Unsere Medien  >  Friday-Faxe  >  2013

2013

Friday Faxe aus dem Jahr 2013


Stand: 07.01.2014

Hinweis: Nachfolgende Friday-Faxe werden im Laufe des Jahres nach erfolgtem Zugang und Übersetzung in der Regel monatlich hinzugefügt. Auf der Seite "Neuigkeiten/News" wird dann entsprechend darauf hingewiesen.


Friday Fax, 4. Januar 2013, Jg. 16

Die 67. Vollversammlung der Vereinten Nationen endete im Dezember 2012 wieder einmal kontrovers. Abtreibung befürwortende Gruppierungen und Länder konnten im November 2012 den Begriff der „reproduktiven Rechte“ in zwei Resolutionen einbringen, die von der Beendigung der Gewalt gegen Frauen und der Bekämpfung von Komplikationen bei Entbindungen in Entwicklungsländern handeln. Man bezog sich auf die Internationale Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (1994), die jedoch ein Abtreibungsrecht verwarf und die gesetzliche Regelung dieses Bereichs den Ländern überließ.

Einige UN-Mitgliedstaaten setzten sich bei den Verhandlungen für das Lebensrecht der Ungeborenen aus, wollten aber die Behauptung des Menschenrechtsrats (HRC), Abtreibung trage zur Senkung der Müttersterblichkeit bei, nicht mittragen. Mehrere Delegierte äußerten sich besorgt über die Politisierung der Arbeit des HRC.

Die Europäische Union versuchte, in einer Resolution zum „Jahr der Familie“ 2014 den Begriff „Familie“ im Sinne der Existenz verschiedener Formen von Familie zu definieren, womit gleichgeschlechtliche Verbindungen auf dieselbe Basis wie natürliche Familien gestellt würden. Dies wurde jedoch von den G77, dem stärksten Block innerhalb der Vereinten Nationen, entschieden zurückgewiesen.

 

Abtreibungsbefürworter halten wider besseres Wissen an dem Argument fest, Abtreibung diene der Verminderung der Müttersterblichkeit. Zwei Artikel in der November-Ausgabe des britischen Magazins „Reproductive Health Matters“ (Themen der reproduktiven Gesundheit) zeigen eine geänderte Taktik.

In Lateinamerika wird der Begriff der „gesundheitlichen Ausnahme“ (health exception) benutzt, um in Ländern, die das ungeborene Leben schützen, diesen gesetzlichen Schutz zu unterlaufen. Ein argentinischer Frauenarzt erläuterte, diese Indikation liege bei jeder unerwünschten Schwangerschaft grundsätzlich vor. Eine Studie aus Kolumbien ergab, dass dadurch die Zahl der „legalen“ Abtreibungen zwischen 2006 und 2011 um mehr als das 500fache gestiegen ist. In 98 % der Fälle berief man sich auf die „gesundheitliche Ausnahme“.

Ein Bericht aus Sri Lanka beklagt, dass die Zulassung des frühabtreibenden Mittels Misoprostol auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte Misoprostol, das auch zur Blutstillung nach Geburten verabreicht wird, auf die Liste der lebenswichtigen Medikamente gesetzt in den Fällen, in denen das geeignete Mittel namens Oxytocin nicht flächendeckend verfügbar sei. Misoprostol wurde jedoch unter Umgehung von Abtreibungsverboten vorwiegend als Abortivum verwendet.


 
 

Friday Fax, 11. Januar 2013, Jg. 16

Die angesehene Mediziner-Zeitschrift „The Lancet“ veröffentlichte im Dezember 2012 eine neue Studie über die „Weltweite Belastung durch Krankheiten 2010“ (2010 Global Burden of Disease Study). Danach starben 2010 über 1,4 Millionen Personen an Diarrhoe, vor allem Kinder. Die Aufmerksamkeit der Vereinten Nationen liegt jedoch mehr auf dem Thema Abtreibung. Es werden 254.700 Todesfälle von Müttern insgesamt und 37.100 Todesfälle durch Komplikationen bei Abtreibungen genannt. Die WHO gab für den gleichen Zeitraum doppelt so viele Todesfälle von Müttern an. Mit dieser künstlich aufgeblähten Zahl verteidigen Abtreibungsbefürworter die sog. reproduktiven Rechte inklusive Abtreibung.

Der Bericht sagt allerdings nichts über die Rolle des sexuellen Verhaltens bei der Ausbreitung von HIV/AIDS. Das wird mit fehlendem belastbarem Material begründet. Der Guardian berichtete letztes Jahr, dass Medikamente zur Behandlung von HIV/AIDS zwar Leben retten könnten, riskantes Sexualverhalten jedoch die medizinischen Anstrengungen unterlaufe. Nur 5 % der Ausgaben zur Bekämpfung von HIV/AIDS fließen in Programme zur Verhaltensänderung.

Der Autor des Rapportes, Dr. Christopher Murray, arbeitete früher für die WHO, gründete dann ein Konkurrenzunternehmen, das die Daten und politischen Prioritäten der WHO herausfordert. Seither gilt er in Teilen des UN-Systems als Persona non grata. So habe es Versuche gegeben, das Erscheinen eines früheren Artikels von Murray in The Lancet zu verhindern.

 

Der Freundeskreis Edmund Burke, der sich aus Hochschulabsolventen der Fakultäten für Recht und internationale Beziehungen zusammensetzt, veranstaltete am Sitz des C-FAM (Katholisches Institut für Familie und Menschenrechte, Herausgeber des Friday Fax) eine akademische Woche. Es gab Vorlesungen und Treffen mit UN-Vertretern und Diplomaten aus Russland, den USA und des Heiligen Stuhls. Die zehn Teilnehmer kamen aus den USA, Kanada, Jamaika und Venezuela.

Professor Jeremy Rabkin verglich in seiner Vorlesung internationale Menschenrechte mit den Anforderungen des nationalen Rechts und warnte davor, Menschenrechte von den konkreten Umständen zu abstrahieren.

Der US-Botschafter von Osttimor, Joseph Rees, stellte heraus, dass das Konzept der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in der Jahrtausende währenden Tradition des Naturrechts stehe.

Professor Paolo Carozza gab Einblick in die regionalen Einrichtungen für Menschenrechte. Er setzte sich kritisch mit zwei Entscheidungen des Interamerikanischen Gerichtshofs gegen Costa Rica bzw. Nicaragua auseinander, in denen dem Embryo das Person-Sein abgesprochen und das Verbot der Abtreibung als Verletzung der Menschenrechte bezeichnet wurde.

C-FAM-Präsident Austin Ruse suchte die Studenten für das Anliegen des Lebensschutzes zu begeistern, und Stefano Gennarini, Direktor des dem C-FAM angeschlossenen Zentrums für Rechtsstudien, erläuterte seine Intention, durch die Arbeit des Instituts die Integrität des Projekts „Menschenrechte“ wiederherzustellen.


 
 

Friday Fax, 18. Januar 2013, Jg. 16

Als der französische Präsident Hollande im November 2012 seine Pläne zur Legalisierung der „Homo-Ehe“ ankündigte, kam es zu einer Gegendemonstration mit 100.000 Teilnehmern. Am Sonntag, 13. Januar 2013, marschierten ca. eine Million Gegner in Paris und bei französischen Botschaften weltweit gegen den Gesetzesvorschlag. Überraschenderweise schlossen sich sogar Homosexuelle den Demonstrationen an.

Jean Marc, französischer Major und selbst homosexuell, brachte es auf den Punkt: „Die Rechte der Kinder stehen über dem Recht auf Kinder.“ Seriöse Studien hätten klar gezeigt, dass es Kinder, die bei homosexuellen Paaren aufwachsen, schwer haben. Dies bestätigte der 66-jährige Jean-Dominique Bunel, der selbst von zwei Frauen erzogen wurde und die Abwesenheit des Vaters als „Amputation“ empfand. Ende Januar 2013 wird sich die französische Nationalversammlung mit dem Gesetzesvorschlag befassen.

Bei einer Veranstaltung des Wilson Center erläuterte Beth Schlachter, Beraterin für Bevölkerungspolitik im US-Außenministerium, den anwesenden Abtreibungsbefürwortern die Haltung der USA bezüglich „reproduktiver Rechte“ (RR).

Die hochrangige UN-Konferenz über Nachhaltige Entwicklung im Juni 2012 in Rio hatte dem Konzept der RR einen Rückschlag versetzt, weshalb im Anschluss daran das Wilson-Gremium gebildet wurde, das die umstrittene Idee der „Bevölkerungsdynamik“ für die Entwicklungsarbeit nach 2015 formulierte. Diese müsse eng mit der „sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ und den RR verknüpft werden und Eingang finden in internationale Dokumente. Kritiker bezeichnen dies als verdeckte Bevölkerungskontrolle und Mittel, ein internationales Recht auf Abtreibung zu fördern.

Die USA wünschten sich eine deutliche Sprache und durchsetzungsfähige UN-Behörden. Übereinstimmend wurde erklärt, dass auch junge Menschen von 10 bis 24 Jahren ermächtigt werden sollten, eigene Entscheidungen zu treffen. Der Begriff der „sexuellen Rechte“ wird möglicherweise absichtlich international nicht klar definiert, um im Einzelfall mehr Eingriffsmöglichkeiten zu haben.

Die Aufmerksamkeit richtet sich nun auf die nächsten Treffen der UN-Ausschüsse, vor allem auf das Ergebnisdokument der Kommission zum Status der Frau (CSW), wobei die Medien unterstützend wirken sollen.


 
 

Friday Fax, 25. Januar 2013, Jg. 16

Ein Sieg der Umweltschützer beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) aus dem Jahr 2011 inspirierte die europaweite Kampagne „One of Us“ („Einer von uns“), die das Ziel hat, die Finanzierung von Embryonen verbrauchender Forschung und Abtreibung durch die Europäische Union (EU) zu beenden. „One of Us“ startete diesen Monat in 20 europäischen Staaten.

Im Jahr 1997 hatte die Umweltschutzorganisation Greenpeace Oliver Brüstle verklagt, weil er ein Patent für ein Verfahren erlangt hatte, bei dem embryonale Stammzell-Linien verwendet werden. Der EuGH urteilte, dass menschliches Leben mit der Befruchtung der weiblichen Ei-Zelle beginnt und in allen Stadien rechtlichen Schutz verdient.

Lebensrechtler sahen hier die Möglichkeit zur Weiterführung. Sophia Kuby, Direktorin von European Dignity Watch, äußerte, die EU könne nicht weiterhin Forschung finanzieren, die menschliche Embryonen zerstöre.

„One of Us“ fordert das Verbot von EU-Geldern für Aktivitäten, die menschliche Embryonen vernichten, besonders auf den Gebieten der Forschung, der Entwicklungshilfe und der öffentlichen Gesundheit. Alle wahlberechtigten EU-Bürger können bis 1. November 2013 online ihre Unterschrift abgeben. Die Sammlung von einer Million Unterschriften aus mindestens sieben der 27 EU-Mitgliedstaaten soll eine Debatte über das Thema im Europäischen Parlament erzwingen.

In zwei Jahren endet die Periode der sog. „Entwicklungsziele des Millenniums“ (MDGs), und Abtreibungsbefürworter bereiten eifrig die Agenda für die Zeit nach 2015 vor. Abtreibung soll darin fest verankert werden, und das Programm hat diesmal kein Ablaufdatum.

Richard Horton, Chefredakteur der medizinischen Zeitschrift „The Lancet“, veröffentlichte über Twitter ein 10-Punkte-Programm für „post-2015“. Darin fordert er ein robustes Gesundheitssystem, das Familienplanung, Notfallversorgung und „sichere“ Abtreibung anbietet, um die Müttersterblichkeit einzudämmen.

Horton trat auch als Redner bei der dreitägigen Globalen Konferenz zur Müttergesundheit in Arusha, Tansania, auf, die von den Stiftungen Gates und MacArthur, dem Weltkinderhilfswerk UNICEF sowie dem Weltbevölkerungsfonds UNFPA gesponsert wurde. Horton bestand darauf, das Ziel der Bekämpfung der Müttersterblichkeit zu erweitern und die „politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Frauen“ einzubeziehen. Dieser „Ansatz der Rechte“ wurde von Professorin Alicia Yamin von der Harvard-Universität unterstützt und schließt das „Recht auf Abtreibung“ ein.

Auffällig oft war die Rede davon, den entsprechenden „Bedarf“ anzukurbeln. Unter anderem soll ein „Markt für Misoprostol“ geschaffen werden, indem man den Einsatz des Mittels für Abtreibungen fördert.


 

 

Friday Fax, 1. Februar 2013, Jg. 16

In einer Stellungnahme vom 1. Februar 2013 betonte das C-FAM (Katholisches Institut für Familie und Menschenrechte in New York, Herausgeber des Friday Fax), dass „sexuelle Orientierung und Gender-Identität“ keine „Menschenrechte“ sind, wie diverse Quellen weismachen wollen und wie auch UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon immer wieder anklingen lässt. Stattdessen lehnt es mindestens die Hälfte der Mitgliedstaaten bei den Vereinten Nationen ab, die umstrittenen Begriffe in offizielle Dokumente einzufügen, da sie falsch interpretiert und missbraucht werden könnten.

Homosexuelle Personen sind bereits durch die Allgemeinen Menschenrechte geschützt, und es sei klar, dass man ihnen wegen ihrer Einstellung keinerlei Schaden oder gar Gewalt zufügen dürfe. Die Anerkennung abweichender Sexualität als eigene Kategorie innerhalb eines Diskriminierungsverbots führe jedoch unweigerlich zur Änderung von Ehe- und Adoptionsgesetzen, zu ungesunder und unmoralischer Indoktrinierung von Schulkindern und nicht zuletzt zur Diskriminierung von Christen, die offen ihre Einstellung zur (praktizierten) Homosexualität äußerten.

Deshalb hat sich 2008 ein Bündnis aus 60 Ländern aller Weltregionen gebildet und eine Erklärung verfasst, in der die Ablehnung der Homosexuellen-Agenda ausgedrückt wird. Einzelne osteuropäische Länder verbieten ausdrücklich homosexuelle Propaganda, z. B. in Schulen.

 

In New York sind UN-Beamte und Vertreter der UN-Mitgliedsländer derzeit damit beschäftigt, einen neuen Entwicklungsplan auszuarbeiten, der die 2015 auslaufenden „Entwicklungsziele des Millenniums“ ablösen soll. Dabei gibt es unterschiedliche Meinungen zur Bevölkerungsfrage: Manche sehen im ungebremsten Bevölkerungswachstum in den Entwicklungsländern ein Hindernis für die Entwicklung; andere verneinen einen solchen Zusammenhang. Einig ist man sich offensichtlich, dass einige negativ besetzte Begriffe wie „Bevölkerungskontrolle“ durch wohlklingendere Bezeichnungen ersetzt werden sollen, z. B. „Bevölkerungsdynamik“ oder „Befähigung von Individuen zur Erlangung von Ausbildung und Zugang zu Familienplanungsdiensten“.


 

Friday Fax, 8. Februar 2013, Jg. 16

Der bekannte Lebensrechtler Michael Schwartz ist tot. Anfang Februar erlag er einer fast zwei Jahre dauernden Krankheit. Bereits 1969 gründete er eine Studentengruppe namens „Donnersöhne“, um für die International Planned Parenthood Federation (IPPF) in Dallas zu beten, die damals junge Frauen zur Abtreibung in andere Länder ausflog. Kurz nach dem Urteil „Roe gegen Wade“ (Freigabe der Abtreibung) half Schwartz bei der Organisation der „Märsche für das Leben“. Er arbeitete ehrenamtlich in allen Bereichen der Lebensrechtsarbeit, wobei ihm die Unterstützung ungewollt schwangerer Frauen ein besonderes Anliegen war. Er beriet Politiker und Gesetzgeber, besonders Senator Tom Coburn, half bei der Gründung neuer Gruppen, sprach in TV-Sendungen und war bei der Schulung von Lebensrechtlern aktiv. Er setzte sich außerdem als einer der ersten für die Aufklärung und Wiedergutmachung sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche ein. Stets begegnete er allen Seiten freundlich und bot seine Hilfe an, wodurch er allen zu einem Vorbild für Gerechtigkeit und Barmherzigkeit wurde. Sein Werk lebt in seiner Familie und in der gesamten US-amerikanischen Pro-Life-Bewegung weiter.

 

Im Dezember 2012 rief US-Präsident Obama den „Rat für Weltweite Entwicklung“ ins Leben, der aus bis zu zwölf Experten privater, gemeinnütziger, wissenschaftlicher oder philanthropischer Organisationen besteht und den Präsidenten und seine Regierung in Fragen der Entwicklungspolitik beraten soll.

Die Mehrzahl der bereits ernannten Mitglieder ist Organisationen zuzurechnen, die Abtreibung und sog. „reproduktive Rechte“ in den Entwicklungsländern fördern. Dazu gehören z. B. die Stiftungen PIMCO, Packard und Bill & Melinda Gates, die schon Millionen an US-Dollar in Programme der Bevölkerungskontrolle investierten. Einige Mitglieder förderten einschlägige Programme und setzen sich für unbeschränkte Abtreibung ein.

Obwohl andere gesundheitliche Probleme weit dringlicher sind (so starben 2010 immer noch 1,4 Millionen Menschen, besonders Kinder, an Durchfallerkrankungen), wurden unter Präsident Obama die Ausgaben für reproduktive Gesundheit und Familienplanung um 40 % erhöht, und es steht aktuell dafür ein Budget von 530 Millionen US-Dollar zur Verfügung.


 

Friday Fax, 15. Februar 2013, Jg. 16

Therapien für Homosexuelle zur Abkehr von ihren Neigungen sollten verboten und als Verletzung der Menschenrechte bezeichnet werden, so lautete der Tenor einer Veranstaltung im Church Center (Kirchenzentrum), einem Treffpunkt linker Gruppen, nahe den UN in New York. Angekündigt als „erste UN-Diskussion zu Legalität, Ethik und Wissenschaftlichkeit der Bewegung zur Änderung der sexuellen Orientierung“, fand diese nicht auf dem Boden der UN statt und es nahmen keine Vertreter von UN-Mitgliedstaaten teil.

Rebecca Jordan-Young vom Barnard College unterstützte zwar das eingangs genannte Anliegen der Veranstaltung, warnte aber davor, auf wissenschaftliche Erkenntnisse zu setzen, da „sexuelle Orientierung“ noch nicht erforscht sei. Der Psychiater Jack Drescher wies auf die Bürgerrechtsbewegung hin, aus der die Bewegung für die Rechte Homosexueller hervorgegangen sei, und auf deren Überzeugung, dass sexuelle Orientierung angeboren sei wie Rasse. Das ließe sich aber nicht wissenschaftlich untermauern. Deshalb schlage er einen Vergleich mit der Religion vor: Niemand behaupte, Religion sei angeboren, aber die Freiheit des Gewissens und der Überzeugung sei vergleichbar (der sexuellen Orientierung). Das könnte sich als Fehlschlag erweisen. Im Oktober 2012 hatte der Sonderberichterstatter für die Religions- oder Glaubensfreiheit die UN-Mitgliedstaaten gedrängt, nicht nur das Recht des einzelnen auf Konversion zu schützen, sondern auch das Recht, andere durch zwangfreie Überzeugungsarbeit zu missionieren.

Toiko Kleppe, Beraterin für LGBT-Themen beim Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte, vertrat ebenfalls die Forderung nach Verbot von Therapien, räumte aber ein, diese seien keine Menschenrechtsverletzung, wenn freie informierte Zustimmung vorliege.

 

Die Veröffentlichung eines Memorandums von US-Präsident Obama vom Januar 2013 fördert unter dem Deckmantel von „Gender-Gleichheit und Frauenermächtigung“ die sog. „sexuellen und reproduktiven Rechte“ und LGBT-Rechte im Ausland. Damit hat die Linie der ehemaligen US-Außenministerin Hillary Clinton weiterhin Priorität, durch diplomatische Maßnahmen und bei der Gewährung von Auslandshilfe Abtreibung und Homosexuellenrechten eine Vorrangstellung einzuräumen.

Unter „Frauenermächtigung“ verstand man ursprünglich Schulbildung für Mädchen, Unterstützung der Frauen zur Sicherstellung deren Menschenrechte und Schutz für Randgruppen; „reproduktive Rechte“ meint dagegen Sexualisierung, Verbreitung von Verhütungsmitteln und Förderung von Abtreibung als „Rechte“, also die ganze Palette der Familienplanungsmethoden im Rahmen der Entwicklungshilfe.

Es soll ein Sonderbotschafter ernannt und eine behördenübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die alle Regierungsstellen beaufsichtigt. Arme Frauen werden den Risiken minderwertiger Kontrazeptiva und Abtreibungsmethoden ausgesetzt, deren Anwendung in den USA längst verboten wurde. Abtreibungsbefürworter forderten, diese Art von „Gesundheitsfürsorge“ in alle Ebenen der US-amerikanischen Auslandshilfe zu integrieren. Die finanzielle Unterstützung für solche Programme soll raketenhaft auf bis zu 1 Milliarde US-Dollar ansteigen.


 

 

Friday Fax, 22. Februar 2013, Jg. 16

Ein neuer Bericht des Guttmacher-Instituts (Forschungsinstitut der Abtreibungslobby) über Uganda empfiehlt vermehrten Zugang zu Verhütungsmitteln und Abtreibung als Weg zur Verbesserung der Müttergesundheit und der Verringerung unerwünschter Schwangerschaften. Der Bericht verwendet fragwürdige Daten, um die eigenen Vorstellungen einer Bevölkerung aufzudrängen, die Kinder liebt und Abtreibung ablehnt. Der Bericht schätzt für Uganda 54 % unerwünschte Schwangerschaften und 38 % „ungedeckten Bedarf“ an Kontrazeptiva. Dieser „ungedeckte Bedarf“ veranlasst den UN-Weltbevölkerungsfonds, 8,1 Milliarden US-Dollar jährlich für weltweite Familienplanung zu fordern.

Der Prozentsatz der Abtreibungen unerwünschter Schwangerschaften sei in Uganda niedriger als in den USA, nämlich 30 % gegenüber 47 %, weil Abtreibung in Uganda „unsicher“ sei, so das Institut. 26 % der Abtreibungen in Uganda verliefen tödlich für die Mütter – diese Zahl ist doppelt so hoch wie die Angaben des ugandischen Gesundheitsministeriums, das in seinem Strategischen Plan für 2010 bis 2015 vorsieht, die Ausstattung der Gesundheitshilfe zu verbessern.

Forscher der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stellen heraus, dass eine gute Infrastruktur wesentlich dazu beitrage, die Müttersterblichkeitsraten gering zu halten. Deshalb muss man die Interessen des Guttmacher-Instituts in Uganda eher als „Bevölkerungskontrolle“ statt als wirkliche Hilfe bezeichnen.

 

Die UN-Kommission für Soziale Entwicklung beschloss letzte Woche ihr jährliches Treffen mit der Annahme einer Resolution im Hinblick auf das Internationale Jahr der Familie 2014. Darin wird die Bedeutung der Familie als „natürliche und fundamentale Einheit der Gesellschaft“ für die soziale Entwicklung hervorgehoben. Das von Qatar gesponserte Dokument lädt zu „konzertierten Aktionen zur Stärkung einer familienzentrierten Politik“ ein.

Nicht alle Mitgliedstaaten waren damit zufrieden. Im vergangenen Dezember hatten die Europäische Union und die USA versucht, das Wort „Familie“ neu zu definieren als „verschiedene Formen von Familie“, womit in erster Linie homosexuelle Verbindungen gemeint waren. Doch dies war auf Ablehnung durch China und die Gruppe der 77 (heute 126 Entwicklungsländer) gestoßen. Internationale Verträge wie die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ und der Pakt über bürgerliche und politische Rechte schließen das Konzept einer Familie mit gleichgeschlechtlichen Eltern aus.

Die Kommission bekräftigte aber auch das „Weltaktionsprogramm für die Jugend“, das „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ und „umfassende Sexualerziehung“ vorsieht.

Der Heilige Stuhl bot während des Treffens eine eigene Veranstaltung an, in deren Verlauf Monsignore Vincenzo Paglia, der Präsident des Päpstlichen Rats für die Familie, an mehrere anwesende Botschafter die „Charta der Familienrechte“ des Heiligen Stuhls verteilte. Paglia war sich sicher, dass die herkömmliche Familie auch bei der Mehrheit der jungen Generation hoch im Kurs stehe und „einfach Realität“ sei.


  

Friday Fax, 1. März 2013, Jg. 16

Im UNO-Hauptquartier fand diese Woche eine Forumsveranstaltung statt zu den dringend nötigen Reformen des UN-Systems, speziell der Kontrollbehörden, welche die Einhaltung der UN-Menschenrechtsverträge in den Mitgliedsländern überwachen. Die Beschwerden lauten auf Arbeitsrückstände, mangelnde Effizienz und Amtsmissbrauch. Von 320 eingereichten Länderberichten könnten jährlich nur ca. 120 geprüft werden.

Mehrere internationale Pro-Life-Organisationen baten die UN-Vollversammlung dafür zu sorgen, dass die Behörden die Grenzen ihrer Mandate einhalten und nicht weiterhin Programme zugunsten von Abtreibung, Homosexualität und umstrittener Sexualerziehung fördern, indem sie die Vertragstexte in ihrem Sinne auslegten. Die Unabhängigkeit der Kontrollbehörden sei kein Freibrief, die Verträge neu zu definieren, äußerte das Katholische Institut für Familie und Menschenrechte (C-FAM, Herausgeber des Friday Fax). Viele Mitgliedstaaten wünschten sich ein klareres Bild von der Arbeit der UN-Büros, bevor sie über Reformen abstimmten.

 

Fachärzte, die Ende Februar 2013 an der Jahreskonferenz der „Amerikanischen Vereinigung der Geburtshelfer und Gynäkologen für das Leben“ teilnahmen, kritisierten einen Bericht der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte vom Dezember 2012, der umfassende Sexualerziehung und vollen Zugang zu sexuellen und reproduktiven Gesundheitsdiensten für Jugendliche gefordert hatte und „Risikominderung“ höher bewertete als „Risikovermeidung“, indem z. B. die Verwendung von Kondomen zum Schutz vor AIDS und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten propagiert wurde.

Dies wiege die Jugendlichen in falscher Sicherheit, warnten die Ärzte und wiesen darauf hin, dass mindestens ein Viertel der weiblichen Jugendlichen in den USA an sexuell übertragbaren Krankheiten leide, bei den afroamerikanischen Mädchen liege der Anteil sogar bei bis zu 50 %.

Ende Februar begann in Genf die Sitzung des UN-Menschenrechtsrats. Die amtierende UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, die sich dezidiert für Abtreibung und Homosexuellenrechte einsetzt, beklagte den Geldmangel ihres Ressorts. Falls ihr umstrittener Bericht durch Resolution angenommen wird, werden dessen Grundlinien und Empfehlungen sich auf die künftige Arbeit der UN-Vollversammlung auswirken.


  
Friday Fax, 8. März 2013, Jg. 16

Schon bald nach dem Beginn der diesjährigen zweiwöchigen Sitzung der Kommission für die Rechtsstellung der Frau (CSW) hatten sich die Verhandlungen festgefahren. Es kristallisierten sich drei Hauptthemen heraus:

Ein erneuter Vorstoß, der Abtreibung in Fällen von Vergewaltigung als „Recht“ auf Wiedergutmachung im Rahmen der humanitären Gesetzgebung verankern soll. Dieser Vorschlag steht in Konflikt zu aktuellem US-Recht, das verbietet, in Verbindung mit humanitärer Hilfe Abtreibungen durchzuführen.

Uneinigkeit besteht nach wie vor über den Begriff der „reproduktiven Rechte“, der eng mit Abtreibung verknüpft ist, so dass mehrere UN-Mitgliedstaaten seine Streichung fordern, obwohl er seit fast zwei Jahrzehnten durch die Debatten geistert.

Schwerpunkt ist jedoch ein Vorschlag der Afrikanischen Gruppe, der die Souveränität der Staaten festschreiben soll und es ihnen damit ermöglicht, Frauenpolitik im Einklang mit ihren eigenen Traditionen, Religionen und Kulturen zu gestalten.

Michelle Bachelet, Chefin von UN Women, signalisierte Kompromissbereitschaft, um den Konsens der Konferenz nicht zu gefährden, der 2012 gescheitert war, setzte sich jedoch persönlich zugunsten von Abtreibung ein und äußerte gegenüber Reportern, Kultur, Tradition oder Religion dürften nicht als Entschuldigung für Gewalt gegen Frauen dienen.

 

Abseits der CSW-Konferenz boten bei einer Veranstaltung des C-FAM zwei Frauen schlagkräftige Argumente gegen den Kreislauf der Gewalt, der entsteht, wenn Frauen nach einer Vergewaltigung zusätzlich noch die Verletzung durch eine Abtreibung erleben müssen.

Rebecca Kiessling, die selbst bei einer Vergewaltigung gezeugt wurde und bei Pflegeeltern aufwuchs, die sie zudem missbrauchten, wehrte sich gegen die Unterstellung, Lebensrechtler, die Abtreibung bekämpften, seien für Gewalt oder Vergewaltigung. Sie selbst verdanke ihr Leben dem Abtreibungsverbot, da ihre leibliche Mutter sie abgetrieben hätte, wenn dies legal gewesen wäre. Es seien „Helden“ nötig, die das Leben verteidigten.

Liz Carl wurde mit 17 Jahren nach einer Vergewaltigung schwanger. Sie gab ihren inzwischen sechsjährigen Sohn zur Adoption frei in eine Familie, mit der sie regelmäßigen Kontakt pflegt. Wenn sie ihren Sohn sehe, erinnere sie das nicht an das Verbrechen, sondern sie freue sich über diesen wunderbaren Menschen, der die Welt nicht hätte bereichern können, wenn sie ihn abgetrieben hätte.


   

Friday Fax, 15. März 2013, Jg. 16

Am 15. März 2013 endete die CSW-Konferenz. Einige Teilnehmer hatten bis zuletzt verzweifelt versucht, den bestehenden Konsens umzustoßen und eine Bresche für „sexuelle und reproduktive Gesundheitsdienste“, die Abtreibung beinhalten, zu schlagen.

Man beschuldigte den Heiligen Stuhl und andere, ein Ergebnis zu verhindern. Die USA und die Europäische Union schlugen in einem Punkt sogar vor, eine Bezugnahme auf das Lebensrecht gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu streichen.

Entgegen Berichten von Reuters, Associated Press und anderen hatte kein Delegierter geäußert, kulturelle, religiöse oder traditionelle Werte würden Gewalt gegen Frauen entschuldigen. Vielmehr hatten über 400 Organisationen Unterstützungsschreiben für den Heiligen Stuhl und Pro-Life-Länder übermittelt, in denen sie die wichtige Rolle der Kulturen und Religionen für die Beendigung der Gewalt gegen Frauen betonten.

Wohlhabende Länder wollen afrikanische Führungspersönlichkeiten verpflichten, Milliarden US-Dollar für Familienplanungsprogramme aufzuwenden. Islamische Gruppen sollen zugunsten der Themen Gender und reproduktive Rechte beeinflusst werden. Doch Abtreibung und Homosexuellenrechte sind in diesen Ländern nicht willkommen.

 

Eine Analyse deckte auf, dass während der 57. CSW-Konferenz wiederholt irreführendes Datenmaterial herangezogen wurde, um Abtreibung durchzusetzen. Es handelt sich um einen Bericht der Weltbank, der erstmals 1994 veröffentlicht wurde und dessen Co-Autorin Adrienne Germain ist, eine langjährige Aktivistin für Abtreibung, die aktuell der US-Delegation bei der CSW angehört.

Im Bericht findet sich die Aussage, mehr Frauen im Alter von 15 bis 44 Jahren würden durch Gewalt sterben als durch Malaria, AIDS, Krebs, Unfälle und Krieg zusammengenommen. Die Statistik, die in vielerlei Gestalt als Gesprächsgrundlage in UN-Kreisen zirkuliert, vergleicht häusliche Gewalt und Vergewaltigung mit anderen Tatbeständen, wendet jedoch unterschiedliche Klassifizierungen an, was nur in einer Fußnote erwähnt wird. In dem Papier von 1994 beklagten die Autoren unter anderem, die Definition von „Gewalt gegen Frauen“ schließe politische und rechtliche Ungleichheit aus, beispielsweise Gesetze gegen Abtreibung.

Germain arbeitete konsequent mit dem Bevölkerungsrat, der Ford-Stiftung und dem Internationalen Bündnis für Frauengesundheit zusammen, um Gesetze zu eliminieren, die Frauen und Kinder schützen.

Das Datenmaterial der Studie von 2010 über weltweite Belastung durch Krankheit zeigt auf, dass Krebs und Malaria überwiegend in anderen Altersgruppen als bei 15- bis 44-jährigen Frauen auftreten. AIDS dagegen rückte im Zeitraum 1990 bis 2004 als Todesursache von Rang 33 auf Rang 5, wo es auch 2010 noch steht.


  

Friday Fax, 22. März 2013, Jg. 16

Am Freitagabend stand das mit Spannung erwartete Ergebnis der diesjährigen CSW-Frauenkonferenz fest. Obwohl die USA und einige nördliche Länder viel Druck ausgeübt hatten, um frühere Vereinbarungen umzustoßen, hielt man im Wesentlichen an den Bestimmungen der Internationalen Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) fest, die 1994 in Kairo stattgefunden hatte. Auch der umstrittene Begriff der „sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte“ wurde nur insoweit zugelassen, als er in Einklang mit ICPD steht. Die Vereinbarungen von 1994 hatten ein „Recht“ auf Abtreibung abgelehnt und die Souveränität der Mitgliedstaaten respektiert, Gesetze gemäß deren Kultur, Religion und Tradition zu gestalten. Auch die Rolle der Eltern, ihre Kinder vor Sexualerziehungsprogrammen, Frühsexualisierung und riskantem Sexualverhalten zu schützen, wurde bekräftigt. Homosexuelle werden nicht als besonders schutzbedürftig herausgestellt.

Die weltweite Abtreibungslobby arbeitet seit Jahren darauf hin, diesen Konsens aufzuweichen.

Dennoch hat der Focus auf Abtreibung und Homosexuellenrechte einiger Delegierter Fortschritte bei anderen wichtigen Themen verhindert: Geschlechtsbezogene Abtreibung wurde nicht verurteilt, ebenso wenig wie die religiöse Verfolgung, der tausende Frauen jedes Jahr zum Opfer fallen.

Helen Alvaré verlas im Auftrag des Heiligen Stuhls eine offizielle Erklärung, worin es heißt, dass die Achtung des menschlichen Lebens der Ausgangspunkt für die Bekämpfung einer Kultur der Gewalt sein müsse. Auch Abtreibung sei eine Form von Gewalt, und die einzig mögliche Antwort darauf sei radikale Solidarität mit den betroffenen Frauen in Not. Die sexuelle Ideologie habe Frauen zu Objekten degradiert; die Sache der Befreiung der Frau sei „nicht abgeschlossen“ (Zitat von Papst Johannes Paul II.).

 

Die USA gelten weltweit als Vorbild der Sozialpolitik. Andere Länder folgten deren Beispiel der „Abtreibung auf Wunsch“. Aktuell geht es in der öffentlichen Auseinandersetzung um das Thema Ehe. Der Oberste Gerichtshof der USA befasst sich ab 26. März 2013 mit zwei Fällen, die Auswirkung auf alle US-amerikanischen Staaten haben könnten, einschließlich der 41 Staaten, die bereits zugunsten der Ehe als Gemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau entschieden haben.

Im ersten Fall geht es darum, ob ein Referendum im Staat Kalifornien rechtmäßig war, das die Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau definierte. Im zweiten Fall soll ein Gesetz, das die Ehe verteidigt und sie für besondere staatliche Förderprogramme qualifiziert, auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft werden. Homosexuellenaktivisten haben bereits eine Vielzahl öffentlichkeitswirksamer Aktionen durchgeführt und bekannte Personen, 100 republikanische Politiker, den Filmstar Clint Eastwood sowie Hillary Clinton veranlasst, sich für die gleichgeschlechtliche „Ehe“ auszusprechen. Deshalb soll am 26. März 2013 in Washington DC ein „Marsch für die Ehe“ stattfinden, bei dem prominente Verteidiger der Ehe, darunter Professoren und hochrangige Geistliche, zu Wort kommen sollen in der Hoffnung, ein Gegengewicht darzustellen und die neun Richter zu beeindrucken.


  

Friday Fax, 29. März 2013, Jg. 16

Der kleine Inselstaat Malta soll wegen seiner kompromisslosen Gesetzgebung zum Schutz ungeborener Kinder vom UN-Menschenrechtsrat in Genf anlässlich der bevorstehenden Überprüfung im Oktober 2013 getadelt werden. Rechtsexperten der Internationalen Juristenkommission (ICJ) haben im Vorfeld einen Bericht erstellt und Malta beschuldigt, die Menschenrechte zu missachten, indem durch Gesetze zum Schutz des menschlichen Lebens das Leben von Frauen unnötig in Gefahr gebracht werde. Das Verbot der Abtreibung aus „therapeutischen Gründen“ verletze das Recht auf Gesundheit und sei eine Form der Folter. Wegen des Abtreibungsverbots würden die Frauen zu „unsicheren“ illegalen Abtreibungen gedrängt. Die Rechtsexperten zitieren nicht-bindende Empfehlungen von UN-Kontrollbehörden, die die Einhaltung der Menschenrechtsverträge überwachen.

Berichte der WHO (Weltgesundheitsorganisation) von 2010 zeigen jedoch, dass Malta in puncto Müttersterblichkeit weit besser abschneidet als z. B. Spanien und Griechenland, die liberalere Gesetze bezüglich Abtreibung haben.

Die ICJ hat sich in den letzten Jahren auch für andere umstrittene „Rechte“ stark gemacht und u. a. 2007 die sog. Yogyakarta-Prinzipien veröffentlicht. Derzeit ist beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte der Fall Cassar anhängig, eines Mannes, der nach einer Geschlechtsumwandlung einen anderen Mann heiraten wollte, was aber vom Obersten Gerichtshof Maltas nicht zugelassen wurde.

 

Vor dem Obersten Gerichtshof der USA fand die erste mündliche Verhandlung im Fall Kaliforniens statt, das durch ein Referendum gleichgeschlechtliche „Ehen“ ausschließen wollte. Dabei ging es auch um die Frage, inwieweit die Meinung und Praxis ausländischer Gerichte und internationaler Institutionen in Erwägung zu ziehen seien. In den vergangenen Jahren hatte der Oberste Gerichtshof mehrfach Entscheidungen ausländischer Gerichte und neue Normen zitiert, besonders in den Fällen „Lawrence gegen Texas“, einem Fall von Sodomie, und „Roper gegen Simmons“, der die Todesstrafe für Jugendliche kippte.

Rechtsgutachter machten einerseits geltend, dass sich nationale Gesetze und internationale Normen rasch wandelten. In den 80er und 90er Jahren hätte eine Reihe europäischer Staaten eingetragene Lebenspartnerschaften für Homosexuelle eingeführt und diesen einige gleiche Rechte zuerkannt. Andererseits wiesen Gutachter aus aller Welt darauf hin, dass nur eine sehr kleine Zahl von Staaten, nämlich nicht mehr als 15, sich zugunsten der gleichgeschlechtlichen „Ehe“ entschieden hätten, und zwar überwiegend in demokratischen Prozessen und nicht per Gerichtsentscheid. Die Mehrheit der Staaten halte bisher an der traditionellen Ehe zwischen Mann und Frau fest. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der UN-Menschenrechtsrat hätten wiederholt die Ehe zwischen Mann und Frau bestätigt.


 

Friday Fax, 5. April 2013, Nr. 14

Westliche Nationen sorgten dafür, dass am 22 März bei der Abschluss-Sitzung des Menschenrechtsrates eine Resolution zum „Schutz der Familie“, basierend auf der Definition der Familie als der natürlichen und grundlegenden Keimzelle des Staates, vertagt wurde. Stattdessen konzentrierte man sich auf eine umstrittene Resolution, die Kinder frühzeitiger Sexualisierung und Abtreibung ausliefern und die Rechte der Eltern aushöhlen könnte. Immer wieder geht es um Vorstöße zugunsten von Verhütung und Abtreibung sowie die Rechte der Homosexuellen. Aber die Endfassung dieser Resolution bestätigt trotz zweideutiger Formulierungen die wichtige Rolle der Familie bei der Erziehung der Kinder und räumt keine Geheimhaltung vor Eltern ein. Auch wurde eine Resolution angenommen zur Reformierung des Amtes des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR), dessen Führung im Rahmen der UN für Abtreibung, Homosexualität und sexuelle Autonomie von Kindern und Jugendlichen kämpft.
 
Internationale Abtreibungsbefürworter wollen den schlechten Ruf bekämpfen, mit dem Abtreibung verbunden ist, indem sie verdeckt Abtreiber rekrutieren und ausbilden und versuchen, das Recht auf Verweigerung aus Gewissensgründen zu diskreditieren. So wird in einem Artikel der Zeitschrift Women’s Health Issues (Themen Frauengesundheit) beklagt, dass die Bezeichnung des Fötus als Person und der Abtreibung als Mord dazu führe, die betroffenen Frauen und die Abtreiber als Mörder anzusehen. Das negative Image ist Ursache für die schwindende Bereitschaft der Ärzte, Abtreibungen vorzunehmen. Vom Amerikanischen Kongress der Geburtshelfer und Gynäkologen wird berichtet, die Angebote zur Ausbildung der Mediziner in Sachen Abtreibung würden kaum angenommen. Die Gruppierung Provide Access (Zugang verschaffen) versucht mit Workshops unter dem Titel „Management von Fehlgeburten“ praktisch ein Training für Abtreibung durch die Absaugmethode zu verschleiern, wobei zur Übung das weiche Innere einer Papaya-Frucht (die in etwa die Form eines Uterus hat) abgesaugt wird.
Aber den Abtreibungsaktivisten geht es nicht nur darum, im Gesundheitsdienst Tätige für Abtreibung heranzubilden, sondern auch darum, Einwände aus Gewissensgründen und religiöser Überzeugung auszuschalten. Im anerkannten New England Journal of Medicine schreibt Dr. Lisa Harris, die fehlende Akzeptanz der Abtreibung als mit dem Gewissen vereinbar habe zu Gesetzen geführt, die Personal, das sich im Gewissen zu Abtreibungsleistungen verpflichtet fühle, nicht schütze. Sie meint damit, eine Beschränkung der Abtreibung sei als Verletzung des Gewissensentscheids des Anbieters anzusehen.


 
 
Friday Fax, 12. April 2013, Nr. 15

Der mit 30 Jahren zum Islam konvertierte Sid Thompson nennt sich jetzt Daayiee Abdullah, bezeichnet sich als Imam der Gruppe Muslim Gay Men (Muslim-Homos). Er bestreitet, dass der Koran Homosexualität verbiete, nimmt religiöse Zeremonien vor, darunter Homo-Eheschließungen und möchte eine Moschee für Homosexuelle eröffnen. Als Begründung gibt er an, islamische Verbote seien Mythen, die als Lehrbeispiele die Gesellschaft ordnen sollten. Ihm zufolge sei es in Sodom und Gomorrha nicht um Homosexualität, sondern um Vergewaltigung gegangen.
Abdullah durfte neben anderen religiösen Vertretern letzte Woche zum Thema „Homosexuell, lesbisch, bi-sexuell und transgender sein in religiösen Gemeinschaften“ im UN-Hauptquartier sprechen. Es ging um die Revision christlicher, jüdischer, muslimischer und hinduistischer Lehren zur Sexualität zugunsten der Akzeptanz der Homosexualität.
So interpretierte einer der Sprecher die Beziehung Jesu zu seinem Lieblingsjünger in diese Richtung. Allen Ausführungen war die Anstrengung anzumerken, praktizierte Homosexualität religiös zu legitimieren.
 
Eine 15 000 Personen umfassende Studie der Universität Texas vom vergangenen Jahr ergab, dass Kinder am gedeihlichsten in einem Haushalt mit den eigenen verheirateten Eltern aufwachsen. Keine andere Familienform sei besser, im Gegenteil. Der Autor der Studie, Dr. Mark Regnerus, sah sich daraufhin heftigen Attacken ausgesetzt, obwohl jeder Verdacht der Manipulation ausgeräumt werden konnte.
Auch Susan Yoshihara vom C-FAM, die sich auf diese Studie stützte, geriet in die Kritik, als sie der gängigen Behauptung widersprach, nach der es keinen Unterschied mache, ob Kinder bei den biologischen Eltern oder bei homosexuellen Partnern aufwüchsen.


 
 
Friday Fax, 19. April 2013, Nr. 16

Thema ist die Verwendung der Papaya-Frucht zur Simulation von Abtreibungen unter dem Deckmantel von „Management von Fehlgeburten“ bei der Ausbildung von Medizin-Studenten (vgl. Nr. 14). So wird das Programm laut einer Aktivistengruppe auch in einer katholischen Klinik eingesetzt, die Abtreibungen verbietet. Ursprünglich zur Demonstration der Abtreibungstechnik mittels manueller Absaugpumpe entwickelt, wird die Papaya auch zur Demonstration der manuellen Ausschabung der Gebärmutter verwendet. In einer Video-Serie gab Dr. Jody Steinauer zu, diese Trainingsmethode sowohl im Rahmen einer Fehlgeburt als auch einer Abtreibung zu lehren. Die Videos thematisieren nicht das Problem der Hygiene, das Reinigen der Instrumente oder Maßnahmen zur Vermeidung von Infektionen. Nach einem Workshop wies eine Studentin auf den Unterschied zwischen der Frucht und dem Uterus hin, der bei diesem invasiven Eingriff blute und schmerze.
 
Die Bevölkerungspolitik der vergangenen Jahrzehnte habe den Mythos von der Überbevölkerung verbreitet, der nach wie vor Konjunktur hat, und Maßnahmen zur Reduzierung der Weltbevölkerung hätten ihre Wirkung nicht verfehlt. Diese Meinung vertreten die Autoren von 3 Büchern zur Demographie.
Es seien aber in den vergangenen hundert Jahren weltweit mehr Ressourcen erschlossen worden als im Vergleich dazu Menschen geboren wurden. Der Mythos von der Überbevölkerung werde meist als pseudo-wissenschaftlicher Deckmantel für Rassismus aufrechterhalten, meint Dr. Robert Zubrin. Bevölkerungspolitik werde eingesetzt zur Kontrolle von Minderheiten auch in demokratischen Ländern, oftmals unter Zwang und Lüge und mit Geldern der Vereinigten Staaten. Dahinter stecke „Anti-Humanismus“, der Menschen als lästige Parasiten betrachte.
Dr. Susan Yoshihara wies auf die Behauptung hin, eine Abnahme der Bevölkerung bringe mehr Frieden, was sich nicht bewahrheitet habe. - Die Überalterung der Gesellschaft zeigt sich in kuriosen Beobachtungen. So werden in Japan mehr Windeln für alte Menschen als für Babys verkauft. Autor Anthony Last warnte, dass ohne Zuwachs durch Einwanderung die Vereinigten Staaten Ländern wie Deutschland und Europa glichen, die Einwanderer allerdings schnell die Gewohnheiten des Gastlandes annähmen. „Doppeltes Einkommen, keine Kinder“ sei die neue Norm in den Industrieländern.


 
 
Friday Fax, 26. April 2013, Nr. 17

Die überfällige Reform der neun Kommissionen zur Überwachung der Umsetzung von UN-Menschenrechts-Verträgen und Übereinkommen in den Mitgliedsländern hat jüngst neuen Auftrieb erhalten durch einen von Russland mit Unterstützung einer großen Staatengruppe vorgeschlagenen Verhaltenskodex. Danach sollen den zwei Dutzend Mitgliedern jeder Kommission, den sogenannten „Experten“, Unabhängigkeit zugesichert und ein Ethik-Rat zu deren Überprüfung geschaffen werden.
Die Kommissionäre werden alle vier Jahre gewählt. Die Befürworter des Kodex sind der Überzeugung, dass trotz dieser Wahlen die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Kommissionäre nicht ausreichend gewahrt wird. Danach hätten diese ohne Mandat ihre Kompetenzen überschritten, indem sie fragwürdige Kritik an Gesetzen und sogar Gesetzentwürfen der Länder geübt und Auflagen erteilt hätten, die bei Unterzeichnung der betreffenden Verträge nicht beabsichtigt waren. Sie hätten sich auf die Verbindlichkeit des Rechts berufen, obwohl ihre Meinung keinerlei bindende Kraft habe. Der Vorschlag wendet sich auch gegen den Einfluss von außen durch die UN-Behörden und private Organisationen (NGOs). In den vergangenen 15 Jahren haben sich die Kommissionen dem Druck gebeugt und Abtreibung auf Verlangen und Sonderrechte für Homosexuelle gefordert, obwohl kein Menschenrechtsabkommen diese erwähnt.
Wie zu erwarten war, stieß der Vorschlag auf den heftigen Widerstand der Europäer und der UN-Behörden. Sie wollen die Gelder für die Kommissionen erhöhen und die Reform ihnen selbst überlassen. Die Kommissionsmitglieder werden nicht für ihre Arbeit entschädigt, weshalb sie nur wenige Wochen im Jahr für die Prüfung der Länderberichte zur Verfügung haben. Deshalb sind sie auf die Beurteilung der UN-Behörden angewiesen, die in vorderster Linie der internationalen Kampagne zugunsten von Abtreibung auf Wunsch und der Rechte Homosexueller stehen.
Die UN-Behörden spiegeln in ihrer Besetzung nicht die Zusammensetzung und Meinung der UN-Vollversammlung wider. Über 40% der Mitarbeiter des Büros des Hohen Kommissars kommen aus Europa, obwohl die europäischen Länder weniger als 25% der Mitglieder der Vereinten Nationen ausmachen. Außerdem kommen knapp zwei Drittel des jährlichen Budgets von 600 Millionen Dollar durch freiwillige Gelder auf, die von den Spendern an Zwecke gebunden werden können. Die meisten Spenden kommen aus den Vereinigten Staaten und Europa.
 
Linke Europäer und liberale US-Demokraten versuchen gemeinsam, Druck auf Präsident Obama auszuüben mit der Begründung, die Vereinigten Staaten verletzten die Genfer Konvention; denn das Kriegsrecht ließe kein Verbot der Finanzierung von Abtreibung im Kriegsfall zu. Britische Parlamentarier des linken Flügels klagten, die amerikanische Politik sei schuld an den Leiden der vergewaltigten Frauen im kongolesischen Bürgerkrieg, weil die amerikanischen Richtlinien den Hilfsorganisationen die Möglichkeit genommen hätten, Abtreibung anzubieten oder darüber zu informieren. Allerdings hat dies die britische Regierung durch eine schriftliche Stellungnahme widerlegt: Die Briten interpretierten das Kriegsrecht dahingehend, dass sie Abtreibungen finanzierten und durchführten, auch in Ländern, die dies verbieten, wie es in der Demokratischen Republik Kongo der Fall ist.
Das sog. Helms Amendment von 1973 legt fest, dass keine US-Gelder für Abtreibung als Methode der Familienplanung im Ausland bereitgestellt werden dürfen. Amerikanische Kongressabgeordnete verwiesen nun auf ein Gesetz von 1994, das gewisse Lockerungen erlaubt in den Ländern, in denen Abtreibung legal ist. Es wird argumentiert mit der Genfer Konvention von 1949, der die USA beigetreten sind, und der Revision von 1977, die nie von den USA unterzeichnet wurde. Trotzdem wird behauptet, die USA seien an die Revision gebunden als einer Art „Gewohnheitsrecht“, das alle Staaten binde.
Die Genfer Konvention verbietet „grausame und unmenschliche“ Behandlung. Nun gehen die Aktivisten so weit zu behaupten, Gesetze zum Schutz der Ungeborenen gegen Abtreibung seien „grausam und unmenschlich“ und diskriminierten die Frauen, da Männer keine Kinder bekommen könnten.


 

 

Friday Fax, 2. Mai 2013, Jg. 16


Bei der diesjährigen Konferenz der UN-Bevölkerungskommission (CPD46) ging es um das Thema Migration, wobei Abtreibungsaktivisten unter allen Umständen sexuelle und reproduktive Rechte durchsetzen wollten, was nach deren Verständnis Abtreibung einschließt. Ein Resolutionsentwurf enthielt mehr als 40 Bezugnahmen darauf, während Ernährung, Gesundheit, Bildung und andere Grundbedürfnisse nur je ein- bis zweimal erwähnt wurden.

 
Die letzte Resolution zum Thema Migration aus dem Jahr 2006 hatte sexuelle und reproduktive Rechte nicht enthalten. Wohlhabende Länder, die jährlich Milliarden US-Dollar dafür ausgeben, die Fruchtbarkeit in den Entwicklungsländern zu reduzieren, wollten dieses Jahr sichergehen, dass dies nicht wieder passierte.

 
Die G77, mit 127 Ländern der größte Stimmblock bei den Vereinten Nationen, und die Arabische Gruppe kritisierten die einseitige Ausrichtung auf sexuelle Gesundheit und Rechte. Die Entwicklungsländer, vor allem die Afrikanische Gruppe unter Führung Nigerias, forderten mehr Aufmerksamkeit für die Grundbedürfnisse von Migranten. Der nigerianische Botschafter erwähnte Drohungen wegen dieser Position in der Debatte durch die International Planned Parenthood Federation (IPPF). Polen, Malta, Ungarn, Chile, Costa Rica und Honduras wiederholten ihre bereits mehrfach geäußerten Vorbehalte, dass sexuelle und reproduktive Rechte keine Abtreibung unterstützen dürften. Das Ergebnis der Konferenz war für alle Seiten unbefriedigend.
 
Das Manifest „Vision 2020“ der IPPF sieht vor, dass die Regierungen künftig für sexuelle und reproduktive Rechte sowie umfassende Sexualerziehung Sorge tragen. Der früheren Direktorin des UN-Weltbevölkerungsfonds (UNFPA), Nafis Sadik, sind die Aktivitäten des IPPF zu zaghaft und inkonsequent. Sadik war 1994 Generalsekretärin der Internationalen Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung in Kairo, wobei es ihr gelang, den Begriff „Bevölkerungskontrolle“ durch den harmloser klingenden Begriff „reproduktive Rechte“ zu ersetzen. 1994 hatten 179 Länder die Vereinbarungen der Konferenz unterzeichnet, weil damals die Rede von der „Überbevölkerung“ vorherrschte. Inzwischen sehen Fachleute eine weit größere Bedrohung durch Bevölkerungsschwund. Dessen ungeachtet beharrte Babatunde Osotimehin, gegenwärtig Direktor des UNFPA, auf Geburtenkontrolle. Das Budget des UNFPA betrug 2012/2013 1,7 Milliarden US-Dollar. 2011 spendeten private Geldgeber 11,6 Milliarden US-Dollar und die entwickelten Länder 54,7 Milliarden US-Dollar für Aktivitäten zur Bevölkerungskontrolle. In einem Bericht des UN-Generalsekretärs wird dies als noch immer nicht ausreichend für die Verwirklichung aller Ziele der Vereinten Nationen angesehen.


 

 
Friday Fax, 9. Mai 2013, Jg. 16

 
In der sog. „Erklärung von Guanajuato“ verurteilen Wissenschaftler, Rechtsanwälte und Ärzte die Entscheidung des Interamerikanischen Gerichtshofs vom vergangenen Dezember, mit der in Costa Rica das Verbot der In-Vitro-Fertilisation (IVF) zu Fall gebracht wurde. Das Gericht hatte ausgeführt, ein Verbot der IVF verstoße gegen das Recht auf Privatsphäre, persönliche Autonomie sowie sexuelle und reproduktive Gesundheit.

 
In der Online-Erklärung wird die Entscheidung des Gerichts als fehlerhaft und untauglich als Präzedenzfall bezeichnet, die Missachtung des Rechts auf Leben und die unangemessene Abhandlung wissenschaftlicher und medizinischer Sachverhalte wird kritisiert. Nach Ansicht des Gerichtshofs wird eine befruchtete Eizelle erst bei der Implantation zur Person. Das widerspricht einem breiten wissenschaftlichen Konsens, dass bereits bei der Befruchtung ein einzigartiger, individueller Mensch gezeugt wird.

 
Obwohl er dies unterläuft, beruft sich der Gerichtshof auf die Amerikanische Konvention über Menschenrechte, die als einziges internationales Dokument den Schutz des menschlichen Lebens vom Augenblick der Empfängnis an festschreibt. Gegen jeden Hinweis darauf laufen die Abtreibungsaktivisten Sturm, die dem Embryo das Lebensrecht absprechen und keine Einwendungen gegen Mittel zu dessen Zerstörung haben.

 
Zugleich zeigt sich in Lateinamerika ein wachsendes Bewusstsein für die Gefahren derlei Urteile für die Demokratie und die Einhaltung der Gesetze. Maßnahmen wie die Erklärung von Guanajuato wollen künftigen Fällen entgegenwirken. Sie kann online unterzeichnet werden.
 
Eine erneute Kampagne versucht, das in den USA geltende Verbot der Finanzierung von Abtreibungen im Ausland umzustoßen, indem diese als „humanitäre Hilfe“ für im Krieg vergewaltigte Frauen deklariert wird.

 
Dies erinnert an eine ähnliche Aktion während des Befreiungskriegs Anfang der 70er Jahre in Bangladesch. Obwohl Abtreibung verboten war, außer im Falle der Gefährdung des Lebens der Mutter, ließ die Regierung im Falle von Vergewaltigung eine Ausnahme zu. Damals engagierte die IPPF Harvey Karman, der außer einem Abschluss in Psychologie keinerlei fachliche Qualifikationen vorweisen konnte und mehrfach wegen illegaler Abtreibung verurteilt und insgesamt fünfmal inhaftiert war, darunter eine versuchte Abtreibung mit Hilfe eines Nussknackers, wobei die Patientin gestorben war.

 
In Bangladesch wandte Karman vorzugsweise sein manuelles Absauggerät an, obwohl in vielen Fällen die Schwangerschaft dafür bereits viel zu weit fortgeschritten war. Außerdem kam seine sog. „Super-Spirale“ aus scharfen Plastikstreifen zum Einsatz, wobei Karman hervorhob, diese beiden Gerätschaften könnten spottbillig hergestellt und hunderte Male wiederverwendet werden, ohne sie steril zu halten. Daraufhin kam es zu einer großen Anzahl von Komplikationen.
Zurück in den USA, fand Karman 1972 einen Partner in Kermit Gosnell. Beide führten eine Werbekampagne für die Super-Spirale durch. Merle Goldberg, die die IPPF-Aktion in Bangladesch angeregt hatte, führte der Gosnell Klinik in Philadelphia  mittellose hochschwangere Frauen zwecks Abtreibung zu. Neun von fünfzehn Frauen erlitten ernste Komplikationen. Es kam zu einer Verurteilung, die später aufgehoben wurde. Nach seinem Tod 2008 lobte ihn die IPPF, er habe mehr für „sichere“ Abtreibung getan als jede andere Person auf der Welt. Sein ehemaliger Kompagnon Gosnell erwartet aktuell ein Gerichtsurteil, weil er 2010 eine Frau und mehrere Neugeborene  in seiner Abtreibungsklinik getötet hat.


 

 
Friday Fax, 16. Mai 2013, Jg. 16

 
Die Pro-Life-Bewegung hat in Papst Franziskus einen kraftvollen Verteidiger gefunden. Im Juni 2013 wird er eine zentrale Rolle bei der jährlichen Lebensrechtskonferenz des Vatikans spielen. Papst Johannes Paul II. veröffentlichte 1995 die Enzyklika „Evangelium Vitae“. Sein Nachfolger Benedikt XVI. regte dann vor einigen Jahren die jährliche Zusammenkunft an mit einer heiligen Messe für das Leben. Der neue Päpstliche Rat für die Neuevangelisierung hat in diesem Jahr die Konferenz auf drei Tage erweitert. Die katholische Kirche ist in Fragen des Lebensrechts niemals Kompromisse eingegangen, und sie sieht eine unlösliche Verbindung zwischen den zentralen Themen der Mission und des Lebens.


Am Samstag, 15. Juni 2013, wird eine Prozession zum Petrusgrab stattfinden und Papst Franziskus I. wird voraussichtlich ein Grußwort an die Pilger richten. Er hatte bereits im März für Überraschung gesorgt, als er sich beim römischen Marsch für das Leben zeigte. Am Sonntag, 16. Juni 2013, wird er auf dem Petersplatz die heilige Messe für das Leben feiern. Neben amerikanischen Lebensrechtsgruppen werden zahlreiche Teilnehmer aus ganz Europa erwartet.
Bereits kurz nach seiner Wahl zum Papst machte ein früheres Zitat Franziskus‘ die Runde: „Verteidigt die Ungeborenen gegen Abtreibung, auch wenn man euch dafür verfolgt, verleumdet, Fallen stellt, vor Gerichte bringt oder tötet. Kein Kind sollte des Rechtes beraubt werden, geboren zu werden, versorgt zu werden und zur Schule zu gehen.“ Diese klare Haltung kann nicht hoch genug geschätzt werden. Bischöfe und Priester, die vor diesen Themen oft zurückschrecken, finden im Papst einen mutigen Anführer.
 
Die Regierung Obama wird in Kürze erneut versuchen, eine Ratifizierung der UN-Behindertenkonvention zu erreichen, die bei der letzten Abstimmung knapp scheiterte. Damit sollen die im amerikanischen Behindertengesetz verankerten Rechte weltweit Geltung erlangen. Kritiker fürchten einen Angriff auf die Souveränität der Staaten sowie auf die Rechte der Eltern und ungeborenen Kinder. Besonders umstritten ist ein Passus über „sexuelle und reproduktive Rechte“. Diesen Terminus interpretieren UN-Kontrollbehörden nachweislich dahingehend, um in einzelnen Ländern eine Gesetzgebung zugunsten von Abtreibung durchzudrücken.
Bei der Diskussion des Vertragsentwurfs 2006 erhoben 23 Staaten Einwände. Daraufhin wurde im Text eine Fußnote angebracht, dass der Begriff keine Abtreibung einschließe; sie wurde jedoch später wieder entfernt. Der Begriff „sexuelle und reproduktive Rechte“ blieb dagegen stehen und wäre erstmals Bestandteil eines bindenden internationalen Vertrags. Aus diesem Grund hat der Heilige Stuhl bereits angekündigt, das Dokument nicht zu unterzeichnen.

 
Viele Behinderten- und Veteranenverbände unterstützen den Vertrag, obwohl er ihnen keine neuen Vorteile bringt. Sie durchschauen die Hintergründe nicht. Mitglieder des Kongresses haben einen warnenden Brief an den Senat verfasst, der über die Ratifizierung zu entscheiden hat.


 

 
Friday Fax, 23. Mai 2013, Jg. 16

 
Die Frau des Milliardärs Bill Gates, Melinda Gates, leitet eine Kampagne unter dem Titel „No Controversy“ („Unumstritten“), in der es um Familienplanung für arme Frauen geht, wobei sie behauptet, es gehe nicht um Abtreibung. Damit erreichte sie, dass Präsidenten armer Länder ihr zustimmten und sogar finanzielle Unterstützung zusagten, für die Gates sich letztes Jahr bei einem Gipfel in London bereits 4,6 Milliarden US-Dollar gesichert hatte.
Nächste Woche wird Gates auf der internationalen Konferenz „Women Deliver“ in Kuala Lumpur sprechen, die von Gruppierungen veranstaltet wird, die sich für Abtreibung und Familienplanung einsetzen. Die Teilnehmer werden über die Förderung von Abtreibung und Familienplanung instruiert, indem sie diese als „Frauenrechte“ und „Menschenrechte“ „verkaufen“, besonders in armen Ländern, in denen dies illegal ist. Zur Konferenz werden auch der Philosoph Peter Singer und LeRoy Carhart, Spezialist für Teilgeburt-Abtreibungen, als Referenten erwartet.

 
Carhart hatte 2007 erfolglos versucht, das Verbot der brutalen Methode der Teilgeburt-Abtreibung aufzuheben. Bei dieser Methode wird nach dem Austritt des Kopfes des Kindes eine Kanüle in den Schädel eingeführt und das Gehirn abgesaugt, was den sofortigen Tod herbeizuführt. Wiederholt starben junge Frauen bei Spätabtreibungen unter Leitung Carhasts. Doch Women Deliver bezeichnet Carhart als „Verteidiger der Menschenrechte“.
Singer vertritt die These, dass ein Kind erst 30 Tage nach der Geburt als Person anzusehen sei und deshalb die Tötung eines Neugeborenen nicht mit der Tötung eines Menschen gleichgesetzt werden könne. Ein ungeborenes Kind verdiene keinen größeren Schutz als eine Kuh, deren mentale Kapazität über der eines Babys liege. Abtreibung sei gerechtfertigt, weil sie die Überbevölkerung eindämme.
 
Eine verdeckte Kampagne strebt nach universaler Akzeptanz der Abtreibung auch dort, wo sie illegal ist: Das Medikament Misoprostol soll flächendeckend zur Verfügung gestellt werden, um Abtreibungen durchzuführen.
Eines der jüngsten Beispiele wird aus der Region Kigoma in Tansania berichtet, wo eine Klinik errichtet wurde, die trotz gesetzlicher Beschränkungen der Abtreibung im ländlichen Gebiet die Abtreibungspille verteilt. Die Strategie wird von Abtreibungsaktivisten in den USA gesteuert, durch westliche Geldgeber finanziert und von einheimischen Organisationen im lokalen Gewand präsentiert und beworben. Eine rechtliche Untersuchung wird vermieden, indem Misoprostol als Mittel zur Blutstillung bei nachgeburtlichen Blutungen eingeordnet wird.

 
Francine Coeytaux, Direktorin der Initiative beim Gesundheitsinstitut, gab offen zu, dass die neue Klinik „Frauenrechte“ verteidige. Das öffne die Tür für Abtreibungen, womit das Leben junger Frauen gerettet werde. Es hieß aber auch, dass bisher von dem Angebot wenig Gebrauch gemacht werde.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurde durch aggressive Lobby veranlasst, Misoprostol auf die Liste der wichtigen Medikamente zu setzen, wodurch es überall verfügbar gehalten werden muss. Gegenüber dem vorrangig eingesetzten Präparat Oxytocin zeichnet es sich dadurch aus, dass es besser haltbar ist und keine Kühlung benötigt. Nachgeburtliche Blutungen liefern einen unumstrittenen Vorwand, das Medikament vorzuhalten, das einschlägige Organisationen gezielt für Abtreibungen einsetzen wollen, unterstützt durch einseitige Lobbyarbeit und Forschung.


 

 
Friday Fax, 30. Mai 2013, Jg. 16

 
Angelockt durch das Versprechen, armen Frauen solle geholfen werden, versammelten sich über 3.000 einflussreiche Personen zur Konferenz „Women Deliver“ in Kuala Lumpur. Den Teilnehmern wurde von prominenter Seite (als Sprecherin trat u. a. Prinzessin Maria von Dänemark auf) vermittelt, jede Anstrengung, armen Menschen zu helfen, sei zweitrangig gegenüber der Versorgung mit Verhütungsmitteln und Abtreibung.
Aktivisten aus der Ersten Welt wollen erreichen, dass Frauen in Entwicklungsländern weniger Kinder bekommen. Women Deliver will Menschen motivieren, dass sie von ihren Regierungen fordern, den Zugang zu Verhütung und Abtreibung sicherzustellen. Die Konferenz agiert zu einer Zeit, in der die Vereinten Nationen über künftige Ziele für die Entwicklungspolitik nachdenken, nachdem die sog. „Entwicklungsziele des Millenniums“ (MDGs) im Jahr 2015 auslaufen.

 
Die Women-Deliver-Konferenz findet seit 2007 alle drei Jahre statt. 2007 wurden Familienplanung und Abtreibung als Mittel zur Verminderung der Müttersterblichkeit angepriesen. 2010 wurde bekannt, dass die Zahlen für Müttersterblichkeit überhöht worden waren. 2013 wurde u. a. beklagt, dass drängende Probleme wie z. B. sauberes Wasser keinerlei Resonanz fanden.
Melinda Gates berichtete über die Fortschritte ihrer milliardenschweren Kampagne zur Familienplanung. In Senegal seien die Regale der Dorfkliniken mit Verhütungsmitteln aufgefüllt worden. Auf den Philippinen sei ein umstrittener Gesetzentwurf über reproduktive Gesundheit eingebracht worden, und obwohl darüber erst Mitte Juni entschieden werde, habe die Regierung bereits entsprechende Einkäufe getätigt. Das Modell von Gates sieht den massenhaften Kauf von Verhütungsprodukten und deren effiziente Verbreitung auch in entlegenen Gebieten vor, wobei die Gewinne der Unternehmer durch verpflichtende Regierungsbudgets garantiert werden. Jährlich fließen acht Milliarden US-Dollar in Familienplanung und es werden noch mehr gefordert.
 
Solange das internationale Fernsehen zugegen war, sprachen die Würdenträger auf der Bühne der Women-Deliver-Konferenz kaum über Abtreibung. Ansonsten aber hatten radikale Abtreibungsaktivisten das Sagen, und sie präsentierten unverhohlen und nachdrücklich ihre neuesten Ideen und Handreichungen.
Begeisterten Beifall fand die Äußerung, Abtreibungspillen legten die „Macht“ direkt in die Hand der Frauen. Mehrere Referenten propagierten Spätabtreibungen, die in der Regel mit besonders hohen Komplikationen einhergehen. Eine lateinamerikanische Aktivistin sprach von „hotlines“ mit Anweisungen, wie eine Abtreibung selbst ausgelöst werden kann, auch in Ländern mit Abtreibungsverbot und der Gefahr untauglicher oder gefälschter Mittel, die auf dem schwarzen Markt erworben werden. Bei Komplikationen könnten die Frauen die Nachsorgemöglichkeiten in den öffentlichen Kliniken in Anspruch nehmen.

 
Ein nigerianischer Gynäkologe warnte davor, Pro-Life-Vertreter fotografieren zu lassen, da die Bilder von „wohlgeformten Föten“ einen Skandal auslösen könnten. Die Abtreiber sollten außerdem sicherstellen, dass kein Baby seine Abtreibung überlebe.
Eine Mitarbeiterin der WHO präsentierte das aktualisierte Handbuch für Abtreibungen, das den Schwerpunkt auf medikamentöse Abtreibung legt. Es gehe vor allem darum, alle Hindernisse für Abtreibung aus dem Weg zu räumen unter Beachtung geltenden Rechtes, wobei das Handbuch Empfehlungen für die Beseitigung oder Reduzierung rechtlicher Hindernisse gebe. Man schreibe den Regierungen nichts vor, liefere aber Argumente. Das Handbuch enthält u. a. auch Hinweise zur Entsorgung der abgetriebenen Föten in Abwasserkanälen und Latrinen.

 
Der Spezialist für Teilgeburt-Abtreibungen LeRoy Carhart schmückte sich mit einem Button, der ihn als „Verteidiger der Menschenrechte“ auswies. Die Lebensrechtler, klagte er, verfolgten ihn, hinderten potentielle Anbieter für Abtreibung und errichteten Hindernisse für abtreibungswillige Frauen. Er schloss seinen Vortrag mit der Feststellung, Anbieter von Abtreibungen töteten keine Kinder. Carhart, angesprochen auf den Tod einer Patientin aufgrund einer Spätabtreibung, fand diese Nachfrage „nicht der Beantwortung wert“.
Wendy Wright vom C-FAM nutzte die Fragestunde zu der Stellungnahme, die Frauenrechtlerinnen würden schweigen und die Mediziner die Sache unter den Teppich kehren, wenn es um den Missbrauch der Frauen durch die Abtreibungsanbieter gehe.


 

 

Friday Fax, 6. Juni 2013, Jg. 16


Bei der Konferenz „Women Deliver“ in Kuala Lumpur, von Abtreibungsaktivisten organisiert, war man bemüht, die Teilnehmer davon zu überzeugen, es gebe einen „ungedeckten Bedarf“ an Verhütungsmitteln und „sicherer Abtreibung“ besonders bei armen Frauen. Man wolle angeblich verhindern, dass die Frauen durch zu viele Geburten ihr Leben riskierten und in der Armut steckenblieben. Teilnehmende Gruppen, die stattdessen bessere hygienische und medizinische Versorgung forderten, wurden an den Rand gedrängt, indem man ihnen wenig Aufmerksamkeit schenkte, ihre Veranstaltungen auf ungünstige Termine legte und ihnen wenig attraktive Räumlichkeiten bot. Es wurde beklagt, dass die US-Regierung 2013 mehr Geld für Familienplanung/Bevölkerungskontrollmaßnahmen als für Gesundheitsfürsorge für Mütter und deren Kinder zur Verfügung gestellt hat.
Dr. Oyeneyin aus Nigeria, Leiter eines Krankenhauses für Mutter und Kind, betonte die Wichtigkeit der Bildung für Mädchen und der Verbesserung der Strategien, die das Überleben der Kleinkinder sichern. Dann würden die Geburtenzahlen von alleine sinken, weil die Versorgung der Elterngeneration im Alter durch diese gesichert sei. Seine langjährige Erfahrung zeige, dass Kinder überwiegend „erwünscht“ seien – während die Veranstalter davon ausgingen, die meisten Schwangerschaften seien ungeplant und unerwünscht.
Ein weniger beachtetes Thema war die Menstruationshygiene. In vielen Kulturen gelten Frauen während der Monatsblutung als unrein und werden aus der Familie ausgeschlossen. Es fehlt ihnen an Wasser, Hygieneartikeln und Sanitäreinrichtungen.
 
Bei der Konferenz kam es auch zu einer Diskussion über Misoprostol, das einerseits als Medikament gegen nachgeburtliche Blutungen gilt, aber von Abtreibungsaktivisten vielfach als Abtreibungspille verwendet wird, besonders in Ländern, die Abtreibung verbieten. Ein Experte argwöhnte, Misoprostol werde gerade deswegen von den Vereinten Nationen favorisiert. Es steht auf der Liste der lebenswichtigen Medikamente der Weltgesundheitsorganisation.
Eine Referentin räumte ein, man wisse nicht, ob Misoprostol Leben retten könne. Dennoch wollen Abtreibungsbefürworter das Medikament durch Helfer im Gesundheitswesen direkt an Frauen verteilen lassen und so der ärztlichen Überwachung entziehen. Gleichzeitig versucht die Firma PATH, die Artikel für Müttergesundheit produziert, das Medikament Oxytocin zu vertreiben, das ebenso zur Behandlung nachgeburtlicher Blutungen geeignet ist, aber weniger schädliche Nebenwirkungen hat und keine Abtreibung verursacht.
Als sicher gilt, dass die großflächige Verfügbarkeit von Misoprostol kein Ersatz für dringend notwendige Verbesserungen der medizinischen Infrastruktur von Geburtshilfe sein kann.


 

 
Friday Fax, 13. Juni 2013, Jg. 16


Homosexuellengruppen scheiterten letzte Woche bei dem Versuch, ein spezielles UN-Büro für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen (sog. LGBT-Rechte) zu etablieren; die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen lehnten dies ab.
Norwegen, das die Befürworter vertritt, hatte bereits im April eine Konferenz gesponsert, die dem Thema gewidmet war. Obwohl nur ca. 200 Personen daran teilgenommen hatten, wollte Norwegen die Ergebnisse der Konferenz im UN-Menschenrechtsrat berücksichtigt wissen. Zuvor hatte dieser eine Studie über Gewalt und Diskriminierung gegen LGBT-Personen in Auftrag gegeben. Diese Studie forderte weitreichende Rechte und Begünstigungen für LGBT-Personen, konnte jedoch mangels Datenmaterial keine nennenswerte Diskriminierung Homosexueller belegen.
Das Eintreten der westlichen Staaten für die LGBT-Rechte sorgt in vielen Ländern für Unbehagen. Besonders in Afrika, wo die Familie einen hohen Stellenwert genießt, gilt homosexuelles Verhalten als unmoralisch und es wird deshalb tabuisiert.
Im Vormonat erließ Nigeria ein Gesetz, das gleichgeschlechtliche „Ehen“ verbietet. Uganda ist gerade dabei, ein Gesetz zu verabschieden, das homosexuelles Verhalten unter Strafe stellt. Russland erließ diese Woche ein Gesetz, das die homosexuelle Propaganda bei Minderjährigen verbietet. Trotzdem beharrt man auf dem Thema: UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon greift es immer wieder in seinen Reden auf, und Navi Pillay, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, teilte mit, die nordischen Länder hätten dem Menschenrechtsrat Geld zur Verfügung gestellt, damit dieser die LGBT-Rechte weiterhin verfolge.
 
Abtreibungsaktivisten in El Salvador wollten einen „Härtefall“ instrumentalisieren, um die dort geltenden Gesetze gegen Abtreibung auszuhebeln. Eine 22jährige Frau litt an Hautflechte und bei ihrem ungeborenen Kind wurde eine Anenzephalie (Fehlbildung von Hirn und Schädeldecke) diagnostiziert, was eine kurze Lebenszeit bedeutet. Sogenannte Menschenrechtsexperten setzten eine nationale Diskussion über mögliche Ausnahmen vom Abtreibungsverbot in Gang.
Der Interamerikanische Gerichtshof trug El Salvador auf, jedwede Maßnahme zur Rettung des Lebens der jungen Mutter zuzulassen. Am 30. Mai entschied der Gerichtshof von El Salvador gegen Abtreibung. Der Gesundheitsminister erlaubte jedoch einen Kaiserschnitt als Notfall in der 27. Schwangerschaftswoche. Das Baby lebte nach der Geburt noch ca. fünf Stunden. Die Aktivisten argumentierten, der Kaiserschnitt sei einer Abtreibung gleichzusetzen und das bald nach der Geburt verstorbene Kind sei als „Fötus“ zu bezeichnen.
(Anm.: Die Fehlbildung des Kindes ist für die Mutter keine Lebensbedrohung. Das Kind kann bis zur Geburtsreife ausgetragen, zur Welt gebracht und versorgt werden, bis seine Schädigung zum frühen Tod führt. Bei dem geschilderten Fall hat offenbar keine lebensbedrohliche Erkrankung der Mutter vorgelegen, die den Kaiserschnitt gerechtfertigt hätte.)


 

 
Friday Fax, 20. Juni 2013, Jg. 16


Mitte Juni fand ein Treffen von Lebensrechtlern im Vatikan statt, das vom C-FAM (Katholisches Institut für Familie und Menschenrechte, Herausgeber des Friday Fax) gesponsert und zusammen mit dem Päpstlichen Rat für die Neuevangelisierung veranstaltet wurde im Gedenken an die Enzyklika „Evangelium Vitae“ von die Papst Johannes Paul II., veröffentlicht 1995.
Kardinal Raymond Leo Burke, Präfekt der Apostolischen Signatur, stellte die Enzyklika, umfassendstes Dokument der Ablehnung von Abtreibung und Euthanasie, ins Zentrum des Jahres des Glaubens. Sie gilt als Antwort auf die Bestrebungen zweier UN-Weltkonferenzen in den Jahren 1994 (Kairo) und 1995 (Peking), ein „Recht auf Abtreibung“ zu etablieren. Kardinal Burke führte aus, dass säkulare Gesellschaften, die Gott nicht anerkennen, leicht den Blick für die Würde des Menschen verlieren und den Weg des moralischen Relativismus beschreiten, der letztendlich zum „Recht des Stärkeren“ führe. Die Würde des Menschen sei keine konfessionelle Angelegenheit, sondern ein grundlegendes allgemeines Gut. Katholiken sollten die Wahrheit des „Evangeliums des Lebens“ in die Öffentlichkeit bringen. Gesunde Familien beruhten auf dieser Wahrheit, welche die Integrität von Ehe und Familie schütze. Burke beklagte, dass die menschliche Sexualität nicht mehr als Gabe Gottes gesehen werde. Die Zukunft der westlichen Kultur hänge davon ab, ob man diese Sichtweise wiedergewinne. Das Recht spiele eine wichtige Rolle im öffentlichen Leben, besonders, da die Massenmedien Verwirrung und Verderben säten. Die Familie sei der zentrale Weg der Verkündigung des Evangeliums des Lebens; Eltern und Kinder legten durch ihre Beziehung Zeugnis davon ab. Am 16. Juni feierte Papst Franziskus mit den Gläubigen eine Gedenkmesse.
 
Das New York Times Magazine berichtete über eine Studie an Frauen, bei denen wegen Überschreitung der Frist keine Abtreibung mehr durchgeführt werden durfte. 95 % fanden später eine emotionale Bindung zu ihrem Kind. Viele äußerten sogar, eine Abtreibung nicht gewollt zu haben.
Eine Langzeitstudie mit Frauen in Bangladesch von Dr. Rebecca Callahan kommt zu ähnlichen Ergebnissen: 42 % der Frauen bezeichneten ihre Schwangerschaft zunächst als „unerwünscht“, änderten jedoch später (60 %) ihre Einstellung.
Abtreibung befürwortende Organisationen wie die International Planned Parenthood Federation (IPPF) fordern, jedes Kind müsse erwünscht sein. Sie argumentieren gern mit den angeblich schrecklichen Folgen unerwünschter Schwangerschaften. Die Ergebnisse von Studien, die Abtreibungen als unnötig oder schädlich erweisen, werden in der Regel heruntergespielt oder deren Aussagen ins Gegenteil verkehrt, um die eigenen Ziele zu untermauern.
Bei der Konferenz „Women Deliver“ erzählte die Tochter von Hillary Clinton, ihre Großmutter sei unehelich geboren worden, weil deren Eltern auf die unerlässlichen Dienste von Organisationen wie IPPF verzichten mussten. (Anm.: Der Tochter von Hillary Clinton, selbst Feministin, ist offenbar die Perversion ihres Denkens entgangen; ohne die Großmutter hätte es ein Elternteil und folglich sie selbst nicht gegeben.)


 

 
Friday Fax, 27. Juni 2013, Jg. 16


Der Anwalt Gregor Puppinck vom Europäischen Zentrum für Recht und Gerechtigkeit (ECLJ) hat Beschwerde gegen Frankreich beim UN-Menschenrechtsrat eingelegt und zusätzlich beim Europarat eine Diskussionsveranstaltung abgehalten. Dabei ging es um das brutale Vorgehen der französischen Polizei gegen friedliche Demonstranten.
Nachdem am 18. Mai in Frankreich die Homo-„Ehe“ und das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare Gesetz wurden, bildeten Millionen französischer Bürger eine Widerstandsbewegung namens „La Manif Pour Tous“ (Die Demo für alle). Bereits seit Januar gab es drei Massendemonstrationen mit bis zu einer Million Teilnehmern. Videos zeigen, wie französische Polizisten mit Tränengas und Schlagstöcken gegen Männer und Frauen, Kinder und Betagte vorgingen.
Die französischen Autoritäten hatten beschlossen, die Demonstrationen der Gegner des Gesetzes als „öffentliche Bedrohung“ einzustufen. Die Teilnehmer wurden grundlos Identitätskontrollen, Festnahmen und Inhaftierungen unterworfen. Selbst Politiker waren Opfer von Tränengaseinsätzen. Die Zeitung „Le Figaro“ schätzte seit Mai über 1000 Festnahmen und 500 Inhaftierungen; über 150 Einzelpersonen haben Beschwerde eingelegt.
Ein junger Demonstrant wurde zu zwei Monaten Gefängnis und 1000 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er vor einer ungerechtfertigten Festnahme Zuflucht in einem Restaurant gesucht hatte. Die französischen Gerichte werden auf Monate, wenn nicht Jahre mit solchen Fällen befasst sein.
 
Von der Internationalen Konferenz über Intoleranz und Diskriminierung im Mai in Albanien berichtet Dr. Gudrun Kugler, die Leiterin des „Observatory on Intolerance and Discrimination against Christians in Europe“ (Beobachter von Intoleranz und Diskriminierung gegen Christen in Europa), dass die Feindseligkeiten gegen Christen in Europa im Ansteigen begriffen sind. Es gebe einen wachsenden Trend gesellschaftlicher Intoleranz und rechtlicher Beschränkungen, aufgrund derer Christen zunehmend mit Verhaftungen, Geldstrafen, Disziplinarverfahren und Vandalismus konfrontiert würden.
Die internationalen Menschenrechte wie Gewissensfreiheit, freie Meinungsäußerung und Elternrechte seien herausgefordert: Katholiken werden gegen ihr Gewissen zur Beteiligung an Abtreibungen gezwungen. In Irland können Standesbeamte ein halbes Jahr Gefängnis erhalten, wenn sie Trauungszeremonien für Homosexuelle verweigern. Kirchengemeinden werden mit Geldstrafen belegt, wenn sie ihre Räumlichkeiten nicht für Homo-Hochzeiten zur Verfügung stellen. Äußerungen gegen Homosexualität sind verboten und werden bestraft, während man obszöne Gay-Pride-Märsche genehmigt. Straßenberater vor Abtreibungskliniken können in Österreich wegen „Stalking“ (Nachstellen) verklagt werden. Es gibt Strafen für Familien, die nicht an homosexuelle Paare vermieten wollen. Christen werden am Sonntag nicht mehr von der Arbeit freigestellt. In Deutschland gibt es Strafen für Homeschooling. In Schweden können bereits 11-jährige Mädchen ohne Wissen und Erlaubnis der Eltern abtreiben lassen. Besonders in Frankreich gab es zahlreiche Fälle des Vandalismus gegen christliche Einrichtungen, wobei der Staat und die Medien die Augen verschlossen. Der polnische Fußballverband verbot Bibeln und Kreuze als „rassistische und fremdenfeindliche Materialien“.


 

 

Friday Fax, 5. Juli 2013, Jg. 16

 
Die viel beachtete Resolution des UN-Sicherheitsrats „Frauen in Frieden und Sicherheit“, die sich mit sexueller Gewalt in Konfliktsituationen, z.B. Krieg, befasst, enthält zwar erstmals den umstrittenen Begriff „sexuelle und reproduktive Gesundheit“, jedoch wird ein „Recht“ auf Abtreibung und die Pille danach als Hilfe für vergewaltigte Frauen zurückgewiesen. Dies verärgerte jene Delegierten, die weltweit Abtreibung durchzusetzen versuchen.
Leider bleibt eine gewisse Zweideutigkeit bestehen, denn der Begriff „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ schließt nach der Definition einer UN-Weltkonferenz von 1994 Abtreibung ein, sofern sie „legal“ ist. Aber es gibt noch immer viele Staaten, die das ungeborene Kind im Mutterleib ausdrücklich schützen.
Abtreibungsbefürworter versuchten vor allem über den Härtefall der Vergewaltigung, Abtreibungsverbote aufzuweichen und ein neues „Menschenrecht“ auf Abtreibung durchzusetzen.
Der Vertreter des Vatikans, Erzbischof Francis Chulikatt, warnte indessen vor Agenden, die im Bemühen um Hilfe für Vergewaltigungsopfer die menschliche Würde verletzen. Er bezeichnete den Begriff „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ als zerstörerisches Konzept der Gesundheitsfürsorge, das als Rechtfertigung benutzt werde, Leben zu vernichten. Der Tod eines unschuldigen ungeborenen Kindes füge einer Frau, die sich ohnehin in Schwierigkeiten befinde, zusätzlich Gewalt zu.
 
Der jüngste Jahresbericht des UN-Weltkinderhilfswerks (UNICEF) interpretiert zwei UN-Menschenrechtsverträge über Behinderte und Kinderrechte dahingehend, dass Heranwachsende im Alter von 10 bis 19 Jahren ein Recht auf vertrauliche Sexualberatung und sexuelle/reproduktive Dienstleistungen ohne Wissen und Zustimmung der Eltern hätten. Keiner der beiden Verträge erwähnt ein solches Recht, doch der Ausschuss, der die Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (CRC) überwacht, begann 2009, dies so zu interpretieren.
2010 kritisierte der Vatikan diese Falschinterpretation. Eine Ausschaltung der Eltern widerspricht den übrigen Ausführungen, welche die Bedeutung der familiären Fürsorge für behinderte Kinder hervorheben. Grundlegende Gesundheitsvorsorge und Ernährung seien die besten Wege, Behinderungen vorzubeugen.
In den Entwicklungsländern starben 2008 mehr als eine Million Kinder unter fünf Jahren an Lungenentzündung, Diarrhoe und Grippe, und weitere 165 Millionen blieben verkrüppelt oder chronisch mangelernährt; mehr als 100 Millionen hatten Untergewicht. Zwischen 250.000 und 500.000 Kindern jährlich droht wegen Mangels an Vitamin A die Erblindung. Eine der Hauptursachen für Behinderungen weltweit ist Anämie, die 42% der schwangeren Frauen und über die Hälfte der Vorschulkinder betrifft. Weitere Ursachen sind Mangelernährung stillender Mütter sowie fehlender Zugang zu sauberem Wasser und Sanitäranlagen. Hier Abhilfe zu schaffen, war früher das Hauptziel von UNICEF. 1986 übernahm die Organisation jedoch den „Ansatz der Rechte“, und seit 2006 setzt sich UNICEF aktiv für Abtreibung ein, was seither für Kritik sorgt.


 

 
Friday Fax, 12. Juli 2013, Jg. 16

 
Der Europarat reichte Klage beim Menschenrechtsrat in Genf ein wegen des brutalen Vorgehens der Polizei gegen eine Vielzahl friedlicher Demonstranten bei den Massenprotesten gegen die Legalisierung der sog. Homo-Ehe in Frankreich. Luca Volonte, vormals Mitglied des Europarates, und das Europäische Zentrum für Recht und Gerechtigkeit (ECLJ) legten Beweismaterial von mehr als 100 Opfern vor. Daraufhin wurde am 27. Juni 2013 eine Resolution verabschiedet, die erneut die Freiheit der Rede und Versammlung bekräftigt. Das Ermittlungsverfahren könnte zu Sanktionen gegen Frankreich führen.
Im Oktober 2012 hatte Präsident François Hollande ein Gesetz eingeführt, das die „Ehe“ zwischen Homosexuellen erlaubt. Seither gab es immer wieder Proteste, darunter drei Massendemonstrationen, wobei allein die Demonstrationen in Paris insgesamt über zwei Millionen Teilnehmer mobilisierten.
Videos belegen das extrem gewalttätige Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten. Dem Einsatz von Tränengas fiel auch Christine Boutin zum Opfer, frühere Ministerin im Kabinett Sarkozy und aktuell Vorsitzende der christlich-demokratischen Partei. Die Demonstranten gehören allen Bevölkerungsschichten an, und in ihren Reihen sind sogar Homosexuelle, die betonen, dass Kinder Vater und Mutter brauchen.
 
Am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie, wurde in Den Haag ein von der Europäischen Union in Auftrag gegebener Untersuchungsbericht vorgestellt, in dem es um Diskriminierung und Gewalt gegen sog. LGBT-Personen (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender) geht. Das Meinungsforschungsinstitut Gallup hatte in Zusammenarbeit mit ILGA Europa (Internationale Vereinigung für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersex) eine Online-Umfrage durchgeführt und fast 93.000 Rückmeldungen erhalten.
Experten bemängeln allerdings methodische Fehler – so könnten theoretisch alle Rückmeldungen von einer einzigen Person stammen, die über eine entsprechende Software verfügte. Gallup selbst räumt ein, es sei nicht sicher, ob das gesammelte Datenmaterial repräsentativ sei.
Rund ein Viertel der Teilnehmer berichtet von Angriffen aufgrund der sexuellen Orientierung; über die Hälfte äußerten Furcht, öffentlich als LGBT identifiziert zu werden. Der Großteil der europäischen Länder hat bereits Gesetze zum Schutz von LGBT-Personen, mehrere erlauben sogar gleichgeschlechtliche zivile Verbindungen. Aus Deutschland ist bekannt, dass ca. 3.680 von insgesamt 570.000 Gewaltverbrechen gegen LGBT gerichtet waren. Der Bericht, obwohl sehr umfangreich, bietet jedoch wenig Ansatzpunkte für konkrete Schritte auf der Ebene der EU-Gesetzgebung.


 

 
Friday Fax, 19. Juli 2013, Jg. 16

 
Eine Resolution für weitreichende neue Rechte für LGBT-Personen wurde Ende Juni 2013 in Istanbul von der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit 24 zu 3 Stimmen abgelehnt. Grundlage waren die sog. 29 Yogyakarta-Prinzipien, eine Neuinterpretation bestehender Menschenrechtsverträge, die 2006 von Aktivisten erarbeitet worden waren und seither Kontroversen auslösen. Die Unterstützung der OSZE wäre ein wichtiger Sieg für die Homo-Lobby gewesen, zumal der Europarat, der sich aus denselben Ländern wie die OSZE zusammensetzt, 2010 in einer Resolution einige der Prinzipien anerkannte.
Der erste Redner, Chris Smith vom US-Kongress, führte aus, die Yogyakarta-Prinzipien widersprächen der Freiheit von Religion und Meinungsäußerung. Es bestünden zahlreiche Konflikte mit den Werten der Hauptreligionen und ebenso mit bindendem internationalem Recht, und die Regierungen hätten nie über diese Prinzipien verhandelt. Hier zeigte sich klar eine Kluft zwischen Legislative und Exekutive der USA, vertritt doch Präsident Obama in seinen Reden eine offensive Politik zugunsten der LGBT-Rechte.
Polen versuchte, die gesamte Debatte aus der Agenda herauszuhalten mit der Begründung, die zentralen Begriffe „sexuelle Orientierung“ und „Gender-Identität“ seien nie definiert worden. Italien sah die Autorität der OSZE gefährdet, wenn sie Sonderrechte einzelner Gruppen über den Schutz der Allgemeinheit stelle. Länder, die bereits Gesetze zugunsten Homosexueller haben, sprachen sich gegen die geplante Resolution aus, und sogar Belgien, das ursprünglich Sponsoren geworben hatte, machte schließlich einen Rückzieher. So fehlte es an Befürwortern.
 
Der Zusammenhang zwischen Abtreibung und nachfolgenden Frühgeburten wurde in der Vergangenheit oft geleugnet oder heruntergespielt. Nun bestätigt eine neue Studie indirekt diesen Zusammenhang. Die Autoren stellen nämlich die Hypothese auf, moderne Abtreibungsmethoden würden das Risiko nachfolgender Frühgeburten verringern – ein indirektes Eingeständnis der Gefährdung, was durch Datenmaterial belegt ist.
2012 hatte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in ihrem Bericht über Frühgeburten vorgegeben, sie habe keine Erkenntnisse der zugrunde liegenden Ursachen und Mechanismen; Abtreibung wurde als Risikofaktor nicht erwähnt. Die WHO schätzt, dass jährlich über eine Million Kinder als Frühgeburten sterben, Überlebende leiden oft unter Behinderungen.
Die neue Studie analysiert medizinische Aufzeichnungen über Frauen aus Schottland aus den Jahren 1980 bis 2008. In der Anfangszeit lässt sich der Zusammenhang zwischen Frühgeburten und vorangegangenen Abtreibungen klar belegen; ab dem Jahr 2000 allerdings nicht mehr. Die Autoren führen dies zurück auf die Zunahme an medikamentösen Abtreibungen, bei denen der Muttermund elastischer ist, während chirurgisch durchgeführte Abtreibungen häufig zu Verletzungen des Muttermundes führen, was sich nachteilig auf nachfolgende Schwangerschaften auswirkt.
Aber auch eine medikamentöse Abtreibung birgt große Risiken: Sie verursacht oft heftige Blutungen, oder es bleiben Rückstände im Uterus. In den Entwicklungsländern sind die Risiken generell höher anzusetzen. Trotzdem wird international die Legalisierung der Abtreibung angestrebt.


 

 
Friday Fax, 26. Juli 2013, Jg. 16

 
Im Juni hat Russland ein neues Gesetz zum Schutz von Minderjährigen verabschiedet, das Strafen für Einzelpersonen und Organisationen vorsieht, die nicht-traditionelle sexuelle Verhaltensweisen (Homosexualität, Prostitution, Pädophilie, Pornographie) unter Minderjährigen verbreiten. Homosexualität selbst bleibt straffrei, während sie unter dem Kommunismus geahndet wurde.
Der Europarat äußerte Besorgnis wegen möglicher Auswirkungen auf sog. Gay Pride Events, und Homosexuellengruppen reagierten empört. Human Rights Watch spricht von einer Verletzung der Menschenrechte. Einige aus dem Ausland angereiste Aktivisten müssen sich derzeit strafrechtlich verantworten.
Weitere osteuropäische Länder wie Moldawien und Litauen ahmen inzwischen das Beispiel Russlands nach. Auch die Ukraine erwägt einen solchen Schritt. Die Verteidiger der neuen Gesetze argumentieren mit dem Schutz der Kinder. Der homosexuelle Lebensstil ist ausgesprochen riskant; die Gefahr der Ansteckung mit HIV ist 18mal höher als in der übrigen Bevölkerung, dazu kommen sexuell übertragbare Krankheiten, Missbrauch von Alkohol und Drogen, Depressionen und Selbstmorde.
Russland reagierte damit auf eine Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, der alle mit auswärtigen Angelegenheiten befassten Behörden anwies, die LGBT-Rechte zu fördern. Der britische Premierminister David Cameron drohte mit dem Entzug der Hilfen für Länder, die Sodomie bestrafen. In der New York Times wurde der russische Präsident Wladimir Putin mit Adolf Hitler verglichen. Homosexuellen-Aktivisten riefen zum Boykott der 22. Olympischen Winterspiele in Sochi, Russland, auf und beschuldigten die russisch-orthodoxe Kirche. In Russland halten jedoch auch ohne deren Einfluss nur ca. 16 % der Bevölkerung Homosexualität für sozial akzeptabel.
 
In Chile sorgt derzeit der Fall eines 11jährigen Mädchens namens „Belén“ für Aufregung. Belén wurde infolge jahrelangen sexuellen Missbrauchs durch den Freund ihrer Mutter schwanger. Der Vorfall kam in die Presse, und Belén erklärte, sie wolle das Baby bekommen.
Abtreibungsaktivisten versuchen, den Fall für ihre Ziele auszuschlachten. Amnesty International (AI) initiierte zusammen mit anderen Organisationen eine Kampagne, die Vergewaltigungen und Problemschwangerschaften instrumentalisiert, um die Pro-Life-Gesetzgebung in Lateinamerika auszuhebeln. AI teilte Chile mit, es müsse seine internationalen Verpflichtungen erfüllen, wozu auch die Bereitstellung von sicheren, allgemein zugänglichen und legalen Abtreibungsdienstleistungen gehöre.
Michelle Bachelet, die aktuell für das Amt der Präsidentin kandidiert, argumentierte, legale Abtreibung würde der Müttergesundheit dienen. Doch ausgerechnet Chile weist auf dem Gebiet der Müttergesundheit ausgezeichnete Daten auf, die sogar die USA übertreffen. Diese Ergebnisse wurden durch Bildung und nicht durch Legalisierung der Abtreibung erreicht. Der derzeitige chilenische Präsident Sebastián Pinera sicherte Belén alle verfügbare Hilfe zu, um ihr Leben zu schützen.


  

 

Friday Fax, 1. August 2013, Jg. 16

 
Vergangene Woche kündigte Navi Pillay, Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, in Südafrika eine einjährige Kampagne „Free & Equal“ (Frei & Gleich) an, welche die sog. LGBT-Rechte (Rechte von Homosexuellen, Bisexuellen, Transgender) als allgemein anerkannte Menschenrechte fördern soll. Die Kampagne werde von „nordischen Ländern“ finanziert, teilte sie auf Nachfrage mit.
Bisher sind die Lobbygruppen der Homosexuellen im Menschenrechtsrat (HRC) gescheitert, der aus Regierungsvertretern gebildet ist. Es stellt sich die Frage, ob solche Propaganda nicht die Glaubwürdigkeit des HRC untergräbt.
Tenor der Kampagne: LGBT-Rechte seien Menschenrechte, nichts Neues oder Besonderes. Homophobes Verhalten müsse bekämpft werden. Dazu zähle neben Gewalt und Folter auch „Diskriminierung“, etwa durch die Verteidigung der traditionellen Ehe und den Schutz der Kinder vor LGBT-Propaganda.
Kritiker betonen, dass Menschenrechte für alle gelten müssten. LGBT-Rechte seien davon zu unterscheiden und könnten dazu führen, dass gleichgeschlechtliche „Ehen“ institutionalisiert würden, dass Schulen homosexuelle Lehrer anstellen müssten und dass Menschen mit religiösen Ansichten diskriminiert würden. Gegen besondere Rechte für LGBT-Personen zu sein bedeute nicht gleichzeitig, Gewalt zu dulden. Vielmehr erlitten in Ländern, die gleichgeschlechtliche Verbindungen bereits legalisiert haben, Personen, die die traditionelle Ehe verteidigten, Geld- und Gefängnisstrafen und berufliche Zurücksetzung.
Eine Studie belegt, dass in Ländern mit starker Religiosität Homosexualität weniger akzeptiert wird als in Ländern, in denen Religion keine zentrale Rolle spielt. So verteidigte z. B. Kenia, dessen Führung sich als „gottesfürchtig“ bezeichnet und dessen Bevölkerung zu 90 % Homosexualität als „falsch“ ansieht, seine Souveränität gegenüber der Propaganda von US-Präsident Obama.
Die britische Politikerin Anne Widdecombe kritisierte die Prioritätensetzung des HRC und wies darauf hin, dass jährlich über 150.000 Christen getötet werden. Rund 200 Millionen Christen werden sozial benachteiligt, schikaniert oder aktiv unterdrückt. Religiöse Freiheit müsse mindestens gleichrangig mit den Rechten der Homosexuellen behandelt werden.

Im Juli stellte Luca Volontè zwei Anfragen an das Ministerkomitee des Europarates: Soll der Rat Abtreibung fördern? Ist Abtreibung ein Menschenrecht gemäß der Europäischen Konvention der Menschenrechte? Die 47 Minister, die 47 Mitgliedsländer repräsentieren, blieben die Antwort schuldig, da sie keinen Konsens erzielten. Damit enttäuschten sie Abtreibungsaktivisten und sog. Transnationalisten, die die Souveränität der einzelnen Länder gegenüber dem internationalen Recht schwächen wollen.
Umstritten ist die Rolle des Europäischen Gerichtshofes, der ein absolutes Abtreibungsverbot für nicht zulässig hält. Die Länder weisen immer häufiger darauf hin, dass Entscheidungen dieses Gerichtshofs nur für den jeweiligen Einzelfall bindend seien und keinerlei Allgemeingültigkeit besäßen. Die Minister scheinen stärker die Rolle der Länder beim Auslegen internationalen Rechts wahren zu wollen. Die Länder wollten sich nicht von einzelnen liberalen Eliten deren Agenda aufdrängen lassen – meint ein Jurist, der die Arbeit des Europarats beobachtet.
Das Thema Abtreibung ruft stets heftige Kontroversen hervor, weshalb es lieber gemieden wird. In den meisten europäischen Ländern sind Abtreibungen im Frühstadium der Schwangerschaft erlaubt, als „therapeutisch“ kaschiert, angeblich, um das Wohlergehen der Mutter zu schützen und den Eindruck zu vermeiden, es gebe Abtreibung auf Wunsch.


 
Friday Fax, 8. August 2013, Jg. 16


Bei der Konferenz über „Schwangerschaft und Abtreibung“ in Südkorea verhinderten zwei führende Vertreterinnen der Koreanischen Medizinischen Frauenvereinigung (MWIA) Vorträge über die Auswirkungen von Abtreibung. Delikat ist, dass eine der Aktivistinnen, Claudia Morrissey Conlon, zugleich Beraterin bei USAID ist, der US-amerikanischen Organisation für Entwicklung.
Die Vorträge waren zunächst vom wissenschaftlichen Ausschuss der Konferenz zugelassen worden, wurden jedoch am Vorabend aus dem Programm genommen. Reporter wurden bei der Durchführung von Interviews mit den ausgeladenen Referentinnen massiv gestört. Die MWIA veröffentlichte ein Statement, worin die Inhalte der Vorträge diskreditiert wurden, weil sie Frauen ihr „grundlegendes Recht auf Abtreibung“ vorenthalten würden. Die Präsidentin von MWIA verteidigte die kämpferischen Maßnahmen und erklärte Abtreibung als wesentlich für die Gesundheit von Frauen und Kindern und den Wohlstand der Länder. Die MWIA, die sich als „unpolitisch“ bezeichnet, setzte sich erst kürzlich bei US-Präsident Obama dafür ein, weltweit Abtreibungen in den Fällen von Vergewaltigungen zu finanzieren.
Eine der Referentinnen, Dr. Shuping, wies auf die bekannten psychischen Probleme nach Abtreibung hin, besonders wenn Frauen zur Abtreibung gezwungen würden, wenn es ihnen an emotionaler und sozialer Unterstützung fehle und wenn die Abtreibung im jugendlichen Alter geschehe. Dr. Harrison, die Strategien der Abtreibungsaktivisten aufdecken wollte, erläuterte, wie durch Manipulationen die Todesfälle durch Abtreibung aus den Statistiken verschwinden. Dr. Davenport wollte über 135 Studien weltweit berichten, die den Zusammenhang zwischen Abtreibung und Frühgeburten belegen.

Eine neue Studie über Bangladesch verfolgt das Ziel, durch sprachliche Manipulation Abtreibung das Wort zu reden. Als Land mit muslimischer Mehrheit hat Bangladesch strenge Beschränkungen der Abtreibung, zeigt sich jedoch blind gegenüber der Methode der sog. „Menstruationsregulierung“, die bereits seit den 70er Jahren praktiziert wird. Einer Frau, deren Periode ausgeblieben ist, wird die Gebärmutter ausgesaugt, was einer Abtreibung gleichkommt, jedoch rechtlich möglich ist, wenn zuvor keine Schwangerschaft diagnostiziert wurde. Bereits in den 70er Jahren wurde empfohlen, Abtreibung durch euphemistische Umschreibungen akzeptabler zu machen.
An der Studie war Dr. Beverly Winikoff beteiligt, deren Organisation Gynuity die Weltgesundheitsorganisation (WHO) dazu brachte, ein Medikament, das auch für Abtreibung verwendet werden kann, auf die Liste der lebenswichtigen Medikamente zu setzen. Mit Dr. Winikoff arbeiteten Forscher des Bangladescher Internationalen Forschungszentrums für Durchfallerkrankungen, das laut seiner Website seinen Schwerpunkt inzwischen auf die sog. reproduktive Gesundheit im Sinn von Bevölkerungskontrolle gelegt hat.
Mitarbeiter von Gesundheitsstationen beklagen indessen fehlende Kontrolle über die im Umlauf befindlichen Medikamente, besonders in den ländlichen Gebieten. Einer Ärztin fiel außerdem auf, dass 22 der 651 Teilnehmer an der Studie verschwunden, also möglicherweise tot sind.


 
Friday Fax, 15. August 2013, Jg. 16


Eine dreitägige Konferenz in den Niederlanden, die im Juli stattfand, beschäftigte sich mit der Fortführung der Entwicklungsagenda nach 2014. Im nächsten Jahr jährt sich zum 20. Mal die Internationale Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung von 1994 in Kairo (ICPD), und 2015 laufen außerdem die sog. Entwicklungsziele des Millenniums (MDGs) aus.
Teilnehmer der Konferenz beklagten die Engführung der Entwicklungsziele auf das Thema der „sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte“, was weder Bestandteil der Vereinbarungen von Kairo war noch in den internationalen Menschenrechtsverträgen garantiert werde. Abtreibungsaktivisten bemängeln hingegen, dass das „Recht auf Abtreibung“ bisher keinen Eingang in internationale Dokumente gefunden habe. Eine kolumbianische Aktivistin empfahl, weiterhin die Ausschüsse zur Überwachung der Menschenrechtsverträge für die eigenen Ziele zu nutzen.
Dr. Marleen Temmerman, Direktorin der Abteilung für reproduktive Gesundheit und Forschung bei der WHO, regte Überlegungen an, die angestrebten Ziele unter andere, bereits anerkannte Entwicklungsziele zu subsumieren. Letztes Jahr hatte ihre Abteilung einen technischen und politischen Leitfaden veröffentlicht, der auch Argumente enthält, weshalb Abtreibung gesetzlich nicht eingeschränkt werden sollte.
Der Vorsitzende der kasachischen Kommission für Menschenrechte stellte dagegen das Wohl des Kindes vom Beginn der Empfängnis an in den Vordergrund. Es heißt, abweichende Meinungen sollten im Konferenzbericht berücksichtigt werden.
 
Nur einige tausend Unterschriften fehlen der Initiative „One of Us“ (Einer von uns), um das Europäische Parlament zu zwingen, eine Debatte über den Schutz jedes menschlichen Lebens von der Empfängnis an auf die Tagesordnung zu setzen. Die Initiative, die von den Päpsten ermutigt wurde, braucht bis zum 1. November 2013 eine Million Unterschriften, damit sie die Voraussetzungen für ein Verfahren erfüllt, das durch den Vertrag von Lissabon ermöglicht wurde.
Die Entscheidung „Brüstle gegen Greenpeace“ des Europäischen Gerichtshofs hat einen ähnlichen Tenor wie die Ziele der Initiative, welche die Würde, das Recht auf Leben und die Integrität jedes menschlichen Wesens schützen will: Die Ergebnisse von Forschung, die menschliche Embryonen zerstört, können nicht patentiert werden. Unbehagen bereitet die Finanzierung solcher Forschung durch die Europäische Union.
One of Us wäre die zweite erfolgreiche Initiative nach einer anderen, die den Zugang zu Wasser zum Menschenrecht erklärte und 1,3 Millionen Unterschriften in Deutschland und 400.000 in anderen EU-Ländern erzielte. Weitere Initiativen scheiterten am Mangel an Unterschriften. One of Us hat bereits die erforderlichen Quoten in zehn Ländern erreicht und strebt nun noch die Gesamtzahl der benötigten Unterschriften an.
Eine österreichische Jugendorganisation, die im Sommer beim Europäischen Parlament eine Werbeveranstaltung durchführen wollte, wurde mit der lapidaren Begründung abgespeist, das Thema sei zu kontrovers. Es überrascht auch, dass Länder, die traditionell als Pro-Life gelten, wie z. B. Irland und Malta, eher zurückhaltend bei den Unterschriften sind.


  
Friday Fax, 22. August 2013, Jg. 16


Bei einem UN-Treffen in Uruguay, an dem Vertreter von 38 Ländern, 24 Behörden und 260 Nichtregierungsorganisationen (private Verbände) aus Lateinamerika und dem karibischen Raum teilnahmen, ging es um die Entwicklungsziele nach 2014. Dabei bestimmten radikale Abtreibungsaktivisten weitgehend die Diskussion.
Außerhalb des Konferenzortes war eine Kabine mit der Aufschrift „Sprich zu Gott“ aufgestellt, die Passanten zur Beteiligung einlud. Ein Poster wartete mit der provokanten Frage auf, ob die Schwangerschaft der Jungfrau Maria „erwünscht“ gewesen sei, und die Adressaten sollten Botschaften gegen religiösen Fundamentalismus und Gebete um legale Abtreibung beitragen.
Das Ergebnisdokument, der sog. „Konsens von Montevideo über Bevölkerung und Entwicklung“, fordert die Ausübung „sexueller Rechte“ ohne Diskriminierung. Beschränkungen der Abtreibung sollen fallen und Jugendliche ohne Zustimmung ihrer Eltern Zugang zur „Pille danach“ erhalten. Die Legalisierung der Abtreibung vermindere angeblich die Abtreibungszahlen. (Das Gegenteil dürfte zutreffen.)
Mariela Castro, Tochter des kubanischen Präsidenten Raúl Castro, die eine hohe Position bei der Arbeitsgruppe für die Internationale Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung innehat, setzte sich für ein „Recht auf Abtreibung“ ein.
Der Uruguayer Gerardo Amarillo hingegen benannte offen Probleme wie den Zusammenbruch der Familien, sexuell übertragbare Krankheiten, Drogenmissbrauch, Gewalt, Depressionen und Selbstmorde, die das Land zunehmend an den Abgrund führten.
 
Ein US-amerikanischer Richter hat die Klage der ugandischen Homosexuellengruppe SMUG (Sexuelle Minderheiten in Uganda) zugelassen, die den evangelikalen Pastor Scott Lively eines „Verbrechens gegen die Menschlichkeit“ beschuldigt. Lively unterhält das christliche Kaffeehaus Holy Grounds in Massachusetts, das u. a. pastorale Dienste für Obdachlose, Drogenabhängige und andere Gefährdete anbietet.
2009 wurde Lively als Referent zu einer Konferenz nach Uganda eingeladen, wo er Homosexualität kritisierte. SMUG spricht von einer „Verfolgung“ durch öffentliche Reden und Beratungen mit örtlichen Führungspersönlichkeiten, die Gesetze gegen Homosexualität einführten. Die Klage erwähnt auch einen Überfall auf das Büro der SMUG, bei dem Lively jedoch nicht persönlich beteiligt war, sowie den Mord an David Kato, wobei unterschlagen wird, dass hier der Täter bereits verurteilt wurde. Es ging dabei um einen privaten Streit wegen einer Geldangelegenheit.
Sollte die Klage erfolgreich sein, könnte jeder, der sich gegen Homosexualität ausspricht, zum Verbrecher gegen die Menschenrechte abgestempelt werden. Es könnte aber auch zum Bumerang für die Homosexuellen-Aktivisten zurückschlagen, indem diese verurteilt werden, wenn sie versuchen, ihre Ideen anderen aufzuzwingen.


  
Friday Fax, 29. August 2013, Jg. 16

 
71 Menschenrechtsorganisationen aus aller Welt unterstützen Russland bei seinen Bemühungen zum Schutz der Kinder vor homosexueller Propaganda. Ein im Frühjahr fast einstimmig angenommenes Gesetz, das Strafen für Einzelpersonen und Gruppen vorsieht, die Homosexualität unter Minderjährigen propagieren, hat eine internationale Debatte entfacht. Homosexuellengruppen bezeichneten das neue Gesetz als „Anti-Gay“, obwohl Homosexualität in Russland ansonsten legal ist. Ein Statement aus Russland bekräftigt, das Gesetz sei ein wichtiger Schritt zur Erfüllung der internationalen Verpflichtungen gegenüber Familien und Minderjährigen.
Führungspersönlichkeiten in Westeuropa und den USA haben das Gesetz kritisiert. US-Präsident Obama erwog die Absage eines Gipfeltreffens mit dem russischen Präsidenten Putin und einen Boykott der Olympischen Winterspiele, die 2014 in Sotschi stattfinden. Entgegen Gerüchten ist das Gesetz auch während der Spiele in Kraft. Gleichzeitig versicherte der stellvertretende Premierminister Dmitry Kozak, Russland werde sich an die Bestimmungen über Nichtdiskriminierung der Olympischen Charta halten. Putin veröffentlichte ein Dekret, das Rallys und Demonstrationen in Sotschi verbietet, die nichts mit der Olympiade zu tun haben.
Die Kritiker des Gesetzes gehen nicht auf die Argumentation zugunsten des Gesetzes ein. So sind Homosexuelle 18mal stärker durch HIV/AIDS gefährdet als Heterosexuelle und sie haben auch ein höheres Risiko für Drogenmissbrauch, Selbstmord und Depressionen, wovor Jugendliche zu schützen sind.
 
In Washington DC gibt es derzeit Versuche, die Ausgaben der US-amerikanischen Behörde für Entwicklung (USAID) zugunsten der Hilfe für Mutter und Kind anzugleichen, nachdem dort seit 2006 die Ausgaben für Familienplanung und reproduktive Gesundheit überproportional um ca. 57 % angestiegen sind.
Komitees beider Häuser des amerikanischen Kongresses haben Gesetzentwürfe eingebracht zur Regelung der Finanzierung durch die Entwicklungsbehörde USAID. Es soll die Finanzierung von Familienplanung um 200 Millionen US-Dollar gesenkt und die sog. Mexiko-City-Politik wiederbelebt werden, die verbietet, international Abtreibung zu fördern. Nachdem US-Präsident Obama diese Politik aufgehoben hatte, ging USAID Partnerschaften mit Abtreibungsaktivisten ein, wobei seither Milliarden an Steuergeldern in diese Organisationen fließen. Die parlamentarischen Initiativen dagegen haben leider kaum Erfolgsaussichten.
Weltweit werden von den Ländern jährlich sieben Milliarden US-Dollar für Familienplanung aufgebracht, weil aggressive Abtreibungsaktivisten behaupten, 222 Millionen Frauen litten unter einem „ungedeckten Bedarf“ an Verhütung. Unterdessen kündigten USAID und der Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) jüngst an, ihre gemeinsamen Bemühungen zur Förderung der Familienplanung verstärkt auf die Entwicklungsländer zu richten. Sie bezeichneten Verhütungsmittel als „lebensrettend“ und stellen sie sogar über andere Versorgungsgüter für lebensbedrohliche Krankheiten.
Die von USAID unterstützten Organisationen streben an, den Zugang zu Abtreibungen zu verbessern, Abtreibungspillen und Absauggeräte werden finanziert und Abtreibungssets bereitgestellt. Unter afrikanischen Jugendlichen wird sexuelle Aktivität gefördert und zugleich Verhütung propagiert, ohne die damit verbundenen Gesundheitsrisiken bewusst zu machen.
Der Abtreibungsanbieter Marie Stopes International veröffentlichte einen Leitfaden für kommunale Kliniken in Entwicklungsländern. Die Organisation berichtete, sie habe 2011 1,9 Millionen Abtreibungsdienste angeboten und allein in Äthiopien 130.000 Abtreibungen durchgeführt. 2012 erhielt sie Arbeitsverbot in Sambia, nachdem dort illegale Abtreibungen aufgedeckt worden waren.


 

 

Friday Fax, 6. September 2013, Jg. 16


Die bereits 40 Jahre währende Ein-Kind-Politik Chinas hat zu drastischen Missbräuchen geführt: geschätzte 336 Millionen Abtreibungen, zwangsweise Sterilisationen und Abtreibungen und staatliche Kontrolle des Intimlebens der chinesischen Familien. Wachsende Gefühllosigkeit gegenüber Kindern und Familien führte dazu, dass viele Babys, vor allem Mädchen, verlassen, entführt oder an Menschenhändler verkauft wurden.
Im August kündigte Chinas größte Presseagentur Xinhua einen Wandel dieser Politik an, wonach die erlaubte Kinderzahl schrittweise auf zwei Kinder erhöht werden soll, zunächst für Eltern, die selbst Einzelkinder sind, nach zwei Jahren für alle.
Ein Bericht der Deutschen Bank besagt, dass dieser Schritt zu spät erfolge. Zwar könne die nationale Fruchtbarkeitsrate geringfügig erhöht werden (von 1,45 auf 1,66 Kinder pro Frau), sie liege dann aber immer noch unter der Rate von 2,1, die nötig ist, um den Bevölkerungsstand aufrechtzuerhalten.
Die sog. Ein-Kind-Politik wurde 1971 in China eingeführt, verbunden mit dem Versprechen, dadurch den Wohlstand zu erhöhen. Früher als beabsichtigt trat jedoch eine demografische Krise ein: Mangel an Arbeitskräften, schnelle Überalterung, Defizite bei den Pensionen.
Die chinesischen Paare reagieren nur zögerlich auf die neue Politik. Außerdem litten 40 Millionen Chinesinnen an Unfruchtbarkeit, so das chinesische Newsportal Caixin. Aber die strenge staatliche Überwachung mit hohen Strafen für ein unerlaubtes Kind wird nicht gelockert werden. 2012 nahm die chinesische Regierung mehr als zwei Milliarden US-Dollar an Bußgeldern ein.
 
Seit Januar 2012 wird bei den Vereinten Nationen über Reformen bei den Ausschüssen zur Überwachung der Umsetzung der Menschenrechtsverträge verhandelt. Untersuchungen hatten mangelnde Effizienz und Verschwendung der Mittel ergeben. Die Ausschüsse erfüllen selten ihr Arbeitspensum und die Rückstände häufen sich von Jahr zu Jahr. Bereits seit zwei Jahrzehnten werden schrittweise Änderungen vorgenommen, jedoch ohne durchschlagenden Erfolg. Es geht nun um die Frage, wie weiter verfahren werden soll.
Die europäischen Länder wollen den Prozess möglichst schnell abschließen. Sie schlagen vor, mehr Geld zu geben und das konkrete Vorgehen den Ausschüssen zu überlassen, ohne deren Rechenschaftspflicht auszuweiten. Die Entwicklungsländer bevorzugen tragfähige Lösungen auf der Grundlage genauerer Analysen und mehr Einblick und Beteiligung der Mitgliedsländer sowie ethische Vorgaben. Kritik wird auch an dem Selbstverständnis und den Ergebnissen der Ausschüsse geäußert: Sie legen oft die Dokumente eigenwillig aus und leiten daraus neue „Rechte“ ab, z. B. ein Recht auf Abtreibung oder Rechte der Homosexuellen. Es besteht ein Mangel an Transparenz bei den Arbeitsmethoden und hinsichtlich des Einflusses von Nichtregierungsorganisationen (NGOs).
Die USA haben derzeit wenig Vertrauen in die Arbeit der Ausschüsse und wollen finanzielle Unterstützung nur bei erfolgversprechenden Veränderungen geben. Schließlich wird es wohl zu einem Kompromiss kommen, der aber wegen finanzieller Implikationen Zeit beansprucht.


 

Friday Fax, 13. September 2013, Jg. 16

 
(dreiteilige Serie, veröffentlicht in der Zeitschrift „Ave Maria Law Review“)


Das Scheitern der internationalen Norm der „reproduktiven Rechte“
Teil 1: Eine Norm entsteht

 
Vor 40 Jahren wurde der Begriff „reproduktive Gesundheit“ in die internationale Debatte eingeführt, aber es gibt bis heute keine genaue Definition und keine international anerkannte Norm dazu. Den Abtreibungsbefürwortern gelang es nicht, legale und allgemein zugängliche Abtreibung in den Begriff zu integrieren, die Abtreibungsgegner dagegen schafften es nicht, den Begriff von der Assoziation mit Abtreibung frei zu halten.
Die Wissenschaftlerinnen Martha Finnemore und Kathyrn Sikkink sehen die Annahme einer internationalen Norm in drei Stufen ablaufen: 1. Entstehung (emergence), 2. Verbreitung (cascade), 3. Verinnerlichung (internalisation). Die Bewegung der „reproduktiven Rechte“ sei zwar sehr erfolgreich gewesen bei Stufe 1, weniger bei 2 und sei bei 3 gescheitert aufgrund strategischer Fehler und Überforderung.
Joan Dunlop schrieb 1974 die bedeutsame Rede von Rockefeller III für die UN-Weltkonferenz über Bevölkerung und Entwicklung in Bukarest und brachte den Begriff „reproduktive Gesundheit“ zu Weltgeltung. Seither förderten sie und ihre Nachfolgerin Adrienne Germaine als Mitglieder der US-Delegation Abtreibung. 2010 bezeichnete US-Außenministerin Hillary Clinton voreilig Abtreibung als Bestandteil der reproduktiven Gesundheit. Doch Kanadas Premierminister Stephen Harper verhinderte, dass Abtreibung im Finanzplan der G8 berücksichtigt wurde. Es war aufgedeckt worden, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) fehlerhaftes Datenmaterial verwendet hatte zu Gunsten der Abtreibungslobby. 2012 wurde der Begriff „reproduktive Rechte“ vom UN-Gipfel über nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro abgelehnt.
(Fortsetzung folgt)
 

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des US-Parlaments veranstaltete eine Anhörung zum Thema „Indiens fehlende Mädchen“. Es ging um die weit verbreitete Tötung von Mädchen durch geschlechtsbezogene Abtreibung oder kurz nach der Geburt, der bisher über 37 Millionen indische Mädchen zum Opfer gefallen sind.
In China und Indien werden jedes Jahr mehr Mädchen getötet als in den gesamten USA geboren werden, so Dr. Sabu George, der seit 28 Jahren in Indien arbeitet und versucht, Mädchen vor Vernachlässigung, Tötung und Selektion aufgrund des Geschlechts zu schützen. Er bat die Kongressabgeordneten einzuschreiten, damit amerikanische Unternehmen nicht länger profitierten, indem sie Reklame machten (z. B. auf Google) oder Ultraschallgeräte zwecks Selektion an private Kliniken lieferten.
Prof. Matthew Connelly führte aus: Paul Ehrlichs Mythos von der Bevölkerungsexplosion habe die Entwicklung angestoßen, finanziert von den Stiftungen Ford und Rockefeller. Die International Planned Parenthood Federation als weltweit agierender Abtreibungsanbieter, der UN-Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) und die US-amerikanische Behörde für Entwicklung (USAID) verwalteten die Bevölkerungsprogramme teils unter Anwendung von Zwang.
Jill McElya gründete das „Invisible Girl Projekt“ (Projekt „Unsichtbare Mädchen“). Sie berichtete, dass trotz des offiziellen Verbots der geschlechtsbezogenen Selektion viele Mädchen getötet würden, weil die Ehemänner oder angeheirateten Verwandten Söhne vorzögen. Der Mangel an Frauen wiederum führe zu Brautkäufen, Menschenhandel mit Frauen und Mädchen zwecks Prostitution und Kinderehen. Sie forderte jährliche Berichterstattung, um die Missstände zu beenden.
Mallika Dutt, Präsidentin der Organisation „Breakthrough“ (Durchbruch), die Erziehungsarbeit leistet, welche den Wert von Frauen und Mädchen betont, möchte zwar die Selektion beenden, Abtreibung dürfe jedoch nicht eingeschränkt werden. Sie erwähnte auch die Verbrennung von Frauen wegen nicht ausreichender Mitgift.
Dagegen betonte der Kongressabgeordnete Chris Smith, Vorsitzender des Unterausschusses für Afrika, globale Gesundheit und Menschenrechte, das Vorurteil beginne bereits im Mutterleib. Die gewalttätige, schändliche Politik der selektiven Abtreibung mit jährlich ca. zwei Millionen Opfern an Mädchen sei absichtlich durch die Abtreibungslobby eingeführt worden.


 

Friday Fax, 20. September 2013, Jg. 16


Am 1. Oktober 2013 erscheint „Das Buch von Matt“ des Journalisten Steven Jiminez, Inhaber einer Auszeichnung der Homosexuellenbewegung. Das Buch handelt von Matthew Shepard, einem jungen Mann, der nach seinem gewaltsamen Tod 1998 in Laramie zur Ikone der Bewegung wurde. Seine Eltern wurden die führenden Sprecher für die Rechte der Homosexuellen weltweit. Sie traten bereits bei den Vereinten Nationen auf und unternahmen kürzlich unter der Schirmherrschaft des US-Außenministeriums, das die sog. LGBT-Rechte (Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender) zu seinem Schwerpunkt erhoben hat, eine Tour durch europäische Hauptstädte.
Der Mord an dem gut aussehenden Matthew Shepard wurde lange Zeit mit seiner Homosexualität in Verbindung gebracht, er wurde als Märtyrer der Bewegung betrachtet und sein Tod mit der Kreuzigung Christi verglichen. Doch es gab schon immer auch Widerspruch gegen diese Darstellung.
Das Buch von Jiminez beruht auf Zeugenaussagen, die der Autor vor Ort sammelte. Diese zeigen, dass Shepard in der Drogenszene verkehrte und vermutlich aus diesem Grund zu Tode kam. Er sei gelegentlich als Drogendealer aktiv gewesen und habe seine Mörder gekannt und sogar Sex gehabt. Aaron McKinney habe den Mord im Drogenrausch begangen, weil er von Shepard Drogenvorrat haben wollte. Inwieweit sich diese Erkenntnisse durchsetzen und das Bild verändern, bleibt abzuwarten.

  
   
Das Scheitern der internationalen Norm der „reproduktiven Rechte“
Teil 2: Reproduktive Gesundheit schließt keine Abtreibung ein – aber sie tut es doch

  
Der Begriff „reproduktive Gesundheit“ fand 1972 stillschweigend Eingang in die UN-Sprache, als Jose Barzelatto als Chef eines WHO-Programms über menschliche Fortpflanzung ihn übernahm. 20 Jahre später erschien er in einem WHO-Bericht unter Barzelattos Nachfolger Mahmoud Fathalla. Dieser umschrieb ihn mit „Regulierung der Fruchtbarkeit“, worunter die WHO auch „Schwangerschaftsunterbrechung“, also Abtreibung, verstand.
Die WHO verfolgte den Ansatz der Rechte und bildete zugleich weltweit Fachleute für Abtreibungen aus, ohne jedoch Abtreibung zum Menschenrecht zu erklären. Ihre Definition der reproduktiven Gesundheit war tonangebend bei der UN-Weltkonferenz über Bevölkerung und Entwicklung 1994 in Kairo, und nach diesem Treffen errichteten USAID, UNFPA, der Bevölkerungsrat und die Stiftungen von Ford und MacArthur Programme zur reproduktiven Gesundheit. Aber es gab auch Widerstände, ebenso wie bei der Weltfrauenkonferenz ein Jahr später in Peking. Die Mitgliedstaaten äußerten Vorbehalte gegen die Begriffe „reproduktive Gesundheit“ und „Regulierung der Fruchtbarkeit“ und erhielten das Verbot der Abtreibung aufrecht.
Seit 1996 wandte die Bewegung eine „getarnte“ Vorgehensweise an: Die UN-Ausschüsse wurden veranlasst, die Menschenrechtsverträge neu auszulegen, als ob sie ein Recht auf Abtreibung enthielten. Innerhalb von zehn Jahren wurde auf 90 Länder Druck ausgeübt zur Liberalisierung deren Abtreibungsgesetze. 2006 zitierte der Oberste Gerichtshof von Kolumbien Empfehlungen der Ausschüsse zur Begründung der Liberalisierung der Abtreibungsgesetze des Landes. 2011 allerdings lehnte Peru die Empfehlungen des Menschenrechtsausschusses ab, die besagten, Beschränkungen der Abtreibung seien grausam und inhuman, und bezichtigte den Ausschuss, sein Mandat zu überschreiten. 2012 veröffentlichte die UNO einen technischen Leitfaden, worin unter Verwendung „angepasster“ Abtreibungszahlen Abtreibung als Menschenrecht und Bestandteil des Rechts auf Gesundheit behauptet wurde.
2000 und 2005 lehnten die führenden Politiker den Terminus „reproduktive Gesundheit“ wegen seiner Assoziation zur Abtreibung als Bestandteil der sog. Entwicklungsziele des Millenniums (MDGs) ab. 2007 erschien der Begriff im Anhang eines Berichts des UN-Generalsekretärs unter MDG 5 (Müttergesundheit) subsumiert. Die USA lehnten unter der Regierung Bush dieses Ziel wiederholt ab, gaben jedoch 2009 unter der Regierung Obama den Widerstand auf.
(Fortsetzung folgt)


 

Friday Fax, 27. September 2013, Jg. 16


In einem Artikel der Dhaka Tribune beschuldigte die Delegation von Bangladesh den UN-Weltbevölkerungsfonds (UNFPA), er habe sich in ihre Angelegenheiten eingemischt und die UN-Konferenz in Bangkok zu manipulieren versucht. Der UNFPA zahlte die Spesen der Delegierten und schickte den Vertreter einer NGO, der Druck ausübte mit der Vorgabe, was sie zu sagen und wie sie abzustimmen hätten.
In der Konferenz ging es um die Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015, die Nachfolgerin der sog. Entwicklungsziele des Millenniums (MGDs). Der UNFPA strebt ein Dokument an, worin sexuelle und reproduktive Rechte als unerlässlich für eine nachhaltige Entwicklung bezeichnet werden. Abtreibungsrechte, neue Rechte für sog. LGBT-Personen und sexuelle Rechte für Minderjährige (gemeint sind auch Kinder vor der Pubertät) sollen wesentliche Ziele bilden. Der Zeitungsbericht wirft einen Schatten auf die Konferenz mit über 500 Teilnehmern aus 47 Ländern. Es ist anzunehmen, dass einige Delegierte eher die Ziele des UNFPA vertraten als den Willen des eigenen Landes.
Der UNFPA war Thema bei mehreren Anhörungen. Sein Budget von 1 Milliarde US-Dollar fließt in die Verbreitung von Verhütungsmitteln, darunter auch Zwangsprogramme, in die Bekämpfung von Geburtskomplikationen, in die Verminderung der Müttersterblichkeit und andere Bereiche. Die frühere Chefin Nafis Sadik gab offen zu, dass Zuwendungen dafür eingesetzt würden, Abtreibungsaktivisten in Regierungsdelegationen und internationalen Konferenzen zu platzieren; dies untergräbt die Glaubwürdigkeit des UNFPA.
Dieses Jahr organisierte der UNPFA zwei weitere Konferenzen, die einen Beitrag zur Rückschau der Vereinten Nationen auf 20 Jahre seit der UN-Weltkonferenz für Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) 1994 in Kairo leisten. Mehrere Delegationen äußerten Vorbehalte gegen die Salamitaktik des UNFPA, der versucht, die Länder auf seine umstrittenen Ziele einzuschwören.

 
    
Das Scheitern der internationalen Norm der „reproduktiven Rechte“
Teil 3: Keine Norm, kein Recht

 
2006 gelangte der Begriff „reproduktive Gesundheit“ erstmals in einen bindenden internationalen Vertrag, die Konvention über die Rechte von Personen mit Behinderungen. Fünfzehn Länder gaben Erklärungen ab, dass dieser Begriff weder Abtreibung einschließe noch irgendwelche neuen Rechte schaffe. So verbreitete sich in nationalen und internationalen Dokumenten zwar der Begriff, aber nicht als Norm. Es fand keine Internalisierung statt, weil die Debatte anhält.
In der Folge kam es zu strategischen Missgriffen und Überdehnung: die Anbindung an das mächtige, aber unglaubwürdige Establishment der Bevölkerungskontrolleure, der fehlende Nachweis, dass Abtreibung Gesundheitsfürsorge, vor allem für Mütter bedeutet, und die absichtliche Zweideutigkeit, ob Abtreibung dem Begriff „reproduktive Gesundheit“ zuzurechnen sei oder nicht. Letztere sollte einen möglichst breiten Konsens ermöglichen. Reproduktive Gesundheit zeigte sich jedoch zu uneinheitlich und konnte deshalb nicht beanspruchen, ein allgemeines Menschenrecht zu sein.
Die Bewegung arbeitete noch an einer zweiten Front, der internationalen Entwicklunghilfe. Sie verknüpfte reproduktive Gesundheit mit Wasserprojekten und Programmen der Kindergesundheit, und hoffte so, durch Gewohnheitsrecht Fuß zu fassen.
Die internationale Lebensrechtsbewegung hält „reproduktive Gesundheit“ nur dann für akzeptabel, wenn der Begriff in einem internationalen Konsensdokument dahingehend definiert wird, dass Abtreibung ausgeschlossen ist. Solange der Kampf andauert, kann man die Norm nicht als „internalisiert“ betrachten. Männer und Frauen müssen entscheiden, ob die Ziele der reproduktiven Gesundheit wahr, gut und gerecht sind. Das können sie nur, wenn sie ihren genauen Inhalt kennen.


 

 

Friday Fax, 5. Oktober 2013, Jg. 16

 
Afrika gerät zunehmend ins Visier der Abtreibungsaktivisten. Anlass ist der bevorstehende 20. Jahrestag der Internationalen Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung von 1994 in Kairo. Aktuell finden regionale Konferenzen statt, wobei für die Zeit nach 2014 die Agenda der Prioritäten für Entwicklung vorbereitet werden soll.

 
Die globale feministische Bewegung und Bevölkerungskontrolleure haben gemeinsam die Verhütung zum Ziel. Sie haben jedoch keine Antwort auf das wachsende Problem der Unfruchtbarkeit in Afrika aufgrund behandelbarer Infektionen. Feministische Gruppen streben ein internationales Recht auf Abtreibung an. Regierungsvertreter kritisierten bereits, dass ähnliche Konferenzen in Lateinamerika und Asien von Interessengruppen in Beschlag genommen wurden.

 
Afrika hat mit der Armut zu kämpfen. Es mangelt an medizinischer Versorgung für Mutter und Kind und an flächendeckender Infrastruktur. In Addis Abeba (Äthiopien) drängte ein Sprecher der IPPF (International Planned Parenthood Federation, weltweit agierende Abtreibungsorganisation) die Teilnehmer einer Regionalkonferenz, sich auf die sog. sexuellen und reproduktiven Gesundheitsdienste zu konzentrieren. Als Hauptgrund wird das Problem der hohen Sterblichkeit von Müttern und Kindern angeführt, das durch Verhütung und Abtreibung gelöst werden soll. Aber ohne verbesserte medizinische Versorgung und angemessene Transportmöglichkeiten werden Mütter und Kinder auch weiterhin leiden und sterben.

 
Im November 2013 wird die Gates-Stiftung in der Hauptstadt Äthiopiens den Londoner Familienplanungsgipfel fortführen, bei dem seinerzeit Millionen US-Dollars für Geburtenkontrollmaßnahmen akquiriert wurden.
 

 
Ein harter Kern von LGBT-Aktivisten (Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen) aus elf Ländern, dem Büro der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Human Rights Watch und dem Internationalen Ausschuss für die Menschenrechte von Schwulen und Lesben, erklärte letzte Woche bei einem Treffen im UN-Gebäude, man werde sich auch künftig für die sog. LGBT-Rechte stark machen.
In den vergangenen Jahren hatte sich erwiesen, dass trotz intensiver Bemühungen die Begriffe „sexuelle Orientierung“ und „Gender-Identität“ nur in eine einzige Resolution der UN-Vollversammlung Eingang gefunden hatten.

 
2010 versprachen die USA eine Resolution über Homosexuellenrechte, sie fanden jedoch bei den Mitgliedstaaten keine ausreichende Unterstützung. Die meisten Länder Asiens und Afrikas haben Einwände gegen Homosexualität. Weltweit haben 80 Länder Gesetze gegen Sodomie. Weniger als 20 Länder anerkennen gleichgeschlechtliche Partnerschaften, und nur 14 Länder erlauben sog. gleichgeschlechtliche „Ehen“.

 
Die Länder verübeln, dass sie von den Staaten des Nordens Mittel nur zweckgebunden erhalten, gekoppelt an den Einsatz für die Rechte der Homosexuellen. Der sog. Global Equality Fund der USA verteilte seit seinem Entstehen 2011 sieben Millionen US-Dollar, und Obama kündigte bereits weitere zwölf Millionen an.

 
Die LGBT-Aktivisten fordern neue Rechte für Homosexuelle, darunter Privilegien für gleichgeschlechtliche Paare, die Anerkennung der Transgender-Identitäten und Gesetze gegen Hass inklusive besonderer Mechanismen zu deren Durchsetzung.


 

 
Friday Fax, 11. Oktober 2013, Jg. 16

 
Am letzten Tag des Abschlusstreffens einer Reihe von UN-Konferenzen in Afrika, die sich mit der Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2014 befassten, kam es zu einer heftigen Kontroverse in Bezug auf die „regionalen Werte“ und „fortschrittlichen Normen“ (Abtreibung und sexuelle Orientierung). Letztere wurden von UN-Behörden und Lobbyisten vertreten. Der UN-Wirtschaftsausschuss für Afrika (UNECA) dokumentierte, dass 17 Länder Vorbehalte gegen drei Vereinbarungen im Abschlussdokument geltend machten. Es drehte sich um die Formulierung der Menschenrechte für alle „ohne jegliche Unterscheidung“. Dies könnte dehnbare Interpretationen nach sich ziehen, die für Afrika unannehmbar wären.

 
Die Zambia Daily Mail benannte konkret die Forderung der Rechte für Schwule und Lesben. Die Vertretung des Tschad distanzierte sich von dem Dokument insgesamt, und auch die Delegationen anderer Länder äußerten sich besorgt, dass mit „dem Geist dieser Erklärung“ Druck auf die nationale Gesetzgebung ausgeübt werden könnte.


Vergangenen Monat hatten die nigerianischen katholischen Bischöfe eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die Versuche ausländischer Organisationen verurteilten, durch Kampagnen für Abtreibung, Kondomverteilung und Förderung von Homosexuellenvereinigungen ungesunde Werte in die afrikanische Gesellschaft einzuführen. Die sog. Erklärung von Addis Abeba wurde von 52 afrikanischen Nationen ausgearbeitet und soll in die Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2014 einfließen. Aktivisten wie das Internationale Bündnis für Frauengesundheit zeigten sich indessen enttäuscht von der Haltung der Afrikaner.
 

 
Ein Bericht der Lobbygruppe HelpAge International zeigt, dass arme Länder kaum auf das Problem der globalen Überalterung vorbereitet sind. Eine aggressive Familienplanungspolitik versprach ihnen einst mehr Wohlstand durch weniger Kinder. Nun fehlen überall die Ressourcen zur Finanzierung der Alterspensionen und notwendiger medizinischer Versorgung. Die wenigen Länder – hauptsächlich in Asien –, die eine bedeutsame wirtschaftliche Entwicklung erreichten, stehen vor den gleichen Problemen.

 
HelpAge International untersuchte die Situation in insgesamt 91 Ländern und sagte voraus, dass im Jahr 2050 nahezu ein Viertel der Bevölkerung über 60 Jahre alt sein werde – derzeit etwa 11%. Demografen beobachten, dass Entwicklungsländer „schneller alt als reich“ werden. Ein Bericht der Deutschen Bank gibt an, dass 2055 die Spitze der Weltbevölkerung erreicht sein werde. Das könnte auch zusammenhängen mit den 11 Milliarden US-Dollar, die jährlich von wohlhabenden Ländern in Aktivitäten der Bevölkerungskontrolle in Afrika investiert werden. Es gibt bereits den Entwurf eines UN-Vertrags, der das Problem gezielt angehen soll, doch nur wenige Länder sind bereit, Verpflichtungen einzugehen, die erhöhte Ausgaben für die Regierung mit sich bringen.


 

 
Friday Fax, 18. Oktober 2013, Jg. 16

 
Eine Kampagne von Melinda Gates zielt auf den Einsatz von Depo Provera in Afrika, eines neuen Mittels zur Verhütung. Das Präparat, das per Spritze verabreicht wird, hat gefährliche Nebenwirkungen: verdoppeltes Risiko von Brustkrebs, Schlaganfall, irreversiblen Verlust der Knochendichte, Verminderung der Widerstandskraft gegen Infektionen, unbeabsichtigte Sterilität, Geburtsfehler wie angeborene Herzschwäche, falls das Mittel zufällig einer schwangeren Frau injiziert wird. Dies alles wird jedoch den Frauen verschwiegen.

 
Ein Bündnis von farbigen religiösen Führern und Menschenrechtsaktivisten setzt sich derzeit im US-Kongress dafür ein, die Finanzierung des Präparats im Ausland zu unterbinden und verpflichtende Warnungen zur Aufklärung der Patientinnen vorzuschreiben.

 
Das sog. Rebecca-Projekt für Menschenrechte veröffentlichte einen Bericht, der unethische Versuche an Menschen dokumentiert und die rassistischen Ziele von Programmen der Bevölkerungskontrolle der USA, der Stiftungen Ford und Rockefeller, des UN-Weltbevölkerungsfonds (UNFPA), der IPPF, des Bevölkerungsrats und der Gates-Stiftung anprangert. Unter anderem wird die Geschichte der Herstellung gefährlicher Verhütungsmittel durch die Firma Pfizer Pharmaceuticals zitiert: Das Verhütungsmittel Norplant, das nach mehreren Gerichtsverfahren in den USA verboten wurde, wird durch eine Lizenzvereinbarung mit Bayer weiterhin in Afrika vertrieben. Depo Provera soll nun bis zu 36 Milliarden US-Dollar einbringen. Auch sollen bereits Milliarden in eine neue Version von Depo Provera namens Sayama Press investiert worden sein. Letzteres kann von den Frauen selbst unter die Haut gespritzt werden.
 

 
Aktivisten der LGBT-Rechte und UN-Beamte trafen sich am 16. Oktober 2013 bei der Deutschen Mission in New York zu einer Podiumsdiskussion, um bzgl. der Misserfolge bei den Vereinten Nationen Bilanz zu ziehen. Die Veranstaltung unter dem Titel „LGBT-Rechte und die Vereinten Nationen: Wann wird die Liebesgeschichte beginnen?“ wurde von Jugendvertretern ausgerichtet. Man präsentierte unter anderem den Bericht des Globalen Ausschusses über HIV, der empfahl, sog. Sexarbeit (Prostitution) straffrei zu stellen und das Zustimmungsalter für Sex mit Minderjährigen zu senken. Homosexualität müsse von den Vereinten Nationen offiziell anerkannt und unterstützt und nicht nur toleriert werden. Elternrechte dürften nicht das Wohl des Kindes (sprich: die Sexualisierung von Kindern) stören. Russlands neue Gesetzgebung zum Schutz Minderjähriger vor Homosexuellenpropaganda wurde als „zynisch“ und „tiefe Homophobie“ bezeichnet. Strittig blieb, ob man den Schwerpunkt mehr auf soziale Integration oder gesetzlich fixierte Rechte legen sollte.

 
Der Inder Aditya Shankar beschuldigte die Medien des „hetero-normativen Diskurses“. Obwohl Gesetze und Kategorien „stumpfe Waffen“ seien, wolle man nicht darauf verzichten. Bisher unterstützen nur 68 Länder, also etwa ein Drittel der UN-Versammlung, die Homosexuellenagenda öffentlich. Die Aktivisten vertrauen auf den Verwaltungsapparat von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und dessen Unterstützung.


 

 
Friday Fax, 25. Oktober 2013, Jg. 16

 
Vor nahezu einem Jahr, im Dezember 2012, endete in Bali das aufwändige Weltweite Forum der Jugend (Global Youth Forum). Das Abschlussdokument, die sog. Bali-Deklaration, die den Ländern empfahl, legale Abtreibung anzubieten und die „sexuellen Rechte“ von Jugendlichen ohne Ansehen ihrer sexuellen Orientierung oder Gender-Identität anzuerkennen, fand kaum Beachtung, denn die jugendlichen Teilnehmer waren keine offiziellen Vertreter ihrer Regierungen, sondern wurden durch Abtreibung befürwortende Organisationen wie die IPPF und Astra Youth ausgewählt.

 
Vergangene Woche wiesen die Länder einen Vorschlag Brasiliens zurück, wonach eine UN-Resolution über Jugendprogramme und Jugendpolitik die Bali-Deklaration erwähnen sollte. Das war ein Rückschlag für den UNFPA, einen wichtigen Organisator der Bali-Konferenz. Bei jener Konferenz war zunächst die Teilnehmerzahl von 900 auf 600 reduziert worden; danach nahm nur etwa die Hälfte kontinuierlich teil, so dass auf Online-Teilnehmer zurückgegriffen wurde. Nur Reporter der deutschen Fachzeitschrift „Jugendpolitik“ berichteten. Es gab keine Übersetzungsdienste, die Jugendlichen erhielten langatmige Traktate, anhand derer sie die Empfehlungen ausarbeiten sollten. Die Bali-Konferenz galt als Alibi-Veranstaltung, und selbst der Gastgeber, die indonesische Regierung, distanzierte sich nebst vielen anderen schließlich davon. Kontroversen löste die Bali-Deklaration vor allem bei den US-amerikanischen Pfadfinderinnen aus, die sich bezüglich Abtreibung neutral präsentieren, deren Dachorganisation jedoch während der Konferenz eine aktive Führungsrolle einnahm.
 

 
Jüngste Meinungsumfragen lassen hoffen, dass unter Jugendlichen die Anzahl und Einsatzfreude der Lebensrechtler größer ist als bei den Altersgenossen der sog. Pro-Choice-Bewegung, die Abtreibung verteidigt.

 
Das C-FAM (Katholisches Institut für Familie und Menschenrechte, Herausgeber des Friday Fax) ermöglicht jährlich ausgewählten Studenten, im Rahmen des sog. Edmund-Burke-Forschungsstipendiums eine Woche im UNO-Hauptquartier in New York zu verbringen, um dort die internationale Lebensrechtsarbeit kennenzulernen und sich Grundwissen in internationalem Recht und internationaler Politik sowie den Systemen und Mechanismen der Menschenrechtsarbeit anzueignen, was in den akademischen Lehrplänen kaum vorkommt.

 
Die jungen Leute gewinnen Wissen aus erster Hand, wenn sie bei Vorlesungen und Treffen UN-Delegierten, Wissenschaftlern und Experten begegnen. Die Studenten befassen sich beispielsweise mit dem Status der Ungeborenen im internationalen Recht, aber auch mit den Kräften, die sich gegen das menschliche Leben und die menschliche Würde verschworen haben, sowie mit dem Einsatz der Lebensrechtsbewegung bei den Vereinten Nationen. Die Teilnehmer werden später weltweit Schlüsselpositionen im Kampf für das Leben einnehmen; sie werden auch zu originalen Forschungsbeiträgen ermutigt.


 

 

Friday Fax, 1. November 2013, Jg. 16


Der die Einhaltung des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) überwachende CEDAW-Ausschuss fordert erneut Abtreibung für Frauen in Konfliktsituationen. Laut einer Allgemeinen Empfehlung sollen die Länder sicherstellen, dass „Dienste für sichere Abtreibung“ Bestandteil der „sexuellen und reproduktiven Gesundheitsfürsorge“ in Kriegsgebieten werden.
Der Ausschuss hat bisher bei mehr als 100 Überprüfungen einzelne Länder aufgefordert, ihre Abtreibungsgesetze zu ändern. Strafen sollten abgeschafft, die Voraussetzungen für legale Abtreibung erweitert und das Recht auf Gewissensfreiheit für medizinisches Personal beseitigt werden.
In der jüngsten Empfehlung wird der Einfluss des Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) deutlich, das einen „Ansatz der Rechte“ vertritt, wonach durch legale Abtreibungen die Müttersterblichkeit vermindert werden könne. Dies hat jedoch keinerlei Grundlage in irgendeinem internationalen Vertrag.
Da die Mitglieder der einzelnen Ausschüsse weitgehend ehrenamtlich arbeiten, nehmen diese bei ihrer Arbeit die Unterstützung durch eine Abteilung des OHCHR in Anspruch, die z. B. Textentwürfe liefert oder Berichte analysiert. Der OHCHR unterhält weltweit über 500 Vollzeitangestellte und verfügt über ein jährliches Budget von 600 Millionen US-Dollar.
Im Rahmen der angestrebten UN-Reformen wünschen sich die Mitgliedsstaaten eine andere Zusammensetzung des OHCHR und der Ausschüsse. Derzeit ist der Anteil an Europäern überproportional hoch, obwohl sie weniger als 25 % der UN-Mitgliedstaaten ausmachen und noch weniger im Gesamt der Weltbevölkerung.
Noch haben nicht alle Länder den CEDAW-Vertrag ratifiziert, darunter die USA.
 

 
Bei einem Treffen im UNO-Hauptquartier in New York stellten mehrere Länder klar, dass Abtreibung und Homosexualität keine internationalen Menschenrechte sind. Tadel erntete besonders das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) für sein vehementes Eintreten für die sog. LGBT-Rechte (Rechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen).
Russland bezog sich auf das 60-seitige Booklet „Frei und gleich geboren“, in dem u. a. besondere Asylgründe für LGBT-Personen geltend gemacht werden und die Ehe auf gleichgeschlechtliche Paare ausgedehnt wird. Homosexuelle Propaganda verletze die Rechte der Kinder, und es gebe weltweit wichtigere Themen, denen man sich stellen müsse.
Der Vertreter Nigerias äußerte, die Vorlieben und Lebensstile von Menschen, die den Gesetzen, Traditionen, Religionen und Bräuchen ihrer Länder widersprächen, sollten keinen Raum in der Menschenrechtsdebatte der UNO einnehmen.
Äthiopien, das für die afrikanischen Länder insgesamt sprach, zeigte sich besorgt über den wachsenden Trend, neue Rechte, Konzepte, Kategorien und Standards zu schaffen, die weder von internationalen Verträgen noch von der Zustimmung aller Staaten gedeckt seien. Die Afrikanische Gruppe forderte in aller Form vollen Respekt der nationalen Souveränität, der kulturellen Werte und der Fähigkeit aller Staaten, auf demokratischem Weg festzustellen, was für sie akzeptabel sei.
Polen wies auf seine Initiativen zur Verbesserung der „sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ hin, durch die das Lebensrecht der Ungeborenen geschützt werde. Das Land enthalte sich selbst jeden Einflusses auf andere Länder, widersetze sich jedoch ein für alle Mal jeder Interpretation von „sexuellen und reproduktiven Rechten“, die Abtreibung einschließen, weil dies in keinem einzigen internationalen Dokument definiert sei.
Der Heilige Stuhl erklärte, Abtreibung sei niemals „sicher“, weder für das Kind noch für die Mutter. Ohne das Recht auf Leben seien alle anderen Rechte bedeutungslos.


 

 
Friday Fax, 8. November 2013, Jg. 16


Bei einer Debatte im US-Senat warnten Fachleute vor der Ratifizierung des UN-Vertrags über die Rechte von Menschen mit Behinderungen; denn dies könnte ein Recht auf Abtreibung fördern und die Elternrechte und die nationale Souveränität beeinträchtigen.
Das Dokument enthält den umstrittenen Begriff „sexuelle und reproduktive Gesundheit“, der meist so interpretiert wird, dass auch Abtreibung eingeschlossen ist. In den letzten zehn Jahren war der Begriff benutzt worden, um auf viele Länder Druck auszuüben zwecks Liberalisierung deren Abtreibungsgesetze Spanien und Ungarn seien bereits aufgefordert worden, ihre Beschränkungen der Abtreibung anzugehen.
Dr. Susan Yoshihara legte dar, wie der neue Vertrag ohne den Zusatz-Text der Vorbehalte von 23 Ländern an die Regierung Obama übermittelt wurde. Man könne nicht sicher sein, dass Vorbehalte oder Zusatzerklärungen ausreichenden Schutz böten. Der Ausschuss zur Überwachung des Vertrags ignoriere bereits die Vorbehalte, und auch in Gerichtsverfahren stütze man sich gewöhnlich allein auf den Haupttext. So zitierte 2005 der Oberste Gerichtshof der USA in einer Entscheidung über die Todesstrafe aus einem UN-Vertrag, obwohl die USA vor dessen Ratifizierung ausdrücklich Vorbehalte gemacht hatten.
 

 
2014 wird nicht nur der 20. Jahrestag der Internationalen Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung 1994 in Kairo sein, sondern auch der sog. Entwicklungsziele des Millenniums (MDGs), die 2015 auslaufen und durch neue sog. „Nachhaltige Entwicklungsziele“ (SDGs = Sustainable Development Goals) weitergeführt werden sollen. Es laufen bereits Verhandlungen und Veranstaltungen auf regionaler Ebene wie jüngst das Jugendtreffen in Bali. Deren Ergebnisse fließen zwar in die UN-Vollversammlung ein, haben jedoch keine repräsentative Aussagekraft.
Vertreter der Abtreibungslobby äußerten sich frustriert, z. B. Francoise Girard, Präsidentin des Internationalen Bündnisses für Frauengesundheit, anlässlich der eben zu Ende gegangenen EuroNGO-Konferenz in Berlin in ihrem Beitrag auf Twitter: Sie klagte, der UN-Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) würde derzeit mehr über Würde und Gesundheit nachdenken als über sexuelle und reproduktive Rechte.
Die Abtreibungsbefürworter konnten zwar die Ausschüsse zur Überwachung der UN-Verträge für ihre Ziele instrumentalisieren, jedoch nie die UN-Vollversammlung überzeugen. Trotz des immensen Aufwands an Zeit und finanziellen Mitteln haben sie sich mit ihrer Agenda in den letzten 20 Jahren nicht durchsetzen können. Die Mitgliedstaaten äußern ihren Unmut gegen den UNPFA und einschlägige Gruppierungen, die sich von Abtreibung und ähnlichen Themen geradezu besessen zeigen. Einige UN-Diplomaten ließen verlauten, sie würden den Begriff „reproduktive Rechte“ bei den Verhandlungen im kommenden Jahr ablehnen und bekämpfen.

 
 
Friday Fax, 15. November 2013, Jg. 16

 
Als sie im April 2012 ihre weltweite Kampagne „No Controversy“ („Unumstritten“) für Familienplanung (Verhütung) startete, behauptete Melinda Gates: „Wir sprechen nicht über Abtreibung“, und erhielt dafür über 2,6 Milliarden US-Dollar an Zuwendungen.
Doch diese Woche veranstaltete die Gates-Stiftung eine internationale Konferenz in Äthiopien, und da zeigte sich, dass eine Vielzahl von Workshops sich mit Abtreibung befasste und verstärkten Zugang zu „sicherer“ (d. h. legaler) Abtreibung anstrebte. Etwa 3.000 Teilnehmer wurden empfangen, darunter hauptsächlich Vertreter von weltweit führenden Verfechtern und Anbietern von Abtreibung wie Ipas, IPPF (International Planned Parenthood Federation) und Marie Stopes International sowie des Bevölkerungsfonds UNPFA, der nicht nur in China in Zwangsprogramme für Abtreibung verwickelt ist. Abtreibung war auch das Thema von zwei der insgesamt fünf Ausstellungen und mehreren Runden Tischen.
Hauptziel der Konferenz, die an den sog. Londoner Gipfel anknüpft, ist laut Präsidentin der PAI (Population Action International), den Geldfluss zu sichern. Die Bill-&-Melinda-Gates-Stiftung verfügt über eine Summe von 36,2 Millionen US-Dollar, die für Gesundheitsfürsorge, Erziehung und Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern eingesetzt werden. Die Katholikin Melinda Gates leugnete bisher den Zusammenhang mit Abtreibung, geriet aber wegen offenkundiger Verbindungen zu ausgesprochenen Abtreibungsaktivisten mehr und mehr ins Zwielicht.
Die Mittel, die einzelne Länder für die Kampagne zur Verfügung stellten, dienen der Finanzierung der Abtreibungslobby, die wiederum auf dieselben Regierungen Druck ausübt, um weitere Zugeständnisse zu erreichen.
Eine Anfrage des Friday Fax an die Gates-Stiftung zu deren Haltung bezüglich Förderung von Abtreibung blieb unbeantwortet.
 

 
Ein neuer Bericht des UNPFA unter dem Titel „Mutterschaft in der Kindheit – Der Herausforderung von Teenager-Schwangerschaften begegnen“ informiert, dass in den Entwicklungsländern jährlich über sieben Millionen Mädchen unter 18 Jahren Kinder gebären, davon 90 % innerhalb einer Ehe. Als Maßnahme dagegen werden umfassende Sexualerziehung, Verhütung und Zugang zu Abtreibung gefordert.
Die Regierungen würden die „Menschenrechte“ der sexuellen und reproduktiven Gesundheit nicht anerkennen, so der Bericht. In den französischsprachigen afrikanischen Ländern seien besonders Frühehen die Ursache, weshalb Mädchen vorzeitig die Schule verließen und Kinder bekämen.
Der UNPFA sieht Erziehung als besten Weg für ein Hinauszögern der ersten Schwangerschaft. In Ländern wie Brasilien, Bangladesch und Mexiko hatte es sich als erfolgreich erwiesen, dass man armen Familien Unterstützung zahlte, damit sie ihre Töchter auf den Schulen beließen. Doch die Mittel für solche Programme wurden gestoppt, weil der Großteil der Gelder zur Familienplanung für langwirkende Verhütungsmittel vorgesehen war. Dies lindert aber nicht die bestehende Armut, die meist der Grund für Frühehen ist.
Ein Experte mahnte zur Vorsicht beim Einsatz von langwirkenden Verhütungsmitteln. Als diese bei Teenagern in den USA angewendet wurden, hatte man keinen Plan im Fall von unerwünschten Nebenwirkungen.


 

 
Friday Fax, 22. November 2013, Jg. 16

 
Derzeit ist der Vatikan Zielscheibe des UN-Ausschusses CRC, der das Übereinkommen über die Rechte des Kindes überwacht. Dieser richtete Anfragen zu Fällen von Kindesmissbrauch durch Kleriker in den Diözesen weltweit, die bis Ende des Monats beantwortet und im kommenden Jahr behandelt werden sollen.
Der CRC-Ausschuss ist mit der bisher eingereichten Antwort nicht zufrieden und verlangt darüber hinaus Auskunft über durchgeführte Untersuchungen, Maßnahmen gegen die Täter und Entschädigungsleistungen an die Opfer sowie allgemeine Informationen über katholische Einrichtungen, die Kinder betreuen, die nicht in ihren Familien leben.
Gefordert werden von Katholischen Schulen weltweit die Sicherstellung der Gleichheit von Jungen und Mädchen, die Entfernung aller „geschlechtsspezifischen Stereotype“ aus den Schulbüchern und die Unterbindung körperlicher Züchtigung in Schulen und Familien.
Es gab auch Fragen zu den sog. „Babyklappen“ und wie dabei das Recht des Kindes auf Feststellung der Identität gewahrt werden könne.
Bereits früher griffen vor allem Norwegen und andere nordische Staaten die Rolle des Heiligen Stuhls an, besonders wenn er sich zugunsten des Lebensschutzes und zu Fragen der Sexualmoral äußerte. Die Länder wiederum kritisieren die UN-Ausschüsse, weil diese zu sehr auf Konfrontationskurs gingen und den Regierungen neue Verpflichtungen auferlegten. So wurde der CRC-Ausschuss kritisiert, weil er Israel zu einer Studie über die kurz- und langfristigen negativen Folgen von Beschneidungen aufgefordert und diese religiöse Tradition als Verletzung des Rechts auf körperliche Integrität des Kindes bezeichnet hatte.
 

 
Der nach der portugiesischen Sozialistin Estrela benannte und von dieser gesponserte umstrittene Estrela-Bericht wurde vom Ausschuss für Frauenrechte für den 25. November 2013 auf die Agenda des Europäischen Parlaments gesetzt, nachdem er wenige Wochen zuvor mit Buh-Rufen bedacht worden war; einen Tag später soll darüber abgestimmt werden. Der EU-Parlamentarier Bernd Posselt (CSU) äußerte die Befürchtung, der skandalöse Bericht könnte ohne ausreichende Untersuchung und Debatte durchgeschleust werden, was undemokratisch wäre.
Mit Hilfe dieses Berichts sollen „sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte“ nicht nur in Europa, sondern auf breiter internationaler Basis gefördert werden. Ziele sind u. a. ein unbeschränkter Zugang zu Abtreibung, verpflichtende Sexualerziehung in koedukativem Rahmen, beginnend im Vorschulalter, Hilfe bei künstlicher Befruchtung für lesbische Paare, die Abschaffung des Mitspracherechts der Eltern und des Verweigerungsrechts aus Gewissensgründen für medizinisches Personal, finanzielle Garantien für Anbieter von Diensten der sexuellen und reproduktiven Gesundheit sowie die Durchführung von Abtreibungen für nicht Ortsansässige. Die Länder sollen sicherstellen, dass Kinder Informationen über Sexualität, sexuelle Orientierung und Gender-Identität erhalten.
Schwere Kritik hatte im Vorfeld der vorgeschlagene Lehrplan zur Sexualerziehung geerntet: Bereits ab der Geburt sollen Kleinkinder zur Masturbation angeleitet werden, im Alter von 4 – 6 Jahren Informationen über gleichgeschlechtliche Beziehungen erhalten und „Respekt“ für unterschiedliche Formen der Sexualität entwickeln.
Edite Estrela hatte die IPPF Europa und weitere Gruppierungen mit dem Entwurf betraut. Diese beklagten die „gigantische Opposition“ aus dem christlichen Lager. Gemeint ist die europaweite Petition „One of Us“ („Einer von uns“) zum Schutz der Ungeborenen, die bis 1. November 2013 über 1,8 Millionen Unterschriften erhalten hatte.
Auch wenn der Estrela-Bericht rechtlich nicht bindend ist, so wäre er doch ein offizielles Dokument des Europäischen Parlaments und könnte als solches weiteren Einfluss entfalten bis hinein in die Vereinten Nationen.


 

 
Friday Fax, 29. November 2013, Jg. 16

 
Die sog. Entwicklungsziele des Millenniums (MDGs) laufen im Jahr 2015 aus und werden danach durch die sog. Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) abgelöst, die dann für die folgenden Jahre die Richtung der gesamten Entwicklungspolitik vorgeben.
Jeffrey Sachs von der Columbia-Universität gilt als eine Art Guru für Entwicklungsziele. Er machte bereits bei den MDGs und fünf Jahre später bei deren Überprüfung seinen Einfluss geltend. Am 25. November sprach er vor einer, die neuen SDGs vorbereitenden Arbeitsgruppe der UN-Vollversammlung.
Sachs gehört zu denen, die eine umfassende Agenda wollen, die über den Kampf gegen Hunger, Armut und ansteckende Krankheiten hinausgeht. Zugleich ist er ein Vertreter der Theorie der Überbevölkerung und setzt sich deshalb für eine Reduzierung der Bevölkerung vor allem in Afrika ein, dessen Länder Geburtenraten über dem Niveau aufweisen, das für die Aufrechterhaltung der Bevölkerungszahl notwendig wäre. Sachs verglich seine Ziele mit den zehn Geboten und drückte seine Hoffnung aus, diese würden weltweit in allen Schulen gelehrt.
Die Entwicklungshilfe verfügt derzeit über rund 130 Milliarden US-Dollar jährlich. Viele Gruppierungen wollen sich ein Stück vom Kuchen abschneiden; so droht Zersplitterung.
Die UN-Behörde für Frauen strebt ein eigenes Ziel bzgl. Gender an. Dieses soll außerdem in alle zehn SDGs integriert werden und bewirken, dass reichlich finanzielle Mittel an Frauengruppen fließen, darunter speziell an Abtreibung fördernde Organisationen.

 
 
Argumente zur Ratifizierung des UN-Vertrags über die Rechte von Menschen mit Behinderungen waren das Thema einer Anhörung vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des US-Senats am 28. November. Außenminister John Kerry, Befürworter des Übereinkommens, meinte, die Ratifizierung erfordere weder Änderungen bei amerikanischen Gesetzen noch zusätzliche Staatsausgaben, und sie bringe zudem Vorteile für Amerikaner im Ausland, weil die Länder verpflichtet würden, Spezialvorrichtungen für behinderte Personen (z. B. abgeschrägte Randsteine, Rampen, behindertengerechte Badezimmer) zu installieren. Kerry argumentierte auch mit der weltweiten Vorrangstellung der USA, die verlorengehen könnte, würde man die Konvention nicht ratifizieren.
Sein Gegner Jeremy Rabkin von der George-Mason-Universität wies jedoch auf unvorhersehbare Verpflichtungen hin, die sich aus der Ratifizierung ergeben könnten, und meinte, grundlegende Bedürfnisse der Menschen in Entwicklungsländern hätten Vorrang vor Komfort für reisende Amerikaner.
Diskutiert wurde auch die Frage, ob Vorbehalte seitens der USA eingeklagt werden könnten. Erfahrungen haben gezeigt, dass (s.o.) in der Umsetzung der Haupttext zum Tragen kommt und Vorbehalte keine Beachtung finden.


 

Friday Fax, 6. Dezember 2013, Jg. 16

 
Bei der Aufdeckung eines Skandals in Sachen Verhütung wird Abtreibungsaktivisten vorgeworfen, Zeugen einzuschüchtern, die auf die tödlichen Nebenwirkungen und verantwortungslosen medizinischen Versuche hingewiesen haben, bei denen Frauen in Afrika ein Verhütungsmittel mit Langzeitwirkung injiziert wurde.
Die vor dem Kongress anberaumte Anhörung des Hauptzeugen, Kwame Fosu, leitendes Mitglied der Organisation „Rebecca Project“, wurde kurzfristig ohne Begründung auf Januar 2014 vertagt, nachdem der Leiter des Projektes, Imani Walker, die Falschmeldung einer angeblichen Kündigung von Fosu unter Kongressmitgliedern verbreitet hatte. Walker, der dabei dem Druck der IPPF nachgegeben hatte, wurde inzwischen aus dem Rebecca Projekt ausgeschlossen.
Fosu ist der Autor von „Depo Provera – Tödliche Gewalt gegen Frauen“, wobei er in den vergangenen Jahren Berichte über das Langzeit-Verhütungsmittel „Depo Provera“ veröffentlicht und auf dessen ernste Nebenwirkungen hingewiesen sowie ethisch verwerfliche Experimente an afrikanischen Frauen aufgedeckt hatte. Das Mittel war besonders wegen seiner krebserregenden Wirkung von den US-amerikanischen Behörden als gefährlich eingestuft worden. Ärzte in Afrika sollen Prämien erhalten haben für die Verabreichung des Mittels in diesem Großversuch, wobei als Sponsoren auch die USAID (Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung) und die Gates-Stiftung auftraten. Fosu erhielt Informationen durch Dr. James Phillips, der im Auftrag des Bevölkerungsrats das Mittel, als Routineuntersuchung getarnt, ca. 9.000 Frauen in Ghana ohne deren Zustimmung injizierte. Es habe sich dabei um ein Experiment für die Firma „Pfizer Pharmaceutical“ gehandelt, die Depo Provera vertreibt. Ähnliche Versuche habe es in Senegal und Uganda gegeben, wo die ebenfalls von USAID finanzierte Organisation PATH ein Versorgungssystem zur Selbstinjektion einer neuen Version von Depo Provera (sayana press) aufgebaut habe.
Nach der Publikation eines Berichts im Jahr 2010 geriet das Rebecca Projekt unter starken Druck von Abtreibungsbefürwortern. Die damalige Leiterin Saar begann, mit dem Moriah-Fund und Anwälten der IPPF (International Planned Parenthood Federation) verdeckt zusammenzuarbeiten, konnte jedoch nichts gegen Fosu ausrichten, woraufhin sie mit mehreren Gesinnungsgenossen das Projekt verließ.
Das Justizministerium sollte das Vorgehen von Shira Saperstein vom Moriah-Fund untersuchen, die einerseits Depo Provera unter armen, schwarzen Bevölkerungsschichten in Afrika und den USA verbreitete, andererseits den Einsatz des Mittels in Israel erfolgreich verhinderte(!). Abtreibung fördernde Organisationen investieren sehr intensiv in Depo Provera und wollen das Mittel vor allem in ländlichen Gebieten Afrikas durch sog. „drug shops“ vertreiben unter Umgehung der Beratungspflicht. Dies geschieht laut Fosu mit der absurden Begründung, die Müttersterblichkeit verringern zu wollen. Das Geld würde besser in dringend benötigte Nahrung und medizinische Versorgung der Frauen investiert. Es liegt die Vermutung nahe, dass es in Wirklichkeit darum geht, Nachwuchs in bestimmten Bevölkerungsschichten – farbig und arm – zu verhindern.
 
In einer Volksabstimmung in Kroatien am 1. Dezember 2013 entschieden 66 % der Bürger, durch einen Zusatz in der Verfassung klarzustellen, dass Ehe die „Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau“ ist.
Nachdem im Mai 2013 die Regierung Kroatiens einen Gesetzentwurf zur Registrierung Homosexueller als „Lebenspartner“ vorgelegt hatte, wurde die Bewegung „Im Namen der Familie“ gegründet, die innerhalb von 15 Tagen 740.000 Unterschriften für das Referendum sammelte, das erste seit der Unabhängigkeit des Landes (1991). Fast 90 % der Bevölkerung Kroatiens sind katholisch, doch unterstützten auch Orthodoxe, Protestanten, Muslime und Juden das Anliegen.
Auf die Gruppe wurde starker Druck ausgeübt. Ein bekannter Studentenpfarrer, der sich auch für Keuschheit einsetzt, wurde wegen einer Diskussion über das Referendum bei der Behörde vorgeladen und zum Schweigen verpflichtet. Freiwillige Helfer wurden in den Medien als Faschisten, Nazis, ungebildet, primitiv und „katholische Taliban“ angegriffen. 95 % der Unterstützer des Referendums wagten angeblich nicht, sich öffentlich zu äußern, weil sie persönliche Beeinträchtigungen befürchteten.
Kroatiens Präsident Ivo Josipovic stimmte gegen das Referendum und will außerdem ein Gesetz einbringen, das Homosexuellen, die zusammenleben, mehr Privilegien sichert. Vergangenen Monat fand in Kroatien auch die Konferenz der ILGA Europa (Internationale Vereinigung der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und Intersex-Personen) statt.
Kroatien ist das jüngste Mitglied der Europäischen Union und gehört neben Polen, Bulgarien, Lettland, Litauen und Ungarn zu den Ländern, in denen die Ehe durch die Verfassung geschützt ist.


 
Friday Fax, 13. Dezember 2013, Jg. 16

 
Über die Zurückweisung des sog. „Estrela-Berichts“ am 10. Dezember 2013 im Europäischen Parlament zeigte sich die europäische Linke schockiert. Diese Resolution hatte zum Ziel, „sexuelle und reproduktive Rechte“ zu verteidigen, z. B. Abtreibung als „Menschenrecht“, Aufhebung des Gewissensschutzes für medizinisches Personal, Finanzierung von Abtreibung und In-Vitro-Fertilisation durch die Bundesländer sowie umfassende Sexualerziehung ab dem Kleinkindalter.
Ein wachsendes internationales Bündnis von Pro-Life-Gruppen organisierte Gegendruck mit einer Überflutung der Büros der Abgeordneten des Europa-Parlaments mit mehr als 80.000 Protest-E-Mails von europäischen Bürgern. Erst vor kurzem hatte zudem die Initiative „One of Us“ EU-weit mehr als 1,8 Millionen Unterschriften zugunsten des Schutzes ungeborener Kinder gesammelt.
Edite Estrela, die Autorin des umstrittenen Berichts und Mitglied der sog. „LGBT-Intergroup“ (Organisation zur Verteidigung der Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender-Personen), reagierte auf die Zurückweisung mit Beschimpfungen der EU-Parlamentarier und deren Unterstützer. Sie bezeichnete ihre Gegner als „schäbigen Zusammenschluss von rechten und ultrarechten Gruppierungen“. Auch ihre österreichische Kollegin Ulrike Lunacek äußerte, sie sei „schockiert und beschämt“ über das Ergebnis der Abstimmung. Bereits im Vorfeld hatte die Europäische Humanistische Vereinigung die Mitglieder des Europäischen Parlaments vor „extremistischen religiösen Organisationen“ gewarnt.
 
Am „Tag der Menschenrechte“, dem 10. Dezember 2013, versammelten sich im UNO-Hauptquartier bekannte Sportler und UN-Beamte, um die sog. „Diskriminierung der Homosexuellen“ zu verurteilen. Russland traf das Hauptgewicht der Kritik, weil es als erstes Land ein Gesetz zum Schutz der Kinder vor homosexueller Propaganda erlassen hatte.
Aktivisten bezeichneten dieses Gesetz als problematisch und gefährlich. US-Botschafter Power nannte die Diskriminierung von Homosexuellen „Barbarei“. Unter den anwesenden Sportlern waren der tschechische Tennisstar Martina Navratilova und der Basketballspieler Jason Collins, der sich selbst als Homosexueller geoutet hat.
Der hochrangige UN-Beamte Ivan Simonovic, der die Veranstaltung moderierte, sprach sich für „sanfte Gewalt“ und öffentlichkeitswirksame Kampagnen aus und zeigte einen Film über die Geschichte der LGBT-Rechte bei den Vereinten Nationen.
Es wurde argumentiert, die Definition der Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau sei diskriminierend, und religiöse Glaubensüberzeugungen sowie Kulturen, in denen Homosexuelle nicht willkommen sind, kritisiert.
Indessen bestätigte das Hohe Gericht in Russland letzte Woche das Gesetz gegen homosexuelle Propaganda als wirksamen Schutz für die Kinder, und auch Indiens Oberster Gerichtshof bekräftigte die Aufrechterhaltung eines Gesetzes gegen Sodomie.


 
Friday Fax, 20. Dezember 2013, Jg. 16

 
Die Internationale Forschungsgruppe des C-FAM (Herausgeber des Friday Fax) startete in dieser Woche in New York die jährliche Veranstaltungsreihe für junge Akademiker, die sich in Referaten austauschen und Gelegenheit bekommen, die politische Arbeit der Vereinten Nationen kennenzulernen. Hier ein Kurzbericht über drei Themen:
Anne Morse sprach über „Geschlechterwahl in China“: Die Bevorzugung von Jungen und Abtreibung von Mädchen wirke sich zunehmend negativ auf die demografische Entwicklung des Landes aus. Morse forderte außerdem, mehr Demografen in die Pro-Life-Bewegung einzubeziehen.
Nicholas Dunn schrieb und diskutierte über Anstrengungen von Abtreibungsbefürwortern, die Lehren des Islam so zu interpretieren, dass Abtreibung akzeptabel erscheine. Im Mittelpunkt stehe dabei das Rechtsinstrument des Idschtihad, der „unabhängigen Gelehrtenmeinung“. Die muslimischen Länder sind aktuell die standhaftesten Gegner der „Abtreibung als Menschenrecht“ bei den Vereinten Nationen.
Lucia Muchova sprach zum Thema „Die Probleme der Verknüpfung der Außenpolitik mit Abtreibung in den Entwicklungsländern“. Die junge Wissenschaftlerin forschte in Bosnien, Herzegowina und Uganda und wertet aktuell in England ihre Ergebnisse aus. Sie kritisierte vor allem ein Papier der Weltgesundheitsorganisation, in dem behauptet wird, die Zurückhaltung der USA bei der Finanzierung von Abtreibungen
im Ausland habe zu einer Zunahme der Abtreibungen in den betroffenen Ländern geführt. Sie sprach sich für qualitativ hochwertiges Tatsachenmaterial für die Politik  aus. Sie wies auf lückenhaftes Datenmaterial hin und die Defizite bei der Beurteilung afrikanischer Länder und der Darstellung in der amerikanischen Politik finanzieller Förderung.
Bei den Vereinten Nationen sei Jugendarbeit oft gleichbedeutend mit teuren Alibi-Konferenzen, die inhaltsleere Erklärungen produzierten, meinte Dr. Susan Yoshihara, Direktorin der Forschungsgruppe und Herausgeberin der Beiträge der Nachwuchsautoren.
 
20 Jahre Internationale Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung 1994 in Kairo werden derzeit im Rückblick reflektiert, wozu auch der UNPFA Beiträge erarbeitet. Die UN-Vollversammlung machte allerdings die Vorgabe, das Dokument von Kairo dürfe nicht angetastet werden. Trotzdem widmeten sich mehrere Treffen der Förderung von Abtreibung und sexuellen Rechten.
Bei einem Treffen des UN-Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) äußerte US-Botschafterin Elizabeth Cousens, eine Reihe von jüngsten Veranstaltungen habe geholfen, ein „kollektives Verständnis“ bezüglich reproduktiver Rechte herzustellen. Tatsache ist jedoch, dass der Begriff „reproduktive Rechte“ zu den am meisten umkämpften der Weltgemeinschaft gehört.
Im Oktober wurde die sog. „Bali-Erklärung“ verabschiedet, womit die Länder genötigt werden sollen, Abtreibungen anzubieten und die sexuellen Rechte Jugendlicher anzuerkennen. Über dieses Dokument war weder verhandelt worden noch eine Abstimmung erfolgt. Selbst das Gastgeberland der Konferenz, Indonesien, distanzierte sich schließlich von der Erklärung.
Bei der Den Haager Konferenz über Menschenrechte standen ebenfalls sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte im Vordergrund, obwohl dies kein Begriff des Kairoer Programms ist. Ein Delegierter beschwerte sich, dass dringende Herausforderungen wie Krankheiten, Erziehung, Unterkunft, Jugendarbeitslosigkeit und Ernährung ignoriert würden, und verlangte, dass die Ansichten der Regierungen im Dokument berücksichtigt werden sollten. Die Vorsitzende der Konferenz veröffentlichte jedoch nur ihre eigenen „Reflexionen“ und erwähnte abweichende Meinungen nicht einmal. Sie forderte die Beseitigung aller Barrieren gegen sexuelle und reproduktive Gesundheitsleistungen, besonders für heranwachsende Mädchen, umfassende Sexualerziehung, Abtreibungsdienste und Ausbildung von Personal für diese Angebote. Die Befürworter der Abtreibung bezeichnete sie als „Verteidiger der Menschenrechte“, die in ihrer Arbeit geschützt und unterstützt werden müssten.
Das Friday Fax erbat eine Klarstellung der US-Botschaft, die jedoch bislang auf sich warten lässt.


 
Friday Fax, 27. Dezember 2013, Jg. 16

 
Die fünf schlimmsten Ereignisse des Jahres 2013 hat das C-FAM (Herausgeber des Friday Fax) aus der Sicht des Lebensrechts und als Beobachter bei den UN zusammengestellt:
(1) Die Konferenz „Women Deliver“ hatte verdeckt arbeitende Abtreiber, Spätabtreiber und den - Kindstötungen befürwortenden - Philosophen Peter Singer geladen. Frauengesundheit wurde mit Verhütung und Abtreibung gleichgesetzt, die Grundbedürfnisse von Frauen jedoch ignoriert. In Ländern, in denen Abtreibung illegal ist, soll das Mittel Misoprostol bevorzugt zum Einsatz kommen.
(2) Abtreibungsbefürworter sorgen im Rahmen des Rückblicks auf 20 Jahre seit Kairo dafür, dass Bevölkerungskontrolle auf der Agenda der Vereinten Nationen bleibt. Sie wollen, dass die Länder mehr Geld dafür aufbringen. Letztes Jahr waren es bereits 60 Milliarden US-Dollar. Die Empfänger der Gelder, der UNPFA und bekannte Abtreibungsorganisationen wie IPPF, Marie Stopes International und Ipas, fordern Abtreibung, Verhütung und Sterilisation als Allheilmittel für die Probleme der Welt.
(3) Frankreich und England erließen Gesetze zugunsten einer „Ehe“ von Homosexuellen. In Frankreich kam es zu heftigen Protesten, wobei in Paris über eine Million Demonstranten auf die Straße gingen. Die französische Polizei reagierte mit Schlägen, Tränengas und Verhaftungen gegen friedlich demonstrierende Familien mit Kindern, ältere Menschen und Jugendliche. Der Europarat und der UN-Menschenrechtsrat in Genf kritisierten das Vorgehen.
(4) Das UN-Weltkinderhilfswerk UNICEF rief die Länder auf, das Recht der Kinder auf vertrauliche sexuelle und reproduktive Gesundheitsdienstleistungen und Informationen anzuerkennen, was auch Zugang zu Abtreibung und der „Pille danach“ einschließt.
(5) Während der Konferenzen des Ausschusses zum Status der Frau im Frühjahr und Sommer versuchten Vertreter der globalen Abtreibungslobby, ein Recht auf Abtreibung für Frauen, die in einer Kriegssituation Opfer von Vergewaltigungen werden, durchzusetzen. Eine Eingabe an den UN-Sicherheitsrat scheiterte zwar, jedoch erließ der Ausschuss eine Empfehlung, mit deren Hilfe nun Druck auf die Länder ausgeübt werden soll.
 
Die Vereinten Nationen riefen erstmals einen „Tag der Nächstenliebe“ zu Ehren Mutter Teresas aus, die als deren Verkörperung gilt. Mit dieser Aktion hat sich die UN-Vollversammlung gegen die Forderung derer gestellt, die in Abtreibung und sexueller Freizügigkeit die Lösung für Armut und Ungleichheit sehen. Die Regierungschefs sollten Anstrengungen unternehmen, um unter den Bürgern ein neues Bewusstsein für Nächstenliebe zu wecken und zu fördern. „Lieben und geliebt werden“ sei wesentlich für jedes Menschenleben, sagte Mutter Teresa. Abtreibungen zu erlauben, sei Quelle von Gewalt und Konflikten. In ihrer Rede vor der UN-Vollversammlung 1985 hob sie hervor, wenn wir wirklich Frieden wollten, dürften wir nicht zulassen, dass auch nur ein Kind sich unerwünscht fühle. „Der größte Zerstörer des Friedens in der Welt von heute ist Abtreibung“, schrieb sie 1994 den Delegierten der Internationalen Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung. „Wenn eine Mutter ihr eigenes Kind töten kann, wer kann dann Sie oder mich davon abhalten, einander zu töten?“ Die Befürworter der Bevölkerungskontrolle zerstörten die Nächstenliebe. Gott habe die Welt groß genug für alle Menschen geschaffen, die nach seinem Willen geboren werden sollen. Nur unsere Herzen seien nicht groß genug, dies anzunehmen.
Keine Regierung könne Barmherzigkeit geben; denn Geld könne keine zärtliche Liebe und Fürsorge schenken. Mutter Teresa sah gerade in wohlhabenden Gesellschaften das große Problem der Einsamkeit. Die Leiden der alten und unerwünschten Menschen zu überwinden, sei sehr schwierig und es bedürfe viel Betens.
In ihrem Brief an die Delegierten der Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking betonte sie den „schönen Unterschied“ zwischen Männern und Frauen. Gleichmacherei bringe Spaltung, Unglück und Zerstörung des Friedens in die Welt. Sie machte den radikalen Feminismus für die Leiden der Frauen verantwortlich. Kein Job, keine Pläne, keine Besitztümer, keine Idee von Freiheit könne die Liebe ersetzen. Wer das Geschenk der Mutterschaft zerstöre, zerstöre zugleich die Liebesfähigkeit der Frau.
Als Beweis für den Niedergang des Ansehens der Frau und Mutterschaft erinnerte sie an die 33 bis 100 Millionen Mädchen, die in China und Indien durch Abtreibung vor oder nach der Geburt getötet wurden. „Gott hat zu uns gesagt: Liebe deinen Nächsten wie dich selbst. Zuerst muss ich mich selbst richtig lieben, und dann gleichermaßen meinen Nächsten lieben. Aber wie kann ich mich selbst lieben, wenn ich mich nicht so annehmen kann, wie Gott mich gemacht hat?“


 
 

Quellenangabe:

Das Friday Fax wird wöchentlich herausgegeben von Austin Ruse, Direktor des Catholic Family and Human Rights Institute (C-FAM) in New York.

Die genaue Anschrift des Herausgebers lautet:

Catholic and Human Rights Institute C-FAM

866 United Nations Plaza, Suite 427

New York, New York 10017

Tel. (212) 754-5948

Fax (212) 754-9291

c-fam@c-fam.org

www.c-fam.org

Die Friday-Fax-Texte werden im Auftrag der AKTION LEBEN e. V. (Postfach 61, D-69518 Abtsteinach) durchgesehen und die wichtigsten Passagen in deutscher Sprache zusammengefasst, ggf. wörtlich übersetzt. Sie sollen der Information über die laufende Entwicklung bei den Vereinten Nationen in Sachen Lebensrecht und Familie im umfassenden Sinn dienen.


Zum Bestellen oder Abbestellen dieses Dienstes senden Sie bitte eine entsprechende Mail an fridayfax@aktion-leben.de