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2012

Friday Faxe aus dem Jahr 2012

Friday Fax, 5. Januar 2012, Jg. 15

UN-Behörden sitzen auf Milliarden-Reserven und verweigern bei Anhörungen genaue Auskünfte

Eine vertrauliche Anhörung von UNICEF (Weltkinderhilfswerk) und UNFPA (Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen) ergab mehrere Milliarden US-Dollar Rücklagen und schwerwiegenden Mangel an Transparenz. Beide Einrichtungen weigerten sich, Informationen über Personal- und Reisekosten bekanntzugeben. Sie gaben an, die Rücklagen seien für künftige Programme bestimmt.

Die Consulting-Firma IDC verfasste im Auftrag der Regierung von Norwegen einen zweibändigen, bisher unveröffentlichten Entwurf für einen Bericht. Die Anhörung sollte ermitteln, „wohin das Geld fließt“, das UN-Behörden wie UNICEF, UNFPA, UNDP (Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen), WFP (Welternährungsprogramm) und UNHCR (Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge) für deren Arbeit zur Verfügung gestellt wird.

UNICEF, UNFPA, UNDP und WFP wiesen insgesamt 12,2 Milliarden US-Dollar an freien Rücklagen auf. Nur das WFP wurde als transparent beurteilt. Das UNDP, das 5 Milliarden US-Dollar an Rücklagen hat, investierte hohe Beträge in Wertpapiere und seine Personalkosten stiegen innerhalb der letzten zehn Jahre um 80 %. Das UNHCR hortet zwar keine Gelder, verweigerte jedoch Auskünfte über seine Ausgaben, besonders die Personalkosten. Der UNFPA war nicht fähig oder nicht willens, über jährlich 200 Millionen US-Dollar Rechenschaft abzulegen und verweigerte genaue Angaben über Löhne, Gehälter, Reise- und Beraterkosten und andere Posten. Auch bei UNICEF erschwerten bruchstückhafte Informationen, die Verwendung der Mittel vom Hauptquartier bis zu den Empfängern an der Basis zurückzuverfolgen.

Mehrere UN-Behörden legen ihren Tätigkeitsschwerpunkt vermehrt auf politische Beratung und Lobby-Arbeit und übertragen es anderen Organisationen, die eigentlichen Dienste zu leisten. Vage Strategien erschweren die Bewertung der Ergebnisse in den Ländern. Indem die Mittel an private Verbände (sog. Nichtregierungsorganisationen - NGOs) verteilt werden, entstehe ein „Klüngel von Komplizen“, die ihrerseits die UN-Behörden verteidigen.

Grauzonen bei der Abrechnung signalisierten häufig Verschwendung, Betrug und Missbrauch durch das System. Der UNFPA brüstete sich 2007 einerseits, er zahle trotz der Sperre der Zuschüsse Gelder an Abtreibungsanbieter aus; andererseits bedrängte er im November trotz seiner umfangreichen Ressourcen die Geldgeber, größere politische und finanzielle Unterstützung für Familienplanung zu ermöglichen.

 

Eine Lobby-Gruppe für Homosexuelle wird überwiegend von den Regierungen finanziert

Der europäische Anwalt für Menschenrechte, J. C. von Krempach, untersuchte die Geldströme an die Internationale Vereinigung für Schwule und Lesben – Europa (ILGA) und kam zu der Schlussfolgerung, dass der Hauptanteil deren Mittel aus Regierungszuschüssen stammt, und zwar hauptsächlich von der Europäischen Kommission (EC) und von der Regierung der Niederlande.

Die ILGA ist eine Lobby-Gruppe, die Rechte Homosexueller vertretend. Sie konnte sich mehrmals nicht bei den Vereinten Nationen akkreditieren wegen ihrer Verbindung zu pädophilen Gruppen. Der Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) setzte sich schließlich über diese Bedenken hinweg.

NGOs müssen nachweisen, dass sie sich überwiegend durch Privatpersonen oder andere, nicht auf Gewinn ausgerichtete Organisationen finanzieren, um als Teil der „bürgerlichen Gesellschaft“ Zugang zum UN-System zu erhalten, d. h., sie dürfen nicht Teil des Staates oder des Marktes sein.

Von Krempach fand heraus, dass im Jahr 2011 die Europäische Kommission 68 % des Budgets der ILGA und die niederländische Regierung 50.000 Euro beisteuerte, wodurch 71% erreicht wurden; der Rest kam von den linksgerichteten Geldgebern George Soros, Sigrid Rausing und einem anonymen Spender.

Das Budget der ILGA für 2012 sieht 1,95 Milliarden Euro Einnahmen vor, davon 1 Million Euro von der Europäischen Kommission und 334.000 Euro von der niederländischen Regierung. Dies stelle die Zulassung der ILGA zum ECOSOC in Frage.

Die europäischen Länder forcieren die Aufnahme von extremen Homosexuellen-Gruppen in den UN-Ausschuss für NGOs. Andere Regierungen erklären homosexuelle Aktivitäten zum Menschenrecht, das angeblich durch internationale Verträge bekräftigt werde. Die sog. Yogyakarta-Prinzipien, unter Beteiligung von UN-Bürokraten verfasst, machen geltend, dass „sexuelle Orientierung“ und „Gender-Identität“ bereits Teil des internationalen Rechts seien. Aber bisher verhindert ein stabiler Block aus mehr als 80 Nationen eine derartige Falschinterpretation von UN-Verträgen.


 

Friday Fax, 12. Januar 2012, Jg. 15

Analyse: Der Zusammenprall konkurrierender Rechtsauffassungen gefährdet die freie Meinungsäußerung

Die jüngsten Initiativen der Vereinten Nationen und der Regierung Obama führten zu Spannungen bei der Verteidigung der Meinungsfreiheit und dem Bemühen, sog. „Hassreden“ einzuschränken.

Der UN-Menschenrechtsausschuss bekräftigt in seinem „Allgemeinen Kommentar“ die Meinungsfreiheit und deren Äußerung als „fundamental“. Andererseits versucht man, Kritik an homosexuellem Verhalten einzuschränken und den Schutz bestimmter Religionen gegen Beleidigung aufzuweichen. Dies richtet sich klar gegen die Grundrechte der religiösen Freiheit und der Gewissensfreiheit.

2010 startete das UN-Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) eine Initiative, die Artikel 19 (Recht auf ungehinderte Meinungsfreiheit und freie Rede) und Artikel 20 (gesetzliches Verbot jeglichen Eintretens für nationalen, rassistischen oder religiösen „Hass“, der zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt aufstachelt) des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) zu versöhnen suchte.

Das OHCHR zitierte Artikel 20 missverständlich und erklärte, dieser verbiete „Aufstachelung zum Hass“; das könnte schon provokative Reden betreffen, ohne dass es zu Gewalt komme. Eine Reihe westlicher Länder, die einst dem freien Austausch von Ideen tolerant gegenüberstanden, erließen daraufhin Beschränkungen selbst gewaltfreier Rede, die bestimmte Gruppen und Einzelpersonen kritisiert.

Der UN-Sonderberichterstatter zur Religions- und Glaubensfreiheit, Heiner Bielfeldt, trat dem vehement entgegen und sah darin einen Mangel an Bewusstsein und Besorgnis über streng gehandhabte staatliche Beschränkungen der gesetzlich geschützten religiösen Kritik homosexuellen Verhaltens.

Versuche, religiöse Rede zu bestrafen, gab es bereits in Schweden, wo ein Pastor der Pfingstkirche wegen einer Predigt in seiner Kirche, die homosexuelles Verhalten kritisierte, strafrechtlich verfolgt wurde, und in Kanada, wo ein Pastor betroffen war, der einen kritischen Brief über die Homosexuellen-Agenda und deren Bedrohung für unschuldige Kinder und Jugendliche an eine Zeitung geschrieben hatte.

Die weltweite Sorge zu diesem Thema wurde vergrößert durch die im Dezember 2011 angekündigte Initiative der Regierung Obama, der Förderung der Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen hohe Priorität in der US-amerikanischen Außenpolitik einzuräumen. Die US-Botschaften rund um den Globus sind nun damit beauftragt, Gesetze gegen Sodomie zu Fall zu bringen und Gruppen, auch religiöse, die sich vermutlich dieser Agenda verweigern, zu überwachen.

 

Russland und weitere Staaten bemühen sich um eine Reform des beschädigten UN-Vertragssystems

Anfang dieser Woche hielt Russland ein informelles Treffen ab, um eine Resolution zu entwerfen für eine Neustrukturierung und Reform der Überwachung und Erfüllung der UN-Verträge durch die Länder.

Bis dato hat das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) in Genf den Reformprozess beherrscht und die Rolle der Mitgliedstaaten auf formale Erklärungen beschränkt. Russland will nun mehr Macht in die Hände der Regierungen legen.

Folgende Themen stehen an: Die Überwachungsausschüsse sind mit ihrer Arbeit um Jahre in Verzug, weil sie zu wenig Personal haben und ineffizient arbeiten. Die Vorgaben für die Berichte sind umfangreich und mit großem Aufwand verbunden, womit vor allem kleine Staaten überfordert sind. Ein Problem ist auch, dass die Einrichtungen zur Überwachung der Verträge laufend ihr Mandat überschreiten, indem sie den Regierungen Vorschriften machen, die mit dem Vertrag selbst nichts zu tun haben.

Das Treffen fand außerhalb des offiziellen Reformprozesses statt und offenbarte die Gegnerschaft zwischen der EU, den USA, Kanada, Neuseeland, der Schweiz und Norwegen einerseits sowie Russland, Benin, Pakistan und den karibischen Ländern andererseits.

Die kleineren Länder beklagten sich, keine wirkliche Stimme im Reformprozess zu haben, und begrüßten die russische Resolution, die eine direktere Teilnahme fordert. Benin stimmte dem zu und stellte klar, dass sich durch die Leitung des OHCHR und des Menschenrechtsrats in Genf viele Länder an den Rand gedrängt fühlten. Es dürfe nicht sein, dass reiche Lobby-Gruppen wie das Zentrum für reproduktive Rechte (CRR) die Stimme der Länder übertöne und ihren Einfluss bei Themen wie Abtreibung geltend machten, wie es in der Vergangenheit geschehen sei.


 
 

Friday Fax, 19. Januar 2012, Jg. 15

Obamas Agenda ruft heftige Gegenreaktionen hervor

Bürger mehrerer US-Staaten wehren sich gegen die von Präsident Obama der Außenpolitik auferlegte Verpflichtung, die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen (LGBT) zu fördern. Obama hatte im Dezember 2011 angekündigt, dies hätte oberste Priorität, sogar für das Militär im Ausland. Zur selben Zeit hielt Außenministerin Hillary Clinton eine entscheidende Rede, worin sie den Status der LGBT mit dem der Religion gleichsetzte. Die Botschaften weltweit wurden aufgefordert, den „Monat des Stolzes der Homosexuellen“ mitzutragen, und erhielten eine Liste mit Vorgaben, z. B. für die Öffentlichkeitsarbeit.

Mari Carmen Aponte, zeitweise Botschafterin in El Salvador, veröffentlichte im Juni 2011 in einer der führenden Zeitungen El Salvadors einen Beitrag, worin sie die Ablehnung von Homosexualität mit „brutaler Feindseligkeit“ und „Aggression“ durch „Leute, die Hass schüren“ bezeichnete. Dies entfachte einen Proteststurm empörter Bürger.

Mehr als drei Dutzend Führungspersönlichkeiten lateinamerikanischer Länder verwiesen die Botschafterin in ihre Grenzen. In einer Erklärung, die in einer salvadorianischen Zeitung abgedruckt wurde, warfen sie Aponte vor, sie ignoriere die tief verwurzelten christlichen Werte, die im Naturrecht gründeten, und versuche unter dem Deckmantel der Menschenrechte, eine neue Vision fremder und bizarrer Werte von gänzlich anderem moralischen Charakter aufzuzwingen. Der einzige Punkt, worin sie mit ihr übereinstimmten, sei die Ablehnung von Gewalt.

Es wurde auch ein Protestbrief an US-Senatoren gegen Apontes Ernennung versandt. Bei einer Anhörung im Kongress im Dezember verlas Senator DeMint die Beschwerde und kritisierte Apontes Anspruch, sie vertrete die Ansichten aller Amerikaner. Er richtete eine Entschuldigung an die Bevölkerung von El Salvador und versicherte, die meisten Amerikaner würden dieselben Werte teilen.

Die Salvadorianer starteten diese Woche eine Website, die „Obamas verderbliche Außenpolitik“ und die Gegenkampagne der Lateinamerikaner in einer Chronik darstellt. Die Washington Times veröffentlichte einen Brief, in dem führende Lateinamerikaner davor warnen, dass die aggressive Förderung von Homosexuellen-Rechten einen „Religionskrieg“ heraufbeschwören könnte. Darin heißt es u. a.: „Wir unterstützen die gesetzlich geschützten Menschenrechte aller unserer Bürger. Wir unterstützen keine ‚erfundenen Homosexuellen-Rechte‘. Wir schätzen es nicht, dass Botschafter eines anderen Landes zu uns kommen und predigen. Wir beabsichtigen, unsere moralischen Werte zu verteidigen und unsere Familien zu bewahren.“

In Pakistan und Serbien lösten LGBT-Veranstaltungen der US-Botschaften im letzten Jahr Stürme der Entrüstung aus.

 

Die Überwacher eines Vertrags zum Schutz des Lebens fördern Abtreibung

Der Inter-Amerikanische Ausschuss für Menschenrechte (IACHR) veröffentlichte kürzlich zwei Berichte, die einen Affront gegen die Gesetze zum Schutz des Lebens von der Empfängnis an darstellen. Die Berichte wurden von Luz Patricia Mejía autorisiert, die im IACHR als Sonderberichterstatterin für Frauenrechte fungiert und seit ihrer Wahl im Jahr 2008 für ihre aggressive Lobby zugunsten der Legalisierung der Abtreibung bekannt ist.

In dem einen wird Ärzten das Recht abgesprochen, aus Gewissensgründen die Durchführung einer Abtreibung zu verweigern. Der andere empfiehlt nationale Prozesse anzustrengen, um eine Legalisierung der Abtreibung zu erreichen. Mejía verknüpft das „Recht auf Abtreibung“ mit dem „Frauenrecht auf Information über reproduktive Gesundheitsdienste“, das sie gefährdet sieht, wenn ein Arzt eine Abtreibung verweigert.

Die zugrundeliegende Amerikanische Konvention über Menschenrechte hält ausdrücklich fest: „Jeder hat das Recht auf Achtung seines Lebens. Dieses Recht ist gesetzlich zu schützen und gilt im Allgemeinen ab dem Moment der Empfängnis. Niemandem darf das Leben willkürlich genommen werden.“ (Artikel 4,1)

Demgegenüber reflektieren die Berichte die persönliche Meinung und den Einfluss von Kommissarin Mejía, die ihre eigene Agenda über die ursprüngliche Absicht der Konvention stellt. Und obwohl die Kommission selbst nur eine quasi-gerichtliche Körperschaft ist, deren Berichte und Resolutionen nicht bindend im internationalen Recht sind, wurde sie in der Vergangenheit von Organisationen wie dem Zentrum für reproduktive Rechte (CRR) benutzt, um die vollständige Legalisierung der Abtreibung in Lateinamerika zu empfehlen. Berichte wie jener von Mejía zielen darauf ab, ein „internationales Recht auf Abtreibung“ zu etablieren, das nicht existiert.

Im Jahr 2002 brachte das CRR den Fall der 14-jährigen Paulina del Carmen Ramírez Jacinto vor den IACHR. Das Mädchen hatte nach einer Vergewaltigung die Erlaubnis zur Abtreibung in Mexiko erhalten. Das CRR behauptete, und der IACHR stimmte dem zu, dass die Beratung zum Schutz des Lebens, die sie veranlasste, ihr Baby auszutragen, einen „unzulässigen Eingriff“ in ihr angebliches Recht auf Abtreibung darstelle.


 
 

Friday Fax, 27. Januar 2012, Jg. 15

Ungarn trotzt Kritiken durch ein neues Familiengesetz

Ungarische Politiker haben ein Gesetz zum Schutz der traditionellen Familie verabschiedet und trotzten damit der fortgesetzten Kritik, die neue Verfassung würde Abtreibung und Homosexualität einschränken.

Der Zweck des Gesetzes sei, ein verlässliches und sicher geregeltes Umfeld zum Schutz der Familie zu schaffen und die Familienwohlfahrt zu fördern. Das Gesetz nimmt Bezug auf die neue Verfassung des Landes, die am 1. Januar 2012 in Kraft trat. Die Verfassung fordert den Schutz des Lebens von der Empfängnis an und verbietet Folter, Menschenhandel, Eugenik und das Klonen von Menschen. Sie anerkennt die Ehe als „Vereinigung eines Mannes und einer Frau“.

Das neue Gesetz führt dazu aus, die Familie sei eine autonome Gemeinschaft, die vom Staat zu achten sei. Der Staat solle zum familiären Heim zwecks Sorge für die Kinder ermutigen. Die Medien sollten Ehe und Elternschaft respektieren. Den Eltern komme noch vor dem Staat die Verantwortung zu, die Rechte ihrer Kinder zu schützen. Das Gesetz zählt die Verantwortung für Minderjährige auf sowie die Achtung und Sorge für betagte Eltern.

Amnesty International (AI) äußerte, der Artikel zum Schutz des Lebens von der Empfängnis an untergrabe die „Rechte“ von Frauen und Mädchen, die in mehreren Verträgen verankert und durch die Republik Ungarn ratifiziert worden seien, wie das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW), der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR) und das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (CRC). Die Definition der Ehe widerspreche internationalen Standards gegen Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Verbindungen, wie sie in Artikel 23 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) verankert seien.

Human Rights Watch berief sich in einem Brief an den ungarischen Präsidenten gleichfalls auf UN-Menschenrechtsverträge und forderte eine Ergänzung der Verfassung, worin die Achtung der „reproduktiven Rechte“ für Frauen sichergestellt werden sollte. Man sei besorgt, weil die Nichtdiskriminierungs-Klausel, die Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Behinderung, Sprache, Religion, politische oder andere Meinung, nationalen oder sozialen Ursprung, Wohlstand, Geburt oder dergleichen andere Umstände nennt, den Bezug auf sexuelle Orientierung oder Gender-Identität ausschließe, und behaupteten, letztere würden durch den Pakt garantiert.

Internationale Rechtsexperten wiesen solche Ansprüche zurück und sprachen Ungarn das Recht zu, seine Verfassung ohne Einmischung von außen zu verabschieden. Sie betonten, dass kein UN-Vertrag Abtreibung, sexuelle Orientierung oder Gender-Identität erwähnt und dass die UN-Vollversammlung solche Neudefinitionen nie akzeptiert hat. Ungarn sei Teil eines zunehmenden Trends unter europäischen Staaten, das menschliche Leben und die Familie zu schützen.

 

Ein Senator Uruguays verteidigt die Amerikanische Konvention über Menschenrechte während das Land den Weg zur Legalisierung der Abtreibung einschlägt

Eine linksgerichtete Koalition des Senats von Uruguay stimmte kürzlich einem Gesetz zur Legalisierung der Abtreibung während des ersten Drittels der Schwangerschaft zu. 17 Senatoren stimmten dafür, 14 dagegen. Der Kampf geht nun im Kongress weiter. Präsident José Mujica wird vermutlich kein Veto einlegen.

Während der Debatte wies Senator Carlos Moreira darauf hin, dass das Recht auf Leben mit der Empfängnis beginne, wie der Pakt von San José bekräftige, auch bekannt unter der Bezeichnung „Amerikanische Konvention über Menschenrechte“. Er argumentierte, falls das neue Gesetz in Kraft trete, verletze es internationales Recht.

In einem Exklusiv-Interview mit dem Friday Fax teilte er mit, dass es seiner Koalition darauf ankomme, die internationalen Verpflichtungen Uruguays zu betonen. Der Schutz des Lebens von der Empfängnis an sei das fundamentalste Recht, das existiere. Das neue Gesetz stehe im Widerspruch zu diesem Prinzip. Moreira äußerte auch die Besorgnis, dass das neue Gesetz alle Gesundheitseinrichtungen verpflichten werde, Abtreibung auf Wunsch anzubieten. Die Abtreibungen würden vom Staat bezahlt und somit aus Steuergeldern finanziert.

Senator Luis Gallo, der für das Gesetz gestimmt hatte, wehrte sich gegen den Vorwurf, für Abtreibung zu sein, vielmehr gehe es um die Müttergesundheit und die Vermeidung „unsicherer“ Abtreibungen. Dies bezeichnete Moreira als „nicht der Wahrheit entsprechend“. Das neue Gesetz ignoriere das Leben des Kindes und vernachlässige die eigentlichen Ursachen für heimliche Abtreibungen in Uruguay.

Tatsache ist, dass internationale Organisationen vermehrt Druck auf die Länder ausüben, ihre Abtreibungsgesetze zu ändern. Im vergangenen November legte ein hochrangiger Kommissar des Inter-Amerikanischen Ausschusses für Menschenrechte (IACHR) zwei Berichte vor, die das Recht auf Gewissensfreiheit für Gesundheitspersonal ablehnten und gerichtliche Auseinandersetzungen zugunsten der Straffreistellung von Abtreibung ermutigten. Ein ähnlicher Bericht kam bereits im Oktober vor die Vereinten Nationen mit dem Argument, Abtreibung falle unter das internationale Recht auf Gesundheit. Auch der erste Bericht der neuesten UN-Behörde, UN Women, stellte als oberste Priorität heraus, dass lokale private Verbände (NGOs) und Anwälte das internationale Recht nutzten, um die einheimischen Abtreibungsgesetze auszuhebeln.

Im vergangenen November wurde ein vergleichbares Gesetz von einer Koalition Konservativer zu Fall gebracht. Unter Zuhilfenahme der Artikel von San José verteidigten die Abgeordneten das Recht auf Leben und widerlegten Behauptungen, es existiere ein internationales Recht auf Abtreibung.


 

Friday Fax, 2. Februar 2012, Jg. 15

Analyse: Ein Bericht der WHO mit aufgeblähten Zahlen fordert legale Abtreibung in den Entwicklungsländern

Die angesehene medizinische Zeitschrift „The Lancet“ veröffentlichte kürzlich den Artikel „Induzierte Abtreibung: Häufigkeit und Trends weltweit von 1995 bis 2008“. Das Alan-Guttmacher-Institut und Mitarbeiter der Weltgesundheitsorganisation (WHO) behaupten darin, die Anzahl der „unsicheren“ Abtreibungen pro 1.000 Frauen sei im genannten Zeitraum von 44 % auf 49 % angestiegen, während die weltweite Abtreibungsrate von 29 auf 28 Abtreibungen pro 1.000 Frauen im gebärfähigen Alter leicht zurückgegangen sei. Im mittleren und westlichen Afrika seien 100 % aller Abtreibungen als „unsicher“ anzusehen. Die Autoren fordern verstärkte Bemühungen zur Legalisierung der Abtreibung und erhöhte Investitionen in Verhütungsmittel für Entwicklungsländer.

Das Schriftstück weist drei schwerwiegende Fehler auf: 1. Die Autoren verwenden quasi-rechtliche statt medizinische Definitionen. 2. Die Autoren greifen auf fragwürdiges Datenmaterial zurück. 3. Die Autoren haben die Daten manipuliert ohne jede Transparenz. Diese Problem bei WHO-Datenmaterial wurde von Donna Harrison gut dokumentiert.

Die WHO definiert „unsichere“ Abtreibungen als „Handlung zur Beendigung einer ungewollten Schwangerschaft, ausgeführt entweder von Personen, denen die nötige Ausbildung fehlt oder in einem Umfeld, das die minimalsten medizinischen Standards vermissen lässt oder beides. In dem genannten Artikel wird eine andere Definition gebraucht: Danach sind „unsichere“ Abtreibungen solche, die in Ländern mit restriktiven Abtreibungsgesetzen vorgenommen werden oder die in weniger restriktiven Ländern den gesetzlichen Anforderungen nicht genügen, unabhängig davon, ob sie von geschultem Personal ausgeführt werden. „Sichere“ Abtreibungen sind demnach solche in Ländern mit liberaler oder liberal ausgelegter Gesetzgebung, d.h. allgemein zugänglich. Von medizinischen Standards oder Fachpersonal ist nicht die Rede.

Fachleute der WHO räumen durchaus die Schwierigkeit ein, zuverlässiges Datenmaterial zu bekommen: Klinik-Daten unterscheiden nicht zwischen Fehlgeburten und induzierten Abtreibungen, Erhebungen geben oft zu niedrige Zahlen an, mehrdeutige Begriffe verhindern klare Klassifikation der Ergebnisse einer Schwangerschaft. In Ländern, in denen Abtreibung verboten oder schwer zugänglich ist, ist die Information begrenzt. Selbst in Ländern mit „sicherer“, d. h. „legaler“ Abtreibung, sind nur etwa zwei Drittel der verfügbaren Daten brauchbar. Trotzdem werden Statistiken erstellt, beruft man sich darauf, als seien sie unanfechtbar.

Der jüngste, eigene Bericht der WHO nennt als eine der drei Hauptursachen der Müttersterblichkeit „unsichere“ Abtreibung (13%), außerdem Blutungen und Sepsis nach einer Entbindung. Bedenkt man die Zweideutigkeit des Begriffs „unsichere Abtreibung“ und die fragwürdige Datenlage, fragt man sich, weshalb mehr Geld für Abtreibungen ausgegeben werden soll anstatt die vor- und nachgeburtliche Versorgung zu verbessern.

Der Lancet-Artikel ordnet allesamt die Verfahren der chemischen Abtreibung als „unsicher“ ein. Das betrifft vor allem Misoprostol, das bei unsachgemäßer Anwendung zu schweren Blutungen führen kann. Das bedeutet, dass Organisationen wie das Internationale Konsortium für medizinische Abtreibung, das Misoprostol aktiv verbreitet, die Zahl der „unsicheren“ Abtreibungen de facto erhöht statt ihnen vorzubeugen, wie behauptet wird.

 

Aktivisten für Bevölkerungskontrolle und reproduktive Rechte stehen im Abseits bei der Debatte um die Konferenz Rio+20

Im Juni 2012 findet in Rio de Janeiro, Brasilien, die Konferenz Rio+20 über nachhaltige Entwicklung statt, deren internationaler Einfluss sehr hoch eingeschätzt wird. Im Vorfeld debattierten Vertreter von UN-Mitgliedstaaten, UN-Behörden und der zivilen Gesellschaft drei Tage lang hitzig über den Entwurf eines Dokuments, das globale Richtlinien für die Praxis der nachhaltigen Entwicklung festlegen soll. Dieses Dokument wird auf der Konferenz seine Endfassung erhalten. Aktuell findet sich darin kein Bezug auf Bevölkerungskontrolle oder reproduktive Rechte als Komponenten weltweiter nachhaltiger Entwicklung mangels Konsensfähigkeit über die Beziehung von Entwicklung und Bevölkerungswachstum.

Dies veranlasste den Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) und weitere Lobby-Gruppen wie das Internationale Bündnis für Frauengesundheit (IWHC) zu heftigen Interventionen, um die Aufnahme ihrer Ziele durchzusetzen.

Der UNFPA suchte und fand Offenheit beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos, einem exklusiven jährlichen Gipfeltreffen einflussreicher Persönlichkeiten aus Politik und Wissenschaft. UNFPA-Präsident Dr. Babatunde Osotimehin sprach hier über das Bevölkerungswachstum als Bedrohung für Entwicklung.

Viele Länder, die sich für die Konferenz engagieren, sehen die Gefahr, dass das Bevölkerungswachstum als Bedrohung für Entwicklung abgestempelt wird. Brasilien stellte in einer offiziellen Erklärung die Länder vor die Wahl, neo-malthusianische Argumente zu wiederholen oder sich für Solidarität, Gleichheit und nachhaltige Standards der Produktion und des Verbrauchs zu entscheiden unter Führung der Industrieländer.

Die offizielle Erklärung des UNFPA stellt demgegenüber das Bevölkerungswachstum in ein negatives Licht und empfiehlt den Regierungen sicherzustellen, dass alle Frauen, Männer und Jugendlichen weitestgehend Information und Zugang zur ganzen Bandbreite wirksamer, erschwinglicher und brauchbarer Methoden der Familienplanung erhalten.

Die jüngste Erklärung des Heiligen Stuhls zur bevorstehenden Konferenz betonte dagegen, dass das Ergebnisdokument den Menschen in den Mittelpunkt stellen sollte und vermieden werden müsse, den Menschen als Hindernis für die Entwicklung anzusehen,


  

Friday Fax, 9. Februar 2012, Jg. 15

Der UN-Generalsekretär wünscht, dass die afrikanischen Länder die Rechte der Homosexuellen aufnehmen

Am 29. Januar 2012 wandte sich UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon anlässlich des Gipfels der Afrikanischen Union in Addis Abeba an die 54 vertretenen afrikanischen Länder und ermahnte sie zur festen Einwurzelung der bürgerlichen, politischen und wirtschaftlichen Rechte. Zu diesen zählte er auch die „Rechte“ der Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen (LGBT). Er verurteilte Diskriminierung wegen sexueller Orientierung oder Gender-Identität und bezog sich in diesem Zusammenhang auf die „Ideale der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“.

In den meisten afrikanischen Ländern wird Homosexualität als unmoralisch und entwürdigend missbilligt. Die Mehrheit der ost- und westafrikanischen Staaten stellt homosexuelle Akte unter Strafe, bis hin zur Todesstrafe. LGBT-„Rechte“ sind schlicht undenkbar.

Bereits im November 2011 äußerte David Cameron, Großbritannien werde über das Commonwealth die afrikanischen Nationen zwingen, LGBT-Rechte anzuerkennen; die Hilfen des Commonwealth würden künftig an entsprechende Bedingungen geknüpft. US-Außenministerin Hillary Clinton bezeichnete im Dezember 2011 die Förderung der LGBT-Rechte als „Priorität“ der US-amerikanischen Außenpolitik.

Solche Erwähnungen sind im internationalen Kontext bestenfalls zweideutig. Sie erfolgen meist unter Bezug auf die Rechte jedes Menschen, frei von Gewalt und Diskriminierung zu leben, was in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und anderen internationalen Verträgen verankert ist. Aber hier geht es offensichtlich darum, die ganze Skala der Wünsche der Homosexuellen-Lobby durchzusetzen, angefangen bei der Abschaffung von Strafgesetzen, gefolgt von Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit Ehepaaren bis hin zur Anerkennung aller Arten von sexuellen Orientierungen und sog. Gender-Identitäten. Solche „Rechte“ wurden jedoch abgelehnt und nicht einmal in Erwägung gezogen, als man die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und andere internationale Verträge ausarbeitete.

Internationale Rechtsexperten betonen, dass kein internationaler Vertrag solche Rechte erwähnt. Die Staaten haben zwar eine Verpflichtung, alle Personen vor ungerechter Diskriminierung zu schützen; sie behalten jedoch die Souveränität bezüglich ihrer Gesetzgebung im Bereich von Gesundheit und Moral. Der UN-Generalsekretär hat hier nichts verloren. Bisher zeigen auch nur wenige Länder irgendeine Neigung, sich solchem Druck von außen zu beugen.

 

Analyse: WHO - Wer spricht wirklich für die Weltgesundheitsorganisation?

In den vergangenen Wochen ging ein Artikel durch die Medien, erschienen in der medizinischen Zeitschrift „The Lancet“ und deklariert als Studie des Alan-Guttmacher-Instituts, (Forschungszweig der International Planned Parenthood Federation) und der Weltgesundheitsorganisation.

Nicht berichtet wurde, dass sich die WHO sowohl von den Standpunkten des Artikels als auch von weiteren bisher veröffentlichten Artikeln derselben Autoren distanzierte. Einer der Autoren war Mitarbeiter der WHO, der zuvor als Mitautor einer Schrift Abtreibung als Menschenrecht gefordert hatte.

Vor gut einem Monat forderte ein leitender Beamter der WHO die Verfasser der sog. Artikel von San José auf, eine der WHO zugeordnete Fußnote, in der es um den Zugang zu „sicherer“, legaler Abtreibung als fundamentalem Frauenrecht ging, zu entfernen. Das Zitat stammte aus einem Papier der WHO, welches auch auf der Website der WHO zu finden war. Der Beamte machte geltend, dass wegen eines Widerrufs in der endgültigen Ausgabe des Papiers nicht gesagt werden könne, dies sei die Ansicht der WHO. Die Organisatoren löschten daraufhin die beanstandete Fußnote.

Auch die neue Studie ist mit demselben Widerruf versehen: „Die Autoren sind allein für die in diesem Papier zum Ausdruck gebrachten Ansichten verantwortlich, sie stehen nicht notwendigerweise für Entscheidungen, Politik oder Standpunkte ihrer Institutionen oder Geldgeber.“

Die Druckerlaubnis der WHO für den von Fachleuten kritisierten Bericht könnte dafür gesorgt haben, dass viele Leser über offensichtliche Fehler hinwegsahen und dem Bericht mehr Glaubwürdigkeit schenkten, als er verdiente.

Der Schluss ist naheliegend, dass die Vertreter der WHO versuchen zweigleisig zu fahren: Sie stützen die fragwürdigen Untersuchungen einerseits, erlauben nach der Veröffentlichung dann aber deren Widerruf.

Dies führt zu der Frage: Was ist die tatsächliche Position der WHO? Wenn ihre Haltung neutral ist, warum kommt dies in dem Papier nicht zum Ausdruck? Das Friday Fax bat die WHO um Stellungnahme, ohne Erfolg. Es gibt einen Konflikt zwischen der politischen Rolle der WHO und ihrer Rolle im Bereich der Forschung auf dem Gebiet der reproduktiven Rechte. Fachleute drängen deshalb ihre Kollegen bei der WHO, die politischen Aktivitäten einzustellen.


 

Friday Fax, 16. Februar 2012, Jg. 15

Ein UN-Ausschuss verschließt vorübergehend seine Tore vor Abtreibung befürwortenden und antikatholischen Lobby-Gruppen

Während der vergangenen zwei Wochen sichtete ein 19-köpfiger Ausschuss des Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) Hunderte von Bewerbungen sog. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) für einen offiziellen Beraterstatus mit Zugang bei den Vereinten Nationen. Dabei wurde einigen umstrittenen Kandidaten die Empfehlung verweigert.

Eine der problematischsten Organisationen war der argentinische Verband „Katholiken für die Entscheidungsfreiheit Córdoba“. Er gehört zu einem Netzwerk von Abtreibung befürwortenden Lobby-Gruppen in Lateinamerika und wurde in Zusammenarbeit mit „Catholics for Choice“ (CFC - „Katholiken für Entscheidungsfreiheit“) gegründet. Sie stehen im Widerspruch zur katholischen Kirche mit der Behauptung, es sei möglich, katholisch zu sein und zugleich Abtreibung zu befürworten.

Der Vertreter Pakistans bemängelte, dass der in seiner Bewerbung genannte Name des Verbandes nicht mit dem Namen übereinstimme, unter dem die Organisation im eigenen Land registriert sei. Der Heilige Stuhl erklärte, nach argentinischem Gesetz sei die katholische Kirche eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, und eine Organisation könne nicht die Bezeichnung „katholisch“ führen, ohne von der Kirche autorisiert zu sein.

Auch ein anderer Abtreibung befürwortender Verband namens „Women Deliver“ erhielt die Empfehlung nicht. Women Deliver segelt unter der Flagge der Müttergesundheit, um international für weitgehende sexuelle und reproduktive „Rechte“ zu kämpfen. Hinterfragt wurde die Beziehung des Verbandes zum Weltbevölkerungsfonds, die Antworten waren nicht zufriedenstellend.

Hitzige Debatten gab es um eine Gruppe für Homosexuellen-Rechte, die „Homosexuelle Initiative Wien“. Marokko beanstandete deren Auskünfte und der Heilige Stuhl mangelnde Seriosität. Die Gruppe hatte behauptet, der Vatikan sei in der EU nach Österreich das Land mit dem niedrigsten zustimmungspflichtigen Alter, nämlich 12 Jahre. Der Vatikan widersprach, ein solches Gesetz existiere nicht im kanonischen Recht und es gebe ein zustimmungspflichtiges Alter nur für Heiratswillige, das höher liege. Die Gruppe wurde aufgefordert, ihren Antrag zu verbessern.

 

Führende Politiker schützen die Ehe und Kinder vor den Forderungen von Homosexuellen/ Transsexuellen

Die neue außenpolitische Linie der USA zugunsten der sog. LGBT-Rechte ruft im In- und Ausland ablehnende Reaktionen hervor, wenn es um den Schutz der Ehe und der Schulkinder geht.

Kürzlich bekräftigte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy seine Gegnerschaft zur homosexuellen „Ehe“, weil damit die Tür zur Adoption von Kindern geöffnet werde. Frankreichs oberstes Gericht urteilte, dass eine „Ehe“ zwischen zwei Männern nicht rechtmäßig sei. Die Gesellschaft benötige Orientierung, deshalb dürfe das Bild der Institution Ehe nicht verdunkelt werden.

In St. Petersburg, Russland, wurde jüngst ein Gesetz zum Schutz der Schulkinder verabschiedet, das öffentliche Aktionen zugunsten von Homosexualität, Bisexualität, Transgender und Pädophilie bei Minderjährigen verbietet. Vitaly Milonov, der diese Maßnahme initiierte, erklärte, das Gesetz berühre nicht die Menschenrechte der LGBT-Gruppen. Es gehe darum, Propaganda abzuwehren, die Kinder verletze. Laut Gesetz sei die homosexuelle/transsexuelle Propaganda geeignet, die gesundheitliche, moralische und spirituelle Entwicklung der Minderjährigen zu beeinträchtigen und ihnen falsche Vorstellungen vom Wert der traditionellen Ehe bzw. nicht-traditionellen Verbindungen zu vermitteln. Illegal seien auch Aktionen oder Informationen, die intime Beziehungen zwischen Erwachsenen und Minderjährigen normalisierten.

Die USA und Großbritannien kritisierten dieses Gesetz, als es im November 2011 eingeführt wurde. Russland verschärfte daraufhin die Strafen für Gesetzesverstöße bis auf das Zehnfache unter Zustimmung russischer Führungspersönlichkeiten.

Die Homo-Aktivisten planen eine Beschwerde beim UN-Ausschuss für Menschenrechte und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR). Human Rights Watch Europa nannte das Gesetz einen „offenen Angriff auf die freie Meinungsäußerung“.

Letzte Woche verurteilte der ECHR vier Schweden wegen „Hassrede“, weil sie Schriften an Oberschüler verteilt hatten, die zur kritischen Auseinandersetzung mit der Homo-Propaganda anregten. Der Gerichtshof meinte, die Traktate seien als Angriff auf Homosexuelle zu werten und deshalb nicht durch die freie Meinungsäußerung gedeckt, die in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten garantiert werde.

Ein Gesetz im US-Staat Tennessee könnte den Lehrstoff (in Sexualkunde; Anm. Übers.) in Grund- und Mittelschulen auf „altersgemäße Lehre über natürliche menschliche Fortpflanzung“ begrenzen. Ein Befürworter erklärte dazu, damit sei Homosexualität ausgeschlossen, weil es dabei nicht um „natürliche Fortpflanzung“ gehe.


 

Friday Fax, 23. Februar 2012, Jg. 15

Unabhängige Wissenschaftler hinterfragen einen weiteren WHO-Bericht

Die Studie einer unabhängigen Forschergruppe vom Institut für medizinische Analysen und Evaluation (IHME) an der Universität von Washington in Seattle, jüngst erschienen in der Zeitschrift „The Lancet“, belegt, dass 2010 weltweit 1,238 Millionen Todesfälle direkt auf Malaria zurückzuführen waren. Diese Zahl ist fast doppelt so hoch wie die Angabe im Malaria-Bericht 2011 der Weltgesundheitsorganisation (WHO), was die Frage nach der Glaubwürdigkeit der obersten Welt-Gesundheitsbehörde aufwirft.

Des Weiteren wird neues Licht auf die tatsächlichen Ursachen der weltweiten Kindersterblichkeit geworfen: Die Sterblichkeit wegen Malaria bei afrikanischen Kindern unter fünf Jahren ist 1,3 mal höher als von der WHO berichtet; 8,1 mal höher für Afrikaner über fünf Jahren, und 1,8 mal höher für alle Altersgruppen außerhalb Afrika. Das Team des IHME-Instituts schätzte, 24 % der Todesfälle von Kindern in Afrika seien Malaria zuzuschreiben; die WHO hatte in ihrem Bericht von 2011 nur 16 % angegeben.

Das IHME-Team sammelte Daten aus 105 Ländern und wandte moderne Forschungsmethoden an. Die Abweichung zum WHO-Bericht könnte sogar noch höher liegen, wenn man berücksichtige, dass Malaria verschlimmernd bei anderen Todesursachen wirke.

Die Verharmlosung der Malaria hat bedeutende politische Auswirkungen zur Folge: Organisationen wie UNICEF müssten ihre Mittel für Programme zugunsten der Überlebenschancen von Kindern aufstocken und die WHO und andere sich stärker in der Kontrolle und Prävention der Malaria engagieren, UN-Behörden mehr Aufmerksamkeit der Ermittlung und dem Gebrauch ihrer Daten widmen.

Vor mehr als einem Jahr veröffentlichte „The Lancet“ einen glaubwürdigen Bericht derselben Forschergruppe über zu hoch angesetzte Zahlen zur Müttersterblichkeit, die in der Folge von UN-Behörden dazu benutzt wurden, um mehr Geld für Maßnahmen der reproduktiven Gesundheit (Abtreibung, Verhütung) zu beschaffen.

Kürzlich entstand die Initiative WECARE (Welt-Experten-Konsortium für Ausbildung und Forschung zur Abtreibung), die Wissenschaftler der Abtreibungsforschung zusammenbringt mit dem Ziel, objektive Informationen über die gesundheitlichen Auswirkungen von Abtreibungen zu präsentieren. WECARE veröffentlichte eine umfassende kritische Analyse einer häufig zitierten Studie des Guttmacher-Instituts, worin u. a. behauptet wird, Abtreibung sei „sicherer“ als eine Entbindung.

 

Brasilianische Vertreter offenbaren vor einem UN-Ausschuss Pläne, ein Gesetz zum Schutz des Lebens zu Fall zu bringen

Der UN-Ausschuss zur Überwachung des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) in Genf überprüft alle vier Jahre die Berichte von Ländern, die den Vertrag ratifiziert haben. Dabei werden häufig auch Fragen zur Handhabung der Abtreibung gestellt, obwohl der Vertrag das Thema nicht erwähnt.

Brasilien offenbarte sich bei seiner offiziellen Anhörung als Unterstützer eines internationalen Rechts auf Abtreibung. Dies steht eklatant im Widerspruch zur Gesetzgebung des Landes: In Brasilien ist Abtreibung sowohl durch das Strafrecht als auch durch das Zivilrecht eingeschränkt. Sie ist nur erlaubt, um das Leben der Mutter zu retten oder nach einer Vergewaltigung. Im Jahr 2004 ermöglichte eine Gerichtsentscheidung außerdem die Abtreibung von anenzephalen Föten.

Allerdings könnte in Kürze ein neues Gesetz erlassen werden, das menschliche Leben vom Augenblick der Empfängnis an zu schützen.

Die Fragen des CEDAW-Ausschusses an Brasilien über Maßnahmen gegen „unsichere“ Abtreibung, Diskriminierung von Frauen und „konservative kulturelle Muster“ spiegelten die Interessen des Zentrums für reproduktive Rechte (CRR) wider, einer Anwaltskanzlei, die Druck auf Länder ausübt, Abtreibung auf Wunsch ohne Einschränkung zu legalisieren.

Brasiliens Vertreter beklagten, dass in ihrem Land das „Recht auf Abtreibung“ durch das sog. „Statut der Ungeborenen“ bedroht werde, ein Gesetz, das bereits mehrere gesetzgeberische Hürden nahm, Frauen das Recht auf Abtreibung vorenthalten und Stammzellforschung verbieten würde. Diese Antwort des Delegierten verweist auf ein strategisches Papier von Abtreibungsaktivisten, die in Brasilien das „Statut des Ungeborenen“ bekämpfen. Darin heißt es u. a., die verstärkte konservative Neigung im Kongress sei eine große Herausforderung; die Blockierung des Gesetzes werde sich extrem schwierig gestalten.

Dieser Gesetzentwurf deutet auf wachsenden politischen Widerstand gegen Abtreibung durch Katholiken und Evangelikale in Brasilien hin. Zugleich belegt diese Episode vor dem CEDAW-Ausschuss die Art und Weise, wie internationale Behörden benutzt werden, um die heimische Politik zu umgehen und die Änderung nationaler Gesetze zu erreichen.


 
 

Friday Fax, 1. März 2012, Jg. 15

UN-Sicherheitsbeamte beschlagnahmen Lebensrechtsliteratur von Studenten

Jugendliche, die in dieser Woche an der Jahreskonferenz der „Kommission für die Rechtsstellung der Frau“ (CSW) teilgenommen hatten, berichteten, UN-Sicherheitsbeamte hätten Rucksäcke beschlagnahmt, nachdem sie darin Lebensrechtsliteratur gefunden hatten. Es ging dabei um Petitionen zur Beendigung der Sexualisierung von Kindern im Rahmen eines genehmigten Workshops der Kinderpsychiaterin Dr. Miriam Grossman, Autorin von „Was lehrt ihr meine Kinder? Eine Ärztin entlarvt die Lügen der Sexualerziehung und wie sie Ihre Kinder schädigt.“

In einem Faltblatt wurde ein Projekt namens „Mädchenbündnis zum Schutz der Gesundheit und Unschuld von Kindern“ angekündigt; diese Ad-Hoc-Gruppe sponserte die Veranstaltung von Dr. Grossman. Mädchen aus China, Spanien und Mexiko brachten eine Petition auf den Weg, worin die Förderung „umfassender Sexualerziehung“ durch die UNO als schädlich für Kinder beklagt wird.

Die Jugendlichen hatten nach eigenen Angaben keine Flugblätter verteilt, was in Räumlichkeiten der UNO verboten ist, obwohl das oft ignoriert wird. Sie wollten lediglich mehr Kopien anfertigen. Bei ihrer Rückkehr auf das Gelände der UNO seien sie dann von UN-Sicherheitsbeamten angehalten worden.

Die Studentin Kalli Lawrence sagte, die Beamten hätten die Studenten aufgefordert, ihre speziellen grünen Rucksäcke abzugeben, außerdem wurden alle gelben Blätter eingesammelt. Beides wurde in Schließfächern deponiert. Jody Dunn, eine Lehrerin, bestand darauf, dass die Rucksäcke, die eine Lebensrechts-Dokumentation mit dem Titel „180“ enthielten, zurückgegeben wurden. Kalli Lawrence beobachtete, dass sonst niemand angehalten wurde, der Flyer verteilte.

Der diensthabende Beamte antwortete auf Nachfrage des Friday Fax, die Beamten dürften dazu keinen Kommentar abgeben. Beobachter vermuten, dass jemand von den Organisatoren bei den Sicherheitsbeamten intervenierte. Bei der Weltkonferenz über Bevölkerung und Entwicklung in Kairo 1994 hatte der damalige US-Senator Timothy Wirth die Sicherheitsbeamten informiert, ein bestimmter Lebensrechtler stelle eine „gewaltige Bedrohung“ dar. Dieser wurde dann in Haft genommen und abgeschoben.

Der Anwalt Piero Tozzi vom Alliance Defense Fund teilte dem Friday Fax mit, die UNO dürfe keine Äußerungen zensieren, mit denen sie nicht übereinstimme. Sowohl der Sonderberichterstatter für die Freiheit der Meinungsäußerung als auch der Menschenrechtsausschuss hätten erst kürzlich die Notwendigkeit betont, diese grundlegende Freiheit zu schützen. Und er fragte: „Warum wird dann bei der UNO die Redefreiheit von respektvollen, anständigen Jugendlichen über ein Thema, das für deren Gesundheit lebenswichtig ist, derart beschnitten?“

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hält fest: „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, ungehindert Meinungen anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“ (Art. 19)

 

Delegationen einer UN-Frauenkonferenz werden von Abtreibungsbefürwortern angeführt

Noch bevor am Montag (27. Februar 2012) bei der UNO die jährliche Frauenkonferenz (CSW) begann, arbeiteten die Europäische Union, Norwegen, Uruguay und die Schweiz bereits daran, „Abtreibungsrechte“ in einer wichtigen Resolution zu verankern. Brasilien und die USA entsandten zu dieser Konferenz Delegationen, die von Abtreibungsbefürwortern angeführt wurden.

Die umstrittene, von den USA gesponserte Resolution handelt von Müttergesundheit. Das Ziel ist angeblich Anstrengungen zu ermutigen, die hohen Müttersterblichkeitsraten zu reduzieren. Tatsächlich arbeiten jedoch einige Länder hinter verschlossenen Türen daran, den umstrittenen Begriff „reproduktive Gesundheit und Rechte“ in das Dokument zu schleusen, was im UN-Sprachgebrauch ein „internationales Recht auf Abtreibung“ bedeuten kann.

Damit lenkt man die Aufmerksamkeit ab von den Hauptursachen für die Todesfälle von Müttern, die durch mehr finanzielle Mittel und Unterstützung der Regierungen vermeidbar wären. Müttergesundheit wird politisiert und zu einem Thema der Abtreibung gemacht, während es eigentlich zum Thema Gesundheit gehört.

Die US-Delegation wird von zwei Verfechterinnen für Abtreibung angeführt. Am prominentesten ist Melanne Verveer, die Mitbegründerin von Vital Voices, einer Gruppe aus dem engeren Kreis um Hillary Clinton; den beiden wird nachgesagt, sie glaubten, Abtreibung solle „sicher, legal und selten“ sein.

Eleonora Menicucci, die kürzlich ernannte Frauenministerin ihres Landes, steht der brasilianischen Delegation vor. In Brasilien gibt es noch strenge Abtreibungsgesetze, aber sowohl Menicucci als auch Präsidentin Dilma Roussef kündigten öffentlich ihre Unterstützung für Abtreibung an. Geistliche in Brasilien kritisierten dies als Fehlverhalten, worauf die Regierung sich gezwungen sah, sich zu entschuldigen und zu bekräftigen, es würde nicht versucht, die Abtreibungsgesetze des Landes zu ändern. Menicucci als Chefin der brasilianischen Delegation signalisiert: Das Thema Abtreibung hat Priorität.

Viel Aufmerksamkeit richtet sich auf die Parallel- und Nebenveranstaltungen der Konferenz, weshalb viele Delegierte den eigentlichen Verhandlungen fernbleiben. Aber gerade dort üben Abtreibungsbefürworter den stärksten Einfluss aus.


  

Friday Fax, 8. März 2012, Jg. 15

UN-Behörden schüren die Abtreibung von Mädchen und die Entwertung der Frau

Die obersten Behörden der Vereinten Nationen fördern aktiv zwei Ursachen für Asiens massives Ungleichgewicht der Geschlechter, beklagte Dr. Susan Yoshihara, Expertin für Bevölkerungspolitik, in dieser Woche während der jährlichen UN-Frauenkonferenz der Kommission für die Rechtsstellung der Frau. Sie benannte drei Gründe für das Phänomen der „fehlenden Mädchen“ in China, Indien und weiteren Nationen, nämlich den Zugang zu Technologien, die Abtreibung erleichtern, eine Vorliebe für Söhne und den Wunsch der Eltern oder der Regierung nach kleinen Familien.

Millionen Mädchen sind heute wegen Abtreibung oder Kindstötung nicht am Leben. Trotzdem setzen sich UN-Behörden, welche die Menschenrechte, Gesundheit, Kinder und Frauen fördern sollten, vehement für kleine Familien und Abtreibung ein.

In einer Gemeinsamen Erklärung mit dem Titel „Verhinderung der Geschlechtswahl aufgrund von Gender-Vorurteil“ behauptet das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte, zusammen mit UNICEF (Weltkinderhilfswerk), dem UNFPA (Weltbevölkerungsfonds), der WHO (Weltgesundheitsorganisation) und UN Women fälschlicherweise, die Länder seien zwar verpflichtet, sich des Themas der geschlechtsbezogenen Abtreibungen anzunehmen, ohne jedoch den Zugang zur Abtreibung zu versagen. Letzteres wäre eine weitere Verletzung des Rechts auf Leben und Gesundheit, das in internationalen Menschenrechtsverträgen garantiert würde und auf das man sich in internationalen Vereinbarungen verpflichtet hätte. Doch es gibt gar keine Verpflichtung zur Abtreibung in internationalen Verträgen oder Vereinbarungen.

Das Problem ist gravierend: In China kommen 120 Jungen auf je 100 Mädchen, in einigen Teilen Chinas sogar 150 Jungen. In Indien nimmt das Erwünscht-Sein von Mädchen mit jedem weiteren Kind ab.

Vor Jahrzehnten investierten Befürworter der Bevölkerungskontrolle in ausgewählten Ländern wie China und Japan in Methoden der Geschlechtsselektion, weil sie die sich vervielfachende Wirkung der Reduzierung der Mädchen erkannten. Abtreibung wurde zur bevorzugten Methode der Bevölkerungsreduktion.

Dies führt zu hohen Kosten bei der sozialen und internationalen Sicherheit, weil Kindesentführungen und Menschenhandel zunehmen. Die rapide Abnahme der Fruchtbarkeit bedeutet weniger Menschen, die eine zunehmende alte Bevölkerung zu ernähren haben.

Tessa Dale von All Girls Allowed berichtete, dass in China täglich 500 Frauen Selbstmord begingen. Sie beschrieb Fälle von erzwungenen Spätabtreibungen, die zum Tod von Mutter und Kind führten, und von einer Frau, von der verlangt wurde, entweder eine ihrer zwei Töchter herzugeben oder sich sterilisieren zu lassen. Da sie einen Sohn wollte, konnte sie sich nicht entscheiden. Daraufhin nahmen Regierungsbeamte ihre jüngere Tochter weg. Mädchen im Kleinkindalter von zwei oder drei Jahren werden entführt; sie sind noch zu klein, um wieder nach Hause zurückzufinden.

All Girls Allowed unterstützt chinesische Familien, die ihre Töchter willkommen heißen. Die Organisation arbeitet vor allem in Dörfern mit einem Ungleichgewicht von 170 Jungen zu 100 Mädchen.

Die Entwicklungsländer würden von den UN vor eine „tödliche Wahl“ gestellt, sie müssten zwischen Entwicklung und Menschenrechten (inklusive Abtreibung) oder Familien mit Kindern entscheiden, meint Dr. Yoshihara.


  

Die „Vereinigung christlicher junger Frauen“ Nigerias präsentiert bei der UNO ein Video über „unsichere“ Abtreibung

Bei der 56. Versammlung der „Kommission für die Rechtsstellung der Frau“ (CSW), einer funktionalen Kommission des Wirtschafts- und Sozialrats, organisierte der Christliche Verein junger Frauen (YWCA) von Nigeria eine Veranstaltung über „Die Last der Frauen bei unsicherer Abtreibung: Folgen für Nigerias Entwicklung“, deren Hauptereignis ein 15minütiger Dokumentarfilm über die Folgen der sog. „unsicheren“ Abtreibung für Frauen in Nigeria war.

Die Bilder zeigten abgetriebene Kinder, tote Mütter, und den erweiterten Muttermund einer Frau, deren Eingeweide infolge einer Durchstoßung der Gebärmutter bei der Abtreibung hervortraten. Der Film wurde erst vor einem Monat in Nigeria fertiggestellt, und die YWCA möchte damit das Bewusstsein über „unsichere Abtreibung“ in Nigeria wecken.

Die Dokumentation zitiert Daten über Müttersterblichkeit, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und vom Abtreibung befürwortenden „Zentrum für Reproduktive Rechte“ (CRR) stammen. Vertreterinnen der YWCA behaupten in dem Video, dass überdurchschnittlich viele arme Frauen betroffen seien. Chukwe Oduogba, nigerianischer Rechtsanwalt, forderte eine Änderung von Nigerias Gesetzen, so dass sie mit dem „Recht auf Privatsphäre“ des US-amerikanischen Obersten Gerichtshofs übereinstimmen.

Sussie Metu, die nigerianische Generalsekretärin der YWCA Nigeria teilte dem Friday Fax mit, ihre Organisation fördere nicht Abtreibung als Menschenrecht, sondern vertrete im Gegenteil zuerst und vor allem Enthaltsamkeit und eheliche Treue. Die YWCA sei eine christliche Basisorganisation, verwurzelt in den Kirchen, die nicht zu Abtreibung anstiften werde. Die Dokumentation stünde im Einklang mit dem weltweiten Ansatz der YWCA bezüglich reproduktiver Gesundheit und Rechte, mit den Entwicklungszielen des Millenniums (MDGs) und dem Beraterstatus der Organisation beim Wirtschafts- und Sozialrat.

Diese Botschaft der YWCA ist zwiespältig. Über Jahre hin wurde Abtreibung als Recht auf Wahlfreiheit der Frau bezeichnet; nun wird ein neues Frauenrecht kreiert, das Freisein von „unsicherer Abtreibung“. Man geht von der falschen Voraussetzung aus, dass legale Abtreibungen „sicher“ seien.

Nigeria ist das Land mit der größten christlichen Bevölkerung in Afrika. Die meisten Nigerianer betrachten Abtreibung als Gräuel, und sie ist nur erlaubt, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. So überrascht es nicht, dass einige Teilnehmer der Veranstaltung die Aussagen hinterfragten und Erziehung zur Enthaltsamkeit und Hilfe für die Mütter vorschlugen, statt die Beschränkungen der Abtreibung aufzuweichen. Sobald jemand Enthaltsamkeit und Moral erwähnte, setzten Hochrufe und donnernder Applaus ein.


  

Friday Fax, 15. März 2012, Jg. 15

UN-Delegierte verlassen unter Protest eine Diskussion über „sexuelle Orientierung“ beim Menschenrechtsrat

Vergangenen Sommer gab der Menschenrechtsrat (UNHRC) in Genf einen Bericht über Gewalt und Diskriminierung auf der Grundlage der sexuellen Orientierung und Gender-Identität in Auftrag. Die Resolution wurde mit 23 zu 19 Stimmen verabschiedet. Gefordert wird mehr als bloße Toleranz, nämlich die Anerkennung einer ganzen Reihe neuer LGBT-Rechte (Rechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen); dies stieß auf erbitterten Widerstand.

Nachdem der Bericht fertiggestellt war, veranstaltete der UNHRC ein Diskussionsforum zum Thema „Beendigung von Gewalt und Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Gender-Identität“. Die Delegierten der UN-Mitgliedstaaten in der Organisation der Islam-Konferenz (OIC), die insgesamt 57 Länder in Afrika, Asien und dem Mittleren Osten vertritt, verließen unter Protest den Palast der Nationen. 17 der 47 Mitglieder des UNHRC sind Teil des OIC.

Die USA und die europäischen Länder begrüßten den Bericht. Obwohl anscheinend nur die muslimischen Delegierten protestierten, gibt es bei der UNO eine weit verbreitete Gegnerschaft zur Homosexuellen-Agenda.

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon bezeichnete das Ereignis als „historische Sitzung des Menschenrechtsrats“ und sagte: „Wir müssen die Gewalt angehen, einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen straflos stellen, Diskriminierung verbieten und die Öffentlichkeit erziehen.“ Er schlug ein Berichtssystem gegen Verletzung der LGBT-Rechte vor. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay forderte, die LGBT-Rechte sollten über der Freiheit der Religion, des Gewissens und der demokratischen Grundsätze stehen.

Saeed Sarwar, Delegierter Pakistans, verlas eine offizielle Erklärung und forderte, diese Diskussion möge die letzte ihrer Art beim Menschenrechtsrat sein. Sarwar verurteilte die systematischen Versuche einer Gruppe von Staaten, den Begriff der sexuellen Orientierung in das UN-System einzuführen; dies gefährde das Rahmenwerk der international vereinbarten Menschenrechte. Er betonte, dass alle Menschen berechtigt seien, sich der Menschenrechte zu erfreuen, und dass sexuelle Orientierung in dieser Hinsicht keinen besonderen Status verleihe. Das promiskuitive Verhalten, das mit dem Konzept der „sexuellen Orientierung“ gefördert werde, sei gegen die grundlegenden Lehren verschiedener Religionen einschließlich des Islam. Sarwar warnte auch, dass Studien die negativen Folgen homosexuellen Verhaltens für die Gesundheit gezeigt hätten und betonte die Notwendigkeit der Stärkung der Familie.

Die Delegierten entschieden, sie hätten genug von „sexueller Orientierung“ und „Gender-Identität“ und verließen unter Protest das Gebäude. Den Initiatoren der Resolution dürfte klar geworden sein, dass ihnen die Zustimmung fehlt.

 

Jugendliche Lebensrechtler treffen sich bei der UN-Frauenkonferenz

Jugendliche aus aller Welt, die sich für das Lebensrecht und die Familie einsetzen, kamen letzte Woche bei der 56. Versammlung der „Kommission für die Rechtsstellung der Frau“ (CSW) zusammen, um das Internationale Jugend-Bündnis (IYC) zu repräsentieren. Diese Konferenz wird meist von feministischen Organisationen beherrscht, die umstrittene Agenden wie reproduktive Rechte und die Legalisierung der Prostitution fördern.

Die Delegierten trafen sich hinter verschlossenen Türen, um Resolutionen auszuhandeln, während die sog. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Diskussionen und Seminare abhielten, die Einfluss auf die Debatten der Regierungen nehmen sollen.

Ein Sprecher der „Weltweiten Frauen-Organisation“, einst eine zuverlässige Pro-Life-Gruppierung, griff die Arbeit der katholischen Gesundheitskliniken in Rwanda an, weil sie keine Verhütungsmittel bereitstellten; denn dies verhindere die Entwicklung des Landes. Die Regierungspolitik in Ruanda besteht darin, dass neben jede katholische Klinik eine staatliche Klinik gebaut wird, die Verhütungsmittel und Kondome anbietet. Die IYC-Vertreterin Isabel Avila von der Ave-Maria-Universität äußerte, das Geld wäre besser bei der Erziehung und Gesundheitsfürsorge angelegt. Sie war eine der wenigen Pro-Life-Stimmen während der gesamten Diskussion.

Tatenda Mabikacheche, ebenfalls IYC-Vertreterin, geboren und aufgewachsen in Zimbabwe und Teilnehmerin der Veranstaltung des Christlichen Vereins Junger Frauen Nigeria, berichtete, die anwesenden Nigerianer hätten ihre persönlichen Erfahrungen eingebracht. Das Problem seien nicht die „unsicheren Abtreibungen“, sondern die Folgen zerbrochener Familien und der Notwendigkeit vermehrter Erziehung zu den Werten der Enthaltsamkeit und der Heiligkeit des Lebens.

Es nahmen auch IYC-Mitglieder aus Lateinamerika, Westeuropa und Nordamerika teil, alle mit unterschiedlichem kulturellem Hintergrund. Sie erlebten bei der Konferenz am konkreten Beispiel, wie die Werte der Bewegung für das Leben und die Familie die kulturellen Unterschiede überwinden und sich über den ganzen Globus ausbreiten.

Die IYC wurde während des Internationalen Jahres der Jugend der Vereinten Nationen im Jahr 2010 gebildet, um junge Leute, Teilnehmer der Jugendkonferenz in León, Mexiko, zum Einsatz für das Leben und die Familie zu ermutigen. Die IYC fördert diese Werte sowohl bei der UNO als auch international. Kern ihrer Mission ist die „Erklärung der Jugend an die Vereinten Nationen und die Welt“. Sie besteht aus acht Artikeln; diese bekräftigen die Würde der menschlichen Person vom Augenblick der Empfängnis bis zum natürlichen Tod, die unschätzbare Rolle der Eltern als wichtigste Erzieher ihrer Kinder und die zentrale Rolle der Jugend für die Weltwirtschaft. Diese Erklärung wurde von mehr als 100.000 Personen unterzeichnet, darunter 58.000 junge Menschen unter 30 Jahren. Die Mitglieder der IYC werden während des Jahres UN-Treffen besuchen und in ihren Heimatländern aktiv eine Kultur des Lebens fördern. In einem Blog berichten sie regelmäßig über ihre Erfahrungen bei der CSW-Konferenz: www.iycoalition.org


  

Friday Fax, 22. März 2012, Jg. 15

Die USA tyrannisieren die internationale Gemeinschaft mit einem „Verhütungsmandat“

Mit Macht und Täuschung erreichten die USA bei der diesjährigen Konferenz der Kommission für die Rechtsstellung der Frau (CSW) die Verabschiedung einer Resolution über Müttersterblichkeit, worin der internationale Zugang zu Verhütung gefordert wird. Einige Länder beschuldigten die USA, sie hätten die Verhandlungen von Anfang bis Ende manipuliert, indem sie zunächst den Entwurf vorlegten, dann die laufenden Verhandlungen unter ihre Kontrolle brachten und schließlich ein Schlussdokument vorlegten, das von den andern Ländern nicht mehr verändert werden konnte.

Die USA verabschieden sich damit radikal von der Sprachregelung der UN-Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) 1994 in Kairo, wo das Wort „Familienplanung“ statt des von den USA gewünschten Begriffes „Verhütung“ eingesetzt und Abtreibung ausdrücklich nicht der Familienplanung zugeordnet wurde. Viele Länder sind nun besorgt, dass diese Revision durch die USA, zusammen mit der Bezugnahme auf sog. reproduktive Rechte, eine weitreichende Abtreibungs-Agenda beflügeln könnte, die ja Priorität in der Außenpolitik der Regierung Obama genießt. Delegationen aus Chile, Iran und Malta sowie der Heilige Stuhl lehnten die Resolution ab, weil die USA stärkere Betonung auf Verhütung statt auf die Gesundheit der Mütter legten.

Bereits vor Beginn der Frauenkonferenz hielten die USA informelle Beratungen hinter verschlossenen Türen ab. Sie zeigten damit, wie wichtig ihnen dieses Thema ist, und sie wollten sichergehen, dass alle größeren Probleme bereits im Vorfeld behandelt wurden.

Die USA waren trotz einiges Entgegenkommens nicht bereit, über „sichere, wirksame, verfügbare und annehmbare moderne Methoden der Verhütung“ und reproduktive Rechte einen Kompromiss einzugehen, was vermuten lässt, dass die Innenpolitik der Regierung Obama bezüglich Verhütung nun auch zu deren internationaler Politik geworden ist.

Als starke Bedenken aufkamen, zogen sich die USA mit einem diplomatisch fragwürdigen Schachzug für weitere Beratungen in die US-amerikanische Mission zurück. Dadurch wurde des Iran, einer der Hauptgegner der Agenda der Verhütung und reproduktiven Rechte, vom Verhandlungsprozess ausgeschlossen.

Die letzte Verhandlung fand wieder innerhalb der UNO statt, wurde jedoch von den USA noch vor einer Übereinkunft abrupt beendet. Am letzten Tag der Konferenz bestätigten die Delegierten die Resolution in der Meinung, die USA hätten die geäußerten Bedenken eingearbeitet. Erst nachdem der Text bereits angenommen war, realisierten viele Delegationen, dass die USA die Endversion mitsamt den beanstandeten Passagen unterbreitet hatten.

Am Freitag, dem letzten Tag der Konferenz, verweigerten die Länder schließlich die Zustimmung zum Ergebnisdokument, das die Beschlüsse der gesamten Konferenz enthielt, als Vergeltung für die unzulässige Beeinflussung durch die USA.

 

Die Tyrannei der USA verärgert die Entwicklungsländer und führt zur Niederlage der USA bei den Vereinten Nationen

Die Verhandlungen über das Abschlussdokument der UN-Konferenz der „Kommission für die Rechtsstellung der Frau“ (CSW) sollten bereits vor mehr als einer Woche zu Ende sein. Wie oben berichtet, endeten sie schließlich mit einer schmerzlichen Niederlage für die USA und Ärger auf Seiten der Entwicklungsländer, die ihre Zustimmung zum Abschlussdokument verweigerten.

In der fraglichen Resolution über Müttersterblichkeit bestand die Delegation der USA auf einer neuen Sprachregelung, die ein Recht auf Abtreibung befördern könnte, so die Befürchtungen der Delegierten. Auch waren sie besorgt über Bezugnahmen auf „altersgemäße Sexualerziehung“, die Rolle der Eltern verneinend, und über umstrittene Formulierungen bezüglich „Gender“.

Michelle Bachelette, Chefin von UN Women, zeigte sich in ihrer Rede zum Abschluss der CSW-Konferenz „enttäuscht“, dass kein Konsens erzielt worden sei. Mehrere Delegierte äußerten ihre Frustration über die ideologische Sturheit der USA und anderer Delegationen aus dem Lager der reproduktiven Rechte.

Die Vertreterin der Afrikanischen Gruppe wies darauf hin, dass das Wort „Gender“ sich auf Männer und Frauen beziehe, wie es in früheren internationalen Dokumenten festgelegt worden war. Die iranische Delegation warf den USA vor, sie wollten nur ihre eigenen Wünsche durchsetzen und seien nicht flexibel. Auf der anderen Seite kritisierte die Botschafterin Norwegens die Länder, die nicht von ihren „moralischen Werten“ lassen wollten oder nicht bereit seien, die fundamentalen Auffassungen der „Gender-Gleichheit“ zu akzeptieren. Sie äußerte, viele würden sich von traditionellen Überzeugungen lösen müssen, auch von solchen, die auf religiösem Glauben oder Kultur beruhten. Das nenne man Entwicklung.


   

Friday Fax, 29. März 2012, Jg. 15

Die Vereinten Nationen anerkennen möglicherweise „Sex-Rechte“ für zehnjährige Kinder

Die UN-Kommission für Bevölkerung und Entwicklung (CPD) erwägt „sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte“ für zehnjährige Kinder. Dem stimmte kürzlich sogar UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon zu. Das gegenwärtige internationale Recht bietet dafür keine Grundlage. Doch letztes Jahr entfachte der Sonderberichterstatter für Gesundheit der Vereinten Nationen, Anand Grover, eine bedeutende Kontroverse, als er nicht nur die Existenz solcher „Rechte“ behauptete, sondern zu definieren versuchte, dass sie Zugang zu Abtreibung, Verhütung und Sexualerziehung enthielten.

Organisationen wie die International Planned Parenthood Federation (IPPF) und IPAS, eiserne Verfechter der sexuellen und reproduktiven Rechte für Minderjährige, sowohl international als auch bei den Vereinten Nationen, sandten bereits offizielle Berichte an das Konferenzbüro, deren Terminologie der „Rechte“ Verhütung und Abtreibung unterstützt. Sie nutzen die Konferenz auch als Gelegenheit, die elterliche Einbindung bei der sexuellen Gesundheit der Kinder anzugreifen. Für Organisationen wie die IPPF sind die Eltern das größte Hindernis, Minderjährigen Zugang zu Abtreibung und Verhütung zu verschaffen; deshalb versuchen sie, durch entsprechende Formulierungen deren Rolle zu marginalisieren. Sie wollen Gesetze, die den Jugendlichen solchen Zugang verwehren, entweder abschaffen oder nicht einhalten.

IPAS geht noch weiter und argumentiert, die Jugendlichen sollten als „unabhängige Akteure“ betrachtet werden, frei von jedem Hindernis, das ihre „Fähigkeit, fundierte Entscheidungen zu treffen“ ignoriert. Länder, die diese Haltung unterstützen, sollten durch die Konferenz ermutigt werden, Druck auszuüben, damit die Vorschläge des UN-Generalsekretärs umgesetzt würden.

Bei der Konferenz wird über ein Dokument verhandelt, das die Regierungen auffordert, ihre volle Aufmerksamkeit darauf zu richten, dass den Bedürfnissen junger Menschen nach reproduktiver Gesundheit, entsprechenden Diensten und Erziehung entsprochen wird, unter Respektierung deren Privatsphäre und Wahrung der Vertraulichkeit.

 

Der argentinische Oberste Gerichtshof fällt UN-Kontrollbehörden zum Opfer

In einer überraschenden Entscheidung erklärte der Oberste Gerichtshof von Argentinien, Abtreibung sei im Fall einer Vergewaltigung nach internationalem Gesetz ein Recht der Frau. Danach wären Anbieter von Gesundheitsdiensten verpflichtet, umgehend eine Abtreibung durchzuführen, wenn eine Frau aussagt, dass ihre Schwangerschaft auf einer Vergewaltigung beruht.

Es ging um ein 15-jähriges Mädchen, das durch den Ehemann der Mutter vergewaltigt und schwanger wurde. Zwar sagt die argentinische Verfassung nichts aus über die Rechte der Ungeborenen; Juristen und Regierungsbeamte sind dennoch schockiert von dem Urteil. Noch im Jahr 2001 hatte derselbe Gerichtshof die „Pille danach“ verboten.

Der argentinische Gerichtshof argumentierte, bei der Interpretation müsse die nationale Gesetzgebung mit den internationalen Verpflichtungen in Einklang gebracht werden. Das „Recht auf Abtreibung“ nach einer Vergewaltigung finde sich in den Empfehlungen von UN-Kontrollbehörden, die die Erfüllung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) und des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (CRC) überwachten, außerdem in den allgemeinen Weisungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Rechtsexperten und andere halten eine solche Interpretation für falsch. Gemäß den Artikeln von San José, einem Dokument, das von mehr als 30 Fachleuten des internationalen Rechts entworfen wurde, kann keine UN-Behörde behaupten, Abtreibung sei ein Menschenrecht. Kein internationaler Vertrag erwähnt Abtreibung. Wenn UN-Körperschaften ein internationales Recht auf Abtreibung behaupten, überschreiten sie ihr Mandat. UN-Verträge enthalten vielmehr Bestimmungen, die Ungeborene vor Abtreibung schützen sollen.

Vor Argentinien hatte bereits der Oberste Gerichtshof von Kolumbien im Jahr 2006 in einem Urteil der Meinung einer UN-Behörde bindende Autorität zugeschrieben. Die obersten Gerichte von Chile, Mexiko und Peru hatten derartiges abgelehnt.

Die Nachwirkungen des Urteils dürften bedeutsamer sein als das Urteil selbst, das ja nur über einen Einzelfall entscheidet, wobei keine bindende Präzedenz entsteht. Politiker, untergeordnete Gerichte oder die Medien können jedoch durch Unterstützung oder Widerstand der Entscheidung mehr Gewicht verleihen.

Die Gouverneure der Provinzen argentinischen Mendoza und Salta reagierten, indem sie das Urteil des Gerichtshofes als irrig und ungültig brandmarkten, weil es UN-Behörden mehr Autorität einräume als diese tatsächlich hätten.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs führte bereits zu einem neuen Gesetzesvorschlag, wonach Abtreibung in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft legalisiert werden soll. Ein ähnlicher Gesetzentwurf scheiterte während der letzten Sitzungsperiode.


  

Friday Fax, 5. April 2012, Jg. 15

Experten meinen: Ein Rückgang der Fruchtbarkeit könnte Asiens Sicherheit gefährden

In San Diego, Kalifornien, fand die 53. Jahresversammlung der „Internationalen Studienvereinigung“ statt, das weltweit größte Treffen von mehr als 5.000 Experten für internationale Beziehungen. Es ging vor allem um die Entwicklungen in Asien.

Dr. Susan Yoshihara, Leiterin der „Forschungsgruppe internationaler Organisationen“ des C-FAM und zusammen mit Douglas Silva Mitherausgeber des neuen Buches „Bevölkerungsrückgang und die Neuauflage der Großmachtpolitik“ (Population Decline and the Remaking of Great Power Politics), sagte vor den Teilnehmern, jahrelang habe man verkündet, weniger Menschen auf der Erde bedeuteten mehr Sicherheit. Genau das Gegenteil sei der Fall.

Lisa Curtis von der Heritage Foundation berichtete über Indien, das jährlich um elf Millionen Arbeitskräfte wachse. Damit dies zu wirtschaftlichem Wohlstand führen könne, müssten große soziale Hürden überwunden werden, nämlich 25 % Analphabetentum, mangelnde Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und hohe Raten von geschlechtsbezogenen Abtreibungen und Kindstötungen.

Gordon Chang befürchtet, dass die starke Bevölkerungszunahme in Indien zu politischen Spannungen mit China führen könnte, dessen Arbeitskräftepotential bald abnehmen werde. Zwar stieg das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern im letzten Jahrzehnt von fünf auf siebzig Milliarden US-Dollar, doch die Beziehung leidet unter den bitteren Erinnerungen an einen Grenzkrieg, ungelösten territorialen Streitigkeiten und gegenseitigem Misstrauen durch Rivalitäten um den regionalen Einfluss.

Francis Sempa, Autor mehrerer Bücher über Geopolitik, sagte, es genüge nicht der Vorteil der geographischen Lage, man brauche politische Organisation und Reichtum an Menschen, die sich durch Leistungsfähigkeit, Geschick und Gesundheit auszeichneten. Der Rückgang der Bevölkerung verursache Belastungen in den internationalen Beziehungen. So könne die Tatsache, dass Europa schrumpfe, die USA zu mehr einseitigen Aktionen nötigen.

Der Bevölkerungsrückgang könnte bald auch das Bündnis zwischen den USA und Japan strapazieren. Im Januar gab Tokio bekannt, dass die Nation pro Jahr eine Million Menschen verliert – das wäre ein Rückgang der Bevölkerung um 30 % bis zum Jahr 2060. Deshalb müssten sich die USA nach neuen Bündnispartnern umsehen, um die regionale Stabilität zu sichern und ihren eigenen demografischen Vorteil wahrzunehmen.

Auch Südkorea musste seine Verteidigungsausgaben zurückfahren, so Thomas Mahnken, College-Professor und ehemaliger Beamter des Pentagon. Die USA müssten die besten und klügsten Einwanderer anziehen, um ihre demografische Spitzenposition zu bewahren. Man kam zu dem Schluss, Amerika müsse neue Sicherheitspartner wie Indien gewinnen, aber weit mehr Diplomatie sei erforderlich, um die Instabilität in der Region abzuwenden.


   

Die UN-Kontrollbehörden wollen mehr Macht – Regierungen kontern

Das UN-System der Kontrollbehörden, die die Umsetzung der internationalen Verträge überwachen, droht zusammenzubrechen, weil es an Personal und Zeit fehlt und weil viele Regierungen mit ihren Berichten im Rückstand sind. Kritisiert wird außerdem, dass die Behörden ihre Mandate überschreiten, indem sie die Verträge eigenwillig auslegen und in ihren Empfehlungen an die Länder uneingeschränkte Abtreibung und Homosexuellen-Rechte fordern.

Das UN-Büro des Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) veranstaltete diese Woche dazu ein Treffen, um die Unstimmigkeiten auszuräumen. Es stellte sich heraus, dass die UN-Behörden unfähig erscheinen, ihre Arbeit zu bewältigen. Jährlich sollen 320 Berichte durchgesehen werden, aber aktuell sind nur 120 Berichte geprüft. 307 Berichte wurden gar nicht eingereicht, und nur 33 % der Berichte liegen termingerecht vor, weil besonders kleinere Länder überfordert sind.

Die Experten der Kontrollbehörden, die während des Treffens das Wort ergriffen, verlangten mehr finanzielle Mittel und eine Reform, um ihre Unabhängigkeit sicherzustellen.

Die Regierungen schlugen demgegenüber einen Verhaltenskodex für die Mitglieder der Behörden vor, die wegen fehlender Regelungen der Zusammenarbeit mit den Staaten Einfluss zu nehmen versuchen, um Gesetzesänderungen zu erreichen, die von den Verträgen nicht gedeckt sind, z. B. im Bereich der Abtreibung und der Homosexuellen-Rechte.

Pakistan wies darauf hin, dass die internationalen Verträge ernstzunehmende Rechtsgrundlagen und das Ergebnis mehrjähriger Verhandlungen seien. China betonte, die Schlussfolgerungen der Kontrollbehörden hätten keine rechtliche Gültigkeit. Russland wollte sicherstellen, dass die souveränen Staaten entscheiden, wie sich die Reform der Kontrollbehörden gestaltet.

Die umstrittenen Vorschläge enthalten strenge Begrenzungen des Umfangs der Berichte, Folgeverfahren für die Empfehlungen der UN-Kontrollbehörden, optionale Formen der Berichterstattung wie z. B. Besuche in den Ländern sowie Kriterien für die Auswahl der Kandidaten für die Kontrollbehörden. Viele dieser Vorschläge gehen auf das sog. Dubliner Ergebnisdokument zurück, das im vergangenen November herauskam und von mehreren Mitgliedern der Kontrollbehörden unterzeichnet wurde. Zahlreiche Regierungen meinen jedoch, die Annahme vieler dieser Vorschläge erfordere zuerst einen neuen internationalen Vertrag.


  

Friday Fax, 12. April 2012, Jg. 15

Europäische Entwicklungshilfe und die Finanzierung von Abtreibungen

Laut jüngstem Bericht der European Dignity Watch (EDW, gegründet 2010), der im Rahmen der „Woche für das Leben“ im März 2012 beim Europäischen Parlament in Brüssel vorgelegt wurde, verwendet die Europäische Kommission Entwicklungshilfegelder, um für Abtreibungen in Ländern mit diesbezüglich restriktiver Haltung aufzukommen und die beiden weltweit größten Anbieter von Abtreibungen zu finanzieren, nämlich die International Planned Parenthood Federation (IPPF) und Marie Stopes International.

Der Bericht mit dem Titel „Die Finanzierung von Abtreibung durch die Entwicklungshilfe der EU“ legt offen, dass Marie Stopes International über 30 Millionen US-Dollar von der EU erhielt. An „Reproductive Health Supplies Coalition“ (Bündnis für Versorgung im Bereich der reproduktiven Gesundheit, dem auch der UN-Bevölkerungsfonds angehört und das Abtreibungssets für Entwicklungsländer bereitstellt) flossen in einem Zeitraum von 30 Monaten bis Juni 2011 fast 32 Millionen US-Dollar.

Das Geld wurde zur Finanzierung von Abtreibungen in Ländern mit strengen Abtreibungsgesetzen verwendet, die als Projekte der „sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ tituliert waren, obwohl dieser Begriff laut EU-Definition Abtreibung ausdrücklich ausschließt.

Die IPPF und Marie Stopes International erhielten auf Antrag Mittel für Projekte, die „sichere Abtreibung“, „Notfallverhütung“, „Training in manueller Absaugung“ und „Menstruationsregulierung“ beinhalteten und gesetzliche Beschränkungen in Ländern wie Bangladesh, Bolivien, Guatemala und Peru umgingen.

Unter „Menstruationsregulierung“ versteht man das Ausräumen des Uterus durch ein manuell bedientes Absauggerät. Dieses wird in den erweiterten Muttermund der Frau eingeführt, die „vermutet“, schwanger zu sein, aber dies nicht sicher weiß. Erst nach der Durchführung des Verfahrens kann man sicher sagen, ob eine Schwangerschaft bestand, wenn nämlich das mikroskopisch untersuchte Gewebe Teile eines Embryos aufweist.

Der Bericht bezichtigt die Europäische Kommission, die das Budget der EU verwaltet, des illegalen Handelns. Sie habe nur begrenzte Autorität und benötige für ihr außenpolitisches Handeln der Zustimmung der Länder. Jeder EU-Mitgliedstaat hat einen Sitz in der Kommission, und einige Länder der EU haben strenge Abtreibungsgesetze.

Der Bericht der EDW stützt sich auf Korrespondenz im Zeitraum 2005 bis 2010 zwischen der Europäischen Kommission, den genannten zwei Abtreibungsgiganten und dem Zentrum für Reproduktive Rechte (CRR). Die Europäische Kommission gab nicht in alle angeforderten Unterlagen Einblick, weshalb nun Mitglieder des Europäischen Parlaments mit weiteren Nachforschungen und Maßnahmen beauftragt wurden.

 

Chinesische Frauen leiden an Risiken für seelische Gesundheit infolge Abtreibung - trotz „Abtreibungskultur“

Eine neue Studie aus China zeigt, dass Frauen, die eine Abtreibung hinter sich haben, während einer nachfolgenden Schwangerschaft vermehrt Probleme mit ihrer seelischen Gesundheit haben. Die Folgen sind weit schwerwiegender als bei einer Fehlgeburt, und sie dauern länger.

Die genannte Studie von Z. Huang und Kollegen vom Anhui Medical College wurde im „Bulletin of Clinical Psychopharmacology“ (Zeitschrift für klinische Psychopharmakologie) veröffentlicht. Darin heißt es, dass Frauen, die vor einem Jahr oder mehr eine Abtreibung hatten, bei einer neuen Schwangerschaft zu 49 % öfter an Depression und zu 114 % öfter an Angstzuständen im ersten Schwangerschaftsdrittel litten als Frauen ohne Abtreibung. Frauen, bei denen die Abtreibung weniger als ein Jahr zurücklag, hatten sogar ein 97 % höheres Risiko von Angstzuständen im ersten Schwangerschaftsdrittel und 64 % mehr Depressionen im zweiten Schwangerschaftsdrittel. Für Frauen, die ein Jahr oder länger zuvor einen Spontanabgang hatten, war das Risiko von Angstzuständen oder Depression nicht erhöht.

Die Studie basiert auf den Erfahrungen von 6.887 Frauen, wovon mehr als 40 % mindestens eine Abtreibung hinter sich hatten. Erfasst wurden die Erziehung im Elternhaus, das Einkommen, der Wohnort und der Körper-Masse-Index (BMI), um die unabhängige Auswirkung der Abtreibung ermitteln zu können.

In China ist Abtreibung legal und als staatlicher Service für alle Frauen verfügbar. Abtreibung spielt eine wichtige Rolle in Chinas Ein-Kind-Politik, durch die das Ziel der Stabilisierung der Bevölkerung erreicht werden soll.

In ländlichen Gebieten wird manchmal nach fünf Jahren ein zweites Kind erlaubt, vor allem, wenn das Erstgeborene ein Mädchen ist. Aufgrund weit verbreiteter selektiver Abtreibung besteht ein großes Ungleichgewicht zwischen den Geschlechtern. In der dicht bevölkerten Provinz Anhui kommen auf 100 Mädchen 130 Jungen.

Trotz „Abtreibungskultur“ in China zeigt die neue Studie ähnliche Ergebnisse wie in den USA, Australien, Norwegen und Südafrika. Viele Studien sind auf der Website von WECARE (www.WeCareExperts.org) zugänglich.

Seelische Probleme während des ersten Schwangerschaftsdrittels beeinträchtigen nicht selten die Entwicklung des Fötus. Und schließlich hat dies auch Folgen für die Gesundheitspolitik. Ein besseres Verständnis der Auswirkungen einer Abtreibung sollte das medizinische Personal für die besonderen Bedürfnisse der betroffenen Frauen sensibilisieren.


  

Friday Fax, 19. April 2012, Jg. 15

Die Ehefrau des Milliardärs Gates greift katholischen Unterricht zur Geburtenkontrolle an

Melinda Gates, Mitvorsitzende der Bill-&-Melinda-Gates-Stiftung und nach eigenen Angaben Katholikin, verneint die umstrittene Verknüpfung von Verhütung und Bevölkerungskontrolle und weist ausdrücklich die katholische Soziallehre zu diesem Thema zurück. Dies vertritt sie auch in der neuen „NoControversy“-Kampagne der Gates-Stiftung, die zum Ziel hat, den allgemeinen Zugang zur Geburtenkontrolle als Priorität in den Entwicklungsländern erneut zu forcieren.

Als Rednerin bei einer TedxChange-Konferenz in Berlin argumentierte Gates, Verhütung werde fälschlicherweise mit Bevölkerungskontrolle, Abtreibung, Zwangssterilisation und Todsünde in Verbindung gebracht. Das seien „Nebenthemen“, die sich zum Kerngedanken, dass Männer und Frauen fähig sein sollten zu entscheiden, wann sie ein Kind bekommen, hinzugesellt hätten.

Gates räumte jedoch ein, dass in Ländern wie Indien in den 60er Jahren Zwangsmethoden als Teil der Familienplanungsprogramme angewandt und dass in Peru bis in die 90er Jahre einheimische Frauen ohne deren Wissen sterilisiert wurden.

In ihrem Jahresrundbrief 2012 zieht die Gates-Stiftung eine direkte Verbindung zwischen „nicht nachhaltigem Bevölkerungswachstum“ und Armut und bezeichnet dabei Verhütung als wesentliches Instrument. Demgegenüber gibt es die Aussage der US-Regierung, dass bereits Ziele und Zeitpläne für die Anwendung von Verhütungsmitteln Zwang darstellten.

Gates äußerte sich besonders kritisch zur katholischen Kirche. Die katholische Soziallehre sei ein Hindernis für den weltweiten Zugang zur Verhütung. Es sei wichtig, überkommene Lehren in Frage zu stellen, besonders wenn gesagt werde, dass Geburtenkontrolle Sünde sei. Gates bezeichnete sich in diesem Zusammenhang als „praktizierende Katholikin“, die „in der Tradition der großen katholischen Gelehrten“ stehe.

Auch andere Organisationen wie z. B. der Bevölkerungsfonds (UNFPA) tadeln in ähnlicher Weise religiöse Überzeugungen und machen diese dafür verantwortlich, dass über 215 Millionen Frauen in den Entwicklungsländern einen „ungestillten Bedarf“ an Verhütung erführen. Darunter verstehen sie, dass Frauen und Männer, obwohl sie keine Kinder mehr wollten oder die nächste Geburt hinauszögern möchten, keine Verhütung praktizierten.

Der Wirtschaftler Lant H. Pritchet, derzeit Professor für die Praxis internationaler Entwicklung an der Harvard-Universität, zeigte auf, dass eine solche Argumentation in die Irre führt. Das Ergebnis seiner Studie besagt, dass der Zugang zur Verhütung sich nur wenig auf die Fruchtbarkeit auswirkt, sondern dass Frauen die Anzahl Kinder haben werden, die sie wollen. Es wird auch klar, dass Faktoren wie die Unerwünschtheit von Nebenwirkungen der Verhütung und religiöse Vorbehalte ebenso ausschlaggebend sind wie die Kosten und die Verfügbarkeit der Verhütungsmittel.

 

Abtreibungsbefürworter erarbeiten ein „Werkzeug der sexuellen Rechte“ für den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen

Die International Planned Parenthood Federation (IPPF) und die „Initiative für sexuelle Rechte“ (SRI), ein Bündnis von Organisationen, die bei den Vereinten Nationen für sexuelle und reproduktive Rechte streiten, veröffentlichten das „Handbuch für sexuelle Rechte 2012“. Darin ermutigen sie Anwälte, Missbrauchsfälle in Sachen sexuelle und reproduktive Rechte zu dokumentieren und Berichte darüber im Rahmen der „Allgemeinen Regelmäßigen Untersuchung“ (UPR) bei der UNO vorzulegen.

Das UPR-Verfahren wurde 2006 beim UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) eingerichtet, um alle vier Jahre die Bedingungen für die Menschenrechte in den UN-Mitgliedstaaten zu überprüfen. IPPF und SRI nutzten dieses Verfahren, um Druck auf die Länder auszuüben, ihre Politik bezüglich sexueller und reproduktiver Rechte zu liberalisieren.

Das neue Handbuch wurde für sog. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und zivile Aktivisten entwickelt; es enthält Vorlagen für Berichte über ihrer Ansicht nach Verletzungen sexueller Rechte im eigenen Land. Länder, die nicht bei der UNO akkreditiert sind, werden ermutigt, verbündete Länder zu suchen, die ihre Fälle bei der UNO einbringen können. Besonders geeignet erscheinen dafür die skandinavischen Länder und die Benelux-Staaten, weil diese weltweit die liberalsten Gesetze bezüglich sexueller und reproduktiver „Rechte“ haben.

IPPF und SRI behaupten, dass sexuelle Rechte Menschenrechte seien; deshalb wollen sie Verstöße durch das System der Menschenrechte ahnden lassen. Die Regierungen sollen mehr Verantwortung „vor einem weltweiten Publikum“ zeigen.

Es gehe um Wissen oder Erfahrung mit Gesetzen und Politik, die verhinderten, dass Menschen freie und fundierte Entscheidungen in allen Angelegenheiten der Sexualität, der Fortpflanzung und des Gender träfen. SRI bietet finanziellen Ausgleich in Form von Honoraren, wenn Organisationen oder Einzelpersonen für unterentwickelte Länder Berichte einreichen.

IPPF und SRI fördern auch umfassende Sexualerziehung für Minderjährige auf der Basis der „Rechte“. Junge Leute sollten selber entscheiden, wie, wann und mit wem sie Sex haben wollten.

Während der letzten Jahre hat SRI erfolgreich das UPR-Verfahren genutzt, um in Staaten Gesetzesänderungen herbeizuführen. Letztes Jahr wurde (durch Finnland) ein Bericht über Thailand eingereicht, der die Straffreistellung für Prostituierte empfahl. Im vergangenen Oktober wurde (durch einen Bericht Norwegens) Druck auf die irische Regierung ausgeübt, Abtreibung zu legalisieren.


   

Friday Fax, 26. April 2012, Jg. 15

LGBT-Anwälte verklagen einen Pastor wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“

Das „Zentrum für verfassungsmäßige Rechte“ (CCR), bekannt für öffentlichkeitswirksame Taktiken, verklagte den US-amerikanischen Pastor Scott Lively beim Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten, weil er in Uganda öffentlich Homosexualität kritisiert hatte. Das CCR warf Pastor Lively „Verfolgung“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gemäß der Definition des Rom-Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vor.

Die Klage wurde von einer Lobbygruppe namens „Sexuelle Minderheiten Ugandas“ (SMUG) in Auftrag gegeben und stützt sich auf das sehr alte und umstrittene Gesetz „Alien Tort Claims Act“, das Ausländern ermöglicht, wegen Verletzungen internationalen Rechts außerhalb der USA bei einem US-amerikanischen Gericht zu klagen.

SMUG wirft Lively vor, er habe in Uganda mit einflussreichen Politikern und religiösen Führern gearbeitet, um sog. LGBTI-Personen (LGBTI = Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Intersex) ihrer fundamentalen Rechte zu berauben, indem er eine diskriminierende Gesetzgebung bezüglich sexueller Orientierung und Gender-Identität unterstützte und half, ein Gesetz einzuführen, das höhere Strafen für Homosexualität vorsieht.

CCR-Sprecherin Pamela Spees teilte der New York Times mit, nicht die Meinungsäußerung, sondern das Verhalten sei Grund für die Klage gewesen. Lively sei zweimal nach Uganda gereist, habe in einem Seminar die Homosexuellen-Agenda bloßgestellt, habe eine Pastoren-Konferenz abgehalten, zu der nur geladene Medien und Gäste zugelassen waren, habe Studenten der Nkumbe-Universität auf die Gefahren der Porno-Kultur angesprochen, an der Christlichen Universität Ugandas einen Gottesdienst geleitet und sei mit dem Stadtrat von Kampala zusammengetroffen – diese und weitere Aktivitäten hält das CCR für unerwünscht und rechtlich angreifbar.

SMUG behauptet, ihre Mitglieder hätten „ernstzunehmende Einschränkungen ihrer Freiheit der Meinungsäußerung, des Zusammenschlusses, der Versammlung und der Presse erlitten – außerdem der Freiheit durch Angriffe auf ihre Ehre und ihren guten Ruf“, und sie fürchte Schikanen, willkürliche Festnahmen und Körperverletzung, auch mit tödlichem Ausgang.

Der Mord an SMUG-Mitglied David Kato, der mit einem Knüppel erschlagen wurde, wird ebenfalls in Zusammenhang mit der Tätigkeit von Lively in Uganda gebracht. Hier wird verschwiegen, dass ein Mann die Tat bereits gestanden hat. Der Mord geschah wegen unerwünschter sexueller Forderungen, als Kato gegen Kaution aus dem Gefängnis freigelassen wurde, wo er eine 30jährige Haftstrafe verbüßte.

Der ugandische Gesetzgeber brachte einen Gesetzentwurf ein, der die Propagierung der Homosexualität unter Strafe stellt, einschließlich der Todesstrafe für einen AIDS-Infizierten, der sexuellen Verkehr mit Minderjährigen oder Behinderten hat oder wenn der Täter ein „Serientäter“ ist. Das Gesetz ist gescheitert.

Lively bedauerte, dass die Gesetzgebung so „hart“ sei; er setze mehr auf Rehabilitation statt auf Bestrafung. Die Beschuldigungen gegen ihn selbst bezeichnete er als „absurd“.

Das CCR beschreibt sich selbst als Organisation, die das Recht schöpferisch als positive Kraft für soziale Veränderungen anwendet. Seine Strategie ist „Erfolg ohne Sieg“, d. h. es werden Fälle ausgewählt, die zwar nicht zum Sieg führen, aber die Medien mobilisieren und so die Aktivisten stärken.


  

Ziele der Vereinten Nationen könnten bei Zwangssterilisationen in Usbekistan eine Rolle spielen

Der BBC World Service berichtet über Zwangssterilisationen und verpflichtende Quoten für Ärzte in Usbekistan. Die Regierung des Landes führt möglicherweise heimliche Programme durch, um die Ziele der UNO bezüglich Reduzierung der Müttersterblichkeit zu erreichen. Zwar behauptet man seitens der Regierung, die Sterilisationen würden nicht ohne fundierte Zustimmung der Patientinnen durchgeführt. Mediziner berichten jedoch von Jahresplänen und Quoten, die erfüllt werden müssten, und nannten konkrete Zahlen.

Die Frauen hätten keine Chance sich zu wehren. Man könne sie leicht manipulieren, vor allem, wenn sie arm seien. Man würde ihnen sagen, dass ihre Gesundheit leide, wenn sie noch mehr Kinder bekämen, dass die Sterilisation das Beste für sie sei – oder die Operation einfach durchführen.

Frauen berichteten, sie hätten die Sterilisation, die ohne ihr Wissen durchgeführt worden sei, erst bemerkt, als unerwartete Komplikationen auftraten oder weil sie nicht mehr schwanger werden konnten.

Die Geburtenrate des Landes fiel von 6,5 Kindern pro Frau im Jahr 1970 auf 2,4 Kinder pro Frau im Jahr 2010. Das CIA World Factbook schätzt inzwischen 1,86 Kinder pro Frau, also weniger als benötigt würden, um den Bevölkerungsstand aufrechtzuerhalten. Außerdem nimmt Usbekistans Bevölkerung auch durch Auswanderung stark ab. Das Land mit ca. 28 Millionen Einwohnern verlor auf diese Weise 779.200 Menschen im Jahr 2010.

Unabhängig von der Bevölkerungskontroll-Agenda könnte noch eine andere Theorie zutreffen. Fachleute vermuten, dass Usbekistan den Vorgaben der Entwicklungsziele des Millenniums (MDGs) folgt, wonach die Müttersterblichkeit bis zum Jahr 2015 um drei Viertel gesenkt werden soll. „Je weniger Frauen gebären, umso weniger von ihnen sterben“, äußerte ein Arzt gegenüber der BBC.

BBC-Reporterin Natalie Antelava berichtete von dem tragischen Fall einer 24-jährigen Frau namens Nigora. Sie wurde bei einer Kaiserschnitt-Entbindung ohne ihr Wissen sterilisiert. Am nächsten Tag starb ihr neugeborenes Baby. Nun wird sie keine Kinder mehr bekommen können.


   

Friday Fax, 6. September 2012, Jg. 15

Im Wahlkampf um das Amt des US-amerikanischen Präsidenten gibt es zwischen Republikanern und Demokraten deutliche Unterschiede in Fragen des Lebensrechts und der Familie. Die Republikaner, die schon seit 1976 eine Pro-Life-Haltung vertreten, warnen vor Problemen mit dem dringend reformbedürftigen UN-System und vor der Ratifizierung neuer Menschenrechtsverträge, die das Lebensrecht aufweichen. Ein republikanischer Präsident würde die sog. Mexiko-City-Politik wieder einführen, die verhindert, dass staatliche Gelder an internationale Organisationen fließen, die Abtreibung fördern. Die Demokraten hingegen, die eine zweite Amtsperiode für Präsident Obama anstreben, fordern unbeschränkte Abtreibung als Menschenrecht und besondere Rechte für Homosexuelle.Medikamentöse Abtreibungen durch Mifepriston (auch bekannt als Abtreibungspille RU 486) und Misoprostol führen zu häufigen Komplikationen und vermehrter Müttersterblichkeit in den Entwicklungsländern. Dies belegen neue Studien aus Sri Lanka, Finnland und Vietnam. Abtreibungsbefürworter fördern aggressiv den Einsatz von Abtreibungspillen in Gebieten mit unzureichender medizinischer Infrastruktur. Ein beachtlicher Teil der Frauen jedoch, die medikamentös abtreiben, benötigt wegen unvollständigen Abgangs des Fötus und anderer Komplikationen Notfallversorgung in einer Klinik oder Ambulanz. In den USA starben mindestens 14 Frauen nach der Einnahme von Mifepriston; deshalb darf dort die Pille nur durch Ärzte unter Einhaltung strenger medizinischer Kontrollen verabreicht werden. Der Vater eines 18jährigen Todesopfers warnt auf seiner Website „AbortionPillRisks.org" vor den Risiken der Pille RU 486.


  

Friday Fax, 13. September 2012, Jg. 15

Ein Expertengremium warnte die US-amerikanischen Gesetzgeber, die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung (CRPD) könnte die Rechte von Eltern aushebeln und Abtreibungsrechte fördern. Die Konvention durchlief im Juli einen Unterausschuss für auswärtige Angelegenheiten des US-Senats. Senator Marco Rubio brachte damals ein Zusatzdokument ein, damit der Menschenrechtsvertrag nicht dazu benutzt werden könnte, Abtreibung zu fördern. Alle Republikaner stimmten zu, doch das Dokument wurde von den Demokraten zu Fall gebracht. Die Umsetzung anderer Menschenrechtsverträge hat gezeigt, dass Begriffe wie „reproduktive Gesundheit" einseitig ausgelegt und instrumentalisiert wurden, um Druck auf die Länder auszuüben, dass sie Abtreibung legalisieren. Auch ausdrückliche Vorbehalte hätten nicht davor schützen können.

Die angesehene Zeitschrift „Foreign Affairs" veröffentlichte eine Reihe von Artikeln, worin der Autor Bjorn Lomborg sich mit Mitgliedern des Club of Rome auseinandersetzt. Der Club of Rome wurde 1972 durch seinen Bestseller „Die Grenzen des Wachstums" berühmt. Dieses Werk prognostizierte weltweiten Hunger und die Erschöpfung der Rohstoffvorräte aufgrund drohender Überbevölkerung. Lomborg kritisierte, man habe den Erfindungsreichtum des Menschen übersehen; das Wirtschaftswachstum habe auch zu vermehrten Investitionen im Bereich des Umweltschutzes geführt. Die Autoren des Club of Rome beharren auf ihren Thesen, deren Schwerpunkt sie inzwischen auf die natürlichen Ressourcen legen. Der aktualisierte „Club of Rome Report 2025" sagt ein Auftauen der Tundra-Regionen voraus. Dem Problem der Überbevölkerung will man dadurch begegnen, dass über 100 Millionen Frauen in Entwicklungsländern Unterricht in Verhütung und die entsprechenden Mittel erhalten.


     

Friday Fax, 20. September 2012, Jg. 15

Vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (ECHR) in Straßburg findet am 3. Oktober 2012 die Anhörung im Fall „X und andere gegen die Republik Österreich" statt. Es geht um die Frage, ob eine Lesbe das Kind ihrer Partnerin adoptieren kann, so dass der Kindsvater alle elterlichen Rechte verliert. Die Entscheidung, gegen die kein Einspruch möglich ist, könnte Auswirkungen in allen 47 Ländern des Europarats haben. Im Jahr 2005 lehnte ein österreichisches Bezirksgericht unter Hinweis auf geltendes Zivilrecht die begehrte Adoption ab. Diese Entscheidung wurde vom Landgericht und vom Obersten Gerichtshof bestätigt. Ein Elternteil könne nur dann ersetzt werden, wenn er durch Tod, völliges Desinteresse am Kind oder missbräuchliche Ausübung der elterlichen Gewalt ausfalle. Solche Gründe scheiden im vorliegenden Fall aus. Unklar ist, ob der Kindsvater überhaupt von dem ECHR-Verfahren weiß, da es anonym geführt wird. Der Sohn der Lesbe, der im Jahr 2013 volljährig wird, wird vom selben Anwalt vertreten wie seine Mutter. Anwalt Helmut Graupner ist Rechtsberater bei ILGA Europa (Organisation für Homosexuellen-Rechte).

Anlässlich der Eröffnung der 21. Regulären Sitzungsperiode des Menschenrechtsrats (Human Rights Council) forderte UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon die Delegierten auf, die Rechte Homosexueller, die sog. LGBT-Rechte (Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen), und die „reproduktiven Rechte" von Frauen an erster Stelle der Agenda für Menschenrechte der Vereinten Nationen zu setzen. Er erwähnte lobend die Sitzung vom vergangenen März, bei der erstmals das Thema „Diskriminierung und Gewalt aufgrund der sexuellen Orientierung" diskutiert worden ist. Damals hatten 17 der 47 Ländervertreter unter Protest den Sitzungssaal verlassen. Druck zur Förderung der LGBT-Rechte kommt vor allem von den Außenministerien der USA, Großbritanniens und mehrerer europäischer Staaten. Der Begriff „reproduktive Rechte" wird von mehreren UN-Mitgliedstaaten abgelehnt, weil er so eng mit Abtreibung verbunden ist.


    

Friday Fax, 27. September 2012, Jg. 15

Der überraschende Versuch, die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung kurzfristig durch den US-Senat zu bringen, wurde vereitelt, als Senator Mike Lee ankündigte, er und weitere 36 Senatoren würden derzeit jeden Vertrag blockieren, wozu sie tatsächlich auch in der Lage sind. Im Vorfeld war bereits befürchtet worden, dass die Zeit zwischen der Präsidentschaftswahl und dem ersten Zusammentreten des neuen Kongresses dazu benutzt werden könnte, umstrittene Maßnahmen durchzuboxen. Zwei Senatoren sprachen sich für eine gründliche Überprüfung des neuen Vertrags aus, wie es die Verfassung vorsehe, wofür die Zeit aktuell jedoch zu knapp sei. Einige Behindertenvertreter erwarten von dem neuen Vertrag mehr Akzeptanz, andere sehen durch die Erlaubnis zur Abtreibung ungeborener Behinderter diese ihres Schutzes beraubt. Der Vertrag bedrohe auch die Staatssouveränität, weil internationale Ausschüsse sich anmaßten, Recht und Gesetz der USA zu definieren.

Eine neue Studie von Professor Allyson Pollock und Kollegen der Universität London über die blutstillende Wirkung der Abtreibungspille Misoprostol, veröffentlicht in der Zeitschrift der „Royal Society of Medicine", führte zu heftigen Reaktionen der Abtreibungslobby. Pollock war zum Ergebnis gekommen, dass die vorliegende Forschung nicht rechtfertige, Misoprostol auf die von der Weltgesundheitsorganisation WHO geführte Liste der lebenswichtigen Medikamente zu setzen. Misoprostol (auch unter dem Namen Cytotec bekannt) kam im Jahr 2011 auf diese Liste, was bedeutet, dass das Medikament weltweit flächendeckend verfügbar sein sollte. Es wurde ursprünglich zur Behandlung von Magengeschwüren entwickelt, dann aber unter der Hand auch zur Blutstillung nach Geburten und als Abtreibungspille eingesetzt. Wegen letztgenannter Funktion war die Aufnahme in die WHO-Liste umstritten. Pollock regte an, die verfügbaren Ressourcen in die Verbesserung der medizinischen Grundversorgung für schwangere Frauen zu investieren, und erntete dafür harsche Kritik, insbesondere von Dr. Malcolm Potts, dem ehemaligen Medizinischen Direktor der International Planned Parenthood Federation IPPF, einer weltweit agierenden Organisation, die Abtreibungen fördert und durchführt.


      

Friday Fax, 4. Oktober 2012, Jg. 15

Der UN-Menschenrechtsrat (HRC) in Genf verabschiedete letzte Woche ohne Abstimmung eine Resolution, die umstrittene Richtlinien zur Müttergesundheit gutheißt. Das Handbuch stammt von der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navanethem Pillay und schließt unter dem umstrittenen Begriff „sexuelle und reproduktive Gesundheitsrechte" auch Abtreibung ein. So verfassten 20 Nationen aus der afrikanischen und arabischen Welt – darunter neun Mitglieder des HRC – eine Gegenerklärung, worin sie bemängeln, dass die „neuen Rechte" nirgendwo im gesamten Menschenrechtsinstrumentarium verbindlich definiert seien. Ein auf die Menschenrechte gestützter Ansatz zur Bekämpfung der Müttersterblichkeit müsse die Staatssouveränität, die verschiedenen religiösen und ethischen Werte und kulturellen Hintergründe respektieren und im Einklang mit den allgemein anerkannten internationalen Menschenrechten stehen. Seit 2007 arbeitet eine internationale Gruppierung von Abtreibungsbefürwortern daran, im Rahmen des „Rechts auf Müttergesundheit" das „Recht auf Abtreibung" zu verankern. Dieser Ansatz war 2011 von der UN-Vollversammlung ausdrücklich zurückgewiesen worden.

Russland und über 60 weitere Länder brachten beim UN-Menschenrechtsrat in Genf eine Resolution ein, die die positive Verknüpfung zwischen traditionellen Werten und Menschenrechten bekräftigt. Die Abstimmung verlief knapp: 25 Pro-Stimmen, 15 Gegenstimmen, 7 Enthaltungen. Dies war vor allem für die USA und die Europäische Union ein Rückschlag, betrachten sie doch traditionelle Werte als Bedrohung für die Rechte der Frauen und der Homosexuellen. Letztes Jahr wies Präsident Obama alle mit Diplomatie und Außenpolitik befassten Behörden der USA an, diese Rechte zu fördern. Das russische Außenministerium hingegen veröffentlichte eine Erklärung, wonach die Russische Föderation zusammen mit allen Gleichgesinnten sich im HRC weiterhin für die Idee der untrennbaren Verbindung zwischen Menschenrechten und traditionellen moralischen Werten einsetzen will.


  

Friday Fax, 11. Oktober 2012, Jg. 15

Die Behörde der Vereinigten Staaten für Internationale Entwicklung (USAID) kündigte am Weltverhütungstag eine Partnerschaft mit internationalen Geldgebern zwecks Verbreitung von Jadelle unter armen Frauen in Entwicklungsländern an. Das neue Verhütungsimplantat ist die zweite Generation von Norplant und wurde vom Bevölkerungsrat (Population Council) entwickelt, der Eugenik auf seine Fahnen geschrieben hat. Das Mittel verhindert den Eisprung, verdickt die Zervixschleimhaut und verändert die Beschaffenheit der Gebärmutterwand, so dass die Einnistung des befruchteten Eies unmöglich wird. Die Wirkung hält fünf Jahre an und kommt einer Sterilisation gleich, ist jedoch angeblich reversibel. Laut einer Studie berichteten 65 % der Nutzerinnen über Unregelmäßigkeiten bei den Blutungen, 19 % mussten wegen größerer Probleme das Mittel absetzen. Norplant I wurde seit 2002 in den USA nicht mehr vertrieben, weil es zu viele Klagen über Nebenwirkungen gab und mehr als 50.000 Frauen Gerichtsprozesse anstrengten.

Der kürzlich veranstaltete Familienplanungsgipfel in London, gesponsert von der Gates-Stiftung und der Regierung des Vereinigten Königreichs (zum Gedenken an die erste internationale Konferenz über Eugenik vor 100 Jahren in London), bestätigte das Ziel, langwirkende Verhütungsmittel an arme Frauen in Entwicklungsländern zu verteilen. Der deutsche Pharmakonzern Bayer, der Jadelle produzieren wird, sagte eine Kostensenkung auf 18 US-Dollar pro Packung zu. Er erhält dafür einen Sechs-Jahres-Vertrag und wird in dieser Zeit mindestens 27 Millionen Implantate herstellen.

Unter der Regierung Obama wurde der Fonds für internationale Familienplanung und reproduktive Gesundheit um 40 % vergrößert, das Budget für 2012 beträgt 524 Millionen US-Dollar.

Europäische und amerikanische Lebensrechtler trafen sich im September 2012 in der Universität von Warschau (Polen) zu einer Konferenz über „Geistige Grundlagen und rechtliche Mittel zum Schutz des menschlichen Lebens in seiner pränatalen Phase". Anlass für die Konferenz war die knappe Niederlage einer Bürgerinitiative namens „civic bill" im vergangenen Jahr, die Ausnahmen bei Polens allgemeinem Abtreibungsverbot beseitigen wollte. Abgeordnete im polnischen Parlament setzen sich besonders dafür ein, die sog. eugenische Abtreibung abzuschaffen. Die polnischen Veranstalter erhofften sich auch positive Anstöße für die Lebensrechtsarbeit in Deutschland, Österreich, Ungarn und den USA. Es ging um die länderübergreifenden Normen des „Soft Law" (nicht rechtsverbindliche Übereinkünfte), die von Abtreibungsaktivisten oft zitiert werden, wenn sie eine Liberalisierung der Abtreibung fordern. Bei der Veranstaltung war auch der ehemalige oftlineRichter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Francisco Javier Borrego zugegen, der im Fall „Tysiac gegen Polen" dem Anliegen des Lebensrechts zum Sieg verhalf. Die Warschauer Konferenz suchte die Debatte auf die Grundlage der menschlichen Würde zurückzuführen, indem sie daran erinnerte, dass ohne Achtung vor dem Lebensrecht auch alle anderen Rechte nicht mehr gesichert wären.


     

Friday Fax, 18. Oktober 2012, Jg. 15

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navanethem Pillay sucht durch ihre jüngste Veröffentlichung „Frei und gleich geboren: Sexuelle Orientierung und Genderidentität im internationalen Menschenrecht" erneut die Homosexuellenrechte durchzusetzen. Die Staaten sollen verpflichtet werden, Einzelpersonen vor homophober und transphober Gewalt zu schützen, Folter sowie grausamer, inhumaner und erniedrigender Behandlung von Homosexuellen vorzubeugen, Homosexualität straffrei zu stellen, Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Genderidentität zu verbieten und die Freiheit der Meinungsäußerung, der Vereinigung und friedlichen Versammlung von Betroffenen zu respektieren. Entgegenstehende Gesetze auf Länderebene sollen geändert, Asylrechtskategorien für Homosexuelle geschaffen und die Vergünstigungen für Verheiratete auf gleichgeschlechtliche Paare ausgeweitet werden. Pillay erfährt Widerstand vor allem durch die „Organisation für Islamische Zusammenarbeit", während UN-Bürokraten und reiche Geberländer finanziellen Druck zugunsten der „neuen Rechte" ausüben. Bei der UN-Vollversammlung 2008 unterstützten 68 UN-Mitgliedstaaten Pillays Bestrebungen, 60 waren dagegen und 64 noch unentschieden.

Der irische Gesundheitsminister James Reilly soll neue Regelungen einführen, die das Abtreibungsverbot unterlaufen. Dahinter steht eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (ECHR) aus dem Jahr 2010. Der Gerichtshof hatte Irland angewiesen, Gesetze oder Regelungen zu schaffen, um Abtreibung zu ermöglichen für Frauen, deren Leben gefährdet scheint. Dabei verwies der ECHR auf das umstrittene Urteil des irischen Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1992, das ein Abtreibungsrecht gemäß der irischen Verfassung einräumt, wenn das Leben einer Frau auf dem Spiel steht. Infolgedessen wurde im Januar ein Expertengremium eingesetzt, das sich der Frage annehmen soll. Doch auch die irischen Lebensrechtler waren aktiv, verabschiedeten Resolutionen, veranstalteten Rallys und kontaktierten ihre Volksvertreter. Über 140 Ärzte und Experten des Gesundheitswesens nahmen am „Internationalen Symposium über Müttergesundheit" teil, das im September 2012 in Dublin stattfand und aus dem die sog. „Dubliner Erklärung zur Gesundheitsfürsorge für Mütter" hervorging. Darin heißt es, Abtreibung sei ungeeignet, das Leben von Frauen zu retten, und das Verbot der Abtreibung verhindere in keiner Weise, dass schwangeren Frauen optimale Betreuung geboten werde.


     

Friday Fax, 25. Oktober 2012, Jg. 15

Von August bis Oktober 2012 veranstalteten ca. 10 bis 12 Freiwillige verschiedener Organisationen in Lettland eine vielbeachtete Kampagne zugunsten des Lebensrechts der Ungeborenen. Das kleine Land leidet unter hoher Abtreibungsrate und geringem Bevölkerungswachstum. Die kreative Kampagne sollte die öffentliche Debatte über Abtreibung neu in Gang bringen und dem Grundsatz „Das Kind genießt Schutz vom Tag der Empfängnis an" zum Eingang ins Recht verhelfen. Es begann mit der Einrichtung einer Website und Telefon-Hotline, gefolgt von der Ausstellung von 27 Baby-Skulpturen entlang einer der Hauptstraßen in der Altstadt von Riga. Neben jeder Skulptur vermittelten Texte in litauischer, englischer und russischer Sprache die wahre Geschichte eines abgetriebenen Kindes, dazu die Gründe für die Entscheidung der Mutter. Passanten legten spontan Blumen und Kerzen nieder, und Menschen dankten in Gedichten, Liedern und Videos für das Geschenk des Lebens. In Informationszelten wurden Materialien über die Entwicklung des ungeborenen Kindes und Hilfsmöglichkeiten für schwangere Frauen angeboten. Drei Konferenzen über die rechtlichen, medizinischen und spirituellen Aspekte der Abtreibung wurden organisiert, an denen hochrangige Persönlichkeiten teilnahmen und sich für die Förderung einer Kultur des Lebens aussprachen. Die Veranstalter hoffen, dass weitere Länder diese Idee aufgreifen und sich in ähnlicher Weise engagieren.

Austin Ruse erläuterte auf der Website TheCatholicThing.org die Vorgehensweise der Verfechter der Rechte der Homosexuellen am Beispiel einer Debatte über James Kirchick im US-amerikanischen Repräsentantenhaus:

Sie geben vor, sie wollten Homosexuelle gegen Gewalt schützen, doch tatsächlich geht es ihnen um Themen wie „Ehe" und Adoption. Ein beliebter Fall ist David Kato aus Uganda. Es wird behauptet, er sei ermordet worden, nachdem Evangelikale gegen Homosexualität gepredigt hätten. Tatsächlich stellte sich später heraus, dass es bei Kato um einen persönlichen Streit ging, der nichts mit seiner Homosexualität zu tun hatte. Auf diese Weise wird suggeriert, dass Gegner von Homosexuellenrechten Gewalt oder gar Tötung Homosexueller befürworteten. Das eigentliche Anliegen der Homosexuellenlobby ist jedoch, dass „sexuelle Orientierung und Genderidentität" zu schützenden Kategorien erhoben werden, wie die Religionsfreiheit oder andere grundlegende Menschenrechte. Ähnlich unehrlich geht es auch bei der UNO zu. Man erreichte mit knapper Mehrheit eine Studie über Gewalt gegen Homosexuelle und feierte dies als bahnbrechenden Sieg. Kirchick schrieb in seiner Kolumne in der Washington Post von einer angeblichen Resolution der UN-Vollversammlung 2008 zugunsten der Homosexuellen. Tatsächlich handelte es sich jedoch nur um eine Pressemeldung, die zu „internationalem Recht" hochstilisiert wurde. Wegen solcher Unwahrhaftigkeit gibt es nach wie vor viele Vorbehalte bei den UN-Mitgliedstaaten gegen die Ansprüche der Homosexuellenlobby. Homosexuelle sind wie alle anderen Menschen durch die Menschenrechte vor Gewalt geschützt. Der Satz von Hillary Clinton „Homosexuellenrechte sind Menschenrechte und Menschenrechte sind Homosexuellenrechte" untergräbt die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte.


 

 

Friday Fax, 1. November 2012, Jg. 15

Beim jährlichen „Tag der Vereinten Nationen“ am 24. Oktober 2012 präsentierte Navi Pillay, die amtierende UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, der Vollversammlung den Jahresbericht ihres Büros und erntete harsche Kritik. Unter ihrer Führung hat sich das Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) zu einem der Hauptbefürworter neuer Rechte für sog. LGBT-Personen (Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender) entwickelt. Deshalb forderten die afrikanische Gruppe und weitere Delegierte, die Organisation möge sich auf die drängenden Fragen der „allgemein anerkannten Menschenrechte“ beschränken. Auch wurde ihr vorgeworfen, die Resolution 5/254 zu ignorieren, die den Reformprozess der UNO in die Hände der Mitgliedstaaten gelegt habe. Ohne Absprache seien die beiden wichtigen Treffen des CEDAW-Ausschusses (Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau) und des Ausschusses für Menschenrechte von New York nach Genf verlegt worden, wohin weniger wohlhabende Staaten keine Delegierten entsenden könnten. Ein Feueralarm ersparte es Frau Pillay, auf die zahlreichen kritischen Nachfragen näher eingehen zu müssen. Der OHCHR verfügt über 3 % des gesamten UN-Budgets zuzüglich freiwilliger Zuwendungen. Die Amtszeit von Pillay wurde Anfang 2012 um weitere zwei Jahre verlängert.

Am Freitag, 27. Oktober 2012, überreichte der UN-Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit, Dr. Heiner Bielefeldt, dem 3. Ausschuss der UN-Vollversammlung einen Bericht des Dokumentationsarchivs für Intoleranz gegen und Diskriminierung von Christen in Europa (Observatory on Intolerance and Discrimination against Christians in Europe, Wien). Deutsche Eltern, die ihre Kinder nach eigener Glaubensüberzeugung und Weltanschauung erziehen wollten, wurden mit Geldstrafen belegt und in Gefängnisse gesteckt, weil sie ihre Kinder vom staatlich verordneten Sexualkundeunterricht fernhielten. Die Strafen wurden in drei Instanzen bestätigt mit der Begründung, die Regierung wolle „Parallelgesellschaften vorbeugen“. Homeschooling (Unterrichten der Kinder im Elternhaus) bleibt in Deutschland weiterhin verboten, da Schulpflicht und nicht nur Lernpflicht besteht, und die kulturellen und religiösen Gründe der Eltern keine Berücksichtigung finden. Ferner wurden die Aktivitäten von Lebensrechtlern im Umfeld von Abtreibungskliniken eingeschränkt, und es gibt keinen rechtlichen Schutz für Ärzte oder Apotheker, die aus Gewissensgründen keine Abtreibungspillen verschreiben oder verkaufen wollen. Die feindselige Haltung gegen Christen äußert sich zudem in Vandalismus, Sachbeschädigungen oder Friedhofsschändungen sowie in der Verunglimpfung christlicher Symbole oder religiös bedeutsamer Orte wie z. B. des Geburtshauses von Papst Benedikt XVI. Dabei würden Journalisten und Politiker die antichristliche Stimmung im Volk schüren, so Dr. Gudrun Kugler, Leiterin des Archivs. Der Bericht wird erneut vorgelegt werden, wenn Deutschland demnächst bezüglich der Umsetzung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) überprüft wird.


 

Friday Fax, 8. November 2012, Jg. 15

Im Juni 2012 ging das Foto der Chinesin Feng Jianmei durch die Weltpresse, deren Kind durch eine zwangsweise Abtreibung im Spätstadium der Schwangerschaft getötet wurde. Dies löste Empörung bei Regierungen und eine entschiedene Stellungnahme des Europäischen Parlaments aus, das den Vorfall als „nicht hinnehmbar“ bezeichnete.

Nun setzt in einem kürzlich erschienenen Artikel das Guttmacher-Institut (Forschungszweig der internationalen Abtreibungsorganisation IPPF) alle Arten von Abtreibungsbeschränkungen mit Zwangsabtreibungen in China gleich. In beiden Fällen handle es sich um Ausübung von Zwang hinsichtlich einer Entscheidung über Fortpflanzung und um Verletzung desselben Menschenrechts. Der Artikel nimmt besonders die Gesetze der USA ins Visier, die Beratung vor einer Abtreibung fordern und Steuergelder zum Zweck von Abtreibung sperren. Der Autor verliert kein Wort über das Lebensrecht des Kindes, sondern denkt ausschließlich in Kategorien der Steigerung oder Verminderung der Geburtenraten aufgrund von politischen Maßnahmen. In Russland zeigte sich in den 80er Jahren, dass staatliche Anreize für schwangere Frauen die Geburtenrate mehr erhöhten als Beschränkungen der Abtreibung. Der Autor vernachlässigt völlig, dass Abtreibung das Menschenrecht des Kindes verletzt.

Der Hurrikan Sandy, der am Montag, 5. November, über die Ostküste der USA und New York hereinbrach, verschonte auch das UN-Hauptquartier nicht. Das Kellergeschoß wurde überflutet und die dort befindlichen Computer beschädigt. Gleichzeitig war die Notstromversorgung aus New Jersey von einem Ausfall betroffen. Infolgedessen war das UN-Sekretariat lahmgelegt, und die UN-Website konnte zwei Tage lang nicht aufgerufen werden. Ab Mittwoch konnten nur die wichtigsten Veranstaltungen stattfinden und für den Rest der Woche gab es ein reduziertes Veranstaltungsprogramm. Dies löste bei einigen Delegierten Unmut aus, worauf sich UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon beeilte zu versichern, man habe aus diesem Vorfall gelernt.


 

Friday Fax, 16. November 2012, Jg. 15

Am 13. November 2012 fand vor dem Europäischen Parlament die Anhörung des designierten EU-Kommissars für Gesundheit und Verbraucherschutz, Dr. Tonis Borg, aus Malta statt, eines bekennenden Katholiken. Dies war Anlass zur Diskussion über die Frage, ob ihn diese Tatsache nicht disqualifiziere für das neue Amt. Im Laufe der dreistündigen Befragung ging es auch um heikle Themen wie Abtreibung und Homosexuellenrechten. Er antwortete diplomatisch, er werde den Kurs der Charta der Grundrechte verfolgen. Über die Frage der Abtreibung hätten aufgrund des Subsidiaritätsprinzips allein die Mitgliedstaaten zu bestimmen, und Artikel 21 der Charta verbiete selbstverständlich die Diskriminierung von Personen wegen ihrer sexuellen Ausrichtung. Borg erhielt Lob für seine Expertise und Persönlichkeit. Einige Mitglieder des Parlaments äußerten aber auch unverhohlen, sie wollten mit den persönlichenAnsichten Borgs als Christ nichts zu tun haben. Bereits am 14. November kursierten Statements des linken Flügels, worin angekündigt wurde, man werde gegen Borgs Aufnahme in die Kommission stimmen. Das Mandat umfasst zwei Jahre, bis 2014.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) veröffentlichte ein neues Handbuch „Sichere Abtreibung: Technischer und politischer Führer für Gesundheitseinrichtungen“, das von Dr. Susan Yoshihara, Direktorin der Forschungsgruppe des Katholischen Instituts für Familie und Menschenrechte (C-FAM; Herausgeber des Friday Fax) begutachtet wurde. Sie bekennt, der Inhalt des Handbuchs sei so entsetzlich, dass sie es mehrmals habe beiseitelegen müssen. Die WHO ziele vor allem auf arme Frauen in Entwicklungsländern; für sie solle Abtreibung ohne Beschränkung möglich sein. Gleichzeitig verteidigt die WHO Missstände bei der Schwangerenfürsorge, die man in entwickelten Ländern niemals dulden würde, z. B. die Vernachlässigung von Vorsorgeuntersuchungen zur Feststellung von Komplikationen. Bevorzugtes Abtreibungsmittel ist das Medikament Misoprostol, weil es wegen anderweitiger Verwendung leicht erhältlich sei. Jedoch gibt es bisher keine klinischen Studien über die Anwendung nach der 24. Schwangerschaftswoche. Alle Risiken werden weitgehend den Frauen allein aufgebürdet. Die WHO bedient sich einer haarsträubenden Sprache, bezeichnet Überreste des abgetriebenen Kindes als „Abfall“ und das Überleben des Fötus als „Missgeschick“. Die weltweite Liberalisierung der Abtreibung gilt als Teil des Ansatzes zugunsten der „Menschenrechte“, was im Widerspruch zu internationalen Vereinbarungen und nationalen Gesetzen steht, die Abtreibung einschränken und das Lebensrecht des Kindes anerkennen.


 

Friday Fax, 22. November 2012, Jg. 15

Nach dem tragischen Tod von Savita Halappanavar, einer Inderin, die am 28. Oktober 2012 bei Komplikationen während einer Fehlgeburt in der Universitätsklinik Galway in Irland starb, ist das Land von Seiten der Abtreibungslobby massiv unter Druck geraten, seine Abtreibungsgesetze zu liberalisieren. Medienberichte und Abtreibungsaktivisten machen das Abtreibungsverbot und sogar die katholische Kirche für den Tod verantwortlich. Nach Äußerungen des Ehemanns der Verstorbenen habe seine Frau während einer vier Tage währenden Fehlgeburt eine Blutvergiftung und Infizierung mit Kolibakterien erlitten und deshalb eine Abtreibung verlangt. Die Ärzte hätten ihr gesagt, sie könnten die Geburt nicht einleiten, solange Herztöne des Kindes zu hören seien. Patrick Carr, Fachberater für Bioethik bei „Familie und Leben“, teilte dem Friday Fax mit, die Richtlinien des Irischen Medizinischen Rats hätten in einem derartigen Fall die Beendigung der Schwangerschaft nicht ausgeschlossen. Der Vorgang wird derzeit im Auftrag der Regierung untersucht, und zwar von Sir Sabarantnam Arulkumaran, der als Abtreibungsbefürworter bekannt ist. Die Zeitung Irish Independent deckte indessen den Plan von Abtreibungsaktivisten auf, die bereits im Vorfeld „spontane“ Reaktionen organisierten, um diesen Fall für ihre Ziele zu instrumentalisieren. Der indische Außenminister Salman Khurshid bezeichnete in einem Fernsehinterview Irlands Gesetze verächtlich als „in der Religion verwurzelt“. Dabei weist Irland seit über 30 Jahren weltweit einen der höchsten Standards bei der Schwangerenfürsorge auf. Nur 6 von 100.000 Frauen sterben dort wegen einer Komplikation während der Schwangerschaft, in den USA sind es 21 und in Indien sogar 200.

Der UN-Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) sorgte in dieser Woche international für Schlagzeilen, nachdem er Verhütung als neues Menschenrecht bezeichnet hatte. Im jährlichen Weltbevölkerungsbericht „Durch Wahl, nicht zufällig: Familienplanung, Menschenrechte und Entwicklung“ bediente er sich der Sprache des Naturrechts und nannte Familienplanung ein „intrinsisches Recht“, das durch viele weitere Menschenrechte bekräftigt und gestützt werde. Wiederholt ist die Rede von „ungedecktem Bedarf“ an Verhütungsmitteln. Der Exekutiv-Direktor des UNFPA, Dr. Babatunde Osotimehin, beantragte 8,1 Milliarden US-Dollar jährlich für internationale Familienplanung. Der Bericht bezeichnete als eines der Haupthindernisse für einen exzessiven Gebrauch von Verhütungsmitteln in Entwicklungsländern den „negativen sozialen Druck“ durch Religion und traditionelle Kultur und fordert die Entkoppelung von sexuellem Verkehr und Fortpflanzung, besonders vor und außerhalb der Ehe.


 

Friday Fax, 30. November 2012, Jg. 15

Am 23. November 2012 ist im Alter von nur 59 Jahren der Lebensrechtler Richard Wilkins an Herzversagen verstorben. In den 90er Jahren hatte er an einer UN-Konferenz in Istanbul teilgenommen und dabei die arabischen Staaten für das Anliegen des Lebensrechts gewonnen. Mit ihnen verhinderte er, dass fragwürdige Begriffe, die dem Lebensrecht und der Familie schaden, Eingang in offizielle Dokumente fanden. Er wurde einer der angesehensten und effizientesten Anwälte für das Lebensrecht und die Familie in den USA und weltweit. Jährlich versammelte er hochrangige Persönlichkeiten aus aller Welt zu einem „Weltforum der Familienpolitik“, das durch intensive Information und Netzwerkarbeit großen Einfluss ausübte. Er gewann Qatar als Gastgeber des UN-Jahres der Familie 2014. Vertreter des Vatikan, des Europäischen Parlaments, des Weltkongresses für die Familie und vieler Lebensrechtsorganisationen drückten in Kondolenzschreiben aus, wie viel Richard Wilkins bewegt hat und wie unersetzlich sein Verlust ist. Auch das C-FAM betrauert seinen frühzeitigen Tod.

In einer Sitzung der UN-Vollversammlung, bei der es drunter und drüber ging, haben die Befürworter der Rechte Homosexueller einen Etappensieg errungen. Nach dem umstrittenen Begriff der „sexuellen Orientierung“ (2004) hat der Begriff „Gender-Identität“ erstmals Eingang in eine UN-Resolution gefunden, die am 29. November 2012 mit 108 zu 1 Stimmen bei 65 Enthaltungen von der Vollversammlung angenommen wurde. In der Resolution geht es eigentlich um das Verbot sog. „Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren“, die von allen UN-Mitgliedstaaten verworfen werden. Die Unstimmigkeiten ergaben sich daraus, dass erstmals die Homosexuellen (sog. LGBT-Personen) in der Auflistung des geschützten Personenkreises ausdrücklich genannt werden, was die Gegner der LGBT-Rechte auf den Plan rief, die eine Ausweitung dieser Rechte befürchten, doch konnten sich die Gruppen der Gegner leider nicht einigen, was sich schließlich in den vielen Enthaltungen niederschlug. Die ägyptische Delegation äußerte sich am eindeutigsten und warnte vor einer Aufnahme nicht klar definierter Begriffe in internationales Recht oder offizielle Dokumente. Die USA enthielten sich ebenfalls der Stimme wegen vermeintlicher Vermischung von Todesstrafe und Tötungen ohne Gerichtsverfahren, was US-Botschafterin Susan Rice zu einer Besänftigung der Kritiker veranlasste, indem sie versicherte, man würde nicht zulassen, die Fortschritte bei den Vereinten Nationen in Sachen der Rechte Homosexueller aufs Spiel zu setzen.


 

 

Friday Fax, 6. Dezember 2012, Jg. 15

Bei der Abstimmung des amerikanischen Senats Anfang Dezember 2012 über die Ratifizierung der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) wurde die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit knapp verfehlt (61 zu 38 Stimmen). Als ernstzunehmende Einwände wurde ins Feld geführt, dass der neue UN-Vertrag die nationale Souveränität und die elterlichen Rechte aushöhle und Abtreibung fördern könnte. In den USA gibt es seit 1990 ein Gesetz für Behinderte, das diesen weitgehende Rechte verleiht. Die Konvention bringe keine zusätzlichen Vorteile. Die Gegner mahnten zur Vorsicht, solange die Reform der Ausschüsse, welche die Umsetzung der UN-Verträge überwachten, noch nicht abgeschlossen sei. Da mit dieser Konvention erstmals der Terminus „sexuelle und reproduktive Rechte“ Eingang in ein bindendes Dokument gefunden hat, könnte Druck auf die Staaten ausgeübt werden, ihre Abtreibungsgesetze zu liberalisieren.

 

Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) hat neue Richtlinien herausgegeben, wonach Asyl suchenden LGBT-Personen (LGBT = Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender) aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Asyl gewährt werden soll. Obwohl die „sexuelle Orientierung und Gender-Identität“ als schutzwürdige Kategorie gegen Diskriminierung innerhalb der Vereinten Nationen umstritten ist, verfolgt das UNHCR deren Durchsetzung bereits seit 2002. Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, einer der ersten UN-Verträge, benennt „Verfolgung wegen Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen politischen Überzeugung“ als Gründe für die Anerkennung als Flüchtling. Seither gab es mehrere Versuche, diese Definition zu erweitern. Dem UNHCR obliegt die Sorge für die Umsetzung der Konvention. Die neuen Richtlinien zitieren die - nicht-bindenden - Yogyakarta-Prinzipien von 2007, die eine Reihe von Rechten für LGBT-Personen fordern. Auf diese stützen sich progressive nationale Grenzkontrollbehörden und Gerichte, die „sexuelle Orientierung“ als wesentlichen Aspekt der menschlichen Identität und Würde ansehen. Durch ständige Wiederholung der Forderungen soll mit der Zeit eine Art Gewohnheitsrecht geschaffen werden.

 

 

Friday Fax, 13. Dezember 2012, Jg. 15

Der - die Umsetzung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) von 1966 überwachende - Menschenrechtsausschuss rügte die Russische Föderation, weil diese in der Provinz Ryaza ein Gesetz zugelassen hatte, das Propaganda für Homosexualität unter Minderjährigen verbietet. Im Jahr 2009 hatte die lesbische Aktivistin Irina Fedotova eine Beschwerde gegen Russland eingebracht, weil sie belangt wurde, als sie mit Postern vor einer Mittelschule stehend auf sich aufmerksam gemacht hatte. Den 10- bis 17-jährigen Schülern sollte vermittelt werden „Homosexualität ist normal“ und „Ich bin stolz auf meine Homosexualität, interviewt mich“. Das Verbot der Homosexuellen-Propaganda unter Minderjährigen ist verfassungskonform, um deren Gesundheit und Moral zu schützen. Der ICCPR benennt ebenfalls die Bewahrung der öffentlichen Gesundheit und Moral als einen von drei Gründen, welche die freie Meinungsäußerung einschränken können. Der Menschenrechtsrat folgte jedoch in seiner am 30. November 2012 veröffentlichten, nicht bindenden Stellungnahme eigenen Vorstellungen. Man berief sich auf den sog. Allgemeinen Kommentar 34 vom letzten Jahr, worin es heißt, solche Einschränkungen der Redefreiheit dürften nicht auf Grundlagen beruhen, die ausschließlich einer einzigen Tradition entstammten, und müssten sich, um Diskriminierung zu vermeiden, auf objektive Kriterien stützen. Daher sei es nicht gerechtfertigt, Frau Fedotova in ihrer freien Meinungsäußerung zu beschneiden. Russland argumentierte, das Gesetz berühre in keiner Weise das private Verhalten der Klägerin, sondern im Vordergrund stehe der Schutz der Minderjährigen. Von Russlands Gesetz waren zuvor schon die Stars Madonna und Lady Gaga betroffen, deren Auftritte Gerichtsverfahren nach sich gezogen hatten.

 

Im Hinblick auf den bevorstehenden 20. Jahrestag der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD), die 1994 in Kairo stattfand, lud vergangene Woche der UN-Weltbevölkerungsrat (UNFPA) zusammen mit einigen privaten Verbänden (NGOs) zu einem Weltjugendforum nach Bali (Indonesien) ein. 600 ausgewählte Delegierte reisten an, und ca. 2.500 Personen beteiligten sich online. Die Empfehlungen des Forums sollten laut UNFPA in einen Bericht an den UN-Generalsekretär einfließen, der auch der Vollversammlung vorgelegt werde mit dem Ziel, die Prioritäten der Entwicklungspolitik der nächsten zwanzig Jahre festzulegen. Zwei Mitglieder des Leitungskomitees, beide Angestellte bei Abtreibung fördernden Organisationen, unterbreiteten ihre Vorschläge. Danach müsse „sichere Abtreibung“ weltweit für junge Frauen verfügbar sein, das bedeute Beseitigung aller Strafbestimmungen und Einschränkungen, etwa durch Lebensalter, Erfordernis der elterlichen Zustimmung oder Wartezeiten. Gewünscht wurde außerdem umfassende Sexualerziehung, die „frei von religiöser Intoleranz“ sein müsse, die Straffreistellung von Sexarbeit und die Anerkennung der Regierungen für „sich beständig entwickelnde“ Familienkonzepte. Eine indonesische Teilnehmerin, die sich gegen Abtreibung aussprach, wurde abgekanzelt. Nach der Veranstaltung distanzierte sich der indonesische Regierungsvertreter Dr. Eddy Hasni und bezeichnete einige Empfehlungen der Konferenz, besonders bezüglich „sicherer Abtreibung“, als nicht im Einklang mit der ICPD-Konferenz und mit dem internationalen rechtlichen Rahmenwerk.

 

 

Friday Fax, 20. Dezember 2012, Jg. 15

Im Rückblick benannte das Katholische Institut für Familie und Menschenrechte (C-FAM, Herausgeber des Friday Fax) die schlimmsten Momente bei den Vereinten Nationen in Sachen Lebensrecht, Menschenwürde und Familie im Jahr 2012:

1.      Neue Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Durchführung von Abtreibungen enthalten menschenverachtende Empfehlungen, die vor allem Entwicklungsländer treffen werden: Entsorgung der menschlichen Überreste in Latrinen und Abwässern, Mehrfach-Benutzung manueller Absaugegeräte, Anwendung von Misoprostol nach der 24. Schwangerschaftswoche und Verzicht auf Nachsorge bei gefährlichen Abtreibungsprozeduren.

2.      Das Büro der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte versuchte im Rahmen einer Resolution zur Senkung der Müttersterblichkeit, Abtreibung als Menschenrecht zu verankern; illegale Abtreibung wurde mit „unsicherer“ Abtreibung gleichgesetzt. Die Länder wurden aufgefordert, Abtreibung straffrei zu stellen und die Gewissensfreiheit für medizinisches Personal abzuschaffen. Die wahren Gründe der Müttersterblichkeit wurden dagegen kaum angegangen.

3.      Das Büro der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte setzte sich für erweiterte LGBT-Rechte ein. Im März und August wurden zwei Berichte veröffentlicht, die dazu dienen sollten, den UN-Mitgliedstaaten weitere Verpflichtungen aufzuerlegen, Strafbestimmungen gegen Homosexuelle aufzuheben, ein Kriterium für sie zwecks Asyl zu schaffen und sie in ihren Rechten Ehepaaren gleichzustellen. Beim Familienplanungsgipfel in London wurden 4,6 Milliarden US-Dollar für Verhütung zugesagt. Melinda Gates erklärte, sie betrachte den allgemeinen Zugang zu Verhütung als ihr „Vermächtnis“ an die Welt. Dafür arbeitet sie mit Bevölkerungskontrollorganisationen wie UNFPA und IPPF (International Planned Parenthood Federation) zusammen, die jährlich 8 Milliarden US-Dollar „ungedeckten Bedarf an Verhütungsmitteln“ schätzen, womit vor allem die Entwicklungsländer überschüttet werden sollen.

4.      Die Ausschüsse des Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) befassten sich auf ihrem Jahrestreffen mit Frauenthemen, wobei die USA versuchten, dem Rest der Welt ihr inzwischen gesetzlich verankertes Verhütungskonzept überzustülpen. Es gab auch Vorschläge zu LGBT-Rechten und sexuellen Rechten für Kinder. Die meisten wurden von den UN-Mitgliedstaaten abgelehnt, doch die USA nutzen weiterhin das UN-System für ihre umstrittene Agenda, die das Recht auf Leben und die wichtige Funktion der Vereinten Nationen als Forum für Frieden, Aufbau und Zusammenarbeit auszuhebeln versucht.

 

Ein zweitägiges Forum diente der Vorbereitung der 57. Jahreskonferenz des UN-Ausschusses zum Status der Frauen (CSW) im Februar 2013 und war durch eine gewisse Skepsis gekennzeichnet, da sich vor allem Entwicklungsländer gegen die Agenda der Vereinigten Staaten und deren Gefolgschaft zugunsten von Abtreibung und Gender stellen. Das hat in der Vergangenheit wiederholt zum Scheitern von CSW-Konferenzen geführt. Dieses „Treuhänder-Forum“ bot Sitzungen zur Gewalt gegen Frauen, zu Risiko-Faktoren, zur Hilfe für Opfer, zu den Bedürfnissen von besonders gefährdeten Bevölkerungsteilen, wobei ein Forum von Überlebenden von Gewalt auf besonderes Interesse stieß. Autumn Burris, Opfer von Prostitution und Vergewaltigung, sprach sich gegen die erniedrigende Darstellung von Frauen in den Medien und gegen Prostitution aus, während im UN-System aktuell Bemühungen zur Normalisierung von Sexarbeit auf der Agenda stehen. Trotz der Sprengkraft des Themas Abtreibung beharrte vor allem der norwegische Botschafter auf dessen Priorität. „Sichere“ (also legale) Abtreibung und Nachsorge, so meinte er, dienten der Reduzierung der Müttersterblichkeit. (Dies ist mehrfach widerlegt worden.) Hingegen richteten Experten ihre Aufmerksamkeit auf andere Todesursachen wie häuslichen Missbrauch, Menschenhandel, Ehrenmorde und sexuelle Übergriffe.

 

 

Friday Fax, 27. Dezember 2012, Jg. 15

Bei den Vereinten Nationen gab es 2012 auch erfreuliche Fälle, bei denen das Leben und die Familie verteidigt wurden. Hier fünf Beispiele:

1.      Im Ergebnisdokument der UN-Konferenz für Nachhaltige Entwicklung Rio+20 wurde der Terminus „reproduktive Rechte“ wegen dessen enger Verbindung zur „Abtreibung auf Verlangen“ ausgeschlossen. Das C-FAM hatte bereits während des Jahres Lobby-Arbeit bei den Delegationen betrieben und war während der Konferenz selbst anwesend, um die Lügen der Bevölkerungskontrollbewegung aufzuzeigen.

2.      Russland führte ein breites Bündnis von UN-Mitgliedstaaten an, die eine Resolution verabschiedeten, welche die positive Verknüpfung von traditioneller Moral und Werten mit den Menschenrechten bekräftigte. Dies ist ein Widerhall der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die von der angeborenen Würde jedes Menschen spricht. Die Resolution ist die dritte ihrer Art seit 2009.

3.      Im Dezember 2012 verweigerte der US-Senat die Ratifizierung eines umstrittenen UN-Vertrags, der keine Garantien für die Achtung der nationalen Souveränität, der elterlichen Rechte und des Lebensrechts der Ungeborenen enthält. (s.o. Friday-Fax vom 6. Dezember 2012)

4.      Zwanzig Jahre lang haben die Ausschüsse zur Überwachung der Umsetzung der Menschenrechtsverträge gearbeitet, ohne selbst überprüft zu werden. Diese Unabhängigkeit nutzten sie zur Förderung umstrittener Agenden, die Abtreibung und Homosexuellenrechte beinhalten. Die UN-Mitgliedstaaten initiierten über die Vollversammlung einen Reformprozess. Das C-FAM lenkte die Aufmerksamkeit auf das beschränkte Mandat der Ausschüsse, welches diese häufig überschritten haben.

5.      Während der 67. Vollversammlung der Vereinten Nationen im Herbst versuchte die Europäische Union, einen neuen Familienbegriff einzuführen. Zur Vorbereitung des Gedenkens zum „Jahr der Familie“ 2014 sollte die Formulierung „Es existieren verschiedene Formen von Familie“ aufgenommen werden. Die G77, der stärkste Abstimmungsblock, brachte diesen Vorschlag zu Fall.

 

Ende letzter Woche setzte sich der Inter-Amerikanische Gerichtshof für Menschenrechte über ein Gesetz Costa Ricas hinweg, das In-Vitro-Fertilisation verbietet. Dieses Verbot verletze die Rechte auf Privatsphäre, persönliche Autonomie und „sexuelle und reproduktive Rechte“ der Amerikanischen Konvention für Menschenrechte (ACHR), gemeinhin bekannt als Pakt von San José, so die Begründung des Urteils. Der Gerichtshof sprach ferner dem menschlichen Embryo den Status der Person ab. Die 5:1-Entscheidung „Murillo gegen Costa Rica“ weckte Besorgnis, weil die ACHR das Lebensrecht „vom Augenblick der Empfängnis an“ ausdrücklich schützt. Dem Urteil liegt die Anschauung zugrunde, wonach Empfängnis mit der Implantation der befruchteten Eizelle in die Gebärmutter gleichgesetzt wird. Eduardo Vio Grossi, der als einziger Richter eine abweichende Meinung vertrat, sah Prinzipien juristischer Auslegung verletzt. Der Gerichtshof habe sich unrechtmäßig in Costa Ricas Kompetenzen eingemischt. Kritiker sehen in dem Urteil einen weiteren Schritt zur Schaffung von Abtreibungsrechten in den Staaten Amerikas. Die Mehrzahl der Richter sei erkennbar für Abtreibung eingestellt und voreingenommen. Dies lasse nichts Gutes für die Demokratie und die Anwendung der Gesetze ahnen. Erst voriges Jahr war gegen Chile ein Urteil ergangen, wobei der Gerichtshof in gleichermaßen unzulässiger Weise eine Kategorie der „sexuellen Orientierung“ in die Konvention hineininterpretiert hatte.