Unsere Medien  >  Friday-Faxe  >  2014

2014

Friday Faxe aus dem Jahr 2014

Stand: 12.01.2015


 

Friday Fax, 5. Dezember 2014, Jg. 17

Am 25. November 2014 hielt Papst Franziskus eine vielbeachtete Rede vor dem Europäischen Parlament, bei der er auch eine Reihe von Missständen in Sachen Lebensrecht und Menschenwürde ansprach. Er wollte seine Worte als „Botschaft der Hoffnung im Herrn, der Übel in Gutes wandelt und Tod in Leben“ verstanden wissen und rief dazu auf, die menschliche Würde zu schützen. Die Familie aus Vater und Mutter, die ihre Kinder versorgen, sei das kostbarste Element jeder Gesellschaft, das neuen Generationen Richtung und Hoffnung gebe. Er beklagte, dass europäische Institutionen Regeln aufstellten, die den Bedürfnissen einzelner Menschen nicht gerecht würden, ja ihnen sogar schadeten. Es bestehe die Gefahr des Missbrauchs des Konzepts der Menschenwürde.
Viele Mitglieder des Europa-Parlaments begrüßten seine Botschaft und bezeichneten diese als „zeitgemäßen Weckruf“, dessen Weisheit für jedermann gelte, „eine starke und ernste
Botschaft, die Europa zu seiner ursprünglichen und wichtigsten Mission aufruft: die menschliche Würde und fundamentalen Rechte in den Mittelpunkt der Aktivitäten zu stellen“.
Die österreichische Abgeordnete Ulrike Lunacek, Vorkämpferin für LGBT-Rechte (Rechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen) auf Europaebene, die trotz heftiger Proteste an Parlamentarier von mehr als 100.000 EU-Bürgern Anfang des Jahres einen umstrittenen Bericht und einen Fahrplan für LGBTI-Rechte durchgebracht hatte, überreichte dem Papst einen Schal in den Farben des Regenbogens mit den Worten, es wäre großartig gewesen, wenn er zugunsten der Homo-‚Ehe‘ und des Gebrauchs von Verhütungsmitteln gesprochen hätte. So aber sei sie enttäuscht.
 
Seit Jahren haben die Abtreibungsbefürworter erfolglos argumentiert, das Recht auf Abtreibung sei ein Menschenrecht aufgrund des internationalen Gewohnheitsrechts, bzw. in jüngster Zeit, es sei ein Gewohnheitsrecht im internationalen humanitären Recht. Eine Studie begründet, warum die Nationen inzwischen die dreihundertjährige Ethik des Gewohnheitsrechts aufgegeben haben. Das Gewohnheitsrecht entwickelt sich über lange Zeiträume und wird nicht ausgehandelt oder notwendig abgestimmt.
Prof. Joel Trachtmans Studie setzt sich mit dem Gewohnheitsrecht und dem Vertragsrecht auseinander. Er führt darin 300 Gewohnheitsrechte auf, wovon nur 13 nie kodifiziert worden sind. In einer Zeit, da es nicht nur um Koexistenz, sondern Kooperation gehe, bevorzugten die Nationen das Vertragsrecht. Dies sei im Zeitalter demokratischer Regierungen legitimer und praktikabler, zumal Delegierte leicht an internationalen Konferenzen und Verhandlungen teilnehmen könnten.

Einige Rechtsexperten sprächen sich zwar für die Idee des „unmittelbaren Gewohnheitsrechtes“ auf der Basis nicht-bindender Resolutionen der UN-Vollversammlung aus. Dies sei jedoch inkonsequent, da die Nationen nicht länger auf Gewohnheitsrecht vertrauten, außer in sehr wenigen, weithin akzeptierten Fällen, z. B. des Kriegsrechts. Gewohnheitsrecht betreffe eher die Beziehungen zwischen den Staaten und nicht des Staates zu seinen Bürgern. Trachtman bezeichnete das Gewohnheitsrecht als elitär, weil es einer Übersetzung durch Akademiker und Richter bedürfe, die sich damit die Aufgaben der Legislative anmaßten. Daher sollten sich internationale Anwälte weniger auf Lobbyarbeit unter Berufung auf das Gewohnheitsrecht konzentrieren, sondern mehr internationale Verfahren der Vertragserstellung unterstützen. Nutznießer des „Gewohnheitsrechts“ seien private Verbände (sog. NGOs – Nichtregierungsorganisationen), die auf diesem Weg ihre Agenden durchzudrücken versuchten. Sie sollten nicht durch die Hintertür umstrittene Rechte einschmuggeln.


 
Friday Fax, 12. Dezember 2014, Jg. 17

Am Tag der Menschenrechte veranstalteten Homosexuellen-Aktivisten im UNO-Hauptquartier ein Treffen zum Thema „Liebe ist ein Wert der Familie“. Dies ist eine Verhöhnung für all jene, die an der Definition der Familie, bestehend aus einem Mann und einer Frau und deren Nachkommen, gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, festhalten. Zentrale Aussage der Veranstaltung war, dass LGBT-Rechte „Menschenrechte“ seien. Beklagt wurde der langsame internationale Fortschritt, denn bisher lehnt die Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten LGBT-Rechte ab.
Ein Transsexueller, der sich Theresa Sparks nennt, sprach von „verschiedenen Arten von Familie“. Einige betonten die Notwendigkeit der Unterstützung durch die Familie, wenn einzelne Mitglieder sich als LGBT-Personen outen. Der Moderator beschrieb seinen Glaubenskampf, der ihn zu einem Selbstmordversuch geführt habe, und meinte, der LGBT-Status sei eine Brücke zwischen den Kulturen und Nationen. Ein sambischer Pastor äußerte, LGBT-Rechte seien keine größere Bedrohung für die Familie als der Zölibat für die katholische Kirche. Die Sängerin Mary Lambert, die an dem LGBT-Song „Same Love“ mitwirkt, verglich ihre Furcht vor Buh-Rufen auf der Bühne mit der Angst vor dem Sterben.
15 UN-Mitgliedstaaten, die sich als Kerntruppe für LGBT-Rechte betrachten, veranstalteten das Treffen. Trotz beträchtlicher Ressourcen und Einflussmöglichkeiten konnten sie die Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten bisher nicht für ihre Ziele gewinnen. Sie wollen daher weiterhin alle 193 Mitgliedstaaten bearbeiten, besonders auf dem Feld der neuen Entwicklungsziele ab 2015.
Besondere Aufmerksamkeit solle Irland gewidmet werden, weil dort im Mai 2015 ein Referendum über die Homo-„Ehe“ ansteht. Christine Quinn, lesbische Bürgermeisterkandidatin für New York, schlug vor, eine weltweite Kampagne zu starten und allen Universitätsstudenten am Tag ihres Eintritts eine Information zu überreichen gegen die Diffamierung der Homosexuellen.
 
Nachdem über Jahrzehnte das Wort „Familie“ in UN-Kreisen kaum erwähnt wurde und man selbst im internationalen Jahr der Familie befürchtete, sie werde dem Kulturkampf zum Opfer fallen, weil einige sie als schädlich für Frauen und Kinder betrachteten, wurde nun auf zwei Veranstaltungen der Vereinten Nationen auch die positive Rolle und der hohe Wert der Familie gewürdigt.
Auf einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung stellte Indonesien heraus, die Familie bilde das Rückgrat für eine starke Gesellschaft, sie biete Netze der sozialen Sicherheit und ermutige Frauen auf Wegen, die zur Entwicklung des Landes beitrügen. Der Heilige Stuhl führte aus, der Nutzen der Familie sei unermesslich und unbezahlbar, sie sorge für die Schwachen, kümmere sich um die nächste Generation und bilde friedliche Gemeinschaften. Eine stabile Familie verursache die geringsten Kosten für den Einzelnen und den Staat.
Weltweite soziale Entwicklung erfordere starke und stabile Familien, äußerten auch die USA. Selbst die EU unterstützte eine Stärkung der Rolle der Familie, wies aber in diesem Zusammenhang auf die „Verschiedenheit der Familienformen“ hin, die Homosexuelle und alle möglichen Gruppen von Menschen einschließe – eine Reverenz an die unerbittliche Kampagne, die Homosexualität in jeden Bereich der Gesellschaft einzuführen anstrebt.
Weißrussland sprach sich dafür aus, die Herausforderungen für die Familie anzupacken. Die Fundamente der Familie dürften nicht um künstlicher Konstrukte willen zerstört werden. Nationale Grenzen schützten nicht gegen Relativismus.
Die zweite Veranstaltung war ein transatlantisches Gipfeltreffen der Rechtsberater des „Politischen Netzwerkes für Werte“ zum Thema „Die Familie stärken für eine nachhaltige Entwicklung“. Ein ungarischer Minister forderte dazu auf, den politischen Trend gegen die Familie aufzugeben. Ohne Familien und Kinder gebe es keine langfristige Entwicklung. Deshalb habe Ungarn Steuervorteile für jung Verheiratete eingeführt, denn die Eheleute versorgten die Kinder und steigerten die Qualität und Länge des Lebens.
Eine Vision der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts müsse sich neu an der Familie und den zwischenmenschlichen Beziehungen orientieren, sagte ein Mitglied des US-Kongresses. Viele Frauen wollten heiraten und wünschten sich eine Familie. Trotzdem behandelten Politiker die Familie als sei diese ein Hemmschuh für Frauen. Jedes System, das beanspruche, den Menschen an die erste Stelle zu setzen, müsse die Familie privilegieren, ergänzte die Anwältin Helen Alvaré.


 
Friday Fax, 18. Dezember 2014, Jg. 17

Diplomaten haben Kritik an einem Bericht des UNFPA (UN-Weltbevölkerungsfonds) und der Initiative für Sexuelle Rechte (SRI – Bündnis aus Gruppierungen, die sexuelle Aktivitäten ohne Einschränkung anstreben) geübt. Es ging um die sog. Allgemeinen Periodischen Überprüfungen (UPR), wobei einzelne UN-Mitgliedstaaten Rechenschaft über die Erfüllung ihrer Menschenrechtsverpflichtungen ablegen. Die Länder erstellen Berichte und erhalten daraufhin von den Ausschüssen nicht-bindende Empfehlungen, die sich häufig auf eigenwillige Interpretationen deren Aktivisten stützen. Im Bericht von UNPFA/SRI wurde bemängelt, dass einige Länder die erhaltenen Empfehlungen ignoriert hätten.
Die ägyptische Delegierte hielt dagegen, die Regierungen könnten aus kulturellen und religiösen Gründen umstrittene Empfehlungen nicht akzeptieren. Sie bezog sich dabei besonders auf eine Empfehlung, die besagt, es müsse sichergestellt werden, dass Sexarbeitern die gesamte Bandbreite sexueller und reproduktiver Rechte eingeräumt werde. Sie wurde unterbrochen mit dem Hinweis auf Zeitknappheit, konnte jedoch noch anfügen, dass die Kriterien der UPR für alle annehmbar sein müssten. Barbados mahnte den Dialog über einige Schlüsselthemen an. Die Vorsitzende Kate Gilmore wollte dem nicht zustimmen, räumte aber ein, dass die Staaten lediglich „Empfehlungen“ erhielten und mit dem Report eine „Hoffnung“ verbunden sei. Dieser Aussage schlossen sich auch Brasilien und die Fidschi-Inseln an, die positiv zur Präsentation des Berichts standen.
Dieser Report fordert die Umsetzung „sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte“ ohne Rücksicht auf soziale, politische oder kulturelle Normen, die auf nationaler Ebene entgegenstehen könnten. Der Schwerpunkt des Berichts bezog sich auf „Sexarbeiter“ – ein Begriff, der auf Zuhälter zurückgeht, um die Prostitution zu normalisieren. Deshalb ist man beim UNFPA/SRI bemüht, Gesetze und Politik dahingehend zu ändern, dass der „Spaßfaktor“ sexueller Aktivitäten ohne Konsequenzen ermöglicht wird.
Das SRI hat im Zeitraum von vier Jahren über fast 70 Länder Berichte erstellt, die eine große Bandbreite teils sehr umstrittener Themen bzgl. sexueller Rechte aufgreifen.
Rebecca Oas vom C-FAM erklärte, dass westliche Länder Gruppen wie SRI finanzieren, die im Rahmen des Prüf-Systems Druck auf die Länder ausüben. Der Druck zur Legalisierung der Abtreibung betraf in letzter Zeit besonders lateinamerikanische Länder, Druck zur Anerkennung „sexueller Orientierung“ zielte häufig auf Afrika.
 
Abtreibungsorganisationen üben neuerdings Druck auf US-Präsident Obama aus, das sog. Helms-Amendment neu zu interpretieren. Diese gesetzliche Bestimmung von1973 sollte verhindern, dass US-amerikanische Steuergelder für Abtreibungen im Ausland eingesetzt werden. Senator Jesse Helms, der seinerzeit diese Bestimmung anregte, beschränkte sie auf Abtreibung; Familienplanung war davon nicht betroffen. Nach damaliger Gesetzeslage sollte jedoch der Präsident dafür Sorge tragen, dass niemand gezwungen werde, Methoden der Familienplanung zu praktizieren, die seiner Moral, Philosophie oder religiösen Einstellung widersprechen.
Organisationen wie das „Zentrum für globale Gerechtigkeit“ behaupten, der Präsident könne das Gesetz neu interpretieren ohne die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Damit werde ermöglicht, Abtreibungen zu finanzieren für Frauen, die in Konfliktsituationen vergewaltigt wurden. Sie leugnen auch das Recht auf Gewissensfreiheit, d.h. an keiner Abtreibung mitwirken zu müssen. Diese Frage war Helms wichtig gewesen. Er hatte seinerzeit klargemacht, dass der Schutz menschlichen Lebens ignoriert werde, sobald Diskussionen um Ausnahmen entstünden: „Abtreibung beendet das Leben eines menschlichen Wesens, das nichts Böses getan hat und nicht entscheiden kann.“
Die Abtreibungsorganisationen versuchen, dem fraglichen Gesetz ein weltweites Verbot der Finanzierung im Ausland zu unterstellen. Das Gesetz hindert andere Länder und Geldgeber jedoch nicht, was zwei EU-Parlamentsabgeordnete bestätigten, die gleichzeitig betonten, es sei von großer Wichtigkeit, dass die Finanzierung der Abtreibung aufrechterhalten werde. USAID (amerikanische Behörde für internationale Entwicklung) bestätigte, dass das US-amerikanische Gesetz z. B. die Anschaffung von manuellen Absauggeräten verbiete, weshalb man die Beschaffung anderen überlassen habe.


 
Friday Fax, 23. Dezember 2014, Jg. 17

Auch in diesem Jahr erstellte das C-FAM wieder eine Liste der fünf „besten Ereignisse“ des Jahres 2014 in Sachen Lebensrecht:
1. Der in Genf ansässige Menschenrechtsrat (HRC) verabschiedete erstmals eine Resolution über die Familie als Sache der Menschenrechte. Dabei konnten Bestrebungen, den Familienbegriff neu zu definieren, erfolgreich abgewehrt werden.
2. Trotz großer Anstrengungen der Verfechter der sog. LGBT-Rechte blieb der Familienbegriff der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Familie als „natürliche Grundeinheit der Gesellschaft“) bestehen. Die UN-Vollversammlung, der ECOSOC (Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen) und der Menschenrechtsrat (HRC) lehnten die Definition „verschiedene Formen der Familie“, die gleichgeschlechtliche Verbindungen einschließen würde, weiterhin ab.
3. Der 20. Jahrestag der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (1994 in Kairo) fand trotz hohen Aufwands bei den Vorbereitungen weltweit wenig Interesse unter den Führungspersönlichkeiten. Aufgrund der Verpflichtungen aus der Kairoer Konferenz wurden 20 Jahre lang Milliarden US-Dollars für „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ ausgegeben. Das C-FAM forderte den UNPFA heraus, der behauptet, Abtreibung sei wesentlich für Entwicklung.
4. Der US-Senat nahm Abstand von einer Ratifizierung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und verteidigte damit seine politische Souveränität. Dieser UN-Vertrag enthält erstmals den Begriff „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ und könnte als Druckmittel für Abtreibungsrechte benutzt werden.
5. Das C-FAM erhielt Beraterstatus bei den Vereinten Nationen und kann sich deshalb künftig intensiver an UN-Verhandlungen beteiligen.
 
Die Familienkommission der Russisch-Orthodoxen Kirche veröffentlichte eine vernichtende Kritik an einem Positionspapier von UNICEF (UN-Weltkinderhilfswerk), das besagt, Kinder hätten LGBT-Rechte und LGBT-Rechte seien zum Besten der Kinder, weshalb die Länder darin aufgefordert werden, LGBT-Rechte zu schützen.
Die orthodoxe Kommission äußerte sich „ernsthaft besorgt“. Die Ausführungen von UNICEF entbehrten einer gesunden Basis im internationalen Recht und widersprächen den meisten traditionellen Kulturen und Normen der natürlichen und religiösen Moral. Kinder durch gleichgeschlechtliche Paare aufziehen zu lassen, sei eine grobe Verletzung der Rechte und Interessen der Kinder. Im Ergebnis sei das Dokument schädlich für die internationale Gemeinschaft und untergrabe die moralische Legitimität von UNICEF und anderer UN-Körperschaften.
Das UNICEF-Papier räumt ein, dass kein bindendes internationales Instrument existiert, das bei Diskriminierung Einzelner aufgrund deren sexueller Orientierung und Gender-Identität angewendet werden könnte, zitiert jedoch die nicht-bindende Meinung von Experten des UN-Ausschusses zur Überwachung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (CRC), wonach sexuelle Orientierung und Gender-Identität zu schutzwürdigen Kategorien wie Rasse, Geschlecht und Religion erhoben werden müssten. Derselbe Ausschuss hatte der katholischen Kirche mitgeteilt, ihre Lehre über Abtreibung sei eine Menschenrechtsverletzung. Israel wurde darauf hingewiesen, dass Beschneidung eine Verletzung der körperlichen Integrität des Kindes darstelle.
Im UNICEF-Bericht wurden die Länder aufgefordert, dem CRC-Ausschuss über Fälle von Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Gender-Identität zu berichten, besonders in Schulen und Erziehungseinrichtungen. UNICEF fordert die Länder auf, Gesetze abzuschaffen, welche die Förderung von Homosexualität unter Minderjährigen unter Strafe stellen oder Verbindungen von Kindern mit LGBT-Erwachsenen verbieten. (Ein solches Gesetz wurde letztes Jahr in Russland erlassen.) Auch solle das Zustimmungsalter für heterosexuelle und homosexuelle Aktivitäten angeglichen werden. LGBT-Paare mit ihren Kindern sollten als „Familie“ anerkannt werden.
Dazu führte die orthodoxe Kommission aus: UNICEF sollte wissen, dass Kinder aus einer Verbindung von Mann und Frau geboren werden, nicht aus einer gleichgeschlechtlichen Verbindung. Daher sei es im besten Interesse der Kinder, in ihrer Familie geboren und aufgezogen zu werden und ihre liebenden und sorgenden Eltern kennenzulernen. Die Kommission schloss mit einem Aufruf an die internationale Gemeinschaft, alle gesetzlich möglichen Mittel zu nutzen, um internationale Körperschaften daran zu hindern, dass sie ihre Kompetenzen in einer derartigen Weise missbrauchen.


 

Friday Fax, 6. November 2014, Jg. 17

Vor zwei Wochen erging das Urteil des Obersten Gerichtshofs von Singapur, dass das Verbot homosexueller Aktivitäten zwischen Männern verfassungsgemäß ist. Es handelte sich um den Fall eines Mannes, der in einer öffentlichen Toilette bei verbotenen Handlungen mit einem anderen Mann aufgegriffen wurde sowie um ein homosexuelles Paar. Die Kläger hatten Diskriminierung und willkürliche Festnahme beanstandet, das gesetzliche Verbot stelle eine Verletzung der verfassungsmäßig geschützten Privatsphäre dar. Sie hatten sich auch auf besondere Schutzverpflichtungen aufgrund „sexueller Orientierung“ berufen. Der Gerichtshof verneinte den Schutz für „sexuelle Orientierung“ und homosexuelle Aktivitäten durch die Verfassung und wollte sich diesbezüglich nicht über die Legislative stellen.
Ein Sprecher des UN-Büros des Hochkommissars für Menschenrechte behauptete dagegen, Strafbestimmungen für einvernehmliche homosexuelle Aktivitäten verstießen gegen verschiedene international verankerte Menschenrechte, darunter das Recht auf Privatsphäre, das Recht auf Freiheit von Diskriminierung, das Recht auf Freiheit von willkürlicher Festnahme und Inhaftierung sowie den Schutz der sexuellen Orientierung und Gender-Identität.
Keine normative Körperschaft hat jedoch „sexuelle Orientierung und Gender-Identität“ als schutzwürdige Kategorie für ein Diskriminierungsverbot anerkannt. Der Begriff findet sich nur in einigen wenigen nicht-bindenden Resolutionen. Das Bemühen um die sog. LGBT-Rechte (Rechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender) geht auf das Konto einer Minderheit in den USA, Kanada und der Europäischen Union. Weltweit gibt es Widerstand gegen solche „Rechte“, und nur 19 von mehr als 220 Ländern lassen gleichgeschlechtliche „Ehen“ zu.
 
UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon forderte die Nationen dazu auf, vergewaltigte Frauen in Flüchtlingslagern in Syrien, Irak und Sudan mit Abtreibungen zu versorgen. Er berief sich dabei auf eine Resolution des Sicherheitsrates, in der Abtreibung jedoch nicht erwähnt wird. Der Sicherheitsrat hatte einen diesbezüglichen Vorschlag Frankreichs sogar ausdrücklich abgelehnt.
Der Kommentar Ban Ki-Moons erschien in einem Bericht an den Sicherheitsrat, der regelmäßig über die Fortschritte bei der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ zu erstellen ist. Im vergangenen Jahr bezogen sich etwa zwei Drittel der 47 Resolutionen des Sicherheitsrats auf diese Agenda, wobei sexuelle Gewalt und deren Bestrafung im Vordergrund standen.
Ban Ki-Moons Kommentar ist ein Beitrag zum aktuellen Disput zwischen den Ländern und der UN-Bürokratie, wie Vergewaltigung und sexueller Gewalt in Konfliktsituationen am besten zu begegnen sei. Die meisten politischen Aktivitäten wie auch die Arbeit des Sicherheitsrates hatten die Einführung von Strafen für Täter und Wiedergutmachung für Überlebende betont. Alle hatten Abtreibung ausgeschlossen.
Die UN-Belegschaft hatte jedoch eine feministische Agenda gefördert, die „Abtreibungsrechte“ als notwendigen Schritt bezeichnete, um Diskriminierung und Gewalt zu beenden. Der Bericht des UN-Generalsekretärs zitiert eine Empfehlung des Ausschusses zur Überwachung des „Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau“ (CEDAW), die ohne Rücksicht auf lokales Recht Abtreibungsrechte in Konfliktsituationen vorsieht, was aber durch den CEDAW-Vertrag selbst nicht gedeckt ist.
Ban Ki-Moon hatte bereits vergangenen Juni den CEDAW-Ausschuss zitiert und die UN-Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Abtreibungsgesetze zu liberalisieren, um eine „Nichtwiederholung“ von Vergewaltigungen sicherzustellen, ohne zu erklären, wie die Beseitigung des Schutzes für ungeborene Kinder sexuelle Gewalt stoppen oder den Opfern Wiedergutmachung bringen könnte.
Nun fordert er „verbesserten Zugang zu umfassenden Dienstleistungen sexueller und reproduktiver Gesundheit in Konfliktgebieten.“ Dies müsse bei Überlebenden konfliktbezogener Vergewaltigungen die Beendigung von Schwangerschaften einschließen.“ 2013 flüchteten mehr als 50 Millionen Menschen aus ihrer Heimat, mehr als die Hälfte davon aus Afghanistan, Syrien und Somalia. Der Bericht erwähnt, dass der UNFPA (UN-Weltbevölkerungsfonds) vergangenes Jahr in 28 Konfliktregionen in Jordanien an 67000 syrische Flüchtlingsfrauen Dienste sexueller und reproduktiver
Gesundheit geleistet habe. Es ist bekannt, dass der UNFPA darunter auch Abtreibungen versteht.


 
Friday Fax, 13. November 2014, Jg. 17

In einem Exklusiv-Interview mit dem Friday Fax gab der Vertreter von UNICEF (UN-Weltkinderhilfswerk) für Afrika, James Elder, eine Stellungnahme zur Kontroverse zwischen UNICEF und der kenianischen Katholischen Bischofskonferenz ab. Diese hatte die Bevölkerung vor einem Tetanus-Impfstoff gewarnt, der das Hormon Beta-hCG enthalte, was empfängnisverhütende Wirkung entfalte und bis zu Fehlgeburten und Unfruchtbarkeit führen könne.
Elder verteidigte das Impfprogramm, das sich an Frauen im gebärfähigen Alter richtet und Neugeborene und deren Mütter schützen soll, die in abgelegenen Gebieten unter unhygienischen Bedingungen und unzureichendem Zugang zu medizinischer Versorgung leben müssen. Die Frauen erhalten drei Impfungen, die sie fünf Jahre lang schützen sollen. Elder erklärte, die kenianische Regierung habe ursprünglich fünf Impfungen für Männer und Frauen zum lebenslangen Schutz empfohlen.
UNICEF und WHO (Weltgesundheitsorganisation) äußerten, sie hätten die Tests, die von der kenianischen Katholischen Ärztevereinigung durchgeführt worden waren, „zur Kenntnis genommen“, bezweifelten aber, dass es in Kenia geeignete Labore für solche Untersuchungen gebe. Bisher hätten nahezu 130 Millionen Frauen weltweit zwei Dosen des Impfstoffs erhalten. Das Serum komme aus einem Institut in Indien, das eine spezielle Anerkennung der WHO besitze.
Dr. Giuseppe Benagiano, langjähriger WHO-Berater und ehemals Forschungsdirektor im Bereich der menschlichen Fortpflanzung, sagte, die WHO habe in einem früheren Stadium Versuche mit Beta-hCG als Impfstoff zur Fruchtbarkeitsregulierung durchgeführt, diese jedoch wieder aufgegeben. Impfstoffe zur Geburtenkontrolle existierten nicht; die Forschung auf diesem Gebiet sei gescheitert. Es sei aus technischen Gründen auch nicht möglich, den Tetanus-Impfstoff mit Beta-hCG zu kombinieren.
Dr. Robert Walley von Mater Care International, katholischer Arzt, der seit Jahren in Afrika tätig ist, ließ sich durch die Erklärung von WHO und UNICEF nicht überzeugen. Er bestätigte, dass die Tests der kenianischen Ärzte einen erhöhten Spiegel von Beta-hCG ergeben hätten, was die Warnungen der Bischöfe rechtfertige. Die kenianische Regierung habe sich zunächst passiv verhalten, drohe aber jetzt den Ärzten, die an der Untersuchung mitarbeiteten. Walley will nun den Impfstoff in britischen Labors testen lassen, um festzustellen, ob sich die Ergebnisse bestätigen.
Bereits in den 1990er Jahren hatte es ähnliche Vorwürfe gegen ein Tetanus-Impfprogramm der WHO auf den Philippinen und in Peru gegeben. Durch den injizierten Stoff seien Frauen ohne deren Zustimmung sterilisiert worden.
 
In der Kontroverse zur sog. „Reparativtherapie“ für Homosexuelle, die Hilfe und Heilung suchen, hat das „Nationale Zentrum für die Rechte von Lesben“, eine Vereinigung amerikanischer Aktivistinnen für LGBT-Rechte, sich an den UN-Ausschuss zur Überwachung des „Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“ (CAT) gewandt. Man wollte erreichen, dass die sog. Reparativtherapie (dt. auch Konversionstherapie) als Form von Folter und Verstoß gegen internationales Recht geächtet und innerhalb der nächsten fünf Jahre gesetzlich verboten wird. Die Behandlung wird auf Anfrage noch angeboten, jedoch von der Gemeinschaft der Therapeuten zunehmend ins Abseits gedrängt, da homosexuelle Neigungen nicht als Krankheit gelten. In New Jersey und Kalifornien wurde die Reparativtherapie bereits ausgemustert.
Der CAT-Ausschuss hatte vor einiger Zeit den Vatikan wegen seiner Haltung zur Abtreibung gerügt. Die Amerikanerin Felice Gaer, Mitglied des Ausschusses, bezeichnete alle Gesetze gegen Abtreibung als Form von Folter. Die Praxis des Ausschusses besteht darin, dass alle möglichen Gruppierungen Beschwerden und Anschuldigungen vorbringen können, die oft unkritisch übernommen werden, wenn es darum geht, Bericht erstattende Regierungen zu überprüfen.
Der Abschlussbericht des CAT-Ausschusses, der noch aussteht, wird vermutlich Empfehlungen zur Beschränkung der Reparativtherapie enthalten.


 
Friday Fax, 21. November 2014, Jg. 17

Im jüngst veröffentlichten Bericht zum Stand der Weltbevölkerung 2014 widmet sich der UNFPA besonders der Jugend, die zahlreicher sei als jemals zuvor. „Junge Leute verlangen eine breite Skala von Diensten der sexuellen und reproduktiven Gesundheit einschließlich ‚sicherer‘ Abtreibung“, heißt es im Bericht. Die meisten Länder sollten endlich ihre Verpflichtungen aus internationalen Menschenrechtsverträgen erfüllen und sich der Realität der Jugendlichen und Heranwachsenden anpassen. Gesetzliche Bestimmungen, die eine Zustimmung der Eltern vorsehen, sollen abgeschafft werden, ebenso alle Gesetze gegen Drogen, Homosexualität und Prostitution, und die elterliche Einflussmöglichkeit auf die Sexualerziehung ihrer Kinder soll reduziert werden, da sie oft nicht wüssten, wie sie mit ihren Kindern über diese Fragen sprechen sollten.
Dem UNFPA geht es in erster Linie um eine Verminderung des Bevölkerungswachstums. Sein Fokus auf junge Menschen ist begleitet von Formulierungen, die Menschenrechte, Steigerung des Potentials und Überwindung von Erfolgshindernissen betonen. Ziel der Bemühungen ist es, junge Leute als aktive Befürworter der Politik des UNFPA zu gewinnen werden. Armut, wirtschaftliche Stagnation, fehlende Ausbildung oder Berufsmöglichkeiten werden vor allem unter dem Gesichtspunkt gesehen, dass sie verhinderten, dass Jugendliche bekommen, was sie brauchen, um ihre reproduktive Gesundheit und Rechte zu verwirklichen. Als Schlüssel für die Entwicklung sei sicherzustellen, dass das sexuelle Verhalten der Heranwachsenden ohne Kontrolle und Beschränkung öffentlich finanziert werde und vor allem Nachwuchs vermeide. Dies sichere das Wohlergehen der Jugendlichen und der ganzen Welt.
 
In Vorbereitung auf die UN-Konferenz Peking+20 im März 2015 versuchen feministische Gruppen, durch regionale Treffen zur Einstimmigkeit ihrer Ziele zu finden. Ein solches Treffen fand Mitte November in Bangkok statt. Die Organisatoren bildeten Arbeitsgruppen aus vorher ausgewählten Teilnehmern. Deren Ergebnisse wurden einem Leitungsausschuss übermittelt zwecks Zusammenfassung in einer Erklärung.
Als in der letzten Sitzung diese Erklärung präsentiert wurde, kam es zu einem Tumult, weil etliche Teilnehmerinnen ihre Arbeitsergebnisse nicht berücksichtigt fanden. Offenbar hatte der Ausschuss willkürlich formuliert und die Konferenz für seine Ziele instrumentalisieren wollen.
In der verlesenen Erklärung wurden u. a. öffentlich finanzierte Abtreibungen, die Legalisierung der Prostitution, die Straffreistellung für AIDS-Übertragung und die Enttabuisierung von LGBTI-Aktivitäten (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Intersex) gefordert. Es wurde deutlich, dass die Vereinbarungen der Weltfrauenkonferenz von Peking (1995) neu interpretiert werden sollten. Die Einwände von entrüsteten Teilnehmerinnen wurden ignoriert. Man wollte die Länder Asiens und des Pazifikraums auf die eigene Linie einschwören. Es geht auch um die neuen Entwicklungsziele, die ab 2015 die sog. Entwicklungsziele des Millenniums ablösen sollen.


 
Friday Fax, 27. November 2014, Jg. 17

Erstmals wurde eine Resolution zum Thema „Drangsalieren“ (bullying) bei den Vereinten Nationen verabschiedet. Anschließend äußerte die Europäische Union Bedauern darüber, dass Drangsalierung aufgrund sexueller Orientierung und Gender-Identität in der Resolution nicht berücksichtigt wurde. Die USA forderten, dies solle im Bericht des UN-Generalsekretärs geschehen, zu dem dieser durch die Resolution verpflichtet wurde. Somit wird die Resolution als Sprungbrett gesehen, um die Idee der „sexuellen Orientierung und Gender-Identität“ in der UN-Politik zu fördern.
Im Lauf der Verhandlungen wurde der neue Begriff abgelehnt; denn es gibt darüber bei den Mitgliedsländern der Vereinten Nationen keinen Konsens.
Ein Vertreter der Afrikanischen Gruppe wies darauf hin, dass es schwerwiegendere Probleme zu lösen gebe. Der Vorwurf der Drangsalierung wird im UNO-Hauptquartier gegenüber wohlhabenden Ländern erhoben, die ihren Reichtum und ihre Ressourcen dazu benutzen, um dem Rest der Welt ihre Politik und Ideologie aufzuzwingen.
Auf dieser Linie liegen auch Beschwerden über den UN-Menschenrechtsrat (HRC), der dieses Jahr eine Resolution über Diskriminierung und Gewalt aufgrund sexueller Orientierung und Gender-Identität verabschiedete. Im folgenden Bericht des Hochkommissars für Menschenrechte forderte dieser die Länder auf, sie müssten Homo-„Ehen“ und sexuelle Wunschidentitäten anerkennen und LGBT-Personen durch das bürgerliche Recht, Strafrecht und besondere Asylgesetze schützen.
„Der Menschenrechtsrat darf keine Resolutionen verabschieden, die den Mitgliedstaaten inakzeptable Verpflichtungen auferlegen“, meinte Usman Sarki, Botschafter von Nigeria. Wohlhabende Länder sollten aufhören, inakzeptables Verhalten als Menschenrechte durchzudrücken.
Die Afrikanische Gruppe und die islamischen Länder machten in einer Erklärung deutlich, sie würden die Förderung neuer Konzepte von Sexualität, wie sie in der entwickelten Welt vertreten werden, weder akzeptieren noch unterstützen. Dieselben Länder hatten auch erreicht, dass die Formulierung „verschiedene Formen der Familie“ aus einer anderen Resolution gestrichen wurde.
 
Eine neue Analyse ergab, dass eine Gruppe von Ländern umstrittene Interpretationen von Menschenrechtsverträgen anwendet. Im Rahmen der sog. Universellen Periodischen Überprüfung (UPR) wurde El Salvador von zwölf Ländern wegen seiner gesetzlichen Schutzbestimmungen für ungeborene Kinder kritisiert und bedrängt, Abtreibung zu legalisieren. Die UPR ist ein Verfahren, bei dem die einzelnen Länder, die Menschenrechtsverträge unterzeichnet haben, einander Rechenschaft über deren Umsetzung geben.
Die UPR läuft in sog. Zyklen ab. Während des ersten Zyklus (2008 bis 2011) bezogen sich 37 Empfehlungen auf Abtreibung und 232 Empfehlungen auf Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung. Beide Themen sind aber kein Bestandteil irgendeines Menschenrechtsvertrags. Im zweiten Zyklus (2012 bis 2016) nahmen bis dato die Empfehlungen zur Abtreibung um 155 % zu. Diese Prozentzahl wird bis zum Ende des Zyklus noch erheblich steigen. In beiden Zyklen beinhalteten 60 % der Empfehlungen eine Aufforderung, die nationalen Abtreibungsgesetze zu ändern. In den übrigen Empfehlungen ging es häufig darum, die Verfügbarkeit von Abtreibungen auszuweiten.
92 % des Drucks für Abtreibung kamen aus Europa, 74 % zielten auf Länder Lateinamerikas wie El Salvador und Nicaragua, die beide im zweiten Zyklus mehr als zehn Empfehlungen zur Abtreibung erhalten haben. Am meisten Druck übten nordeuropäische Länder aus, vor allem Norwegen.
Auch private Verbände (sog. NGOs – Nichtregierungsorganisationen) können als „Unparteiische“ im URP-System Einfluss nehmen. Die „Initiative für Sexuelle Rechte“ verfolgt dabei das Ziel, Abtreibung und LGBT-Rechte zu fördern. Sie verbündet sich mit lokalen Verbänden in Lateinamerika, die sich im Rahmen der UPR äußern können. Diese Verbände haben ihren Sitz zwar in Pro-Life-Ländern, werden aber von Europa und anderen wohlhabenden Ländern finanziert. Auf diese Weise nutzen nordeuropäische Regierungen bei der UPR sowohl den Weg über die Regierung als auch über die bürgerliche Plattform für ihre Ziele.
Doch nicht alle Empfehlungen werden von den betroffenen Ländern auch angenommen. Von 30 Empfehlungen zur Abtreibungen wurden nur vier übernommen, 23 abgelehnt und drei zweideutig beantwortet. Es bleibt abzuwarten, wie weit das Konzept der Menschenrechte widerstandsfähig bleibt gegen wohlhabende Länder, die ihre sexuell „progressive“ Weltsicht dem Rest der Welt aufdrängen wollen.


 

Friday Fax, 2. Oktober 2014, Jg. 17

Der Vatikan veröffentlichte seine angekündigte offizielle Erwiderung auf Vorwürfe des UN-Ausschusses, der die Einhaltung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (CRC) überwacht. Dieser Ausschuss hatte gefordert, die katholische Kirche müsse ihre Lehre über Abtreibung und Homosexualität ändern und die kirchlichen Einrichtungen zu umfassender Sexualerziehung verpflichten. Außerdem machte er den Heiligen Stuhl für das Fehlverhalten von Klerikern und kirchlichen Mitarbeitern verantwortlich.
Der Vatikan reagierte mit harscher Kritik. Der Ausschuss habe sich in die religiöse Freiheit eingemischt, Verwirrung gestiftet, internationales Recht ignoriert und seine Position missbraucht, um die katholische Kirche verächtlich zu machen. Die Forderung des Ausschusses, die Lehre der Kirche zu ändern, sei „vollkommen inakzeptabel“.
Das Übereinkommen (CRC) stelle fest, dass Kinder „vor und nach der Geburt“ zu schützen seien. Themen wie Home-„Ehe“, sexuelle Orientierung und „verschiedene Formen“ der Familie seien umstritten und kein Bestandteil eines Menschenrechtsvertrags. Die UN-Experten hätten sich negativer Stereotype und Intoleranz gegen Angehörige des katholischen Glaubens schuldig gemacht und in Interpretationen der Heiligen Schrift, des Glaubens, der Moral und des Kirchenrechts eingemischt. Auch habe der Ausschuss in unhaltbarer Weise das Prinzip des Diskriminierungsverbots als „Schwert gegen die Freiheit der Religion“ angewendet, als er die Lehre der Kirche über die gegenseitige Ergänzung und gleiche Würde von Mann und Frau als Beispiele für Sexismus bezeichnete. Sexualerziehung liege außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des CRC. Die Erziehung zu authentischer Liebe, menschlicher Sexualität, ehelicher Liebe und damit zusammenhängender Themen seien erstrangig und grundsätzlich das Recht, die Pflicht und die Verantwortung der Eltern.
Der Ausschuss habe in seiner Beurteilung auch die besondere Natur und Sendung des Heiligen Stuhls verfehlt. Zwar reiche die religiöse und moralische Mission des Heiligen Stuhls über Ländergrenzen hinaus; er könne aber nicht alle einzelnen Aktivitäten von Klerikern oder Laienmitarbeitern kontrollieren, die auf dem Gebiet souveräner Staaten lebten. Der Vatikan könne aber außerhalb seiner Grenzen seinen Einfluss zugunsten des CRC geltend machen.
Der Vatikan hatte 1990 als vierte Partei den CRC ratifiziert, wie danach fast alle Länder weltweit. Andere UN-Mitgliedstaaten dürften nun gespannt sein, wie der UN-Ausschuss mit der Antwort des Vatikans weiter verfährt und ob diese Erwiderung in die offizielle Dokumentation im UN-System aufgenommen wird oder nicht.
 
In der Zeitschrift „Science“ (dt. Wissenschaft) wurden neue demografische Hochrechnungen veröffentlicht, wonach sich das Bevölkerungswachstum erst nach dem Jahr 2100 stabilisieren werde. Dies nahm der UN-Beamte Thomas Gass zum Anlass, für die Entwicklungsagenda nach 2015 „Bevölkerung“ als zentrales Thema zu fordern, was konkret bedeutet, Verhütung zu steigern, besonders in den Entwicklungsländern, allen voran Afrika.
Der Demograf Nicholas Eberstadt betonte dagegen, die weltweite Fruchtbarkeit sei Sache freier Willensentscheidung der Menschen. Es sei schon schwierig, die historischen Fruchtbarkeitsmuster zu erklären, auf die Zukunft bezogen sei das noch weniger möglich. Da bei den Vereinten Nationen das Bevölkerungswachstum als etwas Negatives und zu Vermeidendes gilt, entgegnete der Vorsitzende der UN-Bevölkerungsabteilung (UN, John Wilmoth, auf diesen Einwand, es sei eine Politik erforderlich, die besseren Zugang zu Verhütungsmitteln und Bildung in Ländern mit hohen Fruchtbarkeitsraten sicherstelle. Auffallend ist, dass weniger als 2 % der befragten verheirateten Frauen Schwarzafrikas angeben, dass sie deshalb keine Verhütungsmittel verwenden, weil diese nicht verfügbar sind. Vielmehr lehnen viele Frauen Verhütungsmittel ab.
Die UN-Bevölkerungsabteilung UNPD (Anm.: nicht zu verwechseln mit dem UN-Bevölkerungsfonds UNFPA) stand früher im Ruf, unparteiisch zu sein, was unter den beiden letzten Direktoren verlorengegangen ist. Der Nigerianer Babatunde Osotimehin, Chef des UNFPA, Vater von fünf Kindern, räumte zwar ein, dass große Familien ein Teil der afrikanischen Kultur seien, aber Kultur sei etwas Dynamisches. Entwicklung sei nicht möglich, wenn Frauen sechs, sieben oder acht Kinder zur Welt brächten.


 
Friday Fax, 9. Oktober 2014, Jg. 17

Dänemark und die Niederlande haben zusammen mit den amerikanischen Stiftungen Hewlett und Packard während der letzten UN-Jahresversammlung der Staatsoberhäupter im September einen neuen Fonds namens „Amplify Change“ (etwa „Den Wandel ausweiten“) gegründet. 19 Millionen US-Dollar sollen an kleine Vereinigungen verteilt werden, die sich in schwarz-afrikanischen und süd-asiatischen Ländern für Abtreibung und fragwürdige sexuelle Verhaltensweisen einsetzen. Prinzessin Mary von Dänemark kündigte an, dass ihre Regierung allein 14 Millionen US-Dollar beitragen werde, und der dänische Minister für Handel und Entwicklung ergänzte, das Geld sei für „vernachlässigte Bereiche“ der UN-Agenda für Bevölkerung und Entwicklung bestimmt.
Die Maßnahmen zielen vor allem auf Länder, die sich bislang weigerten, die westlichen Standards der sexuellen Freizügigkeit zu übernehmen. Man will Regierungen und den Volkswillen umgehen und umstrittene Organisationen finanzieren, die dann erreichen sollen, dass sich Gesetze und kulturelle Normen ändern. Der Slogan lautet: „Geld geben, um das Schweigen über sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte zu brechen“.
Ein Fernsehsender berichtete, „Amplify Change“ würde nur Frauen in armen Ländern unterstützen und die Chancen für Frauen weltweit verbessern, besonders in den Ländern der Dritten Welt. Tatsächlich geht es jedoch glasklar um sehr umstrittene Ziele wie die Verbreitung sexuell riskanter Verhaltensweisen, der Abtreibung und der Hinführung der Kinder hierzu.
Deshalb haben etwa 50 Länder bereits reagiert und die ausländische Finanzierung von Vereinigungen im eigenen Land gesetzlich eingeschränkt. Dahinter stehen weitreichende Befürchtungen wie z. B. die Sorge, dass Terrorismus gefördert werden könnte. Die Gesetze verbieten Aktivitäten, die die nationale Souveränität, Wahlen, diplomatische Beziehungen oder den religiösen Frieden gefährden, oder es wird eine vorherige Genehmigung verlangt.
Als die Regierung Obama 2011 den Global Equality Fonds (Fonds für weltweite Gleichstellung) zur Unterstützung von Homosexuellengruppierungen schuf, reagierte Russland mit der Ausweisung von USAID (Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung), das diese die Souveränität untergrabe. In Nigeria gibt es ebenfalls einen Gesetzesvorschlag, wonach Gruppen, die ausländische Unterstützung erhalten, ihre Projekte zuvor genehmigen lassen müssen. Verstöße werden mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft. Auch dieses Gesetz folgte auf die Ankündigung Obamas, dass künftig alle US-Behörden die sog. LGBT-Rechte (Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender) fördern müssten. Im Juli beklagte sich Ungarns Premierminister: „Es geht hier nicht um Mitglieder ziviler Verbände, sondern wir haben es mit bezahlten politischen Aktivisten zu tun, die versuchen, ausländische Interessen zu fördern.“
 
Ein von der International Planned Parenthood Federation, der weltweit agierenden Abtreibungsorganisation IPPF, Dänemark und Liberia gesponsertes Treffen fand ein abruptes Ende, als das Thema der Gefährlichkeit von Verhütungsmitteln auf den Tisch kam. Das Treffen war organisiert worden, um hochrangige Minister für eine Unterstützung der Familienplanung in der Entwicklungsagenda nach 2015 zu gewinnen.
Kwame Fosu vom „Projekt Rebecca für Menschenrechte“ warf die Frage auf, warum das per Injektion verabreichte Verhütungsmittel Depo Provera in Afrika eingesetzt werde, obwohl es nachweislich (belegt durch 11 Studien, darunter eine Studie des anerkannten Guttmacher-Instituts) die Gefahr der AIDS-Übertragung erhöhe. Erschwerend komme hinzu, dass kein Zugang zu ausreichender Gesundheitsversorgung bestehe. Er erhielt keine Antwort, sondern die IPPF-Präsidentin verteidigte Depo Provera und beendete anschließend das Treffen. Als die afrikanischen Delegierten Fosu um Informationen angingen, versuchten Mitarbeiter der IPPF, sie daran zu hindern.
Die IPPF ist direkte Nutznießerin von Familienplanungsprogrammen, die sich auf Frauen in Schwarzafrika und in Südostasien fokussieren. Die Organisation erhält hunderte Millionen US-Dollar für die Verteilung von Depo Provera oder langzeitverhütenden Implantaten wie Jadelle oder Norplant. (Norplant wurde 2002 in Amerika wegen Gesundheitsrisiken aus dem Verkehr gezogen.) Seit 2006 schwoll das Finanzvolumen um ca. 48 % an und erreichte einen Höhepunkt, als die Gates-Stiftung sich beteiligte. Melinda Gates verdoppelte auf dem Familienplanungsgipfel 2012 in London ihren jährlichen Förderbetrag auf eine Milliarde US-Dollar und kündigte eine Partnerschaft mit Pfizer Pharmaceutical, dem Hersteller von Depo Provera, an.
Es wird angenommen, dass etwa die Hälfte der afrikanischen Frauen und Mädchen Verhütungsmittel per Injektion anwenden, ohne über die ernsten Nebenwirkungen informiert zu werden. Diese umfassen eine Verdoppelung des Brustkrebsrisikos, exzessive Blutungen, Probleme, gewollt schwanger zu werden, oder bleibende Unfruchtbarkeit. Bei längerdauerndem Gebrauch nimmt auch die Knochendichte ab, weshalb die amerikanische Lebensmittel- und Arzneimittel-Behörde (FDA) eine ernstzunehmende Warnung veröffentlicht hat. Ein IPPF-Mitarbeiter in Afrika gab an, diese Warnung nicht zu kennen. Wie die IPPF erhalten auch der UNFPA, die Pfadfinder und die Organisation „FHI 360“ Millionen US-Dollar aus US-amerikanischen Steuern für die Verbreitung von Depo Provera.


 


Friday Fax, 16. Oktober 2014, Jg. 17

Vom 5. bis 19. Oktober 2014 fand in Rom eine außerordentliche Bischofssynode zu Themen des Lebens und der Familie statt. Der nigerianische Erzbischof Ignatius Kaigama beklagte in der Versammlung, dass fremde Länder, internationale Organisationen und Gruppen die einheimische Bevölkerung ihrer kulturellen Bräuche, Traditionen und Glaubensüberzeugungen entfremden und ihr stattdessen deren eigene Ansichten aufdrängen würden. Eine Großkonferenz war zu dem klaren Ergebnis gekommen, dass das Leben und die Ehe heilig seien und dass die Familie Würde besitze. Die Besorgnis des Erzbischofs fand jedoch keinen Eingang in das abschließende Dokument der Synode, und darin zeigt sich nicht nur eine Scheidung zwischen Afrika und den westlichen Ländern, sondern auch innerhalb der katholischen Kirche.
Das vorab veröffentlichte Dokument enthielt vor allem die Bedenken liberaler Bischöfe aus westlichen Staaten und nicht die der Entwicklungsländer, die inzwischen die Mehrheit in der katholischen Kirche bilden. In dem Dokument, das der Presse übergeben wurde, wird z. B. vorgeschlagen, Homosexuelle und nichteheliche Lebensgemeinschaften stärker anzuerkennen und wiederverheiratete Geschiedene zur Kommunion zuzulassen.
41 Bischöfe, darunter Kardinal Raymond Burke (als scheidender Präfekt des Obersten Gerichtshofs des Vatikans), Kardinal Timothy Dolan aus New York, Kardinal George Pell aus Australien sowie der Vorsitzende der vatikanischen Kongregation für die Glaubenslehre, Kardinal Gerhard Müller, protestierten sogleich, dass dieses Dokument nicht die Gespräche zwischen den 180 Bischöfen aus aller Welt widerspiegle. Die Bischöfe waren so alarmiert, dass Kardinal Burke Papst Franziskus um ein direktes Eingreifen bat. Der Papst hatte, so heißt es, selbst an allen Treffen der Synode teilgenommen, jedoch nur als Zuhörer. Das Dokument wurde nun kleineren, nach Sprachen gebildeten Gruppen von Bischöfen zur Überarbeitung übergeben und soll später erneut veröffentlicht werden.
 
Das Internationale Bündnis für Frauengesundheit (IWHC) hatte eine Podiumsdiskussion zur Beendigung der Kinderheirat organisiert. Unerwartet gab es einen Rückschlag, als deutlich wurde, dass Gruppen, die Abtreibung und Homosexualität verfechten, und die afrikanischen Vertreter, die durch die Veranstaltung umworben werden sollten, zu keiner Übereinstimmung kamen.
Themen wie Abschaffung der Kinderehe, weiblicher Genitalverstümmelung und Gewalt gegen Frauen sind allgemein unumstritten. Die Lobby für Abtreibung und Homosexualität, wozu auch das IWHC zählt, will jedoch erreichen, dass diese von allen befürworteten Ziele eng mit der Förderung der sog. „sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte“ (SRHR) verknüpft werden. Der Begriff SRHR ist formal nicht definiert, doch er geht weit über die Vereinbarungen von Kairo hinaus und impliziert das Konzept der „sexuellen Rechte“, eines Menschenrechts auf Abtreibung.
Einige Diskussionsteilnehmer wollten die Bemühungen zur Verminderung der Armut und Verbesserung der Schulbildung für Mädchen preisgeben und behaupteten, sexuelle Freiheit sei die Lösung für das Problem der Kinderehe. Der selbsternannte „Jugendspezialist“ Emmanuel Etim, ehemals Berater des UNFPA, äußerte, Kinder unter 18 hätten das Recht auf sexuelles Vergnügen, das ihnen vorenthalten werde. Er kritisierte die Strafbestimmungen gegen homosexuelles Verhalten in vielen afrikanischen Ländern. Hierauf schaltete sich die sambische Botschafterin ein und stellte klar, dass „sexuelle Rechte“ in ihrem Land der Verfassung widersprächen. Praktizierte Homosexualität kann in Sambia mit bis zu 14 Jahren Gefängnis bestraft werden.


 

Friday Fax, 24. Oktober 2014, Jg. 17

Der Kongressabgeordnete für New Jersey, Chris Smith, geißelte in einer Rede die Verwicklung amerikanischer Regierungsbeamter in Chinas grausame Ein-Kind-Politik. Die Regierung Obama habe 227 Millionen US-Dollar an den UNFPA bezahlt, der seit Jahren für seine Unterstützung von Chinas menschenverachtender Politik bekannt sei. Es seien auch Visa für chinesische Beamte ausgestellt worden, die an brutalen Zwangsabtreibungen beteiligt waren. All dies widerspreche den gesetzlichen Bestimmungen der USA.
In den letzten sechs Jahren haben sich immer mehr Beweise für die erzwungene Durchsetzung der Ein-Kind-Politik in China angehäuft: Im Internet kursieren Bilder von Müttern mit abgetriebenen Babys. Chinesische Agenten der Familienplanung erpressen massive Geldstrafen von Kleinbauern. Ein Rechtsanwalt, der betroffene Mütter verteidigte, wurde gefoltert und inhaftiert.
Die Strafen für ein Kind, das ohne Erlaubnis der Regierung geboren wird, reichen von Entführung mit Zwangsabtreibung über Gefängnis, Arbeitsplatzverlust und Zerstörung der Wohnung bis hin zu Geldstrafen, die das Zehnfache eines Jahreseinkommens betragen. In nur 24 chinesischen Provinzen wurden mehr als drei Milliarden jährlich an Geldstrafen erhoben, die teils in den Taschen der lokalen Beamten landeten.
In letzter Zeit musste sich China bisweilen öffentlichem Druck beugen, weil Berichte im Internet über die Missbräuche internationale Aufmerksamkeit erregten. Doch die Regierung Obama signalisiert weiterhin Unterstützung für Chinas Politik. Vizepräsident Joe Biden äußerte vor einer chinesischen Zuhörerschaft, er habe „volles Verständnis“. Biden hatte bereits früher als Mitglied des US-Senats einen Gesetzesartikel zur Verurteilung der Ein-Kind-Politik abgelehnt.
Als der blinde Rechtsanwalt Chen Guangcheng, wegen seiner Unterstützung für chinesische Frauen eingesperrt und gefoltert, in die amerikanische Botschaft flüchten konnte, wurde er von dort ins Krankenhaus zurückgebracht, wo es von Polizisten wimmelte. Erst nach massiver Kritik erhielt Chen die Erlaubnis, als Flüchtling in die USA einzureisen.
Als US-Außenministerin Hillary Clinton gefragt wurde, ob sie bei ihrem Treffen mit Chinas Präsident Hu Jintao das Thema „Zwangsabtreibung“ zur Sprache gebracht habe, blieb sie die Antwort schuldig. Die Verantwortliche für Bevölkerungskontrolle in China, Peng Peiyun, bestätigte auf Anfrage, dass der UNPFA das Ein-Kind-Programm sehr unterstützt habe. Sie leugnete aber, dass irgendein Zwang ausgeübt werde und bezeichnete die Maßnahmen als „freiwillig“.
 
Top-Thema bei den Vereinten Nationen ist in diesem Jahr das neue Rahmenwerk für die Entwicklungspolitik, an dem seit zwei Jahren gearbeitet wird. Eine Arbeitsgruppe der UN-Vollversammlung, an der hauptsächlich Vertreter der UN-Mitgliedstaaten teilnehmen, hat 17 Nachhaltige Entwicklungsziele (SDGs) vorgeschlagen, die nach 2015 die sog. Entwicklungsziele des Millenniums (MDGs) ablösen sollen. Es wurde versucht, einen Ausgleich zwischen den Zielen armer und reicher Länder zu finden. Dies ist schwierig, denn die armen Länder wollen möglichst konkrete Zusagen, die das Leben der Menschen in den Entwicklungsländern verbessern helfen; die wohlhabenden Länder dagegen wollen sich möglichst wenig verpflichten, gleichzeitig jedoch westliche Werte und Normen durchsetzen.
Die Gruppen der Abtreibungslobby wollen sexuelle und reproduktive Gesundheit als Priorität, um mehr Geld für die Propagierung der Abtreibung zu erhalten. Deshalb haben sie eine Kampagne im gesamten UN-System gestartet, die dazu führen soll, dass Abtreibung als Menschenrecht anerkannt wird.
Die eigentlichen Verhandlungen für die endgültige Entwicklungsagenda nach 2015 beginnen Anfang nächsten Jahres und sollen im September 2015 abgeschlossen werden. Im November 2014 wird ein Bericht des Generalsekretärs erwartet, der als Startschuss für die Verhandlungen gilt.
Die wohlhabenden Länder sind wegen ihrer Finanzmacht bei den Verhandlungen klar im Vorteil. 16 Mitgliedstaaten kommen für 80% des UN-Budgets auf, während weitere 128 Staaten zusammen nur etwas mehr als 1 % beitragen. Die Geberländer üben außerdem Einfluss durch bilaterale Unterstützung aus. Die neue Agenda ist ein machtvolles Instrument, denn sie entscheidet über die Schwerpunkte der Entwicklungsarbeit der UNO und darüber, wohin ca. 130 Milliarden US-Dollar Entwicklungshilfe jährlich fließen.


 

Friday Fax, 30. Oktober 2014, Jg. 17

Das Team „Brendan Kelly/C-FAM“ hat den „Citizen’s Cup“ der Wohltätigkeitsveranstaltung „Best Buddies“ („Beste Freunde“) gewonnen. Das Radrennen in der Hauptstadt Washington, in Maryland und Virginia findet jährlich statt zur Unterstützung von behinderten Menschen und deren Familien. Der „Citizen’s Cup“ wird dem privaten Team verliehen, welches das meiste Geld gesammelt hat. Das C-FAM-Team mit Austin Ruse, Präsident des C-FAM, Maggie Barket und Shannen Coffin brachte 85 000 US-Dollar zusammen, übertroffen nur von dem Firmen-Team des Auto-Produzenten AUDI mit 97 000Dollar. Austin Ruse gewann außerdem das Radrennen über 100 km in nur 3 Stunden und 30 Minuten.
Ruse wurde vom Vorsitzenden Anthony Shriver eingeladen, bei der Preisverleihung eine Rede zu halten. Er sagte: „Wir radeln für die, welche geistig behindert sind und auch für all jene, die heute nicht unter uns sind, weil sie wegen der Diagnose Down Syndrom nie das Licht der Welt erblickt haben.“ Das sind bis zu 90 % der Kinder mit dieser Diagnose. Diese Menschen seien jedoch von Gott zu uns gesandt, um uns lieben zu lehren.
Das Team des C-FAM hatte den Namen Brendan Kelly angenommen, weil dieser Junge mit Down Syndrom, der lebenslang an Leukämie litt, das Leben vieler Menschen bewegte und diese dazu brachte, Jesus Christus und seine Kirche zu lieben. Ein Freund von Brendans Vater, der in Bombay von Terroristen bedroht wurde, erbat in seiner Bedrängnis über Telefon Gebetsunterstützung von Brendan und wurde gerettet.
„Best Buddies“ wurde vor 25 Jahren gegründet. Die Organisation lehrt Kinder und Erwachsene, wie sie mit geistig Behinderten Freundschaft schließen können, geht in Schulen und ermutigt Firmen, Menschen mit Down Syndrom einzustellen. Der Gründer, Anthony Shriver, ist ein Neffe von US-Präsident John F. Kennedy. Seine Eltern haben sich als überzeugte Katholiken für das Lebensrecht engagiert. Mutter Eunice gründete die Special Olympics, Vater Sargent das Peace Corps.
 
US-Präsident Obama wird häufig wegen seiner ungeschickten Außenpolitik kritisiert. 2011 verabschiedete er ein Memorandum, das besondere Rechte für LGBT-Personen im Ausland vorsah und weitere finanzielle Kanäle für Gruppen erschloss, die LGBT-Rechte fördern. Einige der Begünstigten verfolgen jedoch sehr umstrittene Ziele.
Die Astraea Lesbian Foundation for Justice, aufgrund der neuen LGBT-Entwicklungspolitik Partnerin von USAID, setzt sich auf ihrer Website dafür ein, Prostitution unter der Bezeichnung „Sexarbeit“ zu legalisieren. Sog. „Exit-Only-Programme“, die Frauen aus den Zwängen des Menschenhandels zu befreien suchen, werden dagegen kritisiert. Die Astraea-Organisation erhielt 2013 eine Million US-Dollar von USAID, und bis 2016 könnten es weitere drei Millionen sein.
USAID hat auch einen Vertrag mit dem Victory-Institut, das Politiker, Rechtsanwälte und Geschäftsleute in Sachen LGBT-Rechte schult. Eine der Begünstigten, die Bürgermeisterin von Houston, Annise Parker, ist aktuell in einen Skandal verwickelt, weil sie gegen Predigten von fünf Pastoren vorgeht, die sich ihren LGBT-Verordnungen widersetzen.
Eine andere Organisation, die u. a. Richter in der LGBT-Materie trainiert, gab eine Studie in Auftrag, die zu dem Ergebnis kam, dass das Aufwachsen von Kindern bei einem Transgender-Elternteil sich nicht von dem Aufwachsen in einer beliebigen anderen Familie unterscheide. – Die Reiseagentur „Olivia“ führt lesbische Frauen aus aller Welt zusammen.
Alle diese Partner von USAID zeigen, wie Obamas Order umgesetzt wird. Partner von USAID müssen zudem seit 2012 neue Bestimmungen über ein Diskriminierungsverbot beachten, um ins Programm zu kommen.
Afrikanische Länder haben sich bereits beim UN-Apparat für Menschenrechte und bei Geberländern beklagt und Beschränkungen gefordert, da dieser Versuch, andere Normen und Rechte zu etablieren, das System der Menschenrechte gefährde, eine Bedrohung für Kinder darstelle und ihre Gesetze, Kultur und Traditionen angreife. Selbst Außenminister John Kerry räumte ein, dass das Thema LGBT immer umstrittener werde, weil es zunehmend Widerstand von LGBT-Aktivisten gegen staatliche Gesetze gebe.


 

Friday Fax, 5. September 2014, Jg. 17

Das C-FAM (Katholisches Institut für Familie und Menschenrechte, Herausgeber des Friday Fax) hat eine Auflistung von Missbräuchen durch den Ausschuss zur Überwachung der CEDAW-Konvention (Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau) aktualisiert und über 275 Fälle gefunden, in denen diese UN-Behörde durch schriftliche oder mündliche Mitteilungen an Delegierte der Länder legale Abtreibung anmahnte.
Mitte der 90er Jahre heckten Abtreibung befürwortende Gruppen den Plan aus, das Menschenrechtssystem der UNO für ihre Ziele zu nutzen. Sie platzierten ihre Ideologen in den Überwachungsausschüssen, und seither wird gehäuft und beharrlich Druck auf die Länder ausgeübt, besonders durch den CEDAW-Ausschuss. Dieser veröffentlichte umstrittene Empfehlungen, z. B. Kritik am Muttertag wegen angeblich negativer Stereotype über Frauen oder die Straffreiheit der Prostitution. Am meisten umstritten ist jedoch die Position des Ausschusses zur Abtreibung: Jedes Verbot der Abtreibung durch Strafgesetze wird als Verstoß gegen die CEDAW-Konvention gesehen, obwohl darin Abtreibung überhaupt nicht vorkommt. Kein UN-Vertrag kann so interpretiert werden, als ob er Abtreibung unterstütze. Vielmehr bleibt die Entscheidung darüber ausdrücklich den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen, weil bisher keine Einmütigkeit über dieses schwierige Problem erzielt werden konnte.
Dennoch haben UN-Bürokraten in den letzten 20 Jahren eine Überfülle an nicht-bindenden, pseudo-legalen Interpretationen und Meinungen herausgegeben, die von Abtreibung als einem Frauenrecht ausgehen. Zwar ignorieren Regierungen und Medien solche Äußerungen meistens; da sie jedoch ein UN-Siegel zu tragen scheinen, ließen sich bereits mehrere nationale Gerichtshöfe davon leiten.
Die von internationalen Experten auf dem Gebiet des Rechts und der Gesundheit erarbeiteten San-José-Artikel stellen demgegenüber heraus, dass UN-Verträge vielmehr den Schutz des ungeborenen Lebens nahelegen.
Vor kurzem endete ein dreijähriger Evaluations- und Reformprozess des UN-Systems, und die UN-Vollversammlung nahm im Frühjahr eine Resolution an, worin sie sich verpflichtet, die Arbeit der Ausschüsse künftig zu beaufsichtigen.
 
Bei den Vereinten Nationen ist vermehrt die Rede von einer Vereinnahmung der Jugend, eine Art „Übernahme“. Der Generalsekretär ernannte einen „Gesandten der Jugend“, es gibt eine Vielzahl von Jugendkonferenzen, bei denen eine Menge Aktivisten auftreten, und oft wird daran erinnert, dass über 50 % der Weltbevölkerung unter 30 Jahre alt sind.
Die Tatsache, dass die Lobby für Abtreibung und Homosexuelle die Jugend für sich vereinnahmen will, ist problematisch. Junge Menschen werden gerne aus Gründen der Publicity zu Podiumsdiskussionen eingeladen, deren Beiträge dann aber als „Perspektive der Jugend“ marginalisiert. In dem Maße, wie sie Bildung und Erfahrung erlangen, können sie in Bereichen, die alle Menschen betreffen, ernst genommen und respektiert werden.
Die „Stimme der Jugend“ ist nicht monolithisch, obwohl Aktivisten gerne diesen Eindruck erwecken, indem sie viel Geld investieren, „Gleichgesinnte“ zu kostspieligen Veranstaltungen einzufliegen, wie z. B. zum Weltjugendforum 2012 in Bali, wo diese bezahlten Jugendlichen dann ein Dokument unterzeichneten, das so radikal war, dass sich das Gastgeberland davon distanzierte.
Privilegierte Jugendliche sind überdurchschnittlich bei den UN vertreten. Unter 30 zu sein mit genügend Protektion, um zu einem UN-Meeting eingeladen zu werden, setzt entweder eine ungewöhnliche Geschichte voraus (wie bei Malala Yousafzai, einem pakistanischen Mädchen, das beinahe ermordet worden wäre, weil sie eine Schule besuchen wollte), oder elitäre Beziehungen - oder beides.
Oft hört man, dass die heute getroffenen Entscheidungen sich auf die nächsten Generationen auswirken. Doch reicht das schon aus, um Jugendliche in diese Entscheidungen einzubeziehen? Beratung ist eine Sache, für endgültige Entscheidungen braucht es Wissen und Erfahrung und vor allem eine Legitimation als Vertreter einer gesellschaftlichen Gruppe. Damit soll die Wichtigkeit des Engagements von jungen Leuten für weltweit bedeutsame Themen nicht kritisiert werden. Doch oft geht es Organisationen, die lautstark einen „Raum für Kinder und Jugendliche“ fordern, eher darum, sie für ihre eigene Agenda zu missbrauchen.


 
Friday Fax, 12. September 2014, Jg. 17

Im Ausschuss für Rechtsfragen zum Verfassungsrecht des US-Parlaments gab es eine Anhörung über einen Zusatzartikel, der die elterlichen Rechte schützen soll, die durch Eingriffe der Regierung gefährdet sind, was teilweise auf UN-Normen zurückzuführen ist.
Wendy Wright, Vizepräsidentin des C-FAM, erläuterte in ihrem Beitrag, die UN-Ausschüsse gingen vom Ansatz der Kinderrechte aus, der Kindern Autonomie zugesteht und Eltern von wichtigen Entscheidungen ausschließt. Die Fehlinterpretationen solcher Ausschüsse ignorierten, was durch die Mitgliedstaaten behutsam und sorgfältig ausgehandelt wurde, und würden zunehmend übernommen. Deshalb hatte der Kongressabgeordnete Trent Franks den Entwurf einer Resolution über einen Zusatzartikel zur US-Verfassung eingebracht. Michael Farris, der den Zusatzartikel formulierte, hat in der Vergangenheit schon mehrere Fälle ausgefochten, die das Elternrecht berührten. Eltern war z. B. gesagt worden, sie dürften ihre Kinder nicht zu Arztbesuchen begleiten oder eine Therapie gegen homosexuelle Neigungen für sie suchen. Damit wurde der Regierung zugestanden, sich in eine Reihe elterlicher Entscheidungen einzumischen.
Catherine Ross, Professorin der Juristischen Fakultät der Universität George Washington, meinte, Elternrechte seien nicht absolut. Zwingende Interessen der Kinder müssten beachtet werden, besonders auf dem Gebiet der Abtreibung und Redefreiheit. Dagegen konterte Franks, warum Kinder das Recht auf Abtreibung haben sollten, aber nicht das Recht, davor geschützt zu werden. Wright führte weiter aus, mit den sexuellen und reproduktiven Rechten werde besonders häufig ein Keil zwischen Eltern und Kinder getrieben. Der UN-Ausschuss für Kinderrechte und UNICEF (UN-Weltkinderhilfswerk) würden die Ansicht vertreten, Kinder sollten entsprechende Dienstleistungen ohne Zustimmung der Eltern erhalten. Dies räume den Anbietern solcher Dienste mehr Rechte ein als den Eltern. Dagegen rekurrierte Ross auf das Phänomen der zerbrochenen Familien: 40 % der Kinder würden außerhalb der Ehe geboren, und geschiedene Eltern seien sich häufig nicht darüber einig, was dem Kindeswohl am besten entspreche.
Franks fasste zusammen, es gehe darum, wem das erste und grundlegende Recht zustehe, den Kindern Prinzipien und Wahrheiten zu vermitteln. Diese Frage müsse mit Vorsicht behandelt werden, da die Auswirkungen ausgesprochen weitreichend seien.
 
Nach einer Phase der gründlichen Überprüfung wegen Missmanagements und Verwicklungen in Chinas Ein-Kind-Politik legte der UNFPA (UN-Weltbevölkerungsfonds) einen neuen Strategieplan vor, der mehr denn je den Fokus auf sexuelle und reproduktive Rechte richtet, mit einer besonderen Betonung auf Frauen und Kinder.
Dr. Babatunde Osotimehin aus Nigeria wurde vom UN-Generalsekretär ab Januar 2015 für weitere vier Jahre in seinem Amt als Chef des UNFPA bestätigt. Er verfügt künftig über ein Budget von einer Milliarde US-Dollar. Das bedeutet eine Steigerung von 400 % gegenüber den 90er Jahren. 40 % sollen in Familienplanung und Verhütung fließen.
Osotimehin bezeichnete es als Gewinn, dass seit den 90er Jahren die weltweite Fruchtbarkeit um 23 % zurückgegangen habe. Der UNPFA wolle dafür sorgen, dass die Nachfrage nach Verhütung weiter steige, indem man Verhütung als kostengünstigen Weg zur Verbesserung der Müttergesundheit propagiere.
Kritiker merken dazu an, dass das Thema „Müttergesundheit“ nachträglich mit dem Ziel der Reduzierung der Fruchtbarkeit verknüpft worden sei. Verhütungsmittel seien keine Hilfe für schwangere Frauen, und es würden dadurch andere wichtige Investitionen zur Verbesserung der Müttergesundheit verhindert. Die Müttersterblichkeit sank trotz aller politischen Bestrebungen seit den 90er Jahren nur um 22 %.
Das Guttmacher-Institut ermittelte, dass 8 % aller Frauen weltweit einen ungedeckten Bedarf an Verhütungsmitteln hätten. Viele Frauen, besonders in Afrika, lehnen jedoch Verhütungsmittel wegen der Nebenwirkungen, aus kulturellen Gründen oder ganz einfach deswegen ab, weil sie sich Kinder wünschen.
Der UNFPA fördert in armen Ländern Verhütungsmittel per Injektion, die in wohlhabenden Ländern wegen schwerer Nebenwirkungen und erhöhter Risiken für sexuell übertragbare Krankheiten nicht angewendet werden dürfen. Es sind die wohlhabenden Länder, die an dem Ziel der Verminderung der Fruchtbarkeit festhalten, obwohl sich bei ihnen Probleme der Überalterung abzeichnen.


 
Friday Fax, 19. September 2014, Jg. 17

Im Rahmen einer zweitägigen Feministen-Konferenz, die bei der Ford-Stiftung in New York stattfand, tauschten die Teilnehmer Erinnerungen an die Internationale Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung vor 20 Jahren in Kairo aus. Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton bezeichnete es dabei als „peinlich“, dass die USA mangels Unterstützung im Parlament die CEDAW-Konvention nicht unterzeichne. Um feministische Ziele in das Entwicklungsprogramm für die Zeit nach 2015 zu bringen, habe man 400 Aktivisten die Reise nach New York bezahlt.
Anne-Marie Goetzfried von UN-Women sprach sich für Angriffe auf das Patriarchat aus und bezeichnete dies als Lösung, um den „Rückschlag“ beim feministischen Fortschritt auszugleichen. Aber selbst Liberale blieben von Kritik nicht verschont. Rosalind Petchesky, Professorin am Hunter-College, beschuldigte das US-Außenministerium unter Hillary Clinton, die LGBT-Rechte (Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen) als Aushängeschild missbraucht zu haben, um von anderen gravierenden Menschenrechtsverletzungen, wie ferngesteuerten Flugzeugangriffen, abzulenken.
 
Bei einer Podiumsdiskussion im Menschenrechtsrat (HRC) in Genf verteidigten angesehene Experten die Wichtigkeit der Unterstützung für die Familie. Aktuell geht es darum, wie Milliarden US-Dollars für die neuen Entwicklungsziele in den kommenden Jahren ausgegeben werden sollen.
Die Familie leiste einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung und sei es wert, bei Investitionen und Partnerschaften bevorzugt zu werden, teilte die afrikanische Forscherin Dr. Zitha Mokomane dem HRC mit. Dies würde helfen, einige Ziele zur Verbesserung des Lebensstandards zu erreichen, vor allem die Reduzierung der Armut und der Todesfälle von Müttern und Kindern. Die Familie gewährleiste Hilfen, die von Regierung und Hilfseinrichtungen nicht in gleicher Weise abgedeckt werden könnten. Entwickelte Länder litten unter dem Zusammenbruch der Familie. Versuche, das Problem anzugehen, endeten jedoch häufig in politischen Auseinandersetzungen, z. B. darüber, ob die Definition von „Ehe“ gleichgeschlechtliche Paare einschließe. Deshalb habe die Universität von Wisconsin Seminare initiiert, welche die Familie stärke und umstrittene politische Themen meide.
Der einzige Vertreter der UN fand jedoch keine freundlichen Worte für die Familie. Das Konzept der Familie müsse sich den wandelnden sozialen Normen anpassen, womit er auf gleichgeschlechtliche Verbindungen anspielte. Frauen erführen aufgrund von Stereotypen und verweigerter Rechtsgleichheit Diskriminierung in der Familie. Gewalt gegen Frauen, Kinder und Behinderte würde akzeptiert und ginge straflos aus.
Slowenien, Österreich und Kroatien erklärten, die oberste Verantwortlichkeit des Staates bestehe darin, Einzelpersonen zu schützen, und zwar auch gegen Missbräuche in der Familie. Eine andere Gruppe argumentierte für ein „breites Verständnis dessen, was Familie ist“. Die Botschafterin von Sierra Leone betonte, hier gehe es nicht um eine Definition der Familie. Darüber müssten die einzelnen Länder entscheiden. Sharon Slater von „Family Watch International“ war nach Genf gereist, um Veranstaltungen zum Thema anzubieten. Sie äußerte gegenüber dem Friday Fax, diese Diskussion sei ein erster großer Schritt, um der Familie die Aufmerksamkeit zu sichern, die sie durch die Schutzverpflichtung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verdiene.


 
Friday Fax, 26. September 2014, Jg. 17

Bei der Gedächtnisveranstaltung zur Internationalen Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung vor 20 Jahren in Kairo waren nur wenige Staatsoberhäupter zugegen. Diese Konferenz in der frisch renovierten Halle der UN-Vollversammlung war von Verfechtern der reproduktiven Rechte unter Leitung des UN-Weltbevölkerungsfonds zwei Jahre lang vorbereitet worden. Organisationen wie die IPPF (International Planned Parenthood Federation, weltweit größter Abtreibungsanbieter) erhielten demgemäß viel Redezeit. Mitgliedstaaten wie die USA und Russland mussten dagegen bis nach Mitternacht warten, um ihre Beiträge einbringen zu können.
Einige Staatspräsidenten betonten die Herausforderungen im Hinblick auf Entwicklung, Bildung und Beseitigung der Armut, räumten jedoch reproduktiven Rechten keine besondere Bedeutung ein. Boliviens Präsident Evo Morales, der für 132 Mitglieder der Gruppe 77 sprach, bekräftigte die Vorbehalte, die bereits bei der Kairoer Konferenz 1994 gemacht worden waren. Entwicklungshilfe dürfe nicht an Bedingungen geknüpft werden, sondern müsse sich nach den Bedürfnissen der Empfängerländer richten. Damit spielte er auf die Tatsache an, dass reiche Geberländer ihre Hilfen an die Akzeptanz der Abtreibung binden. Viele Sprecher hoben die Wichtigkeit der Müttergesundheit hervor, einem Bereich, in dem bisher zu wenig Fortschritt erzielt wurde. Der UNFPA hatte sich dagegen auf die Reduzierung der Fruchtbarkeit durch Ausweitung der Verhütung konzentriert und damit große Wirkung erzielt. Heute liegen die Fruchtbarkeitsraten nur noch in Afrika bei über zwei Kindern pro Frau.
Osteuropäische Länder beklagten eine Überalterung der Gesellschaft, Rückgang der Arbeitskräfte und Finanzierungsdefizite in den sozialen Systemen. Der Premierminister von Antigua und Barbuda sprach von Druck auf die Kernfamilie durch globale Finanzinstitutionen. Der Präsident von Palau meinte dagegen, durch ein Drosseln des Bevölkerungswachstums könnten Umweltprobleme gelöst werden. Der UN-Vollversammlung wurde auch ein Bericht des UN-Generalsekretärs vorgelegt, der allgemein „zur Kenntnis genommen“, aber nicht gutgeheißen wurde, mit Ausnahme der Abtreibungsbefürworter.
Die Vereinbarungen von Kairo sollten ursprünglich dieses Jahr auslaufen, wurden aber 2010 auf unbestimmte Zeit verlängert, um neue Verhandlungen über Abtreibung und Homosexualität zu vermeiden, die, so befürchten wohlhabende Länder, reproduktive Rechte und Fruchtbarkeitsreduktion noch weiter zurückdrängen könnten.
 
Im UNO-Hauptquartier waren letzte Woche 40 Führungspersönlichkeiten religiöser Gruppen und Organisationen versammelt. Azza Karam, in den Niederlanden ausgebildete Politikwissenschaftlerin, präsentierte das Konzept eines neuen Handbuchs, das für Diplomaten und Mitarbeiter der UN gedacht ist und derzeit vom UNFPA erarbeitet wird. Darin soll es um die Positionen der großen Religionsgemeinschaften zu Abtreibung und Verhütung neben nicht umstrittenen Themen aus dem Bereich sexuelle und reproduktive Gesundheit gehen wie der Beendigung von Kinder- und Zwangsehen oder der Abschaffung der Genitalverstümmelung bei Frauen.
In dem Handbuch wird eingegangen werden auf die Auslegung religiöser Texte, Glaubenspositionen und innerreligiöser Debatten, sowohl für als auch gegen Verhütung und Abtreibung aus Sicht der Sozialwissenschaft. Es wird den Zwiespalt aufzeigen zwischen Glauben und Handeln und religiöse Auffassungen einschließen, welche die betreffenden Menschenrechte stützen. Gender-sensitive Auslegungen sollen die Orthodoxie herausfordern, indem man Theologinnen die Mittel gibt, Interpretationen zur Verteidigung der Verhütung zu erstellen.
Die anwesenden Religionsvertreter, darunter Bahais, Buddhisten, Hindus, Juden und Moslems, verabschiedeten eine Unterstützungserklärung zugunsten sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte in der Politik der Vereinten Nationen. Die katholische Kirche war nicht vertreten und bei der Vorbereitung der Erklärung nicht beteiligt; sie lehnt den Begriff „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ ab, weil er Abtreibung einschließt.
Einige Anwesende sprachen von „Frauenhassern“ unter religiösen Autoritäten, die der Entwicklungszusammenarbeit gefährlich würden. Eine Teilnehmerin forderte dazu auf, eine neue Generation von Menschen zu finden, die formalen Strukturen der Religionen zu sprengen. Möglicherweise böten Religionen die besten Netzwerke, um die Entwicklungsbemühungen, besonders auf dem Gesundheitssektor, voranzubringen.


 

Friday Fax, 8. August 2014, Jg. 17

Auf Initiative des UN-Generalsekretärs ist Anweisung ergangen an den UN-Apparat und die Mitgliedstaaten, sich für Gesetzesänderungen einzusetzen, die Abtreibung als Form der Wiedergutmachung für sexuelle Gewalt gegen Frauen im Rahmen kriegerischer Auseinandersetzungen erlauben sollen. Von den anwesenden Delegierten wurde kein Einspruch erhoben.
Die Vorsitzende von UN-Women, der Einrichtung für die Belange der Frauen bei den Vereinten Nationen, bezeichnete diesen Schritt nur als Teil eines weitergehenden Kampfes für Gender-Gleichheit; denn die Direktive habe keinen rechtlichen oder normativen Rang, deshalb müsse man Gesetzesänderungen herbeiführen.
Ivan Simonovic, Mitarbeiter des UN-Büros für Menschenrechte, hält die Forderungen der Direktive für nutzlos, wenn sie nicht auch erfüllt würden. Deshalb schlug er vor, im Rahmen der Allgemeinen Periodischen Überprüfungen Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben, damit diese ihre Gesetze änderten.
Keines der Länder, die normalerweise gegen derartige Manöver der UN-Bürokratie sind, meldete bei der Präsentation des Dokuments Einwände an. Möglicherweise wollten sie dringend benötigte UN-Hilfe für Programme in anderen Sektoren nicht gefährden, die aktuell höhere Priorität haben, und erachteten deshalb eine öffentliche Konfrontation mit der UN-Bürokratie als nicht lohnend.
Im Hintergrund jedoch bereiten mehrere Mitgliedstaaten, hauptsächlich aus Afrika, dem Mittleren Osten und Asien, eine warnende Stellungnahme an den Generalsekretär vor, der nicht nur in dieser Sache, sondern auch bei anderen Themen sein Mandat überschritten und sich in ausschließlich nationale Belange eingemischt hat.
Die Verfasser der UN-Charta hatten wohl niemals im Sinn gehabt, das Thema Abtreibung, das streng national zu regeln ist, eines Tages in den Zuständigkeitsbereich einer UN-Körperschaft übergehen zu lassen. Betroffen wären vor allem afrikanische Staaten, die wegen der dort häufigen kriegerischen Konflikte den Schutz der Vereinten Nationen besonders brauchen, aber Abtreibung ablehnen.
Es wird als skandalöses moralisches Scheitern und Vertrauensbruch betrachtet, dass der Generalsekretär kriegerische Konfliktsituationen benutzt, um Abtreibung zu fördern. Seine Direktive wird wohl nicht lange unwidersprochen bleiben.
 
Der Verfassungsgerichtshof von Uganda erklärte ein Strafgesetz im Fall schwerwiegender Verbrechen Homosexueller als nicht verfassungsgemäß. Begründet wurde dies mit einem Verfahrensfehler: Bei der Abstimmung über das Gesetz sei die erforderliche Anzahl von Parlamentsabgeordneten nicht erreicht worden.
Uganda hatte wegen dieses Gesetzes erheblichen internationalen Druck erfahren. Schuld daran war möglicherweise auch das Gerücht, Uganda stelle bereits die homosexuelle Neigung unter Strafe. Das Gesetz richtete sich jedoch gegen Taten wie die absichtliche Infizierung einer anderen Person mit AIDS oder die Vergewaltigung Minderjähriger.
Einige Geberländer, darunter die USA, hatten aus Protest gegen das Gesetz 120 Millionen US-Dollar Entwicklungshilfe für Uganda eingefroren, obwohl das Land eines der ärmsten der Welt und ein wichtiger militärischer Verbündeter der USA gegen islamische Terroraktivitäten im Sudan, in Südsomalia und der Zentralafrikanischen Republik ist.
Die Regierung Obama hält an ihrer LGBT-Politik (zugunsten von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender) als einem obersten Ziel fest und hat dies bei einem Treffen mit afrikanischen Führern, das diese Woche in der Hauptstadt Washington stattfand, erneut bekräftigt.
Dagegen werden Christenverfolgungen kaum erwähnt, obwohl Christen in den USA 77 % der erwachsenen Bürger stellen, während Homosexuelle nur 1,6 % ausmachen, also sogar weniger als die Methodisten, die kleinste christliche Denomination in den USA.
Der Präsident Ugandas gab an, er habe das Gesetz unterzeichnet, weil er den starken internationalen Druck, besonders durch reichere Länder, als sexuellen Kolonialismus betrachte.
Uganda blickt auf eine lange Geschichte des Widerstands gegen homosexuelle Initiativen zurück. Die katholische Kirche gedenkt weltweit des heiligen Karl Lwanga und seiner Gefährten, die den Märtyrertod erlitten, weil sie sich weigerten, dem homosexuellen Verlangen des Königs nachzugeben.
Der ugandische Generalstaatsanwalt erwägt, den übergeordneten Obersten Gerichtshof anzurufen. Auch das Parlament hat die Möglichkeit, das Gesetz mit Hilfe der erforderlichen Anzahl von Abgeordneten erneut zu erlassen.


 
Friday Fax, 14. August 2014, Jg. 17

Ein vom wissenschaftlichen Verlag Springer 2014 herausgegebenes Werk über „Reproduktive Gesundheit“ gewährt Einblicke in die gegenwärtige Debatte über Abtreibung, Verhütung und die Rolle der menschlichen Fortpflanzung in der Gesellschaft.
Das Buch zeigt auf, welche Strategien im 20. Jahrhundert angewendet wurden, um Abtreibung zu fördern: Abtreibung wurde eng mit den Themen „Bevölkerungswachstum“ und „Müttergesundheit“ verknüpft, um unter diesem Vorwand für Akzeptanz zu werben.
Inzwischen leiden viele Länder unter starkem Geburtenrückgang und damit verbundener Überalterung der Gesellschaft, d.h. Nichterreichen der Rate, die den Bevölkerungsstand sichert. Afrika, das die höchsten Geburtenraten weltweit und gesetzlichen Schutz der ungeborenen Kinder aufweist, erfahre immensen Druck, Abtreibung zu legalisieren. Aber auch dort sei die Fruchtbarkeit schon im Sinken begriffen. Deshalb fürchtet der Soziologie-Professor Dennis Hodgson, der Abtreibungslobby könnten bald die Argumente ausgehen.
Trotz seines wissenschaftlichen Anspruchs nimmt das Buch eine einseitige Perspektive ein. Zwar wird zugegeben, dass die Regierungen von einem Konsens über ungehinderten Zugang zur Abtreibung noch weit entfernt seien. Die Position der Lebensrechtsbewegung jedoch gilt den Autoren als Kuriosum oder störendes Hindernis, und deren Verdienste werden nicht gewürdigt.
Besonders aggressiv äußert sich Daniel E. Pellegrom von „Pfadfinder International“. Diese Organisation rühmt sich, die chinesischen Kommunisten unterstützt zu haben, als sie die brutale Ein-Kind-Politik einführten. Es gehe nicht um Vorbeugung oder Heilung von Krankheiten, so Pellegrom, sondern um soziale Veränderungen. Er beschuldigt die Anwälte des Lebensrechts, sie würden durch vereinfachte, gefühlsbetonte und manipulative Sprache in der Öffentlichkeit Emotionen schüren und die Themen „Abtreibung“ und „Verhütung“ nach kulturellen und religiösen Prinzipien abhandeln, statt auf der Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen und Fakten. Als Quelle seiner Inspirationen zitiert er Margret Sanger, die Gründerin der IPPF (International Planned Parenthood Federation, weltweit agierende Abtreibungsorganisation): „Familienplaner wollen Armut nicht nur verhindern, sondern abschaffen.“ Er fordert legale Abtreibung, ohne deren Gefahren auch nur zu erwähnen. Es gehe nicht um öffentliche Gesundheit, sondern um Politik.
Ähnlich argumentiert der Soziologie-Professor Alaka Malwade Basu, wenn er ausführt, in den Fragen des Lebensrechts gebe es einen großen Spielraum an Vieldeutigkeit, und der Staat und religiöse Organisationen könnten es durch gezielte Wortwahl den Frauen leichter machen, abtreiben zu lassen.
 
Im September 2014 wird in Samoa eine Konferenz der Entwicklungsländer der kleinen Inseln (bei den Vereinten Nationen als SIDS bekannt) stattfinden. Diese mehr als 50 Staaten in Asien und Afrika, in der Karibik und im Pazifischen Ozean sind überwiegend traditionell geprägt und deshalb gegen die Ziele der Abtreibungs- und Homosexuellenlobby, weshalb sie nun auf deren Linie gebracht werden sollen.
Beim Vorbereitungstreffen zur Konferenz im Juli wurden in letzter Minute die Begriffe „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ und „reproduktive Rechte“ in den Entwurfstext des Dokuments eingefügt, über das in Samoa abgestimmt werden soll. Damit sollen die SIDS politisch verpflichtet werden, Abtreibung, Verhütungsmittel und lockere Sitten bis hin zur Homosexualität zu dulden.
Seit der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung 1994 in Kairo, als der Begriff „reproduktive Gesundheit und Rechte“ erstmals aufkam, mussten die Länder, die das ungeborene Leben und die Moral schützen wollten, stets Vorbehalte (reservations) anmelden, um zu verhindern, dass Abtreibung als verpflichtendes Menschenrecht anerkannt würde. Da aber Vorbehalte bei den Vereinten Nationen nicht gern gesehen werden, wäre der einfachste Weg, die umstrittenen Begriffe gänzlich zu streichen.
Wenn die SIDS auf diese Weise mutig dem Druck widerstehen, der von wohlhabenden Ländern auf sie ausgeübt wird, könnten sie einen bedeutsamen Sieg erringen, der Rückwirkungen auf die Menschenwürde weltweit und besonders auch den Schutz der ungeborenen Kinder hätte.


  
Friday Fax, 22. August 2014, Jg. 17

Francoise Girard, Präsidentin des Internationalen Bündnisses für Frauengesundheit, beschreibt in einem Artikel, welche Anstrengungen unternommen werden, um das Konzept der „sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte“ (SRHR) voranzubringen – ein Begriff, der bisher in Verhandlungen bei der UNO keine weltweite Akzeptanz fand.
SRHR bedeutet Verhütung, Sterilisation, umfassende Sexualerziehung für Heranwachsende, legale Abtreibung sowie die Gewährung „sexueller Rechte“ und besonderen Schutzes auf der Basis der sexuellen Orientierung und Gender-Gleichheit.
Die UNO stehe aktuell vor zwei großen Aufgaben: das 20jährige Gedenken an die Internationale Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) 1994 in Kairo, wo es nicht gelungen war, Abtreibung als internationales Recht zu etablieren, und die Formulierung neuer Entwicklungsziele, welche die 2015 auslaufenden Entwicklungsziele des Millenniums (MDGs) ablösen sollen.
Girard möchte die Agenda der Bevölkerungskonferenz auf das Konzept der SRHR ausdehnen und zugleich erreichen, dass sich auch die neuen Entwicklungsziele stärker auf diese Agenda stützen. Die bisherigen Ziele hätten dagegen stärker Randthemen wie die Reduzierung der Müttersterblichkeit fokussiert.
Girard benennt auch die wichtigsten Hindernisse für die Durchsetzung der SRHR-Agenda, nämlich die zunehmende Multilateralität bei den Vereinten Nationen, Dispute zwischen Nord und Süd über Handel, Klima und Finanzen, schwindenden Einfluss der Regierung Obama und Uneinigkeit in der EU über sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte und gleichgeschlechtliche „Ehen“. Die UN-Vollversammlung sei ein schwieriges Pflaster für Verhandlungen über diese Themen.
Im vergangenen Jahr hätten Verfechter der Abtreibung hart gearbeitet, um ihre Ziele in regionalen Konferenzen zu sichern. Dabei seien sie mehr oder weniger erfolgreich gewesen, hätten jedoch auch erfahren müssen, dass Regierungsdelegationen die Aktivisten nicht zuließen. Girard hofft, die regionalen Ergebnisse für die UN-Vollversammlung im September nutzen zu können.
 
Entstehung des Internationalen Bündnisses der Jugend IYC: Im Jahr 2010 hatte das C-FAM (Katholisches Institut für Familie und Menschenrechte, Herausgeber des Friday Fax) an einer Jugendkonferenz in Mexiko teilgenommen, die vom UN-Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) gesponsert worden war in der Absicht, mit deren Ergebnissen die ein Jahr später stattfindende Jugendkonferenz in New York beeinflussen zu können. Es handelte sich um eine radikale Initiative, die u. a. pornografische Ausstellungen im Programm hatte.
Damals hatte das C-FAM Unterschriften für eine „Erklärung der Jugend an die UNO und die Weltöffentlichkeit“ gesammelt, um zu verhindern, dass die Abtreibungslobby bei UN-Behörden wie dem UNPFA die „Stimme der Jugend“ für ihre Ziele vereinnahme, nämlich freien Zugang zu legaler Abtreibung, umfassende Sexualerziehung für Kinder ab zehn Jahren und Politik, die Homosexualität, Promiskuität und vorehelichen Sex ermutigt. 120.000 Personen unterschrieben, darunter 57.000 Jugendliche aus aller Welt.
Diese Initiative führte im Juli 2011 zur Gründung des „Internationalen Jugendbündnisses“ (IYC). Die ersten Mitglieder erhielten ein einwöchiges Training in New York, bei dem engagierte Lebensrechtler mitwirkten.
Seit Februar 2014 leitet Mark Kowalewski das IYC. Er gewann zehn talentierte junge Leute aus fünf Ländern (Australien, Kanada, Kolumbien, Argentinien und USA), die Beiträge zu einem Blog in Englisch und Spanisch veröffentlichen.
Im März 2015 wird das IYC in New York zusammenkommen, um an der jährlichen Konferenz zur Stellung der Frau teilzunehmen. UN-Behörden investieren viel Geld in Jugendliche, damit diese im Sinne der Abtreibungs- und Homosexuellenlobby Einfluss auf Delegierte ausüben. Das IYC verfügt nur über geringe finanzielle Mittel und Mitglieder, wird aber getragen von fester Überzeugung.
Wie Papst Franziskus zu koreanischen Jugendlichen sagte, ist die Jugend nicht nur Teil der Zukunft der Kirche, sondern sie wird gegenwärtig gebraucht. Da die Bedrohungen des Lebens und der Familie niemals nachlassen, wollen auch die Lebensrechtler immer auf dem Posten sein.


 
Friday Fax, 29. August 2014, Jg. 17

Die scheidende UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, ermahnte bei einem ihrer letzten Auftritte eine Versammlung von linksgerichteten Gruppen, das am 15. September 2014 stattfindende Treffen in Genf, das sich dem Schutz der Rechte der Familie widmen wird, im Auge zu behalten. Sie bedauerte, selbst keinen Einfluss mehr auf die Besetzung des Gremiums nehmen zu können.
Pillay ist eine ausgesprochene Befürworterin der Rechte aufgrund sexueller Orientierung und Gender-Gleichheit und beansprucht, diese den Kategorien von Rasse, Volkszugehörigkeit und Religion gleichzustellen. Ihr Büro initiierte die Kampagne „Frei und gleich“ zur Förderung der sog. LGBT-Rechte, wofür sie Bilder und aus dem Zusammenhang gerissene Zitate von Mutter Teresa missbrauchte. Am Ende ihrer Amtszeit werden nun Befürchtungen laut, ihr Nachfolger, Prinz Zeid bin Ra’ad von Jordanien, könnte nicht dieselbe Begeisterung für die LGBT-Sache aufbringen.
Pillay wurde 2012 im Amt bestätigt, jedoch nur mehr für eine halbe Amtszeit, nachdem die USA versucht hatten, sie wegen ihrer Kritik an Israel abzulehnen. Vergangenen Monat schrieben über 100 US-Kongressabgeordnete einen Brief und kritisierten Pillay, weil sie Israel Kriegsverbrechen vorgeworfen hatte für Handlungen, die doch nur dazu gedient hätten, die eigenen Bürger gegen die Hamas zu verteidigen, die als terroristische Organisation einzustufen sei. Damit könne man den UN-Menschenrechtsrat, dem Pillay vorstehe, nicht mehr ernstnehmen.
Das von Pillay angesprochene Expertentreffen in Genf ist Folge einer Resolution über die Familie, die im Juni gegen Widerstände der USA und EU beim Menschenrechtsrat verabschiedet wurde, wobei gleichgeschlechtliche Paare nicht in der Definition der Familie vorkommen. Bei dem Treffen am 15. September 2014 soll ein Bericht über den Schutz der Rechte der Familie vorbereitet werden. Das Thema „Familie“ war bislang kaum im Menschenrechtsrat präsent.
 
Das C-FAM hat im Vorfeld des Expertentreffens über den Schutz der Familie eine Erklärung eingereicht und die Länder aufgefordert, das Thema auf der Agenda zu halten. Papst Johannes Paul II. hatte einst erklärt: „Die Zukunft der Menschheit geht über die Familie.“, und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte würdigt die Familie als „natürliche Grundeinheit der Gesellschaft“. Bei der UNO war davon bisher nur wenig zu spüren. Familien bekamen vor allem dann Aufmerksamkeit, wenn es darum ging, sie zu weniger Kindern anzuhalten, besonders afrikanische Familien. Tausende Lobbyisten bereisten den Globus, erklärten Kinder als „unerwünscht“ und förderten eine Politik, die Familien destabilisiert.
Die Staaten hätten zwingend ein moralisches und soziales Interesse am Schutz und an der Förderung der Familie, schrieb das C-FAM. Ohne Familien könne eine Gesellschaft nicht bestehen, geschweige denn sich entwickeln. Besonders Kinder seien von der Familie abhängig. Sie entwickelten sich am besten, wenn sie bei ihren biologischen Eltern in stabilen Familienbeziehungen aufwachsen könnten. Das internationale Recht anerkenne die Verbindung von Mann und Frau zur Gründung einer Familie. Die Länder hätten keine Verpflichtung und auch kein Interesse, die Ehe auf gleichgeschlechtliche Paare auszudehnen.
2014 gedenkt man des 20. Jahrestages des Internationalen Jahres der Familie. Mit der Resolution zum Schutz der Familie vom Juni erhielt das Thema endlich Aufmerksamkeit bei den Vereinten Nationen. Die Resolution forderte eine Auswertung, wie die einzelnen Länder die internationale Verpflichtung zum Schutz der Familie verwirklichten.
Russland, China, 54 afrikanische Länder, Indonesien, Bangladesch, die Philippinen, Sri Lanka, Katar, Jordanien, Libanon, Bahrain, Bosnien-Herzegowina und El Salvador hatten die Resolution unterstützt, während die USA und Länder der EU sie erbittert bekämpften, weil sie gleichgeschlechtliche Paare nicht einschloss. Diese Länder gingen in der Kritik an der Resolution so weit zu behaupten, nur Einzelpersonen besäßen Menschenrechte, nicht jedoch die Familie als Kollektiv.


 

Friday Fax, 4. Juli 2014, Jg. 17

Der UN-Menschenrechtsrat hat eine Resolution zum Schutz der Familie angenommen. Darin wird die Bedeutung der Familie für die Gesellschaft und den Einzelnen betont, und die Länder werden aufgefordert, die Familie zu stärken und zu schützen. In Anlehnung an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte heißt es, die Familie sei „die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft“ und die „natürliche Umgebung“ für die Erziehung und Entwicklung von Kindern. Die 71 Mitgliedstaaten, welche die Resolution unterstützt haben, sahen den Zeitpunkt als günstig an, da 2014 der 20. Jahrestag des Internationalen Jahres der Familie gefeiert wird und der Menschenrechtsrat noch niemals zuvor eine Resolution über die Familie verabschiedet hat.
An dieser Resolution wurde über ein Jahr lang gearbeitet. Bei der Abstimmung erreichte sie 26 Ja-Stimmen und 14 Gegenstimmen bei 6 Enthaltungen. Keiner der EU-Vertreter im Menschenrechtsrat stimmte für die Resolution, jedoch fand sie breite Unterstützung bei allen Ländern der Afrikanischen Gruppe.
Im Vorfeld hatten Vertreter der sog. LGBT-Rechte (Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender) darum gekämpft, den Begriff „verschiedene Formen von Familie“ in die Resolution zu bringen. Für diesen Fall wollten die Unterstützer der Resolution festhalten, dass die Ehe eine „Vereinigung zwischen einem Mann und einer Frau“ sei. Beide Zusätze entfielen, weil man sich darauf einigte, die Definition der Familie aus der Menschenrechtserklärung beizubehalten.
Dennoch gab es viel Widerstand aus Ländern, welche die sog. Homo-„Ehe“ fördern. Die USA behaupteten, die Resolution bedrohe die Rechte von Einzelpersonen in Familien und versuche, auf ein einziges Modell von Familie zu verpflichten. Ein Vertreter Uruguays, einer der Rädelsführer für die LGBT-Rechte in Genf, bekräftigte, die Familie könne nicht definiert oder auf ein einziges Modell begrenzt werden. Dem schloss sich Argentinien an. Großbritannien machte sich dafür stark, gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern als Familie anzuerkennen. Das Ergebnis der Resolution dämpfte angeblich die Stimmung bei den Gay-Pride-Festivitäten.
 
Der Oberste Gerichtshof der USA entschied, dass Arbeitgeber auch weiterhin das Recht haben, aus religiösen Gründen die Finanzierung der Abgabe von frühabtreibenden Verhütungsmitteln an ihre Angestellten zu verweigern. Eine Anwältin wollte erreichen, dass die Juristische Fakultät einer katholischen Universität für ihre Verhütungsmittel aufkommen müsse.
Verfechter von Familienplanung und Abtreibung bestreiten mit dem Konzept der „Sicherstellung des allgemeinen Zugangs“ das Recht auf Gewissensfreiheit von Arbeitgebern, Personal im Gesundheitswesen und Steuerzahlern und fordern, dass Ärzte ohne Ausnahme das „Frauenrecht“ auf Abtreibung umsetzen müssten. Die Regierung Obama räumt der Sicherung des Zugangs zu Verhütungsmitteln in den USA und im Ausland hohe Priorität ein. Im Budget für 2015 wurden die Ausgaben für weltweite sog. Gesundheitsprogramme erneut erhöht. Organisationen wie die International Planned Parenthood Federation (IPPF), die zu den weltweit größten Anbietern von Abtreibung und Verhütung zählt, begrüßten dies.
Als Grundlage für die Argumentation solcher Organisationen dient eine oft zitierte Statistik, wonach angeblich über 222 Millionen Frauen in Entwicklungsländern „ungedeckten Bedarf“ an modernen Verhütungsmitteln aufwiesen. Dem gegenüber steht ein Bericht des Guttmacher-Instituts, wonach nur 8 % oder weniger Frauen angegeben hätten, keine Verhütungsmittel zu nutzen, weil diese nicht verfügbar oder zu teuer seien.
Obwohl inzwischen sogar in den ärmsten Ländern die allgemeine Verfügbarkeit von Familienplanungsmitteln weitgehend erreicht wurde, intensiviert die Lobby für Abtreibung und Verhütung ihre Forderungen, indem sie nicht nur die „physische Zugänglichkeit“ für unzureichend erklärt, sondern einen „psychosozialen Zugang“ (das heißt die Akzeptanz von Verhütung und den damit verbundenen Dienstleistungen) anstrebt. Denn trotz Verfügbarkeit von Verhütungsmitteln entscheiden sich Frauen aufgrund schlechter Erfahrungen oder aus Furcht vor Nebenwirkungen, diese nicht zu nutzen.


 
Friday Fax, 11. Juli 2014, Jg. 17

Das Ziel, gleichgeschlechtliche Beziehungen durch Gesetze zu normalisieren, stößt weltweit immer noch auf viele Hindernisse bei Gesetzgebern, Gerichten und Bevölkerungen. Homo-Aktivisten waren zwar erfolgreich, in westlichen Gesellschaften die Akzeptanz homosexuellen Verhaltens durchzusetzen, jedoch konnten sie besondere soziale und wirtschaftliche Rechte für LGBT-Personen bisher kaum gesetzlich verankern. Die angestrebte „Gleichheit“ hält sich immer noch in Grenzen. Selbst in den USA, wo LGBT-Rechte am meisten gefördert werden, definieren über die Hälfte der Bundesstaaten die Ehe als Vereinigung eines Mannes und einer Frau, und viele Bundesstaaten lassen keine Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare zu.
In Europa, wo sich die mächtige EU-Kommission hinter die LGBT-Rechte stellt und in den meisten Ländern zivile Verbindungen für homosexuelle Paare erreichte, haben Länder wie Kroatien, Ungarn und die Slowakei erst kürzlich verfassungsmäßige Vorkehrungen gegen die Homo-„Ehe“ getroffen. Vergangenen Monat verhinderte ein Parlamentsausschuss in Finnland mit 10:6 Stimmen, dass das Parlament über das Thema Homo-„Ehe“ abstimmen musste. Finnland ist das einzige skandinavische Land, das keine Eheschließungen zwischen Gleichgeschlechtlichen vornimmt.
Die Homo-„Ehe“ ist ein heikles Thema, so dass die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zivile Verbindungen favorisieren. Auch der Präsident der Organisation der Amerikanischen Staaten sagte kürzlich, Homo-„Ehen“ würden in seiner Organisation nicht verpflichtend werden. Adoptionen durch homosexuelle Paare sind ein noch schwierigeres Thema, besonders in Europa. In der öffentlichen Debatte steht das Wohl der Kinder im Vordergrund.
Die afrikanischen Länder Uganda und Nigeria haben dieses Jahr ihre Strafen für homosexuelle Aktivitäten erhöht, und andere Länder folgen derselben Linie. Politiker, die sich hierfür stark machen, finden breite Unterstützung in der Bevölkerung. Auch der neue UN-Hochkommissar für Menschenrechte aus Jordanien wird die LGBT-Lobby wohl eher zu bremsen versuchen.
 
Ein neues Papier des C-FAM (Katholisches Institut für Familie und Menschenrechte, Herausgeber des Friday Fax) fordert die UN-Delegierten auf, die Bedürfnisse der Mütter zu berücksichtigen, wenn sie über die neuen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, kurz SDGs) beraten, die von 2015 bis 2030 die internationale Entwicklung bestimmen sollen.
Die aktuell noch gültigen „Entwicklungsziele des Millenniums“ (MDGs) hätten die versprochene 75%ige Reduzierung der Müttersterblichkeit nicht erreicht. Die Mehrzahl der 350.000 jährlichen Todesfälle von Müttern ereigne sich in armen Ländern. Mütter stürben oft mangels Hygiene, alleingelassen, ohne Hilfe von ausgebildeten Fachkräften oder Zugang zu geeigneten Lebensrettungsmaßnahmen, so Dr. Robert Walley von Mater Care International.
Eine Studie aus Chile listet die Bedürfnisse von Müttern wie folgt auf: Bildung, erfahrene Geburtshelfer, Gesundheitsfürsorge vor und nach der Geburt, Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen und Notfallversorgung für schwangere Frauen. Ein allgemeines Problem bei Frauen im gebärfähigen Alter sei Eisenmangel. Eine Verbesserung der Ernährung könnte das Leben von Müttern und Kindern retten. Die Infrastruktur, besonders das Gesundheitswesen, müssten verbessert werden.
Aufmerksamkeit und finanzielle Mittel würden jedoch nicht den wirklichen Bedürfnissen geschenkt, weil Verfechter der Familienplanung den Zugang zu Verhütungsmitteln zur weltweit obersten Priorität erklärt hätten. Jedes Jahr werden 60 Milliarden US-Dollar für Bevölkerungskontrollprogramme aufgewendet. Der UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA), die IPPF und andere forderten immer mehr Geld, um einem angeblichen „ungedeckten Bedarf“ zu begegnen.
In Afrika, wo 98 % der verheirateten Frauen Zugang zu modernen Verhütungsmitteln haben, wollen viele diese nicht nutzen, weil sie Nebenwirkungen und Gesundheitsrisiken befürchten, gerade stillen, nur wenig Sex haben oder allgemein Verhütungsmittel ablehnen. Deshalb wollen Familienplanungsorganisationen mehr Geld in Überzeugungsarbeit stecken.
In der Zwischenzeit sterben jährlich tausende Frauen wegen des Fehlens verbesserter Gesundheitsfürsorge. Die Situation könnte noch schlimmer werden, wenn der Begriff „reproduktive Rechte“ Eingang in die neuen Entwicklungsziele findet, denn er vermengt konkrete Maßnahmen mit umstrittenen Zielen wie Abtreibung. Bereits jetzt werden Organisationen wie die von Dr. Walley von Zuschüssen ausgeschlossen, weil sie keine Abtreibungen durchführen.


 
Friday Fax, 18. Juli 2014, Jg. 17

Abtreibungsbefürworter kämpfen bei den Vereinten Nationen, wo aktuell Beamte und Delegierte in überfüllten, geschäftigen Konferenzen angespannt über die neuen Entwicklungsziele (SDGs) verhandeln. Bereits seit zwei Jahren wollen sie erreichen, den Begriff „reproduktive Gesundheit und Rechte“ als Schwerpunkt der SDGs zu etablieren. Der letzte Entwurfstext brachte ihnen keine Fortschritte. Falls kein Konsens zustande kommt, will man zu den Formulierungen von 2012 zurückkehren, als erstmals über die SDGs abgestimmt wurde. Damals wurden „reproduktive Rechte“ nicht erwähnt.
58 Länder gaben eine Erklärung ab, worin sie den Einschluss des umstrittenen neuen Begriffs beantragen. Dies könnte Länder, die Homo-„Ehen“ und Abtreibung verbieten, in Schwierigkeiten bringen, weil der Begriff, der niemals definiert wurde, in der Vergangenheit bereits benutzt wurde, um abtreibungsfreundliche Politik zu betreiben. Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Abtreibung unter der Bezeichnung „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ forciert, bemühte sich diese Woche um den neuen Begriff.
Bereits letzte Woche hatten sich einige Delegierte über die aggressive Lobby-Arbeit der Abtreibungsbefürworter beschwert. Der stärkste Verhandlungsblock, der 133 Länder der Gruppe G77 umfasst, schlug dazu Alarm in Bezug auf die Finanzierung der neuen Ziele. Vertreter von Bolivien und Brasilien berichteten, dass wohlhabende Länder versuchen würden, die mehr als eineinhalbjährigen Verhandlungen zu torpedieren. Die EU dementierte diese Darstellung.
 
Die politische Linke erregt sich über den Gebrauch des Wortes „Familie“ im Singular und meint, dies sei „patriarchalisch“ und missachte gleichgeschlechtliche Paare. Ihre Anhänger sprechen von „verschiedenen Formen von Familien“, doch dieser Begriff wurde in den letzten Monaten zweimal zurückgewiesen, zuletzt vor zwei Wochen in Genf (s. Friday Fax, 4. Juli 2014).
Ein Bündnis von Staaten unter der Führung Russlands rief anlässlich des 20. Jahrestags „Internationales Jahr der Familie“ zu einer Podiumsdiskussion über Familie und Menschenrechte auf.
Eine Gruppe namens „Internationaler Dienst für Menschenrechte“ signalisierte alarmiert, das Konzept der traditionellen Familie beeinträchtige die Rechte von Einzelpersonen, darunter Frauen und Kinder, gegenüber den Rechten der Familie. Die Unterstützer der Resolution zum Schutz der Familie (s. Friday Fax, 4. Juli 2014) hätten bewusst Formulierungen ausgeschlossen, die bereits Zustimmung erhalten hätten.
Vergangene Woche veröffentlichte ein Bündnis des linken Flügels einen Aufruf, worin der Menschrechtsrat kritisiert wurde, weil er den Begriff „verschiedene Formen von Familien“ nicht aufgegriffen hatte. Der Aufruf war von 20 Organisationen unterzeichnet, darunter Amnesty International, die Internationale Vereinigung für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intersex sowie die „Franziskaner International“, ein Verband, der sich als von franziskanischen Werten inspiriert bezeichnet. Die Unterzeichner bestehen darauf, dass die für September geplante Podiumsdiskussion die „Verschiedenheit der Familienformen“ reflektieren müsse. Sie befürchten, dass einige Staaten versuchen könnten, die Veranstaltung als Vehikel zur Förderung eines „engen, ausschließenden und patriarchalischen Konzepts von Familie“ zu nutzen, das Einzelpersonen, die „verschiedenen Formen von Familie“ angehören, gleichen Schutz ihrer Menschenrechte verweigert.


 
Friday Fax, 24. Juli 2014, Jg. 17

Eine zweiwöchige Verhandlungszeit über die neuen Entwicklungsziele (SDGs) endete mit einem Kompromiss. Heiß umkämpfte Themen hatten die Delegierten bei der letzten Sitzung 28 Stunden lang während einer ganzen Nacht bis zum darauffolgenden Nachmittag beschäftigt.
Man hatte in nahezu zwei Jahren 17 Ziele und 169 Teilziele erarbeitet. Es ging um Themen wie Beendigung von Hunger und Armut, allgemeine Gesundheitsfürsorge, wirtschaftliche Entwicklung und Klimawandel.
Der neue Begriff „sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte“, der mit Abtreibungsrechten und Rechten für sog. LGBT-Personen verknüpft wird, setzte sich nicht durch, obwohl 58 Nationen ihn unterstützt hatten. Länder mit Gesetzen zum Schutz der ungeborenen Kinder waren dennoch enttäuscht über den fortgesetzten Gebrauch des Begriffs „reproduktive Rechte“. Allerdings wird dieser Begriff gemildert durch den Bezug zur Kairoer Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (1994), welche die Regelung der Abtreibungsfrage den einzelnen Ländern überließ und Abtreibung keineswegs als „Recht“ anerkannte. Der neue Begriff „sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte“ wollte dagegen den Konsens von Kairo hinter sich lassen und Abtreibung im Kontext der Menschenrechte platzieren.
Als die USA und die europäischen Länder mit ihrem Ansinnen scheiterten, bestanden sie auf einem zweiten Teilziel zur „sexuellen und reproduktiven Gesundheit“. Sie konnten aber auch ihr Ziel einer „umfassenden Sexualerziehung“ nicht durchsetzen, weil Besorgnis hinsichtlich Sexualerziehungsprogrammen bestand, die mehr auf Minderung von Risiken setzen als die Risiken ganz zu vermeiden. Die gleichen Länder scheiterten auch, als sie den einzigen Bezug auf „die Familie“ im gesamten Dokument entfernt haben wollten. Ein entsprechender Antrag ging von Mexiko, Kolumbien und Peru aus – Länder, die LGBT-Rechte unterstützen. Die vorgeschlagenen Ziele werden von der UN-Vollversammlung im Herbst in die Endfassung gebracht.
 
Das europäische Recht verpflichtet nicht, gleichgeschlechtlichen Paaren die „Ehe“ zu ermöglichen; eine zivile Verbindung genügt. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden.
Ein Finne hatte sich 2009 einer Operation unterzogen, um anatomisch als Frau zu erscheinen, obwohl er 2002 mit seiner Ehefrau Vater eines Kindes geworden war. Zuvor hatte er erfolglos versucht, seine Identität rechtlich von männlich auf weiblich zu ändern. Als er beschieden wurde, dies ginge nicht, solange er verheiratet sei, weil Finnland die Homo-„Ehe“ nicht erlaube, klagte er vor dem EGMR mit der Begründung, eine Scheidung sei ihm aus religiösen Gründen nicht möglich und zivile Verbindungen gewährten nicht dieselben Rechte wie eine Ehe.
Der EGMR äußerte sich eindeutig: Die europäische Menschenrechtsgesetzgebung enthalte keine Erwägungen zur Homo-„Ehe“. Der Schutz der traditionellen Ehe zwischen einem Mann und einer Frau liege im berechtigten Interesse des Staates. Dies impliziere, dass Beziehungen zwischen Gleichgeschlechtlichen einer Ehe zwischen Mann und Frau nicht gleichzusetzen seien und daher auch rechtlich unterschiedlich behandelt werden könnten. In Europa bestehe kein Konsens über die Homo-„Ehe“, da nur 10 von 47 Ländern, die durch den Vertrag gebunden seien, diese erlauben würden.
Das italienische Verfassungsgericht war erst letzten Monat mit einem ähnlichen Fall befasst und entschied gleichermaßen, dass zivile Verbindungen für Homosexuelle angemessen seien. In den USA hat der Oberste Gerichtshof es den einzelnen Bundesstaaten überlassen, ob sie Homosexuellen erlauben, eine „Ehe“ zu schließen.


 
Friday Fax, 31. Juli 2014, Jg. 17

Die schwierige Lage von Kindern, die in Kriegssituationen durch Vergewaltigung gezeugt werden, ist Thema des Buches „Forgetting Children Born of War“ („Die vergessenen Kriegskinder“) von R. Charli Carpenter, Professorin für Internationale Beziehungen an der Universität von Massachusetts. Verstreut über den ganzen Erdkreis, kämpfen solche Kinder in Flüchtlingslagern ums Überleben, sehnen sich in Waisenhäusern nach einer Familie, fürchten, von ihren Müttern verlassen zu werden, suchen über Ozeane hinweg nach ihren leiblichen Eltern und hoffen verzweifelt, dass ihr Anliegen eines Tages bis zu den Räten der Vereinten Nationen durchdringt.
Carpenter versuchte herauszufinden, warum Menschenrechtsgruppen hier eine eigenartige Zuschauerrolle einnehmen. Die Antwort liegt in der Art und Weise, wie sexuelle Gewalt in Konfliktsituationen als ethnische Gewalt verstanden wird. Die Kinder werden als „Agenten des Feindes“ und „Co-Aggressoren gegen die Frauen“ betrachtet, und Feministen spielen die Rechte der Kinder gegen die ihrer Mütter aus.
1998 wurde „erzwungene Schwangerschaft“ als Kriegsverbrechen im „Statut des Internationalen Strafgerichtshofs“ erfasst. Feministen interpretierten dies so, dass Schwangerschaft neben der Vergewaltigung ein eigenes Verbrechen sei, und leiteten daraus das Recht auf Abtreibung als Wiedergutmachung für die Kriegsopfer ab. Die UN-Mitgliedstaaten lehnen eine solche Interpretation jedoch ab.
Das massive Vorkommen von Vergewaltigungen während des Bosnienkrieges habe feministische Logik in rechtliche Argumente überführt. Beverly Allens einflussreiches Buch „Rape Warfare“ („Kriegsführung durch Vergewaltigung“) enthielt die Annahme, die Kindstötung könne heilend auf die psychische Gesundheit der Mutter wirken. Allen verglich den Tatbestand mit biologischer Kriegsführung. Andere Feministen argumentierten, solche Schwangerschaften verlängerten den physischen und emotionalen Schmerz der Vergewaltigung. Sie seien völkervernichtend, repräsentierten eine Fremdbesetzung des Mutterleibs und seien deshalb Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Die Verletzung der Rechte des Kindes wurde ignoriert. Die Kinder wurden stattdessen als „Offensichtlichkeit des Gräuels“ bezeichnet. Sensationsmedien und Kriegstribunale hätten den Eindruck verstärkt, dass solche Kinder unerwünscht seien. Vorfälle, bei denen Mütter ihre Kinder abtrieben, verließen oder töteten, wurden hervorgehoben, die Notlage der Kinder selbst ignoriert. In UN-Berichten seit 1996 über sexuelle Gewalt werden die betroffenen Kinder nicht erwähnt. Norwegen verweigerte einer Kinderrechtsgruppe, die einen internationalen Vertrag initiieren wollte, die finanzielle Unterstützung.
2005 hatte Carpenter versucht, das UN-Weltkinderhilfswerk (UNICEF) in Bosnien für die Beobachtung überlebender Kriegskinder zu gewinnen; UNICEF weigerte sich danach, die Ergebnisse zu veröffentlichen. Carpenter schließt daraus, UNICEF verhindere, dass das Thema auf die internationale Agenda komme.
Carpenter bezieht in ihre Vorwürfe gegen Politiker, die sich zu wenig für Kriegskinder einsetzten, auch den Papst ein, wobei Papst Johannes Paul II. jedoch zweimal falsch oder unvollständig zitiert wird. Dieser hatte 1993 in einem Brief an den Erzbischof von Sarajewo erklärt, Kriegskinder seien menschliche Wesen, zweifelsfrei unschuldig und dringend des Schutzes bedürftig.
 
Eine „Führungsnote“ zum politischen und operativen Vorgehen der Vereinten Nationen in Konfliktsituationen aus der Feder des UN-Generalsekretärs war vom UN-Menschenrechtsbüro und von der Behörde UN-Women vorbereitet worden. Es besagt, Frauen sollten die Wahl haben, eine „sichere und legale Abtreibung“ zu erhalten, wenn sie im Krieg Opfer einer Vergewaltigung wurden. Abtreibung sei „nötig“ als Wiedergutmachung und um zukünftig sexueller Gewalt vorzubeugen. Zwar spricht das Papier nicht von einem „Recht“ auf Abtreibung oder einer „Verpflichtung“ der Länder, durch Vergewaltigung empfangene Kinder abzutreiben, doch es wird zweifellos die Abtreibungslobby ermutigen, mit der Unterstützung von UN-Beamten für eine Änderung des Abtreibungsrechts in Konfliktsituationen zu kämpfen.
Das Papier ist kurz und lässt viele Details aus. So wird nicht erklärt, wie der Zusammenhang zwischen legaler Abtreibung und der Vorbeugung gegen sexuelle Gewalt zu verstehen sei. Dies ist problematisch ob der Tatsache, dass selbst in den USA Abtreibung häufig dazu dient, sexuellen Missbrauch und Menschenhandel zu vertuschen. Außerdem verleugnet das Papier die Risiken bei Abtreibungen in Kriegsgebieten mangels fehlender Infrastruktur und Verfügbarkeit von medizinischer Hilfe, wobei der Mangel an Wasser und sanitären Einrichtungen die Frauen der Gefahr von Infektionen und anderen Komplikationen aussetzt.
Die Idee der Abtreibung als „Recht“ bleibt umstritten. Sie impliziert, dass ein Mensch das Recht habe, das Leben eines anderen Menschen zu zerstören. Dies ist ein Widerspruch in Papier, das ansonsten Zwangsabtreibungen verurteilt und die Kinder unter den Opfern der sexuellen Gewalt auflistet.
Der UN-Generalsekretär bezieht sich auf keine internationalen Verträge oder Resolutionen, die seine Position stützen; denn daraus ließe sich kein „Recht“ auf Abtreibung ableiten. Einziger Bezugspunkt ist eine nicht-bindende Meinung von UN-Experten des CEDAW-Ausschusses (Ausschuss zur Überwachung des „Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau“). Das Papier war kein Ergebnis eines besonderen Mandats und wurde auch nicht von den Mitgliedstaaten erbeten. Dennoch könnte es großen Einfluss gewinnen, besonders in von Konflikten betroffenen Gebieten.
Der UN-Sicherheitsrat war bereits letztes Jahr in zwei Resolutionen über Frauen, Frieden und Sicherheit nahe daran gewesen, Abtreibung für Vergewaltigungsopfer in Kriegssituationen zu fordern. Auch der UN-Generalsekretär hatte sich damals für Abtreibung ausgesprochen. Jedoch waren die Resolutionen schließlich zu unspezifisch und man wollte eine Kontroverse vermeiden.
Die UN-Mitgliedstaaten wurden für Freitag, 1. August 2014, zu einer Präsentation des neuen Papiers eingeladen.


 

Friday Fax, 6. Juni 2014, Jg. 17

Bei einem Gipfeltreffen in Toronto versprach Kanadas Premierminister Stephen Harper weitere 3,5 Milliarden US-Dollar für seine außenpolitische Gesundheitsinitiative zur Rettung von Frauen und deren neugeborenen Babys. Abtreibung wollte er dabei ausschließen, zögerte aber, gegenüber der Presse das Wort „Abtreibung“ in den Mund zu nehmen, weil die Abtreibungslobby ihre Forderung erneuerte, Abtreibung nicht von der Müttergesundheit zu trennen. Kanada gehört – wie früher auch die USA – zu den Hauptgeberländern, die keine finanzielle Unterstützung für Abtreibungen im Ausland geben.
Zwar ist die direkte Finanzierung von Abtreibungen offiziell untersagt, doch hängt die Situation in den Empfängerländern weitgehend von den Partnerorganisationen der Geldgeber ab. Es fließen auch Gelder an die IPPF (International Planned Parenthood Federation), weltweit größter Abtreibungskonzern, besonders in Ländern, in denen Abtreibung nicht legal oder nur sehr eingeschränkt ist.
Bangladesch erlaubt beispielsweise die sog. Menstruationsregulierung im ersten Schwangerschaftsdrittel, was einer Abtreibung gleichkommt, und es ist unklar, ob verhindert werden kann, dass dieses Verfahren aus dem kanadischen Fonds finanziert wird. Harper räumt ein, bei diesem Thema gingen die Ansichten sehr stark auseinander, nicht nur in den Geberländern, sondern auch in den Empfängerländern, wo offensichtlich einschlägige Organisationen Abtreibung mit allen Mitteln propagieren wollen.
 
Am 2. Juni 2014 wurde das lang erwartete Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA im Fall Bond veröffentlicht. Es betraf eine verlassene Ehefrau, die versucht hatte, die Geliebte ihres Ehemanns mit gefährlichen Chemikalien anzugreifen. Der Gerichtshof entschied lediglich, dass hier die internationale Chemiewaffenkonvention nicht betroffen sei.
Dieser Fall war im Vorfeld mehrmals angeführt worden, als es um die Abstimmung des US-Senats zur Ratifizierung der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ging, zuletzt im November 2013. Die USA hatten die Ratifizierung dieses Vertrags zunächst abgelehnt. Es war nicht klar, welche konkreten Verpflichtungen sich für die USA daraus ergeben würden. Während die Regierung Obama davon ausging, dass die Konvention keine neuen Verpflichtungen mit sich bringe, sondern vor allem behinderten Amerikanern im Ausland zugute komme, gab es andererseits Befürchtungen wegen der vagen Formulierungen im Text, der beliebig interpretiert werden könnte. (Zur Erinnerung: Das Friday Fax berichtete, dass hier erstmals ein bindender Vertrag den Begriff „reproduktive Rechte“ enthält, der gemeinhin so verstanden wird, dass er Abtreibung einschließt.)
Man erwartete von der Gerichtsentscheidung Aufschluss, ob Präsident und Senat durch den Beitritt zu einem internationalen Vertrag dem US-Kongress erweiterte Befugnisse verschaffen könnten, die laut amerikanischer Verfassung eigentlich den Bundesstaaten zufallen. Dazu gibt es das Präzedenzurteil im Fall „Missouri gegen Holland“. Der Oberste Gerichtshof berührte in seinem Urteil diese Frage nicht und ließ auch das Präzedenzurteil unangetastet.


 
Friday Fax, 13. Juni 2014, Jg. 17


Anfang Juni endete in Asunción, Paraguay, die 44. Generalversammlung der „Organisation Amerikanischer Staaten“ (OAS), die sich auch mit der Frage der Homo-„Ehe“ befasste. Generalsekretär José Manuel Insulza Salinas erklärte der Presse, man habe dazu keinerlei Normen oder Empfehlungen auferlegen wollen. Wie auch beim Thema Abtreibung sollte jedes Land gemäß seinen kulturellen Werten ohne Druck von außen entscheiden.
In einer Resolution über sexuelle Orientierung und Gender-Identität sei festgehalten worden, dass sog. LGBT-Personen (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender) keiner Gewalt oder Diskriminierung ausgesetzt sein sollten. Doch dieses Ergebnis erfüllt bei weitem nicht die Wünsche der LGBT-Gruppen, die erreichen wollten, dass die Länder gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschließung und Anerkennung als Familie gewähren müssen.
Der umstrittenste Teil der Resolution betrifft die Abschaffung der Gesetze gegen Sodomie. Hier meldeten 13 Länder (Honduras, Guatemala, Ekuador, Paraguay, Belize, Jamaika, Surinam, St. Vincent, die Grenadinen, Guyana, Trinidad und Tobago, Barbados, Santa Lucía und Panamá) entschieden Vorbehalte an. Bei der letztjährigen Resolution hatten nur neun Staaten dem Ansinnen der LGBT-Gruppen widersprochen.
Während viele Länder bereits Antidiskriminierungsgesetze und Gesetze gegen sog. Hassreden eingeführt haben, gibt es bei der Homo-„Ehe“ wenig Fortschritte. Dennoch fördert die OAS bereits seit 2008 LGBT-Rechte, dank großzügiger finanzieller Unterstützung aus der EU und den nordischen Staaten. Der Interamerikanische Ausschuss für Menschenrechte hat seit 2012 ein offizielles Mandat für LGBT-Rechte. Doch die Debatte ist noch längst nicht beendet.
Von den 35 OAS-Mitgliedstaaten haben bisher nur Kanada, Uruguay, Argentinien und Brasilien die Homo-„Ehe“ allgemein anerkannt, Mexiko und die USA nur in einigen Bundesstaaten. Mindestens drei weitere Staaten erlauben zivile Verbindungen zwischen Homosexuellen, die ähnliche Vorteile wie bei einer Eheschließung gewähren; jedoch dürfen homosexuelle Paare keine Kinder adoptieren.
60 Unruhestifter aus dem Lager der LGBT-Lobby gerieten bei der OAS-Generalversammlung in Konflikt mit der Polizei. Sie störten vor allem die Beiträge von Lebensrechtlern und beschimpften diese als Rassisten und Hasser wegen deren positiver Haltung zum Leben und zur Familie.
 
Zum „Weltgipfel zur Beendigung sexueller Gewalt“ trafen sich Vertreter von Ländern und privaten Verbänden (NGOs) in London. Dabei unterstützten über 150 Länder die „UN- Verpflichtungserklärung, sexuelle Gewalt in Konflikten zu beenden“, die 2012 von Großbritannien initiiert worden war.
In Kriegssituationen gingen Vergewaltiger oft straflos aus, weil es an wirkungsvollen legalen Mechanismen fehle, heißt es in einem Protokoll, das der Sekretär des britischen Außenministeriums, William Hague, der Versammlung präsentierte. Dieses Protokoll empfiehlt Abtreibung nicht als Teil einer umfassenden Antwort auf das Problem der sexuellen Gewalt. Vielmehr werden zwangsweise Sterilisationen und Abtreibungen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Allerdings ist „Notfallverhütung“ unter den empfohlenen medizinischen Eingriffen aufgeführt.
Radio Vatikan griff das Thema in einer eigenen Sendung auf und ließ dabei verschiedene Fachleute zu Wort kommen: Vergewaltigung in Kriegen verfolge die Absicht, Frauen, Familien und Gemeinschaften zu zerstören. Banden zögen von Haus zu Haus und vergewaltigten Frauen und Mädchen im Angesicht ihrer Familien, berichtete Sr. Elena Balan. Nigel Baker, der Botschafter Großbritanniens beim Heiligen Stuhl, bezeichnete es als „eine der größten Ungerechtigkeiten auf diesem Planeten“, dass solche Verbrecher kaum jemals der Gerechtigkeit zugeführt würden.
Experten humanitärer Organisationen betonten die Wichtigkeit der psychosozialen Unterstützung für die Opfer, um die betroffenen Frauen und Mädchen zu heilen und ihnen ihre Würde zurückzugeben. Eine dauerhafte Präsenz kirchlicher Netzwerke in betroffenen Regionen biete mehr Unterstützung als Organisationen mit „engem Fokus“ – dies bezog sich auf Abtreibungsbefürworter, die versucht hatten, die Konferenz zu beeinflussen und Abtreibung als Bestandteil humanitärer Hilfe festzulegen.


 
Friday Fax, 20. Juni 2014, Jg. 17


Die Vereinten Nationen wählten am 11. Juni 2014 den Ugander Sam Kutesa zum Präsidenten der Vollversammlung. Das Amt wechselt jährlich, wobei jeweils andere Regionen zum Zug kommen. Es hat eine repräsentative Funktion – der Präsident steht der aus 193 Mitgliedern gebildeten Vollversammlung vor.
Die Wahl eines Uganders hat symbolische Aussagekraft: Schon seit längerem beklagen sich die afrikanischen Staaten über den Druck, der von westlichen Ländern bezüglich der LGBT-Rechte ausgeübt wird. Nachdem kürzlich Uganda wegen eines Gesetzes gegen homosexuelle Akte verurteilt worden war und LGBT-Gruppen die USA aufgefordert hatten, Ugandas Außenminister Sam Kutesa kein Visum zu erteilen, um zu verhindern, dass er das Gesetz vor der UNO verteidige, steht nun seine Wahl symbolisch für den Unmut der Afrikaner über die Einmischung, besonders der USA, in ihre inneren Angelegenheiten.
Im Februar hatte Ugandas Präsident Museveni angedeutet, engere militärische Anbindung an Russland suchen zu wollen, das wegen seines neuen Gesetzes gegen homosexuelle Propaganda unter Schulkindern ebenfalls in die Kritik geraten war. Im März verwarfen die Afrikaner ihre eigene Resolution über AIDS, nachdem sie dazu missbraucht worden war, sexuelle Rechte zu fordern.
Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton hatte sich in einer Rede 2011 erstmals für internationale LGBT-Rechte ausgesprochen. Bald danach kündigte US-Präsident Obama an, er werde Auslandshilfe künftig an die Bedingung der Akzeptanz von LGBT-Rechten knüpfen.
Afrikaner betrachten dies als Angriff auf ihre Kultur und Verletzung ihrer nationalen Souveränität. Pakistan, auf dessen US-Botschafts-Territorium 2011 das erste Pride-Fest für homosexuelle Personen stattfand, bezeichnete diese Forderung als „kulturellen Terrorismus“.
Erst letzte Woche brachte ein US-Senator einen neuen Gesetzentwurf ein, der LGBT-Rechte zum dauerhaften Eckpunkt der US-amerikanischen Außenpolitik erklären soll. Es mehren sich jedoch auch Warnungen, dass das aggressive Vorgehen der USA letztlich zum Rückschlag führen könnte. Es zeichnet sich eine blockfreie Bewegung unter den Ländern ab, die Homosexualität ablehnen.
 
Bei einem zweitägigen Jugendforum, das kürzlich zur Vorbereitung auf ein hochrangiges Treffen des ECOSOC (UN-Wirtschafts- und Sozialrat) veranstaltet wurde, vermerkten Vertreter des „Internationalen Bündnisses der Jugend“ (IYC), der Jugendorganisation des C-FAM, dass Moderatoren, Diskussionsteilnehmer und Jugendvertreter äußerst radikale Ansichten vertraten, die von einer Haltung für Abtreibung und gegen Religion gekennzeichnet waren und keineswegs die weltweite Jugend repräsentieren.
Das IYC verteidigte die Ungeborenen und die Rolle religiöser Einrichtungen bei der Sorge für die verletzlichsten und ärmsten Bewohner der Erde. Religiöse Organisationen spielten nicht nur eine führende Rolle als Anbieter von Gesundheitsfürsorge, sondern auch bei der Beratung von Jugendlichen im Hinblick auf ihre emotionale Ausgeglichenheit und gesunde Lebensentscheidungen. Der Moderator selbst räumte ein, dass der Großteil der Gesundheitsversorgung durch religiöse Organisationen geleistet werde.
Ein Vertreter einer der IPPF angeschlossenen Organisation forderte, sich stärker auf die reproduktiven Rechte der Frauen zu konzentrieren, was ein Euphemismus für Abtreibung ist. Er meinte, die Leute benützten traditionelle Religion als Entschuldigung, um Jugendlichen Kondome und andere Verhütungsmittel vorzuenthalten.
Am zweiten Tag, als es um das Thema „Erziehung“ ging, forderten mehrere Jugendvertreter internationale Erziehungsstandards, die umfassende Sexualerziehung und Ausbildung in LGBT-Rechten beinhalten sollten und von der Politik, Abtreibung zu legalisieren und ohne Beratungspflicht oder Einbeziehung der Eltern überall frei zugänglich zu machen. Ein chilenischer Jugendlicher wollte gar die reproduktiven Gesundheitsrechte der Frauen auf revolutionärem Weg durchsetzen und erntete für diesen Vorschlag einen extra langen Applaus.
Das alles vollzog sich vor dem Hintergrund, dass sich kürzlich ein Beamter des UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA) an die Bewegung „Occupy Wall Street“ (Protestbewegung „Besetzt die Wall Street“) wandte, damit diese Jugendliche ermuntere, für Abtreibung für Heranwachsende zu kämpfen. Es bleibt abzuwarten, ob bei dem Treffen des ECOSOC im Juli auch die Positionen der Lebensrechtler präsentiert werden.


 
Friday Fax, 27. Juni 2014, Jg. 17


Feministen und Gruppen der Bevölkerungskontrollbewegung, die gemeinsam für Abtreibung kämpfen und deshalb 1994 auf der Internationalen Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung in Kairo als Partner auftraten, geraten zunehmend aneinander aufgrund unterschiedlicher Motive. Dies zeigte sich auch bei der Eröffnungsveranstaltung der neuen UN-Umweltversammlung, die sich aktuell mit den sog. Nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs) beschäftigt, welche die 2015 auslaufenden Entwicklungsziele des Millenniums (MDGs) ablösen werden.
Die feministische Organisation ARROW mit Sitz in Malaysia wehrte sich über Twitter gegen die „dubiose Verknüpfung“ von Bevölkerung und Klimawandel, weil Strategien zur Bevölkerungskontrolle unvermeidlich zu Missbrauch, Zwangsmaßnahmen und Verletzung fundamentaler Frauenrechte führen würden. Die Gruppe ist skeptisch gegen Bestrebungen wohlhabender Länder des Nordens, die Fruchtbarkeit der Frauen in ärmeren Ländern zu reduzieren, um so den Klimawandel zu stoppen. ARROW twitterte eine Zusammenstellung, die belegt, dass Länder mit dem höchsten Bevölkerungswachstum zugleich den niedrigsten Energieverbrauch aufweisen. Die Verantwortlichkeit für Kohlenstoff-Emissionen sollte deshalb nicht denen auferlegt werden, die am wenigsten verursachten.
Auf der letztjährigen Konferenz „Women Deliver“ in Kuala Lumpur hatte der umstrittene Bioethiker Peter Singer geäußert, der Kinderwunsch von Frauen könnte gewaltsam zurückgedrängt werden, um Umweltprobleme anzugehen. Dem war der damalige Chef des UNFPA, Dr. Babatunde Osotimehin, heftig entgegengetreten: Bevölkerungskontrolle führe zu überalterten Gesellschaften. Außerdem bestimme der Energieverbrauch und nicht das Bevölkerungswachstum über die Nachhaltigkeit der Umweltbewahrung.
Bei der UN-Umweltversammlung warb der Wirtschaftswissenschaftler Jeffrey Sachs, der bei der Formulierung der Entwicklungsziele eine bedeutende Rolle spielt, für die Theorie von Malthus und schlug als Ziel eine „schnelle freiwillige Reduzierung der Fruchtbarkeit“ vor. Dagegen kritisierte ARROW, entwickelte Länder würden sich in ihrer „Strategie gegen Klimawandel“ darauf beschränken, Familienplanung in ärmeren Ländern zu finanzieren, wodurch sie die Fruchtbarkeit der Frauen opferten, um ihren eigenen hohen Konsum aufrechtzuerhalten.
Feministische Gruppen wie ARROW setzen sich dennoch für Abtreibung ein. Umweltschützer würden hingegen das kontroverse Thema „Abtreibung“ lieber ganz aus der Diskussion heraushalten, auch aus der Debatte über Familienplanung.
 
Der Nationale Behindertenrat (NCD) drängt derzeit die US-Senatoren, die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK) zu ratifizieren. 2008 hatte der NCD ein Dokument herausgegeben, in dem er vor diesem Schritt warnte, weil insgesamt 20 einzelne Bestimmungen des Vertragswerks dem Kongress zusätzliche Verpflichtungen auferlegen würden, darunter auch eine sorgfältige Überprüfung bestehender Gesetze und eine Rechtsreform. Der NCD meinte damals, eine bloße Unterzeichnung des Vertrags würde ausreichen, um einerseits Unterstützung für das Anliegen zu signalisieren, andererseits keine rechtliche Bindung an die Vertragsbestimmungen einzugehen. Daraufhin unterzeichnete US-Präsident Barack Obama 2009 die Konvention. Seit 2012, als im US-Senat erstmals über die Ratifizierung der BRK debattiert wurde, dann aber scheiterte, vertritt der NCD eine neue Position. Er meint, eine Ratifizierung würde Amerikanern im In- und Ausland Vorteile bringen.
Bei der Frage der Ratifizierung geht es auch darum, dass der Inhalt des Vertrags Zuständigkeiten der Bundesstaaten berührt, vor allem das Familienrecht und die öffentliche Gesundheit. Es ist bisher unklar, ob mit der Ratifizierung die Bundesregierung ihren Handlungsbereich ausweiten könnte. Der Oberste Gerichtshof sollte dazu Stellung beziehen, vermied jedoch in dem anvisierten Fall das Thema gänzlich (vgl. Friday Fax vom 06.06.2014). Die Behinderten-Konvention bleibt umstritten vor allem wegen des Umfangs ihres Anwendungsbereiches und der vagen Bestimmungen.
Der NCD, der die US-Regierung berät, gilt als unabhängige Einrichtung, obwohl alle 15 Mitglieder vom Präsidenten ernannt wurden. Eine Anfrage des C-FAM an den NCD mit der Bitte um Klärung blieb bisher unbeantwortet.


 

Friday Fax, 1. Mai 2014, Jg. 17

Im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zu seiner Heiligsprechung würdigten viele Papst Johannes Paul II. als Begründer der internationalen Lebensrechtsbewegung, der ein internationales „Recht auf Abtreibung“ abwehrte. Er hatte die Agenda der Entwicklungshilfe der Vereinten Nationen kritisiert und im Vorfeld der Internationalen Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung (1994 in Kairo) einen Brief an die damalige Direktorin des UN-Weltbevölkerungsfonds (UNFPA), Nafis Sadik, geschrieben. Darin bezog er sich auf die Enzyklika „Pacem in Terris“ (1963) seines Vorgängers Johannes XXIII. und führte aus, die Würde und der Wert jedes Menschen seien bedingungslos und unveräußerlich, das menschliche Leben sei geheiligt von seiner Empfängnis bis zum natürlichen Tod, und seine Rechte transzendierten jede Art von Verfassungsordnung. Entwicklung müsse sich auf das wahre Gut jedes Menschen und der ganzen Person richten und könne nicht auf eine simple Anhäufung von Wohlstand, Gütern und Dienstleistungen reduziert werden. „Abtreibung, die schon existierendes menschliches Leben zerstört, ist ein abscheuliches Übel“, hatte er unmissverständlich klargemacht.
Dieser Brief war ein direkter Angriff auf den Entwurf des Ergebnisdokuments der Weltkonferenz, worin Abtreibung auf Verlangen als internationales Menschenrecht und Methode der Familienplanung gefordert wurde, ohne Rücksicht auf frühere internationale Vereinbarungen. Wegen der öffentlichen Wirksamkeit des Papstbriefes musste das Dokument schließlich abgeändert werden und war in den folgenden Jahren ein Schutzschild gegen alle weitergehenden Anstrengungen der Abtreibungslobby.
Johannes Paul II. nutzte geschickt die internationale Ordnung, die auf der Anerkennung der nationalen und kulturellen Selbstbestimmung beruht. Die islamische Welt und Lateinamerika kämpften auf der Konferenz besonders darum, die geplanten neuen „Rechte“ zu verhindern. Die seit 20 Jahren bestehende Agenda von Kairo schreibt weiterhin Wirkungsgeschichte im sog. „Ansatz der Rechte“, was sich in umstrittenen Äußerungen niederschlägt.
Besonders die UN-Ausschüsse zur Überwachung der Menschenrechtsverträge stiften durch eigenwillige Interpretationen Verwirrung. So wurde im vergangenen März der Vatikan aufgefordert, das Kirchenrecht zu ändern, Abtreibung zu akzeptieren, in katholischen Schulen Sexualerziehung einzuführen und den Widerstand gegen sexuelle Aktivitäten Heranwachsender fallen zu lassen.
Johannes Paul II. hatte bereits 1994 das hohe Gut der Familie gegen alle Angriffe verteidigt. Die neue Direktorin des UNFPA behauptet stattdessen, dass nachhaltige Entwicklung nur möglich sei, wenn sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte im Mittelpunkt stünden.
 
Bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrates Ende April behauptete die Vertretung Frankreichs, Abtreibung sei im Rahmen der Genfer Konvention ein internationales humanitäres Recht für Opfer von Vergewaltigung in Konfliktsituationen, und die Verweigerung der Abtreibung verletze dieses Recht. Dies fand Unterstützung bei Israel, Litauen und Estland.
Vor 2013 spielte Abtreibung beim Sicherheitsrat keine Rolle. Seine Bemühungen richteten sich auf vorbeugende Maßnahmen und die Abstellung der Diskriminierung von Vergewaltigungsopfern. Auch kann kein UN-Vertrag im Sinne eines Rechtes auf Abtreibung interpretiert werden. Die UN-Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, die Regelung der Abtreibungsfrage der nationalen Gesetzgebung zu überlassen. Die UN-Charta verbietet den Vereinten Nationen, in einzelnen Ländern Aktivitäten zu erzwingen, außer es handelt sich um offizielle Sanktionen oder Interventionen.
Zwar wurde letztes Jahr im UN-Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedet, die sexuelle und reproduktive Gesundheit als Teil der humanitären Hilfe erwähnt, und dies wurde damals auch durch UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon ausdrücklich unterstützt. Als Ban Ki-Moon aber den diesjährigen Bericht präsentierte, wurden Abtreibung oder Euphemismen dafür wie „reproduktive Rechte“ auch im Zusammenhang mit sexueller Gewalt in Konfliktsituationen nicht mehr erwähnt.
Humanitäre Organisationen, die in Krisengebieten arbeiten, geben zu bedenken, dass es in Konfliktsituationen weitgehend an sanitärer Grundausstattung, medizinischer Infrastruktur und Zugang zu Medikamenten fehle und der Eingriff zu riskant sei. Ein UN-Bericht aus dem Jahr 2011, der die Bedürfnisse von Vergewaltigungsopfern untersuchte, nennt nach deren eigenen Angaben Sicherheit vor Gewalt, Gesundheit, Bildung, Berufsausbildung, soziale Akzeptanz und andere Grundbedürfnisse. Die Opfer erbaten dagegen weder Abtreibung noch sexuelle und reproduktive Gesundheitsdienstleistungen.


  
Friday Fax, 8. Mai 2014, Jg. 17


Der Vatikan kam erneut unter Beschuss, diesmal durch den Überwachungsausschuss zum „Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“ (CAT). Die UN-Konvention gegen Folter war 2002 vom Vatikan ratifiziert worden, weshalb er verpflichtet ist, regelmäßig an den Ausschuss zu berichten. Nun erhoben Experten des UN-Ausschusses den absurden Vorwurf, die Lehre der Kirche zur Abtreibung erfülle den Tatbestand der Folter.
Erzbischof Silvano Tomasi, Apostolischer Nuntius bei den Vereinten Nationen in Genf, sprach deutliche Worte: Der Heilige Stuhl verurteile jede Art von Folter, besonders auch Folter gegen Menschen, die ermordet werden, bevor sie überhaupt zur Welt kommen können. Spätabtreibungen seien Folter. Tomasi klagte Kanada und Großbritannien an, wo Kinder, die lebend geboren werden, ohne medizinische Versorgung liegen gelassen würden, bis sie stürben. Der Erzbischof wies darauf hin, dass der Vatikan keine Macht besitze, seine Lehre anderen aufzuzwingen, dass jedoch Katholiken weltweit Müttern in Not unzählige Alternativen zur Abtreibung anböten. Er warnte vor einer Einmischung in die Ausübung der religiösen Freiheit und vor „ideologischen“ Angriffen.
Danach schlugen einige UN-Experten einen versöhnlicheren Ton an, bis auf die Vize-Präsidentin des Ausschusses, Felice Gaer, die darauf beharrte, Frauen müssten ein gesetzlich geschütztes Recht auf „Wahlfreiheit“ (sprich: Abtreibung) haben. Solche Interpretationen des internationalen Rechts gehen auf Anregungen des Zentrums für Reproduktive Rechte (CRR) zurück. Gaer vertrat in Anlehnung daran eine „strenge Auslegung der Konvention“. Als Nicht-Juristin unterliegt sie allerdings einem Missverständnis, denn die Konvention greift, wenn ein Staat oder seine Vertreter Folterhandlungen begehen, dazu anstiften oder solche stillschweigend dulden.
Der Ausschuss hatte den Begriff „Folter“ auch auf Fälle von sexuellem Missbrauch durch Kleriker angewendet. Tomasi bekräftigte, der Vatikan werde weiterhin dem Skandal des Missbrauchs begegnen und alles unternehmen, um Kinder zu schützen. Die Stellungnahme des UN-Ausschusses zum Bericht des Vatikans, die in schriftlicher Form für Ende Mai erwartet wird, ist weder maßgeblich noch bindend.
 
Ann Starrs ist die neue Präsidentin des Guttmacher-Instituts, der Forschungseinrichtung der IPPF (International Planned Parenthood Federation, weltweit agierende Abtreibungsorganisation). Starrs ist Mitbegründerin der Abtreibung fördernden Organisation „Family Care International“. 2010 übte sie Druck auf den Herausgeber des englischen Medizin-Journals „The Lancet“ aus, als dieser neues Datenmaterial zur Müttersterblichkeit aus der Feder von Dr. Christopher Murray vom IHME-Institut veröffentlichte, das Zahlen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Frage stellte. Die WHO revidierte daraufhin diese Zahlen.
Unklarheit besteht über den tatsächlichen Erfolg der sog. Entwicklungsziele des Millenniums (MDGs), wonach die Müttersterblichkeit bis 2015 um drei Viertel reduziert werden sollte. Das IHME-Institut geht von einer Verminderung um 22 % aus, während die WHO 45 % angibt – aufgrund einer deutlich höheren Ausgangszahl (523.000 Todesfälle gegenüber 376.034 im Jahr 1990).
Laut Dr. Murray, der selbst ehemaliger Mitarbeiter der WHO ist, habe die Lobby durch aufgeblähte Zahlen Krisenstimmung erzeugt, um damit ihren Forderungen - Abtreibung als Mittel zur Senkung der Müttersterblichkeit - Nachdruck zu verleihen. Überhaupt habe die Verminderung der Todesfälle bereits vor Inkrafttreten der MDGs eingesetzt. Ann Starrs hatte während der Konferenz „Women Deliver“ im letzten Jahr eingeräumt, dass ein bisschen Übertreibung immer gut sei, um die Aufmerksamkeit der Politiker zu erlangen. Das Thema ist gerade besonders aktuell, weil die UN-Mitgliedstaaten demnächst über die sog. SDGs (Sustainable Development Goals – Nachhaltige Entwicklungsziele) entscheiden müssen, die 2015 die MDGs ablösen werden.


 
Friday Fax, 15. Mai 2014, Jg. 17

Papst Franziskus hat eine eindeutige Botschaft für das Leben an UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und hochrangige UN-Beamte übermittelt, die in Rom zu einer Koordinierungssitzung zusammentrafen. Es heißt darin: „Die ungeborenen Kinder sind unsere Brüder und Schwestern.“ Das Bewusstsein für die Würde unserer Brüder und Schwestern, deren Leben geheiligt und unverletzlich von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod sei, müsse dazu führen, dass wir in vollkommener Freiheit die Güter teilen, die Gottes Vorsehung in unsere Hände gelegt hat, so der Papst.
Franziskus lobte die Bemühungen der UNO, jedoch seien immer noch viele Menschen von den Wohltaten des sozialen und wirtschaftlichen Fortschritts ausgeschlossen, darunter auch die Ungeborenen. Er verurteilte die „Kultur des Todes“ und die „Wegwerfmentalität“ unserer Zeit, wobei Abtreibung ein Teil davon sei, zusammen mit einer „Ökonomie des Ausschlusses“. Gerechter Fortschritt könne nur durch Solidarität erreicht werden, die von einem großzügigen und uneigennützigen Geist der Freiwilligkeit begleitet sein müsse. Der Papst forderte auch angemessenen Schutz für die Familie als wesentliches Element für nachhaltige menschliche und soziale Entwicklung.
Die Botschaft des Papstes soll verhindern, dass die Vereinten Nationen im Rahmen der neuen Entwicklungsziele (SDGs) Abtreibung unterstützen, und sei es auch nur indirekt unter dem Vorwand der Müttergesundheit oder der sexuellen und reproduktiven Gesundheit. Eine solche Zweideutigkeit würde Abtreibungsorganisationen weiter Möglichkeiten eröffnen, Gelder zu beanspruchen.
 
Im Weißen Haus gibt es derzeit eine Kontroverse um das seit 1973 bestehende Helm‘s Amendment. Die Bestrebungen laufen darauf hinaus, steuerfinanzierte Abtreibungen im Ausland, die bisher verboten waren, durch eine Umgehung der Regelung künftig zu ermöglichen. Aktuell geht es um Vergewaltigungen in Konfliktsituationen, wobei Abtreibungsanwälte behaupten, unter diesen Umständen bestehe ein Recht auf Abtreibung auch in Ländern, die Abtreibung verbieten.
Druck kommt von außerhalb der Regierung. Ein Bündnis des linken Flügels, darunter Frances Kissling, ehemalige langjährige Vorsitzende der „Katholiken“ für die Wahlfreiheit (sprich: Abtreibung), veröffentlichte einen Brief an Präsident Barack Obama, worin dieser aufgefordert wird, seine Autorität einzusetzen, um das Gesetz umzustoßen, zumindest aber eine Ausnahme für Fälle von Vergewaltigung, Inzest und Gesundheitsrisiken durchzusetzen.
Das C-FAM (Katholisches Institut für Familie und Menschenrechte, Herausgeber des Friday Fax) sandte letzte Woche ein Memorandum an die Mitglieder des US-Kongresses mit Begründungen, warum eine solche Gesetzesänderung gefährlich ist: Abtreibungen in Konfliktsituationen unter unhygienischen Bedingungen setzten die Mutter einem erhöhten Gesundheitsrisiko aus. Die Finanzierung von Abtreibungen ziehe Gelder von Ausgaben für andere dringende Bedürfnisse wie medizinische Grundversorgung ab. Das internationale Recht sehe in Fällen von Vergewaltigungen in Konfliktsituationen kein Abtreibungsrecht vor, und der Begriff „sexuelle und reproduktive Gesundheitsdienste“ sei bisher in keinem bindenden UN-Dokument definiert worden.
Das C-FAM befürchtet auch, dass es zur Diskriminierung von Organisationen kommen könnte, die auf der Basis des christlichen Glaubens arbeiten und deshalb keine Abtreibungen durchführen. Tatsächlich erhielt die US-Bischofskonferenz für ihr Programm gegen Menschenhandel, das bisher bezuschusst wurde, keine weitere Unterstützung mehr, weil die angeschlossenen Einrichtungen keine Abtreibung anbieten.
Auch andere Hilfsorganisationen wie z. B. World Vision sind gegen eine Gesetzesänderung. Bisher ist unklar, wer überhaupt Kenntnis von der angestrebten Änderung hat. Experten weisen auch darauf hin, dass in Konfliktsituationen eine Kontrolle kaum gewährleistet sei, weshalb damit zu rechnen wäre, dass Steuergelder unkontrolliert in Abtreibungen fließen.


 
Friday Fax, 22. Mai 2014, Jg. 17

Zum Internationalen Tag der Familien veröffentlichten die USA eine Erklärung über „Homophobie und Transphobie“. Bereits 2011 erhob eine Regierungsanweisung die Rechte der sog. LGBT-Personen (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender) zur obersten Priorität der Politik Obamas. Dies stieß weltweit auf Kritik und führte außerdem zu gefährlichen Konsequenzen.
Christen, Juden, Muslime und führende Persönlichkeiten aus dem akademischen Bereich und der zivilen Gesellschaft verteidigten deshalb bei einer Veranstaltung im UNO-Hauptquartier die Bedeutung der traditionellen Familie, insbesondere für die Erziehung gesunder Kinder.
Die Erklärung der USA war dagegen eine Kampfansage gegen Menschenrechtsverletzungen bei LGBT-Personen. Finnland hatte den Betrag von einer Million Euro gestiftet zur Förderung der LGBT-Bewegung in anderen Ländern. Man will gegen angebliche „Menschenrechtsverletzungen“, wie Verbote von LGBT-Propaganda unter Kindern oder die Pflicht zur Angabe des biologischen Geschlechts im Pass, vorgehen. Präsident Obama erfährt zunehmend Kritik, weil alle Energien in die Ausweitung der sexuellen Rechte fließen, jedoch massive Menschenrechtsverletzungen im Mittleren Osten und in Afrika kaum beachtet werden. Das US-Außenministerium engagiert sich privat und öffentlich für Asylsuchende aufgrund deren LGBT-Haltung. Gleichzeitig wurde bekannt, dass zwei nigerianische christliche Mädchen, die ein Gemetzel und die Versklavung durch Boko Haram entgangen waren, von US-amerikanischen Behörden wiederholt als Flüchtlinge abgelehnt wurden.
Ugandas Präsident Museveni, der in seinem Land kürzlich die Strafen für Homosexualität verschärfte, verwahrte sich gegen eine Einflussnahme durch die US-amerikanische Außenpolitik: „Afrikaner versuchen nicht, ihre eigenen Ansichten anderen aufzudrängen, und wir wünschen auch nicht, dass jemand anderer seine Ansichten uns aufnötigt.“
 
Bei einer Veranstaltung anlässlich des Internationalen Tages der Familien sprach der vatikanische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Erzbischof Francis Chullikatt, vor einer Versammlung von UN-Delegierten und Vertretern von NGOs (private Verbände, sog. Nichtregierungsorganisationen) und wies darauf hin, dass Kinder nicht das Eigentum des Staates seien und schon gar nicht von Organisationen, die ihnen das Recht auf Geburt absprächen.
Chullikatt leitete selbst eine Veranstaltung, bei der auch der Präsident des Päpstlichen Rats für die Familie, Erzbischof Vincenzo Paglia, zugegen war. Paglia hielt sich gerade in den USA auf, um die Reise von Papst Franziskus zum Welttreffen der Familien vorzubereiten, das nächstes Jahr in Philadelphia stattfinden wird. Auch er fand deutliche Worte, indem er besonders die Unterscheidung von Mann und Frau, von Eltern und Kind hervorhob. Die Feier des Internationalen Tages der Familien fällt in die aktuell laufenden Verhandlungen über die neuen internationalen Entwicklungsziele (SDGs). Es geht u. a. darum, inwieweit abtreibungsfreundliche Sprache Eingang in die neue Agenda findet.
Redner aus Christentum, Judentum und Islam sprachen sich für die traditionelle Familie aus und wandten sich gegen alle Versuche, Familie für ideologische Zwecke zu manipulieren. Der neue Name „Internationaler Tag der Familien“ gilt selbst als solcher Manipulationsversuch, da konservative Vertreter von „Familie“ in der Einzahl sprechen, während der Plural „Familien“ von verschiedenen gleichwertigen Formen des Zusammenlebens ausgeht.


 
Friday Fax, 29. Mai 2014, Jg. 17

Die gegenüber dem Vatikan geäußerte Meinung eines UN-Ausschusses, sexueller Missbrauch durch Kleriker sei „Folter“, könnte Anwälten in Zivilklageverfahren neue Möglichkeiten eröffnen, gerichtlich gegen die Kirche vorzugehen.
Felice Gaer, Vizepräsidentin des UN-Ausschusses zur Überwachung der Konvention gegen Folter, teilte der Presse in Genf mit, der Heilige Stuhl erfülle seine Verpflichtungen aus dem Übereinkommen nicht. Laut Claudio Grossmann, dem Vorsitzenden des UN-Ausschusses, könnte der Vatikan zur Rechenschaft gezogen werden, wenn er darin versage, Kindesmissbrauch vorzubeugen oder zu untersuchen, die Täter zu bestrafen und die Opfer zu entschädigen. Bereits früher wollte der Ausschuss wissen, wieviel Geld der Kirche zur Verfügung stehe, um Opfer von Missbrauch durch Kleriker zu entschädigen.
Obwohl der Papst außerhalb des Vatikanstaates nur spirituelle Macht ausübt, ist der Ausschuss der Meinung, der Heilige Stuhl sei verantwortlich für eine „wirksame Kontrolle“ aller katholischen Priester. Der Ausschuss wies eine Erklärung des Vatikans zurück, dass die Konvention nur auf staatliche Aktionen anzuwenden sei. Gemäß der Meinung des Ausschusses sei jedes Fehlverhalten eines öffentlichen Bediensteten, das unbestraft bleibe, als „Folter“ anzusehen und der säumige Staat verantwortlich zu machen. Rechtsexperten halten eine solche Ansicht für überzogen.
 
Nach heftigen Reaktionen und ungewöhnlichem Medieninteresse beschwichtigte der Vorsitzende des UN-Ausschusses zur Konvention gegen Folter, Claudio Grossmann, letzte Woche einen Schwarm Journalisten, die wegen der umstrittenen Anschuldigung gegen den Heiligen Stuhls, die Lehre der Kirche gegen Abtreibung sei „Folter“, die Räumlichkeiten der Vereinten Nationen in Genf belagerten. Der Vatikan hatte gekontert, Abtreibung sei Folter, und dem Ausschuss vorgeworfen, in böser Absicht die Religionsfreiheit zu verletzen. Die Medien berichteten jedoch nur selektiv.
In dem inzwischen schriftlich vorliegenden, nicht bindenden Ergebnisdokument des Ausschusses wird das Abtreibungsthema nicht mehr erwähnt. Der Ausschuss machte jedoch nach wie vor den Vatikan für „Folter“ in Form von sexuellem Missbrauch durch Kleriker verantwortlich.
Erwähnt wurde der Fall, bei dem Australien beim Vatikan angeforderte Dokumente nicht erhalten hatte, wobei der Vatikan dem Ausschuss mitgeteilt hatte, die Dokumente herauszugeben, wenn die offiziellen diplomatischen Kanäle benutzt würden. Auch klagte man den Heiligen Stuhl wegen Nicht-Auslieferung eines Vatikan-Diplomaten an, der beschuldigt worden war, Minderjährige missbraucht zu haben, wobei dem Ausschuss klar sein müsste, dass der Vatikan die eigenen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen hat. Der Vorwurf wegen angeblicher Unterlassung von öffentlichen Anzeigen wegen Kindes-Missbrauchs durch Geistliche ignoriert die Anweisungen des Vatikans an die Diözesen, solche Fälle den örtlichen Behörden zu melden, auf die er selbst aber keinen Einfluss hat. Die Presse hatte die Erwiderungen des Heiligen Stuhles weitgehend übergangen.
Die UN-Experten haben die Entgegnungen des Vatikans auf die zuvor gemachten Vorwürfe derart ignoriert, als habe es keine Reaktion gegeben, und die Vorwürfe wiederholt. Der Heilige Stuhl wird dem Ausschuss gegen Folter im Verlauf des Jahres noch einmal schriftlich antwor


 

Friday Fax, 3. April 2014, Jg. 17

In einem Instruktionspapier zum jüngsten Bericht des UN-Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) hat sich die Forschungsgruppe des C-FAM (Katholisches Institut für Familie und Menschenrechte, Herausgeber des Friday Fax) mit diesem auseinandergesetzt. In dem Bericht geht es um das Thema „Müttersterblichkeit“ – einen Rückblick auf die vergangenen zwanzig Jahre und Empfehlungen für die Entwicklungspolitik nach 2015, nach dem Auslaufen der sog. Entwicklungsziele des Millenniums (MDGs). Das Dokument soll beim nächsten Jahrestreffen des UN-Ausschusses für Bevölkerung und Entwicklung vorgelegt werden.

Der UNFPA bezieht sich in seinem neuen 234-seitigen Bericht insgesamt 192-mal auf Abtreibung, während die Begriffe „Müttergesundheit“ und „Müttersterblichkeit“ zusammen weniger häufig erwähnt werden. Es wird empfohlen, Abtreibung zu legalisieren und in breiterem Umfang zugänglich zu machen, besonders für Heranwachsende; so würde Abtreibung „sicher“ gemacht.
Jedoch belegen Studien, dass die Verbesserung der Müttergesundheit keineswegs von der Legalität der Abtreibung abhängt. In Gegenden, in denen es an sanitären Einrichtungen, befestigten Straßen und ausgebildeten Gesundheitsfachkräften fehle, könne Abtreibung nicht „sicher“ sein, ob legal oder nicht. Der einzige Weg bestehe in der Verbesserung von Infrastruktur und Gesundheitsfürsorge für die Mütter, was aber nicht mit der Liberalisierung der Abtreibung erreicht werden könne.
Obwohl die Verbesserung der Müttergesundheit bereits Bestandteil der MDGs war, sind Todesfälle bei Müttern immer noch besorgniserregend häufig, besonders in Afrika südlich der Sahara. Müttergesundheit müsse auch in der Agenda für die Zeit nach 2015 ein ausdrückliches Ziel bleiben. Das C-FAM warnte jedoch davor, dieses Ziel als Bestandteil der sog. „reproduktiven Gesundheit“ zu formulieren. Dadurch würden Ressourcen von der Hilfe für Mütter abgezogen und in Ausgaben für Verhütung und Abtreibung umgeleitet.
Der UNFPA bestätigte in seinem Bericht unverhohlen, dass der weitaus größte Teil seines Budgets in Verhütungsmittel und Kondome geflossen sei. Diese Ausrichtung des UNFPA berücksichtige nicht die tatsächliche Entwicklung, die von Überalterung und Bevölkerungsschwund gekennzeichnet sei. Es werde viel mehr Geld für die Vermeidung von Kindern ausgegeben als z. B. für die Hilfe für Frauen, die unter behandelbarer Unfruchtbarkeit litten.
 
Zunehmender Druck der EU auf die afrikanischen Staaten, Gesetze zur Homosexualität zu liberalisieren, verschlechtert die gegenseitigen Beziehungen. Dies zeigte sich diese Woche in Brüssel auch beim Gipfeltreffen von Führungspersönlichkeiten.
Das Europäische Parlament (EP) verabschiedete im März eine Resolution, die Staaten, welche homosexuelle Akte unter Strafe stellen, mit Sanktionen bedroht. Dies gilt als Reaktion auf eine Verschärfung von Gesetzen gegen Sodomie und Förderung von Homosexualität und Homo-„Ehe“ in Uganda und Nigeria. Das EP verband damit die Aufforderung, den Regierungen von Uganda und Nigeria keine EU-Entwicklungshilfe mehr zu gewähren. Dieser Antrag basiert auf einem Arrangement zwischen der EU und den sog. ACP-Staaten (Afrikas, vor allem südlich der Sahara, der Karibik und des Pazifiks).
Die Afrikaner wehrten sich vehement und veröffentlichten kurz darauf eine eigene Erklärung. Darin betonen sie, jede Gesellschaft habe das Recht, ihre Tradition und Kultur zu verteidigen und die eigenen Werte und Normen durch demokratische Institutionen festzulegen. Die Wohlstandsländer sollten aufhören, Hilfe an umstrittene Bedingungen wie die Haltung zur Homosexualität zu knüpfen. Den Druck auf Uganda und Nigeria bezeichneten sie als Aufdrängen eines einseitigen Standpunktes. Homosexualität stehe in der Mehrheit der ACP-Staaten im Widerspruch zur anerkannten Sittlichkeit und werde deshalb bestraft. Europäische Länder verböten ja auch Polygamie, ohne dass Afrikaner dagegen protestierten. Afrikanische Politiker wehren sich zunehmend und erwägen ähnliche Gesetze wie in Uganda und Nigeria.
Der Druck aus Europa verändert den Blick auf die ehemaligen Kolonialherren Afrikas, die immer noch als Beschützer ihrer früheren Untertanen gelten. Die Niederlande und Dänemark haben bereits angekündigt, ihre Entwicklungshilfe an Uganda und Nigeria zurückzuhalten. Es bleibt abzuwarten, wie Europa als Kollektiv handelt. Bis zum Jahr 2020 sind vom Europäischen Entwicklungsfonds 31,5 Milliarden Euro an die ACP-Staaten zu verteilen. Die Resolution des EP hat eher symbolischen Charakter, da die Verteilung der Gelder Aufgabe der Exekutive, also der Europäischen Kommission, ist. Dort gibt es bisher keine Anzeichen, dass Hilfe für Uganda und Nigeria ausgesetzt werden soll.


 
Friday Fax, 11. April 2014, Jg. 17

 
Zwei Tage vor der Heiligsprechung am 25. April 2014 findet in Rom eine eintägige Konferenz statt, die dem Vermächtnis Papst Johannes Pauls II. gewidmet ist, der für eine weltweite Kultur des Lebens plädiert hat, bei den Vereinten Nationen und darüber hinaus. Durch seinen Anstoß besteht heute ein Bündnis von Lebensrechtsorganisationen zur Verteidigung der Familie und der Würde der menschlichen Person. Jeder der Referenten spielte eine wichtige Rolle seit 1994, als Papst Johannes Paul II. dazu aufrief, unschuldige Menschenleben vor Abtreibung zu schützen. Unter seiner Führung konnte die Etablierung eines internationalen Rechts auf Abtreibung verhindert werden.
1994 nahmen führende Politiker die Internationale Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung in Kairo zum Anlass, eine neue Kategorie unter der Bezeichnung „reproduktive Rechte“ einzuführen. Sie verbanden die unrühmliche Sache der Bevölkerungskontrolle mit der Frauenrechtsbewegung und forderten Abtreibung als grundlegendes Menschenrecht. Sie hatten jedoch nicht mit der moralischen Stärke von Papst Johannes Paul II. gerechnet. In einer Reihe von Botschaften lenkte der Papst die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die sich abzeichnende Krise. Er fand Resonanz bei Katholiken, Evangelikalen und Muslimen, in der Zivilgesellschaft gleichermaßen wie bei Regierungen.
Noch vor Beginn der Kairoer Konferenz musste der damalige US-Vizepräsident Al Gore beschwichtigen, die USA wollten kein internationales Recht auf Abtreibung einführen. Abtreibungsverfechter sahen sich zu Kompromissen gezwungen und erlebten einen dramatischen Rückschlag bei der Verwirklichung ihrer Idee der „reproduktiven Rechte“.
Allerdings sind die Ziele der Abtreibungslobby unverändert geblieben. Derzeit haben sich die Architekten von Kairo in New York versammelt, um erneut das Feuer zu schüren. Aber indirekt erweisen auch sie Papst Johannes Paul II. die Ehre, wenn sie den mangelnden Fortschritt in ihrer Sache beklagen.
 
Wieder die gleichen Vorreiter: die USA, europäische und einige lateinamerikanische Staaten haben eine Resolution entworfen, die beim Jahrestreffen des UN-Ausschusses für Bevölkerung und Entwicklung vorgelegt werden soll und Abtreibung und Homosexualität unterstützt, obwohl die afrikanischen Länder gebeten hatten, diese umstrittenen Themen auszuklammern. Sie hatten wiederholt klargestellt, sie wollten durch diese Themen, deren Regelung den einzelnen Staaten vorbehalten bleiben solle, nicht unter Druck gesetzt werden.
Der neue Vorstoß mächtiger westlicher Nationen sorgte für Empörung bei den Afrikanern. Sie verwiesen auf die UN-Vollversammlung von 2010, welche die Länder erneut auf die Entwicklungspolitik verpflichtet hatte, wie sie bei der Internationalen Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung 1994 in Kairo vereinbart worden war. Die Kairoer Konferenz habe sich zwar mit sexueller und reproduktiver Gesundheit befasst, jedoch definitiv kein Recht auf Homosexualität oder Abtreibung eingeführt. Die Ergebnisse von Kairo wären nicht akzeptiert worden, hätten sie solche Rechte geschaffen, und auch 20 Jahre später seien die besagten Themen immer noch höchst umstritten. Es wird befürchtet, neue Verhandlungen könnten die Interpretation von Kairo verdrängen. Bisher anerkennt kein UN-Vertrag oder politisches Dokument Homosexualität oder Abtreibung als Menschenrecht. Die UN-Vollversammlung zeigt sich ausgesprochen zurückhaltend, weil immer noch viele Länder Strafgesetze gegen Abtreibung und Sodomie haben.
Die westlichen Länder bestehen hingegen auf einem UN-Rahmenwerk, das Homosexualität und Abtreibung als Menschenrechte anerkennt, und sie investieren offenbar sehr viel in das anstehende Treffen des UN-Ausschusses.


 
Friday Fax, 18. April 2014, Jg. 17

 
Beim Jahrestreffen des UN-Ausschusses für Bevölkerung und Entwicklung wurde das Thema der „sexuellen Rechte“ gemieden. Der Chef des UNFPA, Babatunde Osotimehin, äußerte gegenüber Reportern, es gebe Widerstand gegen Frauenrechte, obwohl die Kontroverse sich an besonderen Rechten für homosexuell lebende Männer entzündet hatte.
Viele Länder sind besorgt, dass eine Resolution über sexuelle und reproduktive Themen zum Nachteil anderer dringender Entwicklungsprioritäten benutzt werden könnte. Sie teilten nicht die Ansicht, dass sexuelle und reproduktive Rechte das wichtigste Element nachhaltiger Entwicklung seien. Der Heilige Stuhl argumentierte, die Resolution spiegle einseitig die besonderen Interessen bestimmter Wohlstandsländer und nicht die eigentlichen Prioritäten der Entwicklungsländer.
Erste Entwürfe der Resolution unterstützten Abtreibung und sexuelle Rechte. Die Delegierten hatten den Eindruck, der Vorsitzende und einige UN-Beamten versuchten, die Ergebnisse der UN-Vollversammlung durch neue Verhandlungen zu relativieren. Als nach einer langen Nacht der Vorsitzende morgens um 5.00 Uhr den endgültigen Text der Resolution präsentierte, sorgte dies für Ärger unter den Delegierten.
Der UNFPA hatte im Hinblick auf den 20. Jahrestag der UN-Konferenz von Kairo eine Anzahl regionaler Konferenzen abgehalten, die sexuelle Rechte und Abtreibung zementieren sollten. Viele Länder distanzierten sich jedoch davon, und die Resolution erwähnte folglich nur die Durchführung dieser Konferenzen ohne Unterstützung deren Ergebnisse. Schließlich bekräftigten die Länder das Recht, selbst über ihre Gesetze zu entscheiden, sowie den Respekt vor religiösen Überzeugungen und kulturellen Gepflogenheiten.
Zwar bekundeten einige konservative und christliche Staaten des Pazifikraums verbale Unterstützung für Abtreibung und sexuelle Rechte. Die zahlreich angereisten Aktivisten für sexuelle Rechte erhielten jedoch kräftigen Gegenwind von Lebensrechtlern, die die eigentlichen Bedürfnisse der unterentwickelten Länder deutlich herausstellten.
 
Die Sex-Aktivisten können bei den Vereinten Nationen keinen Fortschritt verbuchen, weil deren Ziele nicht in die Resolution des Jahrestreffens des UN-Ausschusses für Bevölkerung und Entwicklung eingegangen sind. Noch einmal erwies sich die Erwartung, Abtreibung und sexuelle Rechte könnten allgemeine Akzeptanz finden, als unrealistisch. Nach drei Jahren intensiver Lobbyarbeit, einem Dutzend internationaler Konferenzen und Millionen investierter US-Dollar gelang es dem UNFPA nicht, wesentliche Fortschritte zu erzielen.
Aber es bleibt Grund zur Sorge. Denn gleichzeitig bestärkten sie sich in ihrer Position und schauen nun vorwärts auf die neu zu erstellende Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen für die Zeit nach 2015. Sie sind sich einig, dass armen Ländern sexuelle und reproduktive Gesundheit auf dem Weg der Entwicklungshilfe aufgedrückt werden soll. Das Establishment der sexuellen und reproduktiven Gesundheit erhält aufgrund der Vereinbarungen von Kairo jährlich Milliarden US-Dollar, die weiteren Druck ermöglichen. Unter dem Vorwand, sexuelle und reproduktive Gesundheitsdienstleistungen anzubieten, fließen Millionen Dollar in die Kassen von Organisationen, die damit Abtreibungen durchführen oder dafür kämpfen. Letztlich hat die UN-Vollversammlung über die neue Entwicklungsagenda zu entscheiden.


 
Friday Fax, 25. April 2014, Jg. 17

 
Der Oberste Gerichtshof der Philippinen hat zugunsten des Lebensrechts entschieden und das „Gesetz über reproduktive Gesundheit“, das nach etwa zwanzig Jahren Vorarbeit 2012 verabschiedet worden war, zu Fall gebracht. Es beinhaltete u. a. die Zulassung frühabtreibender Verhütungsmittel, die Beschneidung der elterlichen Rechte und die Einschränkung der Gewissensfreiheit für das Personal im Gesundheitswesen, wovon besonders katholische Einrichtungen betroffen waren.
Der Oberste Gerichtshof beschnitt das Gesetz um wesentliche Bestimmungen, gegen Verhütungsmittel, von denen bekannt ist, dass sie menschliches Leben im Frühstadium zerstören. Das Gericht hielt auch eisern daran fest, dass die Wissenschaft und die Verfassung des Landes darin übereinstimmen, dass menschliches Leben bei der Empfängnis beginnt (und nicht erst bei der Einnistung des Embryos in die Gebärmutter, wie im Gesetz formuliert). Die Verfassung der Philippinen verbiete Abtreibung in jeder Form und in jedem Stadium, so der Oberste Gerichtshof.
Verschiedene Gruppen hatten unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes den Rechtsweg beschritten. Die einflussreiche katholische Kirche leistete offenen Widerstand, weil das Gesetz verlangte, dass die Regierung künstliche Empfängnisregelung und verpflichtende Sexualerziehung ab der Mittelschule finanziere. Die Kirche warnte, dies könnte zum Zerbrechen der Familien und zu zunehmender Promiskuität, besonders unter Jugendlichen, beitragen.
Die Verabschiedung des Gesetzes war seinerzeit als symbolischer Sieg über den Einfluss der katholischen Kirche gesehen worden. Befürchtungen kamen auf, dass nun Geldmittel an Gruppierungen fließen würden, die Abtreibung fördern, denn von der Regierung wurde die Zusammenarbeit mit privaten Verbänden erwartet, die kostenlose Verhütungsmittel und Sexualerziehung anbieten und sich für Abtreibung einsetzen. Das Gesetz orientierte sich an den Empfehlungen des UNFPA, der argumentiert, ein Land, das sich wirtschaftlich entwickeln wolle, müsse seine Fruchtbarkeitsrate senken. Die Philippinen sind ein Gegenbeispiel; denn sie gehören zu den fünf am schnellsten wachsenden Wirtschaftsregionen der Welt bei einer Fruchtbarkeitsrate von 3,1 Kindern pro Frau.
 
„Umfassende Sexualerziehung“ behauptet sich oft unangefochten, bis Menschen entdecken, was dabei gelehrt wird. Ein Expertenteam unter der Leitung von Professor Jokin de Irala veröffentlichte die Studie „Die Machenschaften der ‚umfassenden Sexualerziehung‘“, worin die Taktiken des sog. „Establishment der umfassenden Sexualerziehung“ beleuchtet werden.
Das Ergebnis: die angeblich „erfahrungsgestützte“ umfassende Sexualerziehung ist belastet mit Ideologien und Meinungen werden als Fakten dargestellt. Elternrechte werden verletzt, indem man vorgibt, das Individuum gegenüber Einflüssen der Familie oder Gesellschaft schützen zu wollen.
Das „Establishment“ besteht aus mächtigen Organisationen wie Bevölkerungsfonds, Weltgesundheitsorganisation, US-Entwicklungshilfebehörde (USAID) und International Planned Parenthood Federation (IPPF, weltweit agierende Abtreibungsorganisation). Diese erarbeiten Richtlinien und finanzieren die Umsetzung derselben, indem sie diese als neutrale „optimale Lösungen“ verkaufen. Dahinter verbergen sich umstrittene Lehren und Praktiken.
Das „Establishment“ setzt voraus, dass Treue und Enthaltsamkeit nicht praktikabel seien, speziell unter Heranwachsenden. Auf die Risiken sexueller Aktivität wird kaum hingewiesen, und die Idee der Abstinenz wird lächerlich gemacht. Die Propagierung des Gebrauchs von Kondomen für „sicheren Sex“ führt zu riskantem Verhalten.
Demgegenüber hätten sich Abstinenzprogramme als wirksamer Schutz bei Jugendlichen erwiesen, die durchaus zu Idealismus fähig seien. Die Autoren der Studie verweisen auf die Erziehungsrechte der Eltern, da diese ihre Kinder lieben und am besten kennen, sowie auf die Notwendigkeit einer Ausrichtung der Erziehung an den Werten der Gemeinschaft. Dies schütze Jugendliche am besten vor der Verführung durch schädliche Botschaften und Einflüsse.


 

Friday Fax, 7. März 2014, Jg. 17

 
LGBT-Verbände (Vereinigungen für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen) wollen nach weltweiten Rückschlägen neue Strategien entwickeln, wie sie ihre Agenda wirksamer durchsetzen können. Dazu organisierten sie Anfang März im Kirchenzentrum der Vereinten Nationen eine Veranstaltung mit dem Thema „Grundfreiheiten in einer homophoben Welt“. Bemerkenswert ist, dass verstärkt religiöse Gruppen in die Aktivitäten einbezogen werden sollen.
Nigeria, Uganda und Indien haben sich in jüngster Zeit gegen Bestrebungen von Homosexuellen-Gruppierungen zur Wehr gesetzt. In etwa 80 Ländern bestehen Strafgesetze gegen Sodomie oder gleichgeschlechtliche Akte. In Osteuropa verabschiedeten erst kürzlich einige Länder Gesetze zum Schutz Minderjähriger vor homosexueller Propaganda und gegen die Gleichstellung der Homosexualität mit traditionellem Sexualverhalten. Im Lager der Homosexuellen fürchtet man besonders die Einschränkung der Diskussionsfreiheit, ohne die eine Änderung von Einstellungen und Verhaltensweisen wenig aussichtsreich erscheint. Die jüngsten Bestrebungen scheinen dahin zu gehen, Homosexualität in die Nähe des religiösen Kults zu rücken. „Religiöse Freiheit“ soll nicht länger das Kampfthema des „rechten Flügels“ sein, sondern eine Forderung der „Progressiven“ werden. Man denkt an die Etablierung von Märtyrerfiguren wie den in Uganda ermordeten Homosexuellen David Kato. Auch der Islam, bisher ein großes Hindernis, soll für das Thema geöffnet werden, wobei man „kulturell sensibel“ vorgehen und hauptsächlich mit dem Begriff „Gerechtigkeit“ argumentieren will.
Diskutiert wurde auch die Rolle der westlichen Regierungen. Da das zielstrebige Vorgehen von US-Präsident Obama viel Widerstand hervorrief, will man künftig mehr auf subtilere Aktionen setzen. Im Gespräch war finanzieller Druck auf Entwicklungsländer: Dänemark und Norwegen reagierten mit dem Entzug der Entwicklungshilfe für Uganda, nachdem das Land ein Gesetz gegen Homosexualität verabschiedet hatte. Die Weltbank hielt bereits bewilligte 90 Millionen US-Dollar zurück. Auch ein Asylrecht für LGBT-Anwälte aus besonders „feindseligen Staaten“ wurde erwogen.
 
Weltgesundheitsexperten sind sich einig, dass die Müttersterblichkeit im Zusammenhang mit Entbindungen immer noch unerträglich hoch ist. Eine jüngste Studie zeigt, wie die Lobby für Verhütung und Abtreibung Ressourcen umgelenkt und echte Fortschritte verhindert hat. Zwei belgische Forscher erklären in ihrer Analyse die Auswirkungen von Bündnissen zwischen Aktivistengruppen mit unterschiedlichen Zielen – das eine will gesunde Entbindungen ermöglichen und das andere Geburten überhaupt verhindern. Die Konzentration auf Familienplanung und Abtreibung, also die Verhinderung von Geburten, lenke die Aufmerksamkeit und die Ressourcen von dringend notwendiger Notfallversorgung für entbindende Frauen ab. Das Ziel „Notfallversorgung“ finde kaum Eingang in politische Agenden. Hingegen werde z. B. Misoprostol als „Wunderwaffe“ sowohl zur Stillung von Blutungen als auch zur Durchführung von Abtreibungen propagiert. Die vier Hauptgründe für Müttersterblichkeit sind gemäß der Studie: starke Blutungen, Bluthochdruck, Infektionen und Pfusch bei Abtreibungen.
Notfallversorgung für Mütter war kein Bestandteil der 2015 auslaufenden Entwicklungsziele des Millenniums (MDGs). Verfechter der „sexuellen und reproduktiven Rechte“ vernachlässigen das Thema, während es den in der Praxis Tätigen meist an Mitteln und Erfahrung fehlt, ihre berechtigten Wünsche auf die politische Tagesordnung zu bringen, insbesondere weil sie keine Experten für Menschenrechte sind. Der Trend geht dahin, Einrichtungen und Personal, welche aus Gewissensgründen keine Abtreibungen durchführen wollen, durch Entzug finanzieller Unterstützung auszuschalten. Das Thema „Notfallversorgung“ spielt für die Abtreibungslobby nur insofern eine Rolle, als Abtreibung als Bestandteil einer Notfallversorgung angesehen wird.


 

Friday Fax, 14. März 2014, Jg. 17

 
Die Spitzenkandidatin der Demokraten für die US-amerikanische Präsidentschaftswahl 2016, Hillary Clinton, sprach am Weltfrauentag (8. März) einem ausgesuchten Publikum bei den Vereinten Nationen mit, die Menschheit könne ohne „reproduktive Rechte“ nicht voranschreiten. Hillary Clinton versteht reproduktive Rechte als Ausgangspunkt einer erfolgreichen Entwicklungsagenda. Sie ist der Überzeugung, reproduktive Rechte schlössen Abtreibung ein. Sie erhielt donnernden Applaus, als sie reproduktive Rechte als die „große unerledigte Aufgabe des 21. Jahrhunderts“ bezeichnete.
Die jüngste UN-Konferenz über Entwicklung (2012) betonte die soziale und wirtschaftliche Entwicklung und erwähnte aber reproduktive Rechte nicht. Aktuell spaltet der umstrittene Begriff die Verhandlungen zu den Entwicklungszielen für die Zeit nach 2015. Vertreter von Norwegen, Irland, Großbritannien, Dänemark und den Niederlanden kritisierten letzte Woche heftig ihre Kollegen aus Kenia und Ungarn, weil diese versäumt hätten, den Begriff „reproduktive Rechte“ in einen Bericht aufzunehmen, der Grundlage für weitere Diskussionen bei den Vereinten Nationen sein soll.
Seit 1994 der Begriff „reproduktive Rechte“ auf der UN-Weltkonferenz für Bevölkerung und Entwicklung in Kairo erstmals erwähnt wurde, sind Milliarden US-Dollar an Organisationen geflossen, die Abtreibung fördern oder durchführen. Hillary Clinton spielte dabei eine bedeutende Rolle, wenn es ihr auch bisher nicht gelang, ein „Recht auf Abtreibung“ als Menschenrecht durchzusetzen. Viele Entwicklungsländer sträuben sich gegen sexuelle Liberalisierung; sie sehen diese als Symptom der westlichen Dekadenz und sind sich der damit verbundenen vielfältigen gesundheitlichen Risiken bewusst.
 
Im Zusammenhang des Prozesses der Erarbeitung neuer Entwicklungsziele für die Zeit nach 2015 fand diese Woche in New York ein Treffen des Weltbündnisses für Jugendleiterinnen und Pfadfinderinnen (WAGGGS) statt, zu dem auch katholische Jugendliche eingeladen waren. Die Teilnehmerinnen beklagten hinterher, sie seien nur „Mittel zum Zweck“ gewesen und sollten lediglich bereits vorgefasste Ziele bestätigen. Ihre eigenen Meinungen seien nicht beachtet worden, und sie hätten sogar persönliche Ausgrenzung und respektlose Behandlung erfahren. In Kleingruppen, die erkennbar von WAGGGS gesteuert wurden, sollten sich die Jugendlichen zu Zielen wie „umfassende reproduktive Gesundheitsdienste für alle“, „Zugang zu Verhütung“ und ähnlichen äußern. Die jeweiligen Gruppenleiter hätten sehr aggressiv ihre Überzeugungen vertreten und Verbesserungsvorschläge bzw. Änderungswünsche ignoriert.
WAGGGS hatte bereits 2010 für Aufsehen gesorgt, als auf einer seiner Veranstaltungen eine provozierende Broschüre der IPPF (International Planned Parenthood Federation, weltweit agierende Abtreibungsorganisation) verteilt wurde. Die Pfadfinderinnen der USA können sich, obwohl sie sich distanzierten, bis heute nur schwer von dem Verdacht und Vorwurf eines „Linksrutsches“ befreien.
2013 organisierte der UNPFA (UN-Weltbevölkerungsfonds) eine weltweite Jugendkonferenz, aus der die sog. Bali-Deklaration hervorging, die die Länder aufforderte, Abtreibung und „sexuelle Rechte“ für Jugendliche anzuerkennen. Auch hierbei spielte das WAGGGS eine aktive Rolle.
Eine weltweite Umfrage unter fast 1,5 Millionen jungen Menschen unter 30 Jahren dagegen hatte als Prioritäten dieser Bevölkerungsgruppe Erziehung, Gesundheitsfürsorge, Arbeitsplätze, Ernährung, Hygiene, Schutz vor Kriminalität und Gewalt und ehrliche Regierungen aufgelistet.


 

Friday Fax, 21. März 2014, Jg. 17

 
Ehemalige Prostituierte äußerten Kritik bei der jährlichen Frauenkonferenz der Vereinten Nationen bezüglich der Bestrebungen der UN-Behörde für Frauen und der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Prostitution als sog. „Sexarbeit“ zu legalisieren. Sie befürchten eine Zunahme des Menschenhandels mit Mädchen, wenn Zuhälter in der Rolle seriöser „Geschäftsleute“ auftreten könnten.
Der Entwurf eines Dokuments von Amnesty International (angeblich von einem ehemaligen Zuhälter verfasst, der jetzt für die Organisation arbeitet) war unbeabsichtigt vorzeitig an die Öffentlichkeit gelangt und sorgte für heftige Proteste bei Ex-Prostituierten, die sich für die Rettung ihrer Leidensgenossinnen einsetzen. Es hieß, damit werde ein „Recht der Männer, Sex zu kaufen“ geschaffen.
Der Begriff „Sexarbeit“ geht ursprünglich auf amerikanische Zuhälter zurück, die damit Prostitution normalisieren wollten. Er sei zweischneidig, da er aus Sicht der Prostituierten weniger diskriminierend klinge, aber hauptsächlich den Zuhältern diene, indem er verschleiere, dass Prostitution „bezahlte Vergewaltigung“ sei. 95 % der Prostituierten wollten ihrer Situation entkommen und benötigten dabei Hilfe, so die Vertreterin der Hilfsorganisation SEXTRADE 101. Ehemalige Prostituierte forderten, Prostitution als „gender-basierte Gewalt“ zu behandeln.
Für die Legalisierung der Prostitution setzten sich in der Vergangenheit besonders das UNDP (UN-Entwicklungsprogramm), der UNFPA und UNAIDS (Gemeinsames Programm der Vereinten Nationen für HIV/AIDS) ein. Man argumentierte, dadurch würden HIV/AIDS reduziert und die Menschenrechte gefördert.
Amnesty International behauptete nach Bekanntwerden des Entwurfs, es sei noch nichts entschieden, und verwies auf die UN-Behörde für Frauen, die Weltgesundheitsorganisation (WHO), den Globalen Ausschuss für HIV und Rechte, den Sonderberichterstatter für das Recht auf Gesundheit und die Organisation Human Rights Watch, die allesamt die Legalisierung von „Sexarbeit“ unterstützen.
 
US-amerikanische Großunternehmen setzen sich traditionell gern für soziale Ziele ein und betrachten dies als Ausdruck ihrer Firmenidentität. Aufgrund einer von Präsident Obama neu eingeführten Bestimmung im US-Sozialversicherungsrecht (sog. „Verhütungs-Mandat“), das vorsieht, dass Drogerien Abtreibungspillen anbieten müssen, sind zwei Unternehmen, die dies aus religiösen Gründen ablehnen, mit hohen Geldstrafen belegt worden: Hobby Lobby Stores, deren Inhaber christlich geprägt sind, engagiert sich für den Schutz ungeborener Kinder. Conestoga Wood Specialities, deren Eigentümer Mennoniten sind, die Abtreibung für „sündig und unmoralisch“ halten und sich deshalb weigerten, Abtreibungspillen zu finanzieren, droht eine Geldstrafe von täglich 95.000 US-Dollar; die Höchststrafe liegt bei 1,3 Millionen US-Dollar.
Am 25. März 2014 findet vor dem Obersten Gerichtshof der USA eine mündliche Anhörung darüber statt, inwieweit die Strafen für Unternehmen mit dem Schutz der religiösen Freiheit vereinbar sind. Neun Universitäten und insgesamt 27 Rechtsgelehrte machten im Vorfeld eine Eingabe an den Obersten Gerichtshof, in der sie betonten, dass internationales Recht sowohl kollektive religiöse Rechte als auch die öffentliche Dimension der religiösen Freiheit schützt. Sie verwiesen auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, die beide von den USA ratifiziert wurden. Sie forderten, dass Unternehmen ihre religiösen Überzeugungen und ethischen Grundsätze praktizieren können und keine Überzeugungen opfern müssen, um Zugang zum Markt zu bekommen. Die Regierung Obama versucht, Unternehmen auf das Streben nach Profit zu beschränken. Der weltweite Trend geht dagegen in Richtung Anerkennung der ethischen Dimension von Unternehmensaktivitäten. Diese Praxis hat in den USA sogar historische Wurzeln.


 

Friday Fax, 28. März 2014, Jg. 17

 
Ende letzter Woche verabschiedete der UN-Ausschuss zur Stellung der Frauen eine Resolution über HIV/AIDS, wobei die am stärksten betroffenen afrikanischen Länder eine bittere Enttäuschung erfuhren. In zwei Wochen dauernden Verhandlungen hatten sie sich dafür eingesetzt, einen auf ihre Situation zugeschnittenen Text zu erarbeiten.
Die USA, Europa und einige wenige südamerikanische Länder setzten jedoch sukzessive ihr eigenes Konzept durch, die Freigabe von Sex jeder Art. Nach Ende der Verhandlungen intervenierte ein holländischer Delegierter und strich den letzten Bezug auf Treue und Enthaltsamkeit zum Schutz von Frauen und Kindern aus dem Dokument. Dies war nach Angabe einer vertraulichen Quelle bereits im Vorfeld hinter verschlossenen Türen zur Bedingung gemacht worden, damit die Resolution überhaupt zustande käme. Die afrikanischen Staaten – einschließlich des ursprünglichen Sponsors der Resolution, Malawi – zogen sich aus Protest einer nach dem anderen von der Abstimmung zurück, die schließlich knapp positiv ausging.
In Afrika tragen Frauen die Hauptlast der HIV-Epidemie. Sie werden häufiger durch Männer angesteckt als umgekehrt. Die frühe Aufnahme sexueller Beziehungen und häufig wechselnde Sexualpartner gelten als Hauptrisiken nicht nur für AIDS, sondern auch für andere sexuell übertragbare Krankheiten.
Es gibt gute Erfahrungen mit Programmen der Enthaltsamkeit und Treue. Malawi beispielsweise unterstützt junge Frauen finanziell, so dass diese eine Ausbildung abschließen können und einer Kinderehe oder dem Abdriften in die Prostitution entgehen. Auch Kenia berichtet von HIV-Reduzierung durch weniger Sexualpartner und Treue zwischen den Partnern.
Die afrikanischen Delegierten und der Heilige Stuhl wurden für ihre Haltung von anwesenden Verteidigern der „sexuellen Rechte“ verhöhnt. Afrikanische Verhandlungsteilnehmer zeigten sich empört über eine solche Vereinnahmung durch westliche Länder, denen es allein um Sex gehe.
 
Die jährliche Konferenz des UN-Ausschusses zur Stellung der Frauen endete am frühen Morgen des 22. März 2014. Frauengruppen aus dem Lager der Abtreibungslobby versuchten, die Delegierten einzuschüchtern. Einige Diplomaten beklagten lautstark mangelnden Fortschritt bei den Themen „Abtreibung“ und „sexuelle Orientierung als neue Schutzkategorie“ im internationalen Recht.
Die ägyptische Diplomatin Mervat Tallawy, die sich anmaßte, „für alle Frauen der Welt“ zu sprechen, äußerte Befürchtungen wegen der „konservativen Stimmung in der Welt“. Im Vorfeld hatte sie hinter verschlossenen Türen sogar das Mitspracherecht des Vatikans in Frage gestellt, weil dort nur Männer wohnten.
Der Vatikan vertritt 17 % der Frauen weltweit, die dem katholischen Glauben angehören. In einer Unterstützungsaktion haben jüngst über 134.000 Personen, darunter auch Nichtkatholiken, eine Erklärung zugunsten des Vatikans unterzeichnet. Die anwesende Vertreterin des Heiligen Stuhls musste jedoch gezielte Verhöhnungsaktionen hinnehmen, und der Vorsitzende schnitt ihr durch einen technischen Eingriff das Wort ab.
Die Verhandlungen verliefen nach dem Muster früherer Jahre: Westliche Länder, die viel Geld in „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ investieren, versuchten ihre Vorstellungen über Abtreibung, Homosexualität und sexuelle Rechte auszuweiten. Die Entwicklungsländer, besonders Afrika, verteidigten nationale Souveränität, Kultur, Religion und Tradition. Sexuelle und reproduktive Rechte und damit auch Abtreibung konnten bisher aus dem Katalog der sog. Entwicklungsziele des Millenniums (MDGs) herausgehalten werden. Nun geht es darum, die Ziele für die Zeit nach 2015 auszuhandeln, die die auslaufende MDG-Agenda ablösen werden. 


 

Friday Fax, 5. Februar 2014, Jg. 17

 
Nach einer Überprüfung, die sich über ein ganzes Jahr hinzog, veröffentlichte der UN-Ausschuss zur Überwachung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (CRC) die „Beobachtungen“ über die Praktiken des Vatikans zum Schutz der Kinder. Darin wurde verlangt, die Kirche solle ihre Lehre über Abtreibung und Homosexualität ändern, die Exkommunikation im Zusammenhang mit Abtreibung abschaffen und die „soziale Stigmatisierung und Gewalt“ gegen Homosexuelle und deren Adoptivkinder vermeiden.
Erzbischof Silvano Maria Tomasi, der den Vatikan bei den Vereinten Nationen in Genf vertritt, reagierte umgehend mit einer Pressemeldung, in der er sich gegen Eingriffe betreffend die katholische Lehre und die Ausübung der Religionsfreiheit verwahrte. Die katholische Kirche schütze mit ihrer Lehre die Menschenwürde und das Allgemeinwohl. Die Ausführungen des Ausschusses widersprächen dem Geist und Buchstaben des CRC. Tatsächlich hält die Präambel des Vertrags fest, dass Kinder vor und nach der Geburt besonderen Schutzes und besonderer Fürsorge bedürfen. Tomasi wies auch auf die fortschrittlichen Maßnahmen zum Schutz vor Kindesmissbrauch durch Kleriker hin, worin die Kirche nun „führend“ sei.
Vor einem Monat waren dieselben Themen zwischen Experten des UN-Ausschusses und Vertretern des Vatikans diskutiert worden, jedoch seien die Ergebnisse der Gespräche nicht in die „Beobachtungen“ eingeflossen. Der Ausschuss habe wohl im Vorfeld ein Dokument vorbereitet und dann unverändert veröffentlicht.
Die harsche Kritik gegenüber der Arbeit des UN-Ausschusses wird gestützt durch zahlreiche Vorwürfe, weil Organisationen, die Abtreibung und Homosexualität fördern, unangemessenen Einfluss auf die UN-Beamten nehmen. Derzeit untersucht die UN-Vollversammlung die Tätigkeit der Ausschüsse, die Menschenrechtsverträge überwachen.
 
Der fragwürdige Bericht „Lehren und Lernen: Qualität für alle erreichen“ wurde vergangene Woche von der UNESCO (Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur) veröffentlicht. Darin wird der Zweck der Bildung nicht allein in Wissensvermittlung und sozialem Fortkommen gesehen, sondern junge Leute sollten auch gezielt alles über die Verfügbarkeit von Abtreibung lernen und die Toleranz für homosexuelles Verhalten erhöht werden. Gebildete Frauen schützten sich vor tödlichen Komplikationen bei Schwangerschaft und Geburt nicht nur durch Beachtung der Hygiene und den Einsatz ausgebildeter Helfer, sondern auch durch Einbeziehung von Abtreibung.
Ein spezielles Kapitel des Berichts befasst sich mit der Toleranz gegenüber andersartigen Nachbarn, wobei nicht nur Unterschiede in Sprache, Rasse, Religion, Herkunft oder eine mögliche HIV-Erkrankung ins Blickfeld gerückt werden, sondern auch gelebte Homosexualität. Der Bericht geht von der These aus, dass höher gebildete Menschen mehr Toleranz aufweisen, was jedoch nur bedingt zutrifft. In vielen Teilen der Welt blieben die Menschen unnachgiebig gegenüber Homosexualität, räumten die Autoren ein.
Der Bericht fordert besondere politische Maßnahmen, die sicherstellen, dass Kinder in der Schule die Wichtigkeit der Toleranz lernen. Dabei steht ein umstrittener Lehrplan für Sexualerziehung im Raum, der frühe sexuelle Erfahrungen ermutigt und „Moralisierung“ ausschalten will. Diesen Lehrplan hatte die UNESCO zusammen mit SIECUS (Rat der Vereinigten Staaten für sexuelle Information und Sexualerziehung) ausgearbeitet. SIECUS wurde durch einen ehemaligen medizinischen Direktor der IPPF (International Planned Parenthood Federation) als Ableger des Kinsey-Instituts gegründet.


 
Friday Fax, 14. Februar 2014, Jg. 17

 
Das C-FAM (Katholisches Institut für Familie und Menschenrechte, Herausgeber des Friday Fax) und das Bündnis zur Verteidigung der Freiheit veranstalten eine Konferenz in Rom am 25. April 2014 an der päpstlichen Universität Heiligkreuz, zwei Tage vor der Heiligsprechung Papst Johannes Pauls II. Die Konferenz würdigt den Beitrag des neuen Heiligen für die weltweite Lebensrechtsbewegung. Die Anzahl der Konferenzplätze ist auf 150 begrenzt. Eine Reservierung ist möglich über die Website http://tinyurl.com/ltx7838. Zur Heiligsprechung werden mehr als eine Million Teilnehmer erwartet.
Bei der Konferenz kommen enge Mitarbeiter des verstorbenen Papstes zu Wort, die vor allem bei den UN-Weltkonferenzen in Kairo, Peking, Rio u.a. negative Entwicklungen verhinderten. Im Vorfeld der Kairoer Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (1994) hatte Papst Johannes Paul II. in einer Reihe von Mittwochskatechesen auf dem Petersplatz dazu aufgerufen, ein internationales Recht auf Abtreibung zu blockieren. Viele folgten seinem Aufruf, und auch 20 Jahre nach Kairo werden die Anstrengungen der Abtreibungslobby immer noch erfolgreich abgewehrt.
In Kairo und bei späteren Weltkonferenzen hatte Johannes Paul II. ein Bündnis von UN-Mitgliedstaaten erreicht, das seither wirkungsvoll zusammenarbeitet. Es besteht aus katholischen Ländern Lateinamerikas und der Mehrzahl der muslimischen Länder, weshalb es von seinen Gegnern als „unheilige Allianz“ diffamiert wird. Dieses Bündnis blockierte ein Recht auf Abtreibung, eine Neudefinition der Familie und die Einführung von „sexueller Orientierung und Gender-Identität“ als neue schutzwürdige Kategorien in internationales Recht. Seit 1999 gab es deshalb immer wieder Bestrebungen, den Heiligen Stuhl aus der UN-Vollversammlung zu drängen, zuletzt im vergangenen Jahr.
 
Bei einer umstrittenen Konferenz auf den Philippinen erhoben sich Abtreibung befürwortende UN-Bürokraten über die Mitgliedsländer der Vereinten Nationen und machten insbesondere den Vatikan wegen seiner Haltung zur Abtreibung verächtlich. Lebensrechtler versammelten sich außerhalb der Konferenzräume und versuchten, eine Klage gegen die Veranstalter einzureichen, da Abtreibung auf den Philippinen verboten ist. Im Urteil hieß es jedoch, die Kläger hätten nicht nachweisen können, dass Abtreibungen durchgeführt, geduldet oder ermutigt würden. Der Anwalt von Pro-Life Philippines war damit nicht einverstanden, da auf der Konferenz ständig von einem „Recht auf Abtreibung“ gesprochen wurde.
Nafis Sadik, frühere Chefin des UNFPA (UN-Weltbevölkerungsfonds) und aktuell Sonderberaterin des UN-Generalsekretärs, bezeichnete in herabsetzender Weise den Vatikan als Ursache, dass ein Recht auf Abtreibung immer noch nicht verwirklicht werden konnte. Der Minimalkonsens von Kairo berücksichtige nicht die Frauen, die eine Abtreibung benötigten in Ländern, wo dies illegal ist.
Gita Sen, ein Gründungsmitglied der feministischen Gruppe DAWN, drängte dazu, die umstrittenen Direktiven der UNESCO aus dem Jahr 2010 umzusetzen, die u. a. Frühsexualisierung und Abtreibung fördern.
Der stellvertretende Direktor des UNFPA wollte die Entwicklungsziele für die Zeit nach 2015 auf die UN-Weltkonferenz von Kairo bezogen wissen. Der „Herzschlag“ des dort erarbeiteten Kairoer Aktionsprogramms sei „sexuelle und reproduktive Gesundheit“; der „Blutkreislauf“ seien Milliarden von US-Dollars, die für Bevölkerungsmaßnahmen wie Familienplanung, einschlägige Forschung und Lobbyarbeit investiert würden. Durch den stetigen Geldfluss an Lobbygruppen könne Druck auf Staaten wie die Philippinen ausgeübt werden, ihre Abtreibungsgesetze zu liberalisieren.


 
Friday Fax, 21. Februar 2014, Jg. 17

 
Der bolivianische Verfassungsgerichtshof hat trotz Druckes von UN-Experten seine gesetzliche Bestimmung zum Schutz ungeborener Kinder aufrechterhalten. Die Organisation IPAS aus dem Lager der Abtreibungsaktivisten hatte eine Klage eingebracht, die insgesamt zwei Jahre lang anhängig war und nun durch ein überraschendes Urteil entschieden wurde. Der Fall war in den Medien sehr präsent, und ausschlaggebend könnte eine Äußerung von Präsident Evo Morales gewesen sein, der gesagt hat, jede Abtreibung sei ein Verbrechen.
Das Gericht argumentierte sehr originell mit alten kosmischen Glaubensvorstellungen der Ureinwohner, wonach das Leben unaufhörlich fortbestehe, ohne Beginn und Ende. Daher werde jedes Leben durch die bolivianische Verfassung geschützt. Weiter hieß es, Abtreibung auf Verlangen dürfe nie erlaubt werden, und Abtreibung in späteren Stadien der Schwangerschaft sei ein Verbrechen.
Damit setzte sich Bolivien über die Empfehlungen zweier UN-Ausschüsse hinweg, die letztes Jahr das Land aufgefordert hatten, Abtreibung straffrei zu stellen. Bisher haben nur die Gerichtshöfe von Kolumbien und Argentinien diesen Empfehlungen Folge geleistet.
Leider haben die Abtreibungsverfechter einen Teilsieg errungen, denn Bolivien übernahm die Definition des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dass menschliches Leben erst mit der Einnistung in die Gebärmutter beginnt. Bolivien erweiterte auch eine Ausnahmeregelung für Fälle von Vergewaltigung und öffnete die Tür für embryonenverbrauchende Forschung und die „Pille danach“. Die Richter baten auch die Legislative und die Exekutive, sexuelle und reproduktive Rechte in breiterem Umfang anzuwenden. Aktuell ist noch unklar, wie dies konkret aussehen soll. Eine ausführliche Erklärung des Urteils wird in den nächsten Wochen erwartet.
 
20 Jahre nach Kairo, da die Länder über neue Entwicklungsziele für die Zeit nach 2015 verhandeln, kämpft der UNPFA weiterhin um seinen Einfluss. Bei der Präsentation eines neuen Berichts der UN-Organisation äußerte UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon in diesem Sinne, die Entwicklungspolitik solle der reproduktiven Gesundheit und den damit zusammenhängenden Rechten Priorität einräumen. Er bezog sich dabei auf die Internationale Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (1994 in Kairo) und deren Aktionsprogramm, das erstmals den Begriff „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ mit Entwicklung verknüpft hatte.
Der neue Bericht des UNFPA verteidigt die Kairoer Agenda als Priorität in der Entwicklungspolitik und behauptet trotz gegenteiliger Fakten, Verhütung und Abtreibung würden zur Senkung der Müttersterblichkeit beitragen.
Das Kairoer Programm entspricht nicht den sog. Entwicklungszielen des Millenniums, bei denen umstrittene Themen umgangen wurden und Müttergesundheit im Vordergrund stand. Die überwiegend sozial-konservativen Entwicklungsländer wünschen sich eher wirtschaftliche Hilfe als sexuelle Autonomie, welche die Familien zerstört.
Der Direktor des UNFPA, Babatunde Osotimehin, wich wohl deshalb der Frage aus, ob das Verhütungsmandat Obamas eine gute Umsetzung der Kairoer Politik sei. Dieses Mandat verlangt, dass Arbeitgeber Verhütung, Sterilisation und Abtreibung als Versicherungsleistungen vorsehen. Aktuell sind in den USA zahlreiche Gerichtsverfahren anhängig, in denen wegen Verletzung der religiösen Freiheit geklagt wurde.
Der UNFPA wurde 1967 mit dem Ziel gegründet, die Bevölkerung armer Länder zu reduzieren. Er wird von wohlhabenden Staaten und privaten Stiftungen (Bill Gates u.a.) finanziert, die von einer Überbevölkerung der Welt ausgehen, obwohl inzwischen viele Länder unter Überalterung und Bevölkerungsrückgang leiden.


 
Friday Fax, 28. Februar 2014, Jg. 17

 
Die UN-Vollversammlung hat einen Antrag der USA abgelehnt, den in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten Familienbegriff durch eine neue Umschreibung zu ersetzen, nach der Familie „unterschiedliche Formen und Funktionen“ habe und „Verschiedenheit individueller Vorlieben“ ausdrücke. Die USA und die europäischen Länder konnten damit ihrem neuen Fokus auf den sog. LGBT-Themen (Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen) nicht die erwünschte Geltung verschaffen.
Die herkömmliche Definition von Familie als „natürliche Grundeinheit der Gesellschaft“ (Art. 16) spiegelt sich in den Verfassungen von etwa 120 Ländern wider. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist zusammen mit der Charta der Vereinten Nationen das grundlegende Dokument für die neue Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg und genießt hohes Ansehen.
Vorschläge der USA finden regelmäßig Eingang in UN-Dokumente. Doch der Versuch, bestehende Formulierungen zu kippen, stößt auf wenig Gegenliebe. Bereits im vergangenen Jahr hatten US-Diplomaten eine Kontroverse ausgelöst, als sie bei Verhandlungen über eine Resolution zur Frauenpolitik beantragten, den Bezug auf das „Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person“ (Art. 3) zu streichen, das ebenfalls Bestandteil der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist.
 
Ein sog. „Mittagsevent“ zum Thema „Familie“ im Bereich der UNO in New York verfolgte ebenfalls das Ziel, eine Änderung der Definition der Familie anzustoßen.
Die Moderatorin Dianne Stewart vom UNFPA bemerkte, frühere UN-Resolutionen hätten bereits das Konzept der „verschiedenen Formen von Familie“ aufgegriffen, ohne jedoch näher auszuführen, wie das konkret aussehen könnte.
Sarah Gold vom Internationalen Bündnis für Frauengesundheit zitierte die sog. Jugenderklärung von Bali, die auf einem vom UNFPA organisierten Jugendtreffen entstand und zugunsten von Abtreibung und Homosexualität plädiert, jedoch deshalb in offiziellen, durch die Regierungen der UN-Mitgliedstaaten ausgehandelten Erklärungen keine Beachtung fand. Der Erklärung von Bali zufolge befinde sich die Familie in „ständiger Weiterentwicklung“; sie könne in 14 verschiedenen Formen auftreten.
Abtreibungsaktivisten beschwerten sich, die Institution der Familie schränke die Autonomie von Frauen und Jugendlichen ein. Dies äußere sich in verschiedenen Regelungen bezüglich Meldepflichten, Zustimmungserfordernissen oder einschränkenden Bestimmungen über reproduktive Dienstleistungen, besonders Abtreibung.
Ein Jugendexperte des UNPFA erklärte die Familie für überflüssig, da soziale Netzwerke wie Facebook oder Skype die Unterstützung durch die Familie ersetzten.
Die zur Veranstaltung eingeladenen Jugendlichen, die Gelegenheit bekamen, eigene Gedichte vorzutragen, ließen jedoch teilweise deutlich erkennen, dass ihre Einstellung zum Schutz von Leben und Familie tendiert.


 

Friday Fax, 2. Januar 2014, Jg. 17

Das C-FAM (Katholisches Institut für Familie und Menschenrechte, Herausgeber des Friday Fax) wählte im Rückblick auf die Lebensrechtsarbeit die fünf erfreulichsten Ereignisse des Jahres 2013 aus:

(1) Das Europäische Parlament wies innerhalb kurzer Zeit zweimal die sog. Estrela-Resolution zurück. Der Bericht forderte, Abtreibung als Menschenrecht anzuerkennen, verneinte die Gewissensfreiheit medizinischen Personals und setzte sich für „sexuelle Rechte“ von Kindern ein. Lebensrechtler aus ganz Europa protestierten heftig und erreichten, dass stattdessen eine Resolution verabschiedet wurde, die bekräftigte, dass die gesetzliche Regelung der in Frage stehenden Themen Aufgabe der einzelnen Länder bleibt.

(2) In Europa gibt es starke Anzeichen einer Renaissance für das Leben und die Familie. Die Initiative „One of Us“ zugunsten des Lebensrechts erzielte über eine Million Unterschriften. Damit wird die Europäische Kommission gezwungen, das Thema im neuen Jahr auf die Agenda zu setzen. Kroatien lehnte bei einer Volksabstimmung die „Homo-Ehe“ mit überwältigender Mehrheit ab. In den Großstädten Frankreichs demonstrierten Millionen Bürger gegen „Ehen“ und Adoptionsrechte von Homosexuellen. In spanischen Städten nahmen Millionen Bürger an Märschen für das Leben und die Familie teil. In der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit wurde ein radikales Dokument zum Thema „Homosexualität und Menschenrechte“ abgewiesen.

(3) Homosexuellengruppen gelang es bei den UN in Genf und New York nicht, ihre angestrebten Resolutionen über „sexuelle Orientierung“ durchzubringen. Sie konnten auch kein Sonderbüro bei der UNO errichten. Der Ausschuss für soziale Entwicklung lehnte es ab, die Definition von „Familie“ auf „verschiedene Formen“ auszuweiten. Die UN-Vollversammlung schmetterte eine „Jugenderklärung“ zu den Themen Abtreibung, Verhütung und Homosexualität ab.

(4) Der Sicherheitsrat lehnte ein „Recht auf Abtreibung“ bei Vergewaltigungen in Konfliktsituationen ab. Die abstimmenden Länder blieben dem UN-Konsens treu, wonach jedes Land selbst über seine Regelungen zur Abtreibung entscheiden muss. Ebenso verhielt sich auch der Ausschuss zur Stellung der Frauen.

(5) Die UN-Vollversammlung erweiterte die Bestrebungen zur Reform der Ausschüsse, die Missbräuche unterbinden soll. Russland schlug einen Verhaltenskodex vor, wodurch die Verantwortlichkeit erhöht und unerwünschten liberalen Tendenzen der UN-Experten entgegengewirkt werden soll. Die Modalitäten liegen frühestens im Februar 2014 vor.
 
 
Der enorme Einsatz an finanziellen Mitteln und Arbeitsstunden von Seiten der Abtreibungslobby ist in den letzten zwanzig Jahren kaum über die Ergebnisse der Kairoer Konferenz (1994) hinausgelangt. Statt des angezielten international anerkannten „Rechts auf Abtreibung“ stehen bis dato nur sehr vage Begriffe von „sexueller und reproduktiver Gesundheit“ im Raum, die vor allem wegen ihrer fragwürdigen Beziehung zur Abtreibung von den meisten Ländern abgelehnt werden.
In den vergangenen Monaten veranstaltete der UN-Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) weltweit mehrere regionale Konferenzen zur Vorbereitung neuer Entwicklungsziele für die Zeit nach 2015. Deren radikale Dokumente wurden jedoch von der UN-Vollversammlung zurückgewiesen.
Auch die umstrittenen Begriffe der „sexuellen Orientierung und Gender-Identität“ als neue Kategorien für ein Diskriminierungsverbot werden bislang nicht akzeptiert, weil damit Sonderrechte für Homosexuelle geschaffen würden, die der Großteil der Staaten ablehnt. Das Bündnis gegen die Bestrebungen der Homosexuellen-Lobby geht über die Lebensrechtsbewegung hinaus, weshalb die Aussichten auf weitere „Fortschritte“ auch künftig eher gering sein dürften.
Allerdings erlangten die Kräfte gegen das Leben und die traditionelle Familie großen Einfluss auf verschiedene UN-Organisationen wie den Bevölkerungsfonds (UNFPA), das UN-Weltkinderhilfswerk (UNICEF), die Weltbank, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und vor allem durch die Ausschüsse zur Überwachung der Menschenrechtsverträge. Sie werden nicht aufhören zu kämpfen, weshalb gerade die UNO das wichtigste Schlachtfeld für den weltweiten Einsatz für das Leben und die Familie bleiben wird.




Friday Fax, 10. Januar 2014, Jg. 17

Der Versuch einer Beschwerde gegen die Organisation „Rebecca Project ist gescheitert. Anwälte von USAID (Behörde der USA für Internationale Entwicklung) und CDC (Zentrum zur Kontrolle von Krankheiten) hatten die Organisation „Rebecca-Projekt“ wegen angeblichen Verstoßes gegen das Copyright angeklagt. Rebecca-Projekt hatte geheime Dokumente eines Treffens in Genf, an dem neben den Beschwerdeführern auch die WHO und die Gates-Stiftung teilgenommen hatten, auf seiner Website veröffentlicht. Dabei ging es um die starken Nebenwirkungen und Gesundheitsrisiken des Verhütungsmittels Depo Provera, das vor allem bei afrikanischen Frauen zum Einsatz kommt, wofür USAID und die Gates-Stiftung Millionen US-Dollar investierten.
Das Treffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit hatte stattgefunden, nachdem die Zeitschrift „Lancet für Infektionskrankheiten“ eine Studie veröffentlicht hatte, die u. a. zeigte, dass Frauen, die Depo Provera anwenden, ein höheres Risiko für die Ansteckung mit HIV/AIDS aufweisen. Eines der geheimen Dokumente besagt, dass 11 von 15 weiteren Studien das Ergebnis unterstützen. Die WHO hingegen kommentierte, diese Ergebnisse seien „nicht schlüssig“. Das zweite geheime Dokument geht auf zwei Autoren von USAID und CDC zurück und belegt eine Einflussnahme auf die WHO, damit diese bestätigen solle, es gebe keine hinreichenden Gründe, Depo Provera zurückzuziehen und verpflichtende Warnungen zu verschärfen.
„Rebecca-Projekt“ verteidigte sich erfolgreich durch einen Hinweis auf das „Gesetz über digitales Copyright des Millenniums“ (DMCA), das Ausnahmen zugesteht, wenn es um Menschenrechte und Bildungseinrichtungen geht, die Informationen für schutzwürdige Bevölkerungskreise bereitstellen.
Depo Provera kommt nicht in Wohlstandsländern zum Einsatz. Israel hat wegen der schädlichen Wirkungen bereits Verbote gegen das Mittel erlassen. Auch in den Entwicklungsländern wird wohl die Nachfrage stark zurückgehen, wenn erst einmal mehr Erfahrungen vorliegen.
 
 
Das Oberlandesgericht der argentinischen Provinz Salta entschied im Dezember 2013 positiv über das „Abtreibungsrecht“ eines 14-jährigen Mädchens, das von seinem Stiefvater vergewaltigt worden war. Der Richter des untergeordneten Gerichts hatte das Begehren abgelehnt und sich dabei auf die Inter-Amerikanische Konvention über Menschenrechte berufen, die ausdrücklich das Lebensrecht ungeborener Kinder vom Augenblick ihrer Empfängnis an festhält. Das übergeordnete Gericht folgte einer Entscheidung in einem ähnlichen Fall des Obersten Gerichtshofs Argentiniens aus dem letzten Jahr. Die Richter stützten sich dabei auf „Expertenmeinungen“ von UN-Ausschüssen, die die Einhaltung der Menschenrechtsverträge überwachen und Empfehlungen abgeben, die von den Verträgen nicht gedeckt und rechtlich nicht bindend sind. Abtreibung befürwortende Gruppen arbeiten darauf hin, über sog. „Gewohnheitsrechte“ die Gesetze zum Schutz des Lebens faktisch außer Kraft zu setzen.
Die obersten Gerichte von Chile, Mexiko und Peru widerstanden solchen Einflüssen; Argentinien jedoch erweist sich als fruchtbarer Boden für die Forderungen der Abtreibungslobby.
Der Fall von Salta bestätigt den US-Senat in seiner Vorsicht bei der Ratifizierung neuer UN-Menschenrechtsverträge. Aktuell steht der Vertrag über Menschen mit Behinderungen zur Debatte. Obwohl er weltweit erst seit ca. zwei Jahren in Kraft ist, haben Experten des dafür zuständigen Überwachungsausschusses bereits sehr umstrittene Meinungen zum Thema Abtreibung geäußert. Die USA können nicht verhindern, dass sich über das UN-System neue internationale Normen oder Gewohnheitsrechte entwickeln.


 
 
Friday Fax, 17. Januar 2014, Jg. 17

C-FAM hat eine Aktion zur Unterstützung des Heiligen Stuhls bei den Vereinten Nationen auf der Website www.defendtheholysee.org gestartet. Solche Unterstützungskampagnen gab es im letzten Jahrzehnt immer wieder. Diesmal können auch Einzelpersonen online unterzeichnen.
Wie schon vor Jahren, hat vor einigen Monaten die Gruppe „Katholiken für die Entscheidungsfreiheit“ (Catholics for Free Choice), die Abtreibung befürwortet, eine weltweite Kampagne gestartet mit dem Ziel, den Heiligen Stuhl aus seiner Position bei der UN-Vollversammlung zu verdrängen. Deshalb sind nun Menschen aus aller Welt aufgerufen, ihre Unterstützung für den Vatikan zu bekunden. Die Unterschriften werden Ende des Jahres den Vertretern des Heiligen Stuhls in New York, Genf und Rom sowie den Vereinten Nationen präsentiert.
Der Heilige Stuhl ist „das Gewissen“ der Vereinten Nationen, ein wichtiger Verteidiger des Lebens, der Familie und des Glaubens, dessen Stimme von den Ländern aufmerksam gehört wird. Er ist politisch unabhängig und kann nicht wie ärmere Länder durch Androhung des Entzugs von Entwicklungshilfe unter Druck gesetzt werden. Mächtige Gruppen würden ihn gern zum Schweigen bringen, jedoch zeigten die Unterstützungsaktionen der vergangenen Jahre, denen sich auch die größten protestantischen und muslimischen Gruppen anschlossen, dass er bei den Vereinten Nationen eine wichtige Rolle spielt.
 
 
Diese Woche setzte sich Kenia erfolgreich gegen Einflüsse von Abtreibungsbefürwortern aus den USA und Europa zur Wehr. Westliche Abtreibungsorganisationen wie Ipas und Marie Stopes International hatten für das kenianische Gesundheitsministerium das Papier „Maßnahmen, Standards und Richtlinien zur Verminderung der Müttersterblichkeit in Kenia“ entworfen, das praktisch Abtreibung auf Wunsch anstrebte, obwohl die neue Verfassung von 2010 das ungeborene Leben schützt. Allerdings wurde bereits damals Abtreibung unter bestimmten Umständen zugelassen, wobei die Regierung Obama 18 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit investiert und Personal entsandt hatte, um Kenia für die Akzeptanz der Abtreibung zu öffnen.
Die neuen Richtlinien sahen nun eine bedeutende Ausweitung der Abtreibung vor, indem auch Fälle von Gefährdung der psychischen Gesundheit einbezogen werden sollten. Es sollte Personal geschult werden, das Abtreibung im ersten Schwangerschaftsdrittel in ambulanten Stationen durchführen konnte, wobei die Verweigerung aus Gewissensgründen erheblich eingeschränkt wurde. Apotheken sollten verpflichtet werden, Abtreibungsmittel vorzuhalten. Während die Hauptursachen für Müttersterblichkeit nur am Rand erwähnt wurden, nahm die Erörterung der Abtreibung breiten Raum ein. 60 % der Empfehlungen hatten keinerlei Bezug zur Verbesserung der Sicherheit bei Entbindungen. Es gab auch zwei Vorschläge zur Liberalisierung der Abtreibung in Kenia.
Ärzte und Rechtsanwälte beschwerten sich bereits letztes Jahr, weil das Gesundheitsministerium keine Rücksprache mit den Betreibern der Gesundheitsstationen genommen hatte, die bis zu 60 % aus dem christlichen Umfeld stammen. Pro-Life-Ärzte lehnten schließlich die Richtlinien ab und fordern nun vom Parlament Aufklärung über die Einflussnahme auf das Gesundheitsministerium.


 
 
Friday Fax, 24. Januar 2014, Jg. 17

Auf Betreiben der Abtreibungslobby, die „umfassende Sexualerziehung“ als Schwerpunkt auf die politische Agenda der Vereinten Nationen und deren Entwicklungshilfetätigkeit bringen will, hat das Kinsey-Institut seine Akkreditierung bei den Vereinten Nationen erhalten. Der berüchtigte Kinsey-Report war die Grundlage dafür gewesen, dass Strafen für Sexualdelikte gemildert wurden. Er stieß die sexuelle Revolution an und setzte sich für „umfassende Sexualerziehung“ ab dem Kleinkindalter ein.
Alfred Kinsey behauptete, dass schon Kleinstkinder sexuell aktiv seien. Quelle seiner Untersuchungen und Berichte war das Sexualverhalten erwachsener Männer, wobei auch Fälle von schwerem Kindesmissbrauch dokumentiert wurden, die Täter aber straffrei ausgingen, weil das Kinsey-Institut ihnen Anonymität zusicherte, trotz Illegalität solchen Vorgehens. Kinsey ging davon aus, dass 95 % aller Männer Sexualstraftaten begehen würden, und verlangte dementsprechend neue Definitionen für „normales“ Verhalten.
Eines der Opfer sexuellen Missbrauchs, das damals neunjährige Mädchen, genannt „Esther White“, deckte auf, dass Kinsey den Tätern für ihre Beiträge zu seinen Untersuchungen hohe Geldsummen zahlte. Ein Junge, der zwangsweise als Mädchen aufwuchs, worüber ein Buch veröffentlicht wurde, beging später Selbstmord.
Das Kinsey-Institut startete auch die Initiative SIECUS für „umfassende Sexualerziehung“, um Kinseys Ideologie durch Erziehungsarbeit zu verbreiten.
Im Unterschied zu heute hatten die Vereinten Nationen noch 2010 bestätigt, dass keine Organisationen akkreditiert würden, die Pädophilie fördern oder dulden.
 
 
Letzte Woche trafen sich Rechtsexperten und interessierte Studenten zum jährlich einwöchigen Seminar der Edmund-Burke-Gesellschaft in New York. Die Teilnehmer diskutierten über die Bedeutung der internationalen Menschenrechte. Zwischen 1997 und 2011 haben 25 Länder aufgrund internationalen Einflusses ihre Abtreibungsgesetze liberalisiert. Abtreibungsaktivisten leisten Überzeugungsarbeit bei Gesetzgebern und Richtern der obersten Gerichte, indem sie Ansichten von Rechtsexperten der UN-Ausschüsse als rechtlich bindend ausgeben, was diesen nicht zukommt. Auch regionale Rechtskörperschaften beschreiten zunehmend den Weg der Neuinterpretation von bestehenden Verträgen, um dann die örtlichen Regierungen auf angeblich neue „Verpflichtungen“ hinzuweisen. In jüngster Zeit übte der oberste Ausschuss für Menschenrechte der USA Druck auf Costa Rica aus, die In-Vitro-Fertilisation (IVF) zu legalisieren, obwohl dies klar der Verfassung des Landes widerspricht.
Die Referenten ermunterten die Teilnehmer des Seminars, sich in solche Prozesse einzumischen, z. B. durch unterstützende Briefe an die politisch Verantwortlichen der Länder, die versuchen, ihre Gesetze zum Schutz des menschlichen Lebens und der Familie zu verteidigen.


  
 
Friday Fax, 31. Januar 2014, Jg. 17

Das C-FAM erhielt endlich den seit 16 Jahren erstrebten „besonderen beratenden Status“ bei den Vereinten Nationen. Dies bedeutet offiziellen Zugang zum UN-System einschließlich der Konferenzen, bei denen über Dokumente verhandelt wird. Vergangenen Sommer war der gleiche Antrag noch abgelehnt worden.
Das C-FAM ist bei den Vereinten Nationen bereits sehr bekannt. Einige Regierungen zeigen sich ihm gegenüber ablehnend, andere sind von seiner Arbeit begeistert. Im vergangenen Sommer hatten besonders Israel, Belgien und die Türkei bei der Anhörung kritische Fragen gestellt. Wegen der klaren Haltung des C-FAM wurde die Zulassung blockiert und auf die nächste Sitzungsperiode vertagt. Im Vorfeld war diesmal versucht worden, Kuhhandel zu betreiben. Um die Anerkennung zu erlangen, sollte es bei einigen Ländern Lobbyarbeit zugunsten einer nicht namentlich genannten „kanadischen Jugendorganisation“ leisten. Wie sich später herausstellte, handelte es sich dabei um das Kinsey-Institut.
Obwohl das C-FAM sich zu nichts verpflichtete, wurde es diesmal nur sehr oberflächlich befragt und schließlich zugelassen. Die Organisation „Human Life International“ dagegen, die sich bereits ein Jahr vor Gründung des C-FAM erstmals beworben hatte, dann nach einer langen Bewerbungspause letzten Sommer ebenfalls zurückgestellt wurde, musste erneut auf der Wartebank Platz nehmen; so kann das noch Jahre weitergehen.
 
 
 
Eine andere Organisation, die New Yorker „Stiftung für Fruchtbarkeitsforschung“, vertreten durch Dr. Masood Khatamee, verwickelte sich bei der Anhörung in Widersprüche. In den Kliniken der Stiftung wird IVF durchgeführt, wobei man auch Geschlechtsselektion praktiziert. Dies gestand Khatamee nach intensiven Rückfragen auch zu. Er gab an, eine Auszeichnung des Weißen Hauses und des US-Kongresses für seine Tätigkeit erhalten zu haben und sich für die Abschaffung der weiblichen Genitalverstümmelung einzusetzen, was jedoch nicht belegt werden konnte. Die Stiftung kam wegen ihrer Werbung für IVF in Zusammenhang mit Geschlechtsselektion ins Kreuzverhör. Dr. Khatamee verteidigte die umstrittene Praxis der Geschlechterwahl, wofür er bereits 2001 von der New York Times kritisiert worden war. Damals sprach er mit Werbeanzeigen vor allem indisch stämmige Familien in den USA und Kanada an. Inzwischen habe er auch „preisgünstige“ Kliniken in Teheran und Dubai eingerichtet, wohin auch US-Bürger zur Behandlung kommen würden. Die unerwünschten Embryonen gebe er für die Stammzellforschung frei oder vermittle sie an Adoptionswillige. Die „neue wissenschaftliche Realität“ und „Technologie“ sehe er als „moralisch einwandfrei“ an.
Laut der Autorin Mara Hvistendahl haben westliche Regierungen aktiv Abtreibung und Geschlechtsselektion in Entwicklungsländern gefördert, indem sie z. B. den Verkauf von Ultraschallgeräten subventionierten, die eine Selektion von Mädchen ermöglichen. Dies führte inzwischen vor allem in China und Indien zu einem bedenklichen Ungleichgewicht zwischen männlichem und weiblichem Nachwuchs.


 
 
 
Quellenangabe:
 
Das Friday Fax wird wöchentlich herausgegeben von Austin Ruse, Direktor des Catholic Family and Human Rights Institute (C-FAM) in New York.
 
Die genaue Anschrift des Herausgebers lautet:
Catholic and Human Rights Institute C-FAM
866 United Nations Plaza, Suite 427
New York, New York 10017
Tel. (212) 754-5948
Fax (212) 754-9291
c-fam@c-fam.org
www.c-fam.org
 
Die Friday-Fax-Texte werden im Auftrag der AKTION LEBEN e. V. (Postfach 61, D-69518 Abtsteinach) durchgesehen und die wichtigsten Passagen in deutscher Sprache zusammengefaßt, ggf. wörtlich übersetzt. Sie sollen der Information über die laufende Entwicklung bei den Vereinten Nationen in Sachen Lebensrecht und Familie im umfassenden Sinn dienen.
Zum Bestellen oder Abbestellen dieses Dienstes senden Sie bitte eine entsprechende Mail an fridayfax(at)aktion-leben.de