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2011

2011 Friday Faxe

Friday Fax, 6. Januar 2011, Jg. 14, Nr. 4

 

Das Thema „Frauen, Kinder und Jugendliche“ beherrschte die UN-Agenda 2010

In den vergangenen zwölf Monaten gab es bei den Vereinten Nationen (UN) intensive Debatten über die Themen Frauen, Kinder, Jugend und Erziehung.

Die UN-Vollversammlung errichtete eine Super-Behörde für Frauenangelegenheiten, die möglicherweise eine Milliarde US-Dollar verschlingt. Als Leiterin wurde die frühere chilenische Präsidentin Michelle Bachelet ernannt – ein Sieg für radikalfeministische Gruppierungen.

Die Zeitschrift „The Lancet“ veröffentlichte eine Studie zur Müttersterblichkeit, die aufzeigte, daß die UN von überhöhten Zahlen ausgingen, um damit die Agenda für Müttergesundheit zu beeinflussen.

Pfadfinderinnen sorgten für einen Skandal, als sie auf einer UN-Jugendveranstaltung die Broschüre „Gesund, glücklich und geil“ der International Planned Parenthood Federation (IPPF) verteilten, die auf Sexualisierung der Jugendlichen abzielt.

Im August wurde mit der Weltjugendkonferenz in Mexiko das Internationale Jahr der Jugend eröffnet. Der UN-Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) und radikale Gruppen nutzten diesen Anlaß zugunsten von sexuellen „Rechten“. Ende 2010 zog Tunesien sein Angebot, in diesem Jahr eine ähnliche Konferenz zu veranstalten, mit finanzieller Begründung zurück.

Der Bericht eines UN-Experten, der ein „Recht“ auf umfassende Sexualerziehung fordert, stieß bei den Delegierten der Mitgliedstaaten auf wenig Akzeptanz. Sie verlangten einen neuen Bericht, der den UN-Richtlinien entsprechen sollte und keine neuen Rechte einführen dürfe.

Das Ende des Jahres war geprägt vom Kampf gegen die Manipulation der Sprache im Namen der Menschenrechte, wobei vage und nicht definierte Begriffe wie „sexuelle Orientierung“ der Durchsetzung umstrittener Agenden dienen sollen. So erfolgte zunächst die Streichung dieses Begriffes aus einer Resolution, um auf massiven Druck der USA wieder aufgenommen zu werden.

Die Delegierten erwarten ein weiteres arbeitsreiches Jahr mit Debatten über Erziehung, Fruchtbarkeit, reproduktive Gesundheit und Entwicklung.

 


Die UN-Agenda 2011: Immer das Gleiche

UN-Beobachter erwarten im neuen Jahr vor allem die Themen Jugend, Demographie, reproduktive Gesundheit, Homosexuellen-Agenda und globale Wirtschaftskrise.

Der weltweite Bevölkerungsrückgang macht den UN-Mitgliedstaaten Sorge. In 70 Ländern liegt die Fruchtbarkeitsrate unter dem Niveau zur Aufrechterhaltung des Bevölkerungsstands. Dies wird laut Wirtschaftsfachleuten zu Schwierigkeiten bei den Sozialsystemen führen, weil immer weniger Berufstätige für eine wachsende Anzahl alter Menschen aufkommen müssen. Hier zeigen sich Folgen der jahrzehntelang unter dem Deckmantel der „reproduktiven Gesundheit“ und „nachhaltigen Entwicklung“ betriebenen Bevölkerungskontrolle.

Seit den 90er Jahren benutzen Behörden und Ausschüsse der Vereinten Nationen sowie radikale Gruppen den Begriff „reproduktive Gesundheit“, um ein „Recht“ auf Abtreibung durchzusetzen. Sie stützten sich bislang auf das Dogma, der vermehrte Gebrauch von Verhütungsmitteln werde die Anzahl der Abtreibungen eindämmen. Dem widerspricht eine Studie aus Spanien, veröffentlicht in der Zeitschrift „Contraception“, die besagt, daß trotz Steigerung des Gebrauchs von Verhütungsmitteln um 60 % die Abtreibungsrate sich verdoppelt hat.

Ein brennendes Thema ist auch die sich vertiefende finanzielle Krise. Die westlichen Regierungen mit ihren massiven Defiziten denken an strenge Sparmaßnahmen, wovon auch die Entwicklungshilfe betroffen sein könnte.

Die Homosexuellen-Agenda wird breiten Raum einnehmen, da die Regierung Obama sie zum Schwerpunkt ihrer Politik erklärt hat. Es wird weiter versucht werden, unklare Begriffe wie „sexuelle Orientierung“ und „Gender-Identität“ in möglichst viele offizielle Dokumente zu bringen.

Die Wiederwahl von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon steht an, dem Konservative vorwerfen, die Homosexuellen-Agenda nachdrücklich unterstützt und hohe Ämter bei der UNO mit Abtreibungsbefürwortern besetzt zu haben.


Friday Fax, 13. Januar 2011, Jg. 14, Nr. 5

Die hochschnellende Abtreibungsrate in New York City ruft religiöse Führer auf den Plan

41 % aller Schwangerschaften in New York City enden mit einer Abtreibung. Diese grausige Statistik führte zu neuen Aktivitäten für das Leben. Vergangene Woche forderten die religiösen Führer Rabbi Chaim David Zwiebel und Erzbischof Timothy Dolan gemeinsame Anstrengungen zur Senkung der Abtreibungen.

Alarmiert organisierte die Chiaroscuro-Stiftung mit Sitz in New York eine Pressekonferenz und bewilligte für 2011 eine Million US-Dollar, um ungewollt schwangere Frauen zu unterstützen, das Bewußtsein für die hohe Abtreibungsrate zu wecken und Programme der Erziehung zur Enthaltsamkeit zu fördern. Die Stiftung forderte das Gesundheitsministerium auf, durch regelmäßige Veröffentlichung der Abtreibungsstatistiken die Öffentlichkeit wachzurütteln. Die Stadt New York ist gerade dabei, ein Gesetz zu erlassen, das Hilfszentren für Krisenschwangerschaften Beschränkungen auferlegen soll. Bürgerrechtler aus den Reihen der schwarzen Bevölkerung verteidigten indessen die lebensrettende Arbeit der Hilfszentren und beklagten die hohe Abtreibungsrate von 60 % unter den Afroamerikanern.

Dr. Alveda King, Nichte des Bürgerrechtlers Martin Luther King, hob hervor, daß die Abtreibungsindustrie die schwarzen Amerikaner im Visier habe, und regte an, sich mit dem rassistischen Gedankengut Margret Sangers auseinanderzusetzen, die „Unerwünschte“ eliminieren wollte.


Das US-Außenministerium beschleunigt die Förderung der Homosexuellen-Agenda

Die Regierung Obama hat wiederholt klargestellt, daß eine ihrer Prioritäten darin besteht, die Homosexuellen-Agenda daheim und weltweit zu fördern. Als jüngste politische Maßnahme wurde angekündigt, in Geburtsurkunden und Pässen die Bezeichnungen „Elternteil 1“ und „Elternteil 2“ statt „Mutter“ und „Vater“ zu verwenden. Das Außenministerium sprach in diesem Zusammenhang von „gender-neutraler Beschreibung“ und „Anerkennung verschiedener Familientypen“. Homosexuellen-Aktivisten feierten diese Änderung, die sie schon seit Jahren gefordert hatten.

Jennifer Chrisler, Geschäftsführerin des Rates für Familiengleichheit (Family Equality Council - FEC), applaudierte und versicherte, der FEC werde seine Lobbyarbeit für noch weiter reichende Anpassungen bei amtlichen und medizinischen Formularen fortsetzen. Die „Gender-Neutralisierung“ in offiziellen Dokumenten ist eines der Ziele des „Aktionsplans für positiven Wandel“, einer umfassenden Homosexuellen-Agenda, die der Regierung Obama bereits 2008 präsentiert wurde.

Als Reaktion auf Kritik modifizierte US-Außenministerin Hillary Clinton die vorgesehene Änderung und schlug vor, „Mutter oder Elternteil 1“ und „Vater oder Elternteil 2“ zu verwenden; dies sei weitestgehend „inklusiv und informativ“.

Hillary Clinton wurde von Change.org als beste Außenministerin „Pro-LGTB“ (Lesbisch-Schwul-Transgender-Bisexuell) bezeichnet. Sie hat bereits 2009 mehrere Forderungen aus dem „Aktionsplan für positiven Wandel“ umgesetzt.

Susan Rice, UN-Botschafterin der USA, trägt solche Forderungen in die UNO hinein. Bei einer Veranstaltung zum Tag der Menschenrechte versicherte sie, die USA würden die Homosexuellen-Agenda auch weiterhin im internationalen Recht und in der internationalen Politik verteidigen.


Friday Fax, 20. Januar 2011, Jg. 14, Nr. 6

Ein neuer Ausschuß könnte Abtreibung in ein 40 Milliarden US-Dollar umfassendes Programm einbeziehen

Im September 2010 kündigte der UN-Generalsekretär beim Gipfel zu den Entwicklungszielen des Millenniums (MDGs) die „Globale Strategie für Frauen- und Kindergesundheit“ an. Dafür wurden 40 Milliarden US-Dollar bereitgestellt, die von einem neuen Ausschuß transparent verwaltet werden sollen. Da die MDGs im Jahr 2015 auslaufen, soll bis Mai ein Aktionsplan veröffentlicht werden.

Zu den Hauptzielen der Strategie gehört, „33 Millionen unerwünschte Schwangerschaften zu verhindern“, eine fragwürdige Zahl, die sowohl ungeplante, aber erwünschte als auch geplante und danach unerwünschte Schwangerschaften umfaßt. Der neue Ausschuß kommt auf dem Höhepunkt des jahrelangen Kampfes, Abtreibung auf die Agenda der wichtigsten internationalen Konferenzen von Geberländern zu bringen. Stephen Harper, kanadischer Premierminister und damals Gastgeber des G20-Gipfels, blockierte seinerzeit einen entsprechenden Versuch trotz öffentlicher Kritik durch US-Außenministerin Hillary Clinton. Nun ist er Beisitzer im neuen Ausschuß.

Viele maßgebliche Befürworter der Abtreibung wurden ebenfalls ernannt: Jill Sheffield, Präsidentin von Women Deliver und frühere Vorsitzende von Family Care International (FCI); Margaret Chan, Generaldirektorin der Weltgesundheitsorganisation (WHO); Asha Rose Migiro, stellvertretende UN-Generalsekretärin. Richard Horton, Herausgeber einer medizinischen Zeitschrift, ist Vorsitzender einer der beiden Arbeitsgruppen. Er veröffentlichte letztes Jahr eine unabhängige Studie zur Müttergesundheit, brachte aber auch seine Unterstützung für Abtreibung im Hinblick auf Müttergesundheit zum Ausdruck.

Weitere Mitglieder des neuen Ausschusses sind Jakaya Kikwete, Präsident von Tansania; der Chef der US-Behörde für Internationale Entwicklung (USAID), Rajiv Shah; Vertreter der Weltbank; die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung; die Novartis-Stiftung für Nachhaltige Entwicklung und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Abtreibung soll vor allem in den Ländern gefördert werden, in denen sie hohen Beschränkungen unterliegt. In Afrika gibt es dafür den „Maputo-Aktionsplan“, der Einfluß auf die Politik nimmt und für entsprechende Dienste und Ausbildungsmaßnahmen sorgt.


Ein innovatives Programm bringt Werte und Tugenden in die Sexualerziehung

Unter dem Begriff „Sexualerziehung“ laufen heutzutage vielfach pornographische Inhalte und Angriffe gegen traditionelle Werte. Kinder werden bereits im Vorschulalter sexualisiert und Abstinenzprogramme öffentlich verurteilt.

Inmitten dieser chaotischen Entwicklung gibt die „Allianz für die Familie“ (AFF) Anlaß zur Hoffnung. Sie bietet das Programm „Achtsam für die Welt“ (AW) an, das eine 12 Jahre dauernde Erziehung umfaßt, die auf Entwicklung des Charakters und sexuelle Enthaltsamkeit setzt. Die Themen „Liebe, Sex und Ehe“ werden anhand von Geschichten vermittelt, wobei Werten wie Treue, Ehrlichkeit, Selbstachtung und persönlicher Verantwortung große Bedeutung beigemessen wird.

Das Programm erreicht bereits über 270.000 Lernende in elf Ländern und ist weiter im Wachstum begriffen. Die Regierung von Chile empfahl das Programm für öffentliche Schulen; in Panama wird die Teilnahme für 10.000 Schülern finanziert; auch amerikanische Familien, die ihre Kinder selbst unterrichten, sog. homeschooler, nehmen es an.

Cristina Burelli, Geschäftsführerin der AFF, erklärte dem Friday Fax, das Programm vertrete jüdisch-christliche Werte, die jedoch für die ganze Menschheit bestimmt seien. Sie würden in weltlichem Kontext präsentiert, weshalb sie angemessen und geeignet für öffentliche Schulen seien. Es gelte, den Charakter der jungen Menschen zu formen, damit sie die Werte verstünden, die der Enthaltsamkeit zugrunde lägen.

Diese Werte hätten noch weitere positive Wirkungen, z. B. „demokratische Tugenden“ wie Teamwork, Respekt für andere und Gleichheit. Lateinamerikanische Schulen berichten zudem von einer Abnahme der Gewalt bei Teilnehmern des Programms.

Die AFF weitet das Programm, angepaßt an die kulturelle Tradition, zur Zeit auf Afrika aus. Die Stiftung San Matteo finanziert über den Päpstlichen Rat für Gerechtigkeit und Frieden den Druck der für Afrika bestimmten Bücher. Eine weitere Zusammenarbeit besteht mit dem Doha-Institut für die Familie, womit das Programm auch Eingang in die islamische Welt finden kann. Im Blick sind auch die US-amerikanischen Städte, besonders die dortige spanisch-sprachige Bevölkerung. Diese Erfolge zeigten, daß das AW-Programm in unterschiedlichen Kulturen und Staatsformen angewendet werden könne, so Cristina Burelli.


 Friday Fax, 27. Januar 2011, Jg. 14, Nr. 7

US-Politiker suchen Wege zu Kürzung der Beiträge für die Vereinten Nationen

Der mehrheitlich republikanische US-Kongreß beriet über die Kürzung der Mittel für die Vereinten Nationen (UN), solange keine weitreichende Reformen durchgeführt werden gegen Korruption und für private Spenden. Die USA sind der größte Geldgeber und decken fast ein Viertel des jährlichen Betriebsbudgets der UNO ab; hinzu kommen Ausgaben für Einsätze zur Friedenssicherung. Durch die Kürzungen soll das Defizit im US-Haushalt reduziert werden.

Die US-Abgeordnete Ileana Ros-Lehtinen, neue Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses, drückte unumwunden ihr Mißfallen am umstrittenen UN Menschenrechtsrat aus. Ihr Reformvorschlag würde es den USA erlauben, UN-Projekte und Aktivitäten auszuwählen, die im Einklang mit amerikanischen Interessen stünden und größerer Transparenz und Rechtfertigung unterworfen wären.

Der Abgeordnete Cliff Stearns forderte die Verweigerung jedweder Gelder für Investitionen in UN-Räumlichkeiten, solange Präsident Obama keine Gewährleistung dafür gebe, daß die Vereinten Nationen international anerkannte Standards bei der Vergabe einhielten.

Der Abgeordnete Kevin Brady sprach sich für eine Reduzierung der freiwilligen Beiträge um 10 % aus und brachte ein entsprechendes Gesetz auf den Weg. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon bemüht sich verständlicherweise um die ungekürzte Unterstützung durch die USA.

Wendy Wright von „Concerned Women for America“ äußerte sich gegenüber dem Friday Fax: „UN-Beamte haben es sich auf Kosten der US-Steuerzahler gut gehen lassen.“ Die Reformvorschläge unterstützend, sei es an der Zeit für Transparenz und Verantwortung und ein Ende der Verschwendung durch Betrug und Mißbrauch.


Die Pro-Life-Bewegung im Aufwind

Größere Veranstaltungen in Paris, Washington DC und San Francisco liefern Beispiele für das neue Gesicht der Lebensrechtsbewegung: jung, offen und expandierend.

Unmittelbar nach einer Umfrage, die betätigte, dass die Mehrheit der Amerikaner sich als pro-life verstehen, haben sich Hundertausende Demonstranten am Montag in der Hauptstadt Washington versammelt, um gegen das vor 38 Jahren ergangene Urteil des Obersten Gerichtshofes zu protestieren, das Abtreibung auf Verlangen legalisierte.

Der diesjährige Marsch für das Leben war bemerkenswert wegen der Prominenz seiner Sprecher, darunter des neugewählten Senators für Florida, Marco Rubio.

„An diesem Tag“, sagte Rubio, „gedenken wir der tragischen Entscheidung Roe gegen Wade, wodurch der Oberste Gerichtshof entschied, dass den Ungeborenen nicht der gleiche Schutz und die gleichen Rechte zustehen. Damit hat das Gericht die Wahrheit verworfen, dass all unsere Rechte von dem selbstverständlichen Recht auf Leben abgeleitet sind.“

Im Westen beherbergte eine der liberalsten Städte 40 000 Menschen, die 2,5 Meilen (knapp 4 Kilometer) in einem der längsten Märsche entlang der Pazifik-Küste marschierten. Der San-Francisco-Marsch für das Leben war einer von hunderten anderer in großen und kleineren Städten in den Vereinigten Staaten gegen die Entscheidung von 1973.

Zwei Tage zuvor waren in Paris 40 000 Demonstranten zum Schutze des Lebens unter dem persönlichen Segen von Papst Benedikt XVI. und unter Begleitung von vier Bischöfen der römisch-katholischen Kirche marschiert.

In Washington Stadt veranstaltete die Gerald-Health-Stiftung zum zweiten Mal die Vergabe der jährlichen Preise für das Leben als einen Höhepunkt unter weiteren Dutzend Veranstaltungen im Umfeld der Organisation des jährlich stattfindenden Marsches für das Leben.

Es wurden sechs Persönlichkeiten und Organisationen geehrt, die sich Preisgelder im Wert von 600 000 Dollar teilten. Darunter waren Jeanne Head, die Vertreterin des Nationalen Lebensrechts-Komitees, und Alveda King, die Nichte des Bürgerrechtlers Martin Luther King Junior. Mehrere der Geehrten und Redner schlugen das Thema an, „die Abtreibung in Amerika noch zu unseren Lebzeiten zu beenden“.

Jeanne Head sagte in ihrer Dankrede: „Als ich erfuhr, dass die Vereinten Nationen dazu benutzt werden, weltweit die Abtreibung zu fördern, hatte ich keine andere Wahl. Ich musste mehr tun. Ich entdeckte, dass ich zu Dingen fähig bin, die ich mir nie zugetraut hätte. Nur bewaffnet mit Mitleid und der Wahrheit, stellte ich fest, dass ich Einfluss nehmen konnte auf Diplomaten, Minister und Botschafter, damit sie das Richtige tun: sich die Sache des Lebens zu eigen zu machen.“

Die Anerkennung für Alveda King bringt die Beachtung der Tatsache zum Ausdruck, dass die Abtreibungsindustrie die Afro-Amerikaner im Visier hat, was King und andere Führer der Schwarzen als „Genozid an den Schwarzen“ bezeichnen.

In den vergangenen Jahren haben Umfragen einen erheblichen Umschwung von der „Entscheidungsfreiheit“ hin zum Leben ergeben. Eine jüngste Umfrage von Fox News zeigt einen Anstieg von 20 Prozent in 13 Jahren. Das Gallup-

Meinungsforschungsinstitut bezeichnet die Pro-Life-Haltung als „die neue Norm“. Viele sind der Meinung, dass die landesweite Debatte um die Teilgeburt-Abtreibung (partial birth abortion) entscheidend dazu beigetragen hat. Trotzdem wissen die Lebensrechtler, dass ihre Sache noch längst nicht gewonnen ist. Denn das Roe-gegen-Wade-Gesetz ist weiter in Kraft und viele Amerikaner beargwöhnen dessen Aufhebung.


 Friday Fax, 3. Februar 2011, Jg. 14, Nr. 8

Frankreichs Verfassungsgericht bestätigt die traditionelle Ehe

Im Heimatland der „Gleichheit“ hat die höchste richterliche Autorität, der französische Verfassungsrat, das Verbot der gleichgeschlechtlichen „Ehe“ als mit der Verfassung vereinbar bestätigt, da die Beibehaltung der Definition von Ehe als Verbindung von Mann und Frau keine Ungleichheit darstelle.

Vergangenen Herbst hatte der Verfassungsrat den Fall eines lesbischen Paares zur Verhandlung angenommen, welches das französische Zivilrecht anfechten wollte, das „Ehe“ als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert. Die Klägerinnen argumentierten, der Ausschluß gleichgeschlechtlicher Verbindungen verletze das Bürgerrecht auf ein „normales Familienleben“ und den Gleichheitsgrundsatz.

Der Verfassungsrat urteilte vergangenen Freitag, daß die unterschiedliche Situation von gleichgeschlechtlichen und heterosexuellen Paaren eine unterschiedliche Behandlung im Gesetz rechtfertige. Das Solidaritätsabkommen, das bereits eine Fülle rechtlicher, finanzieller und sozialer Vorteile ermögliche, sei ausreichend für ein „normales Familienleben“. Der Verfassungsrat unterließ es, gleichgeschlechtliche Verbindungen selbst zu kommentieren; dies sei Sache der Politik. Frankreichs oppositionelle Sozialistische Partei kündigte bereits an, im Sommer im Parlament ein Votum zugunsten der gleichgeschlechtlichen „Ehe“ zu fordern.

Es besteht die Möglichkeit, daß eine Gruppe von Aktivisten den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringt, in der Hoffnung auf eine Revision der Entscheidung des französischen Verfassungsrates. Roger Kiska, Rechtsberater des Alliance Defense Fund, schätzt diese Chance eher gering ein, da es bereits ein Urteil hierzu gebe, das den Spielraum für die Ausgestaltung der Familiengesetze ausdrücklich den Staaten zuweise. Dies betreffe auch Frankreichs Entscheidung.

Bei den Vereinten Nationen gibt es häufig Debatten über die „sexuelle Orientierung“ im Kontext von Gleichheit und Diskriminierungsverbot.


Der neue Leiter einer UN-Behörde verspricht mehr finanzielle Verantwortlichkeit

Der neue Geschäftsführer des UN-Weltbevölkerungsfonds (UNFPA), Dr. Babatunde Osotimehin, der im vergangenen November als Nachfolger von Thoraya Obaid ernannt wurde und im Januar sein Amt antrat, räumte Probleme bei der finanziellen Verantwortung der Organisation ein und forderte zugleich einen neuen Vorstoß bei reproduktiven Gesundheitsdiensten für Jugendliche.

Osotimehin kommt aus Nigeria, hat Medizin studiert und ist bekannt als Anwalt für sexuelle und reproduktive Rechte. In seinem Heimatland bezog er Stellung gegen Programme der Enthaltsamkeit und unterstützte die Abtreibungspille Misoprostol.

Bei seiner ersten Rede vor dem Vorstand des UNFPA erklärte er eine „Kultur der Verantwortlichkeit“ zur obersten Priorität. Hintergrund dürfte sein, daß die republikanische Führung im US-Kongreß Kürzungen der Beiträge an UN-Einrichtungen fordert, wovon auch der UNFPA betroffen wäre.

Der neue Schwerpunkt des UNFPA werde auf der Jugend liegen. Als besondere Ziele nannte er die Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte, insbesondere umfassende Sexualerziehung und erhöhter Gebrauch von Verhütungsmitteln. Der UNFPA werde eine Datenbank zur Erfassung des allgemeinen Zugangs zu Diensten der reproduktiven Gesundheit einrichten. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Betonung der „Gender-Identität“ und ein entsprechendes „Gender-Marker-System“ mit Vorgaben für die Arbeit in der Organisation.

Die Programme hülfen jungen Menschen, vor allem jungen Mädchen, weiter die Schule zu besuchen, frei von unerwünschten Schwangerschaften und HIV zu bleiben und eines Tages auf dem Arbeitsmarkt mit entsprechenden Fähigkeiten ein Einkommen zu erzielen und so zum ökonomischen Wachstum beizutragen. Der UNFPA helfe auf diese Weise den Mitgliedstaaten, diese Gelegenheit wahrzunehmen, um zu einer „gesunden und produktiven neuen Generation“ zu kommen.

Die Realität ist jedoch, daß aufgrund sinkender Geburtenraten viele Länder im Westen eine Krise im Gesundheitswesen auf sich zukommen sehen, weil eine abnehmende junge Bevölkerung einen beständig wachsenden Anteil alter Menschen zu versorgen haben wird.

Der UNFPA erhielt im Jahr 2010 Beiträge in Höhe von 848 Millionen US-Dollar, mehr als dreimal so viel wie zehn Jahre zuvor. Die zehn größten regelmäßigen Geldgeber sind die Niederlande, Schweden, Norwegen, die USA, Dänemark, Großbritannien, Japan, Finnland, Deutschland, Spanien und die Schweiz. Der UNFPA ist bekannt für sein Engagement in China und dessen Politik der zwangsweisen Abtreibungen und Sterilisierungen.


Friday Fax, 10. Februar 2011, Jg. 14, Nr. 9

Die US-Regierung finananziert Programme für jugendliche “Sex-Arbeiter”

Die US-Behörde für Internationale Entwicklung (USAID) finanziert ein Programm der „Ressortübergreifenden Arbeitsgruppe Jugend“, das offenbar zum Ziel hat, die sexuelle Ausbeutung junger Menschen in den Entwicklungsländern zu normalisieren.

Schwerpunkt des Programms ist die Reduzierung von Gesundheitsrisiken für junge Menschen im Bereich der kommerziellen Sex-Arbeit und der Schutz vor Diskriminierung. Kritiker äußern, diese Strategie gehe nicht das eigentliche Problem an, nämlich die kommerzielle sexuelle Ausbeutung der Jugendlichen, und sprechen von bloßer „Schadensbegrenzung“.

Dieses Thema ist Laura Lederer, einer Kritikerin, vertraut, denn sie war am Entwurf und der Verabschiedung des „Gesetzes zum Schutz der Opfer des Menschenhandels“ beteiligt, das zur Einrichtung einer Unterabteilung im US-Außenministerium führte, die sich besonders der Kontrolle und Bekämpfung des Menschenhandels widmet. Als deren ranghöchste Beraterin bereiste Lederer mehr als 50 Länder, um das Problem aus nächster Nähe kennenzulernen. Gegenwärtig ist sie Vorsitzende der Organisation „Global Centurion“, die sich mit der Bekämpfung des Problems der Nachfrage kommerzieller sexueller Ausbeutung befaßt.

Lederer meint, das Bemühen um Schadensbegrenzung und Normalisierung werde den vielen Ebenen des Problems nicht gerecht. Besonders von Armut betroffene junge Menschen würden verleitet, „Sex zum Überleben“ anzubieten, und seien damit Opfer. Den entscheidenden Punkt der Debatte sieht sie in der Frage, ob Prostitution als „Arbeit“ betrachtet werden solle bzw. ob alle Dinge zum Verkauf stünden. Wenn man den menschlichen Körper durch „Sex-Arbeit“ zur Ware mache, bedeute das einen Schritt weg von der Achtung der Würde jeder menschlichen Person.

Dr. Jeff Barrows, medizinischer Fachmann für dieses Gebiet, pflichtet Lederer bei und vergleicht den Ansatz der Schadensbegrenzung damit, daß man „einem Kind in einem brennenden Haus einen Verband anlege und dann davongehe“ statt es aus dem brennenden Haus zu holen.


Sogar die Schweiz klagt über UN-Ausschüsse

Bei einer Besprechung der UN-Mitgliedstaaten über Reformen bei den UN-Ausschüssen zur Überwachung der Verträge wiesen vor allem Ägypten, Rußland und die Schweiz die Ansprüche des Vorsitzenden auf mehr Zeit und Geld für die Arbeit der Ausschüsse zurück.

Der Delegierte Ägyptens kritisierte, die Ausschüsse würden über ihre Zuständigkeiten hinaus aktiv, indem sie die Verträge neu fassen wollten und die Regierungen anwiesen, Gesetze zu ändern.

Rußland ging noch weiter und beklagte, die Ausschüsse überschritten ihr Mandat, indem sie Inhalte diskutierten. Dies war ein Hinweis auf Dutzende interpretierende allgemeine Kommentare, was ihnen in keinem einzigen Menschenrechtsvertrag eingeräumt werde.

Die Schweiz, normalerweise äußerst zurückhaltend, äußerte, die Mitgliedstaaten würden zu selten einbezogen, wenn es um Reformen der Ausschüsse und deren jüngste Stellungnahmen gehe.

Im vergangenen Jahr zirkulierten bei der UNO drei bedeutsame Reformvorschläge für die Ausschüsse, wobei keiner davon von den Mitgliedstaaten gebilligt wurde. Ein Vorschlag, der sich auf das sog. „Dublin Statement“ stützt, sieht vor, alle Ausschüsse in einer einzigen Körperschaft zusammenzufassen. Diese Idee geht auf Michael O’Flaherty zurück, der auch die treibende Kraft hinter den sog. Yogyakarta-Prinzipien von 2007 war, wonach die Menschenrechtsverträge zugunsten der Homosexuellen neu interpretiert werden sollen.

Bereits 1984 benannte Philip Alston das Problem des wachsenden Druckes zur Erklärung „neuer Menschenrechte“ ohne vorherige angemessene Erwägungen. Im Jahr 1996 traf sich eine Gruppe von Vertretern der Ausschüsse, privaten Verbänden (sog. NGOs) und anderen UN-Beamten in Glen Cove, New York, und entwickelte Pläne, wie man neue Rechte in die bestehenden Menschenrechtsverträge einbringen könnte. Seit dieser Zeit gehen die Ausschüsse besonders aggressiv vor.


 Friday Fax, 17. Februar 2011, Jg. 14, Nr. 10

 Ein umstrittenes Dokument gibt Richtlinien für die UN-Jugendkonferenz vor

Dieselbe umstrittene Agenda, die letzten Sommer die chaotische Jugendkonferenz in León, Mexiko, steuerte, soll auch die UN-Weltjugendkonferenz bestimmen, die jetzt für kommenden Juli im UN-Hauptquartier in New York City geplant wird.

Diese Agenda findet sich im „Welt-Aktions-Programm für die Jugend“ (WPAY); sie fördert jugendliche Autonomie und garantiert jungen Menschen neue „Rechte“. Ein Rechtsexperte der UNO bezeichnete das Dokument als „Kairo für die Jugend“, da der Versorgung mit sexuellen und reproduktiven Gesundheitsdiensten hohe Priorität eingeräumt wird. Sexualerziehung soll ohne Einblick der Eltern stattfinden, und Reformen der Lehrpläne sollen das Fortbestehen der traditionellen Rolle der Frau eliminieren.

Die UN-Vollversammlung nahm das Dokument erstmals 1995 an. Damals meldeten einige Länder Europas, des Mittleren Ostens, Afrikas und Südamerikas formelle Vorbehalte an, weil das Dokument ihre Kulturen, Traditionen und Glaubensüberzeugungen hinsichtlich Jugend und Sexualität mißachte. So wie die Kairoer Weltbevölkerungskonferenz zur treibenden Kraft der radikalen Gesellschaftspolitik der UNO wurde, soll nun das WPAY das Rahmenwerk der radikalen Politik für die Jugend werden.

Vorgesehen ist eine zweitägige Jugendkonferenz mit einer Vollversammlung und Diskussionen am Runden Tisch sowie die Erarbeitung eines handlungsorientierten Ergebnisdokuments. Man erwartet den starken Einfluß durch das WPAY.

Die Europäische Union schlug vor, die Präsenz von privaten Verbänden (sog. NGOs) auszuweiten, indem nicht nur die beim ECOSOC registrierten Organisationen, sondern alle mit Jugend befaßten NGOs Zugang haben sollen.

Die Delegierten fürchten nach den Erfahrungen des vergangenen Jahres um den freien Zugang zur Konferenz. Bei der Jugendkonferenz 2010 waren viele der NGO-Delegierten vom UN-Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) gesponsert worden und hatten dann auch dessen umstrittene Politik in das abschließende Statement übernommen: die Forderung nach Zugang zu „sicherer“ Abtreibung und Verhütungsmitteln und die Beendigung der Diskriminierung wegen sexueller Präferenz, Identität oder Orientierung. Ähnliches könnte auch im kommenden Sommer wieder geschehen.


Das TEENSTAR-Programm als Herausforderung für den UN-Ansatz bei der Sexualerziehung

Der Schwerpunkt der Jugendarbeit der Vereinten Nationen ist bislang, die Jugendlichen im Namen der „sexuellen Rechte“ von ihren Eltern zu befreien. Dahinter steht der Einfluß von liberalen Organisationen wie der International Planned Parenthood Federation (IPPF).

Solcher Anmaßung begegnet das sog. TEENSTAR-Programm von Dr. Hanna Klaus; sie ist Gynäkologin und Ordensfrau bei den Medical Mission Sisters. Ihr Programm, das zur Enthaltsamkeit erzieht, ist bereits international verbreitet und erhält durchweg positive Beurteilungen von den Teilnehmern.

Das Programm informiert die Jugendlichen über die natürlichen Zyklen der Fruchtbarkeit und ermutigt sie, bis zur Ehe zu warten. Tatsächlich gehe kurzfristig die sexuelle Aktivität der Teilnehmer zurück, beobachtete Klaus. Langzeitbeobachtungen sollen intensiviert werden, um die Erfolgsraten noch besser einschätzen zu können.

Klaus sieht einen großen Unterschied zwischen der Kontrolle des Verhaltens aus Respekt und der Isolierung der Fruchtbarkeit. Ihr Ziel ist es, alle zu informieren und ihnen dann ihren freien Willen zu lassen. Zum TEENSTAR-Programm gehören auch Elterntreffen, bei denen die Lehrenden erklären, wie die Kinder unterrichtet werden.

Im Dezember 2006 erhielt Dr. Klaus erstmals Zuschüsse für ihr Programm von der US-Behörde für Internationale Entwicklung (USAID) und HIV-Prävention (PEPFAR). Bereits im Oktober 2007 erhob das Zentrum für Reproduktive Rechte (CRR) Vorwürfe gegen TEENSTAR und verurteilte es als „diskriminierend, voreingenommen gegen Gender und medizinisch fragwürdig“. Damals wurde zugunsten von TEENSTAR entschieden.

Der Angriff auf TEENSTAR durch das CRR war Teil einer größeren Kampagne, die alle von USAID und PEPFAR unterstützten Programme zugunsten von Enthaltsamkeit traf, weil sie Kondome nicht förderten und über Abtreibung nicht informierten. Als die Regierung Obama allen Programmen, die Enthaltsamkeit favorisieren, die finanzielle Unterstützung entzog, verlor auch TEENSTAR die bewilligten Mittel.


Anmerkung der Aktion Leben e.V.:

Trotz positiver Ansätze des Teenstar-Programms wie der Förderung der Enthaltsamkeit vor der Ehe warnen Seelsorger und Humanforscher vor unkritischer Übernahme. Teenstar genießt zwar das Wohlwollen hoher kirchlicher Kreise, dessen Gründerin, Dr. Hanna Klaus, sogar Vorträge zu "Humanae vitae" hält. Dennoch darf die Tatsache nicht übersehen werden, daß Teenstar die den Eltern vorbehaltene Sexualerziehung der Kinder in den öffentlichen Raum bringt und somit die Intimsphäre der Kinder mißachtet. Außerdem konnte bis heute kein überzeugender Nachweis erbracht werden, daß diese Vorgehensweise tatsächlich nachhaltig und dauerhaft das voreheliche Sexualverhalten von Jugendlichen beeinflußt. Zwar werden in den Teenstar-Kursen viele Informationen zur menschlichen Sexualität vermittelt, die Konsequenzen daraus aber dem „freien Willen“ des Einzelnen überlassen, wie oben dargestellt. Somit wird durch "Information" zwar das sexuelle Interesse geweckt, aber es fehlt die Gewissensbildung, damit der freie Wille durch ein gut geschultes Gewissen gelenkt werden kann.

Deutlich wird außerdem an dieser Friday-Fax-Meldung, wie durch wechselnde Regierungsmehrheiten oft mit einem einzigen Federstrich Aktivitäten von privaten Organisationen zunichte gemacht oder gefördert werden. Lebensrechtsorganisationen sollten deshalb Wert darauf legen, wirtschaftlich so unabhängig wie möglich von öffentlicher Förderung zu sein.


Friday Fax, 24. Februar 2011, Jg. 14, Nr. 11

Der Heilige Stuhl kämpft gegen die radikale Agenda der Kommission für Nachhaltige Entwicklung

Diese Woche fand eine Konferenz der UN-Kommission für Nachhaltige Entwicklung (CSD) statt, bei der die Delegation des Vatikans mit entschiedenen Aussagen die Interessen der Jugend und der Familien verteidigte.

Die CSD, die ansonsten eher außerhalb des Blickfelds der Lebensrechtler liegt, zog wegen ihrer Resolutionen zu Jugend, Familie und Entwicklung im Hinblick auf die geplante UN-Weltjugendkonferenz die Aufmerksamkeit auf sich.

Der Heilige Stuhl äußerte starke Einwände gegen das sog. „Welt-Aktions-Programm für die Jugend“ (WPAY) und tadelte alle Versuche, Agenden aufzubürden, die das Wohl der Völker nicht förderten. Er forderte einen Ansatz, der die zeitlosen Werte respektiere, die in der menschlichen Natur wurzelten, Werte, die für eine unverfälschte gesellschaftliche Entwicklung wesentlich seien.

Streng zurückgewiesen wurde das sog. Maputo-Protokoll für Afrika, das ein Recht auf Abtreibung fordert. Der Heilige Stuhl bestritt die falsche Annahme, daß die afrikanischen Länder übervölkert seien und wohlhabende Nationen ihre Zahl vermindern müßten. Alle Länder könnten von der traditionellen Kultur der Achtung des Lebens lernen, die für Afrika charakteristisch sei. Dies werde dann auch die wahre soziale Entwicklung weltweit voranbringen.

Der Heilige Stuhl äußerte sich auch gegen eine Resolution zur Familie, die weder Mütter noch Väter erwähnte. Die Institution der Familie, das „sine qua non“ für die Vorbereitung der nächsten Generation, werde heute von vielen Faktoren der modernen Welt in Frage gestellt und müsse deshalb verteidigt und gesichert werden.

Viele Delegierte sehen einen neuen Tenor und ein aktiveres Auftreten bei der Delegation des Heiligen Stuhls. Einige Delegierte reagierten darauf jedoch mit Ärger und sogar Feindseligkeit.


Die UNO fördert Prostitution als Schadensbegrenzung

Die Vereinten Nationen und deren Generalsekretär unterstützen über eine UN-Behörde die völlige Legalisierung der Prostitution.

UNAIDS, ein Programm der Vereinten Nationen für HIV/AIDS, fördert unter dem Deckmantel der AIDS-Bekämpfung und der Vorbeugung gegen Diskriminierung gefährdeter Gruppen Programme zur „Sex-Arbeit“. UNAIDS finanziert das „Netzwerk für Projekte der Sex-Arbeit“ (NSWP), das als „Bündnis von Sexarbeitern und Organisationen, die Dienste für Sexarbeiter anbieten und die Gesundheit und Menschenrechte der Sexarbeiter fördern“ beschrieben wird.

Auf seiner Website wirbt das NSWP dafür, den Begriff „Prostituierter“ durch „Sexarbeiter“ zu ersetzen. Dadurch wolle man mehr Verständnis erreichen, Stigmatisierung vermeiden und eine größere Anerkennung der Sexarbeiter als Träger von Rechten erreichen.

Eine der wichtigsten Publikationen des NSWP trägt den Titel „Sexarbeit sicher machen“. In der Einführung heißt es, die große Anzahl der Sexualpartner von Sexarbeitern steigere nicht zwangsläufig das Ansteckungsrisiko für HIV/AIDS, wenn Kondome beständig und richtig verwendet würden. Dies bedeute, dass Sexarbeit sicher sein könne. Sexarbeiter benötigten gewisse Fertigkeiten, um ihr Einkommen zu maximieren und das Risiko von HIV/AIDS zu reduzieren.

Im Mai 2009 wurde das NSWP in die UNAIDS-Beratungsgruppe berufen. Das NSWP spielte auch eine Rolle bei der Herausgabe der revidierten „UNAIDS Orientierungshilfe zu HIV/AIDS und Sexarbeit“. Diese Publikation zitiert die Rede des UN-Generalsekretärs Ban Ki-Moon bei der Internationalen AIDS-Konferenz 2008, bei der er dazu aufrief, Sexarbeit, Drogenkonsum und homosexuelle Praktiken straffrei zu stellen. Die Diskriminierung in diesen Bereichen müsse aufhören. In Ländern, in denen es keine Gesetze zum Schutz von Sexarbeitern, Drogenkonsumenten und Homosexuellen gebe, habe nur ein Bruchteil der Bevölkerung Zugang zu Präventionsmaßnahmen.

UNAIDS berichtete kürzlich auch über ein Projekt in Guyana, das von den USA und der Internationalen Organisation für Arbeit (ILO) finanziert werde und das Sexarbeiter sponsere, um unter ihnen HIV-Prävention zu fördern. Die ILO wolle diese Partnerschaft auf weitere Organisationen für Sexarbeiter im ganzen Land ausweiten.


 Friday Fax, 3. März 2011, Jg. 14, Nr. 12

 „Schulen sollen über Orgasmus unterrichten“

Das Thema der diesjährigen zweiwöchigen Konferenz der „Kommission für die Rechtsstellung der Frau“ (CSW) lautet „Zugang und Teilhabe von Frauen und Mädchen an Erziehung, Ausbildung, Wissenschaft und Technologie“. Private Verbände (sog. NGOs – Nichtregierungsorganisationen) und UN-Organisationen kämpfen dabei für die Einführung radikaler Lehrpläne in Afrika und Amerika.

Diane Schneider, Vertreterin der „Nationalen Vereinigung für Erziehungsfragen“ (NEA), des größten Lehrerverbandes der USA, plädierte für mehr Sexualerziehung an amerikanischen Schulen anhand von Lehrplänen, die „freien Ausdruck von Hetero- und Homosexualität“ vorsehen. Oraler Sex, Selbstbefriedigung und Orgasmus müssten einbezogen werden. Sexualerziehung auf Basis der Enthaltsamkeit oder der Möglichkeit der Nichtteilnahme sei ein Widerspruch in sich. Umfassende Sexualerziehung müsse Bestandteil des Programms jeder Schule der Mittel- und Oberstufe werden. Gegner der Homosexualität seien in einem von Religion und Familie geschaffenen Schwarz-Weiß-Schema befangen.

Ein belgischer Teilnehmer wies auf die Bedeutung der Unterstützung durch die Regierungen hin. Die Politik beeinflusse die Gesetzgebung. Der Staat müsse relevantes Arbeitsmaterial für Schüler und Lehrer bereitstellen, wie es in Belgien mit dem Programm „Gender in the Blender“ (Gender beigemischt) modellhaft für andere Länder sei.

Auch das UN-Establishment unterstützte im Rahmen der CSW-Tagung die Sexualisierung der Jugend. Die höchst umstrittenen „UNESCO-Richtlinien zur Sexualerziehung“ und ein neuer, durch die IPPF (International Planned Parenthood Federation) gesponserter Lehrplan wurden als maßgeblich für eine umfassende Sexualerziehung vorgestellt. Möglichst viele Schüler sollten frühestmöglich erreicht werden, da vor allem Mädchen in den Entwicklungsländern noch vor dem 16. Lebensjahr die Schulen verließen.


Der Europäische Gerichtshof könnte die Vorteile für Eheleute als diskriminierend einstufen

Der beim Europäischen Gerichtshof (ECJ) anhängige Fall „Jürgen Römer gegen die Stadt Hamburg“ betrifft einen pensionierten Regierungsangestellten, der eine gleichgeschlechtliche „eingetragene Lebenspartnerschaft“ nach deutschem Recht einging und eine geringere Pension erhält, als wenn er verheiratet wäre. Da hier möglicherweise deutsches Recht mit EU-Recht kollidiert, wurde der Fall vom deutschen Gericht an den ECJ überwiesen. Dieser soll nun beurteilen, ob das deutsche Recht eine EU-Direktive zum Diskriminierungsverbot verletzt. Das Urteil wäre für Deutschland bindend, insofern es EU-Recht interpretiert.

Einer der acht Generalanwälte beim ECJ veröffentlichte seine Meinung, wonach gleichgeschlechtliche Paare in jedem EU-Staat Zugang zu denselben Geldleistungen haben müßten wie Verheiratete, und zwar unabhängig vom Verfassungsrecht des jeweiligen Landes. Diese Stellungnahme ist zwar nicht bindend für den Gerichtshof, jedoch werden diese fast immer berücksichtigt.

Der führende österreichische Aktivist für Homosexuellenrechte, Dr. Helmut Graupner, bezeichnete die Stellungnahme des Generalanwalts als „bahnbrechend“. Wenn der ECJ dem folge, müßten alle 27 EU-Mitgliedstaaten homosexuelle Paare den Verheirateten gleichstellen, ob sie nun eingetragene Lebenspartnerschaften erlaubten oder nicht. Logisch zu Ende gedacht, könnte dies dazu führen, daß die traditionellen Ehegesetze der 27 EU-Länder ausgehebelt würden. Gegenwärtig anerkennen nur 12 von 27 EU-Ländern eingetragene Lebenspartnerschaften.

Roger Kiska, Rechtsberater für den Alliance Defense Fund, teilte dem Friday Fax mit, die EU sei auf der Grundlage der Achtung der nationalen Souveränität gegründet worden. Ein solches Vorgehen zerstöre diese Souveränität und mache die Staaten anfällig für Gesetze gegen das Leben und die Familie gegen den nationalen Willen.


 Friday Fax, 10. März 2011, Jg. 14, Nr. 13

 Erneuter Kampf um “sexuelle Orientierung” beim UN-Menschenrechtsrat

Die Europäische Union plant eine erneute Gemeinsame Erklärung zum Thema „sexuelle Orientierung und Menschenrechte“. Ähnliche Erklärungen gab es bereits in den Jahren 2006 und 2008: Die 2006 von Norwegen initiierte Erklärung beschränkte sich noch auf das Thema der Gewalt gegen Personen wegen deren sexueller Orientierung oder Gender-Identität und wurde von 54 Ländern unterzeichnet. Die Erklärung von 2008 unter Führung der EU ging erheblich weiter, forderte die Abschaffung aller Gesetze gegen Sodomie und verlangte, daß Verletzungen von Menschenrechten aufgrund sexueller Orientierung oder Gender-Identität bestraft werden sollten; 66 Länder unterzeichneten. Eine Gegen-Erklärung wurde von fast 60 Staaten unterstützt; außerdem veröffentlichten Rußland, Weißrußland und der Heilige Stuhl separat Kritik.

Der aktuelle Entwurf bezieht sich auf Äußerungen von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon im Januar beim UN-Menschenrechtsrat und letzten Dezember zum Tag der Menschenrechte. Ban Ki-Moon forderte u. a. völlige Straffreistellung für Sodomie und behauptete, „sexuelle Orientierung“ und „Gender-Identität“ seien geschützte Kategorien im Rahmen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die 1948 unterzeichnet wurde.

Während die Unterstützer der „neuen Rechte“ für Homosexuelle meist noch behaupten, sie wollten Homosexuelle nur vor Gewalt und groben Verstößen schützen, sieht die konkrete Anwendung entsprechender Gesetze ganz anders aus: 2007 mußten in Großbritannien alle katholischen Adoptionsvermittlungsstellen schließen, weil sie keine Kinder an gleichgeschlechtliche Paare geben wollten. Anfang des Monats (März 2011) wurde in Großbritannien ein christliches Ehepaar als Adoptiveltern abgelehnt, weil es Homosexualität nicht stillschweigend akzeptieren würde. Die Formulierung, das Christentum sei Bestandteil des allgemeinen Rechts in England, sei bloße Rhetorik. Vergangenes Jahr zwang ein Gesetz der amerikanischen Hauptstadt die römisch-katholische Erzdiözese von Washington DC, ihre Kindervermittlung zu schließen und die Ehezulagen für die Angestellten einzustellen.


Chile und der Heilige Stuhl fordern Schutz für ungeborene Kinder

Bei der zweiwöchigen Konferenz der „Kommission für die Rechtsstellung der Frau“ (CSW) beherrschte auch das Thema „Abtreibung“ die Debatten. Verblüfft lauschte die Zuhörerschaft einer chilenischen Diplomatin, die darlegte, daß die Achtung des menschlichen Lebens der Schlüssel zur Reduzierung der Müttersterblichkeit ist. Sie zitierte eine neuere Studie, die besagt, daß nach dem Verbot der therapeutischen Abtreibung im Jahr 1989 die Müttersterblichkeit in Chile um 88 % gesunken ist. Die Förderung sicherer Schwangerschaften, nicht Abtreibungen, sei der Grund für diese Entwicklung gewesen. Chile fördert Programme, welche die Gesundheit von Mutter und Kind während der Schwangerschaft, bei der Geburt und in den ersten fünf Lebensjahren der Kinder unterstützen.

Bei der gleichen Veranstaltung vertrat Norwegen die Ansicht, Müttergesundheit werde nicht ernstgenommen ohne Förderung des Zugangs zu „sicherer“ Abtreibung und Liberalisierung der Abtreibungsgesetze. Der Mangel an Respekt für die Rechte der Frauen auf Kontrolle ihres eigenen Körpers und ihrer Sexualität seien für den zögerlichen Fortschritt bei den Entwicklungszielen des Millenniums (MDGs) verantwortlich. Der norwegische Delegierte konnte jedoch seine Behauptungen nicht durch Fakten belegen.

Bei einer anderen Diskussion sprach sich der Heilige Stuhl gegen geschlechtsbezogene Abtreibung aus. Pränatale Geschlechterwahl sei eine Form der Gewalt gegen Mädchen und die Ursache für 100 Millionen fehlende Mädchen. Anerkennung der Würde und des Wertes jedes Mädchens vom Zeitpunkt der Empfängnis an sei der Weg, um Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen zu beseitigen.


Friday Fax, 17. März 2011, Jg. 14, Nr. 14

Bei der UN-Frauen-Kommission offenbart sich eine Spaltung in Bezug auf Gender

Die Debatten bei der CSW-Jahreskonferenz wurden unerwartet durch ideologische Gegensätze über das Gender-Konzept und auf Sexualität bezogene Themen belastet. Beim letzten Treffen gaben die Europäische Union und der Heilige Stuhl Erklärungen ab, die noch einmal die unvereinbaren Standpunkte verdeutlichten.

Die EU äußerte Zufriedenheit über das Abschluß-Dokument, besonders über die Einbeziehung von „Sexualerziehung“ und „sexueller und reproduktiver Gesundheit“. Hinsichtlich der Begriffe „Gender“ und „Gender-Stereotypen“ argumentierte die EU, es handle sich hierbei um „Sprachregelung“, die seit der Weltfrauenkonferenz von Peking 1995 in Gebrauch sei; dahinter wolle man nicht mehr zurück.

Unmittelbar danach äußerte der Heilige Stuhl seine Besorgnis, eine radikale Definition von „Gender“ könne Zwecken dienen, die im internationalen Recht nicht anerkannt seien. Die einzige bindende Definition sei im Statut des Internationalen Strafgerichtshofs enthalten, das in Art. 7,3 feststellt: „Für die Zwecke dieses Statuts bezieht sich der Ausdruck ‚Gender‘ auf beide Geschlechter, das männliche und das weibliche, im gesellschaftlichen Zusammenhang. Es hat keine andere als die vorgenannte Bedeutung.“ Eine Neudefinition des Begriffs „Gender“ als „soziales Konstrukt“ stelle die gesamte Grundlage des Menschenrechtssystems in Frage.

Neben der Gender-Debatte waren auch die elterlichen Rechte ein Streitpunkt. Der Heilige Stuhl betonte das Recht der Eltern, die Erziehung ihrer Kinder frei zu wählen, einschließlich der Erziehung zu authentischer menschlicher Liebe, Ehe und Familie.


Ein politisches Chaos kann der Förderung der Abtreibungsrechte dienen, meinen Aktivisten

Abtreibung befürwortende Aktivisten und Anwälte tauschten sich bei einer Begleitveranstaltung der CSW-Jahreskonferenz darüber aus, wie chaotische politische Situationen benutzt werden könnten, um Abtreibungsrechte voranzubringen. Melissa Upreti, Rechtsberaterin des „Zentrums für Reproduktive Rechte“ (CRR), riet der Zuhörerschaft, den „strategischen Moment“ im Chaos als Gelegenheit zur Förderung von Abtreibung und „reproduktiven Rechten“ zu nutzen. Als Beispiele wurde der erfolgreiche Einfluß auf die neuen Verfassungen von Kenia und Nepal angeführt, die nun Bestimmungen zugunsten legaler Abtreibung enthalten:

Sprecherinnen des Kenianischen Verbandes der Rechtsanwältinnen erzählten, wegen lautstarker Kritik religiöser Gruppen sei im Februar zu befürchten gewesen, daß progressive Bestimmungen keinen Eingang in die kenianische Verfassung finden würden. Man habe schließlich Erfolg gehabt, indem man die katholische Kirche als Hauptgegnerin isoliert habe. Bei einer anderen Diskussionsrunde hatten Experten in Gegenwart der gesamten kenianischen Delegation und des Ministers für Gender erklärt, die neue kenianische Verfassung beziehe internationales Recht direkt ein, so daß es manchmal sogar das nationale Recht aufhebe. Neue „Rechte“ wie z. B. reproduktive Gesundheitsfürsorge müßten kontinuierlich den Bedürfnissen angepaßt werden.

Eine Vertreterin des CRR sprach über den Erfolg bei der Einflußnahme auf die vorläufige Verfassung Nepals, die 2007 angenommen wurde. Progressive Rechtsexperten sahen darin einen Hauptsieg für Abtreibungsrechte, weil das Recht auf Leben absichtlich ausgelassen wurde. Stattdessen würden ein „Recht auf Freiheit und ein Leben in Würde“ garantiert. Dies sei ein riesiger Schritt nach vorn und setze einen Präzedenzfall für das internationale Recht.


Friday Fax, 23. März 2011, Jg. 14, Sonderausgabe 

Die USA werden beschuldigt, die Position des Vatikan falsch dargestellt zu haben, um Stimmen für eine Resolution zu gewinnen

Diplomatische Kreise in New York berichten, ein Beamter des US-Außenministeriums habe eine Reihe von Treffen mit lateinamerikanischen Delegierten abgehalten und dabei vorgegeben, der Vatikan habe seine Haltung geändert und unterstütze nun eine Erklärung über „sexuelle Orientierung“ und „Gender-Identität“, die am 22. März 2011 beim Menschenrechtsrat (HRC) in Genf vorgestellt wurde. Danach sollen diese Begriffe neue Kategorien für ein Diskriminierungsverbot im internationalen Recht werden. Die Erklärung greift auf ähnliche Erklärungen aus den Jahren 2006 und 2008 zurück (s. Friday Fax Nr. 13, erster Teil), geht jedoch noch weiter und fordert, die genannten Prinzipien müßten von allen Strategien für Menschenrechte aufgenommen werden, damit die Stigmatisierung aus welchen Gründen auch immer ein Ende finde.

Ein hochrangiger Informant des Heiligen Stuhls bezeichnete diese Behauptungen als falsch; der Heilige Stuhl sei gegen die Erklärung von Genf. Der Beamte des Außenministeriums bestätigte auf Nachfrage lediglich, daß Treffen stattgefunden hätten, leugnete jedoch die Inhalte. Man habe nicht gesagt, der Heilige Stuhl unterstütze die Erklärung, sondern, der Heilige Stuhl sei gegen jegliche Gewalt einschließlich jener wegen sexueller Orientierung. Dem Friday Fax war mitgeteilt worden, daß mehrere lateinamerikanische Länder daraufhin die Erklärung unterstützten, weil sie irrtümlich glaubten, auch der Vatikan stehe dahinter.

Erzbischof Silvano Tomasi erklärte im Auftrag des Vatikans, die menschliche Sexualität habe wie jede andere freiwillige Handlung eine moralische Dimension. Es sei eine Handlung, die den menschlichen Willen auf ein Ziel ausrichte. Sie sei keine „Identität“, sondern komme aus der Handlung und nicht aus dem Sein, wenn auch einige Tendenzen oder „sexuelle Orientierungen“ tief in der Persönlichkeit wurzeln könnten. Eine Leugnung der moralischen Dimension in dieser Frage führe zur Leugnung der Freiheit der Person und untergrabe letztlich deren seinsmäßige Würde.

Die neue Erklärung wurde von 85 Ländern unterzeichnet. Es gab drei Gegen-Erklärungen: von Pakistan für die Organisation der Islamischen Länder, von Nigeria für die Afrikanische Gruppe und von der Russischen Föderation.

Der Vertreter der USA erklärte, sie seien stolz, die „LGBT-Rechte“ (Abkürzung für Lesbian-Lesbisch, Gay-Schwul, Bi-, Trans-, Anm. d. Übers.) zu unterstützen, und stellte einen Vergleich zum weltweiten Kampf für die Demokratie her. In einer Presseerklärung prahlte man damit, zwanzig zusätzliche Länder zur Unterzeichnung der neuen Erklärung bewogen zu haben, die 2006 und 2008 noch nicht dazu bereit gewesen waren.


Friday Fax, 24. März 2011, Jg. 14, Nr. 15

Der Europäische Gerichtshof bestätigt Kruzifixe in öffentlichen Schulen

Am Freitag, 18. März 2011, bestätigte der Europäische Gerichtshof das Recht der Italiener, in öffentlichen Schulen Kruzifixe aufzuhängen. Das Urteil signalisiert einen bedeutsamen Sieg für die religiöse Freiheit in Europa. Die Entscheidung (15:2) der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten interpretiert, hob ein einstimmiges Urteil einer untergeordneten Kammer aus dem Jahr 2009 auf.

Sole Lautsi, Atheistin, brachte den Fall vor ein italienisches Gericht, wo sie zunächst verlor. Danach wandte sie sich an das europäische Gericht, das ihre Argumente einhellig unterstützte, daß religiöse Symbole das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie das Recht des Kindes auf eine weltanschaulich neutrale Erziehung verletzten.

Die Entscheidung von 2009 führte zu einem beispiellosen Aufschrei europäischer Staaten und Politiker. Mehrere europäische Länder und Dutzende europäischer Politiker intervenierten.

Professor Joseph Weiler von der New Yorker Rechtsuniversität, ein orthodoxer Jude, der acht Länder repräsentierte, sah in dem jüngsten Urteil eine Rechtfertigung der pluralistischen Tradition Europas. Richter Giovanni Bonello schrieb, jeder Staat müsse selbst entscheiden, ob er säkular sein wolle oder nicht und inwieweit Kirche und Staat getrennt sein sollen.

Roger Kiska, Rechtsberater des Alliance Defense Fund, der 33 Mitglieder des Europäischen Parlaments vertrat, sagte, hätte man den Fall verloren, wären religiöse Symbole fortan in ganz Europa illegal gewesen; was für den Rest der Welt ein fragwürdiges Beispiel gegeben hätte.

Die Regierungen von Armenien, Bulgarien, Zypern, der Russischen Föderation, Griechenland, Litauen, Malta, Monaco, Rumänien und der Republik San Marino hatten sich der Interventionsklage Italiens angeschlossen. Albanien, Österreich, Kroatien, Ungarn, Moldawien, Norwegen, Polen, Serbien, die Slowakei und die Ukraine unterstützten öffentlich deren Position.


„Soziale Vaterschaft“ als Antwort auf den Zusammenbruch der Familie?

Gemäß einem jüngsten UN-Bericht unter dem Titel „Männer in Familien und Familienpolitik in einer sich wandelnden Welt“ ist der Zusammenhalt in amerikanischen Familien als einer der schlechtesten weltweit einzustufen. Nur 70% der amerikanischen Kinder wachsen mit beiden Elternteilen auf. Der Durchschnitt der entwickelten Welt liegt bei 84 %. Nur estnischen Kindern ergehe es noch schlechter. Amerikanische Ehen scheiterten häufiger als anderswo, mit Ausnahme von Lettland. Chile und Irland wiesen weltweit die niedrigsten Scheidungs- und Müttersterblichkeitsraten auf.

Zugleich wünschten sich weltweit viele Männer mehr Kinder als sie tatsächlich hätten. Diese Tatsache scheint der Vorstellung eines „ungesättigten Bedarfs an Familienplanung“ zu widersprechen, womit UN-Einrichtungen die unbefriedigte Nachfrage nach Familienplanungsprogrammen begründen. Die USA sind weltweit das größte Geberland für entsprechende internationale Programme.

Der Bericht fördert das Konzept der „sozialen Vaterschaft“, das die Sorge und Unterstützung von Männern für Kinder umfaßt, die nicht notwendigerweise biologisch von ihnen abstammen müssen. Der Begriff „Familie“ beinhalte eine Bandbreite traditioneller und nicht-traditioneller Gruppierungen, darunter heterosexuelle und homosexuelle Partnerschaften, biologische und soziale Eltern und Kinder, polygame und polygyne Beziehungen, nahe Freunde und andere Bezugspersonen. Konservative kritisierten diese geänderte Definition von Familie. Sie plädieren dafür, die herkömmliche Vaterschaft und Familie zu stärken.

Der Bericht gehört zu einer Serie von Studien, die infolge des zehnten Jahrestages des Internationalen Jahres der Familie aufgrund einer Resolution der UN-Vollversammlung entstand und die Forschungsarbeit der Regierungen ergänzen soll. Er wurde vom „Treuhandvermögen für Familienaktivitäten“ finanziert.


Friday Fax, 31. März 2011, Jg. 14, Nr. 16

Abtreibung hat Priorität in der Agenda der UN-Bevölkerungskommission

„Fruchtbarkeit, reproduktive Gesundheit und Entwicklung“ lautet das Thema der diesjährigen Sitzung der UN-Kommission für Bevölkerung und Entwicklung (CPD), die vom 11. bis 15. April in New York stattfinden wird. Der erste Entwurf des Ergebnisdokuments ist angefüllt mit Bezügen auf sexuelle und reproduktive Gesundheit, Sexualerziehung, Familienplanung, Abtreibung und Verhütungsmittel – trotz offensichtlicher Probleme aufgrund des Bevölkerungsrückgangs.

In das Dokument flossen viele Stellungnahmen von Abtreibung befürwortenden privaten Verbänden (sog. NGOs) wie der International Planned Parenthood Federation (IPPF), Family Care, Ipas und Advocates for Youth ein. Diese fordern mehr Gelder für Familienplanung und Verhütungsmittel, die Straffreiheit bei Abtreibung, umfassende Sexualerziehung für Jugendliche sowie deren unbeschränkten Zugang zu Abtreibung und Verhütung, ohne elterliche Zustimmung.

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon steuerte einen Bericht dahingehend bei, daß ein Rückgang der Fruchtbarkeit vielen Ländern nütze, weil die vorhandenen Ressourcen auf weniger Kinder verteilt werden müßten und mehr Investitionen in die Produktion fließen könnten.

Bereits die beiden vorangegangenen Sitzungen der CPD waren von Kontroversen belastet: 2009 waren Delegierte frustriert über die Vorgehensweise in den Sitzungen und bei der Ausarbeitung des Abschlußdokuments, besonders über die beständigen Versuche, den Begriff „reproduktive Gesundheit“ auszuweiten, der Abtreibung einschließt. 2010 wurden die Delegierten erneut vor den Kopf gestoßen, weil umstrittene Passagen über „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ und „umfassende Sexualerziehung“ in den Abschlußtext einflossen, obwohl ein weithin unterstützter, gemäßigter Entwurf vorlag.

Außer durch schriftliche Vorlagen sind Abtreibungsgruppierungen auch aktiv bei der Teilnahme an Treffen und der Veranstaltung von Diskussionsrunden. Der UN-Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) richtet zusammen mit der IPPF eine Veranstaltung über „heranwachsende Mädchen und reproduktive Rechte“ aus, wozu Dr. Eunice Brookman-Amissah von Ipas (Hersteller von frühabtreibenden Utensilien) eine programmatische Rede halten wird.


Der UN-Weltbevölkerungsfonds kooperiert mit Abtreibungsbefürwortern

Ein gemeinsamer Bericht des UN-Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) und des „Zentrums für Reproduktive Rechte“ (CRR) erklärt die sog. „Dienste der reproduktiven Gesundheit“ zum Menschenrecht. Dazu zählen u. a. Medikamente für Abtreibungen (laut einer Liste der Weltgesundheitsorganisation) sowie Information und Versorgung mit Verhütungsmitteln für Frauen und Mädchen. Gefordert wird „unbeschränkter Zugang“, d. h. finanzielle Hürden sowie die Zustimmung durch Ehepartner oder Eltern sollen beseitigt werden.

Der UNFPA verneint besonders die Ablehnung einer Mitwirkung aus Gewissensgründen und verurteilt „ideologische Diskriminierung“ der Familienplanung aus religiösen Gründen. Das „Recht auf Verhütung“ schließe ein „Recht auf Sexualerziehung für Jugendliche“ ein, beispielsweise nach dem skandalösen Lehrplan der UNESCO (Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur) oder entsprechend dem Anspruch von UNICEF (UN-Weltkinderhilfswerk), das 10-jährigen Kindern ein „Recht auf sichere Abtreibung“ einräumt.

Das Dokument beruft sich auf verschiedene Referenzen im UNO-Apparat, obwohl ein „Recht auf Verhütung“ nie Eingang in irgendwelche UN-Verträge gefunden hat. Trotzdem sollen die Staaten dazu verpflichtet werden. Die Zahlenangaben sind wegen fehlenden Datenmaterials anfechtbar, z. B. daß rund 215 Millionen Frauen in Entwicklungsländern Verhütungsmittel benötigten.

Der UNFPA behauptete jahrelang, in der Abtreibungsfrage neutral zu sein. Der Bericht zeigt indessen erneut seine enge Verbindung zur Abtreibungsbranche. 


 Friday Fax, 7. April 2011, Jg. 14, Nr. 17 

Katholische Schüler dienen als “menschliche Schilde” für Aktivisten

Schüler der St.-Raphael-Akademie in Providence, der Hauptstadt des amerikanischen Bundesstaats Rhode Island, versammelten sich vor wenigen Wochen zu einer Anhörung des örtlichen Parlaments. Sie setzten sich für eine Resolution ihres Staates zugunsten der uneingeschränkten Verabschiedung des

Übereinkommens über die Rechte des Kindes (CRC) durch Präsident Obama ein, was bedeuten würde, daß nur die Verfassung darüber stehen würde, während die staatlichen Gesetze und die Gerichtsbarkeit an das CRC gebunden wären.

Die USA und Somalia haben das Übereinkommen bisher nicht unterzeichnet. Somalia kündigte kürzlich an, dem Vertrag beizutreten.

Die Anhörung galt als reine Formsache mit erfolgreichem Ausgang. Unerwartet lieferten Lebens- und Familienrechtler Argumente und Gründe, warum eine Ratifizierung des Vertrags durch die USA eine Bedrohung der religiösen Freiheit, der elterlichen Rechte und des Rechts auf Leben darstellen würde.

Die Spannung stieg, als die Schulseelsorgerin behauptete, der Vatikan stehe hinter der Resolution, und diese sei bei einer gemeinsamen UN-Veranstaltung des Heiligen Stuhls und des Ordens, der St. Raphael betreibt, letztes Jahr auf den Weg gebracht worden.

Jedoch teilten vatikanische Informationsquellen dem Friday Fax mit, der Heilige Stuhl habe mehrere Vorbehalte gegen den Vertrag, und gerade letztes Jahr seien Vorwürfe der Falschinterpretation an den Ausschuß ergangen, der die Einhaltung des Vertrags überwacht. Im Jahr 2009 hatte jener Ausschuß behauptet, Kinder müßten ohne Zustimmung der Eltern Zugang zu Sexualerziehung und Diensten der reproduktiven Gesundheit erhalten, die nach dem Verständnis der UNO Abtreibung einschließen.

Der Direktor von „Lebensrecht Rhode Island“ zeigte sich schockiert und traurig, weil die Kinder als „menschliche Schilde“ zur Verteidigung der gegen das Leben gerichteten Agenda benutzt worden seien. Die Schulseelsorgerin und der Leiter der Schule verweigerten jeden Kommentar.

In Illinois steht in dieser Woche eine weitere Resolution zur Verabschiedung an. Sie fordert, alle Wohlfahrtsprogramme für Kinder müssten den Anforderungen des CRC entsprechen, unabhängig von der Ratifizierung durch die USA.


Eine neue europäische Konvention defininiert „Gender“ als „soziales Konstrukt“

Der Europarat, bestehend aus 47 Mitgliedstaaten, ist dabei, eine neue Konvention zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen zu verabschieden. Darin wird „Gender“ erstmals in einem bindenden Dokument als „soziales Konstrukt“ („… die sozial konstruierten Rollen, Verhaltensweisen, Aktivitäten und Eigenschaften, die eine bestimmte Gesellschaft als für Frauen und Männer geeignet betrachtet“) definiert, statt in der Biologie begründet, wie es bisher dem allgemeinen Verständnis entsprach. Diese Definition steht somit im Widerspruch zur Definition in Art. 7,3 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (vgl. Friday Fay Nr. 14a).

Luca Volontè, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, teilte dem Friday Fax mit, die Verteidigung der Frauen und die Bekämpfung ihrer Diskriminierung seien notwendig, der neue ideologisch gefärbte Text verschlimmere jedoch die Situation und schaffe neue Hindernisse und Diskriminierungen. Die Verantwortung liege nun beim Ministerrat, die Definition zu ändern oder den Text ganz fallen zu lassen.

Patrick Fagan, Wissenschaftler beim amerikanischen „Family Research Council“, beurteilte die neue Definition als „fern der Realität“. Ihre Implikationen wären „massiv“, da alle Formen der Sexualität, inklusive der abweichenden, auf dieselbe Stufe gestellt würden. 

Die neue Konvention geht jedoch noch weiter und fordert umstrittene Kategorien zum Schutz vor Diskriminierung, die auf Gender, sexueller Orientierung und Gender-Identität basieren. Gemeint sind Personen wie Transgender, Transsexuelle, Crossdresser oder Transvestiten sowie andere Gruppen, die sich nicht in die Kategorien von „männlich“ oder „weiblich“ einordnen lassen.


 Friday Fax, 14. April 2011, Jg. 14, Nr. 18

Die USA üben scharfe Kritik am Vatikan bezüglich Familienplanung

Anläßlich der Jahreskonferenz der UN-Kommission für Bevölkerung und Entwicklung (CPD) veranstalteten Lebensrechtler eine Diskussion zum Thema „Gesicherte menschliche Entwicklung: Ehe, Familie, Gemeinschaft“, bei der die Delegierte der USA, Laurie Stestack-Phipps, den Vatikan und die Organisatoren scharf kritisierte und ihnen mangelndes Verständnis für Familienplanung und Abtreibung vorwarf sowie die hohen Geburtenraten in den armen Ländern Afrikas beklagte. Es sei schädlich, keine adäquaten Mittel für Familienplanung zu haben.

Sarah Flood-Beaubrun von St. Lucia fragte hingegen, wie die Fruchtbarkeitsrate erhöht werden könne, da die Bevölkerung altere. Arme Länder brauchten mehr Geburten, um das Überleben zu sichern. 

Der Unterschied bezüglich der Prioritäten der entwickelten und der sich entwickelnden Welt war deutlich wie Tag und Nacht. Etwa die Hälfte der Länder weltweit sind mit dem sog. „demographischen Winter“ konfrontiert. Obwohl die CPD einräumt, daß die meisten Länder eine niedrige Fruchtbarkeit erreicht hätten, verlangt sie von den Geberländern immer mehr Geld für Familienplanung und entsprechende „Gebrauchsartikel“ wie Kondome, Pillen und Spritzen zur Vermeidung von Schwangerschaften.

Wendy Wright, Präsidentin von „Concerned Women for America“, verdeutlichte den Widerspruch: Sie habe viele Kliniken in Afrika besucht, und die Ärzte hätten ihr berichtet, daß die Medizinschränke kaum die wichtigsten Medikamente wie Penicillin enthielten, jedoch von Kondomen überquöllen . Kinder würden diese dann als Spielzeug benutzen.

Erzbischof Francis Chullikatt, Abgesandter des Heiligen Stuhls, warnte eindringlich vor derartig verzerrten Prioritäten. Wenn internationale Programme der Wirtschaftshilfe darauf zielten, Kampagnen der Sterilisation und Verhütung zu finanzieren bzw. wirtschaftliche Hilfe solchen Kampagnen untergeordnet würde, seien dies Angriffe auf die Würde der Person, der Familie und der menschlichen Gemeinschaft.


Friday Fax, 20. April 2011, Jg. 14, Nr. 19

Das Schlußdokument der Konferenz für Entwicklung ignoriert die Wünsche der Nationen

Die Jahreskonferenz der UN-Kommission für Bevölkerung und Entwicklung (CPD) endete am Freitag, 15. April 2011, spät nachts, ohne Ergebnisdokument, da keine Übereinstimmung erreicht werden konnte. Deshalb mußte ein Vermittler eingeschaltet werden. Dieser, ein Delegierter der EU, legte daraufhin eine von ihm selbst verfaßte Version vor und ließ nur zwanzig Minuten Zeit zur Überprüfung. Sie enthielt viele umstrittene Formulierungen. So hatte sich eine klare Mehrheit die ganze Woche lang gegen „reproduktive Rechte“ ausgesprochen, trotzdem erschien der Begriff auf der ersten Seite des Vermittler-Textes.

Ein Delegierter äußerte gegenüber dem Friday Fax, die zunehmende Spaltung innerhalb der CPD zeige ein Nachlassen des angeblichen „Konsenses“, mit dem das ursprüngliche Aktionsprogramm von Kairo 1994 mühsam erreicht wurde. 23 Länder wären gegen Sexualerziehung für zehnjährige Kinder gewesen; trotzdem bezog sich das neue Dokument fünf Mal darauf. 22 arabische Staaten, gefolgt von Malta, Polen und dem Vatikan sowie verschiedenen anderen Ländern hätten „Dienste der reproduktiven Gesundheit“ abgelehnt, weil sie Abtreibung einschlössen; der Begriff wurde trotzdem aufgenommen.

Im dritten Jahr in Folge greift die Kommission auf dieses Manöver zurück, um ein Scheitern zu vermeiden; schließlich wollen die Delegierten nicht ohne greifbares Ergebnis nach Hause fahren. Aber es verblieb ihnen wenig Spielraum.

Einwendungen des Vatikans und anderer Delegationen, die forderten, sich auch mit den zentralen Themen des menschlichen Lebens und der Familie zu befassen, fanden keine Berücksichtigung mehr, und die anstößigen Verweise wurden nicht entfernt.

Mit diesem angeblichen „Konsens“ würden nun die USA Druck auf die Entwicklungsländer ausüben, damit diese ihre Gesetze änderten, indem sie darauf verwiesen, deren Vertreter hätten zugestimmt, also müßten sie sich nun daran halten oder riskieren, die Entwicklungshilfe zu verlieren – so die Befürchtungen eines Mitglieds des US-Kongresses.


Costa Rica wird wegen des Schutzes der Rechte von Embryonen angegriffen

Im Jahr 2000 entschied das Verfassungsgericht von Costa Rica, daß In-vitro-Fertilisation (IVF) verfassungswidrig sei, weil sie das Lebensrecht des Embryos verletze. Vier Jahre später wandte sich das „Zentrum für Reproduktive Rechte“ (CRR) an den Inter-Amerikanischen Ausschuß für Menschenrechte und behauptete, durch das Verbot der IVF würden die Menschenrechte zweier Ehepaare aus Costa Rica verletzt. Der Ausschuß griff den Fall im vergangenen Herbst auf und bat die Regierung von Costa Rica, die IVF zu legalisieren; dies sei nötig zur Erfüllung der Amerikanischen Konvention über Menschenrechte (ACHR). Der Ausschuß argumentierte mit der angeblichen „Privatsphäre der Familie“ und dem „Recht, eine Familie gemäß eigenen Wünschen und Bestrebungen zu gründen“. Der Bericht kritisierte Costa Rica, weil es das einzige Land im gesamten amerikanischen Raum sei, das die IVF verbiete.

Die Regierung Costa Ricas hatte sich auf Art. 4 der ACHR berufen, in dem es heißt: „Jeder hat das Recht auf Achtung seines Lebens. Dieses Recht ist gesetzlich zu schützen und gilt im allgemeinen ab dem Zeitpunkt der Empfängnis.“ Die Verfassung des Landes erweitert dieses Prinzip und besagt: „Das menschliche Leben ist unantastbar.“ Das Zivilrecht des Landes schützt das Leben ab „300 Tagen vor der Geburt“.

Costa Rica hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die IVF legalisiert, jedoch mit Einschränkungen: Es dürfen nur sechs Embryonen hergestellt werden, und alle erzeugten Embryonen müssen auch implantiert werden.

Martha de Casco, ehemalige stellvertretende Außenministerin von Honduras, sieht in der IVF vorrangig ein „Geschäft“, das jene ausnutzt, die meinen, etwas Gutes erreichen zu können, selbst ein Kind, egal wie es zustande käme. Costa Rica solle möglicherweise zur Anlaufstelle für billige IVF werden, da diese in den Industrieländern sehr teuer sei.

Der Ausschuß kann nur Empfehlungen abgeben, die nicht-bindend sind. Wenn ein Staat diese nicht erfüllt, kann der Ausschuß jedoch beim Inter-Amerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen, dessen Aufgabe es ist, die ACHR zu interpretieren und durchzusetzen.


Friday Fax, 28. April 2011, Jg. 14, Nr. 20

Die Vereinten Nationen ignorieren drei Millionen Totgeburten jährlich

Fast drei Millionen Kinder sterben jährlich während der Wehentätigkeit, der Geburt oder den Wochen vor der Geburt, mehr als alle Todesfälle durch HIV/AIDS. Die Vereinten Nationen zählen sie nicht einmal. Die Autoren einer Studie, die in der renommierten medizinischen Zeitschrift „The Lancet“ veröffentlicht wurde, sehen einen Grund dafür in der Abtreibungspolitik.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zähle Totgeburten von Babys, die jünger als 28 Wochen sind, nicht, denn dies könnte die Zahl der Totgeburten um 40 % erhöhen. Richard Horton, Herausgeber der Zeitschrift, meinte dazu, man könne dies verstehen, wenn man bedenke, daß in vielen Ländern Abtreibung bis 24 Wochen und darüber hinaus erlaubt sei.

Etwa 98 % der 2,6 Millionen jährlichen Totgeburten ereigneten sich in Ländern mit geringen oder mittleren Einkommen, zumeist wegen Komplikationen bei der Geburt. In Ländern mit hohen Einkommen käme auf 300 Babys eine Totgeburt; Ursachen seien vor allem Fettleibigkeit, Rauchen und spätes Gebähren.

In der entwickelten Welt seien im Zeitraum 1950 bis 1975 aufgrund von Präventionsmaßnahmen, Behandlung von Infektionen und verbesserter Geburtsfürsorge die Totgeburten um zwei Drittel zurückgegangen, noch bevor aufwändige Überwachung des Fötus und verfeinerte Diagnostik eingeführt wurden. Der geringe Fortschritt in den Ländern mit niedrigen Einkommen 60 Jahre später sei nicht auf Mangel an Wissen, sondern auf unterlassenes Handeln zurückzuführen.

Der stärkste Gegner Hortons in seiner Forderung nach Verbesserung des Datenmaterials sei die Abtreibungslobby. Bereits letztes Jahr hatte Horton eine unabhängige Studie veröffentlicht, in der die Angaben der WHO angefochten wurden. Er sei daraufhin unter Druck gesetzt worden, von der Veröffentlichung abzusehen. Abtreibungsaktivisten hätten ihn diskreditiert und lächerlich gemacht. Die WHO habe jedoch im September ihre fehlerhaften Daten stillschweigend berichtigt.


Die Asylgesetzgebung der USA verharmlost Chinas brutale Ein-Kind-Politik

Letzte Woche entschied das US-amerikanische Appellationsgericht für den 11. Bezirk im Fall eines Chinesen, an dessen Frau zwangsweise eine Abtreibung und das Einsetzen einer Spirale vorgenommen worden waren. Das Gericht verneinte dies als Asylgrund und bezeichnete die Gefahr der Verfolgung für die Zukunft als „zu spekulativ“.

1996 verabschiedete der Kongreß ein Asylgesetz, das besagt, eine Person, die zum Abbruch einer Schwangerschaft gezwungen wurde oder die begründete Furcht habe, sich einer solchen Prozedur unterziehen zu müssen, sei als verfolgt anzusehen. Auch deren Ehemann solle geschützt werden.

2008 lehnte der Oberste Gerichtshof der USA das Asylgesuch eines Mannes ab, dessen Frau zur Abtreibung gezwungen worden war. Das Gericht äußerte dazu keine Meinung, sondern schloß sich lediglich dem Urteil eines Bezirksgerichts an, welches wiederum dem Urteil eines anderen Bezirksgericht widersprach.

Die Organisation „All Girls Allowed“ (Alle Mädchen haben Zutritt), gegründet von Chai Ling, Studentenführerin der Bewegung des Tiananmen-Platzes von 1989, enthüllt die Ungerechtigkeit der Ein-Kind-Politik Chinas und zeigt deren Ausmaße auf: Millionen chinesischer Frauen würden gezwungen, sich Abtreibungen und Sterilisationen zu unterziehen. 300.000 Beamte hätten dafür zu sorgen, daß diese Politik umgesetzt werde, unterstützt von insgesamt 92 Millionen Helfern. All Girls Allowed verweist auf die fürchterlichen psychischen Folgen der Ein-Kind-Politik für die Chinesinnen. Jeden Tag begingen 500 Frauen in China Selbstmord; dies sei die häufigste Todesursache von Frauen zwischen 15 und 34 Jahren im ländlichen China. 18 von 31 Provinzen verfolgten die Ein-Kind-Politik offiziell.

Als Anfang des Jahres der chinesische Präsident Hu Jintao die USA besuchte, vermieden Präsident Obama und die führenden Demokraten das Thema im Rahmen der Gespräche über Menschenrechte. Auf Rückfrage der Republikaner im Kongreß, die Hu direkt auf diese Thematik ansprachen, behauptete dieser unverfroren, eine zwangsweise Abtreibungspolitik existiere in China nicht.

Weitere Informationen zu Chinas Ein-Kind-Politik sind zu finden auf der Website www.allgirlsallowed.org 


Friday Fax, 5. Mai 2011, Jahrgang 14, Nr. 21 

Die Vereinten Nationen wollen Milliarden für ein Impfprogramm gegen HPV

Die Vereinten Nationen werden die Regierungen auffordern, weltweit die Impfung aller Mädchen gegen die sexuell übertragene HPV-Krankheit, den Papillom-Virus, zu finanzieren. Diese umstrittene Kampagne könnte bis zu 300 US-Dollar pro Person kosten, was in die Milliarden ginge.Der UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA) und der Hersteller von Kontrazeptiva PATH möchten erreichen, dass der Impfstoff von den Nationen für 14 U$ pro Impfung gekauft wird. Drei Impfungen pro Behandlung sind notwendig über einen Zeitraum von sechs Monaten, also 42 U$, und nach fünf Jahren muss erneut geimpft werden. Sieben Behandlungen wären notwendig, um die fruchtbare Lebensspanne einer Frau abzudecken.Gebärmutterhalskrebs wird durch die HPV-Infektion verursacht, welche durch sexuellen Kontakt übertragen wird. Bei der Tagung wurde der dramatische Anstieg in den Entwicklungsländern beklagt und für die Finanzierung des Programms geworben, die den nachlassenden Geldfluss für Bevölkerungsprogramme umkehren würde, die Ursachen aber, die im sexuellen Verhalten liegen, wurden verschwiegen. 

Kontroverse um die jüngst verabschiedete ungarische Verfassung, die das Leben schützt

Die Abtreibungslobby und die Institutionen der EU versuchen, die neue ungarische Verfassung zu diskreditieren, weil diese für den Schutz des Lebens „von der Empfängnis an“ und für die Ehe, definiert als „Verbindung zwischen Mann und Frau“, spricht.Während die neue Verfassung mit Zustimmung der Regierungsmehrheit verabschiedet wurde, hatte die Opposition die Versammlung vor der Abstimmung verlassen. Auch der Europarat, UN-Vertreter und Nicht-Regierungsorganisationen stellen die Rechtmäßigkeit der neuen Verfassung in Frage, sowohl bezüglich des Inhalts als auch deren Zustandekommens. 


Friday Fax, 13. Mai 2011, Jahrgang 14, Nr. 22 

Christliche Kirchen nehmen heute Stellung im Streit um Sodomie in Belize

Auf der einen Seite stehen drei Gruppen internationaler Anwälte, auf der anderen die Regierung von Belize und ein Konsortium christlicher Kirchen.Belize wird vorgeworfen, sein Gesetz gegen Sodomie sei unvereinbar mit bestehendem Recht und der Anerkennung internationalen Rechts und internationaler Verpflichtungen, gewahrt in der Verfassung Belizes.Ein der christlichen Koalition nahestehender Anwalt sagte, die Agenda der Homosexuellen wolle mit aller Gewalt homosexuelle Handlungen in den Schulen und der Gesellschaft durchsetzen, das Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder aushöhlen und selbst Schulkinder unter dem Deckmantel umfassender Sexualerziehung zu unmoralischen Handlungen und Sodomie verführen. Die Präambel der Verfassung Belizes verweist auf die Anerkennung der „Vorherrschaft Gottes“; ein jüngstes Gerichtsurteil bestätigt, dass diese Präambel einen wesentlichen Teil der Verfassung darstellt. 

Eine Menschenrechtsaktivistin schaut das Gesicht des Faschismus bei einer UN-Menschenrechtskonferenz

Bei einem offiziellen Treffen der Europäischen Union zu den Menschenrechten musste Dr. Gudrun Kugler, eine erfahrene Kämpferin, erleben, wie sie als Christin tyrannisiert und aggressives Verhalten gegen Christen von Aktivisten der Homosexuellen beklatscht wurde. Was hatte sie sich zuschulden kommen lassen? Sie hatte sich dafür eingesetzt, dass Christen, welche die Homosexualität ablehnen, nicht mit Gefängnis bestraft werden dürften.Kugler leitet das „Dokumentationsarchiv der Intoleranz und Diskriminierung gegen Christen in Europa“ mit Sitz in Wien, das alle Fälle registriert. 


 Friday Fax, 19. Mai 2011, Jahrgang 14, Nr. 23 

Vorstoß der UN-Bürokraten zugunsten der Rechte Homosexueller gegen den Wunsch der Vollversammlung

Das UN-Büro des Hochkommissars für Menschenrechte hat ein Video und eine Broschüre herausgegeben mit Stellungnahmen hoher UN-Beamter und falschen Behauptungen, nach denen die Mitgliedsländer verpflichtet seien, homosexuelle Handlungen zu legalisieren.Andererseits haben sich viele Mitgliedsstaaten energisch gegen diese falschen Interpretationen der Verträge durch die Überwachungskommissionen, die in erster Linie die Agenda der Homosexuellen und für Abtreibung fördern, zur Wehr gesetzt.  

Große Besorgnis der Nationen gegenüber den Überwachungskommissionen

Der Streit währt schon lange und brach erneut offen aus, diesmal in der Schweiz. Es ging um die Arbeit der UN-Überwachungskommissionen zur Einhaltung der Verträge durch die Unterzeichnerstaaten. In den zurückliegenden Jahren haben diese Kommissionen – anstatt über die Einhaltung und Umsetzung der Verträge zu berichten – immer hartnäckiger bestehende Verträge uminterpretiert und versucht, diese Sicht den Mitgliedstaaten aufzuzwingen. 


 Friday Fax, 26. Mai 2011, Jahrgang 14, Nr. 24 

Eine Stellungnahme für das Leben in der Auseinandersetzung bei der UN-Jugend

Im Vorfeld der Verhandlungen über einen Resolutionsentwurf für die Jugendkonferenz hat eine wachsende internationale Koalition der Jugend den Vereinten Nationen eine Stellungnahme zugunsten des Lebens vorgelegt. Diese Stellungnahme und der Entwurf zeigen die Meinungsunterschiede, die sich bei der Jugendkonferenz im Juli zeigen werden, wenn das internationale Jahr der Jugend seinen Abschluss finden wird. 


Die UN-Entwicklungskonferenz gibt dem Vatikan Gelegenheit zur Lehrdarstellung

Wochenlang saßen sich die beiden Gruppen in Istanbul gegenüber, um ein Aktionsprogramm für die ärmsten Länder, 48 an der Zahl, auszuarbeiten, bei dem es vor allem um ein Thema zu gehen schien: Geld. Durch ein ehrgeiziges Aktionsprogramm soll dieZahl dieser Länder in den nächsten zehn Jahren halbiert werden.Der Vatikan erhob als Dritter seine Stimme, indem er Solidarität mit den Armen zeigte, zugleich aber davor warnte, Entwicklung nur unter ökonomischem Gesichtspunkt zu sehen, auf Kosten spiritueller Entwicklung. Immer wieder stellte er sich den Nationen entgegen, die Bevölkerungsfragen mit Erziehung, Gesundheit und Fortschritt koppeln wollten und widersprach umstrittenen Begriffen wie „sexuelle und reproduktive Gesundheit“. 


Friday Fax, 2. Juni 2011, Jahrgang 14, Nr. 25 

Ein von der WHO gebilligtes Mittel verspricht Leben – und Tod

Mit der Genehmigung des Gebrauchs des Mittels Misoprostol durch die Weltgesundheitsorganisation werden Hoffnungen zur Rettung des Lebens tausender Mütter und zugleich Befürchtungen geweckt vor Missbrauch zwecks Tötung von Millionen ungeborener Kinder. Einerseits werden mit dem Medikament Blutungen bei der Entbindung gestillt, andrerseits dient es für ambulante und private Abtreibungen, die besonders gefährlich in ländlichen Regionen sind, wo es keine ärztliche Versorgung gibt.Die WHO hat Hebammen in den Entwicklungsländern ausgebildet, damit diese Abtreibungen ausführen und die Notwendigkeit von Ärzten überflüssig machen. Große Anstrengungen werden unternommen, damit die Einnahme dieses Mittels durch die Frauen mit nachfolgender Abtreibung allgemein akzeptiert wird.Ein Viertel aller medikamentösen Abtreibungen schlägt fehl und macht ärztliche Hilfe in einer Klinik notwendig, mit nachfolgend steigendem Risiko für das Leben der Mutter. 


Die Abtreibungsgesetze Polens werden von staatenübergreifenden Institutionen attackiert 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Fall R.R. gegen Polen zugunsten der Klägerin entschieden. Polen hat eines der strengsten Abtreibungsgesetze und erlaubt „therapeutische“ Abtreibung innerhalb eines bestimmten Zeitraums nur in eng begrenzten Fällen, wenn das Ungeborene an einer unheilbaren, lebensbedrohlichen Krankheit leidet.Im verhandelten Fall war der Klägerin ein genetischer Test verweigert worden, nachdem sie erfahren hatte, dass der Fötus wahrscheinlich missgebildet wäre. Das Kind wurde mit einer genetischen Fehlbildung geboren. Die Mutter klagte gegen den polnischen Staat, weil die Weigerung ihres Arztes, einen vorgeburtlichen Test zu machen, gegen ihre Rechte aufgrund der Europäischen Konvention der Menschenrechte verstoße.

Für die Abtreibungslobby bei der EU und den UN war der Fall ein „gefundenes Fressen“. Ein Vertreter des Europäischen Zentrums für Recht und Gerechtigkeit bemängelte, dass die Informationen zu dem Fall nicht wie üblich zugänglich gewesen seien und es erheblich an Transparenz gemangelt habe, was es den Lebensrechtlern unmöglich machte, in Aktion zu treten. Die Zulässigkeit des Falles sei außerdem zweifelhaft gewesen. Da die Entscheidung des Gerichts von einer untergeordneten Kammer gefällt wurde, könnte die Große Kammer innerhalb von drei Monaten angerufen werden.Wichtig an dem Urteil aber ist die Respektierung der Gewissensfreiheit der Ärzte, die vom Gericht ausdrücklich bestätigt wurde. Es sei Aufgabe des Staates, den Zugang des Patienten zu gewissen Leistungen (darunter vorgeburtliche Gentests und gesetzeskonforme Abtreibung) sicherzustellen, und nicht des Arztes.  


Friday Fax, 9. Juni 2011, Jahrgang 14, Nr. 26  

Die Verhandlungen der Vereinten Nationen zu HIV/AIDS enthüllen einen verfälschten Konsens

Bei der alle zwei Jahre stattfindenden UN-Konferenz zu HIV/AIDS beeilten sich die Delegierten, den Anschein der Übereinstimmung zu wahren, nachdem der Vorsitzende mehrmals die Verhandlungen für abgeschlossen erklärt hatte.Früher verhandelten die Delegierten so lange, bis ein „Konsens“-Papier zustande kam als Ergebnis eines Kompromisses der divergierenden Meinungen. Bei umstrittenen Themen wie Sexualität und Fortpflanzung konnte manchmal kein Kompromiss gefunden werden, dann wurde die beanstandete Formulierung gestrichen.Nun übernehmen in solchen Fällen zunehmend der Vorsitzende und seine Beiräte die Aufgabe, einen Entwurf nach eigenem Gutdünken zu erstellen und diesen den Delegierten vorzulegen. Langjährige

UN-Beobachter halten dieses Vorgehen in den wichtigen Fragen zum Schutz des Lebens und der Familie für fragwürdig und nicht legitimiert. Sie sehen darin die schleichende Aushebelung der Rechte der Delegierten souveräner Staaten.Als die Verhandlungen bei der HIV/AIDS-Konferenz nach hitziger Debatte bezüglich Formulierungen, die als Homo-„Ehe“ interpretiert werden könnten, festgefahren waren, wurde der Vorsitzende beauftragt, einen „ausgewogenen“ Text zu erstellen. Was an „Ausgewogenheit“ dabei herauskam, enthielt 16 Bezugnahmen auf die Formulierung des linken Flügels gegenüber einer Bezugnahme auf die Formulierung der konservativen Seite. Auf diese Weise wird der demokratische Prozess ausgehebelt. 


Ein UN-Papier fordert umfassende Sexualerziehung für Zehnjährige als Weg im Kampf gegen AIDS

In dem Papier wird umfassende Sexualerziehung als bevorzugte Strategie zur Vermeidung von HIV/AIDS bei Heranwachsenden von 10 bis 24 Jahren gefordert. Es mangelt an Beweisen für die Richtigkeit dieser These und die positive Wirkung auf das Sexualverhalten Jugendlicher zur Vorbeugung gegen HIV.

In einem Bericht der UNESCO von 2009 konnte keine Reduzierung der Risiko-Bereitschaft durch solche Programme festgestellt werden.Kritiker fragen, warum UNICEF, UNAIDS und die WHO sich auf umfassende Sexualerziehung fokussieren anstatt auf bewährte Alternativen wie Verhaltensänderung. Sie sehen diesen Trend als Teil einer großangelegten Agenda, um die Jugend zu sexualisieren und in die Ideologie der sexuellen Freiheit einzuführen. Der Zusammenhang mit der HIV/AIDS-Prävention bestehe darin, dass man das Risiko (durch Kondom-Anwendung) reduzieren, aber nicht eliminieren wolle (durch Abstinenz und Treue). Wer letzteres befürworte, werde als „homophob“ und „religiös fanatisch“ stigmatisiert. 


Friday Fax, 16. Juni 2011, Jahrgang 14, Nr. 27 

Tiefe Gräben durchziehen das HIV/AIDS-Treffen der Vereinten Nationen

Das UN-Treffen zu HIV/AIDS endete mit einer politischen Erklärung, die weit auseinanderliegende Lösungsansätze offenbart. So tief waren die Gräben, dass die Delegierte des Vatikans mehrfach ausgebuht wurde, darauf aber nicht reagierte und ihre Position vertrat: Programme gegen die Epidemie sollten nicht versuchen, die Welt davon zu überzeugen, dass ein risikoreiches und gefährliches Verhalten Teil eines akzeptablen Lebensstils sei, sondern sich stattdessen auf die Vermeidung des Risikos ausrichten, was ethisch und empirisch vernünftig sei.

Viele Länder, darunter einige der 53 Staaten umfassenden Gruppe Afrikas, drückten ihre Vorbehalte gegen die Kondom-zentrierten Methoden zur Vorbeugung in der Abschlusserklärung aus und setzen stattdessen auch auf Enthaltsamkeit und Treue.Ein Konsens wurde nicht erreicht, man griff auf einen Text des Vorsitzenden zurück, womit auf eine klare Linie verzichtet wurde zugunsten konfliktträchtiger Ansätze.

So enthält das Dokument umstrittene Formulierungen zu sexuellen und reproduktiven Themen, spielt die Risiko-Vermeidung durch Enthaltsamkeit und Treue herunter und macht sich für die Liberalisierung sexueller Praktiken stark. Zugleich erkennt es kulturelle, religiöse und ethische Faktoren an. Da ist von der zentralen Rolle der Familie die Rede, aber auch von vertraulichen Sexual- und Gesundheitsprogrammen und Lehrplänen für die Jugend ohne Hervorhebung der elterlichen Autorität.Was fehle, sei ein wertorientierter Ansatz, ließ zum Schluss die Delegierte des Vatikans vernehmen, ein Ansatz, der für ein Leben nach den Normen der moralischen Ordnung der Natur spreche und die dem Menschen innewohnende Würde der menschlichen Person respektiere. 

Ein Forschungsergebnis bestätigt das traditionelle Verständnis von Gender„Psychopathologie der Geschlechtsumwandlung“ heißt ein Artikel von Richard Fitzgibbons, Phillip Sutton und Dale O’Leary, der sich aus medizinischer und ethischer Sicht mit den Folgen der Geschlechtsumwandlung befasst. Aus medizinischer und biologischer Sicht sei das Geschlecht genetisch bestimmt, die „sexuelle Identität ist jeder Körperzelle eingeschrieben und kann durch DNA-Analyse bestimmt werden. Sie kann nicht geändert werden“. Deshalb verwerfen sie das Konzept der “Gender-Identität” als sozialem Konstrukt oder persönlicher Wahrnehmung, unabhängig vom biologischen Geschlecht.In dem Artikel werden genetische Abweichungen genannt, die eine Dissonanz zwischen genetischem Geschlecht, Hormonaufnahme und Sexualorganen verursachen können.

Aber wenn eine Person mit intakten Geschlechtsorganen und geschlechtsspezifischem Hormonspiegel ihr Geschlecht als nicht adäquat empfindet, ist dies ein gravierendes psychisches Problem. Personen, die behaupten, eine andere „Geschlechtsidentität“ zu haben als es ihrem biologischen und anatomischen Körperbau entspricht, können das Problem nicht durch Geschlechtsumwandlung lösen. Die operative Veränderung versuche, eine tiefsitzende seelische Störung chirurgisch zu beheben, und sei deshalb definitiv unangemessen, sowohl medizinisch als auch ethisch.Die Studie diskreditiert die „Gender-Identität“ als soziales Konstrukt und stärkt den internationalen Konsens, dass „gender“ traditionell definiert wird als „Mann und Frau“. 

 


Friday Fax, 23. Juni 2011, Jahrgang 14, Nr. 28 “ 

Meilenstein-Resolution Homosexuellen-Rechte” – oder auch nicht

Die Rechte Homosexueller seien bei den Vereinten Nationen von heute angekommen, erklärte ein UN-Bürokrat triumphierend und Hillary Clinton nannte es einen „historischen Moment“ für Lesben, Schwule, Bi-Sexuelle und Transgender-Personen. Die Aussagen bezogen sich auf eine nicht-bindende Resolution, die mit 23 zu 19 Stimmen vom UN-Menschenrechtsrat verabschiedet worden war, von weniger als einem Viertel aller UN-Mitgliedsstaaten. Darin wurde „Betroffenheit“ gegenüber Gewalt und Diskriminierung von Personen aufgrund deren sexueller Orientierung und „Gender-Identität“ ausgedrückt.

Das Dokument selbst erwähnt diese Gruppen nicht, es verlangt keine neue Kategorie von Menschenrechten aufgrund sexueller Orientierung oder „Gender-Identität“, sondern spricht nur von „diskriminierenden Gesetzen und Handlungen“ und Akten der Gewalt. Insofern entsprachen die lautstarken Siegeserklärungen nicht den Tatsachen, sind aber bezeichnend für eine Bewegung, die mit missverständlichen Begriffen und der Fehlinterpretation internationalen Rechts operiert.

Das Konzept der „sexuellen Orientierung“ wurde 2006 mit den Yogyakarta-Prinzipien entworfen, indem die zu unterscheidenden Bereiche sexueller Handlungen gegenüber sexuellen Neigungen und Gedanken zusammenlegt wurden. Erzbischof Silvano Tomasi hat dies in seiner Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat angesprochen. Was die Menschenrechte angehe, sei zu unterscheiden zwischen Gefühlen und Denken einerseits und Verhalten auf der anderen. Ein Staat dürfe eine Person niemals wegen ihrer Gedanken und Gefühle, auch nicht der sexuellen, bestrafen oder eines Rechts berauben, aber der Staat könne und müsse das Verhalten regeln, auch das sexuelle. 

Ein neues Papier prüft die Abtreibungsagenda der WHOWie war es möglich, dass die Weltgesundheitsorganisation in Sachen Abtreibung mit an der Spitze steht? Laut einer neuen Untersuchung verlief dies schrittweise.

Die Liberalisierung der Abtreibungsgesetze in den westlichen Staaten in den 70er und 80er Jahren wurde mit der Notwendigkeit „sicherer“ Abtreibung gerechtfertigt. Daraus ergaben sich eine ausgedehnte Befürwortung der Abtreibung, Ausbildung und Forschungsprogramme innerhalb der WHO 1998. Der Autor der Studie, Andrew Essig, kritisiert den Schwenk der WHO von ihrer Aufgabe zu helfen und zu heilen hin zu den reproduktiven Rechten, was sich im Budget ausdrückt, das fast dreimal mehr Geld dafür zur Verfügung stellt als für Ernährung.

Die meisten Gelder erhält die WHO von privaten Geldgebern und den Nordeuropäischen Staaten, die auf die Agenda der sexuellen und reproduktiven Gesundheit setzen. Dabei ergibt sich ein Dreiecksverhältnis: Die WHO nutzt Berichte von Abtreibungsbefürwortern wie der International Planned Parenthood Federation, die ihrerseits Analysen der WHO nutzt, um ihre Glaubwürdigkeit zu stützen. Gleichgesinnte Regierungen in der Weltgesundheitsversammlung, dem Wahlgremium der WHO, verabschieden Dokumente, die von der Abteilung Reproduktive Gesundheit der WHO ausgearbeitet wurden.

So bleibt man unter sich.Um ihre Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, müsste die WHO sich von ihrem Menschenrechtsaktivismus und der Finanzierung durch Abtreibungsbefürworter verabschieden und aufhören, Statistiken für eine angebliche Nachfrage nach „sicherer“ Abtreibung zu missbrauchen. 


 Friday Fax, 30. Juni 2011, Jahrgang 14, Nr. 29 

UN-Behörde fordert Recht auf Abtreibung und nennt als Vorwand Geschlechterwahl

Die Stellungnahme einer UN-Behörde zu unausgeglichenen Zahlen der Geschlechter fordert den uneingeschränkten Zugang zu Abtreibung als Menschenrecht. Zwar räumt sie ein, dass die Abtreibung zwecks Geschlechterwahl eine Diskriminierung von Mädchen und Frauen sei, dennoch sei der Zugang zu sicherer Abtreibung entscheidend. Es sei schwer nachzuweisen, dass eine Abtreibung aufgrund von Geschlechterwahl erfolgt sei.

Das Problem ist vor allem in Asien weit verbreitet, z. B. in Nordwestindien. In dem kürzlich erschienenen Buch „Unnatürliche Selektion“ erfasst Mara Hvistendahl die verbreitete Praxis der Geschlechterwahl in den Entwicklungsländern. Sie macht dafür unverblümt Geschäftsinteressen und die amerikanische Regierung verantwortlich, welche die Technologie und Praxis der Abtreibung exportiert habe ohne die Konsequenzen zu bedenken.Bezeichnenderweise wurde die UN-Stellungnahme unter Mitwirkung des Büros des Hochkommissars für Menschenrechte, des UN-Bevölkerungsfonds UNFPA, des UN-Kinderhilfswerks UNICEF und der Weltgesundheitsorganisation WHO erstellt. 

Das Jugendprogramm einer UN-Behörde fordert Zugang zu AbtreibungY-Peer, das Jugendprogramm des UN-Bevölkerungsfonds, veröffentlichte im Vorfeld der UN-Jugendkonferenz Ende Juli ein Statement, in welchem die Umsetzung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte durch den Gesetzgeber, die Politik und alle Regierungsebenen gefordert wird. Besonders betont wird die Entscheidungsfreiheit und an die Regierungen appelliert, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass junge Leute allgemeinen Zugang zu sicherer Abtreibung und umfassender Sexualerziehung haben. Es wird Vertraulichkeit in Sachen der Gesundheit gefordert, schon für die Zehnjährigen, womit die Elternrechte ausgehebelt werden.  


Friday Fax, 7. Juli 2011, Jahrgang 14, Nr. 7

Die IPPF bringt neue Sex-Richtlinien für die Jugend heraus

In Erwartung der UN-Jugendkonferenz im Verlaufe des Monats hat die International Planned Parenthood Federation (IPPF), die in Deutschland durch Pro Familia vertreten ist, zwei Publikationen zu Abtreibung und sexuellen Rechten für die Jugend herausgebracht.

Das Handbuch der sexuellen Rechte mit dem Titel „Exclaim“ (Aufschrei) fordert unter dem Deckmantel (angeblicher) internationaler Gesetze eine Fülle von Schutz und Ansprüchen bezüglich Sexualität und Gender. Ziel ist es, die Jugend zu sexualisieren. 

Dabei wird nach dem erprobten Muster vorgegangen, indem Menschenrechte in internationalen Dokumenten aufgelistet und im Sinne von sexuellen Rechten interpretiert werden, obwohl nirgendwo ein „Recht auf Sex oder sexuelles Vergnügen“ erwähnt wird. So wird unter dem „Recht zu wissen und zu lernen“ ein Ende der konsequenten Erziehung zur Enthaltsamkeit (vor der Ehe) zugunsten von umfassender Sexualerziehung gefordert. Letztere wird weit über die Biologie hinausgehend im Sinne der Gender-Ideologie verstanden. So verwundert es nicht, dass die Freigabe der Abtreibung, die Angabe des eigenen Geschlechts bei Ausweisen, unabhängig vom biologischen Geschlecht, uneingeschränkter Zugang zu Verhütungsmitteln und weitere umstrittene Forderungen aufgestellt werden.

Die zweite Publikation mit dem Titel „I Decide“ (Ich entscheide) liefert Geschichten junger abtreibungswilliger Frauen in Form von Tagebüchern sowie grafische Darstellungen von Geschlechtsverkehr, genaue Anleitungen zur Vermeidung von Schwangerschaft und wie man das Missfallen der Eltern umgehen kann. Und all das zielt wohlgemerkt auf Minderjährige!

Im vergangenen Jahr waren die Pfadfinderinnen in die Kritik geraten, als bei ihnen das Sex-Handbuch der IPPF für HIV/AIDS-Infizierte vertrieben wurde, in dem Masturbation, Geschlechtsverkehr unter Drogen- und Alkoholeinfluss und das Verschweigen der Infektion befürwortet wurden.


UN-Behörden erhöhen die Gelder für die umstrittene IPPF

Obwohl immer mehr Regierungen die Gelder für die International Planned Parenthood Federation kürzen oder ganz streichen, springen UN-Behörden ein und erhöhen ihre Zuschüsse, so der UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA), die Superbehörde für Frauen UN-Women, UNAIDS sowie die Weltbank und die Weltgesundheitsorganisation WHO.

Die Gelder von Regierungen, die 71% des Budgets der IPPF ausmachen, sind 2010 wegen der weltweiten Rezession gesunken, darunter waren Japan, Schweden und Deutschland und vor allem Kanada. Auch in den USA haben immer mehr Staaten entschieden, die Gelder für die IPPF zu streichen. Nach eigenen Angaben hat der IPPF im Jahr 2010 insgesamt 11% im Vergleich zum Vorjahr eingebüßt.

Ihre Aktivitäten bei den UN konzentrierten sich auf das Entwicklungsziel des Millenniums (MDG) 5b, den „allgemeinen Zugang zu reproduktiver Gesundheit bis 2015“ und das Einschleusen des Begriffs der „reproduktiven Gesundheit“ beim MDG-Nachfolge-Gipfel im Jahr 2010. Unter ihrem Leiter, Dr. Gill Greer, übt sie Druck auf die Mitgliedstaaten der UNO aus und wird bei allen wichtigen Veranstaltungen aktiv werden. Auch weisen die jüngsten Zahlen auf Leistungen im „Bereich Abtreibung“ bei 1 411 000 Fällen hin und die Verteilung von 152 Millionen Kondomen. 


Friday Fax, 14. Juli 2011, Jahrgang 14, Nr. 8 

Unbegründete Befürchtungen zur Bevölkerungsentwicklung führen zu einer neuen UN-Kampagne

Nachdem der UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA) endlich die gegenwärtige Dynamik der Entwicklung der Weltbevölkerung erkannt hat, verpackt er seine Botschaft in einer neuen Kampagne: „Bevölkerungskontrolle“ ist „out“ und „Stärkung“ (empowerment) und „Wahlfreiheit“ (choice) sind „in“. Leider ergibt sich daraus noch mehr Geld von der Regierung für Sexualerziehung und reproduktive Gesundheit, diesmal auf die Heranwachsenden zielend.

Die Unkenrufe der Bevölkerungsexperten seit 40 Jahren bezüglich Überbevölkerung und Bevölkerungswachstum sind gegenstandslos geworden angesichts der Wirklichkeit. Zum „Tag der Weltbevölkerung“ hat der UNFPA die Kampagne „Sieben Milliarden Aktionen“ mit großem Aufwand gestartet. Auffallend ist der optimistischere Ton und die Abkehr von der bisherigen Haltung, wonach 7 Milliarden Menschen nicht nur eine Herausforderung darstellen, sondern auch eine Chance, vor allem zum „Investieren“ in sexuelle und reproduktive Gesundheit, einem Hauptanliegen des UNFPA. Obwohl dieser offiziell verlauten lässt, er leiste der Abtreibung keinen Vorschub, hat er im Vormonat bei mehreren UN-Behörden behauptet, der Zugang zu „sicherer“ Abtreibung sei international ein Menschenrecht, um damit die Liberalisierung nationaler Abtreibungsgesetze zu erreichen.

Im Februar war die Kampagne von Experten ausgearbeitet worden, wobei als gemeinsame Partner auch IBM, Facebook, Thomson Reuters und das angesehene National Geographic auftraten.


Der Flaggschiff-Report von UN Women ermutigt den radikal-feministischen Prozess 

Der erste größere Bericht der Superbehörde UN Women hat die schlimmsten Befürchtungen der Konservativen übertroffen, da diese neue Behörde in erster Linie ihre feministische Sexualrevolution der Abtreibung und der „Rechte“ von Lesben per Rechtsstreit und Anwaltsorganisationen betreibt. Durch Musterprozesse sollen die Rechte der Frauen gestärkt und Gesetze geändert werden, wobei durch die Empfehlungen des CEDAW-Abkommens und die Überwachungsorgane zur Einhaltung von Verträgen sowie UN-Sonder-Berichterstatter internationaler Einfluss auf nationale Gerichte ausgeübt wird.

So wird behauptet, dass das Verbot der Abtreibung in jedem Fall die fundamentalen Rechte der Frauen verletze und u.a. auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes von Kolumbien im Jahr 2006 verwiesen, wonach der Staat verpflichtet sei, unter gewissen Umständen Abtreibung zu ermöglichen aufgrund internationaler Abmachungen Kolumbiens. Ferner heißt es unter Berufung auf das Komitee für Menschenrechte, Gesetze, die homosexuelle Handlungen zwischen Lesben verböten, verstießen gegen den rechtlichen Schutz der lesbischen, transgender und bisexuellen Frauen und deren Zugang zu Dienstleistungen, was einer ausdrücklichen rechtlichen Diskriminierung gleichkomme. Unter Hinweis auf die Empfehlungen des CEDAW Komitees wird die gleiche Strategie in Bezug auf die Familie gefordert, was bisher vermieden wurde, da sie dem Bereich der Privatsphäre zugeordnet ist.


Friday Fax, 21. Juli 2011, Jahrgang 14, Nr. 9  

Der UN Entwurf für die Jugend ist dem Denken von 1995 verhaftet

In der kommenden Woche wird die UN-Vollversammlung ein Dokument zur Jugend annehmen. Der Entwurf dazu entstand zu der Zeit, als Lebensrechtler und Abtreibungsbefürworter beim Thema Reproduktion während der Konferenzen in Peking und Kairo aufeinanderprallten. Das Weltaktionsprogramm für die Jugend (World Program of Action for Youth – WPAY) spiegelt noch immer den Zeitgeist von 1995 wider.

In einer Studie weist das C-FAM auf die Mängel des Papiers hin, darunter die Senkung der Fruchtbarkeitsrate weltweit als Weg aus der Armut, was Demographen bezweifeln, da schätzungsweise 42% der Weltbevölkerung in Ländern mit niedriger Geburtenrate leben. Als WPAY entstand, war die HIV/AIDS Epidemie relativ neu. Heute erkennen die Experten, dass statt massiver Kondom-Programme der beste Weg zur Vermeidung einer Ansteckung die Reduzierung der Sex-Partner durch voreheliche Enthaltsamkeit und Treue in der Ehe ist. Weiter wird kritisiert, dass die Forderung nach Zugang zu Verhütungsmitteln und Abtreibung von der Pekinger Aktionsplattform übernommen wurde, um sie für die Heranwachsenden zu empfehlen.


Junge Leute wollen sich bei der UN-Jugendkonferenz für die Werte und das Leben einsetzen

Ein Gefecht gab es heute Mittag, als Studenten zugunsten des Lebensrechtes auf Twitter den Bereich UN Jugendkonferenz überfluteten. Eine Stunde lang dominierten sie die Konversation. Twitter gibt seinen Nutzern die Möglichkeit, kurze Meldungen von maximal 140 Buchstaben über Internet zu verschicken.

Studenten für das Lebensrecht, die sich in der Internationalen Koalition der Jugend (IYC) zusammengefunden haben, waren weitgehend vom offiziellen UN-Treffen ausgeschlossen worden, nachdem die ergangene Zulassung rückgängig gemacht worden war. Auf der UN-Jugendkonferenz in diesem Jahr werden einige landesweit bekannte Persönlichkeiten bei mehreren Veranstaltungen zugunsten des Lebens und der Würde des Menschen sprechen.

Am Vortag der Konferenz ist eine Tagung geplant, die sich wesentlichen Themen widmet bezüglich der Gefährdung der Würde des Menschen, dazu zählt Armut, HIV/AIDS und der Versuch, die Geschlechter neu zu bestimmen und die Zuordnung zu männlich und weiblich zu verwerfen. Außerdem soll thematisiert werden, wie die Werte, die auf dem Naturrecht und der katholischen Lehre basieren, den internationalen Bemühungen als Richtschnur dienen können und wie die Jugend weltweit durch die modernen Medien gewonnen werden kann, sich für das Leben und die Familie einzusetzen.

Der Tag, ein Sonntag, soll mit einer Hl. Messe für die Teilnehmer und UN-Delegierten enden, zelebriert vom Apostolischen Nuntius bei den Vereinten Nationen, Erzbischof Francis Chullikatt, mit anschließender Vigil vor den Vereinten Nationen.


Friday Fax, 28. Juli 2011, Jahrgang 14, Nr. 10 

Die UN-Jugendkonferenz legt ein Lippenbekenntnis in Sachen Jugend ab 

Das Abschlusstreffen zum Internationalen Jahr der Jugend, das unter dem Titel „Dialog und gegenseitiges Verstehen“ stand, wurde diesem Anspruch nicht gerecht. 

Wochen vor der Konferenz wurden private Organisationen (sog, NGOs) aufgefordert, sich auf jeweils fünf junge Leute zu beschränken, obwohl viele weitere bereits Zusagen erhalten und Buchungen vorgenommen hatten. Es hieß, die Beschränkungen seien aufgrund der großen Nachfrage, aus Platzmangel und aus Sicherheitsgründen notwendig.

So wurden viele am Eröffnungstag abgewiesen. Ärgerlich, dass der Saal der Vollversammlung während der Konferenz meistens ungenutzt war. Viele der jüngeren Teilnehmer wunderten sich über die geringe Zahl Jugendlicher.

Bei den Nebenveranstaltungen unterbanden die Moderatoren oft Fragen der jungen Leute aus dem Publikum oder es wurden im Vorfeld Jugendliche ausgewählt und ihnen vorgegebene Fragen überreicht.

Die Konferenzthemen zur Jugend betrafen überwiegend die Agenda der „sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Menschenrechte“ (SRHR). Die 9 Veranstaltungen, die der UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA) sponserte, befassten sich vorwiegend mit der Propagierung der „sexuellen Rechte“ Jugendlicher, wie umfassende Sexualkunde, der Abschaffung der gesetzlich geltenden Zustimmung der Eltern sowie Verhütung und die Legalisierung der Abtreibung.

In scharfem Kontrast hierzu stand die überwältigende Teilnahme junger Menschen zugunsten von Lebensrecht und Familie, der Internationalen Koalition der Jugend (IYC), die aus der Weltjugendkonferenz im Vorjahr in León, Mexiko, hervorgegangen ist und die der UN-Vollversammlung eine Stellungnahme überreichte.


Jugendliche Stimmen sagen den Vereinten Nationen die Wahrheit über das menschliche Leben

„Wer immer gegen uns und unsere Botschaft über das menschliche Leben gesprochen hat, waren Erwachsene, nicht junge Leute,“ äußerte ein Teilnehmer der Internationalen Koalition der Jugend (IYC) an der Weltjugendkonferenz.

Die Stellungnahme der IYC stellt acht Prinzipien heraus, basierend auf der Würde der Person. Zusätzlich zu ihrer Teilnahme an der UN-Konferenz veranstaltete die IYC einen „Jugend-Bildungstag“ mit landesweit bekannten Persönlichkeiten.

„Die Jugend hat mehr im Sinn als Sex. Unsere Jugendlichen sehnen sich nach einer Herausforderung zu einem Leben wirklicher Größe,“ erklärte Leah Darrow, ehemalige Kandidatin von „Amerikas nächstes Topmodel“. Ebenso äußerten sich Kristan Hawkins von „Amerikanische Studenten für das Leben“, Meghan Knighton  von der „Katholischen Wohlfahrtsassoziation für den Nahen Osten“ und Jeffrey Azize und Michael Campo, die Produzenten des Dokumentarfilms

„Die menschliche Erfahrung“ (The Human Experience). Der Schlüssel zur Umsetzung der menschlichen Würde sei es, die Jugend und die Gesellschaft herauszufordern, ein Leben der Tugend zu leben. Und Erzbischof Chullikatt meinte, die jungen Konferenzteilnehmer hätten großartig die bedeutende Rolle der Jugend bei der Umwandlung der heutigen Gesellschaft und Kultur durch die Werte des Evangeliums aufgezeigt. Deren persönliches Zeugnis zum christlichen Leben sei das Erbe, das bleiben müsse für künftige Generationen.


Friday Fax, 4. August 2011, Jahrgang 14, Nr. 11  

Hilfsgelder für Malawi in Abhängigkeit von der Umsetzung der Agenda der Rechte Homosexueller

Fast 350 Millionen US-Dollar an amerikanischen Hilfsgeldern für das kleine afrikanische Land Malawi, eines der am wenigstens entwickelten Länder, wurden eingefroren wegen des geltenden Strafrechts in Bezug auf Sodomie (Sodomie, verstanden im weiteren Sinn als jede Form des Analverkehrs; Anm. Übers.). Zwar hat das Land dem Druck nachgegeben und sich bereit erklärt, seine Gesetze in Einklang mit denen des „fortschrittlichen“ Westens zu bringen, aber nur unter großem Vorbehalt gegen den „kulturellen Imperialismus“ in dieser Sache.

Im vergangenen Monat hatte Deutschland angekündigt, 33 Millionen Dollar an versprochener Hilfe für Malawi zurückzuhalten wegen Strafbewehrung von Homosexualität und Einschränkung der Pressefreiheit. Auch weitere Geldgeber haben sich zurückgezogen. Malawi hat besonders großen Bedarf am Auf- und Ausbau der Elektrizität als Energiequelle, der Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum.

Obwohl die Regierung Malawis die in der Verfassung garantierte Pressefreiheit bestätigt hat, wurde sie von der Millennium Challenge Corporation (MCC) beschieden, dass Gesetze, die homosexuelles Verhalten bestrafen, den Forderungen der Menschenrechte und den Grundsätzen des MCC widersprächen. Sexuelle Orientierung oder sexuelles Verhalten lässt sich hingegen mit keinem Menschenrechtsvertrag belegen. Mehr als 60 Staaten weltweit haben Strafgesetze gegen homosexuelle Handlungen und nahezu alle Länder verbieten sexuelle Handlungen wir Pädophilie und Inzest.

Lateinamerika wird genötigt, seine Abtreibungsgesetze zu liberalisieren unter Bezug auf die Entwicklung der Menschenrechte bei den Vereinten Nationen

Universale periodische Überprüfung (UPR) nennt sich ein Vorgang in Bezug auf die Menschenrechte bei den Vereinten Nationen. Sie wurde im März 2006 von der UN-Vollversammlung verabschiedet und findet alle vier Jahre zur Überprüfung des Stands der Menschenrechte in allen 192 Staaten statt.

El Salvador, Costa Rica, Chile, Brasilien, Bolivien, Belize und Argentinien sind die wichtigsten Länder im Fokus des UPR. In den vergangenen drei Jahren haben europäische Länder diesen Gesetzesänderungen empfohlen, das „Recht“ auf Abtreibung und Verhütung betreffend. Im Dialog zwischen den Delegationen wird immer wieder versucht, mit angeblich bestehendem „internationalen Recht“ Druck auszuüben und im Falle der Weigerung dies als Verletzung international anerkannter Menschenrechte darzustellen.

Piero Tozzi, Rechtsberater des Alliance Defense Fund, meint dazu, dass Länder in Übereinstimmung mit internationalen Verträgen und dem Gewohnheitsrecht das ungeborene Kind schützen können und müssen. UN-Behörden und andere überschritten grob ihre Kompetenzen, wenn sie von souveränen Staaten die Änderung von Gesetzen zum Schutz der Ungeborenen verlangten. Dies sei entschieden zurückzuweisen.

Leider geben einzelne Länder aufgrund meist wirtschaftlichen Druckes der westlichen Staaten den Forderungen (Recht der Frauen auf „reproduktive Gesundheit“ und Abtreibung) nach, so z.B. El Salvador und Belize.

 


Friday Fax, 11. August 2011, Jahrgang 14, Nr. 12

Mitglieder der Internationalen Koalition der Jugend stellen sich dem Ansatz der Vereinten Nationen zur Jugendsexualität entgegen

Mitglieder der Internationalen Koalition der Jugend (IYC) haben ihr Missfallen und ihre Enttäuschung über die UN-Jugendkonferenz bekundet.

Savanna Buckner argumentierte nach einer Diskussion beim UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA), bei der Entscheidungen in Sachen Sexualität ohne elterliche Zustimmung das Wort geredet wurde, so wie es Gesetze gegen Drogengebrauch gebe, sei es geboten, die Jugend vor sexueller Freizügigkeit zu bewahren. Es sei äußerst beunruhigend, dass Kräfte bei den UN die Jugend von der Familie und besonders den Eltern isolieren wollten. Auch die Zurückweisung der Abstinenz als nicht praktizierbar durch die Befürworter der Sexualerziehung entmutige die Jugend, Selbstbeherrschung zu üben und lasse Verhütung als einzige Option erscheinen.

Antoine Kazzi, australisches Mitglied der IYC, rügte die vorherrschende Fehlinterpretation sexueller und reproduktiver Gesundheit als universales Menschenrecht. UN-Organe würden benutzt, um diese Lüge zu verewigen. Er stellte den Konflikt dieser sexuellen „Rechte“ mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte fest. Diese sog. „Rechte“ umfassten das Recht auf Abtreibung, die das Leben eines Kindes bewusst beende. Dies verletze die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Leben.

Maria Lizaur gab ihrer Enttäuschung Ausdruck, nachdem bei einer Diskussion, bei der sie sich für die Vorzüge der Abstinenz und für den Wert von Familienprogrammen zur Reduzierung von HIV-Ansteckung sowie unerwünschte Schwangerschaften eingesetzt hatte, als „zu jung“ abqualifiziert worden war. Man habe auf der Konferenz die Stimme der Jugendlichen, die sich für das Leben und die Familie aussprachen, nicht hören wollen. Trotzdem hofft die IYC, dass durch echten Dialog der Aufruf zugunsten von Familie und wachsender persönlicher Verantwortung beherzigt werde.

 


 

Buchbesprechung: Unnatürliche Selektion: Die Bevorzugung von Jungen gegenüber Mädchen und die Konsequenzen in einer Welt voller Männer 

Autorin des Buches ist die Journalistin Mara Hvistendahl.

 

Erster Teil: Entlarvung des Mythos geschlechtsspezifischer, selektiver Abtreibung

Allein in Asien fehlen 160 Millionen Frauen aufgrund geschlechtsspezifischer Abtreibung, das sind mehr als alle lebenden Frauen in den USA zusammen. Das Missverhältnis zwischen Jungen und Mädchen in Asien hat unvorstellbare Ausmaße erreicht und die Autorin sucht nach den Gründen hierfür. Ihre Erkenntnisse sprengen dabei herkömmliches Denken.

Zunächst widerlegt sie die Vorstellung von Armut als Hauptursache für die Selektion. Diese gehe von den Reichen aus – der Klientel und den Prestige-Kliniken in Delhi, von dort greife sie auf die übrige Bevölkerung aus.

Auch die Bevorzugung per se von Söhnen sei nicht der Hauptgrund, wie vielfach angenommen. Sondern die eigentliche Bedrohung stelle das Aufkommen von Abtreibung und Fruchtbarkeitskontrolle dar – in Ländern unterschiedlicher Kultur, von Aserbaidschan bis China.

Als Quelle Matthew Connellys Geschichte der Bevölkerungskontrolle benutzend, zeigt die Autorin, wie deren Befürworter in der Reduzierung der Zahl potenzieller Mütter Vorteile sahen. Sie zeigt auf, wie Geld, medizinische Technologie und malthusische Ideen vom Westen nach Indien gelangten, wo die Armee und von der Regierung privilegierte Ärzte die Kollegen landesweit beeinflussten. Die Rockefeller Foundation, die International Planned Parenthood Federation, der UN-Bevölkerungsrat und vor allem die Ford Foundation investierten in die Verbreitung der Selektion nach Geschlecht.

Daneben klagt Hvistendahl aber auch das Establishment der Republikaner an. Der US-General William Draper, dem ein ganzes Kapitel gewidmet ist, sah in der Verbreitung der Abtreibung ein Mittel, Japan und China am militärischen Erstarken nach dem II. Weltkrieg zu hindern und gründete später eine Organisation zur Erforschung und Verbreitung von Abtreibung, die Population Action International (Internationale Bevölkerungsaktion).

Die heiratsfähigen Mädchen sind weniger geworden, aber deren Status hat sich nicht verbessert: Brautkauf, mit kaum oder keiner Zustimmung, überwiegt. Mädchen werden durch Missbrauch bewusst in die Prostitution gezwungen.

Als letzter Mythos wird der Anspruch der Feministen erschüttert, sie verteidigten die Frauen gegen Missbrauch. Statt dessen trifft die Autorin auf eine Verschwörung des (Ver-)Schweigens. Im folgenden Friday Fax wird die Rolle des UN-Bevölkerungsfonds untersucht.


Friday Fax, 18. August 2011, Jahrgang 14, Nr. 13 

(Fortsetzung) Buchbesprechung: Unnatürliche Selektion: Die Bevorzugung von Jungen gegenüber Mädchen und die Konsequenzen in einer Welt voller Männer

Zweiter Teil: Wie “verstrickt” sind die UN in Asiens Krise geschlechtsspezifischer selektiver Abtreibung?

Das Buch von Mara Hvistendahl wird vom Wall Street Journal als eines der wichtigsten Veröffentlichungen im Kampf gegen Abtreibung bezeichnet. Die wissenschaftliche Qualifikation wird von dem angesehenen Demographen Nicholas Eberstadt gestützt.

Erwartungsgemäß kommt Kritik vom UNFPA und den Feministen gegen den Vorwurf, wenig gegen die Praktizierung der selektiven Abtreibung getan zu haben. Gesetzliche Verbote haben kaum etwas zu ändern vermocht, weder in China noch in Indien, was zu asymmetrischen Zahlen führt. In China kommen auf 120 neugeborene Jungen nur 100 Mädchen, was wiederum Prostitution und Brautkauf zur Folge hat.

Der Autorin gelingt es aufzuzeigen, dass der UNFPA es trotz des Anspruchs, gegen die Diskriminierung der Frau zu kämpfen, bewusst vermeidet, Stellung gegen die geschlechtsspezifische Abtreibung zu beziehen. Hinter vorgehaltener Hand wurde ihr von UNFPA-Offiziellen gesagt, der Grund sei, dass für den UNFPA das Recht auf Abtreibung oberste Priorität habe. Der Kampf gegen die Diskriminierung der Frau (und damit selektive Abtreibung) und gleichzeitig für das Recht auf Abtreibung gleiche einem Drahtseilakt.

Durch interne Anweisungen des UNFPA wird den eigenen Leuten empfohlen, das Fehlverhalten der Männer zu betonen, die von ihren Frauen unter Androhungen von Schlägen oder Scheidung einen Stammhalter verlangen würden. Es solle vermieden werden, die Mütter für die selektive Abtreibung verantwortlich zu machen, da sie wenig zu entscheiden hätten. Wo es keine Autonomie über die eigene Entscheidung gebe, gebe es auch keine Wahlfreiheit.

Hvistendahl zitiert aus einem internen Papier von 2010, in dem UNFPA Mitarbeitern geraten wird, sich der Aussage der Peking-Konferenz von 1995 zu enthalten, in der „pränatale geschlechtsspezifische Selektion und weiblicher Kindsmord“ verurteilt werden, und zu vermeiden, diese Praxis mit den Menschenrechten in Verbindung zu bringen.

Die Furcht vor dem „A-Wort“ (Abtreibung) habe die Leute gelähmt, die eigentlich „Unterdrückung“ schreien müssten, resümiert die Autorin.

Nachforschungen ergeben: Die Vereinigten Staaten und UN-Diplomaten förderten Abtreibung als Bevölkerungskontrolle

Das Buch der Journalistin Mara Hvistendahl über geschlechtspezifische Abtreibung belegt auch, wie amerikanische Diplomaten und Politiker für die Abtreibung als Mittel der Bevölkerungskontrolle in den Entwicklungsländern aktiv wurden, oft über UN-Kanäle.

Der bereits erwähnte US-General William Draper Jr. wurde nach dem II. Weltkrieg Diplomat. Er war ein Befürworter der Abtreibung. Er brachte das Interesse der Regierung an Bevölkerungskontrolle in Übereinstimmung mit Sicherheitsinteressen und internationaler Entwicklung in der Nachkriegszeit, wobei er einen Zusammenhang herstellte zwischen hohen Geburtenraten und Armut, und Armut mit einer drohenden Ausbreitung des Kommunismus in Asien. Er empfahl Abtreibung als praktikable Methode der Geburtenkontrolle und erwartete durch sinkende Geburtenzahlen positive wirtschaftliche Auswirkungen in den betreffenden Ländern, was Revolutionen verhindern würde.

Draper beriet mehrere US-Regierungen in den 50er und 60er Jahren und empfahl Abtreibung und „Familienplanung“ als Lösung gegen eine Bevölkerungsexplosion in der Dritten Welt. Der IPPF ehrte ihn 1966 mit dem Margaret Sanger Preis. Auf ihn ging auch die Schaffung des UN-Bevölkerungsfonds 1969 zurück.

Im darauffolgenden Jahrzehnt wurde sein Sohn, William H. Draper III., eine der wichtigsten Personen bei den Vereinten Nationen. 1986 übernahm er die Leitung des Entwicklungsprogramms (UNDP) der Vereinten Nationen. Dessen Abteilung „Frauen in Entwicklung“ (Women in Development) hat sich den allgemeinen Zugang zu Verhütung, sexuellen Rechten und Gender Mainstreaming zum Ziel gesetzt.

Nachforschungen von Hvistendahl und anderen haben auch ergeben, dass bekannte Politiker, darunter Henry Kissinger, sich für Abtreibung zur Kontrolle der Weltbevölkerung stark machten. Die US-Präsidenten Lyndon B. Johnson, John F. Kennedy und George H. W. Bush verhielten sich mit Blick auf amerikanische Sicherheitsinteressen und internationale Stabilität ebenso.


Friday Fax, 25. August 2011, Jahrgang 14, Nr. 14 

Die Interamerikanische Kommission zieht Ideologie dem Kind vor

In dieser Woche gab es eine Anhörung beim Inter-Amerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte auf Verlangen der Inter-Amerikanischen Kommission für Menschenrechte (IACHR) im Streit mit dem chilenischen Staat. Nach Ansicht der Kommission stellt eine Entscheidung des Obersten Chilenischen Gerichtshofs in einem Sorgerechtsfall eine Diskriminierung wegen sexueller Orientierung dar.

Was war geschehen? Ein Vater übte acht Jahre lang das alleinige Sorgerecht für seine drei Töchter aus, nachdem die Mutter, eine chilenische Richterin, die Familie verlassen hatte mit der Begründung, sie sei eine „Lesbe". Nun beanspruchte sie das Sorgerecht. Das oberste chilenische Gericht entschied, dass die Mädchen am besten beim Vater aufgehoben seien statt bei der Mutter und deren Lebensgefährtin.

Für die Verfechter der Homosexuellenagenda und jene, die transnationale Rechtsnormen durchsetzen wollen, die normalerweise in die Zuständigkeit nationaler Gerichte fallen, darunter das Sorgerecht, war der Fall ein gefundenes Fressen. Die Kommission, die extrem ideologisch ausgerichtet ist, stellte sich auf die Seite der Frau und argumentiert, das chilenische Gericht habe ihr das Sorgerecht wegen ihrer sexuellen Orientierung verweigert, was eine Verletzung der amerikanischen Menschenrechtskonvention (ACHR) darstelle, obwohl der Begriff „sexuelle Orientierung“ nicht darin enthalten ist.

Piero A. Tozzi, Rechtsberater des Alliance Defense Fund, stellt fest, dass das Verlangen der Kommission an das Inter-Amerikanische Gericht, es solle Chile zwingen, rechtliche Schritte gegen den chilenischen Richter, der die Klägerin diskriminiert und gegen deren Recht auf Privatleben verstoßen habe, zu unternehmen, die Einheit des Inter-Amerikanischen Systems bedrohe. Dadurch würde das Prinzip der richterlichen Unabhängigkeit unterlaufen.


Analyse: Das Problem mit den jüngsten Voraussagen der UNO zu den Geburtenzahlen 

Die Vereinten Nationen haben sich von der Spekulation über einen demographischen Winter im Westen verabschiedet und sagen nun, alle Länder würden bis zum Jahr 2100 eine ausgeglichene Bilanz von Sterbefällen und Geburten erreichen bei einer Gesamtbevölkerung von 10 Milliarden. Dafür gibt es aber keine Belege. 

UN-Behörden stellen jüngste Zahlen als Beweis für Überbevölkerung in den Entwicklungsländern und Rechtfertigung für jahrzehntelange Geburtenfeindlichkeit im Westen dar, aber die wissenschaftliche Basis für die Voraussagen ist mager

Während die Vereinten Nationen von Konsens sprechen, sagen Demographen schon lange, es gebe keine Belege dafür, dass sich die globalen Geburtenzahlen jemals annähern werden und alle Länder drei Phasen des demographischen Wandels durchlaufen: von sinkenden Geburtenraten (wie in den meisten Entwicklungsländern heute) über ein Sinken unter die Reproduktionsrate (wie derzeit in allen Industrieländern, ausgenommen den USA) bis schließlich zum Aufholen nahe der Reproduktionsrate (wie in wenigen nordeuropäischen Ländern heute).

Was die Zahlen für die ins arbeitsfähige Alter kommende Jugend zwischen 15 und 24 Jahren betrifft, würde im Jahr 2050 Indien 75 Millionen Jugendliche weniger haben, und 324 Millionen weniger im Jahr 2100. China hingegen hätte 26 Millionen mehr als ursprünglich vorhergesagt. Deutschlands Anteil an Jugendlichen im Jahr 2050 würde 10% statt angenommenen 8,5% an seiner Gesamtbevölkerung ausmachen.

Letztlich sind die Voraussagen äußerst spekulativ und daher nicht aussagekräftig.

 


 

Friday Fax, 1. September 2011, Jg. 14, Nr. 38 

Analyse: Die Bedeutung der neuen UN-Bevölkerungsdaten in Bezug auf globale Macht 

Die jüngsten Vorhersagen der Vereinten Nationen zur weltweiten Fruchtbarkeit könnten sich auf die internationalen Machtverhältnisse im 21. Jahrhundert auswirken. Indien, das bis zum Jahr 2025 die Bevölkerungszahl von China übertreffen wird, könnte mit seinen höheren Fruchtbarkeitsraten und seinen jüngeren Arbeitskräften künftig stärker Einfluss nehmen. 

Die Bevölkerungsexperten der UNO gehen davon aus, dass sich die Fruchtbarkeitsrate bis 2100 in allen Ländern auf 2,1 Kinder pro Frau einpendeln wird, gerade genug, um die Elterngeneration zu ersetzen. Kritiker bemängeln diese Annahme zu Recht, jedoch beeinflussen solche Voraussagen die Planungen und Strategien der Politik.

Eine kürzlich veröffentlichte RAND-Studie benennt vier Faktoren für gute Chancen im internationalen Wettbewerb: Demographie, Volkswirtschaft, Wissenschaft/Technologie und Ausgaben für Verteidigung. Auf dem Gebiet der Bevölkerung hat Indien derzeit einen Vorteil (geschätzt wurde eine Bevölkerungszahl von rund 1,7 bis 2 Milliarden bis 2050 bzw. 1,6 bis 3,3 Milliarden bis 2100 – Quelle: Bevölkerungsreferat der Abteilung für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten der Vereinten Nationen). Das Land muss jedoch auch die sozio-ökonomischen Herausforderungen meistern, um auf der internationalen Bühne an Einfluss zu gewinnen.

Vor dreißig Jahren gelang in China durch Reformen der Durchbruch zur Überwindung der Armut und zu einem wirtschaftlichen Aufschwung, der bis heute anhält. China könnte weiter seine Aufgabe als wichtiger neutraler Block erfüllen oder auch durch ehrgeizige Außenpolitik das internationale Gefüge ins Wanken bringen.


Friday Fax, 8. September 2011, Jg. 14, Nr. 39

Bei der bevorstehenden UN-Vollversammlung werden Tumulte um Homosexuellen-Rechte erwartet 

Im vergangenen Juni verabschiedete eine kleine Anzahl von Mitgliedstaaten des UN-Menschenrechtsrats in Genf eine nicht-bindende Resolution, worin diese vom Hochkommissars für Menschenrechte eine Studie zur Gewalt gegen Homosexuelle forderten. Dies wurde der Weltöffentlichkeit als „Sieg der Menschenrechte“ präsentiert. Man erwartet nun, dass die Homosexuellen-Lobby auch in der nächsten UN-Vollversammlung ihre Agenda weiter aggressiv vertreten wird.

Bisher ist es nicht gelungen, „sexuelle Orientierung“ als geschützte Kategorie in den Katalog der Menschenrechte einzubringen. Aufgrund einer von den Vereinten Nationen akzeptierten Studie könnten internationale Organisationen und Anwälte weltweit behaupten, ein neues Menschenrecht sei eingeführt, dem sich auch die nationalen Regierungen zu beugen hätten.

Diese Vorgehensweise stützt sich auf das Dokument der sog. „Yogyakarta-Prinzipien“, die inzwischen vielfach den Anschein einer „Heiligen Schrift“ erwecken, jedoch lediglich die Meinung von Homosexuellen-Aktivisten darstellen.

Bereits 2008 hatte die französische Regierung eine Erklärung initiiert, die forderte, „sexuelle Orientierung“ und „Gender-Identität“ als neue Kategorien einzuführen, die international strafbewehrten Schutz vor Diskriminierung genießen. Die Abstimmung verlief damals knapp negativ.

Ein Insider verglich den neuen Vorstoß mit der „Nase eines Kamels, die unter einem Zelt hervor lugt, wobei man sicher sein kann, dass bald das ganze Kamel nachfolgt“.


Ein Rechtsgutachten deckt Fehler eines Urteils zugunsten des Sorgerechts einer Lesbe auf

Rechtsexperten zum Schutz der Familie reichten am 8. September 2011 beim Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte eine schriftliche Stellungnahme ein, worin vier fundamentale Fehler eines Urteils des Interamerikanischen Ausschusses für Menschenrechte (IACHR) aufgedeckt werden, das einem chilenischen Vater das Sorgerecht für seine drei Töchter entzog, um es der lesbischen Mutter zuzusprechen.

Jaime López Allende sorgte acht Jahre lang vorbildlich für seine drei Kinder und ist deren bevorzugter Erziehungsberechtigter. Seine Ex-Frau Karen Atala, die wegen einer lesbischen Beziehung die Ehe scheitern ließ, wandte sich an den IACHR und bekam daraufhin das Sorgerecht zugesprochen; allerdings handelt es sich dabei um eine nicht-bindende Entscheidung. Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hingegen kann bindende Urteile fällen.

Der Alliance Defense Fund (ADF) argumentiert in seinem Gutachten, der IACHR überschreite seine Kompetenz und untergrabe aus ideologischen Gründen die nationale Souveränität. Es bestehe kein Konsens über „sexuelle Orientierung“ als Schutzgut; der Begriff werde in der Amerikanischen Konvention nicht einmal erwähnt. Die Mutter Karen Atala sei, abgesehen von ihrer sexuellen Orientierung, überwiegend aus anderen Gründen als Sorgeberechtigte ungeeignet: Sie habe mit ihrer Familie gebrochen, sei unfähig zu festen Bindungen und bestehe darauf, ihre Töchter gegen deren Willen für politische Aktivitäten zu benutzen. Das Kindeswohl habe absolute Priorität gegenüber allen anderen Interessen; im Vergleich dazu sei die sexuelle Orientierung der Mutter ein „neutraler Faktor“, der nicht zu einer „Superkategorie“ für bevorzugte Behandlung hochstilisiert werden dürfe.

Der Gerichtshof ist aktuell mit Anhörungen zum Fall beschäftigt. Gruppierungen aus den USA, Kanada, Großbritannien, Australien, Chile, Mexiko, Argentinien und Jamaica haben zugesagt, ebenfalls Stellungnahmen zugunsten des Vaters einzubringen.


 Friday Fax, 15. September 2011, Jg. 14, Nr. 40

 Analyse: Hochrechnungen der Vereinten Nationen weisen weltweit rasches Altern aus 

Trotz sehr optimistischer Vorhersagen bezüglich der Fruchtbarkeitsrate (2011 veranschlagte man 2,1 Kinder pro Frau; 2009 waren nur 1,85 errechnet worden) weisen jüngste Hochrechnungen zum Bevölkerungsstand im Jahr 2050 auf vermehrt ergraute Bevölkerung bei den Großmächten hin.

Am bedeutsamsten ist wohl der steile Anstieg des Anteils der alten (über 65-jährigen) und sehr alten (über 80-jährigen) Menschen in der Gesellschaft. Japan ist davon mit 35,6% bzw. 14,6% am stärksten betroffen. Für die USA wurden 21,2% bzw. 7,9% errechnet; das ist der niedrigste Anteil in der entwickelten Welt.

Der neue Bericht zeigt eine Zunahme beim mittleren Alter (Wert, der zwischen den Hälften der älteren und jüngeren Menschen liegt) während der letzten beiden Jahre: in den USA um weniger als ein Jahr, in Deutschland mit mehr als zwei Jahren am stärksten. Die durchschnittliche Lebenserwartung blieb in Europa unverändert bei rund 80 Jahren.

Ursache für das weltweite Altern ist der Rückgang der Geburtenraten, wodurch bei einer gestiegenen Lebenserwartung der Anteil der jüngeren Bevölkerung in der Gesellschaft sinkt.


Die Globale Initiative des Alliance Defense Fund verteidigt das Leben, die Familie und die religiöse Freiheit 

1994 gründete der Anwalt Alan Sears zusammen mit 35 prominenten evangelikalen Führern, darunter James Dobson (Gründer von Focus on the Family), den Alliance Defense Fund (ADF), der seither erfolgreich in Amerika wirkt. Der ADF siegte in 38 Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof der USA und bei insgesamt 75% seiner Streitfälle. In seinen Akademien wurden 2000 Anwälte ausgebildet, und mehr als 1000 Jura-Studenten erhielten Stipendien.

Benjamin Bull initiierte letztes Jahr die sog. Globale Initiative, um auch auf internationaler Ebene den ADF bekannt zu machen. Piero Tozzi, einer der Autoren des Friday Fax, leitet ADF-Global in Arizona, Roger Kiska in Europa und Sophia Martinez (Mexico City) in Lateinamerika.

Der ADF war maßgeblich an entscheidenden Siegen in Menschenrechtsfällen in Europa beteiligt, z. B. bei der Entscheidung im Fall „A.B.C. gegen Irland“, die das Verbot der Abtreibung durch die Verfassung bestätigte. Weitere Verfahren, in denen es um Fragen des Lebensrechts, der Familie und der religiösen Freiheit geht, sind derzeit beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig.

In Lateinamerika äußerte sich der ADF kürzlich im Sorgerechtsstreit eines chilenischen Vaters, außerdem zu Verfahren vor den obersten Gerichtshöfen von Argentinien und Mexiko.

Tozzi erklärt, der ADF wolle durch sein christliches Zeugnis das Rechtssystem umgestalten und durch die internationalen Aktivitäten gegen die Kultur des Todes auf den Obersten Gerichtshof der USA einwirken, der sich schon mehrfach an ausländischen Präzedenzfällen orientierte.


Friday Fax, 22. September 2011, Jg. 14, Nr. 41 

Abtreibung sei ein Menschenrecht, behauptete ein UN-Beamter, und erhielt Rückendeckung durch den UN-Generalsekretär

Weitgehend unbeachtet veröffentlichte das UN-Generalsekretariat während der Sommermonate einen Bericht des Menschenrechtsrats, worin die Länder aufgefordert werden zu akzeptieren, dass Frauen und Mädchen der Zugang zu legaler Abtreibung garantiert werden müsse, damit sie sich uneingeschränkt ihrer Menschenrechte erfreuen könnten.

Der Autor des Berichts, UN-Sonderberichterstatter Anand Grover, verknüpft Abtreibung auf Wunsch mit dem grundlegenden Recht auf das höchstmögliche Maß an körperlicher und geistiger Gesundheit. Beschränkungen der Abtreibung hinderten Frauen, ihr Recht auf Gesundheit zu verwirklichen, und müssten deshalb beseitigt werden. Es genüge jedoch nicht, Abtreibung zu legalisieren, sondern die Staaten müssten das Angebot aktiv fördern, entsprechende Kliniken einrichten, Fachpersonal ausbilden und die Ausstattung stets auf dem neuesten Stand halten. Dies diene auch der geistigen Gesundheit der Frauen. Für die Zeit der Schwangerschaft dürften außerdem Strafvorschriften gegen das Herbeiführen einer Fehlgeburt, Drogen- und Alkoholmissbrauch sowie HIV-Übertragung keine Anwendung finden.

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon erklärt in seiner Einleitung zu dem Bericht, er sehe es als „Ehre“ an, das Dokument der UN-Vollversammlung zu präsentieren. Damit dürfte er die offizielle Neutralität der Vereinten Nationen zum Thema Abtreibung missachtet haben. Staaten, die ein Lebensrecht des Ungeborenen anerkennen, müssen sich künftig vergewissern, ob ihr Vorgehen nicht das Recht auf Gesundheit ihrer weiblichen Bürger verletzt.


 Eine Konferenz in Rom diskutiert, was werdende Mütter tatsächlich brauchen

Abtreibungsaktivisten bei den Vereinten Nationen behaupten durchweg, Zugang zur Abtreibung sei wesentlich, um die hohen Müttersterblichkeitsraten in einigen Entwicklungsländern zu senken. Sie leiten wertvolle Ressourcen in die Verhinderung von Geburten, statt damit die Geburten von Kindern sicherer zu machen.

Im September 2011 bekamen die Teilnehmer einer vom Vatikan gesponserten Konferenz von MaterCare International in Rom eine andere Sichtweise vermittelt.

Dr. Robert Walley, Professor für Geburtshilfe und Gynäkologie, gebürtiger Brite und nun in Kanada tätig, gründete MaterCare International mit dem Ziel, sich um Mütter in Not zu kümmern. Die Ressourcen der katholischen Kirche sollten mobilisiert werden, um angemessene medizinische Fürsorge den Frauen zukommen zu lassen, die sich solche nicht einmal ansatzweise leisten könnten. 330.000 Frauen stürben jährlich, weil ihnen kein ausgebildeter Helfer zur Seite stehe und saubere Räume für die Geburt der Kinder fehlten.

Walley präsentierte auf der Konferenz seine Idee eines „Marshall-Plans für Mütter“, die großen Anklang fand. Frauen und Kinder müssten weltweit die gleiche Versorgung wie in den entwickelten Ländern erhalten, denn sie wünschten sich Leben und Hoffnung und nicht Verzweiflung und Tod.

MaterCare International finanziert sich ausschließlich aus Spenden und erhält keinerlei staatliche Unterstützung. Aktuell unterhält es Programme in Kenia und Haiti.


Friday Fax, 29. September 2011, Jg. 14, Nr. 42

Die Vereinten Nationen erwägen Euthanasie und ein neues Dokument über das Altern

Die Delegation des Heiligen Stuhls protestierte gegen einen Bericht, der beim Menschenrechtsrat in Genf behandelt wurde. Darin ging es um die sog. Patientenautonomie bei Entscheidungen, die Beendigung des Lebens betreffend. Ärzte und Wissenschaftler wurden aufgefordert, Praktiken zu widerstehen, die das Leben von alten und kranken Menschen verkürzen und letztlich Formen der Euthanasie darstellen.

Bei einer Arbeitsgruppe in New York über das Altern waren sich die Länder nicht einig, ob ein neuer Vertrag ältere Menschen am besten schützen könnte. Die USA schlugen vor, einen Sonderberichterstatter zu ernennen, während die EU das bestehende System von Ausschüssen für ausreichend hielt. 

Bei beiden Treffen hatte man sich mit der Tatsache auseinanderzusetzen, dass es bis zum Jahr 2050 zwei Milliarden ältere Menschen geben wird; im Jahr 2002 waren es nur 600 Millionen. Der Anteil der älteren Menschen steige in fast allen Ländern schneller als je zuvor.

Während einige Länder auf gesellschaftliche und private Anstrengungen hofften, um den alten Menschen die erwünschte Unabhängigkeit und Autonomie zu sichern, beklagten andere das Schwinden des Familienzusammenhalts und die daraus folgende emotionale, leibliche und finanzielle Unterversorgung der alten Menschen. Thematisiert wurden auch Gewalt gegen alte Menschen und Euthanasie in Form des assistierten Selbstmordes im Namen der Menschenrechte.


Ein kanadischer Mütterhilfefonds unterstützt die International Planned Parenthood Federation

Letztes Jahr priesen Lebensrechtler den kanadischen Ministerpräsidenten Stephen Harper, der für die Schaffung der sog. Muskoka-Initiative zugunsten von Hilfen für Mutter und Kind in den Entwicklungsländern eintrat. Dieses Projekt der G8-Staaten mit einem Etat von mehreren Milliarden US-Dollar sollte frei von Abtreibung bleiben.

Vergangene Woche kündigte die kanadische Regierung einen achtstelligen Betrag zugunsten der Behörde für Internationale Entwicklung (CIDA) an. Obwohl die CIDA selbst keine Abtreibungen finanziert, fließen beträchtliche Summen an einschlägige Organisationen.

Die International Planned Parenthood Federation (IPPF), eine bekannte, Abtreibung fördernde Einrichtung, werde in den nächsten drei Jahren sechs Millionen Kanadische Dollar für Programme der Sexualerziehung und Verhütung in Afghanistan, Bangladesh, Mali, Sudan und Tansania erhalten, bestätigte der für die CIDA zuständige Minister Bev Oda.

40 Millionen Kanadische Dollar leitet die CIDA an den UN-Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) für den Bau von Mütterkliniken in Haiti weiter. Ein Teil des Geldes wird für „Familienplanungsdienste“ verwendet, was Abtreibung einschließt. Die CIDA bestätigte im Januar 2010, dass „sichere Abtreibung“ (d. h. wenn sie legal ist, Anm.) ein Bestandteil der Initiative für die Gesundheit von Mutter und Kind sein sollte. 

Der in Kanada ansässigen Lebensrechtsorganisation MaterCare International mit maßgeschneiderten Programmen im Hinblick auf die offiziellen Ziele der CIDA wurde jedoch aus „technischen“ Gründen erneut die Unterstützung verweigert. MaterCare International arbeitet inmitten der Dürregebiete Kenias. Ihr Gründer Dr. Walley schlug deshalb den „Marshall-Plan für Mütter“ vor: Katholiken sollten selbst die Initiative ergreifen, um moralisch akzeptable und qualitativ hochstehende medizinische Fürsorge für Mütter in Armutssituationen zu ermöglichen.


Friday Fax, 6. Oktober 2011, Jg. 14, Nr. 43

Im UNO-Hauptquartier liegt eine neue Dokumentensammlung zur Verteidigung des Lebensrechts vor

Um dem internationalen Druck zur Liberalisierung der Abtreibungsgesetze zu begegnen, wurde von Lebensrechtlern im UNO-Hauptquartier in New York die neue Website www.sanjosearticles.org geschaffen.

Professor Robert George führte aus, die Artikel von San José stammten von einer großen Gruppe von Experten des Rechts, der Medizin und der Politik. Sie sollten weltweit Regierungen unterstützen, die durch Behörden der Vereinten Nationen und Abtreibung fördernde Organisationen unter Druck gerieten, indem man ihnen weismache, sie müssten aufgrund der internationalen Rechtslage ihre Gesetze zum Schutz des Lebens aufgeben.

Ein Jahr lang erarbeiteten 29 Experten aus aller Welt die Entwürfe für die Artikel. Im März 2011 trafen sie sich in San José, Costa Rica.


Die neue Website soll nun weltweit in mehreren Parlamenten vorgestellt werden.

Analyse: Die Ungeborenen in Mexiko entrinnen vorerst dem Angriff

Mexikanische Lebensrechtler und Föderalisten atmeten erleichtert auf, als der Oberste Gerichtshof letzte Woche die Verfassungsmäßigkeit zweier Nachtragsgesetze zum Schutz des Lebens bestätigte. 

Betroffen waren die Bundesstaaten Baja California Norte und San Luis Potosí, die nach der Freigabe der Abtreibung im ersten Schwangerschaftsdrittel durch Mexiko City im Jahr 2008 mit zusätzlichen Gesetzen verhinderten, dass diese Lockerung auch auf ihrem Gebiet wirksam würde. Insgesamt haben 17 der 32 mexikanischen Bundesstaaten sog. Persönlichkeitsgesetze verabschiedet, die das Leben von der Empfängnis bzw. Befruchtung an schützen, als Erster der Bundesstaat Chihuahua, bereits 1994. Hintergrund ist eine Verfassungsbestimmung, wonach alle Gesetzgebungsgewalt, die nicht ausdrücklich dem Bund zugesprochen ist, bei den einzelnen Staaten verbleibt.

Anwälte für die Abtreibung hatten die Vereinbarkeit solcher bundesstaatlichen Zusatzgesetze mit den „Rechten“, die sich ihrer Meinung nach aus der föderalen Verfassung Mexikos ergeben, in Frage gestellt, obwohl diese vorher nie Abtreibung einschließend interpretiert wurden. Richter Fernando Franco empfahl in seinem Entwurf, die Zusatzgesetze aufzuheben, da die Verfassung Ungeborene nicht als Personen oder Individuen anerkenne, sondern lediglich als „rechtlich zu schützendes Gut“. Die Regelung von Baja California Norte verletze zudem die in internationalen Verträgen enthaltenen Rechte auf Würde, Fortpflanzung und Gesundheit der Frauen sowie die fundamentalen Rechte, die gewünschte Anzahl von Kindern zu bekommen (mit Rekurs auf die Methoden der künstlichen Befruchtung) oder nicht zu bekommen (mit Rekurs auf die Anwendung von Verhütungsmitteln).

Kritiker sprechen hier von einer Umkehrung der Rechte, die letztlich die menschliche Würde verletze, deren Voraussetzung gerade das Recht auf Leben sei, von dem alle anderen Rechte abhingen, und die nicht zum Gegenstand von Wünschen anderer gemacht werden dürften.

Mexikanische Lebensrechtler begrüßten die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs, befürchten jedoch wegen der parteipolitischen Lage und der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen eine spätere Revision.


Friday Fax, 13. Oktober 2011, Jg. 14, Nr. 44

Die UN-Behörde für Frauen fördert offen Abtreibungsrechte

Am zweiten Montag im Oktober, dem sog. Columbus Day, gab es eine böse Überraschung, als Lakshmi Puri, stellvertretende Direktorin der neuen Superbehörde UN Women, dem Dritten Ausschuss der UN-Vollversammlung im Rahmen dessen dreitägigen Treffens einen ersten Bericht unter dem Titel „Zugang zur Gerechtigkeit“ präsentierte, wonach Abtreibung ausdrücklich gefördert werden soll.

Puri bezeichnete die in 61 Ländern geltenden Gesetze gegen Abtreibung als „diskriminierend“; denn den betroffenen Frauen würden weiterhin deren Rechte verweigert. UN Women wolle aggressiv die Forderung vertreten, Abtreibung als „Recht“ im Gefüge der internationalen Gesetzgebung zu verankern.

Ein wichtiger Schritt sei die Umsetzung des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW). Der gleichnamige Überwachungsausschuss benutzt den Vertrag regelmäßig dazu, Regierungen von Ländern zu kritisieren, die Abtreibung einschränken. Silvia Pimentel, die Vorsitzende des CEDAW-Ausschusses, forderte die USA und sechs weitere Nationen, die CEDAW bisher nicht ratifiziert haben, auf, dies rasch zu tun, um sich dem weltweiten Konsens anzuschließen, wonach Frauenrechte Menschenrechte seien.


Die Londoner Lords befassten sich erstmals mit den Artikeln von San José

Als Lord Nicholas Windsor katholisch wurde, verzichtete er auf den Thron und nahm freudig die Lehre der Kirche über das Lebensrecht der Ungeborenen auf. Diese Woche stellte er sich vor dem englischen Parlament hinter die Artikel von San José (s.o.), die Bestrebungen entgegenwirken, Abtreibung als Menschenrecht in den Bestimmungen der internationalen Gesetzgebung zu verankern.

Die Artikel von San José, die seither bei der Gesetzgebung mehrerer Parlamente berücksichtigt wurden, erklären zunächst die wissenschaftliche Tatsache, dass menschliches Leben mit der Empfängnis beginnt. Kein Vertrag der Vereinten Nationen erwähnt Abtreibung oder definiert den Begriff „reproduktive Gesundheit“ so, dass er Abtreibung umfasst. Vielmehr anerkennt eine Reihe von Menschenrechtsverträgen das Menschsein ungeborener Kinder und die Rechte und Pflichten der Regierungen, sie als Mitglieder der Menschheitsfamilie zu schützen.

Über zwei Drittel der UN-Mitgliedstaaten haben Gesetze, die anerkennen, dass ungeborene Kinder schutzwürdig sind. Nur 56 Länder erlauben Abtreibung, 22 davon ohne Einschränkung. Einige UN-Behörden, private Verbände (sog. Nichtregierungsorganisationen – NGOs) und reiche Länder unternehmen einen Feldzug, indem sie versuchen, die Nationen weltweit einzuschüchtern und zu manipulieren, damit deren Abtreibungsgesetze geändert werden. Dabei scheut man sich nicht, Verträge falsch zu zitieren und Entwicklungshilfeleistungen erpresserisch einzusetzen. Der staatliche Schutz der Ungeborenen kann Vergeltungsmaßnahmen nach sich ziehen, wie es Kolumbien erlebt hat.

Die Artikel von San José bekräftigen die wunderbaren Impulse, die 1948 zur Erklärung der Menschenrechte geführt haben, und anerkennen das Recht auf Leben als größtes Recht überhaupt. Die Artikel erinnern daran, dass jedes Leben kostbar ist.


Friday Fax, 20. Oktober 2011, Jg. 14, Nr. 45 

Der Europäische Gerichtshof schützt menschliche Embryonen

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes (ECJ) in Straßburg fällte diese Woche ein Urteil, wonach Patente auf Stammzell-Technologien, die auf der Vernichtung von menschlichen Embryonen basieren, künftig verboten sein sollen.

Der ECJ stelle damit erstmals in bindender Weise für die 27 Mitgliedstaaten klar, dass menschliches Leben mit der Empfängnis beginnt und rechtlichen Schutz verdient, kommentierte Jacob Cornides, Anwalt für Menschenrechte und Experte für Europäisches Recht aus Brüssel. Diese Entscheidung werde sicherlich Auswirkungen auf Themen wie Abtreibung, In-Vitro-Fertilisation, Stammzellforschung allgemein, Eizellspende usw. haben.

Der Fall hat eine komplexe Vorgeschichte: Die linksgerichtete Umweltschutzorganisation Greenpeace Deutschland klagte unter Berufung auf die EU-Biopatentrichtlinie gegen den Wissenschaftler Oliver Brüstle, dem ein Patent auf Gewinnung und Nutzung von Nervenzellen aus embryonalen Stammzellen erteilt worden war.

Nachdem das deutsche Bundespatentgericht zugunsten von Greenpeace entschieden hatte, legte Oliver Brüstle Berufung beim Bundesgerichtshof ein, der den Fall an den ECJ weiterleitete, damit dieser entscheide, ob die EU-Richtlinie auf jede Art von Forschung mit Embryonen anzuwenden sei. Der ECJ bejahte dies. Jede menschliche Zelle gelte, sobald sie befruchtet sei, als menschlicher Embryo.

Diese Entscheidung schütze das Leben und die menschliche Würde im frühesten Entwicklungsstadium, äußerte das Europäische Zentrum für Recht und Gerechtigkeit mit Sitz in Straßburg. Sie gilt als juristischer Meilenstein.

Sophia Kuby, Vorsitzende von European Dignity Watch, hofft, dass nun auch die Europäische Kommission die anstehenden Forschungsprogramme im Licht des neuen Urteils bewertet und nötigenfalls anpasst, denn die EU könne nicht weiter Forschung finanzieren, die mit der Vernichtung von menschlichen Embryonen einhergehe.


Briten, Schweden und Niederländer finanzieren ein Konsortium für Abtreibungspillen

2002 wurde das Internationale Konsortium für medikamentöse Abtreibung (ICMA) gegründet, um weltweit durch Aufklärung und Propaganda den Zugang zu chemischen Abtreibungspillen zu fördern. Die Website des ICMA wird von den schwedischen und englischen Behörden für Entwicklungshilfe und vom niederländischen Außenministerium gesponsert. Die Organisation unternimmt erhebliche Anstrengungen, um all jene Frauen mit Abtreibungspillen zu versorgen, die dies wünschen, oft unter Umgehung der Gesetze.

Der Lenkungsausschuss des ICMA besteht aus Experten in Sachen Abtreibungsrecht. Das ICMA betont die Sicherheit und Wirksamkeit chemischer Abtreibung; sie sei eine nicht-invasive und kostengünstige Alternative zur chirurgischen Abtreibung. Die Abtreibung könne „bequem zuhause“ durchgeführt werden.

Weltweit werden drei Arten chemischer Abtreibung praktiziert. Das ICMA fördert allein die Anwendung von Misoprostol im ersten Schwangerschaftsdrittel als Methode der Wahl in Ländern, in denen Abtreibung illegal und schwer zugänglich ist.

Misoprostol verursache Kontraktionen des Uterus und eine Verdünnung des Zervixschleims, so dass das „Schwangerschaftsprodukt“ abgestoßen werde, heißt es auf der Website. Gebärmutterrisse und Todesfälle sind mögliche ernste Nebenwirkungen.

Misoprostol ist als Medikament zur Vorbeugung von Magengeschwüren registriert. Es kostet wenig, ist einfach zu lagern und relativ leicht zu verabreichen und deshalb besonders attraktiv für arme Frauen in Entwicklungsländern. Die Website erklärt, wie Misoprostol beschafft werden kann, samt Link zum Web-Shop. In Ländern, in denen Abtreibung illegal ist, werden die Frauen angeleitet, mit der Pille die Abtreibung einzuleiten und dann eine Klinik zur weiteren Betreuung aufzusuchen.

Im Mai förderte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die weltweite Zugänglichkeit von Misoprostol, indem sie das Medikament auf die Liste der unentbehrlichen Arzneimittel (EML) und sogar auf die sog. EML-Kernliste (Liste der effizientesten, sichersten und kosteneffektivsten Mittel für wichtige Erkrankungen, die zum Betrieb eines Basis-Gesundheitssystems nötig sind, Anm.) setzte.

Das ICMA verfolgt seine Abtreibungsziele durch Verbreitung der Botschaft, Frauen würden auf diese Weise vor „unsicherer Abtreibung“ bewahrt. Es ist jedoch ausgesprochen verantwortungslos, Frauen mit Abtreibungspillen zur Selbstanwendung zu versorgen.


Friday Fax, 27. Oktober 2011, Jg. 14, Nr. 46

Die Regierungen verurteilen den Versuch eines UN-Beamten, ein Recht auf Abtreibung zu schaffen 

Der UN-Sonderberichterstatter für Gesundheit, Anand Grover, legte den Delegierten des Dritten Ausschusses seinen Bericht vor, in dem er uneingeschränkte Abtreibung mit dem Recht auf das höchstmögliche Maß an körperlicher und geistiger Gesundheit verknüpfte. Er bekräftigte nachdrücklich seine Absicht, das „Recht auf Gesundheit“ in den Konventionen und Verträgen der Vereinten Nationen neu zu definieren, so dass es Abtreibung einschließe. Abtreibungsbeschränkungen bezeichnete er als inhuman, stigmatisierend und die Würde der Menschen herabsetzend. Deshalb müssten die Länder nicht nur Abtreibung straffrei stellen, sondern auch entsprechende Dienste vor Ort anbieten.

Die Delegierte von Swasiland hinterfragte diese Ausführungen, indem sie auf die große Zahl anderer Gesundheitsprobleme wie Hunger und Krankheiten hinwies, während der Sonderberichterstatter ein nicht bestehendes Recht einführen wolle. Der Delegierte des Heiligen Stuhles bestand darauf, dass es im internationalen Recht kein Recht auf Abtreibung gebe und dass Grover Konventionen ignoriere, die den inhärenten Wert und die Würde von Personen, seien sie geboren oder ungeboren, schützten. Die ägyptische Regierung warf Grover vor, durch die Neuinterpretation international vereinbarter Konventionen sein Mandat zu überschreiten. Die chilenische Regierung betonte, die Anerkennung des Lebensrechts jedes menschlichen Wesens sei unverzichtbar. In Chile war Abtreibung bis zum Jahr 1989 erlaubt; nachdem diese unter Strafe gestellt wurde, sank auch die Müttersterblichkeit. Diese Erfahrung erschütterte die Grundlagen des vorgetragenen Berichts. Guyana, wo Abtreibung seit 1995 ohne Einschränkung legal ist, hat eine 30mal höhere Müttersterblichkeit als Chile. Honduras unterstützte die Erklärung Chiles.

Der Sonderberichterstatter beharrte trotzig darauf, dass die Todesfälle von 44.000 Frauen jährlich wegen illegaler Abtreibungen sehr wohl das von ihm vertretene Recht auf Gesundheit beträfen. Die genannte Zahl ist jedoch höchst umstritten, nicht zu verifizieren und entbehrt jeder Grundlage. Datenmaterial der Weltgesundheitsorganisation (WHO) weist als Hauptursachen für Müttersterblichkeit Blutungen, Eklampsie und Infektionen auf; dem kann durch verbesserte Gesundheitsdienste begegnet werden, nicht durch Abtreibung.


Führende Medien schlagen Alarm angesichts des demnächst siebenmilliardsten Babys

Am Montag, 31. Oktober 2011, soll laut UN-Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) die Weltbevölkerung die 7-Milliarden-Schwelle überschreiten. Viele Medien nahmen dies zum Anlass, über ernste Besorgnisse und die Notwendigkeit vermehrter Familienplanung zur Eindämmung des Bevölkerungswachstums zu berichten.

In einem von der Financial Times veröffentlichten Editorial warnte der Leiter des UNFPA Babatunde Osotimehin, dass die Teile der Welt, die weniger als ein Fünftel des weltweiten wirtschaftlichen Ertrags aufwiesen, 73 % des Bevölkerungswachstums bis zum Jahr 2050 erwarten ließen. Dies verlange Maßnahmen gegen das Bevölkerungswachstum in den Entwicklungsländern.

Joël Cohen, Leiter des Bevölkerungslaboratoriums an den Universitäten Rockefeller und Columbia, schrieb in der New York Times, die Zunahme der Weltbevölkerung sei bereits stark eingebrochen; Hungersnöte und wirtschaftliche Zusammenbrüche wegen Überbevölkerung seien eher unwahrscheinlich. Die gegenwärtigen demographischen Trends würden eine „Revolution des Alterns“ herbeiführen. Nichtsdestotrotz gefährde die Kombination von zu vielen Haushalten und zu viel Konsum langfristig die wirtschaftliche und ökologische Entwicklung. Zur Lösung dieses Problems plädierte er für zunehmende Anwendung von Verhütungsmitteln. Die Ansicht, dass eine große und wachsende Anzahl von Menschen Macht und Wohlstand darstelle, müsse aufgegeben werden.

Reuters hingegen nahm die entgegengesetzte Position ein und wies auf die niedrigen Geburtenraten hin, die in immer mehr Ländern nicht einmal mehr für Gleichgewicht sorgten. Das eigentliche demographische Problem sei nicht Überbevölkerung, sondern das Gegenteil. Philip Longman, Autor von „Die leere Wiege“, schrieb aufgrund der demographischen Daten der UNO, ein „grauer Tsunami werde über die Welt fegen“.


Friday Fax, 3. November 2011, Jg. 14, Nr. 47 

Ist das siebenmilliardste Baby ein Halloween-Streich?

Am 31. Oktober 2011 (Halloween) initiierten UN-Beamte eine Kampagne, bei der die Geburt des siebenmilliardsten Menschen im Mittelpunkt stand. Reporter schossen weltweit Fotos von Babys, die mit Hochrufen und Geschenken begrüßt wurden. Führende Persönlichkeiten der Vereinten Nationen und der Regierungen warnten in ihren Stellungnahmen gleichzeitig vor einer Überlastung der Welt durch zu viele Verbraucher. Möglicherweise wählten die Vereinten Nationen für diesen Anlass gerade Halloween als den „gruseligsten“ Tag des Jahres.

Demographen stellen dazu fest, dass es unmöglich ist, die Ankunft des siebenmilliardsten Erdenbürgers genau zu wissen. Das US-amerikanische Volkszählungsbüro schätzt, dass die Weltbevölkerung die 7-Milliarden-Schwelle nicht vor März 2012 überschreiten wird. Andere Fachleute errechneten den November 2012 oder erst 2013 oder 2014, da die Wachstumsraten der Bevölkerung in nahezu allen Ländern sinken.

Danica May Camacho von den Philippinen war als erstes siebenmilliardstes Baby symbolisch ausersehen, obwohl sie zwei Minuten zu früh das Licht der Welt erblickte. Die Aufmerksamkeit der Medien sollte sich auf das Land richten, das lange Zeit der Agenda der UN zu „reproduktiven Rechten“ und Bevölkerungskontrolle widerstanden hatte.

In Indien, wo ein Mangel an Mädchen besteht, weil sie der selektiven Abtreibung zum Opfer fallen, wurde das Baby Nargis, ein Mädchen, als siebenmillionste Person ausgemacht. Der indische Gesundheitsminister bezeichnete die Geburt als „keinen Anlass zur Freude, sondern zur Sorge“.

Die Medienkampagne der Vereinten Nationen führte die Themen „Bevölkerung und Verbrauch“ ins Feld. Im Juni 2012, zum 20. Jahrestag der UN-Konferenz über Nachhaltige Entwicklung, werden sich nämlich die Regierungen zur Konferenz Rio+20 treffen.

Das sechsmilliardste Baby, der 1999 in Sarajevo geborene Adnan Mevic, im Alter von zwei Tagen vom damaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan im Arm gehalten, ist bei den UN längst in Vergessenheit geraten.


Die „Artikel von San José“ wurden in London, Straßburg, San José und Madrid eingeführt

Dreißig Experten für internationales Recht, öffentliche Gesundheit und Staatsführung verfassten die sog. Artikel von San José als Informations- und Argumentationsvorlage gegen die weltweiten Bestrebungen, ein internationales „Recht auf Abtreibung“ zu verankern, wie im Friday Fax berichtet.

Nachdem die Artikel Anfang Oktober 2011 erstmals im UN-Hauptquartier vorgestellt worden waren, fanden sie am 10. Oktober 2011 durch die Lords David Alton und Nicholas Windsor Eingang ins britische Oberhaus. Am 24. Oktober 2011 führte die Slowakin Dr. Anna Zaborska, Mitglied des Europäischen Parlaments, zusammen mit Gregor Puppinck vom Europäischen Zentrum für Recht und Gerechtigkeit und Roger Kiska vom Alliance Defense Fund, die Artikel von San José in Straßburg ins Europäische Parlament ein. Am 29. Oktober 2011 erreichten die Artikel den Weltkongress für das Leben in San José, der Hauptstadt Costa Ricas. Weitere Veranstaltungen werden in Peru, Argentinien, im italienischen Parlament und möglicherweise in der russischen Duma erwartet. 

Die Artikel sind auf der Website www.sanjosearticles.org in mehreren Sprachen verfügbar.


Friday Fax, 10. November 2011, Jg. 14, Nr. 48 

Ein UN-Ausschuss fordert von Peru Entschädigung für eine junge Frau, der eine Abtreibung verweigert wurde

Das Zentrum für Reproduktive Rechte (CRR), eine Abtreibung fördernde Anwaltspraxis mit Sitz in New York, berichtete vergangene Woche über ein Verfahren vor dem UN-Ausschuss zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW), obwohl die offizielle Entscheidung bisher nicht veröffentlicht worden ist.

Der Fall „L. C. gegen Peru“ wurde vom CRR vor den CEDAW-Ausschuss gebracht. Der CRR behauptete, die junge Frau, ein Teenager, sei im Jahr 2009 mehrfach vergewaltigt und infolgedessen geschwängert worden. Sie habe einen Selbstmordversuch unternommen, indem sie von einem Gebäude sprang, dies aber überlebte. Die Ärzte wollten wegen der bestehenden Schwangerschaft eine notwendige Operation an der Wirbelsäule nicht durchführen. Sie operierten erst nach einer Fehlgeburt; trotzdem wurde die Patientin an allen Gliedmaßen gelähmt. Der CRR argumentierte, dies sei auf die Verweigerung der Abtreibung zurückzuführen, und der CEDAW-Ausschuss stimmte dem angeblich zu und forderte von der peruanischen Regierung Entschädigung und Rehabilitationsmaßnahmen. Außerdem solle Peru seine Gesetze dahingehend ändern, dass Abtreibung bei Vergewaltigung erlaubt und „sicher“ durchgeführt werde.

Der CRR verkauft dies als „bahnbrechenden Sieg“ für die Verfechter der Abtreibung. Jedoch handelt es sich bei der Äußerung des CEDAW-Ausschusses nur um eine „Meinung“ oder „Empfehlung“, für die Mitgliedstaaten rechtlich nicht bindet. Die Haltung des Ausschusses zur Abtreibung ist seit langem bekannt. Peru gehört zu mehreren lateinamerikanischen Ländern, die Abtreibung unter Strafe stellen und die deshalb von UN-Ausschüssen gerügt werden. Bereits 2005 forderte der Menschenrechts-Ausschuss im Falle „K. L. gegen Peru“, dass Peru seine Abtreibungsgesetze ändern solle, doch Peru blieb standhaft, ebenso bei einer früheren Aufforderung durch den CEDAW-Ausschuss.


Friday Fax, 17. November 2011, Jg. 14, Nr. 49

Die UN-Vollversammlung äußert sich nicht zu den “Rechten” der Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen

Bei der laufenden Sitzungsperiode der UN-Vollversammlung, die Mitte Dezember endet, gab es bisher keinerlei Vorschlag für eine Resolution zugunsten der sog. LGBT-Rechte (von Homosexuellen, Bisexuellen und Transgender-Personen). Insider meinen, dies würde auf lebhaften Widerstand seitens der UN-Mitgliedstaaten stoßen, wie eine jüngste Episode zeige.

Im Oktober 2011 sprach Navanethem Pillay, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte (HCRH), vor dem Ausschuss für soziale, humanitäre und kulturelle Angelegenheiten und erwähnte in ihrer Rede die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Gender-Identität. Bei der anschließenden Diskussion brachten die Delegierten ihre Einwände vor: Der Vertreter der Vereinigten Arabischen Emirate, der im Auftrag der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) sprach, die zwei Milliarden Muslime weltweit vertritt, bezeichnete das Anliegen als „nicht definierten Begriff, der keinerlei rechtliche Grundlage in irgendeinem Menschenrechtsinstrument habe“. Mehrere Mitgliedstaaten baten die Hochkommissarin, die Anstrengungen ihres Büros auf drängendere Fragen, die bereits international anerkannte Rechte beträfen, zu richten.

Kein Menschenrechtsvertrag anerkennt LGBT-Rechte. Erwähnungen solcher Rechte in UN-Dokumenten erfolgten nur indirekt oder in nicht verhandelten und nicht-bindenden Erklärungen, und selbst dort nur sporadisch und wenig fundiert.

Aber die Aktivisten der Homosexuellen haben andere Wege eingeschlagen, um ihre Agenda zu fördern, nämlich den Apparat der UN-Ausschüsse, besonders des Ausschusses für Menschenrechte und des Menschenrechtsrats (HRC) und dessen Sonderberichterstatter. Im Juni nahm der HRC eine Resolution an, die eine Studie zur Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Gender-Identität forderte. Der Bericht darüber wird für Dezember erwartet.


Der Inter-Amerikanische Ausschuss wird kritisiert wegen „heimtückischen“ Durchdrückens sexueller Orientierung

Der Inter-Amerikanische Ausschuss für Menschenrechte (IACHR), ein Zweig der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS), entschied, eine neue Abteilung für die Rechte von Homosexuellen, Bisexuellen, Transgender- und Intersex-Personen (LGBTI) zu schaffen, um dadurch die Kapazitäten zur Förderung der sexuellen Orientierung zu erweitern. 

Menschenrechtsexperten kritisierten dies und meinten, dass der Ausschuss seine Kompetenzen überschreite und einen gefährlichen, „hinterhältigen“ Trend verfolge, was der Sache der Menschenrechte letztlich schade. Wenn eine Gruppe besondere Aufmerksamkeit auf Kosten anderer beanspruche, bedrohe dies die Integrität des Ideals der Menschenrechte. Die Menschenrechte würden das Opfer von Machtkämpfen; sie würden von Aktivisten vereinnahmt, statt von Juristen gepflegt. Mit der neuen Abteilung werde der Versuch unternommen, neue Rechte für Homosexuelle zu schaffen, speziell das Recht auf unmoralisches Sexualverhalten, was die religiöse Freiheit gefährde.

Tatsächlich fanden Rechercheure heraus, dass dort, wo einschlägige „Rechte“ bestehen, zahlreiche Fälle auftraten, bei denen Menschen mit religiösen moralischen Ansichten ihre Arbeit verloren, mit Geldstrafen belegt, verfolgt, als Pflegeeltern abgelehnt, finanziell geschädigt oder schikaniert wurden. Letztes Jahr versuchte der IACHR, Richter mit Strafe zu belegen, weil sie in einem Sorgerechtsverfahren gegen eine lesbische Aktivistin entschieden hatten.

Piero Tozzi, langjähriger Rechtsberater beim Alliance Defense Fund, äußerte, der IACHR habe in den vergangenen zwei Jahren wiederholt sein Mandat überschritten und Ideologie über Rechtsgrundsätze gestellt. Der Ausschuss folge blind der Homosexuellen-Agenda, sonst würde man verstehen, dass die Integrität des Systems auf dem Spiel stehe, wenn man die Unabhängigkeit der Rechtsprechung untergrabe und das Prinzip der Gewaltenteilung verletze.

Der IACHR bewerte die LGBTI-Rechte als Bereich von steigendem Interesse für seinen Strategischen Plan 2011 bis 2015. Nach der Evaluierung der Arbeit der neuen Einheit soll möglicherweise ein Büro für einen Sonderberichterstatter für die Rechte von LGBTI-Personen geschaffen werden.


Friday Fax, 23. November 2011, Jg. 14, Nr. 50 

Die Artikel von San José vereitelten das Recht auf Abtreibung in Uruguay

Überrascht stellten die Organisatoren der Artikel von San José fest, dass diese bei der nationalen Gesetzgebung in Uruguay hilfreich waren. Im Senat von Uruguay gab es Anstrengungen der linksgerichteten Koalition, die Abtreibungsgesetze des Landes zu liberalisieren. Dies konnte verhindert werden, nachdem der Kongressabgeordnete Gerardo Amarilla und weitere hochrangige Persönlichkeiten die Artikel von San José einbrachten.

Diese Artikel wurden auch einer mehr als tausendköpfigen Menge beim Nationalen Philippinischen Kongress für das Leben in Cebu City vorgestellt, bei dem hohe kirchliche Würdenträger zugegen waren. Die Philippinen sehen in den Artikeln nicht nur ein Instrument, um ein internationales Recht auf Abtreibung zurückzuweisen, sondern auch den größten Auftrieb für ihren Kampf gegen Verhütung und Abtreibung im Rahmen der vom Ausland diktierten Programme der Bevölkerungskontrolle.

Im Oktober 2011 behauptete der UN-Sonderberichterstatter in Sachen Recht auf Gesundheit, Anand Grover, in seinem Bericht an den UN-Generalsekretär, dass ein internationales Recht auf Abtreibung bestehe. Die Regierungen beklagten daraufhin, dass Grover sein Mandat überschritten habe. Diese Woche gab es in der UN-Vollversammlung erstmals deutlichen Widerstand gegen Grover und ähnlich agierende UN-Beamte.

Die Artikel von San José stehen zur formellen Einführung in den USA, in Chile, Argentinien und im italienischen Parlament an. Sie sind bereits in acht Sprachen (Englisch, Französisch, Spanisch, Polnisch, Kroatisch, Deutsch, Italienisch und Slowakisch) übersetzt, weitere sollen folgen.


Der Leiter des Internationalen Jugend-Bündnisses umreißt die Aktivitäten des ersten Jahres

Timothy Herrmann, ein 25-jähriger Amerikaner, ist Leiter des 2010 bei einer chaotischen Jugendkonferenz in León, Mexiko, gegründeten Internationalen Jugend-Bündnisses (IYC). Während der letzten fünf Jahre studierte, lebte und arbeitete er im Ausland, erwarb den Master in internationalen Beziehungen an der Katholischen Universität von Mailand und forschte und lehrte zuletzt in Medellín, Kolumbien. Er spricht fließend Italienisch und Spanisch. Herrmann ist darüber hinaus auch der Hauptvertreter des Katholischen Instituts für Familie und Menschenrechte (C-FAM, Herausgeber des Friday Fax) bei den Vereinten Nationen. Er stieß als Student der Politikwissenschaft an der liberalen Universität von Kalifornien in Berkeley zur Lebensrechtsbewegung und arbeitete damals auch mit dem Begründer der Lebensmärsche an der Westküste, die 2005 begannen, zusammen.

Nach seiner Motivation für seinen Einsatz befragt, äußerte Herrmann: „Ich liebe mein Leben und betrachte meine Existenz als ein beständiges Wunder.“ Seine Erfahrungen in Berkeley überzeugten ihn, dass seine Generation im Zentrum des Kampfes um die Abtreibung stehe: „Täglich sehen wir, was die Kultur des Todes in der Praxis bedeutet, und wir wünschen uns etwas Besseres.“

Herrmanns Büro befindet sich nur wenige Schritte von den Vereinten Nationen. Von dort aus bekämpft das IYC die fragwürdige Jugend-Agenda, welche die internationale Szene beherrscht. Diese stützt sich auf ein umstrittenes Statement der Konferenz von León mit der Forderung nach allgemeinem Zugang zu sexuellen und reproduktiven Gesundheitsdiensten einschließlich umfassender Sexualerziehung. Als Antwort darauf sammelte das IYC 100.000 Unterschriften für die „Erklärung der Jugend an die Vereinten Nationen und die Welt“. Diese betont Eltern und Familie, die Entwicklung der Fähigkeiten des Kindes, die gegenseitige Ergänzung von Mann und Frau sowie den Schutz der Kinder vor Ausbeutung. Ein Delegierter des Heiligen Stuhls verlas letzten Sommer bei einem wichtigen Treffen zu Jugendfragen die Erklärung vor der UN-Vollversammlung.

Die Facebook-Seite des IYC informiert über weitere Aktivitäten.


Friday Fax, 1. Dezember 2011, Jg. 14, Nr. 51 

UN-Mitgliedstaaten rügen das Fehlverhalten von UN-Beamten

Wegen mangelnder Transparenz und Verantwortlichkeit sind die unabhängigen Experten der Vereinten Nationen erneut in die Kritik geraten. Auf Vorschlag Pakistans, dem sich 48 Nationen anschlossen, wurde ein Zusatzartikel gefordert, damit die Experten ihre Funktionen unabhängig und unter Beachtung ihrer jeweiligen Mandate ausüben.

Unabhängige Fachleute werden ernannt, nicht gewählt, und unterliegen nur minimaler Aufsicht durch die Vereinten Nationen. Deshalb ist der Anreiz groß, eigene Wege einzuschlagen. Im Oktober 2009 verfehlte der UN-Sonderberichterstatter zum Kampf gegen Terrorismus, Martin Scheinin, den Auftrag seines Mandats, indem er „Gender“ als „soziales Konstrukt“ definierte. Im November 2010 stellte der frühere UN-Sonderberichterstatter zum Recht auf Erziehung, Vernor Muñoz, die unantastbare Rolle der Eltern bei der Sexualerziehung ihrer Kinder in Frage. Die jüngste Überschreitung eines Mandats beging der UN-Sonderberichterstatter zum Recht auf Gesundheit, Anand Grover, als er im Oktober 2011 behauptete, Abtreibung sei ein internationales Recht. 

Vielen Ländern, darunter Jamaika, bot der Vorschlag Pakistans eine einzigartige Gelegenheit, sich gegen das wiederholt aggressive Verhalten von UN-Sonderberichterstattern auszusprechen. Die Delegierte Jamaikas sagte, ein Sonderberichterstatter habe sie öffentlich beschuldigt, die Ansichten ihres Landes falsch wiedergegeben zu haben, obwohl sie ein Statement verlas, das tatsächlich von ihrer Regierung vorbereitet worden war. Auch Russland unterstützte den Vorschlag Pakistans und nannte ihn eine Verbesserung der Resolution.

Obwohl die Mitgliedstaaten auch während des Jahres Beschwerde gegen fragwürdiges Verhalten von unabhängigen Experten einlegen können, geschieht dies zumeist erst am Ende der dreijährigen Amtszeit, wenn es um die Wiederernennung geht. Und selbst dann liegt die letzte Entscheidung nicht bei den Mitgliedstaaten, sondern z. B. beim Präsidenten des Menschenrechtsrats (HRC) oder beim Generalsekretär.

Obwohl die Meinung dieser Experten weder für das internationale Recht noch für die Länder bindend ist, haben Lobbygruppen immer wieder versucht, die Unabhängigkeit dieser Experten zu nutzen, um ihre eigene Agenda bei den Vereinten Nationen durchzusetzen. Dem soll nun ein Ende bereitet werden.


Benedikt XVI. kritisiert fragwürdige internationale Dokumente 

Am 19. November 2011 veröffentlichte Papst Benedikt XVI. das Apostolische Schreiben „Africae Munus“, das sich auf Themen der Afrikanischen Bischofssynode von 2009 bezieht.

Das afrikanische sog. Maputo-Protokoll bezeichnet Abtreibung als Recht im Rahmen der Familienplanung, der reproduktiven Rechte und des Rechts auf Gesundheit. Aus diesem Grund ist bisher nur etwa die Hälfte aller 54 afrikanischen Staaten dem Vertrag beigetreten.

Hier ein Auszug aus Africae Munus zum „Schutz des Lebens“:

„70. Unter den Maßnahmen zum Schutz des menschlichen Lebens auf dem afrikanischen Kontinent haben die Synodenmitglieder die Anstrengungen der internationalen Einrichtungen [109] zugunsten mancher Aspekte der Entwicklung in Betracht gezogen. Mit Sorge haben sie jedoch einen Mangel an ethischer Klarheit bei den internationalen Treffen festgestellt, ja sogar eine verwirrende Ausdrucksweise, die Werte vermittelt, die mit der katholischen Moral unvereinbar sind. Die Kirche hegt die ständige Sorge um eine ganzheitliche Entwicklung »jedes Menschen und des ganzen Menschen?«, wie Papst Paul VI. sich ausdrückte. Aus diesem Grund wollten die Synodenväter die fragwürdigen Aspekte gewisser Dokumente internationaler Einrichtungen hervorheben: besonders jene, die die reproduktive Gesundheit der Frauen betreffen. Die Position der Kirche duldet keinerlei Zweideutigkeit hinsichtlich der Abtreibung. Das Kind im Mutterschoß ist ein zu schützendes Menschenleben. Die Abtreibung, die darin besteht, ein unschuldiges ungeborenes Leben zu beseitigen, ist dem Willen Gottes entgegengesetzt, denn der Wert und die Würde des menschlichen Lebens müssen von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod geschützt werden. Die Kirche in Afrika und den angrenzenden Inseln muss sich engagieren, um den Frauen und den Paaren, die versucht sind abzutreiben, zu helfen und sie zu begleiten, und sie muss denen nahe sein, die bereits diese traurige Erfahrung gemacht haben, um sie zur Achtung vor dem Leben zu erziehen. Sie begrüßt den Mut der Regierungen, die gegen die Kultur des Todes, die in der Abtreibung einen dramatischen Ausdruck findet, Gesetze zugunsten der Kultur des Lebens erlassen haben. 

71. Die Kirche weiß, dass die Zahl derer, die eine diesbezügliche gesunde Lehre verwerfen – Einzelpersonen, Vereinigungen, Spezialbüros oder Staaten – hoch ist. »?Wir dürfen nicht Feindseligkeit und Unpopularität fürchten, wenn wir jeden Kompromiss und jede Zweideutigkeit ablehnen, die uns der Denkweise dieser Welt angleichen würde (vgl. Röm 12,2). Wir sollen in der Welt, aber nicht von der Welt sein (vgl. Joh 15,19; 17,16), mit der Kraft, die uns von Christus kommt, der durch seinen Tod und seine Auferstehung die Welt besiegt hat (vgl. Joh 16,33)?«.

72. Auf dem menschlichen Leben in Afrika lasten gravierende Bedrohungen. Zu beklagen sind – wie auch anderswo – die schädlichen Auswirkungen der Droge und der Missbrauch von Alkohol, die das menschliche Potential des Kontinents zerstören und vor allem die Jugendlichen heimsuchen. Die Malaria wie auch die Tuberkulose und die Aids-Erkrankung dezimieren die afrikanischen Bevölkerungen und fügen ihrem sozioökonomischen Leben schweren Schaden zu. Insbesondere die Aids-Frage verlangt gewiss eine medizinische und pharmazeutische Antwort. Diese ist jedoch ungenügend, denn das Problem liegt tiefer. Es ist vor allem ein ethisches. Die dafür notwendige Verhaltensänderung – zum Beispiel sexuelle Enthaltsamkeit, Ablehnung sexueller Freizügigkeit, Treue in der Ehe – wirft letztlich die Frage nach der ganzheitlichen Entwicklung auf, die einen umfassenden Ansatz und eine erschöpfende Antwort der Kirche erfordert. Um nämlich wirksam zu sein, muss sich die Aids-Vorsorge auf eine Sexualerziehung stützen, die ihrerseits auf einer im Naturrecht verankerten und durch das Wort Gottes und die Lehre der Kirche erleuchteten Anthropologie basiert.

73. Im Namen des Lebens – das zu verteidigen und zu schützen eine Pflicht der Kirche ist – und gemeinsam mit den Synodenvätern sage ich erneut meine Unterstützung zu und wende mich an alle Institutionen sowie an alle kirchlichen Bewegungen, die im Bereich des Gesundheitswesens und speziell in dem der Aidserkrankung arbeiten. Ihr leistet eine wunderbare und wichtige Arbeit. Ich ersuche die internationalen Einrichtungen, euch anzuerkennen und zu helfen unter Achtung eurer jeweiligen Besonderheit und im Geist der Zusammenarbeit. Erneut ermutige ich nachdrücklich die Institute und die laufenden Programme therapeutischer und pharmazeutischer Forschung, die sich die Ausrottung der Pandemien zum Ziel gesetzt haben. Scheut keine Mühe, um so schnell wie möglich zu Ergebnissen zu gelangen, aus Liebe zu dem kostbaren Geschenk des Lebens. Möget ihr Lösungen finden und die Behandlungen sowie die Medikamente allen zugänglich machen, wobei Notsituationen zu berücksichtigen sind! Die Kirche plädiert seit langem für eine hoch qualifizierte und preisgünstigere medizinische Behandlung für alle Betroffenen.“


Friday Fax, 8. Dezember 2011, Jg. 14, Nr. 52 

Analyse: Unbegründete Angriffe auf eine Studie zu Abtreibung/seelische Gesundheit

Die angesehene „Britische Zeitschrift für Psychologie“ (BJP) veröffentlichte kürzlich eine Studie von Dr. Priscilla Coleman mit dem Titel „Abtreibung und seelische Gesundheit: Quantitative Synthese und Analyse von Forschungsergebnissen aus den Jahren 1995 bis 2009“. Die Autorin fand heraus, dass bei Frauen, die eine Abtreibung hatten, das Risiko für seelische Probleme um 81 % erhöht ist, das Risiko für Missbrauch von Alkohol und Drogen sogar um 230 % und Selbstmordgefährdung um 155 %. In nahezu 10 % aller Fälle von seelischen Problemen ist Abtreibung die Ursache.

Dr. Coleman wertete 22 Studien mit 877.181 Teilnehmerinnen aus, wovon 163.831 eine Abtreibung erlebt hatten. Sie arbeitete methodisch sauber, ihre Auswahlkriterien sind klar ersichtlich und ihr Vorgehen steht in Einklang mit den allgemein akzeptierten Richtlinien für Analysen.

Trotzdem gab es harsche Angriffe: Man stellte Colemans wissenschaftliche Objektivität in Frage, bezeichnete sie als Kämpferin gegen Abtreibung mit entsprechend vorgefasster Meinung und offensichtlichem Interessenskonflikt. Mehrere Kritiker forderten die BJP auf, den Artikel zurückzuziehen. Die Reaktion ähnelt der auf einen Artikel in der Fachzeitschrift The Lancet 2010 über falsche Schätzungen der Vereinten Nationen zur Müttersterblichkeit.

Inzwischen erschien eine Folgestudie, geleitet von Prof. David Fergusson von der Universität von Otago, Christchurch, die Colemans Ergebnisse weitgehend bestätigt: Der Nachweis, dass Abtreibung mit einem gesteigerten Risiko für seelische Probleme einhergeht. Das medizinische Personal müsste Frauen über die möglichen Auswirkungen einer Abtreibung auf deren seelische Gesundheit informieren, und Frauen dürften nicht Abtreibungsbefürwortern überlassen werden, die diese Zusammenhänge ignorierten und legale Abtreibung zur „Stärkung der Frauen“ forderten.


Jüngste amerikanische Bestimmungen zur Familienplanung schaden den vom Menschenhandel betroffenen Frauen

Das US-Ministerium für Gesundheit und Soziales (HHS) hat neue Kriterien für Zuschüsse an Organisationen aufgestellt, die sich gegen den Menschenhandel einsetzen. Bewerber müssen den Opfern das gesamte Spektrum der reproduktiven Dienstleistungen anbieten, wobei Verhütung und Abtreibung der Grundversorgung mit Nahrung, Obdach usw. gleichgestellt werden. Das HHS wies deshalb kürzlich den Antrag der US-amerikanischen Katholischen Bischofskonferenz (USCCB) zurück, weil dieser Verhütung und Abtreibung nicht vorsieht. Das Programm der US-Bischofskonferenz rettete in den vergangenen fünf Jahren mehr als 3000 Männer, Frauen und Kinder vor Menschenhandel. Die Zuschüsse in Millionenhöhe erhielten jedoch zwei Organisationen minderen Standards, die sich zwar auf Abtreibung beziehen, jedoch ansonsten wenig Konkretes für die Praxis erkennen lassen. 

Beth Englander, vertraut mit dem Programm der USCCB, hält den Zugang zu Verhütung im Milieu bereits für gegeben, da dies im Interesse der Menschenhändler liege. Das kirchliche Programm hingegen leiste den Opfern Hilfe bei der Wohnungssuche, gebe Unterstützung mit Nahrung und Kleidung und Rechtsbeistand. Weibliche Opfer erhielten gynäkologische Betreuung, besonders bei sexuell übertragbaren Krankheiten und bei körperlichen Verletzungen.

Dr. Jeffrey Barrows, der mit befreiten Opfern des Menschenhandels arbeitet, meint, die neue Politik des HHS könne Frauen zusätzlich schaden: Viele Opfer litten unter dem sog. Stockholm-Syndrom, einer traumatischen Abhängigkeit vom Täter, und benötigen zuerst einmal angemessene Zeit, ihre Autonomie wiederzugewinnen. 

In derselben Woche befand US-Außenministerin Hillary Clinton vor der 2. Internationalen Konferenz für Familienplanung im Senegal, Familienplanung sei ein „Grundrecht“. Sie forderte verstärkte Bemühungen, um allen Frauen den Zugang zu reproduktiven Dienstleistungen zu sichern. Dr. Babatunde Osotimehin, Leiterin des UN-Weltbevölkerungsfonds (UNFPA), erklärte den Teilnehmern, Familienplanung sei Sauerstoff – man habe ein Recht darauf.


Friday Fax, 15. Dezember 2011, Jg. 14, Nr. 53

Obama erhebt die Rechte von Schwulen und Lesben zur Priorität der US-amerikanischen Außenpolitik

US-Außenministerin Hilary Clinton kündigte vor UN-Diplomaten in Genf eine neue, weitreichende Direktive des Präsidenten an: Mit vollem Einsatz der US-Regierung soll ein Globaler Gleichstellungsfonds ausländische Gruppen von sexuell abweichenden Personen (sog. LGBT – Homosexuellen, Bisexuellen, Transgender) für deren Arbeit vor Ort ausrüsten. Alle staatlichen Behörden mit Auslandstätigkeit müssen jetzt die Rechte dieser Gruppen fördern und verteidigen und jeder Diskriminierung entgegenwirken sowie regelmäßig über den Fortschritt dieser Bemühungen Bericht erstatten.

Damit wird die Gruppe der Homosexuellen, Bisexuellen, Transgender vor allen anderen bevorzugt, einschließlich ethnischer Minderheiten, der Frauen, der Verfolgten aus religiösen Gründen oder wegen des Einsatzes für Demokratie und Menschenrechte.

Obamas Anweisung kommt zu einer Zeit, da in Nigeria ein Gesetz zum Schutz der Ehe diskutiert wird. Die nigerianische Katholische Ärztevereinigung verurteilte die „Tyrannei“ durch ausländische Regierungen, Gesetze zu verabschieden, die auf zweifelhafter Wissenschaft und ethischem Übel basierten.

Oliver Kisaka vom Nationalen Rat der Kirchen in Kenia meinte, dass Personen mit abweichendem Sexualverhalten Hilfe benötigten, aus ihrer Situation herauszukommen und in der Wahrheit zu leben. Außenministerin Clinton setze religiöse und kulturelle Ansichten über Sexualität und Gender-Identität mit gewaltsamen Praktiken gegen Frauen gleich, wie z.B. Ehrenmorde, Witwenverbrennung oder Beschneidung.

Dazu äußerte Tina Ramirez vom Becket-Fonds für Religiöse Freiheit gegenüber dem Friday Fax, selbstverständlich decke religiöse Freiheit keine religiös motivierte Gewalt. Religiöse Freiheit sei ein fundamentales Menschenrecht, das durch die amerikanische Verfassung, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und zahllose andere Instrumente für Menschenrecht geschützt sei. Das scheine für die Regierung Obama nachrangig zu sein.


Analyse: Will auch das Rote Kreuz Abtreibung zum Menschenrecht erklären?

Ein kürzlich veröffentlichter Bericht des Internationalen Bundes des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes (IFRC) gibt Anlass zur Befürchtung, dass die Organisation künftig das Recht auf Abtreibung verteidigen wird, wie es seit 2007 auch bei Amnesty International (AI) der Fall ist, seitdem AI eine zweijährige Kampagne zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen durchführte.

Der Bericht des IFRC zitiert Anand Grover, den UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Gesundheit, der sagte, die Staaten müssten Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass legale und „sichere“ Abtreibung von Qualität verfügbar und zugänglich sei.

Gabriel Pictet, Leiter der Abteilung für Gesundheit des IFRC, äußerte dazu auf Nachfrage, das Thema der sicheren Abtreibung sei relevant für die öffentliche Gesundheit, bei der Behebung von medizinischen Problemen und im Bereich der Menschenrechte. Indem der Zugang zu „sicheren“ Abtreibungen garantiert werde, steige die Wahrscheinlichkeit, dass man das fünfte Entwicklungsziel des Millenniums (MDG5 - die Verbesserung der Müttergesundheit) eher erreiche, als wenn man Abtreibung illegal und dadurch unsicher halte.

Damit hat der IFRC dieselbe Position eingenommen wie Abtreibung befürwortende Gruppierungen bei den Vereinten Nationen, die „unsichere“ mit illegaler Abtreibung gleichsetzen. Tatsache ist, dass Abtreibung Gesundheitsprobleme und sogar Todesfälle bei Müttern verursacht. Länder, in denen Abtreibung unter Strafe steht, wie Irland oder Chile, verzeichnen weltweit die geringsten Müttersterblichkeitsraten. Außerdem wurde Abtreibung nie als Ziel in die Entwicklungsziele des Millenniums (MDGs) aufgenommen. Zwar ist seit 2008 im Rahmen des MDG5 von „reproduktiver Gesundheit“ die Rede, jedoch kann niemand öffentlich behaupten, dieses Ziel schließe Abtreibung ein.

Der IFRC mit Sitz in Genf ist eine Organisation, die getrennt vom Internationalen Ausschuss des Roten Kreuzes (ICRC) besteht. Letzterer arbeitet in Konfliktzonen und hält sich an die Genfer Konvention von 1949, während der IFRC führend bei humanitären Notlagen nach oder außerhalb eines Konflikts ist. Beide Organisationen sind Teil der Rot-Kreuz-Bewegung, deren Mission darin besteht, menschliches Leid zu lindern, das Leben und die Gesundheit zu schützen und die menschliche Würde besonders in bewaffneten Konflikten und anderen Notlagen aufrechtzuerhalten.


Friday Fax, 22. Dezember 2011, Jg. 14, Nr. 54 

Wie Bevölkerungskontrolle die nationale Sicherheit gefährdet

Seit Jahrzehnten lehrt die Lobby der internationalen Bevölkerungskontrolleure, sinkende Fruchtbarkeitsraten würden zu einer stabileren internationalen Ordnung führen. Ein angesehenes Expertenteam bezeichnet dieses Szenario eines „geriatrischen Friedens“ als nicht haltbar. „Bevölkerungsrückgang und die Neuauflage der Großmachtpolitik“ ist der Titel einer Sammlung von neun wissenschaftlichen Aufsätzen, herausgegeben vom Katholischen Institut für Familie und Menschenrechte (C-FAM), erschienen bei Potomac Books.

Die ersten drei Kapitel des Buches, verfasst von Phillip Longman, James R. Holmes und Francis Sempa, bilden ein analytisches Rahmenwerk für die Bewertung des Ineinandergreifens von Geopolitik und Bevölkerungsrückgang. Die weiteren Kapitel liefern Fallstudien zu sechs Hauptakteuren: Russland, Europa und Japan, China und Indien sowie den USA.

In Russland sank die Geburtenrate zwischen 1987 und 1999 um 50 %. Dies werde noch verschlimmert durch die weite Verbreitung von HIV/AIDS und Tuberkulose. Der Mangel an gesunden jungen Männern werde die russische Gesellschaft und auch das Militär in ernste Schwierigkeiten bringen, wagt Murray Feshbach vorauszusagen.

Japan habe versucht, seine Soldaten durch High-Tech-Waffen zu ersetzen, dadurch jedoch seine Verteidigungsfähigkeit weiter eingebüßt. Somit komme das Land auch nicht mehr als Mitglied für regionale militärische Bündnisse in Frage, meint ein japanischer General. Toshi Yoshihara warnt in seiner Analyse vor möglicherweise daraus folgender Instabilität im regionalen Machtgefüge mit Auswirkungen weltweit.

 

Europa sucht seine demographischen Defizite durch sog. „weiche Macht“ (im Gegensatz zur „harten Macht“ von Militär und Wirtschaft) wettzumachen, indem es bei multilateralen Einrichtungen die Führungsrolle ausübt. Auch Einwanderung spiele eine Rolle, doch komme hier die Aufnahme- und Anpassungsfähigkeit an ihre Grenzen. Douglas Sylva schlägt vor, auf einheimische, familienorientierte Frauen zu setzen. Dafür müssten allerdings die Regierungen ihre Vorliebe für Feminismus und Multikulturalismus aufgeben.

(Fortsetzung folgt)


Ein UN-Bericht versucht vergebens, neue LGBT-Rechte zu schaffen

Ein Bericht, herausgegeben vom UN-Hochkommissar für Menschenrechte, über „Praktiken und Gewaltakte gegen Einzelpersonen aufgrund deren sexueller Orientierung und Gender-Identität“ gibt Einblicke in die Bestrebungen der Verfechter und Sympathisanten der sog. LGBT-Rechte (von Homosexuellen, Bisexuellen und Transgender-Personen) innerhalb des UN-Apparats für Menschenrechte.

Der Bericht begnügt sich nicht mit der Forderung von Toleranz, er zielt auf die Anerkennung völlig neuer Rechte mit der Begründung, dass alles andere „Diskriminierung“ bedeute. Bestrafung homosexuellen Verhaltens verletze das Recht auf Privatsphäre und auf Schutz vor Diskriminierung und verstoße gegen internationales Menschenrecht. Unverheiratete gleichgeschlechtliche Paare sollten dieselben Vorteile erhalten wie andere unverheiratete Paare. Die gesetzliche Anerkennung des bevorzugten Geschlechts bei Transgender-Personen solle erleichtert werden.

Diese neuen Festschreibungen haben keinerlei Grundlage im internationalen Recht. Der Bericht ist kein bindendes Dokument. Kein UN-Vertrag erwähnt solche Rechte. Dies wird sich auch so schnell nicht ändern, denn jede direkte Erwähnung des Themas stößt auf harten Widerstand bei mehr als der Hälfte der 192 UN-Mitgliedstaaten, vor allem der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) und der afrikanischen Gruppe.

Der Bericht ist nichtsdestotrotz bedeutsam, zumindest historisch gesehen. Es gab bisher keine systematische Darstellung der Agenda der LGBT-Rechte bei den Vereinten Nationen. In dieser Hinsicht ist der Bericht ein Kompendium des „Soft Law“ (eine Art Gewohnheitsrecht, das sich durch häufiges Zitieren etabliert, Anm.) für Anwälte der LGBT-Rechte. Das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte widmet dem Thema neuerdings auch eine Seite auf seiner Website.

Vorschriften zum Schutz vor Diskriminierung im internationalen Recht sollen alle Menschen vor Gewalt schützen. Sie können nicht so interpretiert werden, dass die Souveränität der Einzelstaaten bezüglich deren Gesetzgebung in den Bereichen der öffentlichen Moral und Gesundheit de facto abgeschafft wird.


Friday Fax, 29. Dezember 2011, Jg. 14, Nr. 55

Die UN-Behörde für Frauen leidet unter Geldmangel

UN-Women, eine hochrangige Behörde, die vor einem Jahr ihre Arbeit aufnahm, muss mangels ausreichender finanzieller Unterstützung durch die UN-Mitgliedstaaten ihre Rolle und ihre Ziele überdenken.

Bei der Errichtung von UN-Women im Jahr 2010 wurden vier Programme zu Frauenthemen zusammengeführt. Das Ziel der Fusion war eine Verstärkung der Initiativen zur Gender-Gleichheit innerhalb der Vereinten Nationen und in den Mitgliedstaaten. Weltweit sollten Büros entstehen, um Einfluss auf die Gesellschaft und die nationale Gesetzgebung zu gewinnen. Zur Finanzierung rechnete man mit freiwilligen Beiträgen der UN-Mitgliedstaaten von 500 Millionen US-Dollar jährlich.

Barbara Crossette, Redakteurin der Zeitung „The Nation“, malt ein weitaus düstereres Bild als UN-Women selbst: Aktuell seien insgesamt erst 52 Millionen US-Dollar eingegangen, davon sechs Millionen von den USA. Eine weltweite Rezession strapaziere die Kassen der „Geberländer“. Hinzu käme die Rivalität zu anderen UN-Einrichtungen. Die stellvertretende Direktorin von UN-Women sieht die Aufgabe ihrer Behörde in der Umsetzung des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW). Doch auch der sog. CEDAW-Ausschuss arbeitet bereits am Thema Gender-Gleichheit.

Außerdem sei die Version von Gender-Gleichheit, die UN-Women vertrete, etwas engstirnig, wie sich aus dem ersten veröffentlichten Bericht zum Thema „Zugang zu Gerechtigkeit“ erschließen lasse. Die Länder könnten die Arbeit der Behörde deshalb als überflüssig ansehen. Andere Einrichtungen wie das Kinderhilfswerk UNICEF oder das Entwicklungsprogramm UNDP seien deshalb erfolgreich im Fundraising, weil sie grundlegende Themen wie Versorgung mit Wasser, Nahrung, Gesundheitsfürsorge und Bildung angingen.


Die Zukunft der Weltmächte

(Fortsetzung Friday Fax Nr. 54a)

Wenn Demographie Schicksal bedeutet, dann heben sich China, Indien und die USA dank ihrer großen Bevölkerungszahlen klar von allen anderen Nationen ab.

Susan Yoshihara analysiert die Situation in den USA, die unter allen führenden Westmächten als einzige dem internationalen Trend der Bevölkerungsrückgangs widerstanden haben. Amerikaner kennzeichnet ein Hang zu religiöser Praxis, ein angeborener Optimismus, die Fähigkeit, Einwanderung gut verkraften zu können und menschliche Ressourcen konstruktiv einzusetzen, was ihre demographische Ausnahmesituation gut erklärt. Jedoch seien militärische Investitionen und andere wichtige Entscheidungen zu lange hinausgeschoben worden, so dass die USA sich ins Zeug legen müssten, um ihren Vorteil angemessen zu nutzen.

China zeige oberflächlich ein außergewöhnlich robustes wirtschaftliches Wachstum, in Verbindung mit seiner immensen Bevölkerungszahl könnte es Amerika bald in den Schatten stellen. Gordon Chang weist jedoch auf Chinas drakonische Ein-Kind-Politik hin, die dem Land nichts Gutes bringe. Die rasch alternde Bevölkerung gefährde sowohl das weitere Wirtschaftswachstum als auch die militärische Stärke. Wegen der selektiven Abtreibungen von Mädchen fehle es an jungen Frauen.

Lisa Curtis betrachtet die Situation in Indien. Das Land werde bis um das Jahr 2025 Chinas Bevölkerungszahl übertreffen, später im Jahrhundert möglicherweise um 500 Millionen Einwohner. Das Vorhandensein vor allem junger Menschen werde das Land vor erhebliche Herausforderungen stellen, z. B. in den Bereichen Bildung, Verstädterung, Modernisierung der Arbeitswelt und des Radikalisierungspotentials von Indiens großer und schnell wachsender muslimischer Minderheit. Wenn die Führer des Landes diese Probleme intelligent angingen, könne Indien zu einer Vormachtstellung im weiten asiatisch-pazifischen Raum gelangen.

 

Quellenangabe:

Das Friday Fax wird wöchentlich herausgegeben von Austin Ruse, Direktor des Catholic Family and Human Rights Institute (C-FAM) in New York.

Die genaue Anschrift des Herausgebers lautet:

Catholic and Human Rights Institute C-FAM

866 United Nations Plaza, Suite 427

New York, New York 10017

Tel. (212) 754-5948

Fax (212) 754-9291

c-fam@c-fam.org

www.c-fam.org

Die Friday-Fax-Texte werden im Auftrag der AKTION LEBEN e. V. (Postfach 61, D-69518 Abtsteinach) durchgesehen und die wichtigsten Passagen in deutscher Sprache zusammengefaßt, ggf. wörtlich übersetzt. Sie sollen der Information über die laufende Entwicklung bei den Vereinten Nationen in Sachen Lebensrecht und Familie im umfassenden Sinn dienen.

Zum Bestellen oder Abbestellen dieses Dienstes senden Sie bitte eine entsprechende Mail an fridayfax@aktion-leben.de