nach Afrika gebracht hätte.
Eine Deklaration zur Kampagne wurde von folgenden 12 UN-Behörden unterzeichnet: ILO (Internationale Arbeitsorganisation), OHCHR (Büro des Hochkommissars für Menschenrechte), UNDP (Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen), UNESCO (Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur), UNFPA (UN-Bevölkerungsfonds), UNHCR (UN-Flüchtlingshilfe), UNICEF (UN-Kinderhilfswerk), UNODOC (UN-Büro für Drogen und Verbrechensbekämpfung), UNWOMEN (UN-Frauenorganisation), WFP (Welternährungsprogramm), WHO (Weltgesundheitsorganisation) und UNAIDS (UN-Programm gegen AIDS).
 
Bei seiner Ansprache vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am Freitag verurteilte Papst Franziskus dieses jüngste Manöver der UN-Bürokraten und sprach von „ideologischem Kolonialismus“ gegen die armen Menschen in Afrika und anderswo. Das war umso bedeutungsvoller, als er in dem gleichen Gebäude sprach, in dem all das ausgeheckt und dann verbreitet wird. Wann auch immer ein UN-Dokument verhandelt wird und die Formulierung „reproduktive Rechte“ oder das Konzept der „umfassenden Sexualerziehung“ auftaucht, ist dieser „ideologische oder auch sexuelle Kolonialismus“ am Werk.
Allerdings waren viele Lebensrechtler bestürzt darüber, dass der Papst sich nicht stärker für die Ungeborenen eingesetzt hat wie einige Male zuvor. Vor den Vereinten Nationen erwähnte er zwar das ungeborene Kind, vermied aber den Begriff Abtreibung. Er wandte sich gegen die Vermarktung menschlicher Organe und Gewebe.



 
Friday Fax, 8. Oktober 2015

Seit 20 Jahren versucht der UN-Menschenrechtsausschuss (HRC), den Ungeborenen den Schutz durch die internationalen Menschenrechte zu verweigern, was bislang nicht gelungen ist. Das Komitee wurde mit Abtreibungsbefürwortern besetzt, die zwar keine Vertreter der Länder, sondern sog. „Experten“ ohne Befugnisse sind, aber trotzdem großen Einfluss ausüben. In einem Entwurf zum “Lebensrecht im internationalen Recht“ wird den Frauen ein Recht auf Abtreibung eingeräumt, während jeglicher Schutz des Kindes im Mutterleib fehlt.
Mit der Begründung, der Vertrag beziehe sich nicht ausdrücklich auf die Rechte ungeborener Kinder, einschließlich deren Recht auf Leben, könne das Komitee nach Artikel 6 den Ländern keine Verpflichtung zum Schutz der Ungeborenen auferlegen. Wenn Länder das Ungeborene im Mutterleib schützen wollten, könnten sie dies nur tun, wenn den Frauen das Recht garantiert würde, abzutreiben im Fall von Vergewaltigung, Inzest und Behinderung des Kindes. Auch gebe es eine Verpflichtung, „therapeutische“ Abtreibung (zur Rettung des Lebens der Mutter) zu erlauben, ansonsten sei dies unmenschlich, grausam und erniedrigend. Viele Mediziner vertreten die Meinung, es gebe solche Fälle beim Stand heutiger Medizin nicht. Insgesamt plädiert der Entwurf für eine großzügige Handhabung der Erlaubnis zur Abtreibung, die einem Recht auf Abtreibung gleichkommt. Dies alles widerspricht den Abmachungen in den San-José-Artikeln, die für den Schutz der Ungeborenen plädieren und ein Recht auf Abtreibung ausdrücklich negieren.
 
Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) mit Sitz in Wien hat den laisierten Priester und Professor für Menschenrechte an der Universität Nottingham (Großbritannien), Michael O’Flaherty, für die nächsten 5 Jahre zum Leiter ernannt. Flaherty ist einer der radikalsten und einflussreichsten Homo-Vertreter, der die umstrittenen Yogyakarta-Prinzipien als Co-Autor vorbereitet hat, die darauf abzielen, unter dem Etikett der „sexuellen Orientierung und Gender-Identität“ die LGBT-Agenda der Homosexuellen in die Menschenrechte und damit weltweit einzuschleusen. Obwohl diese Prinzipien nicht bindend sind, haben deren Aktivisten das Dokument mit Hilfe von UN-Ausschüssen gegen die natürliche Ehe und Familie in Stellung gebracht und damit Druck auf viele Regierungen ausgeübt, diese in der Gesetzgebung zu berücksichtigen. Kritiker fürchten die Aggressivität der FRA bei der Durchsetzung homosexueller Anliegen als Priorität vor anderen Themen wie Migranten, Kinder und Opfer von Verbrechen.


 
Friday Fax, 15. Oktober 2015

Die UN-Abteilung für Bevölkerung (UNPD), zuständig für Statistik, hat geäußert, dass es zur Bevölkerungskontrolle keiner Verhütung bedürfe. Damit befindet sie sich in Übereinstimmung mit der katholischen Kirche. Es wird immer wieder behauptet, Verhütung und Abtreibung müssten weltweit zugänglich sein, um den Klimawandel abzuwenden. Dagegen hat Papst Franziskus in seiner Enzyklika Laudato si Stellung bezogen, auch wenn er die Theorie von der menschen-gemachten globalen Erwärmung vertritt. Nicht das Bevölkerungswachstum sei das wahre Problem, sondern Konsum- und Produktionsstrukturen.
Andere, darunter der bekannte Umwelt-Aktivist Paul Ehrlich, widersprechen dem Papst und halten die Bevölkerungskontrolle für unabdingbar im Zusammenhang mit dem Klimaschutz. Ehrlich räumte ein, dass seine düsteren Prognosen aus den 60er Jahren nicht eingetroffen seien; er habe übertrieben, um aufzurütteln.
Die jüngste Analyse des UNPD zeigt, dass im Vergleich zum Wandel in Produktion und Konsum und vernünftiger Umweltpolitik diese weit mehr Einfluss auf die Kohlendioxyd-Emissionen haben als Verhütung und Abtreibung. Es gebe „relativ geringe Unsicherheit“ bezüglich der Bevölkerungsprognosen in diesem Jahrhundert, aber „völlige Unsicherheit“ in Bezug auf den CO2-Ausstoß in Relation zur Bevölkerung. Bei der UN-Klimakonferenz im kommenden Dezember in Paris steht das Thema Bevölkerungskontrolle nicht auf dem Plan.
 
Auch der UN-Sicherheitsrat (UNSC) soll eingespannt werden, um ein Recht auf Abtreibung durchzusetzen. Die jüngste Resolution wurde eingereicht zum 15. Jahrestag der Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit, die sich mit der besonderen Betroffenheit von Frauen befasst und deren Engagement in der Konflikt-Prävention, der Friedensarbeit und Friedenssicherung zum Ziel hat.
Immer wieder haben Abtreibungsbefürworter versucht, ihre Agenda in Resolutionen einzubringen, das Gütesiegel des Sicherheitsrates zu erlangen, Änderungen in der Politik zu erreichen und an die Gelder für dessen Initiativen heranzukommen. Trotz Unterstützung durch Großbritannien und Frankreich als ständiger Mitglieder des Sicherheitsrates ist dies bisher nicht gelungen.
In der jüngst erstellten Resolution wird Bezug genommen auf Dokumente, die anderweitig benutzt wurden, um ein Recht auf Abtreibung zu fordern. Dabei wird das ungeborene Kind übergangen und die betroffene Mutter gegen das eigene Kind ausgespielt, wenn es heißt, die Verweigerung einer Abtreibung sei eine „grausame und inhumane“ Behandlung der Frau und eine Verletzung der Menschenrechte. Die neue Resolution wird vermutlich auch gegen US-Gesetz und das Verbot der Finanzierung von Abtreibung im Ausland benutzt werden.


 
 
Friday Fax, 23. Oktober 2015

Experten für Menschenrechte aus Genf, dem Hauptsitz der UN-Gremien für Menschenrechte, mussten sich der jährlichen Befragung vor der UN-Vollversammlung in New York stellen. Es ging um die Tendenz der sog. Experten, Menschenrechte zu kreieren, die nicht durch die verschiedenen Menschenrechtsverträge gedeckt sind. Immer wieder hatten sie versucht, den Mitgliedstaaten neue Verpflichtungen aufzuerlegen und dadurch ein Recht auf Abtreibung zu schaffen und den Begriff „Gender-Identität“ als geschützte Kategorie im internationalen Recht darzustellen.
Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschuss (HRC) wehrte sich gegen den Vorwurf, der Ausschuss überschreite sein Mandat und missbrauche die Autorität des Amtes, obwohl jeder weiß, dass es so ist und die Grenzen dessen, was den UN-Mitgliedstaaten zumutbar ist, ausgetestet werden. So warf die Delegation aus Nigeria dem HRC vor, einseitig „unbegrenzte Abtreibung“ und neue Rechte für Homosexuelle gefordert zu haben, und Ägypten verwahrte sich gegen die Festlegung neuer Normen außerhalb staatlicher Konsultationen. China, Russland und Weißrussland äußerten sich ähnlich.
 
Der jüngste Bericht des UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA) zu HIV/AIDS und sexuell übertragbare Krankheiten bestätigt, dass Homosexuelle zu Promiskuität, Drogen und riskantem Verhalten tendieren. Diese Gruppe von „Männern, die Geschlechtsverkehr mit Männern haben“, umfasse Jungen über 10 Jahren. Konservative Christen, die darauf hinweisen, werden als „Hassgruppen“ (hategroups) verunglimpft, so vom Southern Poverty Law Center (SPLC - Rechtszentrum zur Armut des - amerik. -  Südens). Nicht erwähnt wird das erhöhte Risiko einer Infektion mit HIV durch häufig wechselnde Sexualpartner. Als Ratschlag wird auf den Gebrauch von Kondomen und Gleitmitteln verwiesen.
Nicht verschwiegen wird die Häufigkeit von Gewalt unter homosexuellen Partnern im Intimleben, dem Genuss von Alkohol und (illegalen) Drogen im Vergleich zur übrigen Bevölkerung. Damit werde versucht, gesellschaftliche Hemmungen abzubauen, die Suche nach Sexualpartnern zu erleichtern und zu helfen, mit einer HIV-Diagnose zu leben. Heil-Therapien werden erwähnt, aber abgelehnt, da diese bei den Betroffenen zusätzliche emotionale und psychische Traumata erzeugen würden.


 
 
Friday Fax, 30. Oktober 2015

Eine der ungeheuerlichsten Lügen unserer Zeit ist die Behauptung, homosexuelles Verlangen sei normal und natürlich. Weil diese Lüge so ungeheuerlich ist, geraten diejenigen, die sich ihr widersetzen, in die Schusslinie derer, die sie verbreiten. So geschehen jüngst in Salt Lake City, Utah, auf dem Treffen von 3000 Teilnehmern beim 9. Welt-Kongress der Familien, mit Lebensrechtlern und Kämpfern für die Familie aus vielen Ländern der Erde und Religionen: Katholiken, evangelische Gemeinschaften, Mormonen, Juden, Moslems und der Unification Church. Gastrednerin wird Lila Rose sein, die heimlich Videos in den Abtreibungskliniken von Planned Parenthood (IPPF) gemacht und illegales Verhalten aufgedeckt hat, sowie Dr. Brad Wilcox von der Universität von Virginia mit den neuesten Erkenntnissen darüber, dass Kinder am besten bei Vater und Mutter aufgehoben sind.
Eine finanzstarke und einflussreiche Clique von Homo-Aktivisten versuchte zunächst, das Treffen zu torpedieren und es nun wenigstens zu diskreditieren, weil der Kongress eindeutig die traditionelle Ehe verteidigt und viele Redner führend im Kampf gegen die „Homo-Ehe“ sind. Ihnen wird vorgeworfen, Extremisten zu sein, die weltweit Hass streuten.
 
Eine monströse Lüge kommt auch von der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Sie behauptet, das Präparat Depo Provera sei ungefährlich. Dabei ist es eines der gefährlichsten Verhütungsmittel und wird den armen Frauen in Afrika aufgezwungen.
Eine Woche vor der großen Konferenz für Familienplanung in Indonesien hat die WHO in einer kurzen Stellungnahme ihre Position wiederholt, dass gespritzte Verhütungsmittel ungefährlich seien, unabhängig von der Dauer, auch für Heranwachsende. Kurz zuvor hatte die FDA (amerik. Nahrungs- und Arzneimittel-Behörde), die hohes Ansehen genießt, eine Eingabe zur Aufhebung einer Warnung abgelehnt und ihre Bedenken gegenüber Verhütungsmitteln mit Langzeitwirkung wiederholt. Gesundheitsrisiken sind einer der vorherrschenden Gründe bei der Ablehnung moderner Verhütungsmittel weltweit. Dies wird von der Wissenschaft untermauert. Im Falle von Depo Provera wird dieses Präparat mit Abnahme der Knochendichte und erhöhtem Krebsrisiko in Verbindung gebracht.
Im Vorjahr haben der Pharma-Hersteller Pfizer, die Gates Foundation, USAID u. a. eine umfangreiche Zusammenarbeit angekündigt, um unter armen Frauen in den Entwicklungsländern die Anwendung des Verhütungsmittels Sayany Press durch einmalige Injektion zu erhöhen. Die Arzneimittelbehörde ist besorgt in Bezug auf die Verabreichung an Jugendliche, da deren Knochendichte noch nicht ausreichend aufgebaut sei und nach dem Absetzen des Präparats möglicherweise verlangsamt oder nicht ganz erreicht würde. Für die Post-Menopause, Zeit der Abnahme der Knochendichte im Alter,  lägen noch keinerlei Erkenntnisse vor. Es ist zu befürchten, dass Regierungen, Behörden und Familienplaner, die Milliarden Dollar für den Vertrieb von Depo Provera in der Dritten Welt aufbieten, die Warnungen ignorieren und sich auf die verharmlosende Behauptung der WHO berufen werden.


 

Friday Fax, 4. September 2015

Die gerade beschlossenen Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gilt es zu analysieren. Stefano Gennarini hat die Verhandlungen in den vergangenen Jahren begleitet.
Wie die Vereinigten Staaten vor der UNO erklärten, enthält das Dokument, das die internationale Entwicklungspolitik der nächsten 15 Jahre bestimmen wird, keinen Durchbruch zugunsten der „sexuellen und reproduktiven Gesundheit“, worunter sie Abtreibung verstehen. Außerdem wird die höchst umstrittene „sexuelle Orientierung und Gender-Identität“ nicht erwähnt.
Jedoch enthält das Dokument einen gravierenden Mangel, da es die Familie nicht erwähnt. Der Grund liegt darin, dass die USA unter Barack Obama und die EU die Familie gleichsam „in Geiselhaft nehmen“ zugunsten der Homosexuellen. Als Ausgleich dafür, dass sie ihre Sprachregelungen nicht im Dokument unterbringen konnten, blockierten sie jede Erwähnung der Familie. Es dürfte das erste Mal seit der Gründung vor 70 Jahren sein, dass die Familie nicht in einem wichtigen UN-Dokument zur Gesellschaftspolitik erwähnt wird. Denn ein Herzstück der Vereinten Nationen ist die Anerkennung der Familie als der “natürlichen und grundlegenden Keimzelle der Gesellschaft”. So stand es zuerst in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, in jedem wichtigen UN-Abkommen und jeder UN-Resolution zur Gesellschaftspolitik. Nun wurde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, der zu einer Neudefinierung der Familie führen könnte. Mehrere Länder gaben Stellungnahmen ab, dass die neuen Ziele nicht interpretiert werden dürften zur Stützung von Rechten der Homosexuellen (LGBT rights).
Auch wenn es der Homo-Lobby nicht gelungen ist, ihre Ziele zugunsten der LGBT-Rechte, eines Rechts auf Abtreibung oder Sexualerziehung als internationale Norm durchzusetzen, werden sie versuchen, diese indirekt einzuschleusen bei deren Umsetzung, ggf. indem die reichen Länder Druck auf andere ausüben und drohen, sonst würden Hilfsgelder gestrichen.


 

Friday Fax, 9. September 2015

Aus einer weiteren Quelle geht hervor, dass die Regierung Obama beabsichtigt, christliche Gruppen, die staatliche Gelder beziehen, zu zwingen, homosexuelle Bewerber einzustellen, auch wenn diese gegen die religiösen Überzeugungen verstoßen. Im Mai wurde dies noch dementiert, aber es liegen neue Informationen aus anonymer Quelle vor.
Ein Vertreter der Regierung habe bei einer Zusammenkunft nahe des Weißen Hauses darüber informiert, dass „sexuelle Orientierung und Gender Identität“ den Einstellungs-Richtlinien hinzugefügt werden müssten, wie es vor einem Jahr allen anderen Vertragspartnern auferlegt worden ist, um Diskriminierung zu vermeiden. Dementis dieser Anordnung würden die Wahrheit verschleiern und seien Lüge, so die Quelle.
Von dieser Maßnahme sind vor allem katholische und evangelikale Gruppen betroffen, die sich für arme Menschen sowohl in den Vereinigten Staaten als auch im Ausland einsetzen. Bei der bisherigen Durchsetzung der Anordnung ist ein Regierungsbeamter mit Gefängnis bestraft worden, kleine Ladenbesitzer mussten Bußgelder zahlen und wurden durch Schikanen gezwungen, ihr Geschäft aufzugeben. Aufgrund heftiger Kritik geht die Regierung inzwischen behutsamer vor, hält aber an ihrer Politik fest.

Überraschend ist, dass die Regierung Obama trotz des Druckes der EU und US-amerikanischer Staaten daran festhält, dass es nach amerikanischem Recht verboten bleibt, Steuergelder für Abtreibungen im Ausland einzusetzen. Dies geht aus einer Antwort an den Menschenrechtsrat (HRC) in Genf hervor. Im Februar hatten die Vereinigten Staaten ihren Bericht vorgelegt und 46 Staaten des HRC erhielten die Erlaubnis, Kritik zu üben und „Empfehlungen“ zu der Vielzahl von Themen abzugeben. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch kritisieren, dass Gesetze zum Schutz der Ungeborenen eine Verletzung der Internationalen Menschenrechte darstellten. Für diese Gruppen stellt die Ablehnung jeder Änderung des vor 42 Jahren erlassenen sog. „Helms Amendment“ ein Rückschlag dar. Dieses Gesetz findet viel Zustimmung in den USA, aber es wird von Abtreibungsbefürwortern sowohl in den Vereinigten Staaten als auch bei den Vereinten Nationen lautstark bekämpft. Die Genugtuung bei den Lebensrechtlern ist mit der Warnung gepaart, das Weiße Haus warte nur auf den richtigen Moment, um das Helms Gesetz zu stürzen, d.h. neu zu interpretieren.


 

Friday Fax, 17. September 2015

60 Länder haben vor einiger Zeit Stellungnahmen abgegeben zum Schutz des Lebens und der natürlichen Familie; die Erwähnung der Begriffe „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ und „reproduktive Rechte“ dürfe nicht dazu benutzt werden, der Abtreibung, Sexualisierung der Jugend oder den Rechten Homosexueller Vorschub zu leisten. Jetzt, Wochen später, strebt der UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA) ein Mandat an, genau dies zu tun und drängt Nigeria, seine Vorbehalte fallen zu lassen. Beide Begriffe sind Eckstein der jahrzehntelangen Kampagne, ein internationales Recht auf Abtreibung zu etablieren und die sexuellen Rechte für Minderjährige zu erweitern.
Die Gruppe der Afrikaner mit Vorbehalten umfasst 54 Länder, hinzukommen Länder des Mittleren Ostens und Lateinamerikas. Sie schließen jede Erwähnung eines Rechts auf Abtreibung oder jedwede Interpretation diese Begriffe aus, die gegen die Landesgesetze verstoßen. UN-Behörden dürfen in einzelnen Ländern nur unter Respektierung deren Gesetze arbeiten. Das versucht der UNFPA immer wieder in kleinen Schritten auszuhebeln.
Nigeria ist deshalb besonders wichtig für den UNFPA, weil es das bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste Land Afrikas ist mit mehr als 170 Millionen Einwohnern und bis 2050 die Hälfte des globalen Bevölkerungswachstums stellen wird.

Papst Franziskus hat die Weltgemeinschaft in dieser Woche aufgerufen, wohnungslose Frauen und Straßenkinder zu beherbergen. Kurz zuvor hatte Amnesty International (AI) sich für die Legalisierung der Abtreibung eingesetzt. Soll Prostitution die Antwort sein für diejenigen, die kein Zuhause, keine Familie, keine Bildung und keinen Job haben?
Rachel Moran kann aus eigener Erfahrung berichten. Ihr Leben im Handel mit Sex und ihre Entscheidung auszusteigen hat sie zur Anführerin einer Kampagne gegen AI gemacht. Als Autorin des Buches „Paid For: My Journey Through Prostitution“ (Dafür bezahlt: Meine Reise durch die Prostitution) spricht sie offen über Gewalt, Isolation und den Drogenmissbrauch im Prostitutionsgewerbe. Was die Betroffenen dringend bräuchten, sei Hilfe zum Ausstieg. Wenn die Prostitution legal sei, hätten die Regierungen kein Interesse an Strategien zum Ausstieg.
Ihr Weg begann als irisches Waisenkind mit 15; ohne Zuhause, ohne Schulabschluss oder Berufsausbildung verfügte sie nur über ihren Körper. Drogenmissbrauch gehörte zum Alltag; denn die Realität war ein Alptraum. Ihr Weg aus dem Milieu fand sie durch ihren vierjährigen Sohn, als dieser in die Vor-Schule kam und durch die intime Beziehung zu einem Mann, der sie nicht als Prostituierte behandelte.
Es sei Unsinn zu behaupten, jemand könne gestärkt werden, wenn der Körper zur freien Verfügung stehe. Mit der Freigabe der Prostitution werde der Markt expandieren. Und das werde die jungen Frauen treffen, die keine andere Wahl haben.
Auch die die Homosexuellen meldeten sich zu Wort und kritisierten das Durchgreifen gegen männliche Prostituierte. Viele Kontakte laufen über das Internet. Bei manchen ginge es ums nackte Überleben.


 

Friday Fax, 25. September 2015

Es ist eine Freude zu berichten, dass Papst Franziskus eine entschiedene Rede zugunsten des Lebens und der Familie vor den versammelten Staatsoberhäuptern bei den Vereinten Nationen gehalten hat und dass er Ehe und Familie als natürliche Verbindung von Mann und Frau verteidigt und den „ideologischen Kolonialismus“ angeprangert hat.
Seine Rede wurde 27-mal von Applaus unterbrochen, auch als er das Recht auf Leben verteidigte und die Familie als „Keimzelle jeder gesellschaftlichen Entwicklung“ bezeichnete. Bei seiner Rede vor dem US-Kongress hatte er sich verhaltener geäußert. Die Begriffe Abtreibung und Homosexualität kamen aber in der Rede nicht vor.
Der Papst gab mehrere Beispiele für die Anwendung der Katholischen Soziallehre und deren Prinzipien – Allgemeinwohl, Solidarität, Subsidiarität und menschliche Würde. Unter Subsidiarität nannte er das Vorzugsrecht der Eltern, ihre Kinder zu erziehen und verwarf eine „mächtige Elite“. Er wandte sich gegen “ideologische Kolonisierung” wie in seiner Enzyklika “Laudato Si”, gegen die Verknüpfung von Hilfe für arme Länder mit der Akzeptanz der Bevölkerungskontrolle und den Rechten Homosexueller.
Mehrmals in der 40minütigen Rede verknüpfte er den Menschen mit der Natur. Jede Zerstörung der Umwelt bedeute einen Schaden für die Menschheit. Später in Kuba bezeichnete er die Abtreibung behinderter Kinder als Beispiel der „Wegwerfgesellschaft“.
An einer Stelle wies er darauf, dass die Verteidigung des Lebens Vorrang habe vor der Umwelt: Als Basis gelte das rechte Verständnis der universalen Brüderlichkeit und der Heiligkeit des menschlichen Lebens, einschließlich der Ungeborenen, sowie einer gewissen Heiligkeit der Schöpfung. Die natürliche Ehe sei an die Natur gebunden. Das Naturrecht sei in die menschliche Natur selbst eingeschrieben, einschließlich des natürlichen Unterschieds zwischen Mann und Frau und der Achtung des Lebens in all seinen Stadien.

Stefano Gennarini berichtet von einer beachtenswerten Stellungnahme der Afrikanischen Bischöfe, in der diese die Dekadenz des Westens anprangern, die ihrem Kontinent aufgezwungen werden soll. Sie wandten sich gegen die „Agenten der Zivilisation des Todes“ angesichts der neuen Entwicklungsagenda der UN-Vollversammlung.
In der gemeinsamen Erklärung der Bischöfe von Afrika und Madagaskar drängen die Bischöfe ihre Staatmänner und Entwicklungspartner, „Afrika in Liebe und Wahrheit zu dienen“ und kritisierten die Dekadenz der Industriestaaten. Afrikanische Politiker und Beamte würden gekauft um der selbstsüchtigen und perversen Interessen willen, reduziert auf „Vergnügen, Geld und Macht“. Sie erwähnten besonders Initiativen zwecks Beseitigung des Schutzes der ungeborenen Kinder, Indoktrination der Kinder von klein auf, Propagierung der Homosexualität als normal und Reduzierung der afrikanischen Bevölkerung durch massive Gelder für Verhütung. Das alles werde unter dem Deckmantel von „Freiheit, Gleichheit, Rechten, Autonomie, Demokratisierung und Entwicklung“ verkauft. Der Aufruf ist eine ungeschminkte Abrechnung mit der Dominanz des Westens und gegen die neue Form der „Versklavung“ eines ganzen Kontinents und entlarvt die Lobby der reproduktiven Rechte als die wahren Urheber.


 

Friday Fax, Sondermeldung, 3. August 2015

Die Verhandlungen zu den UN-Entwicklungszielen des Millenniums sind abgeschlossen und aus Sicht der Lebensrechtler und Verteidiger der Familie ein Erfolg: Traditionsverbundene Länder widerstanden dem intensiven Druck der Regierung Obama und der Europäer und lehnten jedweden Bezug auf Abtreibung und Sonderrechte für LGBTs, also Homosexuelle, ab. Die Verhandlungen liefen seit drei Jahren und zuletzt ununterbrochen von Freitag die Nacht hindurch bis Samstagabend. Das Abschlussdokument wird im September von der UN-Vollversammlung ratifiziert werden.
Das Dokument ist nicht perfekt, aber es hätte katastrophal ausfallen können. Die Lebens- und Familienrechtler haben sich großartig in diesem Kampf geschlagen, besonders im Endspurt. Ein Lob verdienen Stefano Gennarini und Lisa Correnti vom C-FAM für ihre Führungsrolle und Ratschläge.
Obwohl das Dokument als „historisch“ und „einmalig“ gelobt wird, bleibt die bisherige Übereinkunft bestehen, dass die Abtreibungs-Gesetzgebung Sache der Länder ist. Als Architekt der zähen Verhandlungen gilt der Botschafter Kenias, Macharia Kamau. Obwohl Agnostiker, ist ihm wohl die Bedeutung des Schutzes der Ungeborenen bewusst, wofür sich Papst Franziskus nachdrücklich immer wieder eingesetzt hat.
Das Herzstück des Dokumentes sind die Ziele für nachhaltige Entwicklung, die breit gefächert Gesundheit, Erziehung und Bildung, Klimawandel und wirtschaftliche Entwicklung umfassen und für alle Länder gelten.


 
Friday Fax, 6. August 2015, Nr. 31

Zuerst ging es ihnen um die Freigabe der Abtreibung, jetzt macht sich Amnesty International stark für die Legalisierung der Prostitution. Überraschenderweise haben sich bekannte Persönlichkeiten Hollywoods der Koalition gegen Zwangsprostitution von Frauen angeschlossen. Erfahrungen nach der Freigabe der Prostitution in Deutschland und den Niederlanden zeigen eine erhebliche Zunahme der Zwangsprostitution. Mediziner bestätigen den Missbrauch, die sexuelle Gewalt und Verletzungen, die Frauen durch Zuhälter und Kunden erleiden, was zu lebenslangen physischen und psychischen Leiden bis zu Todesfällen führt.
AI argumentiert, da sexuelle Betätigung ein Grundbedürfnis sei, müsse dies gefördert werden, besonders bei Behinderten, eine Verweigerung sei Verletzung deren Menschenrechte. In einigen Ländern werden Behinderten Bordellbesuche bezahlt.
Fragwürdig ist vor diesem Hintergrund der Erfolgsfilm „Pretty Woman“, ein modernes „Cinderella-Märchen“, das Prostitution als Weg zu Romantik, Reichtum und einem gut aussehenden Ehemann darstellt. Ursprünglich sei er als Trauerspiel gedacht gewesen, eine Geschichte gegen Prostitution.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO beklagt einen Mangel an Medizinern, die Abtreibungen vornehmen, vor allem in den Entwicklungsländern. Deshalb schlägt sie vor, die Anforderungen zu senken und medizinisches Personal auf nachgeordneter Ebene, Krankenschwestern und Hebammen, im ersten Drittel der Schwangerschaft einzusetzen und Abtreibungen zu fördern, die von der Schwangeren selbst vorgenommen werden, ohne medizinische Begleitung.
Der Mangel ist auch zurückzuführen auf Vorbehalte des Gewissens, der Religion und der Moral, aber auch wegen Ablehnung der Selektion des Geschlechts sowie der seelischen Belastung des Personals bei fortgeschrittener Schwangerschaft.
Mit dem Argument, in den meisten Ländern sei Abtreibung erlaubt, um das Leben der Mutter zu retten, (Fälle, die selten vorkommen) soll die Bereitschaft für das neue Modell geweckt werden. Es gefährdet nicht nur die Frauen durch Senkung des medizinischen Standards, sondern bedroht das Recht auf Gewissensfreiheit der Krankenschwestern, Hebammen und
anderer Helfer.


 
Friday Fax, 13. August 2015, Nr. 32

Der jüngste UN-Bericht zur Bevölkerungsentwicklung zeigt einen Abfall der Bevölkerungsentwicklung und rasche Alterung weltweit, selbst in Afrika. Gute Nachricht ist das Bevölkerungswachstum in den Entwicklungsländern aufgrund höherer Lebenserwartung und zunehmender Überlebenschancen der Kinder. Das mag zu mehr Arbeitskraft führen, wenn die richtigen Weichen in Wirtschaft und Politik gestellt werden.
In insgesamt 83 Ländern weltweit liegt die Fruchtbarkeit unter der Rate zum Erhalt des Gleichgewichts im Zeitraum von 2010-2015, vor allem in Europa. Das Wachstum der Weltbevölkerung bis 2050 wird von den Ländern Indien, Pakistan, Nigeria, Demokratische Republik Kongo, Äthiopien, Tansania, Uganda, Indonesien und den USA bestritten werden.
Gestiegene Lebenserwartung und sinkende Geburtenrate bedeuten vermehrte Alterung der Bevölkerung, was bis 2050 alle Regionen betreffen wird, außer Afrika.
Demographen haben die Methodik des Berichts kritisiert, weil die besonderen Umstände in den Ländern keine Berücksichtigung gefunden hätten.

Es besteht kein Zweifel, dass die Prostitution den Menschenhandel und die moderne Sklaverei anheizt. Es fragt sich deshalb, warum Amnesty International dafür gestimmt hat, sie zu legalisieren und diese schändliche Praxis stillschweigend zu dulden. Die wochenlange intensive Debatte hat die feministische Bewegung gespalten. Während AI nur die „Sex-Arbeiter“ im Blick hatte, weisen Kritiker darauf hin, dass die Legalisierung vor allem den Zuhältern und Freiern nützt. Der Generalsekretär von AI verteidigte seine Politik mit dem Hinweis auf „Verteidigung der Menschenrechte von Prostituierten“ als einer der am meisten vernachlässigten Gruppen, die ständiger Diskriminierung, Gewalt und Missbrauch ausgesetzt sei. Die Weltgesundheitsorganisation, UNAIDS, UN Women und selbst die angesehene medizinische Zeitschrift The Lancet ziehen an einem Strang. In der Resolution heißt es, Amnesty solle eine Politik verfolgen der vollständigen Legalisierung aller Aspekte einvernehmlicher Sexarbeit. Kritiker halten dagegen, nicht die Prostituierten sollten strafrechtlich verfolgt werden, sondern diejenigen, die sie ausbeuten.
Die Entscheidung von AI beruht auf einem Papier des Institute of Economic Affairs (einer in Großbritannien ansässigen Denkfabrik). Dr. Catherine Hakim argumentiert darin, die Sex-Industrie sei nicht zu vermeiden, da die Nachfrage nach Sex von Seiten der Männer die der Frauen überwiege und dieses Missverhältnis wachse. Der Menschenhandel wird kurz erwähnt mit dem Hinweis, nicht alle Prostituierten seien Opfer des Menschenhandels, der vorwiegend durch die Suche nach Arbeit, nicht Sex, bestimmt sei. Für Hakim steht das Wirtschaftsmodell von Angebot und Nachfrage im Vordergrund. Der Überschuss an Männern sei ein Vorteil für die Frauen in den entwickelten Gesellschaften, die Regeln zu ihren Gunsten zu bestimmen. Zwar erwähnt sie China und Indien, sagt aber nicht, dass der Mangel an Frauen zurückzuführen ist auf die Diskriminierung von Mädchen durch geschlechtsspezifische Abtreibung und Kindstötung.


 
Friday Fax, 21. August 2015, Nr. 33

Die International Planned Parenthood Federation (IPPF - Muttergesellschaft von Pro Familia) ist in die Schlagzeilen geraten durch verdeckt aufgenommene Videos, die Verstöße gegen das Verbot des Kaufs und Verkaufs von Teilen abgetriebener Kinder zeigen. Der Preis der kleinen Gehirne, Lungen und Lebern wird ausgehandelt zwecks Verwendung in der medizinischen Forschung. Eine Direktorin des IPPF diskutiert dabei über Spätabtreibungen (bei denen das Kind - halb geboren - getötet wird) und schiebt alle Skrupel beiseite mit dem Hinweis darauf, dass Gesetze, in diesem Fall Verbote, „interpretierbar“ seien.
Die Publizierung hat zu Diskussionen geführt, der IPPF die Gelder zu entziehen, aber deren Direktor verteidigt seine Haltung, unabhängig vom Gesetz.

Einige der engsten Mitstreiter in der Lebensrechtsbewegung haben die neuen Entwicklungsziele des Millenniums genauer unter die Lupe genommen. Das C-FAM vertritt die Position, dass es zwar bedauerlich sei, dass die Begriffe der reproduktiven Gesundheit und Rechte Eingang fanden, dies aber keinen Fortschritt bedeute in Bezug auf das Recht auf Abtreibung in UN-Dokumenten. Es gab keinen normativen Wechsel und die Abtreibungsbefürworter innerhalb der UN sind wie seit 20 Jahren nicht vorangekommen. Aber sie werden den Druck erhöhen auf die Länder mit restriktiver Gesetzgebung zugunsten der Ungeborenen. Die neuen Ziele für nachhaltige Entwicklung werden Abtreibung auch weiterhin unter dem Deckmantel von „sexueller und reproduktiver Gesundheit und reproduktiven Rechten“ einschleusen. Sie sind die Fortsetzung ihrer Vorgängerziele.
Festzustellen ist, dass die neuen Ziele einen riesigen Strom an Geldern fließen lassen, der denen zugutekommen wird, die weltweit Abtreibung fördern. Geld war und wird der Spielmacher im internationalen Kampf um das Lebensrecht bleiben. Wie die Dokumente umgesetzt werden, muss deshalb weltweit im Auge behalten werden.


 
Friday Fax, 27. August 2015, Nr. 34

Die Videos, die IPPF in Schwierigkeiten gebracht haben, sind um die Welt gegangen und haben zahlreiche Proteste ausgelöst, nicht nur in den USA. Es gab Proteste in Irland, Nord-Irland, England, den Niederlanden, Mexiko, Honduras und 340 Städten in den USA mit mehr als 70 000 Teilnehmern. Mehrere US-Staaten stellten die Gelder für die IPPF ein. Die Organisation versuchte, die Sache herunterzuspielen mit dem Hinweis, die Frauen hätten die fötalen Organe und Gewebe freiwillig gespendet (was durch
Im UN-Sicherheitsrat gab es eine informelle Anhörung zur Brutalität gegenüber Homosexuellen in der Hand der Schlächter der ISIS. Das C-FAM lehnt diese Gewalt entschieden ab und verurteilt sie als eindeutige Verletzung der Menschenrechte. Aber diese Anhörung muss als Teil einer Kampagne angesehen werden, um sexuelle Orientierung und Gender Identität als neue Kategorie der Nichtdiskriminierung ins internationale Recht einzubringen. Es ist jedes Mittel recht, um Aufmerksamkeit zu erregen, Gelder locker zu machen, Terrain zu gewinnen. Aber es gab auch Stimmen aus den eigenen Reihen, die das Vorgehen als Gefährdung derer ansahen, die nicht im sicheren New York oder Genf, sondern in von der ISIS kontrollierten Gegenden leben. Die US-Botschafterin Samantha Power erschien mit einem bekennenden Homosexuellen aus Syrien. Ihr Anliegen ist es, die LGBT-Rechte in die „DNA der Vereinten Nationen“ einzuimpfen, wie sie selbst sagte.


 
Friday Fax, 3. Juli 2015

Es ist immer wieder erstaunlich, wie es den Abtreibungsbefürwortern gelingt, die Aufmerksamkeit der Medien zu gewinnen. Eine kleine Gruppe mit Sitz in Großbritannien, die sich „Aktionshilfe“ nennt, hat es bis in die New York Times geschafft. Zuvor hatte diese eine Studie veröffentlicht und behauptet, „Verteidiger der Menschenrechte der Frauen“ (women’s rights defenders) würden zunehmend bedroht bei dem Bemühen, Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu beenden, und es mangele ihnen an finanzieller Unterstützung.
Allerdings basierte diese Studie auf lediglich 47 namenlosen Aktivisten, ohne Angaben über die Auswahlkriterien oder Definition des Begriffs „Verteidiger der Menschenrechte der Frauen“, mit dem sich die Abtreibungsbefürworter gerne selbst betiteln.
Die Definition der Menschenrechte ist eine äußerst umstrittene Sache geworden, seit die Aktivisten behaupten, Abtreibung sei ein Menschenrecht(!) und es gebe “sexuelle Rechte“, obwohl die meisten Länder das verwerfen und kein globaler Konsens besteht.
Diese „Aktionshilfe“ verknüpft Abtreibung und Aktivismus für Homosexuelle mit der Arbeit für allgemein anerkannte Menschenrechte für Frauen: das Wahlrecht, Recht auf Eigentum, das Prozessrecht und das Leben frei von Gewaltandrohung.
Immer wieder lamentieren die Feministen über zu geringe Geldzuwendungen, mangelnde Beachtung oder Nicht-Einbeziehung in Verhandlungen bei den Vereinten Nationen sowie Benachteiligung und Verfolgung.
Tatsache ist, dass das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte in diesem Jahr eine Anzahl Videos veröffentlicht hat, in denen „Verteidiger der Menschenrechte“ herausgestellt werden. Darunter Dr. Willie Parker, Leiter der einzigen Abtreibungsklinik im Staat Mississippi. Aber in dem Video kommt das Wort „Abtreibung“ nicht vor. Verteidiger des Lebensrechts der ungeborenen Kinder wurden nicht einbezogen.
 
Wieder einmal sind die Philippinen Zielscheibe der Kritik von UN-Abtreibungsbefürwortern geworden. Angeblich lägen „schwerwiegende und systematische“ Verletzungen der Menschenrechte vor, vor allem weil in einer Stadt (Manila?) bis vor kurzem keine Verhütungsmittel bezahlt worden seien. Das vorwiegend katholische Land wurde aufgefordert, Abtreibung zu legalisieren und die Abtreibungspille Misoprostol verfügbar zu machen.
Schon 2008 hatte das CCR (Center for Reproductive Rights) die Vereinten Nationen aufgefordert, eine Order des Bürgermeisters von Manila zu überprüfen, nach der die Verfassung der Philippinen die „Heiligkeit des Lebens, das Leben der Mütter und deren ungeborener Kinder“ schützt; die Stadt Manila stehe positiv zu Lebensrechtsfragen und sei für verantwortliche Elternschaft und natürliche Familienplanung, nicht nur als Methode, sondern zur Schaffung eines Bewusstseins für die Kultur des Lebens.
Zugleich solle von der Anwendung künstlicher Methoden der Empfängnisverhütung wie Kondome, „Pille“, Spirale, Sterilisation u.a. abgeraten werden.
2012 hatten zwei Mitglieder des Überwachungskomitees der Frauenrechtskonvention CEDAW eine „vertrauliche Befragung“ durchgeführt, eine Art erste Untersuchung. Im selben Jahr, nach 15 Jahren Druck von außen, hat der Kongress der Philippinen das Verbot von Verhütungsmitteln aufgehoben und die Nachsorge bei Abtreibungen garantiert.
2015 schließlich gab CEDAW seinen Bericht heraus und beschuldigte das Land, es versäumt zu haben, den Rechten der Frauen Priorität einzuräumen gegenüber religiöser Ideologie und festgefahrenen Rollenmustern. Immerhin habe das Gesundheitsministerium moderne Methoden der Verhütung ermöglicht, Organisationen dürften diese anbieten und seit Mitte 2012 würden moderne Methoden und Information finanziert. Dann folgt der übliche Rundumschlag bzgl. ungewollter Schwangerschaften, „unsicherer“ Abtreibung, Müttersterblichkeit, Armutsrisiko, vermehrter HIV-Ansteckung und anderer sexuell übertragbarer Krankheiten. Daraus folgert die Forderung an das Land, den Zugang zu Abtreibung in allen Fällen zu legalisieren und zu garantieren und Mittel zur Abtreibung bereitzustellen. Die nächste Überprüfung des Landes findet 2016 statt.


 
Friday Fax, 9. Juli 2015

Beim UN-Menschenrechtsrat in Genf konnte ein großer Sieg für die traditionelle Familie verbucht werden. Zum zweiten Mal haben Delegierte einen Antrag zum Schutz der Familie eingebracht. Mehr noch, Versuche, die Familie neu zu definieren, wurden wieder abgeschmettert. Die Länder der Europäischen Union lehnten den Antrag einstimmig ab, weil die Mehrheit sich weigerte, die Formulierung „mehrere Formen von Familie“ zu akzeptieren.
Vertreter Nigerias, des größten afrikanischen Landes, sprachen vor dem Menschenrechtsrat. Sie führten scharfe Rede gegen einen Bericht des Hochkommissars für Menschenrechte in Sachen LGBT-Rechte (Homosexueller), der nicht den Vorstellungen der UN-Vollversammlung entspricht. Diese hat stets die Vorstellung verworfen, dass „sexuelle Orientierung und Genderidentität“ als neue Kategorie der Nichtdiskriminierung in die Menschenrechte aufgenommen werden kann. Trotzdem hat die Menschenrechtsbehörde in einer Veröffentlichung genau dies gefordert. Deshalb hat die nigerianische Regierung von einem Angriff auf Menschenrechte und Demokratie gesprochen.


 
Friday Fax, 17. Juli 2015

Die kürzlich im Menschenrechtsrat verabschiedete Resolution zugunsten der traditionellen Familie wirkt weiter. Wie zu erwarten, gab es wütende Reaktionen der Sex-Aktivisten. Sie hassen die Familie im herkömmlichen Sinn, diese sei Instrument der Unterdrückung und des Patriarchats. Der Totalitarismus in der Geschichte hat immer versucht, die Familie zu zerstören, weil sie der beste und natürlichste Beschützer der kindlichen Unschuld ist. Die Sex-Aktivisten können das nicht ertragen. Sie greifen nach unseren Kindern.
Enttäuschend verlief die Abstimmung in einem Komitee des US-Senats. Mit Hilfe der Republikaner wird weiterhin viel Geld fließen zugunsten von Gruppen, die Abtreibung und Geburtenkontrolle fördern. Das trifft die armen Leute weltweit.


 
Friday Fax, 24. Juli 2015

Stefano Gennarini vom C-Fam hat monatelang die Verhandlungen zu den neuen Zielen nachhaltiger Entwicklung begleitet und festgestellt, dass und wie die Regierung Obama versucht, die Länder einzuschüchtern, damit sie der Neudefinition der Familie in diesem Dokument zustimmen, das als Richtschnur für die Entwicklung der nächsten zehn bis fünfzehn Jahre dienen wird. Wenn Obama sich nicht an die amerikanische Verfassung hält, warum sollte er sich dann an die Allgemeine Erklärung der
Menschenrechte halten? Das C-Fam fordert alle Diplomaten guten Willens auf, ihrem Gewissen zu folgen und sich nicht von diesem Mann einschüchtern zu lassen. 
Zur gleichen Zeit versucht das UN-Komitee für Menschenrechte, Abtreibung als Menschenrecht durchzusetzen. Fürwahr schlechte Nachrichten in dieser Woche.


 
Friday Fax, 31. Juli 2015

Es gleicht einem Zerrbild, wie Barack Obama versucht, durch vielfältigen Druck auf arme Länder diese zu bewegen, eine radikale Agenda zu verfolgen. Sechs Jahre lang hat er versucht, diese Länder zu zwingen, Formulierungen für die traditionelle Familie zu verwerfen. Formulierungen, die Teil des internationalen Rechts sind seit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Diese Erklärung und andere Dokumente sprechen von „der Familie“. Obama und seinen linken Freunden in Europa ist das nicht umfassend genug, sie bestehen auf „alle Familien“ oder „verschiedene Formen von Familie“. Siebzig Gruppen weltweit haben sich in dieser Woche bei der UN-Vollversammlung über dieses Verhalten beschwert.
Die kenianische Regierung hat eine Plakatwand entfernen lassen, die im Vorfeld des Besuchs von Präsident Obama in der Hauptstadt Nairobi errichtet worden war. Sie war von der Gruppe „Catholics for Choice“ (Katholiken für Wahlfreiheit – in Sachen Abtreibung) initiiert worden und fordert die Aufhebung des sog. Helms-Gesetzes in den USA, das verbietet, mit US-Geldern Abtreibung fördernde Gruppen im Ausland zu unterstützen. Unabhängig davon, ob die Entfernung des Plakates gerechtfertigt war oder nicht, haben die Initiatoren es mit den tatsächlichen Bedingungen des Gesetzes nicht so genau genommen.


Anmerkung:
Beim Aufruf der Webseite des C-Fam erging ein Hinweis auf ein „Problem mit dem Sicherheitszertifikat der Website“. Deshalb konnte nur das Anschreiben des Präsidenten des C-Fam, Austin Ruse, mit dessen Kurzfassung verwendet werden, ausgenommen das Friday Fax vom 3. Juli 2015.


 

Friday Fax, 5. Juni 2015, Jg. 18

Nach eingehender Recherche haben sich die Befürchtungen nicht bestätigt, wonach karikative Organisationen gezwungen werden sollen, homosexuelle Bewerber zu akzeptieren, wenn sie weiterhin Gelder von der US-Regierung beziehen wollen, eingeschlossen religiöse Gruppen, die aus Glaubensgründen Vorbehalte haben. Eine geheime Anweisung, wie sie von dem Informanten gegenüber dem Friday Fax geäußert wurde, ist schwer zu überprüfen. Ein Hinweis darauf könnte man Formulierungen entnehmen, die in Ankündigungen und Formularen für die Gewährung von Geldern auftauchen. Das ist noch nicht geschehen – bis jetzt. Aber Wachsamkeit ist geboten.
(Diesem Friday Fax ist kein zweiter Teil angefügt.)


 
Friday Fax, 12. Juni 2015, Jg. 18

In einem Bericht des UN-Hochkommissars für Menschenrechte wird behauptet, „sexuelle Orientierung und Gender-Identität> sei eine geschützte Kategorie des internationalen Rechts. Tatsächlich gibt es diese weder in internationalen Menschenrechtsverträgen noch Zustimmung dafür bei der UN-Vollversammlung. Die Verfechter wagen es nicht, die Vollversammlung abstimmen zu lassen, weil sie wissen, dass sie verlieren würden.
Ein weiterer Aspekt des Berichts ist das Therapie-Verbot für Personen, die darunter leiden, sich vom gleichen Geschlecht angezogen zu fühlen. Dies ist eine unverantwortliche Einmischung in die Beziehung des Patienten zu seinem Arzt. Wenn Leidensdruck vorhanden ist, hat jeder Patient das Recht auf Hilfe. Präsident Obama hat sich ebenfalls stark gemacht für ein Ende der „conversion therapy“ (Umwandlungstherapie). Mehrere US-Staaten verbieten sie für Minderjährige; Aktivisten fordern das Verbot der Therapie „von Küste zu Küste“, also für die gesamten Vereinigten Staaten. Sie behaupten, Homosexualität sei angeboren und natürlicher Teil der Sexualität, weshalb sie nicht behandelt werden müsste.
Es geht um folgendes: Haben Erwachsene das Recht, sich medizinisch behandeln zu lassen, wenn sie – aus welchem Grund auch immer – sexuelle Wünsche und Verhaltensweisen haben, die ihnen zuwider sind? Haben Eltern das Recht, für ihre minderjährigen Kinder Behandlung zu fordern?
Derzeit findet eine Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof von New Jersey statt. Vier junge Männer, orthodoxe Juden, hatten wegen ihrer Neigungen die Hilfe von JONAH, einer Beratung auf Basis der Thora, in Anspruch genommen. Nun verklagen sie diese Organisation, weil sie behauptet habe, ungewollte Anziehung zum gleichen Geschlecht erfolgreich behandeln zu können und berufen sich auf das Gesetz gegen Konsumenten-Betrug. Es geht nicht nur um viel Geld; denn wenn JONAH verliert, könnte das die Schließung aller ähnlichen Therapiezentren in ganz New Jersey bedeuten. JONAH hat bereits Todesdrohungen während des Prozesses erhalten.
Der Prozess ist Teil einer nationalen, ja weltweiten Kampagne gegen alle Therapiemöglichkeiten. Die Ironie dabei: Bei der Abtreibung wurde argumentiert, es sei unzulässig, sich zwischen Arzt und Patientin zu stellen, und jetzt mischt man sich bei jedem ein, dem ein Arzt zu helfen sucht, seine Neigungen zu behandeln.
 
Das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte hat in Genf die jüngste Liste der UN-Experten in Sachen LGBT-Rechte auf Basis „sexueller Orientierung und Gender-Identität“ veröffentlicht, ohne allerdings die gleichgeschlechtliche „Ehe“ zu fordern. In der Liste spiegeln sich die Anstrengungen der Homo-Lobby wider, die zunehmend in die Programme der UN-Bürokratie integriert werden; entgegengesetzte Trends werden verschwiegen. 30 neue Posten für LGBT-Rechte wurden geschaffen, obwohl „sexuelle Orientierung“ nur in einer einzigen UN-Resolution auftaucht.
Der Bericht fordert nicht nur den gleichen Schutz der Menschenrechte für alle Individuen, sondern die Anerkennung des Geschlechts nach eigener Wahl, unabhängig vom biologischen Geschlecht oder ehelichen Stand und umfassende Rechte für gleichgeschlechtliche Paare, allerdings seien die Staaten nicht verpflichtet, die gleichgeschlechtliche „Ehe“ anzuerkennen. Die Beseitigung aller Hindernisse müsse in Angriff genommen werden, der Katholischen Kirche wird erneut vorgeworfen, ihre Lehre zur Homosexualität stigmatisiere Kinder von Homo-Paaren. Therapien für Homosexuelle sollen verboten werden, ebenso chirurgische Eingriffe bei Fehlbildungen der Sexualorgane, bezeichnet als „Intersex“. 76 Länder werden angeklagt, weil sie Sodomie unter Strafe stellen, und alle Länder müssten LGBT-Personen Asyl gewähren. Positiv verbucht wird die vorteilhafte Darstellung von LGBT-Charakteren in Fernsehshows und in der Öffentlichkeit durch bekannte Persönlichkeiten. Leider gewährten nur 34 Länder der Erde Homo-Paaren den rechtlichen Status der Ehe. Unerwähnt bleibt, dass 13 Länder Europas ihrer Gesetzgebung die Definition der Ehe als Verbindung von Mann und Frau eingefügt haben.
Der Bericht aktualisiert die Lage und wiederholt die Vorschläge der UN-Experten, die allerdings nicht-bindend und nicht allgemein anerkannt sind.


 
Friday Fax, 19. Juni 2015, Jg. 18

Der UN-Menschenrechtsausschuss, der für die Legalisierung der Abtreibung plädiert, sah sich einer Flut von Eingaben ausgesetzt, dem Druck zu widerstehen, Abtreibung als Menschenrecht zu deklarieren. Der Ausschuss hat über Artikel 6 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte zu befinden, der sich auf das Lebensrecht bezieht, also Abtreibung und Euthanasie.
Mehr als 30 Organisationen weltweit setzten sich schriftlich für das Lebensrecht der Ungeborenen ein oder wenigstens gegen die Anerkennung eines Rechts auf Abtreibung. Es waren nicht nur Lebensrechtsgruppen darunter, sondern auch die Autistic Minority International (Internationale autistische Minderheit), die darauf hinwies, wie durch pränatale Diagnostik Kinder mit Down-Syndrom oder anderen Behinderungen aussortiert würden, was auch auf Ungeborene mit dem Risiko zum Autismus angewandt werden könnte. Dies wurde verglichen mit dem Eugenik-Programm der Nationalsozialisten. Das C-FAM (Herausgeber des Friday Fax) warnte davor, dem Druck nachzugeben, in Artikel 6 ein Recht auf Abtreibung hineinzuinterpretieren und verwies auf die San José-Artikel, die jedes Recht auf Abtreibung im internationalen Recht, weder durch vertragliche Verpflichtung noch Gewohnheitsrecht, verneinen. Wann immer UN-Behörden das Gegenteil behaupten, überschreiten sie ihr Mandat und untergraben die Menschenrechte, die zu schützen sie beauftragt sind, heißt es darin. Manche Eingaben nehmen Bezug auf die verheerenden physischen und psychischen Folgen der Abtreibung für Frauen, die eugenischen Ursprünge der Legalisierungsbestrebungen sowie die Gefahr der Selektion.
Nur 2 Eingaben von 55 auf der Webseite des Ausschusses fordern Abtreibung als Menschenrecht: Amnesty International und das Zentrum für Reproduktive Rechte (CRR). Amnesty behauptet, das Recht auf Leben beziehe sich nicht auf das Leben vor der Geburt, das wäre „problematisch“, zur Euthanasie äußerte man sich nicht.
 
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich wieder einmal stark gemacht für die Forderung, alle Länder müssten Einschränkungen der Abtreibung – auch für Heranwachsende – aufheben, Geschlechtsumwandlungen ermöglichen und strafbewehrte Einschränkungen des Sexualverhaltens wie außerehelicher Verkehr, Prostitution und Homosexualverkehr aufgeben.
Die WHO, die im Fall der jüngsten Ebola-Epidemie mit mehr als 11 000 Toten ihre mangelnde Kompetenz eingeräumt hat, richtet ihre Aufmerksamkeit und Mittel auf die Durchsetzung der sexuellen Rechte, umfassende Sexualaufklärung, die angeblich „Wissen, Fähigkeiten und Werte vermittle, um gut informiert und verantwortlich die Wahl für das eigene Sexualleben zu treffen“. Die traditionellen Werte der Moral hingegen werden negativ hingestellt.
Die Begriffe “sexuelle und reproduktive Gesundheit” und “reproduktive Rechte” kommen in vielen UN-Dokumenten seit Kairo 1994 vor. Aber die Bezeichnung „sexuelle Rechte“, ständig von der WHO, immerhin einer UN-Behörde, benutzt, wurde wiederholt von den Ländern verworfen, vor allem wegen der Assoziation mit sexueller Orientierung und Gender-Identität, die mit den Gesetzen vieler UN-Mitgliedstaaten kollidieren. Es gibt Bestrebungen, die „sexuellen Rechte“ den „universalen Menschenrechten“ zuzuordnen. Man kämpft Seite an Seite mit der IPPF, die Abtreibung und „Formen sexuellen Ausdrucks“, die in vielen Ländern verboten sind, in die sexuellen Rechte einschließt.


 
Friday Fax, 26. Juni 2015, Jg. 18

Amnesty International (AI) gerät immer tiefer in den Abtreibungsaktivismus, diesmal geht es gegen Irlands Gesetze zum Schutz der Ungeborenen. In dem Beitrag „Sie ist keine Kriminelle“ (She is Not a Criminal) heißt es, das Leben eines unschuldigen ungeborenen Kindes zu beenden sei ein Menschenrecht. Allerdings ist diese Behauptung nicht gedeckt durch internationale Menschenrechtsverträge, auf die man sich beruft und die Irland unterzeichnet hat.
AI verlangt von Irland die Legalisierung der Abtreibung, „mindestens“ in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest, bei Behinderung des Fötus und wenn Leben, physische oder mentale Gesundheit der Frau gefährdet sind. Würde Irland dem zustimmen, hieße das wie im benachbarten Großbritannien „Abtreibung auf Wunsch“, wo im Jahr 2014 98% der Abtreibungen in England und Wales mit dem Risiko der Gefährdung der physischen oder in den meisten Fällen der geistigen Gesundheit der Mutter begründet wurden.
Bis 2006 verhielt sich AI neutral, dann begann die Führung, sich nach und nach die Position der Abtreibungslobby anzueignen. In der jüngsten Kampagne heißt es, der Kampf für sicheren und legalen Zugang zur Abtreibung in Irland sei eröffnet. Das Lebensrecht des Kindes vor der Geburt wird negiert, um Konflikte zwischen Mutter und Kind zu vermeiden. Jährlich würden 4 000 Frauen zur Abtreibung ins Ausland reisen, andrerseits wird den irischen Beratungsstellen vorgeworfen, nicht genug dafür zu tun. Das Thema des Gewissenseinwands wird nur unzureichend erörtert, weil keine Einschränkungen erwünscht sind.
Die Lebensrechtler Irlands machen gegen AI mobil und fordern auf, nicht mehr an eine Organisation zu spenden, welche „die Todesstrafe für Ungeborene“ fördert.
  
Die neue Enzyklika „Laudato si“ von Papst Franziskus hat sich auf die UN-Verhandlungen zur nachhaltigen Entwicklung ausgewirkt. Während seine Ausführungen zum Klimawandel begeistert aufgenommen wurden, fand seine entschiedene Verurteilung von Abtreibung und Bevölkerungskontrolle kein Echo.
Die Enzyklika wird beschrieben als moralische Stütze für jene, die den menschengemachten Klimawandel betonen, und für die Pläne des UN-Generalsekretärs für ein weltweites, verbindliches Abkommen zum Klimawandel im Dezember.
Das Papier des Papstes verurteilt Abtreibung und Bevölkerungskontrolle ebenso wie Ideologien, die sie einsetzen als Mittel zur Reduzierung der „Überbevölkerung“ angesichts der „Grenzen des Planeten“. Er tadelt jene, die Abtreibung rechtfertigen. Da alles zusammenhänge, sei die Sorge um den Schutz der Natur nicht mit der Abtreibung zu rechtfertigen. Wie könne man die Bedeutung der Sorge für andere gefährdete Wesen herausstellen, ohne den menschlichen Embryo zu schützen, auch wenn dieser unbequem und mit Schwierigkeiten verbunden sei? Der Papst verurteilt selbst subtile Formen der Bevölkerungskontrolle unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe. Und er kritisiert Umweltschützer, die die Wissenschaft begrenzen wollen, wenn es um Umwelt und Tiere gehe, aber dies beim menschlichen Leben versagen.
Die Entwicklungsziele werden im Juli vorliegen und im September verabschiedet werden zu der Zeit, da der Papst die Vereinten Nationen besuchen wird.


 

Friday Fax, 7. Mai 2015, Jg. 18

Das Guttmacher Institut, auf das Politiker und die Medien gerne als Quelle in Sachen Familienplanung zurückgreifen, hat eine Spendenkampagne gestartet mit dem Hinweis, diese Gelder würden es ermöglichen, dass sich die Debatte um und gegen Abtreibung in Uganda ändern ließe, einem Land mit strengen Gesetzes für das Lebensrecht der Ungeborenen.
Die Spendenbereitschaft soll geweckt werden mit Begriffen wie „Erhebung von Datenmaterial“, Vermeidung „unnötiger Todesfälle und Komplikationen“ durch Abtreibung in Uganda, „soziale Gerechtigkeit“ und der Verlagerung der Diskussion von moralischen Werten zu beweisbaren Tatsachen.
In einer Studie von 2013 verweisen die Fachleute von Guttmacher auf die Kosten für Personen und Haushalte durch Komplikationen bei Abtreibung in Uganda. Sie machen „unsichere“ und „heimliche“ (d.h. verbotene) Abtreibung für die weitreichenden Folgekosten verantwortlich. Die an der Studie teilnehmenden Frauen wurden aber nicht gefragt, ob sie sich einer Abtreibung unterzogen hätten, sondern sie wurden gemäß einer WHO-Empfehlung nach Fehlgeburten gefragt, ob spontan oder eingeleitet. Somit gingen auch normale Fehlgeburten in die negative Statistik ein, verbunden mit der Forderung nach leichterem Zugang zu Verhütungsmitteln, obwohl eine andere Veröffentlichung des Guttmacher-Instituts ausweist, dass in Uganda nur 7,6% der Frauen in Bezug auf „mangelnde Verfügbarkeit“ von Verhütungsmitteln „fehlenden Zugang“ nennen (durchschnittlich 83% in ganz Afrika) und nur 1% fehlendes Wissen (6,1% in ganz Afrika).
Die Müttersterblichkeit (360 Todesfälle auf 100 000 Geburten, verglichen mit 230 in Entwicklungsländern und 16 in Industrieländern) in Uganda ist hoch, aber im Sinken begriffen. Fortschritte werden gebremst durch Armut und mangelnde ärztliche Versorgung sowie Opfer durch AIDS. Das alles ist kein Grund zur Änderung der Gesetze in Sachen Lebensrecht.
 
Bei der Konferenz im Vatikan mit Blick auf die geplante Enzyklika von Papst Franziskus zum Thema Umwelt standen Verfechter von Abtreibung und Bevölkerungskontrolle im Fokus. Zugleich warnten Kritiker, dass der Alarm wegen des Klimawandels die Armen hart treffe; denn diese benötigten dringend ausreichende, erschwingliche, zuverlässige Energie. Die Begegnung von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und Jeffrey Sachs von der Columbia Universität mit dem Papst rief Verwunderung hervor, haben sich doch beide stets stark gemacht für Abtreibung bzw. Bevölkerungskontrolle mit Blick auf die Entwicklungsziele des Millenniums.
Calvin Beisner, Autor von „Aussicht auf Wachstum: Eine biblische Sicht auf Bevölkerung, Ressourcen und die Zukunft (Prospects for Growth: A Biblical View of Population, Resources, and the Future) übergab einen offenen Brief, unterzeichnet von fast 150 Wissenschaftlern, religiösen und politischen Führungspersönlichkeiten.
Die Gegenseite stimmte einer warnenden Erklärung zum vom Menschen verursachten Klimawandel zu. Ban Ki-moon warb für die Veröffentlichung der Enzyklika im Juni und eine UN-Konferenz zum Klimawandel im Dezember, der noch die Zustimmung fehlt. Zugleich forderte er von den Ländern 100 Milliarden Dollar pro Jahr, um armen Ländern zu einer grünen Ökonomie zu verhelfen.
Tom Harris von der Internationalen Klimawissenschaftskoalition hält dagegen, das Klima wandele sich, egal was wir tun. Der Papst müsse den Mut haben, den politisch-korrekten, aber unverantwortlichen Ratschlägen zu widerstehen und die Wahrheit zu sagen.


 
Friday Fax, 14. Mai 2015, Jg. 18

Die Kritik, die sich der Vatikan gefallen lassen musste wegen des Empfangs von Jeffrey Sachs, wirft die Frage nach dessen Bedeutung auf. Sachs gilt als führender Vertreter der Bevölkerungskontrolle, der öffentlich für Abtreibung als Methode zur Reduzierung der Fruchtbarkeit wirbt. Sachs moderierte als einer der Gastgeber die Konferenz zum Klimawandel im Vatikan. Er ist als einer der Autoren eines Schreibens genannt, das zusätzlich zur verabschiedeten Deklaration verfasst wurde und in dem von der Weltbevölkerung als Problem gesprochen wird. Dieses Schriftstück ist mit dem Emblem des Vatikan versehen! Aber es ist nicht das erste Mal, dass Sachs im Vatikan zu Ehren kommt. Auf seiner Homepage brüstet er sich damit, Johannes-Paul II. bei der Enzyklika „Centesimus annus“ beraten zu haben.
Sachs ist der eigentliche Architekt der Entwicklungsziele des Millenniums und war die rechte Hand des UN-Generalsekretärs während der letzten 15 Jahre. Unablässig plädierte er für „sexuelle und reproduktive Rechte“ (was Abtreibung einschließt), gegen alle Einwendungen des Heiligen Stuhls und der Vereinigten Staaten. Für ihn schließen sich Bevölkerungswachstum und Entwicklung gegenseitig aus.
Der Vatikan hat nicht auf Anfragen von Lebensrechtlern und Katholiken geantwortet, wie es möglich sei, dass zwei der einflussreichsten Befürworter von Abtreibung und Bevölkerungskontrolle im Vatikan eine Plattform erhalten haben.
 
Die „Universelle Periodische Überprüfung“ (UPR) ist ein relativ neuer Vorgang bei den Vereinten Nationen zur Kontrollierung der Länder bzgl. der Umsetzung von UN-Menschenrechtsverträgen. In Genf haben die Vereinigten Staaten ihren Bericht hierzu vorgelegt. Delegierte anderer Länder – allen voran die Niederlande, Norwegen, Großbritannien, Belgien und Frankreich - gaben den Amerikanern Ratschläge in Bezug auf die Aufhebung des Verbots der Finanzierung von Abtreibung im Ausland, vor
allem nach Vergewaltigung in Krisengebieten. Sie forderten dazu auf, mehr für die Durchsetzung der Rechte von Homosexuellen und Transgender zu tun, keine Ausnahmen aus religiösen Gründen zuzulassen und gewisse UN-Abkommen endlich zu ratifizieren. Empfehlungen an die Amerikaner gab es auch zur Überwachung ausländischer und inländischer Datenerhebung, Verhaftung und Verhör von Terror-Verdächtigen, zur Brutalität der Polizei gegen Minderheiten und dem Verbot der Todesstrafe.
UPR beruft sich auf die Menschenrechte in internationalen Dokumenten wie UN-Abkommen – viele davon sind noch nicht von den USA ratifiziert, weil die amerikanischen Gesetze einen höheren Schutz gewährleisten – und verlässt sich auf die Empfehlungen der Überprüfungsorgane, besetzt mit Experten, die seit langem eigenwillige Auslegungen der Texte vornehmen und Druck ausüben auf die Länder, Abtreibungsgesetze zu liberalisieren. Die USA antworteten, sie seien bestrebt, den Frauen Gesundheitsfürsorge zukommen zu lassen, einschließlich Abtreibung.
Der Heilige Stuhl nahm keinen Bezug auf Abtreibung oder den Schutz der Ungeborenen, rief die USA aber dazu auf, entscheidende Maßnahmen zugunsten religiöser Freiheit, einschließlich der Gewissensfreiheit, sicherzustellen.


 
Friday Fax, 21. Mai 2015, Jg. 18

In der letzten Diskussionsrunde zur Frage, wie der Fortschritt bei der Umsetzung der neuen UN-Entwicklungsziele erfasst werden könne, legten die reichen Geberländer Wert auf den Begriff „Rechenschaftspflicht“ (accountability), was die Länder zurückwiesen, die sich bewusst waren, in ein Einheitsschema gepresst zu werden.
Der 1. Entwurf einer Übereinkunft zu den Entwicklungszielen nach 2015 soll Ende Mai 2015 veröffentlicht werden und beinhaltet die Vergabe von Milliarden, vielleicht Trillionen von Geldern in den nächsten 15 Jahren an Inlands- und Auslandshilfen.
Botschafter Macharia Kamau, der die Verhandlungen drei Jahre lang geführt hat, wandte sich an die Nichtregierungsorganisationen, die eine größere Rolle bei den UN spielen wollen, mit dem Hinweis, sie sollten sich in ihrer Rhetorik bremsen und die Herausforderungen und unterschiedlichen Zusammenhänge in den Entwicklungsländern verstehen, wenn ihnen an einem Erfolg der Bemühungen gelegen sei. Er zeigte sich enttäuscht, dass eine fällige Reform der UN nicht vorgesehen ist und fasste dies in der Frage zusammen, ob Institutionen des 20. Jahrhunderts im 21. Jahrhundert bestehen könnten.
 
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat eine Richtlinie erlassen, nach der Jugendliche bezüglich Sexualität auf allen Ebenen von Anbietern in Sachen Gesundheit unterrichtet werden sollen, auch von nicht professionell Ausgebildeten, ohne dass die Eltern informiert sind oder eine Beratungsstruktur vorliegt. Das ist das Ergebnis einer Zusammenkunft der Gesundheitsminister in Genf zur Gesundheitspolitik in der ganzen Welt für das kommende Jahr. Damit vertraut die WHO lieber Leuten mit wenig Beziehung zu Jugendlichen, als wüssten diese es besser als die Eltern. Es sollen sowohl Erwachsene als auch Heranwachsende (10 bis 19 Jahre) unterrichtet und die Anbieter dafür ausgebildet werden. Es ist vom „Kunden“ die Rede und nicht vom „Patienten“, um den Eindruck zu vermeiden, der Unterweisende wisse es besser. Die WHO will diese Initiative nicht in Konkurrenz zur Sexualerziehung in den Schulen eingesetzt sehen.
Ungeachtet der Verdienste der WHO in der weltweiten Bekämpfung und Beseitigung von gefährlichen Krankheiten, läuft sie Gefahr, durch den anhaltenden Druck in Sachen Sexualmoral ihr Ansehen und das Vertrauen eher konservativer Regierungen aufs Spiel zu setzen.


 
Friday Fax, 28. Mai 2015, Jg. 18

Eine vielbeachtete Studie, die belegen will, dass persönliche Kontakte mit Homosexuellen zur Akzeptanz der „Homo-Ehe“ führen, sieht sich dem Vorwurf des Betrugs ausgesetzt. Das Ganze spielt sich im Vorfeld der UN-Verhandlungen zur Erarbeitung der Agenda für die neuen Entwicklungsziele ab, wobei es auch um die Vergabe von Geldern in Milliardenhöhe geht. Angesichts dessen wird immer der Ruf nach akademischer Absicherung laut.
Die Studie erschien vergangenen Dezember in der angesehenen Zeitschrift „Science“, ihr Autor ist Michael LaCour. Zielgruppe waren Wähler Kaliforniens, die gegen die „Homo-Ehe“ gestimmt hatten. Viele hätten ihre Meinung geändert, nachdem in einer Umfrage der Interviewer sich als Homosexueller, der heiraten wolle, vorgestellt hatte.
Dieser Meinungsumschwung sei nachhaltig gewesen und die Wähler hätten in ihrem Umfeld weitere Personen überzeugt. LaCour vermutet, der Erfolg liege in der „wirklichen Begegnung mit einer homosexuellen Person“, die Haltung zur natürlichen Ehe hingegen beruhe auf Unwissen und Vorurteil. Unterstützt von den Medien, galt die Studie als einflussreich für die Politik, ihr Autor erhielt zahlreiche Job-Angebote, inklusive einer Professur der Princeton-Universität.
Versuche, die Studie zu verifizieren, scheiterten. LaCour weigerte sich, die erhobenen Daten zu veröffentlichen, dann gab er an, diese gelöscht zu haben und verwickelte sich in Widersprüche. Ein angesehener Professor, der als Co-Autor gezeichnet hatte, räumte ein, er habe die Daten nie zu Gesicht bekommen; inzwischen verlangt er die Rücknahme der Studie.
LaCour selbst sieht kein Fehlverhalten; er hat ein ähnliches Projekt zugunsten von Abtreibung durchgeführt. Ein Vertreter des Schwulen-Zentrums in Los Angeles verteidigt ihn mit dem Hinweis, das Fehlen der Daten sei kein Beweis gegen dessen Hypothese.
Unabhängige Ermittler haben der Studie Fehler nachgewiesen und dabei unbeabsichtigt aufgezeigt, wieviel Blauäugigkeit herrscht, wenn es um „sexuelle Rechte“ geht.
Hingegen werden Studien, die auf die Vorzüge von stabilen Ehen und Familien hinweisen, äußerst kritisch überprüft, und selbst wenn sie nicht zu beanstanden sind, werden deren Autoren geächtet. Der blinde Enthusiasmus für die „sexuellen Rechte“ wird sich unter der neuen UN-Agenda für Entwicklung nicht ändern, im Gegenteil.
 
Ein Informant aus der US-Regierung teilte dem Friday Fax mit, dass das Weiße Haus auf einen Politikwechsel zusteuert, wonach karikative Organisationen gezwungen werden sollen, homosexuelle Bewerber zu akzeptieren, wenn sie weiterhin Gelder von der Regierung beziehen wollen, eingeschlossen religiöse Gruppen, die aus Glaubensgründen Vorbehalte haben. Dieser Wechsel steht in Verbindung mit einem Erlass Präsident Obamas vom Juli letzten Jahres, wonach es staatlichen Vertragspartnern untersagt ist, bei Anstellungen Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Gender-Identität zu üben. Religiöse Gruppen, die für ihr humanitäres Engagement Gelder erhalten, könnten in größte Schwierigkeiten geraten. Das Weiße Haus hat erst kürzlich die staatlichen Behörden angewiesen, „sexuelle Orientierung und Gender-Identität“ als Klausel bei allen Zusagen für Zuwendungen einzufügen. Die US-Behörde für Internationale Entwicklung (USAID) hat dem zugestimmt und es heißt, die Umsetzung erfolge in wenigen Wochen.
Dies hätte verheerende Folgen für die Bedürftigsten, wenn Wohlfahrtsorganisationen ihre Programme in den ärmsten Regionen der Welt streichen müssten, falls sie nicht länger für Geldzuwendungen der Regierung infrage kämen. Als Abwehr könnten diese sich auf das Gesetz der Ausübung der religiösen Freiheit berufen. Aber der Geldempfänger müsste das geltend machen und gerichtlich gegen die Regierung vorgehen, was langwierig und kostspielig wäre mit unsicherem Ausgang.
Als im Juli letzten Jahres die Order des Verbots der Diskriminierung von LGBT-Personen bei Anstellungen erging, waren die religiösen Organisationen nicht ausgenommen.
Vertreter der amerikanischen katholischen Bischofkonferenz wiesen die Order umgehend zurück mit den Worten, das sei „noch nie dagewesen und extrem und müsste abgelehnt werden“.



Friday Fax, 2. April 2015, Jg. 18

Bei den Vereinten Nationen gibt es einen Meditationsraum, der vom ersten UN-Generalsekretär, Dag Hammerskjöld, angeregt wurde als Raum der Stille für alle Religionen. Katholische Besucher empfinden in dem kleinen Raum eher eine Atmosphäre des New Age, eigenwillig geformt und indirekt beleuchtet, ohne Stühle oder Bänke. Ein großes abstraktes Gemälde füllt die Stirnwand. Im Zentrum steht ein massiver, sechseinhalb Tonnen schwerer „Altar“ aus quaderförmig geschliffenem Eisenerz, gestiftet vom schwedischen König und einer schwedischen Bergbaugesellschaft. Hier sollen sich Licht, Himmel (sky) und Erde begegnen, an einem Altar des „Gottes“ für alle, den die Menschen unter vielen Namen und in vielen Formen anbeten. Er sei leer, damit er gefüllt werde mit der inneren Stille eines jeden Besuchers. Von UN-Mitarbeitern wird der Raum nur wenig genutzt. Touristen gehen oft verwirrt oder gar verärgert weg, weil ihnen alles sehr fremdartig erscheint.
Gläubige Christen fühlen sich nicht wirklich willkommen bei den Vereinten Nationen. Besonders europäische Delegierte und UN-Bürokraten suchen den Einfluss des christlichen Glaubens auf die Arbeit der UNO möglichst auszuschalten. Dennoch sind überzeugte Katholiken unauffällig am Werk.

Guatemala drohte, die Vereinbarung von Ende März 2015 über die neuen Entwicklungsziele zu kippen, weil andere Länder darauf bestünden, Rechte auf Abtreibung und Homosexualität zu verankern. Die Delegierte Jimena Leiva-Roesch bat die europäischen und nordamerikanischen Länder, ihre Unnachgiebigkeit zu überdenken und die Folgen zu erwägen, falls „sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte“ Bestandteil der 17 Ziele und 169 Feinziele würden, die im September von der UN-Vollversammlung endgültig beschlossen werden sollen.
Mehrere Länder hatten bereits im vergangenen Juli Vorbehalte angemeldet, um zu verhindern, dass Abtreibung als Recht anerkannt werde. Ägypten kritisierte die Versuche der UN-Bürokratie, den politischen Konsens zu unterlaufen.
Die mit der Verhandlungsleitung betrauten Botschafter Kenias und Irlands legten 19 Änderungswünsche vor; darüber sollte Einstimmigkeit erzielt werden. Der indische Delegierte wollte dagegen das Gesamtpaket nicht mehr antasten und gefährden.
UN-Beamte haben mit Unterstützung reicher Geberländer den Entwurf für einen Anhang zum Dokument erarbeitet, der jedoch lediglich aus einer „technischen Absicherung“ besteht. Anhänge, die Vorbehalte dokumentieren, müssen bis Mai 2015 ausgearbeitet sein. Immerhin geht es bei den Prioritäten der neuen Entwicklungsagenda um die Verwendung von Milliarden US-Dollar.


 
Friday Fax, 9. April 2015, Jg. 18

Bei der Vorbereitung der neuen Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs), die ab 2016 die Entwicklungsziele des Millenniums (MDGs) ablösen sollen, geht es auch darum, Indikatoren festzulegen, anhand derer die Fortschritte gemessen werden können. Ein stark umstrittener Indikator der MDGs war der sog. „ungedeckte Bedarf“ an Familienplanung. Nach der Definition der MDGs haben jene Frauen „ungedeckten Bedarf“, die verheiratet und fruchtbar sind, in den nächsten zwei Jahren kein Kind möchten und derzeit keine modernen Verhütungsmittel anwenden. Der Begriff wird inzwischen selbst unter Aktivisten für Abtreibung und Verhütungsmittel als kontrovers angesehen und soll durch „befriedigte Nachfrage“ ersetzt werden.
Kritiker bezeichnen diese Definition als unangemessen, weil sie Frauen nicht berücksichtige, die aus gesundheitlichen, religiösen oder anderen Gründen den Gebrauch von Verhütungsmitteln ablehnten. Andere beklagen, dass „moderne Verhütungsmittel“ die natürlichen Methoden ausschließen, obwohl letztere zuverlässig und benutzerfreundlich sind.
Aufschlussreich ist ein Blick auf die Methode, „ungedeckten Bedarf“ zu ermitteln: Vor 2003 wurden Frauen, die angaben, in den nächsten zwei Jahren kein Kind zu wollen, zusätzlich gefragt, wie stark dieser Wunsch sei. Etliche Frauen gaben dann an, es wäre kein Problem, wenn sie trotzdem schwanger würden. Diese Zusatzfrage wurde später gestrichen.
Wenn man Frauen mit angeblichem „ungedeckten Bedarf“ fragt, warum sie keine Verhütungsmittel anwenden, so antworten viele, sie fürchteten die Nebenwirkungen, sie seien aus religiösen oder anderen Gründen dagegen, sie stillten gerade oder sie hätten ohnehin wenig Sex. Tatsächlich gaben nur ca. 4 bis 8 % aller verheirateten Frauen in Entwicklungsländern an, sie hätten keinen Zugang zu Verhütungsmitteln.
Weltweit wird die Zahl von 225 Millionen Frauen mit angeblich „ungedecktem Bedarf“ in den Medien verbreitet. In einem kürzlich erschienenen Bericht des Guttmacher-Instituts und des UN-Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) werden jährlich 9,4 Milliarden US-Dollar gefordert, um diesen vermeintlichen Bedarf zu decken. Diese Forderung beruht jedoch auf der Annahme, dass alle Frauen auch bereit seien, Verhütungsmittel zu gebrauchen.
Mehr als 70 Kongressabgeordnete stellten beim US-amerikanischen Allgemeinen Rechnungshof den Antrag auf Untersuchung, wieviel Steuergeld an sechs bekannte Abtreibungsorganisationen fließt. Das US-Recht verbietet, Entwicklungshilfe zur Durchführung von Abtreibungen zu gewähren. Seit einer Verfügung von US-Präsident Barack Obama können jedoch Steuermittel für allgemeine Kosten (Materialien, Rechtsberatung usw.) von internationalen Organisationen ausgegeben werden, wodurch bei diesen mehr Gelder für Abtreibungen frei werden.
Ein Regierungsbericht zeigt auf, dass zwei internationale Abtreibungsorganisationen 128 Millionen US-Dollar von USAID (Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung) erhielten. Die International Planned Parenthood Federation (IPPF) mit weltweit 152 Zweigstellen, die auch bei der UNO arbeitet, verfolgt das Ziel, in den einzelnen Ländern ein Abtreibungsrecht durchzusetzen und dies in den Programmen für Gesundheit und Armutsbekämpfung zu verankern. Der Bevölkerungsrat (Population Council) arbeitet daran, Abtreibung in Entwicklungsländern flächendeckend zugänglich zu machen, obwohl sie dort mit besonderen Risiken verbunden ist, weil medizinisches Personal fehlt. Beide Organisationen haben ihre Wurzeln in der Eugenik-Bewegung.
Der Population Council engagiert sich seit vielen Jahren in der Bevölkerungskontrollbewegung. Nach Erfindung der Abtreibungspille RU 486 in Frankreich erwarb der Bevölkerungsrat Eigentumsrechte und stellte bei der amerikanischen Lebensmittelüberwachungs- und Arzneimittelzulassungsbehörde einen Antrag auf Genehmigung. Die Abtreibungspille wird als Weg gesehen, Arzt und Abtreibungsgesetze zu umgehen. In der Folge wurden über ein Dutzend Todesfälle nach Einnahme der Pille dokumentiert.
Die IPPF und das Guttmacher-Institut, beide Empfänger von US-amerikanischen Staatszuschüssen, spenden wiederum an IPAS, eine Organisation, die nach dem Verbot der staatlichen Unterstützung von Abtreibung im Ausland gegründet wurde, um Abtreibungen durchzuführen, die Ausrüstung dafür bereitzustellen und allgemein den Zugang zu Abtreibung zu fördern.
Die Kongressabgeordneten wollen durch ihren Untersuchungsantrag verhindern, dass Steuermittel weiterhin für Abtreibungen missbraucht werden.


 
Friday Fax, 16. April 2015, Jg. 18

In Nairobi, Kenia, fand ein Vorbereitungstreffen statt für den Weltsiedlungsgipfel UN HABITAT III, der für Oktober 2016 in Quito (Ecuador) geplant ist. Bereits bei dem Gipfel HABITAT II 1996 in Istanbul, Türkei, gab es Bestrebungen, Abtreibungsrechte durchzusetzen, was durch den Einsatz von Familienrechtlern verhindert werden konnte und zu einer entsprechenden Abschlusserklärung führte. Ein solches Engagement wird auch 2016 dringend nötig sein.
Die Regierungen der Entwicklungsländer bestätigten, dass die Binnenwanderung von Millionen Menschen in die Städte eine große Herausforderung darstellt. 1990 lebten 43 % der Weltbevölkerung in städtischen Gebieten. Heute ist diese Zahl auf 50 % gestiegen; das sind 3,8 Milliarden Menschen, von denen 900 Millionen (25 %) in Slums leben.
Diese Armen in den Städten haben elementare Bedürfnisse: sauberes Wasser, Strom, einen Arbeitsplatz, um die Familie zu ernähren, sichere Spielplätze für die Kinder. Viele Städte haben erfolgreiche Initiativen gestartet, und die Konferenz in Nairobi diente auch dem Austausch von Ideen und empfehlenswerten Praktiken.
Eine Teilnehmerin aus Kenia forderte, die Wahl der Mittel für die Erfüllung der Entwicklungsziele den Betroffenen vor Ort zu überlassen. Aktivisten baten um Zugang zu UN-Mitarbeitern, um ihre Bedürfnisse äußern zu können.
Indessen findet bei der UNO in New York eine Diskussion über die Ausweitung von Programmen zur Bevölkerungsreduzierung statt. Das gestiegene Budget für Familienplanung (aktuell sieben Milliarden US-Dollar jährlich) hat dazu geführt, dass in Nairobi und anderen schwarzafrikanischen Regionen Abtreibungskliniken eingerichtet wurden und junge Frauen über Radioprogramme eingeladen werden, Langzeitverhütungsmittel zu nutzen.

Der nigerianische Erzbischof Gabriel Abegunrin, weitere Bischöfe und über 1.500 Teilnehmer kamen zu einer zweitägigen Konferenz für das Leben und die Familie in Ibadan in der Nähe von Lagos, Nigeria, zusammen. Der Andrang war groß, einzelne Diözesen mussten die Teilnehmerzahl beschränken. Auch Muslime folgten der Einladung zur Konferenz.
Höhepunkt war der „Marsch für das Leben“, begleitet von eingängigen Liedern, dem sich spontan Zuschauer von außerhalb anschlossen. Die Vorträge, die überwiegend von nigerianischen Fachleuten und religiösen Führungspersönlichkeiten gehalten wurden, umfassten Themen wie den Einsatz von Medien, Trends bei den Reproduktionstechniken, Sexualerziehung, säkularer Humanismus, häusliche Gewalt und Einblick in die Gesetzgebung. Teilnehmer aus Großbritannien, den USA und Ghana beschrieben den internationalen Druck, mit dem Abtreibung und sexuelle Freizügigkeit propagiert werden, und zeigten Lösungswege auf.
Neue Technologien, Verhaltensweisen und Lobbyaktivitäten, hinter denen mächtige Interessen stehen, seien eine Herausforderung für traditionelle Glaubensüberzeugungen und die allgemein anerkannte Praxis, so Erzbischof Abegunrin. Man wolle lernen, diese Herausforderungen zu erkennen und zu bewältigen, um ein integres, glaubwürdiges christliches Leben zu führen.
Die teilnehmenden Lehrer, Krankenschwestern, Studenten und Geistlichen, die im täglichen Leben den Ärmsten der Armen dienen, wurden sensibilisiert, wohlklingenden Namen wie „International Planned Parenthood Federation“ (IPPF, eine international agierende Abtreibungsorganisation) zu misstrauen. Beim Abschlussessen meinte ein Bischof: „Gott und die Menschen können gemeinsam machtvolle Dinge bewirken.“



Friday Fax, 23. April 2015, Jg. 18

Der UN-Ausschuss für Bevölkerung und Entwicklung fand in zweiwöchigen Verhandlungen zu keiner Übereinstimmung darüber, wie umstrittene Begriffe in den neuen Entwicklungsplan integriert werden könnten. Bei dieser Gelegenheit kam es zu scharfer Kritik am UN-Weltbevölkerungsfonds (UNFPA). Dessen Leiter, der Nigerianer Dr. Babatunde Osotimehin, hatte Länder, die sich besorgt über die Politik der „sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte“ zeigten, als „intolerant“ bezeichnet.
Ein Delegierter des Pazifik-Inselstaates Naura kritisierte den UNFPA, er schikaniere seine Regierung und verleumde deren Delegation. Afrikanische und andere Delegierte wollten erreichen, dass Begriffe wie „umfassende Sexualerziehung“ und „sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte“ gestrichen oder klar definiert würden, denn sie stehen im Kontext der sozialen Akzeptanz von Homosexualität, sexuellen Rechten für Kinder und Abtreibung. Die belgische Vorsitzende unterband daraufhin eine Resolution, statt einen Kompromiss zu finden, der die Bedenken der Länder berücksichtigt hätte.
Der Botschafter Nigerias, Usman Sarki, richtete im Auftrag der Afrikaner eine scharfe Rede an den Ausschuss. Er kritisierte Regierungen und Aktivisten, die die Entwicklungsarbeit der Vereinten Nationen dazu missbrauchten, umstrittene gesellschaftliche Ziele zu fördern. Sarki bat die Länder eindringlich, nicht von den universal vereinbarten Menschenrechten abzuweichen, womit der Ausschluss von Homosexualität und Abtreibung gemeint ist, die nicht im internationalen Recht verankert sind. Sarki beklagte auch den unangemessenen Einfluss von UN-Bürokraten. Die Verhandlungen der UNO sollten von allem unangemessenen Einfluss, Druck oder Zwang frei sein. Als negatives Beispiel führte er Veranstaltungen des UNFPA in afrikanischen Hauptstädten und in New York an, die im Rahmen einer „umfassenden Sexualerziehung“ sexuelle Aktivitäten von Kindern ab fünf Jahren propagierten. Das Scheitern des Übereinkommens bezeichnete er als positive Entwicklung, denn die Mitgliedstaaten hätten Widerstand geleistet gegen Ideen und Konzepte, die keine Hilfe böten.

Der UN-Sicherheitsrat befasste sich mit den Gräueltaten, die von Gruppen wie Boko Haram und ISIS verübt werden. Fast 70 Länder berichteten von der schrecklichen Realität sexueller Gewalt in Kriegssituationen. Sie stimmten darin überein, dass mehr getan werden müsste, um dies zu verhindern. Die Täter sollten bestraft und den Opfern Entschädigungen gezahlt werden.
Vergewaltigung wird oft als Kriegstaktik angewandt. Die Täter werden selten zur Rechenschaft gezogen; die Opfer kämpfen lebenslang mit Diskriminierung und Stigmatisierung sowie fehlender Unterstützung. Abtreibungsaktivisten haben diese Opfer im Visier, wenn es um die Förderung der Abtreibung geht.
Der UN-Generalsekretär veröffentlichte letztes Jahr eine Anweisung zur Wiedergutmachung für Opfer von sexueller Gewalt in Konfliktsituationen, darunter die Aufforderung an das UN-Personal, sich für Änderungen in Ländern einzusetzen, in denen Abtreibung illegal ist. Es wurde argumentiert, Abtreibung könne sexueller Gewalt in der Zukunft vorbeugen. Der Generalsekretär behauptete, der Sicherheitsrat habe ihm ein Mandat erteilt, Abtreibung zu fördern
Inzwischen nahm der Generalsekretär seine Behauptungen ein Stück weit zurück. Er bestätigte lediglich, dass „sichere Abtreibung“ in vielen Konfliktsituationen nicht legal oder verfügbar sei. Dennoch verstößt eine solche Direktive offen gegen den UN-Konsens, dass das Thema Abtreibung den einzelnen Ländern zu überlassen ist..
Es ist unklar, welche Auswirkungen die Veröffentlichungen des UN-Generalsekretärs tatsächlich haben werden. Sie wurden lediglich zur Kenntnis genommen, aber nicht ausdrücklich gutgeheißen, zumal es in den USA per Gesetz verboten ist, Abtreibungen im Ausland zu unterstützen.


 
Friday Fax, 30. April 2015, Jg. 18

Human Rights Watch (HRW) und Planned Parenthood Global wirken mit einer Kampagne gemeinsam auf Ecuador ein, Abtreibung zu legalisieren. Das Land soll vor dem sog. CEDAW-Ausschuss Rechenschaft ablegen über die Umsetzung des gleichnamigen UN-Vertrags (Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau). Dieser Ausschuss ist dafür bekannt, dass er Druck auf die Länder ausübt hinsichtlich Themen wie Prostitution oder Abtreibung, die im Vertrag selbst nicht erwähnt werden.
HRW forderte schrieb in einem Brief an einen politischen Entscheidungsträger einen „Reformprozess, um sicherzustellen, dass Ecuador seinen internationalen Menschenrechtsverpflichtungen nachkommt“. Diese angeblichen „Verpflichtungen“ sind lediglich nicht bindende Vorschläge von UN-Bürokraten.
Die Verfassung Ecuadors schützt das menschliche Leben von der Empfängnis an. Das Strafgesetz erlaubt Ausnahmen vom Abtreibungsverbot, wenn durch die Schwangerschaft das Leben der Mutter gefährdet ist oder ein nicht behandelbares Gesundheitsrisiko besteht oder wenn eine geistig behinderte Frau durch Vergewaltigung schwanger wurde. Eine Meinungsumfrage aus dem Jahr 2014 ermittelte, dass 84 % der Katholiken und 95 % der Protestanten und in Ecuador Abtreibung für moralisch verwerflich halten.
HRW argumentierte dagegen, dass Beschränkungen der Abtreibung Frauenrechte verletzten, darunter das Recht auf Leben und Freiheit von grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung.
Ecuadors Präsident Rafael Correa bekräftigte, dass die große Mehrheit der Bewohner des Landes die vorgeburtliche Euthanasie ablehne. Den Schutz des Lebens einzuschränken, bezeichnete er als „Verrat“. Im November 2014 hatte Correa auch die Leitung des nationalen Familienplanungsprogramms neu besetzt, so dass dort jetzt auf der Basis von Werten gearbeitet wird und nicht nach dem reinen Lustprinzip. Correa forderte auch die Familien auf, ihre wichtige Rolle bei der Vermittlung der Werte wahrzunehmen.

Der jüngste Bericht von UN Women lenkt die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit sozialer Sicherheit für belastete Frauen wie Witwen, Ruheständlerinnen, Behinderte und Frauen, die bezahlt oder unbezahlt für andere sorgen. Er fordert aber auch Dinge, die die meisten UN-Mitgliedstaaten ablehnen, wie z. B. umfassende Sexualerziehung und Abtreibung, die es durch die Regierungen finanziell zu unterstützen gelte.
Das zentrale Konzept ist die „wesentliche Gleichstellung von Frauen“. Damit ist nicht nur die Gleichbehandlung vor dem Gesetz gemeint, sondern dass die Länder dafür zu sorgen haben, dass Frauen und Männer in allen privaten und öffentlichen Bereichen gleichmäßig repräsentiert sind. Der Bericht anerkennt die Bedeutung von unbezahlter Fürsorge und Hausarbeit für Kranke, alte Menschen und Kinder und bezeichnet diese als die „Grundlage aller wirtschaftlichen Aktivitäten“. Er ruft auch dazu auf, diese Bürde nach Möglichkeit zu erleichtern, z. B. durch Zugang zu Wasser, Strom und Systemen sozialer Sicherheit. Ein Grundgedanke ist auch die Neuverteilung der Fürsorgearbeit zwischen Männern und Frauen, sowohl zuhause als auch in den einschlägigen Berufen wie Lehrtätigkeit, Pflege und Sozialarbeit. Dies konnte bisher nicht einmal in den fortschrittlichsten Ländern verwirklicht werden. Es würde voraussetzen, dass die Glaubensüberzeugungen, Normen und Verhaltensweisen auf allen gesellschaftlichen Ebenen verändert würden. Diese Idee wurde erstmals von Feministen vorgetragen, von denen einige auch im CEDAW-Ausschuss sitzen.
„Wesentliche Gleichstellung von Frauen“ ist gemeinhin mit reproduktiven Rechten und der Autonomie der Frauen, ihren Lebensweg selbst zu bestimmen, verknüpft, wobei vorausgesetzt wird, Frauen könnten ohne Abtreibung ihr volles Potential nicht verwirklichen. Das Rahmenwerk der „wesentlichen Gleichstellung“ steht auch im Widerspruch zu den Gesetzen einzelner Länder, weshalb z. B. die USA das CEDAW-Übereinkommen nicht ratifizierten.
Der Bericht zeigt keinen Weg auf, den Bedürfnissen von Frauen ohne radikale Einmischung der Regierungen in deren persönliche Entscheidungen gerecht zu werden, und spiegelt deshalb eher die Sichtweise elitärer feministischer UN-Experten als die der verschiedenen Gemeinschaften der realen Welt.


 
Friday Fax, 5. März 2015, Jg. 18

Die Opfer unter den Christen und Angehörigen von Minderheiten, die von Terroristen des Islamischen Staates entführt werden, sind Frauen und Mädchen, die zwangsweise verheiratet oder als Sexsklavinnen missbraucht werden. Welche Zukunft erwartet sie und die Kinder, die während der Gefangenschaft gezeugt werden?
Im Laufe der Geschichte wurden solche „Kriegskinder“, z.B. in Norwegen während der Besatzung im Zweiten Weltkrieg durch die Nationalsozialisten, oder Kinder, die in
den 90er Jahren während des Krieges im ehemaligen Jugoslawien aus Vergewaltigungen hervorgingen, oft abgelehnt, grundlegende Bedürfnisse wie Gesundheitsfürsorge und Ausbildung vorenthalten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und auch UNICEF (UN-Kinderhilfswerk) lehnten Leistungen zur Wiedergutmachung oder besondere Zuwendungen für diese Überlebenden sexueller Gewalt ab.
Bei den Vereinten Nationen fand am 12. März ein Expertentreffen zum Thema „Vergessene Opfer sexueller Gewalt“ statt, bei dem verschiedene Non-Profit-Organisationen, die mit Betroffenen arbeiten, ihre Erfahrungen austauschten.
Eunice Apio arbeitet seit mehr als zehn Jahren in Nord-Uganda mit Frauen, die von Mitgliedern der Guerilla-Gruppe „Lord’s Resistance Army“ entführt und geschwängert wurden. Sie präsentierte vergleichende Forschungen über Fälle aus Uganda, Sierra Leone, der Demokratischen Republik Kongo und dem Süd-Sudan. Sie wies darauf hin, dass die Integration der betroffenen Mütter und deren Kinder sehr schwierig sei, weil diese als „Kinder des Feindes“ angesehen würden. Auch die Lobby der reproduktiven Rechte (sprich: Abtreibungsbefürworter) bezeichne solche Kinder als „Co-Aggressoren“ und verweigere ihnen eigenständige Rechte. Es müsse mehr getan werden, damit sich das Verhalten in den Nachkriegsgesellschaften ändere.
Jules Shell sprach von der Erfahrung, dass die Mütter trotz allem ihre Kinder liebten und das Beste für sie wollten. Shell ist Mitbegründerin der „Ruanda-Stiftung“, die seit 2008 die Ausbildung von Kindern unterstützt, die während des Genozids 1994 durch Vergewaltigung gezeugt wurden. Da diese Kinder nach dem Genozid geboren wurden, erfüllten sie nicht die Bedingungen der Hilfs-Programme für Überlebende.
Obianuju Ekeocha präsentierte die Ergebnisse von Interviews, die sie mit nigerianischen Frauen führte, die von Boko Haram entführt worden waren. Sie erklärte, warum die kinderfreundliche Kultur Afrikas jenen nicht zustimme, die Abtreibung als die beste Lösung vorschlügen, wenn Kinder durch sexuelle Gewalt gezeugt wurden.

Eine vorläufige Liste für die nächste Verhandlungsrunde über die Entwicklungsziele nach 2015 wurde von Beamten der Vereinten Nationen erstellt. Sie soll als Maßstab zur Beurteilung der Fortschritte einzelner Länder herangezogen werden. Darunter sind auch sehr umstrittene Punkte, z. B. der unbeschränkte Zugang zu Diensten der sexuellen und reproduktiven Gesundheit (einschließlich Abtreibung) für Heranwachsende, gesetzliche Vorschriften zur Garantie sexueller Autonomie und reproduktiver Rechte oder besondere Schutzmaßnahmen gegen Diskriminierung für sog. LGBT-Personen (Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender). Vor allem die Erläuterungen dazu vertreten aggressiv die Meinung von UN-Ausschüssen, die für Abtreibung und Homosexuellen-Rechte eintreten. So wird davon ausgegangen, dass „sexuelle Orientierung und Gender-Identität“ als Kategorie für ein Diskriminierungsverbot der von Rasse und Religion gleichgestellt sei. Vorgeschlagen werden ein Recht auf Abtreibung sowie besondere Vergünstigungen für LGBT-Personen, Gesetze gegen Hassdelikte und Schutzvorschriften am Arbeitsplatz, um Inklusion sicherzustellen.
Die Liste mit über 300 Indikatoren wurde letzte Woche an die nationalen Statistik-Ämter versandt. Die Statistik-Behörde der Vereinten Nationen sammelt die Daten und analysiert sie. Die Angaben zu den verschiedenen Punkten dienen der Einschätzung, welche Fortschritte die einzelnen Länder hinsichtlich der 17 Entwicklungsziele und 169 Feinziele erreicht haben.
Auf die kritische Anfrage eines brasilianischen Delegierten antwortete der oberste Statistiker der Vereinten Nationen, Stefan Schweinfest, die Rolle der Statistiker sei nicht politisch, sondern rein technisch. Das Rahmenwerk soll im September offiziell in Kraft gesetzt werden.


 
Friday Fax, 12. März 2015, Jg. 18

Erzbischof Bernardito Auza, Vertreter des Heiligen Stuhls bei den Vereinten Nationen, und das C-FAM (Katholisches Institut für Familie und Menschenrechte, Herausgeber des Friday Fax) veranstalteten eine Jugendkonferenz mit fast 400 Teilnehmern, die am Ende großen Beifall spendeten.
Lila Rose zeigte geheim erstellte Videoclips über die Arbeit der IPPF (International Planned Parenthood Federation), der größten Abtreiberkette in den USA, die auch politisch sehr aktiv ist.
Die Teilnehmer bekamen Einblick in die Praxis von geschlechtsbezogenen Abtreibungen, Spätabtreibungen und wie dafür staatliche Hilfe erschlichen wird. Mehrere Mitarbeiterinnen hätten IPPF inzwischen verlassen. Sie wollten ursprünglich für reproduktive Rechte kämpfen, mussten aber erkennen, dass sie den Frauen nichts Gutes taten, indem sie deren "eigen Fleisch und Blut" töteten, Zwang ausgeübt wurde und sie letztlich mächtigen Geschäftsinteressen dienten, die Millionen Dollar Gewinne aus Abtreibungen ermöglichen.
Abtreibung werde als einzige Lösung angeboten, wenn eine Frau Karriere machen oder mit ihrem Freund zusammenbleiben wolle. Ein Mythos der Abtreibungslobby lautet, Schwangerschaft sei eine Krankheit, die durch Abtreibung zu behandeln sei.
Mutter Teresa habe Abtreibung zutreffend als „Zerstörerin des Friedens“ bezeichnet. Wenn man die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft ihrer Menschenrechte beraube, führe dies zu einer Krise der Gesellschaft. Mit aufrüttelnden Worten stellte Rose die Frage nach Gerechtigkeit, Gleichheit, Respekt und bat öffentlich um Verzeihung, weil die USA die Gewalt gegen die Unschuldigsten über die ganze Welt verbreitet hätten. Noch immer stürben Frauen an Abtreibung als Akt der Gewalt. Ein Video zeigte als Kontrast dazu Bilder von Toby, einem Kind, das mit 24 Wochen geboren wurde und sich gesund entwickelte.

Zum 20. Jahrestag der Pekinger Weltfrauenkonferenz versammelten sich tausende Delegierte und Vertreter der Gesellschaft zu einer zweiwöchigen Konferenz in New York, um den Erfolg bei Frauenthemen auszuwerten. Zum Ärger von feministischen Gruppen, die verspätet eintrafen, wurde bereits am ersten Tag eine politische Erklärung verabschiedet, ohne sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte zu erwähnen.
Bei der Eröffnung der Veranstaltung betonten afrikanische Länder, sie lehnten es ab, dass Abtreibung als Methode der Familienplanung gefördert werde. Sie äußerten sich auch besorgt über die Verbreitung und den Gebrauch von Verhütungsmitteln, weil diese der Gesundheit afrikanischer Frauen schadeten.
Lydia Alpizar von der Organisation AWID (Vereinigung für Frauenrechte in Entwicklung) führte die geringen Fortschritte bei den Frauenrechten auf mangelnde politische Einigkeit und fehlende finanzielle Ressourcen zurück. Sie tadelte Sexismus und Frauenhass sowie zunehmenden religiösen Fundamentalismus.
Außerhalb der Vereinten Nationen fanden zahlreiche Workshops für die über 8.000 Teilnehmer statt. Dabei wurde Prostitution kritisiert, die den Selbstwert der Person zerstöre und Gewalt hervorbringe. Prostituierte würden regelmäßig geschlagen, mit Knochenbrüchen ins Krankenhaus eingeliefert und betrachteten dies nicht einmal als Gewalt, weil der Täter bezahlt habe.
Die Gates-Stiftung habe 500 Millionen US-Dollar für die Verteilung von Kondomen in Indien aufgewendet. Zuhälter und Bordellbetreiber würden als Peer-Ausbilder angeheuert. Die Partnerorganisation PSI kreierte die Idee eines „ethischen Bedarfs“ beim Kauf von Sex: „Es spielt keine Rolle, welchen Sexpartner du wählst; gebrauche nur das richtige Kondom.“ Das Programm diene dazu, die männlichen Kunden vor Krankheiten zu schützen, nicht aber den Frauen zu helfen.
2012 hatten UNAIDS (Programm der Vereinten Nationen zu HIV/AIDS) und der UNFPA (UN-Bevölkerungsfonds) einen Bericht veröffentlicht, in dem sie forderten, Sexarbeit straffrei zu stellen. Auch UN-Women unterstützt die Liberalisierung der Sexarbeit.


 
Friday Fax, 19. März 2015, Jg. 18

Bei derselben Konferenz ist der Entwurf für eine Resolution zur Erweiterung der Kompetenz des Ausschusses zum Status der Frau (CSW-Ausschuss) gescheitert. Abtreibungsbefürworter hatten sich davon mehr Einfluss auf die internationale Gemeinschaft erhofft.
Seit 1996 nimmt dieser Ausschuss die Aufgabe wahr, die Ziele der Weltfrauenkonferenz von Peking zu fördern und regelmäßig zu überprüfen. Dies geschieht üblicherweise durch Beiträge bei allgemeinen Debatten und Podiumsdiskussionen.
Laut Entwurf, einem Vorschlag der Schweiz, sollte der CSW-Ausschuss zu einer „normgebenden“ Körperschaft werden. Derartiges war noch nie zuvor thematisiert worden. Von den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen gehören 45 dem Ausschuss an, diese können lediglich Empfehlungen geben.
Nun sollte der CSW-Ausschuss Kommentare und Empfehlungen an einzelne Länder richten können, wie diese die CSW-Resolutionen umzusetzen hätten. Politisch und finanziell einflussreiche Staaten nutzen solche Verfahren im UN-System, um Druck auf andere Länder auszuüben zwecks Liberalisierung deren Abtreibungsgesetze und der Beförderung der sexuellen Orientierung und Gender-Identität als Kategorien für ein Diskriminierungsverbot im internationalen Recht.
Die erweiterte Rolle des CSW-Ausschusses hätte alle früheren Vereinbarungen ausgehebelt. Aller Transparenz und demokratischen Legitimierung zum Trotz hätten dadurch mächtige Staaten mehr Einfluss auf die Entwicklung von Abtreibung und Rechten Homosexueller erlangt. Dies wäre der erste Schritt zur Etablierung von Abtreibung als internationales Recht gewesen.

In vollbesetztem Saal ging es bei einer Podiumsdiskussion zur Problematik, wie heute Babys „gemacht“ werden: durch Online-Märkte, Kauf und Verkauf von Eizellen, Leihmutterschaft.
Die Kinderkrankenschwester Jennifer Lahl zeigte Dokumentarfilme und berichtete über ihre Erfahrungen aus der „schönen neuen Welt“, in der Babys unter Verletzung der Menschenwürde „erzeugt“ werden.
Es gehe darum, dass bei einer assistierten Fortpflanzung die Eizellen, das Sperma oder die Gebärmutter einer dritten Person benutzt würden, um einem unfruchtbaren Paar zu einer Familie zu verhelfen. Dies gelte als selbstlose „Spende“, obwohl dabei Geld fließe – als Anreiz, der bis zum Zwang gehen könne.
Normalerweise stehen bei dieser Diskussion die Menschen im Vordergrund, die sich ein Kind wünschen. Lahl richtete den Blick dagegen auf die Frauen, deren Körper benutzt werden, wobei einige ernste Gesundheitsrisiken eingingen. Die Industrie der „Eizellenausbeute“ wende sich an junge, gebärfähige Frauen, die leichtfertig ihr Leben aufs Spiel setzten, indem sie sich als Leihmütter engagieren ließen. Diese Praxis sei jedoch mit unerwarteten Problemen verbunden und könne tragisch enden, wenn Schwangerschaft als bezahlter Dienst und das Baby als Produkt behandelt würden. Solche Fälle von Leihmutterschaft seien geradezu „ausbeuterisch“. Eine Frau beschrieb, wie ihr im Krankenhaus ihre Zwillinge abgenommen und dem Vater übergeben wurden. Sie hatte mit diesem Mann das gemeinsame Sorgerecht für die Kinder vereinbart, doch dieser wollte die Frau nur als „Brutplatz“ für sich und seinen männlichen Lebenspartner.
Dr. Mary Martin zeigte auf, wie natürliche Methoden Paaren, die unter Unfruchtbarkeit leiden, helfen können. Ihre Patienten hatten oft schon erfolglos teure moderne Methoden ausprobiert, bevor sie zu ihr kamen. Dann sei es manchmal überraschend schnell zu einer Empfängnis gekommen.
„Damit die Wissenschaft uns mehr nützt statt verletzt, müssen wir immer den Zusammenhang suchen zwischen dem, was wir tun können, und dem, was wir tun sollen“, sagte Erzbischof Auza, Vertreter des Vatikans bei den Vereinten Nationen, der zusammen mit dem C-FAM Gastgeber der Veranstaltung war.


 
Friday Fax, 26. März 2015, Jg. 18

Das jüngste Treffen des UN-Finanz-Ausschusses verlief außergewöhnlich lebhaft. Auf der Tagesordnung stand die Entscheidung des UN-Generalsekretärs, Vergünstigungen bei Eheschließungen des UN-Personals auf gleichgeschlechtliche Verbindungen auszudehnen, auch wenn im Herkunftsland der Partner die Homo-„Ehe“ nicht anerkannt ist.
Überraschend votierten 80 Länder dafür, nur 43 Länder lehnten die Entscheidung ab. 70 Länder enthielten sich der Stimme, erschienen gar nicht zur Abstimmung oder gaben ungültige Stimmen ab.
Vor der Abstimmung wurde eine Botschaft des UN-Generalsekretärs verlesen, der sich die USA, die europäischen Länder und die nordischen Länder anschlossen. Russland argumentierte, die Entscheidung verstoße gegen eine Resolution aus dem Jahr 2004. Auch Saudi-Arabien lehnte die Entscheidung ab, begründete dies aber mit dem Gesetz der Scharia.
Das Ergebnis könne nicht so gedeutet werden, als bestehe bereits weltweite Unterstützung für LGBT-Rechte, meinte ein Insider gegenüber dem Friday Fax. Vielmehr sei es als Beweis zu werten, dass wohlhabende Länder Kontrolle über das UN-Budget auszuüben suchten.
Von den 80 Ländern, die für den Vorschlag des UN-Generalsekretärs stimmten, gewähren mindestens die Hälfte selbst keine besonderen Vergünstigungen für Homo-„Ehen“. Die Ehe zwischen einem Mann und einer Frau ist nach wie vor die Norm in der Mehrzahl aller Länder. Nicht mehr als 40 Länder weltweit anerkennen gleichgeschlechtliche Verbindungen.
Das Abstimmungsverhalten ist möglicherweise durch eine sechsjährige Kampagne der USA und der europäischen Länder zu erklären, die andere Länder dazu aufforderten, sich bei LGBT-Themen der Stimme zu enthalten. Die Abstimmung war ein Testfall für künftige konzertierte Aktionen zwischen europäischen Ländern und dem UN-Generalsekretär zur Förderung der LGBT-Rechte im UN-System, obwohl dafür in UN-Resolutionen keinerlei Mandat vergeben wurde. Deshalb bestand Russland auch darauf, dass das Votum unwirksam sei.

Im April wird die UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung (CSD) über die neue Entwicklungsagenda diskutieren, die im September offiziell verabschiedet werden soll. In der Vergangenheit hat dieser Ausschuss in Gebieten mit hoher Fruchtbarkeitsrate in Afrika und Südostasien Verhütung gefördert. Dieser Ansatz soll anscheinend auch künftig weiterverfolgt werden, obwohl viele Länder inzwischen mit einer Überalterung ihrer Bevölkerung kämpfen.
Die CSD fordert in mehreren Paragrafen eines neuen Resolutionsentwurfs Investitionen in sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte und begründet dies mit dem angeblichen Nutzen, den ein Bevölkerungsrückgang bringe. Dabei werden die wachsenden Herausforderungen übersehen in Ländern, die altern, noch bevor sie überhaupt eine Chance hatten, sich zu entwickeln.
Der UNFPA, der mit seinem Budget von einer Milliarde US-Dollar unverhältnismäßig großen Einfluss ausübt, unterstützt diese Politik. Babatunde Osotimehin, Chef des UNFPA, lobte bei einem Besuch in Japan, der am meisten überalterten Nation der Welt, deren Errungenschaften. Er betrachtet das Land als „Laboratorium“, um Strategien zu testen, wie eine überalterte Bevölkerung gemanagt werden könnte.
Doch ärmere Länder, die kaum über soziale Sicherheiten verfügen, sind besonders besorgt, dass sie nicht in der Lage sein könnten, die Auswirkungen eines jahrzehntelangen rapiden Bevölkerungsrückgangs abzufangen und umzukehren.
Der Resolutionsentwurf drängt zwar die Regierungen, sich mit dem Thema des Alterns zu befassen, setzt sich jedoch nicht mit den Gefahren rasch alternder Gesellschaften auseinander, z. B. dem Mangel an Betreuungspersonen für kinderlose alte Menschen, sinkende Zahlen der Arbeitskräfte und Probleme der nationalen Sicherheit.
Bereits 2011 warnte die japanische Professorin Noriko Tsuya bei einem vom UNFPA gesponserten Forum in Thailand, dass eine Entwicklung hin zu sinkender Bevölkerung nicht leicht gestoppt werden könne. Damit würde auch die wirtschaftliche Entwicklung in Frage gestellt.

Bei den Vorbereitungen der Konferenz steht Afrika im Fokus, wo die Fruchtbarkeit immer noch hoch ist. Letzte Woche versuchte der UNFPA bei einer Klausurtagung, die afrikanischen Delegierten für eine Unterstützung des verhütungszentrierten Ansatzes der Bevölkerungspolitik zu gewinnen. Ein Delegierter mokierte sich: Man würde nicht auf Osotimehin hören, nur weil er einer der ihren sei. Der Nigerianer Osotimehin ist selbst Vater von fünf Kindern.


 

Friday Fax, 5. Februar 2015, Jg. 18

Eine Frau aus El Salvador, die ihr neugeborenes Kind ermordet und dafür eine 30jährige Haftstrafe erhalten hatte, wurde nach sieben Jahren jetzt freigelassen. Abtreibungsorganisationen und UN-Mitarbeiter hatten ihren Fall und weitere 16 ähnlich gelagerte Fälle instrumentalisiert für eine einjährige Kampagne gegen die Abtreibungsgesetze El Salvadors, die als tyrannisch und ungerecht bezeichnet wurden.
Eine Vertreterin der Stiftung „Sí a la Vida“ („Ja zum Leben“) warf den Aktivisten vor, sie wiederholten ständig dieselben Lügen. Es gehe nicht um Abtreibung, sondern um die Ermordung bereits geborener Kinder, die erwürgt, deren Schädel durchbohrt oder deren Kehlen durchschnitten wurden, wie Fotos zeigten. Solche Taten würden weltweit verurteilt.
UN-Experten begrüßten dagegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs und forderten El Salvador darüber hinaus auf, Abtreibung zu legalisieren, wenn das Kind behindert oder unerwünscht sei oder wenn Lebensgefahr für die Mutter bestehe. El Salvador müsse seine internationalen Verpflichtungen erfüllen und den Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und den damit verbundenen Rechten sicherstellen.
Es ist unklar, ob der Präsident von El Salvador um die Meinung der UN-Experten gebeten hatte. Deren Mandat sieht jedenfalls keine Kampagnen vor, und außerdem gibt es kein „Recht auf Abtreibung“ im Rahmen der internationalen Menschenrechte.
Die New York Times berichtete bereits 2006 über Fälle von Kindsmörderinnen, die als Opfer restriktiver Abtreibungsgesetze dargestellt wurden, musste die Geschichte jedoch teilweise zurückziehen.
 
US-Präsident Obama wird von einer Gruppe US-Senatoren aus den Reihen der Demokraten bedrängt, die Bezuschussung des UNFPA (UN-Weltbevölkerungsfonds) wieder aufzunehmen.
Seit 1973 verbietet ein amerikanisches Gesetz, Abtreibung im Ausland zu finanzieren. Der UNFPA war wegen seiner Verstrickung in die chinesische Ein-Kind-Politik in die Schlagzeilen geraten und hatte daraufhin keine finanzielle Unterstützung durch die USA mehr erhalten. Nun behaupten 21 Senatoren, alle ausgesprochene Befürworter der Abtreibung, der UNFPA fördere keine Abtreibung als Methode der Familienplanung und dulde auch keine erzwungenen Abtreibungen und Sterilisationen.
Der UNFPA verlieh 1983 einen mit 12.500 US-Dollar und einer Goldmedaille dotierten Preis an Xinzhong Qian, den Hauptverantwortlichen für Chinas Ein-Kind-Politik. Die UN-Organisation liefert Produkte und Dienstleistungen zur Bevölkerungskontrolle und fördert höchst umstrittene politische Ziele, wie z. B. Gesetze zugunsten von Prostitution oder zur Ausschaltung der erforderlichen Zustimmung von Eltern, wenn deren minderjährige Kinder verhüten oder abtreiben wollen. Der UNFPA setzt sich dafür ein, dass jungen Leuten homosexuelles Verhalten, Drogenkonsum und Sexarbeit unbeschränkt offen stehen. In einer Publikation über Sexualerziehung wurden Lehrer aufgefordert, mit Verbänden zusammenzuarbeiten, welche die Schüler mit Verhütungsmitteln und Abtreibung versorgen.
Die Senatoren hingegen meinten in ihrem Brief, die Unterstützung des UNFPA sei lohnend, rette Leben und entspreche den Prioritäten der Diplomatie, der Entwicklung und der nationalen Sicherheit.


 
Friday Fax, 12. Februar 2015, Jg. 18

Ende Januar gedachten die Vereinten Nationen der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 70 Jahren. Bei der Abschlussveranstaltung im UNO-Hauptquartier wurden auch die Fortschritte auf dem Gebiet der Homosexuellenrechte beleuchtet.
Der Historiker Erik Jensen berichtete, dass zur Zeit des Nationalsozialismus zwischen 5.000 und 15.000 Homosexuelle in Arbeitslagern interniert gewesen seien. Rick Landman, Sohn von Holocaust-Überlebenden, will sich dafür einsetzen, dass im Holocaust-Gedächtnispark in New York auch homosexuelle Opfer einbezogen werden.
Ein Diskussionsteilnehmer beschrieb den Weg als „kompliziert“. Die Europäische Union, die bisher LGBT-Rechte (Rechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen) bei der UNO förderte, habe es inzwischen aufgegeben, sexuelle Orientierung und Gender-Identität als Schutzkategorien gegen Diskriminierung durchzusetzen; man spricht jetzt allgemein vom „Verbot der Diskriminierung aus irgendwelchen Gründen“. Es sei auch kaum möglich, die Homo-„Ehe“ allgemein
durchzusetzen. Doch wolle man erreichen, dass „verschiedene Formen der Familie“ anerkannt würden. Andere Teilnehmer zeigten sich zuversichtlicher: Die Arbeit hinter den Kulissen mit den Regierungsvertretern trage viel zum Fortschritt bei. Die Themen würden immer wieder zur Sprache gebracht, Multiplikatoren ausgebildet und Regierungen erhielten Unterstützung bei der Entwicklung von Politik und Recht. Die UN-Kampagne für LGBT-Rechte „Frei und Gleich“ habe eine Milliarde Menschen erreicht. Man wolle ein Bewusstsein schaffen, dass das Thema alle angehe, und die Herzen und Gedanken der Menschen verändern.
 
Im Januar unterzeichnete die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet einen Vorschlag an den chilenischen Kongress, Abtreibung zu legalisieren. Sie stützte sich dabei auf Argumente ausländischer Abtreibungsbefürworter, die im Vorfeld in Chile aktiv geworden waren.
Der Gesetzentwurf würde Abtreibung bis zur 12. Schwangerschaftswoche erlauben, falls das Leben der Mutter in Gefahr ist, das Baby nach der Geburt keine Überlebenschance hat oder wenn eine Vergewaltigung vorliegt. Schwangere Mädchen von 14 bis 17 Jahren benötigen dabei die Zustimmung ihrer Eltern. Bei Abtreibungen bis zur 18. Schwangerschaftswoche an Mädchen unter 14 Jahren muss ein Zivilgericht zustimmen. Amnesty International bezeichnete den Vorschlag als „Ausgangspunkt“ (gemeint ist wohl eine Art „Türöffner“ für weitere Legalisierung).
Bachelet hatte während ihrer ersten Amtszeit als Präsidentin für Mädchen ab 14 Jahren die Abgabe der „Pille danach“ ohne elterliches Wissen und Einverständnis freigegeben, die als Trojanisches Pferd für die Liberalisierung der Abtreibung gilt.
2011 war Bachelet Chefin von UN Women. Damals veröffentlichten Experten eine Analyse, die ein internationales Abtreibungsrecht verneint, die sog. „Artikel von San José“. Die Debatte behandelte die Frage, ob eine Legalisierung der Abtreibung die Müttergesundheit fördere. Eine Studie belegte das Gegenteil: Nachdem in Chile 1989 Abtreibung verboten worden war, ging auch die Müttersterblichkeitsrate um nahezu 70 % zurück.
2013 stürzte sich die Abtreibungslobby auf den Fall eines 11jährigen Mädchens, das nach sexuellem Missbrauch durch den Lebenspartner ihrer Mutter schwanger geworden war. Bachelet hielt damals Abtreibung für die „richtige Lösung“. Das Mädchen wollte jedoch ihr Baby behalten.
Kritiker von Bachelets Gesetzentwurf sprechen von verdeckten Interessen und einer kolonialen Mentalität. Lebensrechtler in Chile setzten sich für Hilfen für Mütter bis zu zwei Jahren nach der Geburt des Kindes ein. Der spanische Arzt Dr. Jorge Becker, Geburtshelfer und Gynäkologe, sprach vor dem Gesundheitsausschuss des chilenischen Senats und Parlaments: In Spanien sei Abtreibung heutzutage aus jedweden Gründen möglich. Ein Arzt widme sich jedoch dem Leben und den Menschenrechten von Müttern und Kindern. Niemand könne voraussehen, wie lange eine Person lebe, und im Fall der Vergewaltigung sei Abtreibung nur ein weiterer Eingriff in den Körper der Frau.


 
Friday Fax, 19. Februar 2015, Jg. 18

Die Regierung Obama will neue Regelungen erlassen, wonach Wohlfahrtseinrichtungen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die in die USA eingereist sind, Abtreibung ermöglichen sollen. Religiöse Einrichtungen betrachten dies als Verstoß gegen das Elternrecht und die Gewissensfreiheit der Mitarbeiter.
Der Entwurf der neuen Regelungen wurde am Heiligen Abend 2014 veröffentlicht. Danach konnten ca. zwei Monate lang öffentliche Stellungnahmen abgegeben werden. Die Regelungen sollen in einem beschleunigten Verfahren ohne Überprüfung durch den Kongress bereits am 24. Juni 2015 in Kraft treten. Dann müssten christliche Einrichtungen zur Notfallverhütung überweisen, mit Abtreibungsorganisationen zusammenarbeiten oder Fälle der Regierung melden, damit diese eine Abtreibung arrangiert. Einrichtungen, die sich weigern, erhalten keine staatliche Unterstützung mehr. Des Weiteren muss künftig Personal ausgebildet werden, das bei den Flüchtlingen LGBTQI-Merkmale identifizieren und nach Gender-Kategorien klassifizieren kann. Hierbei geht es nicht um biologische Gegebenheiten, sondern um die sexuellen Empfindungen, die eine Person sich selbst zuschreibt.
Katholische Einrichtungen haben bereits ihre Einwände gegen diese Regelungen bei der Regierung Obama geltend gemacht. Gewisse Menschenrechte erfordern, Kinder vor der Ausbeutung durch Erwachsene zu schützen. Solange die Eltern leben, steht ihnen auch das Recht zu, ihre Kinder entsprechend den eigenen religiösen Überzeugungen zu erziehen.
Trotzdem veröffentlichte das UN-Weltkinderhilfswerk im Jahr 2011 einen Bericht, worin bereits für 10jährige Kinder das „Recht auf sexuelle und reproduktive Gesundheitsdienstleistungen ohne Zustimmung der Eltern“ gefordert wurde. UNICEF bezog sich dabei auf den Ausschuss zur Überwachung der Kinderrechts-Konvention. Dieser hatte kürzlich den Vatikan kritisiert und behauptet, die kirchliche Lehre verstoße gegen die Menschenrechte.
 
Stammzellen ungeborener Kinder können dazu beitragen, erkranktes Herzgewebe der Mutter zu reparieren. Dr. Hina Chaudhry von der Mount Sinai School of Medicine präsentierte bei der UN-Konferenz über Frauengesundheit ihre Forschungsergebnisse: Fetale Stammzellen, die nach der Geburt im Körper der Mutter verbleiben (dieses Phänomen ist unter dem Namen „Mikrochimärismus“ bekannt), verfügen über das Potential zur Heilung von Herzkrankheiten. Dabei handelt es sich um ethisch unbedenkliche Stammzellen aus der Plazenta.
Bei der Veranstaltung ging es um die Bedeutung der Müttergesundheit für die neuen Entwicklungsziele, die gerade ausgehandelt werden. Das Thema war bisher sehr umstritten, weil feministische Gruppierungen versuchten, die Weltgemeinschaft davon zu überzeugen, dass Abtreibung ein wesentlicher Bestandteil der Frauenrechte und des Wohlergehens von Frauen sei. Diese Stimmen hatten diesmal jedoch wenig Gewicht.
Prinzessin Dr. Nisreen El-Hashemite, Enkelin des ehemaligen irakischen Königs Faisal I. und selbst Biomedizinerin, die durch die Veranstaltung führte, erwähnte in ihren einführenden Worten, dass das Thema „Frauengesundheit“ bisher weitgehend auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit eingeengt gewesen sei.
Die Diskussion über ungeborene Kinder muss aber darüber hinausgehen. Die Prinzessin forscht vor allem auf dem Gebiet der Präimplantationsdiagnostik. Nach der Erzeugung von Embryonen im Reagenzglas (In-vitro-Fertilisation) werden gesunde Embryonen eingepflanzt, erbkranke verworfen. Sie sieht darin eine „Alternative“ für Familien, die „Schwangerschaftsabbruch nicht akzeptabel finden“. (Es ist zu bedenken, dass IVF und PID Verfahren sind zur Selektion menschlichen Lebens und damit ethisch verwerflich. Anm. d. Übers.)


 
Friday Fax, 26. Februar 2015, Jg. 18

Die Weltgesundheitsorganisation veröffentlichte in der medizinischen Fachzeitschrift „The Lancet“ eine Studie, in der sie klinische Nachbetreuung nach einer medikamentösen Abtreibung als unnötig bezeichnet. Hier könnten Ressourcen eingespart und zugleich die internationale Verfügbarkeit von Abtreibung maximiert werden.
Die Lancet-Studie verglich zwei Gruppen von Frauen aus Österreich, Norwegen, Schweden und Finnland, die im ersten Schwangerschaftsdrittel eine medikamentöse Abtreibung vorgenommen hatten. Eine Gruppe wurde klinisch nachbetreut, die andere sollte durch einen Schwangerschaftstest zuhause feststellen, ob die Abtreibung erfolgreich war. Bei den zuhause durchgeführten Tests wurden drei weiter bestehende Schwangerschaften nicht erkannt, so dass die Frauen schließlich im zweiten Schwangerschaftsdrittel eine Abtreibung durchführen ließen. Frauen mit Anzeichen für Eileiterschwangerschaft oder anderen Abnormitäten wurden nicht in der Studie erfasst, ebenso keine Frauen unter 18 Jahren oder Frauen mit Sprachbarrieren.
Die Autoren der Studie empfahlen die Heimtests für Gebiete, die über eine geringe medizinische Infrastruktur verfügen. Dabei wird aber nicht gesagt, wie man mit Frauen der Risikogruppen, die bei der Studie ausgeschlossen waren, verfahren soll.
Die leitenden Forscher, die die Studie erstellten, gehören dem schwedischen Karolinska-Institut an. Eine Ärztin aus der Forschergruppe, Dr. Rebecca Gomperts, ist die Gründerin der holländischen Organisation „Women on Waves“ („Frauen auf See“), die Abtreibungspillen in Ländern verteilt, in denen Abtreibung illegal ist. Abtreibungsbefürworter streben zunehmend Abtreibung durch Pillen ohne Beteiligung der Gesundheitsfürsorge an. Durch solche Privatisierung will man juristische Barrieren zum Schutz der Frauengesundheit umgehen.
 
Der kenianische Botschafter Macharia Kamau, der als einer der Architekten der neuen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen gilt, betonte bei der Abschlussrunde der Verhandlungen über die neue Entwicklungsagenda nach 2015, dass sich die Hilfe auch auf Kinder vor der Geburt erstrecken müsse. Dies galt als Antwort an eine über 90jährige Irin, bekannte Kämpferin für die Rechte älterer Menschen. So wie die Entlastung bei der Bürde des Alters sich positiv auf die Lebenserwartung älterer Menschen auswirke, seien auch die neun Monate im Mutterschoß entscheidend für die Gesundheit von Mutter und Kind. Besonders Unterernährung während der Schwangerschaft und frühen Kindheit sei häufigste Todesursache und wirke sich derart auf die körperliche und geistige Entwicklung der Kinder aus, dass es kaum ein Entrinnen aus der Armut gebe. In den verschiedenen Entwicklungsprogrammen, seien sie international, multilateral oder individuell, sei noch nicht genügend ausgearbeitet, wie sich der
Ansatz des Lebenszyklus konkret umsetzen lasse.
Abtreibungsbefürworter haben es geschafft, die Begriffe „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ zweimal und „reproduktive Rechte“ einmal in die neue Entwicklungsagenda zu schleusen; „Müttergesundheit“ wird dagegen nur einmal erwähnt.


 
Friday Fax, 2. Januar 2015, Jg. 18

2014 war ein unruhiges Jahr in Sachen Lebensrecht mit einer Reihe negativer Entwicklungen, hier in Kürze zusammengefasst:
1. Im Frühjahr 2014 gab UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon die Anweisung an das UN-Personal in Kriegsgebieten, Druck auszuüben mit dem Ziel der Änderung von Gesetzen zum Schutz vor Abtreibung. Gerade in schwächsten Ländern und ohne Rücksicht auf die wahren Bedürfnisse der betroffenen Frauen wurde Abtreibungsaktivisten ein Weg eröffnet, trotz unzureichender medizinischer Infrastruktur risikoreiche Abtreibungen durchzuführen mit Methoden, die wegen ihrer Gefährlichkeit in wohlhabenden Ländern verboten sind.
2. Die UN-Ausschüsse zur Überwachung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (CRC) und des Übereinkommens gegen Folter (CAT) erhoben kurz nacheinander Vorwürfe gegen den Vatikan, er verletze durch die von ihm vertretene Morallehre Menschenrechte. Befürworter von Abtreibung und sog. LGBT-Rechten (Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen) sind verärgert über die katholische Kirche, weil sie deren internationales Vorankommen hemme. Das C-FAM (Katholisches Institut für Familie und Menschenrechte in New York, Herausgeber des Friday Fax) initiierte eine Unterschriftenaktion zur Unterstützung des Heiligen Stuhls, die innerhalb weniger Wochen über 120.000 Unterschriften erzielte.
3. Mit knapper Mehrheit brachte der UN-Menschenrechtsrat (HRC) eine Resolution durch, die eine aktuelle Studie zu Gewalt und Diskriminierung gegen sog. LGBT-Personen fordert. Die letzte vergleichbare Studie aus dem Jahr 2011 hatte gezeigt, dass es primär nicht um Gewalt oder Diskriminierung, sondern um spezielle Rechte für LGBT-Personen ging, beispielsweise Anerkennung gleichgeschlechtlicher Verbindungen, Veränderung des Geschlechts und besondere Schutzmaßnahmen, die über den allgemeinen Schutz aller Bürger hinausgehen.
4. Die Allgemeine Periodische Überprüfung (UPR) des UN-Menschenrechtsrats erweist sich zunehmend als Werkzeug der Förderer von Abtreibung und Homosexualität. In den letzten zwei Jahren ging es bei 25 % aller Empfehlungen um „sexuelle und reproduktive Gesundheit“, wobei die Länder aufgefordert wurden, Abtreibung zu legalisieren oder Forderungen der LGBT-Agenda anzuerkennen, was durch keinen Menschenrechtsvertrag legitimiert ist. Dagegen gab es keinen einzigen Verweis wegen der Durchführung von erzwungenen Abtreibungen oder Sterilisationen. Diese Art der Einflussnahme geht vor allem von den wohlhabenden Ländern aus.
5. Die neuen Entwicklungsziele, die für die Zeit nach 2015 in Kraft treten sollen, fördern zwar Abtreibung nicht ausdrücklich, dennoch müssten die Regierungen unter der Rubrik „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ Abtreibung und Verhütung in großem Ausmaß finanzieren. Infolgedessen leiden und sterben ungeborene Kinder und deren Mütter. Das C-FAM setzt sich dafür ein, den Schwerpunkt wieder auf die Müttergesundheit zu verlagern, statt die Gelder für Abtreibungsorganisationen und Verhütungsmittel zu erhöhen.
 
Ein Rückblick auf die letzten zwanzig Jahre seit der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (1994 in Kairo) zeigt: Die radikalen Abtreibungsbefürworter sind ihrem Ziel, Abtreibung als Menschenrecht zu verankern, kaum nähergekommen, - trotz immenser Aufwendungen an Zeit und Geld. Dies kommt einer unverantwortlichen Verschwendung von Ressourcen gleich, die man besser zur Unterstützung armer Menschen und unterentwickelter Länder eingesetzt hätte. Milliarden von Menschen müssen noch immer von nur einem US-Dollar pro Tag leben und haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, während radikale Kräfte bei den Vereinten Nationen weiterhin von unbeschränkter Tötung ungeborener Kinder träumen.
Zwar konnten sie bisher gestoppt werden, was die Dokumente anbelangt, die von der UN-Vollversammlung ausgehandelt wurden. Der Begriff der „reproduktiven Rechte“ ist nach wie vor umstritten und wird deshalb aus bindenden UN-Dokumenten herausgehalten. Die Überwachung der Einhaltung dieser Dokumente obliegt jedoch UN-Bürokraten, die vorgeben, es bestehe ein Recht auf Abtreibung, was eine Verzerrung des demokratischen Prozesses und einen unzulässigen Eingriff in die Hoheitsrechte der einzelnen Mitgliedstaaten darstellt.
Ähnliches geschieht auch im Bereich der Rechte Homosexueller. Wie alle anderen Bürger auch, genießen diese den Schutz der Menschenrechte, sie fordern jedoch die spezielle Anerkennung von „sexueller Orientierung und Gender-Identität“ (SOGI) als Schutzkategorien gegen Diskriminierung. Das C-FAM wird weiter für das rechte Verständnis der Idee der Menschenrechte und des internationalen Rechts kämpfen.


 
Friday Fax, 8. Januar 2015, Jg. 18
Zehn graduierte Studenten aus den USA, Kanada, Deutschland, Mexiko, Peru und Rumänien nahmen am diesjährigen einwöchigen Seminar des Edmund-Burke-Studienfonds teil, um Anregungen für die eigene Lebensrechtsarbeit zu sammeln. Die meisten der jungen Leute studieren Recht und haben vor, durch ihren Einsatz das menschliche Leben und die Familie auf internationaler Ebene zu verteidigen. Sie führten lebhafte Diskussionen mit Diplomaten, Professoren und anderen Experten.
Prof. Jeremy Rabkins eröffnete die Veranstaltung mit einer Diskussion über die Bedeutung des englischen Staatsmannes Burke. Joseph Rees, früherer US-Botschafter in Osttimor, warnte davor, wirtschaftliche und soziale Rechte über die fundamentalen Menschenrechte zu stellen; dies führe unweigerlich zum politischen Ausverkauf.
Die wissenschaftliche Leiterin des C-FAM, Susan Yoshihara, erläuterte das Vorgehen der Abtreibungsaktivisten, das dazu geführt habe, Abtreibung quasi als „Recht“ der Frauen zu etablieren, die in Kriegssituationen vergewaltigt wurden, obwohl dafür weder eine sichere rechtliche Grundlage noch ein Bedürfnis der betroffenen Frauen bestehe. Die Not der „Kriegsbabys“ werde von Organisationen wie dem UN-Weltkinderhilfswerk UNICEF fast vollständig ignoriert.
Ein früherer Mitarbeiter des US-Außenministeriums sprach offen über die internen Herausforderungen, wenn eine Regierung Leben und Familie schützen wolle. Viel hänge von den Personen ab, die konkret mit solchen Aufgaben betraut seien.
Während der Seminarwoche arbeiteten die Studenten auch eigenständig an Themen wie „Leihmutterschaft“ und „Sorge für Waisenkinder“. Ausgewählte Arbeiten werden in der Reihe „Junge Wissenschaftler“ des C-FAM publiziert.
 
Bei den Vereinten Nationen dauern die Verhandlungen über die sog. „Nachhaltigen Entwicklungsziele“ (SDGs) an, die nach 2015 bis zum Jahr 2030 gelten sollen und die sog. „Entwicklungsziele des Millenniums“ (MDGs) ablösen werden.
Die 17 Ziele und 169 Feinziele, auf die man sich bereits letztes Jahr verständigt hat, enthalten weiterhin kein Recht auf Abtreibung. Länder, die Gesetze zum Schutz der Ungeborenen haben, bestehen auch darauf, dass jede Erwähnung der Begriffe „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ oder „reproduktive Rechte“ dahingehend spezifiziert wird, dass die nationalen Hoheitsrechte, Abtreibung zu verbieten, nicht angetastet werden und ein internationales „Recht“ auf Abtreibung ausgeschlossen bleibt.
So war es bereits bei der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (1994 in Kairo) beschlossen worden, die zwar von den Abtreibungsaktivisten als Durchbruch gefeiert worden war, wobei die ausdrückliche Verneinung eines Abtreibungsrechts der Stachel im Fleisch blieb. Ein Abrücken von diesem Konsens konnte in den vergangenen Jahren stets verhindert werden.
UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, der ein Recht auf Abtreibung vertritt, veröffentlichte im Dezember 2014 einen Bericht, in dem er der UN-Bürokratie die „technische Sicherung“ der neuen Entwicklungsziele übertragen will. Dies würde Abtreibungsorganisationen die Möglichkeit eröffnen, sich Geld und Aufmerksamkeit für ihre Programme zu sichern. In den letzten Jahren flossen etwa 130 Milliarden US-Dollar in die Entwicklungshilfe, wovon rund 25 Milliarden durch Programme, Behörden und Fonds der Vereinten Nationen vergeben wurden.
Als zwei neue Feinziele der SDGs sind sog. „reproduktive Rechte“ vorgesehen, und dies könnte Aktivisten den Vorwand liefern, Druck auf Regierungen auszuüben, bestehende Abtreibungsgesetze zu ändern. In den MDGs wurde „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ nicht erwähnt; der Begriff wurde jedoch später dem Ziel der „Müttergesundheit“ zugeordnet, was nun bei den SDGs nicht mehr so bedeutsam ist.
Umstritten war bisher vor allem, wie der Erfolg des jeweiligen Zieles gemessen werden könnte. Deshalb entwickeln UN-Spezialisten aktuell Indikatoren, um Fortschritte messen zu können, falls es zu einer Übereinstimmung über die Ziele kommen sollte. Die Indikatoren für „reproduktive Rechte“ könnten Themen wie künstliche Befruchtung, Abtreibung, Pille danach, die Rechte von LGBT-Personen und andere umstrittene Punkte einschließen. Es gibt dazu bereits Vorschläge aus der Europäischen Union. Im September 2015 soll die neue Entwicklungsagenda auf dem UN-Gipfel angenommen werden. Zur selben Zeit wird Papst Franziskus in den USA am Weltfamilientreffen teilnehmen; deshalb wird erwartet, dass er auch eine Botschaft an die Teilnehmer der UN-Vollversammlung richten wird.


 
Friday Fax, 15. Januar 2015, Jg. 18
Als US-Präsident Obama eine Woche nach seiner Amtseinführung im Januar 2009 die sog. Mexico-City-Politik außer Kraft setzte, öffnete er die Geld-Schleusen für Abtreibungsorganisationen wie Marie Stopes International, International Planned Parenthood Federation (IPPF) und Population Connection. Seit die Republikaner im Kongress die Mehrheit stellen, werden erneut Beschränkungen befürchtet. Deshalb stellen diese Abtreibungsorganisationen vorsorglich falsche Behauptungen auf wie diese, dass durch die Mexico-City-Politik Frauen geschädigt würden, HIV/AIDS-Programme gefährdet wären und Kliniken geschlossen werden müssten.
Die Mexico-City-Politik wurde 1984 von US-Präsident Ronald Reagan eingeführt. Er wollte verhindern, dass Milliarden von US-Dollar in Praktiken fließen, welche die meisten Amerikaner aus moralischen Gründen ablehnen oder die von Abtreibungsorganisationen dazu benutzt werden, in anderen Ländern für Abtreibung zu agitieren.
Die Ausgaben für Familienplanung stiegen seither trotzdem weiter an. Der UN-Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) schätzte für 2011 eine Gesamtsumme von 66 Milliarden US-Dollar aus verschiedenen Quellen. Eine wachsende Zahl von Entwicklungsländern hat zudem Familienplanung und „reproduktive Gesundheit“ als Posten in die eigenen Haushalte integriert. 23 Industrie-Nationen und die Europäische Union gaben 10,4 Milliarden US-Dollar aus, davon die USA allein über 630 Millionen.
Die Mexico-City-Politik beschränkt die US-Ausgaben für Abtreibungen im Ausland. Abtreibungsorganisationen können jedoch Mittel ihrer eigenen oder anderer Regierungen oder des privaten Sektors beanspruchen. Im Rahmen der Mexico-City-Politik sind auch Ausnahmen vorgesehen, z. B. bei Vergewaltigung, Inzest, zum Schutz des Lebens der Mutter oder wenn eine Frau Hilfe nach einer missglückten Abtreibung sucht. Aktuell weisen nur zwei Länder der zehn wichtigsten Empfänger aus dem US-Fonds für Familienplanung weitergehende Ausnahmen vom Abtreibungsverbot auf.
 
Illegale Kliniken in China ködern Studentinnen und versprechen ihnen bis zu 30.000 Yuan (nahezu 5.000 US-Dollar) für eine Eizellspende. Dabei wird ihnen verschwiegen, dass das Verfahren zu schweren gesundheitlichen Schädigungen wie Unfruchtbarkeit und in Einzelfällen sogar zum Tod führen kann. Die Kliniken gewähren keinerlei rechtliche oder medizinische Hilfe bei Komplikationen.
Die Eizellspenderinnen sollen möglichst gebildet, gesund und gutaussehend, d. h. groß und hellhäutig sein. Da in der Volksrepublik China kommerzielle Eizellspenden verboten sind, deklarieren die Kliniken die Spenderinnen als „Freiwillige“ und die Bezahlung als „Unterstützung zum Lebensunterhalt“. Es werden keine Verträge unterzeichnet, sodass auch keinerlei rechtliche Handhabe besteht, wenn ein Eingriff misslingt.
Professorin Ai Xiaoming meint, dass der menschliche Körper zur Handelsware geworden sei. Ohne gesetzliche Regulierung könne man die Rechte von Frauen und Kindern nicht schützen und dem Ungleichgewicht der Geschlechter nicht wirksam begegnen.
10 bis 15 % der chinesischen Paare kämpfen mit Unfruchtbarkeit. Wegen der Ein-Kind-Politik der Regierung wünschen sich viele Paare nur Söhne und ergreifen drastische Maßnahmen. Daher bieten illegale Kliniken Behandlungspakete an, die Eizellspenden, Leihmutterschaft und Abtreibung im Fall, dass das Baby ein Mädchen sein sollte, umfassen.
Aber auch Wissenschaftler haben großes Interesse an menschlichen Eizellen für die Stammzellforschung. Das chinesische Recht verbietet zwar das reproduktive Klonen menschlicher Embryonen, erlaubt jedoch sog. therapeutisches Klonen, bei dem menschliches Leben zerstört wird. Ein chinesischer Forscher bestätigte, dass Eizellen auch ohne besondere Zustimmung der Frauen von IVF-Kliniken (Kliniken, die künstliche Befruchtung durchführen) abgegeben würden. Die gesetzlichen Bestimmungen seien leicht zu umgehen.


 
Friday Fax, 22. Januar 2015, Jg. 18
Die angesehene britische medizinische Fachzeitschrift „The Lancet“ veröffentlichte eine Artikelserie über HIV und kommerziellen Sex und fordert weltweit die Legalisierung der sog. „Sexarbeit“, um dem Überhandnehmen von HIV/AIDS bei Prostituierten zu begegnen. Auf der Wunschliste einer „Aktionsagenda“ standen umfangreicher Zugang zu Kondomen, Gleitmitteln, „sicheren“ Abtreibungen und Verhütungsmitteln. Die Zeitschrift spielte das Risiko einer HIV-Infektion bei Prostituierten herunter, während gleichzeitig Gesundheitsrisiken wie Rauchen, Trinken oder Übergewicht beim Namen genannt wurden.
Die Autoren lehnen das Alternativprogramm „Rettung und Rehabilitation“ ab sowie Gesetze gegen Menschenhandel mit sexueller Ausbeutung. „Sexarbeit“ sei Bestandteil der Menschheitsgeschichte und müsse umfassend akzeptiert werden, so Richard Horton.
Weiter wird argumentiert, die Menschenrechte der Sexarbeiter würden routinemäßig verletzt. Die Lösung des Problems sei aber nicht eine Eindämmung des Menschenhandels, sondern die Anwendung der Menschenrechte, um die Beschäftigung im Bereich der „Sexarbeit“ zu schützen. Menschenrechtsorganisationen hätten die Pflicht, sich über die moralische Debatte von Sexarbeit hinwegzusetzten. Sexarbeit müsse als „normaler Job“ angesehen werden.
Die Vorstellung, dass Legalisierung und Regulierung von „Sexarbeit“ das Leben der Prostituierten verbessern könnte, ist äußerst umstritten. In den Niederlanden hat seit der Legalisierung der Prostitution der Anteil der Kinder im Sexgewerbe zugenommen; Menschenhandel bleibt nach wie vor ein Problem.
Die „Sexarbeit“ geschehe nicht freiwillig, sondern kriminelle Banden verkauften Frauen an Bordelle, erklärte eine betroffene Frau aus Indien. Eine Legalisierung schaffe höchstens Immunität für Zuhälter und Bordellbetreiber und führe zur Zunahme des Handels mit jungen Frauen und Kindern. Mary Sullivan, Expertin aus Australien, benannte offen die Probleme der Prostituierten: Krankheit, Schwangerschaft, Gewalt und Schikane. Dies würde sich nicht ändern, wenn Prostitution legalisiert werde.
 
Unterschiedliche Vorstellungen kennzeichneten die erste Verhandlungsrunde über die neuen Entwicklungsziele (SDGs) nach 2015 im UNO-Hauptquartier: Zum einen ging es um die Ausgestaltung des Mechanismus für die Überprüfung der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele. Angedacht ist ein freiwilliger Prozess, der von den einzelnen Staaten gestaltet wird. Dagegen gibt es Widerstand aus dem Lager der Verfechter der sog. LGBT-Rechte, die eine normative Absicherung ihrer Ziele anstreben.
LGBT-Rechte wurden erwartungsgemäß nicht extra besprochen, doch Vertreter dieser „Rechte“ protestierten während eines Forums für NGOs (Nichtregierungsorganisationen, private Verbände), die in den letzten Jahren entschiedener aufgetreten sind, nachdem sie sich neue finanzielle Quellen in den USA und der Europäischen Union erschlossen hatten. Der kenianische Botschafter, der den Verhandlungen vorstand, konnte bezüglich der Proteste keine Garantien geben, während sein britischer Kollege versuchte, die LGBT-Gruppen zu beruhigen mit dem Hinweis, ihre Anliegen würden unter der Rubrik „sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte“ erfasst – ein umstrittener Begriff, der gegenwärtig noch nicht Bestandteil der inzwischen akzeptierten Ziele ist, weil er innerhalb der Vereinten Nationen nie offiziell definiert wurde.
UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon schlug in seinem Bericht vom Dezember 2014 vor, die Länder sollten auf die LGBT-Gruppen hören. Die UN-Bürokratie solle die „technische Überprüfung“ der Ziele vornehmen. Ein solches Vorgehen wird weithin als Einmischung in die Hoheitsrechte der UN-Mitgliedstaaten angesehen. Die Gruppe der 77 und China sowie ein Block von 137 Entwicklungsländern gaben nachdrücklich Erklärungen ab, dass die neuen Entwicklungsziele nicht von einer Handvoll Experten hinter verschlossenen Türen überarbeitet werden dürften. Eine Beteiligung der UN-Bürokratie bei der Erstellung von Datenmaterial und Indikatoren zur Überprüfung der Ziele würde akzeptiert, solange die Länder die Anwendung der Indikatoren auf nationaler Ebene bestimmen könnten.
Ein erster Entwurf der neuen Entwicklungsagenda wird für Mai erwartet. Im Juli findet eine internationale Konferenz über die Finanzierung der SDGs statt. Das Dokument muss bis Ende September 2015 fertiggestellt sein.


 
Friday Fax, 29. Januar 2015, Jg. 18
Da das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) seit 1979 weder bei Demokraten noch bei Republikanern im US-Senat eine Mehrheit fand und daher bis heute nicht ratifiziert wurde, haben Aktivisten im vergangenen Jahr eine Kampagne gestartet, um CEDAW auf kommunaler Ebene Geltung zu verschaffen. Ziel ist, bis zur nationalen Bürgermeister-Konferenz im Juni 2015 insgesamt 98 Städte zu gewinnen, die CEDAW annehmen wollen. Dies soll die Voraussetzung für eine Ratifizierung im US-Senat schaffen. Bisher haben sich drei Städte der Kampagne „Cities for CEDAW“ angeschlossen: San Francisco, Los Angeles (beide in Kalifornien) und Louisville (in Kentucky).
Einer der Gründe für den Widerstand gegen CEDAW ist die Verpflichtung der ratifizierenden Staaten, regelmäßig vor einem UN-Ausschuss Rechenschaft über die Umsetzung der Vertragsbestimmungen ablegen zu müssen. Der CEDAW-Ausschuss ist bekannt für seine eigenwillige Interpretation des Vertragstextes und der Behauptung eines Rechtes auf Abtreibung.
Ivan Simonovic, hochrangiger Beamter des UN-Menschenrechtsbüros, der die Kampagne „Cities for CEDAW“ unterstützt, äußerte, die USA hätten sich Herausforderungen auf dem Gebiet der sexuellen und reproduktiven Gesundheit zu stellen – ein Begriff, der oft euphemistisch für Abtreibung gebraucht wird – und das, obwohl in den USA sehr liberale Abtreibungsgesetze gelten. Die Leiterin von „Cities for CEDAW“ in New York betonte den Vorteil, dass Bürger sich mit Beschwerden direkt an den UN-Ausschuss wenden könnten, um eine Einschätzung zu erlangen, ob eine Menschenrechtsverletzung vorliege.
 
Die UN-Bevölkerungsabteilung organisierte im Vorfeld einer Konferenz des Ausschusses für Bevölkerung und Entwicklung, die im April 2015 stattfinden soll, ein Diskussionsforum zur „demografischen Dividende“ mit der Aussage, ein Rückgang der Fruchtbarkeit führe zu wirtschaftlichen und gesundheitlichen Vorteilen. Unter Berufung auf diese Theorie forderte ein Verfechter der Bevölkerungskontrolle mehr Mittel, um die Fruchtbarkeit von Mädchen bis zum Alter von elf Jahren zu kontrollieren.
Die Vertreter der Länder erschienen jedoch mehr besorgt über die bereits bestehenden niedrigen Fruchtbarkeitsraten statt darüber, wie die Fruchtbarkeit noch weiter reduziert werden könnte. Die Bevölkerungsexperten der UNO wurden mit der Frage konfrontiert, was Ländern bevorstehe, die alterten, noch bevor sie eine Chance hätten reich zu werden.
Die demografische Dividende funktioniere nicht automatisch, äußerte John Wilmoth, der führende Demograf der Vereinten Nationen. Und Jocelyn Finlay, Expertin von der Harvard-Universität, bestätigte: Nicht jedes Land habe die Erfahrung gemacht, dass niedrigere Geburtenraten Nutzen brächten. Die dunkle Seite der Theorie seien rasch alternde Bevölkerungen. Alte Menschen in ländlichen Gebieten Südkoreas und Chinas würden dann unversorgt zurückgelassen. Dabei träfen Probleme der Überalterung arme Länder in Afrika besonders stark, die aktuell das Ziel von Kampagnen zur Reduzierung der Fruchtbarkeit seitens der Vereinten Nationen seien. In Afrika sei die Familie die einzige soziale Absicherung, die jedoch aufgrund der Verstädterung und gestiegener Lebenshaltungskosten zunehmend unter Druck gerate.
Die Antworten der Experten waren nicht gerade ermutigend: Die Ausgaben für sexuelle und reproduktive Gesundheit würden nicht in sozialen Absicherung für ältere Menschen umgewandelt. Die Expertengruppe konnte letztlich nur einige Mängel der Theorie aufzeigen.


 

Quellenangabe:
 
Das Friday Fax wird wöchentlich herausgegeben von Austin Ruse, Direktor des Catholic Family and Human Rights Institute (C-FAM) in New York.
 
Die genaue Anschrift des Herausgebers lautet:
Catholic and Human Rights Institute C-FAM
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Tel. (212) 754-5948
Fax (212) 754-9291
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Die Friday-Fax-Texte werden im Auftrag der AKTION LEBEN e. V. (Postfach 61, D-69518 Abtsteinach) durchgesehen und die wichtigsten Passagen in deutscher Sprache zusammengefaßt, ggf. wörtlich übersetzt. Sie sollen der Information über die laufende Entwicklung bei den Vereinten Nationen in Sachen Lebensrecht und Familie im umfassenden Sinn dienen.
Zum Bestellen oder Abbestellen dieses Dienstes senden Sie bitte eine entsprechende Mail an fridayfax@aktion-leben.de