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2008

Friday-Faxe 2009

Friday Fax vom 3. Januar 2008, Jg. 11, Nr. 3

Der Jahresbericht des Weltbevölkerungsfonds zieht die „Dienste der reproduktiven Gesundheit“ der Entwicklung vor

Im jüngst veröffentlichten Jahresbericht des Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) wird die Förderung von „reproduktiven Rechten“ und Verhütung, vor allem unter Heranwachsenden, als vorrangig für die Arbeit der Organisation bezeichnet. 60 % der gesamten Ausgaben, etwa 148 Millionen US-Dollar, fließen derzeit in die Programme zur reproduktiven Gesundheit, demgegenüber nur 51 Millionen US-Dollar in Programme für Entwicklung. Ziel künftiger Arbeit sei es, reproduktive Gesundheit, Bevölkerung[skontrolle] und Gender mit dem weiter gefaßten Thema der Verminderung der Armut zu verknüpfen.

Mit der Behauptung, in jeder Minute seien 190 Frauen gezwungenermaßen mit der Möglichkeit einer ungeplanten und unerwünschten Schwangerschaft konfrontiert, die leicht hätte verhindert werden können, wenn sie nur Zugang zu Verhütungsmitteln gehabt hätten, will der UNFPA Druck auf die Länder ausüben, damit sie mehr Geld für die Programme der reproduktiven Gesundheit ausgeben und ihre Politik ändern: Größere Mengen und eine breitere Auswahl an Verhütungsmitteln in besserer Qualität sollen vor allem den Heranwachsenden zur Verfügung gestellt werden. „Unsichere Abtreibung“, was in der Ausdrucksweise des UNFPA „illegale Abtreibung“ bedeutet, soll beseitigt werden (durch Gesetzesänderungen zur Liberalisierung der Abtreibung).

Zu der in letzter Zeit mehrfach eingeforderten Transparenz und Verantwortlichkeit nahm die Leiterin Thoraya Obaid keine Stellung. Der UNFPA wurde beschuldigt, am Zwangsabtreibungsprogramm in China beteiligt zu sein und ein Familienprogramm in Peru zu unterstützen, bei dem einheimische Frauen ohne deren Zustimmung sterilisiert wurden oder im Tausch gegen Lebensmittelpakete ihre Fruchtbarkeit einbüßten. Deshalb hat die US-Regierung dem UNFPA bereits seit mehreren Jahren den jährlichen Beitrag vorenthalten. 


Friday Fax vom 10. Januar 2008, Jg. 11, Nr. 4

Die Vereinten Nationen beginnen mit ihrer fünf Monate dauernden Kommissionsarbeit für dieses Jahr

Nächste Woche beginnt die Saison, wenn die verschiedenen UN-Kommissionen in Genf und New York zu den ersten Sitzungen zusammenkommen. Mehrere wichtige Themen, das menschliche Leben und die Familie betreffend, sollen debattiert werden.

Am 14. Januar 2008 trifft sich der Ausschuß für die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) zu seiner ersten Sitzung in Genf. In diesem Jahr will das Komitee sowohl im UN-Hauptquartier in Genf als auch in New York tagen, angeblich um Übereinstimmung zu finden mit anderen Organen unter der Führung des Büros des Hochkommissars für die Menschenrechte (OHCHR) mit Sitz in Genf. Neben der Überprüfung von mehr als einem Dutzend Länder, darunter Marokko und Nigeria, deren Gesetzgebung in Sachen Lebensrecht bereits in der Vergangenheit unter den Beschuß des CEDAW geraten war, stehen im Juni Neuwahlen für fast die Hälfte der Mitglieder des CEDAW an. Es endet die Amtszeit dreier umstrittener Experten des CEDAW, nämlich Anamah Tan aus Singapur, Magalys Arocha aus Kuba und Silvia Pimentel aus Brasilien.

Besondere Aufmerksamkeit werden die Lebensrechtler den Sitzungen des Ausschusses zum Status der Frauen (CSW) widmen. Wie schon bei der Women-Deliver-Konferenz, die im vergangenen Oktober in London stattfand und von Abtreibung befürwortenden Organisationen gesponsert wurde, lautet das diesjährige  Thema „Finanzierung der Gender-Gleichheit und Stärkung (empowerment) der Frauen“. Es ist zu erwarten, daß die Frauengruppen, die im vergangenen Jahr enttäuscht wurden, als eine Resolution der USA zur Verurteilung der Geschlechtswahl vor der Geburt und weiblicher Kindstötung am Widerstand der EU scheiterte, wieder mit von der Partie sein werden.


Der Menschenrechtsrat (HRC) wird neben den Haupttreffen im März und September zu mehreren Sitzungen in Genf zusammenkommen. Außer mit der Überprüfung von Berichten zu Menschenrechtsverletzungen wird er sich mit der Rolle der Sonderberichterstatter im UN-System befassen. Diese sollen als unabhängige und unparteiische Experten dienen, wenn es um die Menschenrechtslage in einzelnen Ländern oder um besondere Themen wie Gesundheit, Religionsfreiheit oder Gewalt gegen Frauen geht.

Kontroversen gab es wegen einigen Sonderberichterstattern, die ihr Mandat ausgeweitet hatten. Im vergangenen Jahr beteiligten sich neun Sonderberichterstatter am Entwurf der heiß umkämpften Yogyakarta-Prinzipien, die bestehende Menschenrechte neu zu definieren suchen, damit diese Sonderrechte für Homosexuelle einschließen, und drei Sonderberichterstatter wurden als Mitglieder des Zentrums für Reproduktive Rechte (CRR) enttarnt, das Abtreibung befürwortet.


Das Friday Fax wird bei allen Treffen zur Stelle sein und über die drängenden Fragen berichten. Friday Fax vom 17. Januar 2008, Jg. 11, Nr. 5Ein jüngst erschienener Artikel warnt vor Machtmißbrauch durch „Experten“ für Menschenrechte

In der jüngsten Ausgabe der Internationalen Zeitschrift für Menschenrechte schreibt Jakob Cornides, Mitglied der Europäischen Kommission, die Länder hätten zuviel Macht an sogenannte „Menschenrechtsexperten“ abgetreten; dies bedeute einen ernsten Schaden, vielleicht sogar die Zerstörung der Glaubwürdigkeit des Menschenrechtskonzepts. In seinem Aufsatz unter dem Titel „Menschenrechte gegen den Menschen“ analysierte Cornides zwei neuere Beispiele, bei denen europäische Bürokraten ihre Mandate überschritten haben zugunsten der Abtreibungsideologie.

Verfechter des Rechts auf Abtreibung würden die Realität „vernebeln und leugnen durch Erfinden und Verdrehen“ und die Begriffe in Bezug auf die Menschenrechte manipulieren, weil es sehr unwahrscheinlich sei, daß jemals Abtreibung als Menschenrecht in einem Vertrag angenommen werden könnte. Cornides meint, statt offen zu sagen, daß sie neue Gesetze (wie Abtreibung auf Wunsch) einführen wollten, gäben sie vor, das internationale Recht verpflichte zu solchem Handeln, weil dies dem eigentlichen und ursprünglichen Sinn der entsprechenden Abkommen entspräche.

Im Dezember 2005 hatte sich das (nicht gewählte) Beratergremium „Netzwerk unabhängiger Experten zu den Grundrechten“ in die Verhandlungen zwischen der Slowakei und dem Heiligen Stuhl wegen einer Gewissensklausel für medizinisches Personal eingemischt. Cornides kommt zu dem Ergebnis, daß unter dem Verdacht der Menschenrechtsverletzung nicht mehr jene stünden, die Abtreibungen durchführten, sondern jene, die sich nicht daran beteiligen wollten.

In einem anderen Fall hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Polen für schuldig befunden, die Rechte von Alicja Tysiac verletzt zu haben, weil die Ärzte ihr Verlangen nach einer Abtreibung aufgrund einer Augenerkrankung, die sich nach Meinung der Patientin verschlimmern könnte, abgelehnt hatten. Das Gericht warf den Ärzten kein gesetzwidriges Handeln vor, sondern beanstandete, daß Polen keinerlei gesetzliche Regelung biete, um solche Entscheidungen zu vereiteln.

Cornides stellte die Kompetenz und Legitimation der europäischen Verwaltung, in den Bereich der Menschenrechte einzugreifen, in Frage. Er hob hervor, daß das 2002 von der EU gebildete Netzwerk nicht einmal autorisiert sei, Maßnahmen von EU-Mitgliedstaaten zu überprüfen, wenn diese nicht im Rahmen des EU-Vertrages liegen.

Cornides meint am Schluß, Abtreibung sei nur ein Bereich, bei dem die Menschenrechte von Bürokraten, die ihr Mandat überschreiten, manipuliert würden, und er warnt, daß mit gleicher Dynamik die Menschenrechte mißbraucht würden, wo es um die Förderung umfangreicher Rechte für Homosexuelle, der Euthanasie und des Klonens ginge. 


Friday Fax vom 24. Januar 2008, Jg. 11, Nr. 6

Die europäischen Bischöfe kritisieren die EU wegen deren Familienpolitik und der Einschränkung der Souveränität

Soeben wurde ein Bericht der Kommission der Europäischen Bischofskonferenz (COMECE) unter dem Titel „Vorschlag zu einer Strategie der Europäischen Union zur Unterstützung von Paaren und der Ehe“ veröffentlicht, der die Europäische Union (EU) aufruft, sich auf die wahren Bedürfnisse der Familien in Europa zu konzentrieren und das nationale Eherecht der Mitgliedstaaten zu respektieren. Der Bericht richtet sein Augenmerk auf zwei grundlegende Probleme in der europäischen Gesellschaft: die steigende Scheidungsrate und die Schwierigkeiten, denen sich junge Europäer ausgesetzt sehen, wenn sie Kinder aufziehen wollen.

Die Bischöfe halten einige Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission im Zuge grenzübergreifender Gesetzgebung für zu weitgehend, was das ausschließliche Recht der Mitgliedstaaten auf ihre je eigene Familienpolitik betrifft. Außerdem ignoriere die EU-Politik die Bedeutung der Ehe für die Bereiche der Beschäftigung, des Sozialrechts und der Verminderung der Armut.

Durch Liebe verbundene, treue Paare seien ein soziales Kapital für alle Europäer, eine Quelle der Verläßlichkeit und erste Instanz für das Aufziehen von Kindern. Deshalb forderten die Bischöfe die Unterstützung der EU für Programme zur Verhinderung von Ehescheidungen wie z. B. Kommunikationstraining für gefährdete Paare, besonders jene, die unter dem Druck der Doppelbeschäftigung und Trennung aufgrund der zunehmenden Mobilität stünden.

Die Bischöfe befaßten sich auch mit der „neuen gesellschaftlichen Norm“ unter EU-Bürgern, wonach Familienhaushalte einen Doppelverdienst aufweisen müßten. Damit solche Haushalte nicht finanziellen Zwängen ausgesetzt seien, sollte die EU Familien mit nur einem Verdienst stützen und nicht diskriminieren. Zuhause für seine Kinder zu sorgen sei ein wichtiger und willkommener Beitrag zum Wohl aller EU-Bürger. Der Bericht zitierte Studien, die aufzeigen, daß zerbrochene Familien eine wesentliche Ursache der Armut seien.

Hinsichtlich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Sachen Familie warnen die Bischöfe, daß Gesetzesvorschläge der EU deren Mandat überschritten, indem De-facto-Verbindungen und registrierte Partnerschaften anerkannt würden. Dadurch werde in gefährlicher Weise die Bedeutsamkeit der Ehe und die soziale und rechtliche Verantwortlichkeit der Eltern untergraben.

David Fieldsend von CARE Europe mit Sitz in Brüssel sagte, das Papier der Bischöfe sei ein aktueller und wissenschaftlich fundierter Beitrag zur Debatte der EU in Sachen Familie. Zu lange schon würde das Gespräch über die Familie tabuisiert, während alle möglichen Arten von Alternativen mit Begeisterung aufgegriffen würden. Nun zwinge die demographische Krise die Politiker in der EU aufzuhorchen.“ 


Friday Fax vom 31. Januar 2008, Jg. 11, Nr. 7

C-FAM-Mitarbeiter warnt das Europäische Parlament vor der Manipulierung des internationalen Rechts

Douglas A. Sylva, langjähriges Mitglied des Katholischen Instituts für Familie und Menschenrechte (C-FAM), sprach diese Woche vor dem Ausschuß des Europäischen Parlaments (EP) für Frauenrechte und Gender-Gleichheit bei der EU in Brüssel und drängte darauf, den Bemühungen von Abtreibungsbefürwortern zu widerstehen, das internationale Recht zugunsten von Abtreibung zu manipulieren, da sonst der Konsens der Länder gefährdet würde, was zur Aushöhlung des Rechtssystems führe.

Anna Zaborska, EP-Mitglied aus der Slowakei, leitete die öffentliche Anhörung, bei der sich Sprecher beider Seiten dem Thema der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte widmeten, ein Ausdruck zur Tarnung der Abtreibung. Abtreibungsbefürworter der International Planned Parenthood Federation (IPPF) und des ASTRA-Netzwerks forderten die EU-Institutionen auf, den reproduktiven Rechten Priorität einzuräumen und die Barrieren für Sexualerziehung sowie den Zugang zu Verhütung und Abtreibung zu beseitigen.

Wanda Nowicka vom ASTRA-Netzwerk stützte sich in ihrer Argumentation auf die Aktionsplattform von Peking und einige EU-Berichte und wollte damit einen „internationalen Konsens über die reproduktiven Rechte“ aufzeigen. Sie bezeichnete religiösen Fundamentalismus als Hindernis für die Verbreitung von Verhütung und für die Akzeptanz gegenüber der Abtreibung und appellierte an die Mitgliedstaaten, ihre Politik auf „wissenschaftliche Evidenz statt religiöse Ideologie“ zu gründen.

Sylva widersprach ihren Behauptungen und erinnerte daran, daß es keine bindenden internationalen Gesetzestexte gebe, die ein Recht auf Abtreibung etablierten; dies hätten auch die Verfechter der reproduktiven Rechte zugegeben. Sie gäben auch zu, daß angesichts der verbreiteten Opposition solch ein verbindliches Recht nicht zu erreichen sei. Nun favorisierten sie einen anderen Ansatz, der für sich in Anspruch nehme, „anerkanntes Recht angesichts ungeklärter internationaler Debatte zu setzen“.

Diese Strategie des „Gewohnheitsrechts“, die Mitte der 90er Jahre vom Weltbevölkerungsfonds (UNFPA), vom UN-Hochkommissar für Menschenrechte und von der UN-Abteilung für die Förderung der Frauen entwickelt wurde, bestehe hauptsächlich darin, daß Prüfungsgremien, die die Einhaltung der UN-Abkommen und -Verträge überwachten, interpretierende Empfehlungen abgäben und auf diesem Weg Rechte „erfänden“ (wie beispielsweise ein Recht auf Abtreibung), die in bestehende Menschenrechte eingebettet würden. Sylva beklagte, diese Strategie sei während der letzten zehn Jahre zunehmend angewendet worden, wobei mindestens sechzig Nationen von sechs Gremien Druck erfahren hätten, um die Abtreibung zu legalisieren oder den Zugang zu erweitern.

Sylva warnte, daß dies das Vertrauen der Länder in das System zerstöre: „Wenn die Mitgliedstaaten glauben, daß spezifische Vereinbarungen, die sie ratifiziert haben, ohne nationale Aufsicht erweitert werden können, könnte das Mißtrauen gegen die gesamte Anwendung internationalen Rechts wachsen. Deshalb liegt es im größten Interesse des UN-Systems, daß internationales Recht nur den ausdrücklichen Konsens zwischen den Nationen widerspiegelt.“ 


Friday Fax vom 7. Februar 2008, Jg. 11, Nr. 8

US-Kongreß erwägt Milliardenbeträge zugunsten von Abtreibung in Übersee und die Blockade von Programmen zur Enthaltsamkeit


In den vergangenen Jahren mußten Abtreibungsbefürworter bestürzt zusehen, wie Milliardenbeträge der US-Regierung, die ihrer Sache entzogen worden waren, in die Bekämpfung von HIV/AIDS flossen. Diese Woche unternahmen sie in der Hauptstadt Washington Schritte dagegen.Tom Lantos (Abgeordneter des Staates Kalifornien) brachte einen Gesetzentwurf ein, der Geldmittel für Programme der Enthaltsamkeit abzieht und den Schwerpunkt des Notplans des Präsidenten für AIDS-Hilfe (PEPFAR) auf Familienplanung verlagert, womit das 50 Milliarden US-Dollar umfassende Programm auch für Abtreibungsgruppierungen offen wäre, die derzeit wegen der sog. Mexiko-City-Politik der USA ausgeschlossen sind.

Die International Planned Parenthood Federation (IPPF) startete eine Kampagne, um alle Zusätze und jeden Vorschlag zur Erneuerung der Geldmittel für Programme zur Enthaltsamkeit im Gesetz zu blockieren.Der Lantos-Entwurf ermutigt die „Verknüpfung“ und „Integration“ mit Programmen zur Familienplanung. Bereits bei der Women-Deliver-Konferenz, die letzten Oktober in London stattfand, argumentierten Nafis Sadik, Sonderberaterin des UN-Generalsekretärs für HIV/AIDS, und Thoraya Obaid, Leitende Direktorin des Weltbevölkerungsfonds (UNFPA), die Agenda der Abtreibungsrechte könne gefördert werden, indem man HIV/AIDS mit den reproduktiven Rechten verknüpfe. Unterstützer des UNFPA hoffen so, die seit 2002 von der US-Regierung gestoppten Beiträge wiederzuerlangen und Zugang zu Mitteln des PEPFAR zu erhalten, wenn die Bush-Regierung 2009 abgelöst wird.PEPFAR-Mittel können nicht direkt für Abtreibungen eingesetzt werden. Der Gesetzentwurf würde aber Hilfsorganisationen finanzieren, die Abtreibung als Teil ihrer Programme zur Familienplanung ansehen.

Kritiker sind auch besorgt über die vielen Bezüge zu „Diensten der reproduktiven Gesundheit“ im Gesetzentwurf. Lebensrechtler drängen deshalb die Entscheidungsträger sicherzustellen, daß die Gelder mit klarer Zielsetzung und Erfolgsnachweis vergeben werden.Der Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten im US-Repräsentantenhaus wird bei seiner Vollversammlung am 14. Februar 2008 über den Gesetzentwurf debattieren. Friday Fax vom 14. Februar 2008, Jg. 11, Nr. 9

Das CEDAW-Komitee macht in Genf allen Nationen Druck in Sachen AbtreibungDer Ausschuß für die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) beendete seine jüngste Versammlungsrunde am neuen Tagungsort in Genf und drängte alle acht Vertreter der überprüften Länder (Bolivien, Burundi, Saudi Arabien, Frankreich, Libanon, Luxemburg, Marokko und Schweden) zu Abtreibungspolitik, obwohl der Vertrag Abtreibung nicht erwähnt.Sylvia Pimentel aus Brasilien, Professorin einer Päpstlichen Hochschule und eine der ausgesprochen abtreibungsfreundlichen Mitglieder im CEDAW-Ausschuß, betonte, es sei zwingend notwendig für Bolivien, so bald wie möglich einen neuen Gesetzentwurf über sexuelle und reproduktive Rechte auszuarbeiten.

In den abschließenden Empfehlungen wurde Bolivien gedrängt, die bestehenden Gesetze über das Recht der Frauen auf „therapeutische“ Abtreibung durch Ausführungsbestimmungen zu ergänzen.Die Befragung der anderen Delegationen verlief ähnlich. Entsprechend der üblichen Praxis versuchten die Mitglieder des CEDAW-Ausschusses, eine  Verbindung zwischen hoher Müttersterblichkeit und illegaler oder heimlicher Abtreibung herzustellen, um dann zu fordern, den Zugang zu „Diensten der sexuellen und reproduktiven Gesundheit einschließlich Familienplanung“ zu erweitern.Im Juni, vor seiner nächsten Versammlungsrunde, wird der CEDAW-Ausschuß Wahlen abhalten. Elf Experten des 23köpfigen Ausschusses müssen neu gewählt werden.

Abtreibung befürwortende Gruppierungen wie International Women’s Rights Action Watch (IWRAW) haben bereits Kampagnen gestartet, in denen sie vor „parteiischen Experten konservativer Staaten“ warnen.Gemäß Artikel 17 der CEDAW-Konvention sollten die Mitglieder des Ausschusses „von hohem sittlichen Rang und großer Sachkenntnis auf dem von dem Übereinkommen erfaßten Gebiet“ sein. Sie werden von den Regierungsparteien der Länder unter deren Staatsangehörigen ausgewählt und sind in persönlicher Eigenschaft tätig.

Laut Verfahrensregel erklären die Mitglieder feierlich, ihre Pflichten und Rechte „ehrenhaft, treu, unparteiisch und gewissenhaft“ auszuüben.Lebensrechtsgruppen sind besorgt, weil etwa die Hälfte der derzeitigen Ausschußmitglieder direkte Mitarbeiter bei radikalen privaten Verbänden (sog. Nichtregierungsorganisationen - NGOs) wie IWRAW, dem Lateinamerikanischen und Karibischen Ausschuß zur Verteidigung der Frauenrechte und dem Global Fund for Women sind.

Die Nominierung der neuen Ausschußmitglieder läuft bis Mai. Friday Fax vom 21. Februar 2008, Jg. 11, Nr. 10Die neue Verfassung des Kosovo ist eine Bedrohung für die ungeborenen Kinder und die traditionelle FamilieAm 17. Februar 2008 erklärte sich die Provinz Kosovo unabhängig von Serbien und hat nun vier Monate Zeit, eine neue Verfassung anzunehmen.

Der Entwurf, der derzeit im Umlauf ist, würde die traditionelle muslimische und christlich-orthodoxe Gesellschaft umformen, weil den ungeborenen Kindern jeder gesetzliche Schutz entzogen und Sonderrechte auf der Basis der sexuellen Orientierung garantiert würden. Außerdem überläßt das Dokument die Auslegung der gesellschaftlichen Normen den Körperschaften für internationale Menschenrechte bei den Vereinten Nationen.

Artikel 25 des Entwurfs über das „Recht auf Leben“ lautet: „Jedes Individuum genießt das Recht auf Leben von der Geburt an.“ Artikel 26 garantiert „das Recht auf Entscheidungen bezüglich Reproduktion in Übereinstimmung mit den durch Gesetze erlassenen Regeln und Verfahren“. Ferner erhält jeder „das Recht der Kontrolle über seinen/ihren Leib in Übereinstimmung mit dem Gesetz“.Der Verfassungsentwurf versichert vor allem, daß „niemand wegen seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden darf“, spricht aber der traditionellen Familie keinen besonderen Schutz zu. Tatsächlich erwähnt die englische Fassung des Entwurfs im Artikel über das „Recht auf Ehe und Familie“ nicht die Bezeichnung Mann und Frau und legt nur fest: „Auf der Grundlage seines freien Willens genießt jeder das Recht zu heiraten und eine Familie zu haben.“„Direkte Anwendbarkeit“ von acht internationalen Verträgen wäre gegeben, sobald der Kosovo diese Verfassung angenommen hätte, darunter das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW), das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (CRC) und der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) mit seinen Protokollen.

Obwohl die Komitees zur Überwachung der Einhaltung von Verträgen immer wieder in die Kritik geraten sind, weil sie eigenmächtige Auslegungen finden, heißt es in dem Entwurf, daß die Auslegung der im Dokument aufgeführten Rechte beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und anderen internationalen Körperschaften liegen, die für die Erfüllung der international garantierten Menschenrechte zuständig sind.Der Verfassungsentwurf wurde ursprünglich im Jahr 2004 von einem privaten Verband namens „Öffentliche Internationale Gruppe für Recht und Politik“ (PILPG) erarbeitet. Einer seiner Autoren, Prof.

Bruce Hitchner von der Universität Tufts, teilte dem Friday Fax mit, das Dokument sei, im wesentlichen unverändert, weitergegeben worden an die Kommission von Venedig, ein Beratungsorgan des Europarates, das 1990 zur Unterstützung früher kommunistischer Staaten im Demokratisierungsprozeß eingerichtet wurde. Von dort sei es an den Verfassungsausschuß des Kosovo weitergegeben worden. Die Mitglieder dieses Ausschusses werden nun innerhalb des Kosovo Gemeindeverwaltungen besuchen und Treffen organisieren, bei denen das Dokument kommentiert werden soll, bevor am 26. März die 120tägige Frist für die Annahme abläuft, die UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon gesetzt hat.

Sowohl die Vereinigten Staaten als auch der Heilige Stuhl sind Mitglieder der Kommission von Venedig, doch es ist unklar, ob irgendeine Regierung sich der Radikalität der neuen Verfassung für den Kosovo bewußt war. 


Friday Fax vom 28. Februar 2008, Jg. 11, Nr. 11

Seltene Spaltung der Europäischen Union in der AbtreibungsfrageDie Regierungen von Polen und Malta brachen diese Woche in der Abtreibungsfrage aus den Reihen der Europäischen Union (EU) aus.

Der Dissens ereignete sich beim UN-Ausschuß zum Status der Frauen (CSW), der am Montag im UN-Hauptquartier in New York zu seinem jährlichen zweiwöchigen Treffen zusammenkam. Die EU hatte zuvor versucht, das Programm der Konferenz dahingehend zu ändern, daß das Recht auf Abtreibung eingeschlossen werden sollte. Davon distanzierten sich am Dienstag der polnische Unter-Staatssekretär im Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik, Radoslaw Mleczko, und am Donnerstag nachmittag der Leiter der Vertretung von Malta, Botschafter Saviour F. Borg: Abtreibung dürfe nicht als rechtmäßige Form von Diensten der reproduktiven Gesundheit angesehen werden.

Diese Spaltung in der EU ist bedeutsam. Meist arrangieren sich die Länder, die allgemein gegen Abtreibung sind, mit dem radikaleren Ansatz von England, Frankreich und Deutschland. Sie tun dies unter dem Vorbehalt, daß die Differenzen hinter verschlossenen Türen geklärt werden und die EU bei UN-Verhandlungen eine geschlossene Front zeigt, um in Fragen der Gesellschaftspolitik nicht überstimmt zu werden. Diese Haltung gereicht den Abtreibung befürwortenden Staaten zum Vorteil, da sie in der Überzahl sind. Zuletzt gab es eine Spaltung bei der UN-Debatte zum Thema Klonen, die mit der Forderung der Vereinten Nationen endete, alle Formen menschlichen Klonens zu verbieten - eine Anstrengung, der sich England, Frankreich, Deutschland und andere linksgerichtete europäische Regierungen widersetzten.

Es ist noch unklar, welche Bedeutung diese aktuelle Spaltung für die kommenden Verhandlungen haben wird.Fragen des Lebensrechts und der Familie fanden sich auch in der Eröffnungsansprache von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, als er die gegenwärtig weitverbreitete Praxis kritisierte, Abtreibung aufgrund des Geschlechts des Kindes vorzunehmen, ein Thema, das bei der CSW-Konferenz im vergangenen Jahr trotz starker Unterstützung von vielen Seiten aus dem Programm genommen wurde. Mit seiner Rede eröffnete der Generalsekretär die neue, mehrjährige Kampagne zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen. Er hob auch die Bedeutung von Familien und Kindern als „größte Ressource für die Entwicklung“ hervor.

Unter den vielen Aktivisten für das Leben und die Familie bei diesem Treffen war auch eine große Anzahl von Schülerinnen der Overbrook Akademie in Rhode Island. Die 14jährige Elsa Corripio äußerte gegenüber dem Friday Fax: „Wir wollen diese Delegierten wissen lassen, daß viele junge Leute an die Achtung vor dem Leben glauben.“ Ana Paola Rangel, 15 Jahre, fügte hinzu: „Vielleicht können wir nicht die Welt verändern, aber wir wissen, wir können etwas bewegen.“ Die vorliegenden Texte wurden erstellt von Samantha Singson, Maciej Golubiewski und Susan Oshihara. 


Friday Fax vom 6. März 2008, Jg. 11, Nr. 12

Die Spaltung der Europäischen Union in der Abtreibungsdebatte vertieft sich

- Lebensrechtler beklagen die Überwachung durch die Sicherheitsabteilung der Vereinten NationenVergangene Woche hat Norwegen, das nicht Mitglied der EU ist, beim Jahrestreffen des Ausschusses zur Stellung der Frauen (CSW) in New York vorgeschlagen, den Terminus „sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte“ (ein Begriff, der benutzt wird, um flächendeckend Abtreibung einzuführen, der aber bisher in keinem bindenden UN-Dokument enthalten ist) in den Entwurf der Vereinbarungen einzubeziehen, wodurch es zum Dissens zwischen den EU-Mitgliedern kam.

Polen und Malta sprachen sich gegen diesen Vorschlag aus, was den slowenischen derzeitigen EU-Präsidenten veranlaßte, darauf hinzuweisen, daß die normalerweise mit einer Stimme sprechende EU keine gemeinsame Position vertreten werde. Polen, Irland und Malta forderten die Streichung der von Norwegen eingebrachten Formulierung; dem schlossen sich El Salvador, Syrien, der Heilige Stuhl und der Iran an; der Vertreter Kiribatis schlug darüber hinaus vor, „den Zugang zu notwendigen Basisgesundheitsdiensten für Mütter und neugeborene Kinder zur Förderung der Gesundheit von Mutter und Kind“ aufzunehmen.In Parallelverhandlungen wurde hinter verschlossenen Türen versucht, Abtreibung und Homosexuellenrechte in UN-Dokumente einzuschleusen: Der Entwurf zu einer Resolution „Frauen, Mädchen und HIV/AIDS“ enthält Bezugnahmen auf „sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte“.

Auch der „Leitfaden zu HIV/AIDS und Menschenrechten“, der bereits 1996 bei einem Treffen in Genf erstellt wurde, fordert sichere und legale Abtreibung sowie Strafen für die Verunglimpfung von Personen, die sich für Homosexuellenrechte engagieren.Der Entwurf zu einer Resolution „Beendigung weiblicher Genitalverstümmelung“ enthält eine umstrittene Bezugnahme auf das Maputo-Protokoll, ein regional-afrikanisches Dokument, das weibliche Genitalverstümmelung erwähnt, aber auch Abtreibungsrechte bei Vergewaltigung, Inzest sowie Gesundheitsrisiko oder Lebensgefahr der Mutter. Es wurde mit Unterstützung der International Planned Parenthood Federation (IPPF) aufgesetzt, aber von der Mehrheit der afrikanischen Staaten nicht ratifiziert.Streiter für das Lebensrecht berichten auch, daß UN-Sicherheitspersonal ihre Aktivitäten genau beobachte.

Abtreibungsbefürworter hätten sich wegen der Anwesenheit der Lebensrechtler beschwert. Dies entspreche ganz dem Kurs der UNO. Friday Fax vom 10. März 2008, Jg. 11, ergänzende SondernummerSieg der Lebensrechtler beim Jahrestreffen des UN-Ausschusses zur Stellung der FrauenDie abschließenden Verhandlungen zum Schlußdokument des UN-Ausschusses zur Stellung der Frauen (CSW) endeten bei Sonnenaufgang am Samstagmorgen. Durch den Einsatz der Lebensrechtler wurde die umstrittene Formulierung „sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte“ aus dem Hauptdokument herausgehalten, ebenso aus zwei weiteren Dokumenten über weibliche Genitalverstümmelung und HIV/AIDS.Da die Lobbyisten der privaten Verbände bei den Hauptverhandlungen des zweiwöchigen Treffens ausgeschlossen waren, hielten Lebensrechtler außerhalb des Verhandlungsraums eine Gebetswache bis Samstagmorgen um 4:30 Uhr.

Dies wurde von mehreren Delegationen dankbar aufgenommen.Die Regierungen von Polen, Irland, Malta, den Vereinigten Staaten, El Salvador, Syrien, Iran, Pakistan, Kiribati und der Heilige Stuhl verhinderten erfolgreich die Einbeziehung des Begriffs „sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte“ in die Endversion des Textes, trotz lautstarker Forderungen durch andere EU-Mitgliedstaaten und einer Reihe anderer Staaten Lateinamerikas und der Karibik.In eine Resolution mit dem Titel „Frauen, Mädchen und HIV/AIDS“ fand jedoch eine problematische Bezugnahme auf den Internationalen Leitfaden zu HIV/AIDS und Menschenrechten Eingang, worAbtreibung auf Wunsch, die rechtliche Anerkennung von Homosexuellen-„Ehen“ sowie Strafen für jede Schmähung von Personen,die sich für Homosexuelle einsetzen, gefordert werden.Ein UN-Sicherheitswächter tadelte Lebensrechtler, die auf dem Gang außerhalb des Konferenzraums mit Delegierten Gespräche führten. Auf das Verlangen hin nach Einsicht in die diesbezügliche Vorschrift konnte das Sicherheitsbüro jedoch nichts vorweisen.


Friday Fax vom 13. März 2008, Jg. 11, Nr. 13

Der Europarat könnte ein Recht auf Abtreibung fordern

Der Europarat ist mit 47 Mitgliedstaaten größer und älter als die EU. Er gilt als wichtigster Schützer und Förderer der Menschenrechte in Europa. Gestern kam ein parlamentarischer Ausschuß des Europarats in Paris zusammen, um einen Bericht mit dem Titel „Zugang zu sicherer und legaler Abtreibung in Europa“ zu erwägen.

Darin wird gefordert, Abtreibung zu einem bedingungslosen Recht zu erheben; die Regierungen sollten öffentliche Gelder dafür bereitstellen, damit besonders auch mittellose Frauen ihr Recht auf sichere und legale Abtreibung überall ungehindert wahrnehmen könnten. Damit würde unbeschränkte, staatlich finanzierte Abtreibung auf Wunsch garantiert und als Menschenrecht konzipiert.Der Bericht stützt sich auf die zunehmende juristische Sophistik der europäischen Abtreibungsbefürworter, in dem sie auf „diskriminierende Wirkungen“ durch nationale Unterschiede hinsichtlich Abtreibung hinweisen und das Konzept des „gleichen Schutzes“ aus der amerikanischen Verfassung übernehmen wollen.Der Bericht folgt damit einer nicht-bindenden Resolution, die das Europäische Parlament im Jahr 2001 passierte:

Der sog. Van-Lancker-Bericht empfahl, Abtreibung solle legal, sicher und für alle zugänglich gemacht werden.Es gab aber auch Widerspruch: David Fieldsend, Geschäftsführer der in Brüssel ansässigen CARE Europe, beklagte, daß der Prozeß, der sich aus Besorgnis über die negativen Auswirkungen der hohen Abtreibungsraten zunächst mit der Abtreibung und den Folgen für die Frau befaßte, in einigen europäischen Ländern zu einem Resolutionsentwurf geführt hat, der ein Recht auf Abtreibung nach Wunsch verlangt. Er wandte sich auch gegen die Vorstellung, daß die Legalisierung der Abtreibung zu weniger Abtreibung führe und verwies auf Länder mit besonders liberalen Abtreibungsgesetzen wie Schweden, Dänemark und Großbritannien. Er forderte Unterstützung für Frauen, die ihr Kind aufziehen oder es zur Adoption in eine Familie geben wollen. 


Friday Fax vom 20. März 2008, Jg. 11, Nr. 14

Ein umstrittener UN-Beamter scheidet aus dem Amt, für Abtreibung plädierend

Paul Hunt, scheidender UN-Sonderberichterstatter zum „Höchstmöglichen Standard körperlicher und geistiger Gesundheit“, präsentierte seinen letzten Bericht vor dem Menschenrechtsrat (HRC) mit der Forderung, die Staaten sollten zu einem „Minimalpaket gesundheitsbezogener Leistungen“ verpflichtet werden, darunter „sexuelle und reproduktive Gesundheitsdienste“ einschließlich entsprechender Information, Familienplanung sowie vor- und nachgeburtlicher Leistungen.

In diesem Bericht listet Hunt auch einige seiner Aktivitäten auf: Vergangenen November organisierte er zusammen mit dem UN-Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) einen Workshop, der zum Ziel hatte, sexuelle und reproduktive Gesundheitsrechte vorrangig (mainstream) in die Arbeit für die Menschenrechte bei den Vereinten Nationen einzuführen. In Genf wurden im Dezember von einigen Regierungen starke Vorbehalte gegen Hunt geäußert, weil er Abtreibung fördere und wegen seiner Rolle als Rechtsberater beim Zentrum für Reproduktive Rechte (CRR), einer profilierten Vereinigung für Abtreibung.

Hunt kam auch unter Beschuß, weil er die sog. Yogyakarta-Prinzipien mit entworfen und unterstützt hatte, ein Dokument, das bestehende Menschenrechte neu definieren will, so daß sie besondere Homosexuellenrechte einschließen. Ägypten, Pakistan, Algerien und der Heilige Stuhl wiederholten bei diesem Anlaß, daß kein internationaler Konsens zur Abtreibung bestehe und daß die Versuche, die Mehrheit zur Akzeptanz der Abtreibung zu zwingen, „unannehmbar“ seien.Bereits 2004 hatte Hunt argumentiert, die Staaten seien verpflichtet, Frauen durch Abtreibung zu helfen.

Maßnahmen müßten sicherstellen, daß Abtreibung nicht nur „sicher“, sondern auch zugänglich sei, seiner Meinung nach durch Abbau aller gesetzlichen Beschränkungen. Bei der Women-Deliver-Konferenz im vergangenen Jahr in London startete Hunt die „Internationale Initiative zu Müttersterblichkeit und Menschenrechten“, deren Vorkämpfer das CRR ist. Unter dem Vorwand der Verminderung der Müttersterblichkeit üben Abtreibungsbefürworter zunehmend Druck auf die Staaten aus, Abtreibung zu legalisieren und den Zugang auszuweiten. 


Friday Fax vom 27. März 2008, Jg. 11, Nr. 15

Ein Abtreibungsunternehmen fordert UN-Ausschuß zum Druck auf Staaten auf zugunsten von Abtreibung

Das Zentrum für Reproduktive Rechte (CRR) ist eine der einflußreichsten Gruppierungen in Sachen Abtreibung bei den Vereinten Nationen; es stellt drei UN-Sonderberichterstatter und ihm gehört auch die frühere Leiterin des Weltbevölkerungsfonds, Nafis Sadik, an. Soeben ist eine Neuauflage seiner „Signatur“-Schrift erschienen unter dem Titel „Rechte geltend machen“. Darin wird behauptet, die nicht-bindenden Empfehlungen der UN-Ausschüsse begründeten eine internationale Verpflichtung für die souveränen Staaten, Abtreibung zu legalisieren, da reproduktive Rechte in den internationalen Menschenrechtsverträgen grundgelegt seien.

Seit Jahren steht das CRR an vorderster Front mit einer „versteckten Strategie“, die darauf abzielt, etablierte Menschenrechte wie das Recht auf Leben, auf Privatsphäre und auf Freiheit von Diskriminierung neu zu definieren, so daß Abtreibungsrechte darin verankert werden. Die UN-Ausschüsse, die die Einhaltung der Verträge überwachen, sollen die Vertragsverpflichtungen dementsprechend auslegen und dann die Regierungen unter Druck setzen, damit sie diesen Auslegungen Folge leisten.

Es ist bekannt, daß ein Großteil des Personals solcher UN-Ausschüsse aus den Reihen der Abtreibungsbefürworter kommt.Das neue Dokument des CCR listet die Erfolge dieser Strategie auf und zitiert zahlreiche Beispiele, wie UN-Ausschüsse legale Abtreibung und weit verbreiteten Zugang zu Verhütungsmitteln einforderten. Es drängt die UN-Ausschüsse, auch weiterhin zu betonen, daß Abtreibung eine sichere und legale Option für Frauen sein müsse bei unerwünschter Schwangerschaft.

Die UN-Ausschüsse sollten detaillierte Richtlinien ausarbeiten, nach denen die Staaten die Hindernisse beim Zugang zu Verhütungsmitteln überwinden müßten.Obwohl das CRR und seine Verbündeten immer wieder diese Neuinterpretationen fordern, erwähnt nur der jüngste UN-Menschenrechtsvertrag über die Rechte von Personen mit Behinderungen „sexuelle und reproduktive Gesundheit“, und das nur in dem strengen Sinn, daß der Begriff keine Abtreibung einschließt.

Die linksgerichtete Gruppierung Human Rights Watch merkt an, daß seit 1995 in über 100 Fällen die UN-Ausschüsse auf mehr als 65 Länder Druck ausgeübt hätten, Abtreibung zu legalisieren oder den Zugang dazu auszuweiten. Seit kurzem jedoch wehren sich einige Regierungen und verteidigen ihre Gesetze zum Lebensschutz. Friday Fax vom 3. April 2008, Jg. 11, Nr. 16Wohlhabende Stiftungen ermutigten dazu, religiöse Gruppen zugunsten von Abtreibung ins Visier zu nehmenEin zwei Jahre alter Bericht wurde jetzt bekannt, worin Stiftungen ermutigt werden, Geld an religiöse Organisationen zu geben, sofern diese der weltweiten Agenda zugunsten von Abtreibung zustimmen.

Der 216 Seiten umfassende Bericht, finanziert von den wohlhabenden MacArthur- und Ford-Stiftungen und herausgegeben vom Zentrum für Gesundheit und Sozialpolitik, katalogisiert Hunderte von angeschlossenen privaten Verbänden (sog. Nichtregierungsorganisationen - NGOs) religiöser Natur, die geeignet erscheinen, „sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte“ als Teil ihrer Arbeit aufzunehmen.Der Bericht weist auf die unbestreitbar bedeutsame Rolle der Weltreligionen auf dem Weg zur Verwirklichung der reproduktiven Gesundheit und Rechte hin; sie könnten wichtige Verbündete oder, im umgekehrten Fall, ein Haupthindernis sein durch ihren Einfluß auf die Regierungspolitik - im politischen Verfahren oder wegen der religiösen Überzeugungen der Politiker.

Die Autoren schlagen ein Drei-Punkte-Programm vor, um das Interesse an einer Verquickung von Religion und Abtreibung zu wecken: 1. Anreize für amerikanische Gruppen, die bereits auf diesem Feld arbeiten, so daß sie mit Organisationen in Entwicklungsländern zusammenarbeiten können; 2. Sowohl religiöse als auch weltliche Stipendiaten verpflichten, um sich in die Materie zu vertiefen; 3. Die am meisten versprechende Taktik wären Anreize für Organisationen, die für Religion und Frauenrechte oder Gesundheit arbeiten, sich direkt dem Thema zuzuwenden.Eine lange Reihe einflußreicher, die Abtreibung befürwortende Gruppierungen wird aufgelistet, darunter das Alan-Guttmacher-Institut, die International Planned Parenthood Federation (IPPF), das Internationale Bündnis für Frauengesundheit, die Population Action International, die „Katholiken“ für eine freie Wahl (besonders deren lateinamerikanische Zweige), das Religiöse Netzwerk Pro-Choice, das Religiöse Bündnis für Reproduktive Wahl und die Organisation der Umwelt und Entwicklung der Frauen (WEDO), außerdem bekannte Namen wie Amnesty International sowie Human Rights Watch.

Sechs der 16 Stiftungen, die in der Vergangenheit Programme für sexuelle und reproduktive Gesundheit finanziell unterstützt haben, bezeichnen Abtreibung als ihre Priorität. Aus dem Bericht geht hervor, daß sich das Anlagevermögen der genannten Stiftungen auf über 35,5 Milliarden US-Dollar beläuft und jährlich etwa 500 Millionen US-Dollar an Geldern vergeben werden.


 Friday Fax vom 10. April 2008, Jg. 11, Nr. 17

Eine wichtige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs verwirft das Urteil des UN-Gerichtshofs

in Sachen Vertragsverpflichtungen der USADer Oberste Gerichtshof der USA bekräftigte in einem jüngst gefällten Urteil das Recht der Vereinigten Staaten, ihre Angelegenheiten zuvorderst in Übereinstimmung mit der eigenen Verfassung zu regeln und nicht gemäß besonderen Vorschriften internationaler Verträge. Das Gericht verwarf eine Anordnung des Internationalen Gerichtshofs (ICJ) in Den Haag. In dem Verfahren „Medellin gegen Texas“ wurden nicht nur die Prinzipien der Souveränität und Selbstverwaltung bestätigt, sondern indirekt auch die Argumente internationaler Abtreibungsaktivisten verworfen, die sagen, die Zustimmung zu internationalen Verträgen verlange die Unterordnung des verfassungsrechtlichen Schutzes der Ungeborenen.

Es ging um eine Anordnung des Internationalen Gerichtshofs (ICJ) in Den Haag, auch bekannt als „Weltgerichtshof“, wonach der Fall eines des Mordes verdächtigen Mexikaners nach den Vorschriften der Wiener Konvention, die auch von den USA ratifiziert wurde, behandelt werden sollte. Da diese Vertragsvorschrift nicht schon allein wegen der Ratifizierung durch den Kongreß bindend wurde, verlangt die US-Verfassung ein Tätigwerden der Legislative, damit nationales Recht entsteht.Die Prinzipien, die der Oberste Gerichtshof der USA hier zugrundelegte, gelten auch über den aktuellen Fall hinaus, wenn es um den Einfluß von radikalen Abtreibungsbefürwortern geht, die aufgrund von nicht-bindenden Empfehlungen gewisser UN-Ausschüsse souveräne Staaten zwingen wollen, Abtreibung zu liberalisieren.Abtreibungsbefürworter überzeugten im Jahr 2006 erfolgreich den Obersten Gerichtshof Kolumbiens, die Gesetze zum Lebensschutz im Lande mit derartigen Argumenten auszuhebeln.

Eine ähnliche Herausforderung besteht derzeit in Mexiko, wo der Oberste Gerichtshof abwägt, ob ein Gesetz der Stadt Mexico verfassungsgemäß ist, das Abtreibung im ersten Drittel der Schwangerschaft erlaubt.Die Entscheidung im Fall Medellin gegen Texas würde trotz der Feststellung der Wichtigkeit der Erfüllung der Vertragsverpflichtungen durch die USA, Parteien von außerhalb - in diesem Fall dem ICJ - nicht erlauben zu diktieren, wie solche Verpflichtungen zu erfüllen sind.

Das Ergebnis werde vielmehr von den eigenen verfassungsrechtlichen Prinzipien bestimmt. Der Fall fügt somit der laufenden Debatte über die Wechselbeziehung zwischen demokratischer Selbstbestimmung und den Verpflichtungen souveräner Staaten durch deren Mitwirkung an internationalem Recht ein weiteres Kapitel hinzu. 


Friday Fax vom 18. April 2008, Jg. 11, Nr. 18

Verfassung des Kosovo in nur 60 Tagen durchgezogen

Zwei Tage nach Annahme der Verfassung traf sich letzte Woche ein Team amerikanischer und europäischer privater Lebensrechtsvereinigungen mit Spitzenbeamten des Kosovo, um über Probleme zu sprechen, die sich für den neu entstandenen Staat aus seiner Verfassung ergeben.

Zur Gruppe der Lebensrechtler, die von der Vizepräsidentin des Katholischen Instituts für Familie und Menschenrechte (C-FAM) Susan Yoshihara angeführt wurde, gehörten außerdem Stephen Bartulica von der Initiative Bildung für Zentral- und Osteuropa in Österreich, Christine Dupuis von den Christlich-Demokratischen Föderationen in Belgien, Glen Lavy, langjähriger Vizepräsident des Alliance Defense Fund, Antun Lisec, Direktor von Human Life International in Kroatien, Carol Soelberg, Präsidentin von United Families International, und Wendy Wright, Präsidentin von Concerned Women for America. Sie überbrachten im Auftrag von 44 amerikanischen und europäischen Organisationen, die sich für das Leben und die Familie einsetzen, eine Petition.

Der Kosovo war vertreten durch den Präsidenten des Landes, den Parlamentssprecher und weitere Parlamentsmitglieder.Die Beamten des Kosovo erklärten die umstrittene Natur ihrer neuen Verfassung mit dem Einfluß internationaler Experten. Dies habe zur Hereinnahme besonderer Rechte auf der Basis der „sexuellen Orientierung“ geführt, die von einer überwältigenden Mehrheit abgelehnt würden. Der Präsident Fatmir Sedjiu habe jedoch Experten vertraut, die behauptet hätten, das Kosovo sei zur Hereinnahme dieses Begriffs verpflichtet, damit es ein „zeitgemäßes“ Verständnis der internationalen Menschenrechte vorweisen könne.

Der Präsident der Versammlung Yakup Krasniqi leistete Widerstand, aber Vertreter der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und des Europarats hätten ihm mitgeteilt, so sei man auf einer Linie mit anderen europäischen Verfassungen.Die Kosover kritisierten, daß sie keinen Einblick in den Verfassungsentwurf erhalten hätten, obwohl man während des vergangenen Jahres zu „öffentlicher Stellungnahme“ ermutigt worden sei. Auch seien all ihre Kommentare offensichtlich durch Vertreter einer amerikanischen

Nichtregierungsorganisation namens Internationale Kommission für Forschung und Austausch (IREX) überprüft worden.Auch die religiösen Führer im Kosovo erhielten nie eine Kopie des Verfassungsentwurfs. Katholiken und Moslems sei lediglich zugesichert worden, der rechtliche Schutz für die Ungeborenen bleibe erhalten; andere Einwände wurden nicht beantwortet, statt dessen ein „Konsens“ behauptet.

Nach der Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 wurden dem Kosovo von den Vereinten Nationen 120 Tage für die Verfassungsgebung eingeräumt. Der EU-Repräsentant unterzeichnete das Dokument, das der Präsident sofort approbierte und an die Versammlung weiterleitete, die weder diskutierte noch abstimmte. Diese eilige Abwicklung der Verfassungsannahme sei zum Teil deshalb erfolgt, um bei der internationalen Gemeinschaft „Fortschritte“ vorzuweisen und Anerkennung und Souveränität zu gewinnen, sagte die Leiterin der neuen US-Botschaft in Pristina, Tina Kaidanow.Der Leiter der Verfassungskommission Hajredin Kuci teilte der Presse mit, die Intervention der Delegation von Familien- und Lebensrechtlern sei „zu spät“ gekommen. Ein Beobachter meinte allerdings: „Sie waren nicht zu spät dran, sondern die Verfassungsannahme war verfrüht.“Der Gesetzgeber will die Probleme mit Gesetzen und eventuellen Verfassungszusätzen angehen. Hierbei muß aber die neue EU-Gesandtschaft im Kosovo namens EU-Lex zustimmen, deren rechtliche Grundlage einige europäische Staaten jetzt anfechten. 


Friday Fax vom 24. April 2008, Jg. 11, Nr. 19

Der UN-Menschenrechtsausschuß übte hinsichtlich Abtreibung und sexueller Orientierung

Druck auf Polen ausLetzte Woche fand in Genf die erste sog. Allgemeine Regelmäßige Überprüfung (UPR) durch den UN-Menschenrechtsausschuß (HRC) statt. Die UPR wurde im März 2005 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen eingeführt zur Überwachung der einzelnen Staaten, wie diese ihre Verpflichtungen und Vereinbarungen bezüglich der Menschenrechte erfüllen. Bis zum Jahr 2011 soll die Überprüfung aller 192 UN-Mitgliedstaaten abgeschlossen sein. Jeder Staat bereitet hierfür einen Bericht auf der Grundlage eines vom HRC ausgearbeiteten Leitfadens vor, der dann von drei vom HRC ernannten nationalen Delegationen überprüft wird. Andere Delegationen können Fragen stellen und Empfehlungen abgeben.Bei dem Treffen am 14. April wurde die polnische Delegation befragt. Norwegen sagte, Polen solle Frauen den Zugang zur Abtreibung erleichtern. Slowenien, Großbritannien und Schweden drängten darauf, im neuen Gleichheitsgesetz, das derzeit im polnischen Parlament diskutiert wird, sexuelle Orientierung als eine Voraussetzung für ein Diskriminierungsverbot anzuerkennen.

Slowenien empfahl, Polen solle Strafen für die Förderung der Homosexualität im Erziehungswesen abschaffen. Kanada verwandte sich für Kampagnen zur Verteidigung der sexuellen Orientierung in einem sicheren Rahmen.Die polnische Regierung antwortete, sie behindere den Zugang der Frauen zu legaler Abtreibung nicht; Kliniken, die sich weigerten, Abtreibungen durchzuführen, müßten Verträge mit entsprechenden Einrichtungen abschließen, die dazu bereit seien. Auf dem Gebiet der sexuellen Orientierung arbeite Polen mit EU-Autoritäten zusammen und erhalte hierfür Mittel. Die Delegation der polnischen Regierung zeigte sich gegenüber dieser Ausübung von Druck sehr versöhnlich und versäumte die Gelegenheit, Empfehlungen zu kritisieren, die die Türen zur Legalisierung von homosexuellen „Ehen“ und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften aufstoßen könnten. 

Die Friday Faxe Nr. 18 und 19 enthielten außerdem eineWürdigung der Rede, die Papst Benedikt XVI. anläßlich seiner USA-Reise am 18. April 2008 vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York gehalten hat.

Diese in englischer und französischer Sprache vorgetragene Ansprache zum 60jährigen Bestehen der UNO wird hier – in Abweichung von der Kommentierung im Friday-Fax-Text - vollständig in offizieller deutscher Übersetzung angefügt:

(http://www.vatican.va/holy_father/benedict_xvi/speeches/2008/april/documents/hf_ben-xvi_spe_20080418_un-visit_ge.html) 


Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Zu Beginn meiner Ansprache an diese Versammlung möchte ich vor allem Ihnen, Herr Präsident, meine aufrichtige Dankbarkeit für Ihre freundlichen Worte aussprechen. Mein Dank gilt auch dem Generalsekretär, Herrn Ban Ki-moon, für die Einladung zum Besuch des Hauptsitzes der Organisation und für den Empfang, den er mir bereitet hat. Ich grüße die Botschafter und Diplomaten aus den Mitgliedsstaaten und alle Anwesenden. Durch Sie grüße ich die Völker, die Sie hier repräsentieren. Sie erwarten von dieser Institution, daß sie ihre Gründungsinspiration fortführe, nämlich »ein Mittelpunkt zu sein, in dem die Bemühungen der Nationen zur Verwirklichung dieser gemeinsamen Ziele aufeinander abgestimmt werden«, der Ziele des Friedens und der Entwicklung (vgl. Charta der Vereinten Nationen, Artikel 1.2–1.4).

Wie Papst Johannes Paul II. es 1995 ausdrückte, sollte die Organisation »ein moralischer Mittelpunkt sein, wo sich alle Nationen der Welt zu Hause fühlen, indem sie das gemeinsame Bewußtsein entwickeln, eine ›Familie der Nationen‹ zu sein« (Ansprache an die Vollversammlung der Vereinten Nationen am 50. Jahrestag ihrer Gründung, New York, 5. Oktober 1995, Nr. 14; O.R. dt., Nr. 41, 13.10.1995, S. 1ff.).Durch die Vereinten Nationen haben die Staaten universale Ziele aufgestellt, die, auch wenn sie nicht mit dem Gemeinwohl der Menschheitsfamilie in seiner Gesamtheit zusammenfallen, zumindest einen entscheidenden Teil von ihm darstellen.

Die Gründungsprinzipien der Organisation – das Streben nach Frieden, der Sinn für Gerechtigkeit, die Achtung der Menschenwürde, die humanitäre Zusammenarbeit und Hilfeleistung – sind Ausdruck der richtigen Bestrebungen des menschlichen Geistes und stellen die Ideale dar, die den internationalen Beziehungen zugrunde liegen sollten. Wie meine Vorgänger Paul VI. und Johannes Paul II. von diesem Rednerpult aus angemerkt haben, gehört all dies zu den Wirklichkeiten, welche die katholische Kirche und der Heilige Stuhl mit Aufmerksamkeit und Interesse verfolgen, weil sie in Ihrer Tätigkeit ein Beispiel dafür sehen, wie die Probleme und Konflikte, die die Weltgemeinschaft betreffen, in den Genuß einer gemeinsamen Regelung kommen können.

Die Vereinten Nationen konkretisieren das Streben nach »einem höheren Grad internationaler Organisation« (Johannes Paul II., Enzyklika Sollicitudo Rei Socialis, Nr. 43), die vom Subsidiaritätsprinzip inspiriert und geleitet und daher in der Lage sein muß, durch effiziente internationale Regeln und durch die Bereitstellung von Strukturen, die es vermögen, den harmonischen Ablauf des Alltagslebens der Völker sicherzustellen, auf die Bedürfnisse der Menschheitsfamilie zu antworten.

Das ist um so nötiger in der heutigen Welt, wo man das offensichtliche Paradox eines multilateralen Konsenses erfährt, der sich weiter in der Krise befindet, weil er den Entscheidungen einiger weniger untergeordnet ist, während die Probleme der Welt von seiten der internationalen Gemeinschaft Interventionen in Form gemeinsamer Aktionen erfordern.Tatsächlich erfordern die Sicherheitsfragen, die Entwicklungsziele, die Verringerung der lokalen und globalen Ungleichheiten, der Schutz der Umwelt, der Ressourcen und des Klimas, daß alle für das internationale Leben Verantwortlichen gemeinsam handeln und bereit sind, in gutem Glauben zu arbeiten, in Achtung vor dem Gesetz, um die Solidarität mit den schwächsten Regionen des Planeten zu fördern.

Ich denke in besonderer Weise an bestimmte Länder Afrikas und anderer Erdteile, die noch immer am Rande einer echten, vollständigen Entwicklung bleiben und daher Gefahr laufen, nur die negativen Effekte der Globalisierung zu erfahren. Im Rahmen der internationalen Beziehungen ist es nötig, die übergeordnete Rolle der Regeln und Strukturen zu erkennen, die ihrer Natur nach auf die Förderung des Gemeinwohls und damit auf die Verteidigung der menschlichen Freiheit hingeordnet sind.

Diese Regeln schränken die Freiheit nicht ein. Im Gegenteil, sie fördern sie, wenn sie Verhaltensweisen und Handlungen verbieten, die dem Gemeinwohl zuwiderlaufen, die seine tatsächliche Ausübung behindern und daher die Würde einer jeden menschlichen Person kompromittieren. Im Namen der Freiheit muß es eine Wechselbeziehung zwischen Rechten und Pflichten geben, durch die jeder Mensch aufgerufen ist, seine Verantwortung für die Entscheidungen zu übernehmen, die er trifft, unter Berücksichtigung der mit den anderen geknüpften Beziehungen.

Wir denken daran, wie manchmal die Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung und der technologischen Fortschritte verwendet worden sind. Auch wenn anerkannt werden muß, daß die Menschheit immense Vorteile aus ihnen ziehen kann, stellen einige Aspekte ihrer Anwendung eine klare Verletzung der Schöpfungsordnung dar, was so weit geht, daß sie nicht nur dem unantastbaren Charakter des Lebens widersprechen, sondern die menschliche Person selbst und die Familie ihrer natürlichen Identität berauben. In gleicher Weise soll das auf den Schutz der Umwelt und der verschiedenen Lebensformen auf der Erde gerichtete internationale Vorgehen nicht nur einen vernünftigen Einsatz der Technologie garantieren, sondern es muß auch das ursprüngliche Bild der Schöpfung wiederentdecken.

Dabei wird es nie darum gehen, zwischen Ethik und Wissenschaft wählen zu müssen, sondern vielmehr darum, eine wissenschaftliche Methode anzuwenden, die die ethischen Imperative wahrhaft respektiert.Die Anerkennung der Einheit der Menschheitsfamilie und die Achtung vor der jeder Frau und jedem Mann innewohnenden Würde erhalten heute einen neuen Auftrieb im Prinzip der Schutzverantwortung.

Dieses Prinzip ist erst kürzlich definiert worden, aber es war implizit schon in der Anfangszeit der Vereinten Nationen vorhanden und kennzeichnet jetzt immer mehr ihre Tätigkeit. Jeder Staat hat die vorrangige Pflicht, seine Bevölkerung vor schweren und wiederholten Verletzungen der Menschenrechte zu schützen, wie auch vor den Folgen humanitärer Krisen, die sowohl von der Natur als auch vom Menschen verursacht werden. Wenn sich herausstellt, daß die Staaten nicht in der Lage sind, einen solchen Schutz zu garantieren, steht es der internationalen Gemeinschaft zu, mit den von der Charta der Vereinten Nationen und anderen internationalen Übereinkommen vorgesehenen rechtlichen Mitteln einzugreifen.

Das Handeln der internationalen Gemeinschaft und ihrer Institutionen darf, soweit sie jene Prinzipien respektiert, die der internationalen Ordnung zugrunde liegen, nie als eine ungerechtfertigte Nötigung oder eine Begrenzung der Souveränität verstanden werden. Vielmehr sind es die Gleichgültigkeit oder das Nichteingreifen, die tatsächliche Schäden verursachen. Es bedarf einer vertieften Suche nach Möglichkeiten, um Konflikten vorzubeugen und sie zu kontrollieren, indem alle Mittel genutzt werden, über die die Diplomatie verfügt, und indem auch dem schwächsten Anzeichen von Dialog und Versöhnungswillen Aufmerksamkeit und Ermutigung geschenkt wird.

Das Prinzip der »Schutzverantwortung« wurde vom antiken ius gentium (Völkerrecht) als das Fundament jeder Handlung angesehen, die von den Regierenden gegenüber den Regierten vorgenommen wird: Zu der Zeit, als sich der Begriff des souveränen Nationalstaates zu entwickeln begann, beschrieb der dominikanische Ordensmann Francisco De Vitoria, der zu Recht als Vorläufer der Idee der Vereinten Nationen angesehen wird, jene Verantwortung als einen von allen Nationen geteilten Aspekt der natürlichen Vernunft und als Ergebnis einer internationalen Ordnung, deren Aufgabe die Regelung der Beziehungen zwischen den Völkern war.

Heute wie damals muß ein solches Prinzip die Idee der Person als Ebenbild des Schöpfers sowie die Sehnsucht nach dem Absoluten und das Wesen der Freiheit in Erscheinung treten lassen. Wir wissen nur allzu gut, daß die Gründung der Vereinten Nationen mit der tiefgreifenden Erschütterung einherging, die die Menschheit erlitten hat, als der Bezug zur Bedeutung der Transzendenz und natürlichen Vernunft aufgeben wurde und infolgedessen die menschliche Freiheit und die Würde schwer verletzt wurden.

Unter solchen Umständen gefährdet dies die objektiven Grundlagen der Werte, die die internationale Ordnung inspirieren und leiten, und untergräbt die unantastbaren und zwingenden Prinzipien, die von den Vereinten Nationen formuliert und bekräftigt worden sind. In Anbetracht von neuen und wiederholten Herausforderungen ist es ein Fehler, sich hinter einem pragmatischen Ansatz zu verschanzen, der sich darauf beschränkt, »gemeinsame Grundlagen« aufzustellen, deren Inhalt minimal und deren Wirkungen schwach sind.

Der Bezug zur Würde des Menschen, die das Fundament und Ziel der Schutzverantwortung ist, führt uns hin zu dem spezifischen Thema dieses Jahres, das den 60. Jahrestag der »Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte« markiert. Dieses Dokument war das Ergebnis einer Übereinstimmung verschiedener religiöser und kultureller Traditionen, die alle von demselben Wunsch erfüllt waren, die menschliche Person in den Mittelpunkt der Institutionen, der Gesetze und des Vorgehens der Gesellschaften zu stellen und sie als wesentlich für die Welt der Kultur, der Religion und der Wissenschaft anzusehen. Die Menschenrechte werden immer mehr als die gemeinsame Sprache und das ethische Substrat der internationalen Beziehungen dargestellt.

Ebenso wie die Universalität, die Unteilbarkeit und die gegenseitige Abhängigkeit der Menschenrechte Garantien für die Wahrung der Menschenwürde sind. Es ist aber offensichtlich, daß die in der »Erklärung« anerkannten und dargelegten Rechte auf jeden Menschen aufgrund des gemeinsamen Ursprungs der Menschen angewendet werden, der für die Welt und die Geschichte der zentrale Punkt des Schöpfungsplanes Gottes bleibt. Diese Rechte haben ihre Grundlage im Naturrecht, das in das Herz des Menschen eingeschrieben und in den verschiedenen Kulturen und Zivilisationen gegenwärtig ist.

Die Menschenrechte aus diesem Kontext herauszulösen, würde bedeuten, ihre Reichweite zu begrenzen und einer relativistischen Auffassung nachzugeben, für welche die Bedeutung und Interpretation dieser Rechte variieren könnten und derzufolge ihre Universalität im Namen kultureller, politischer, sozialer und sogar religiöser Vorstellungen verneint werden könnte.

Die große Vielfalt der Sichtweisen kann kein Grund sein, um zu vergessen, daß nicht nur die Rechte universal sind, sondern auch die menschliche Person, die das Subjekt dieser Rechte ist. Der Papst setzte nach diesen Worten auf französisch seine Ansprache in englischer Sprache fort:Das Leben der Gemeinschaft, sowohl im nationalen wie im internationalen Bereich, zeigt deutlich, daß die Achtung der Rechte und die daraus folgenden Garantien Maßstäbe für das Gemeinwohl sind, die dazu dienen, das Verhältnis zwischen Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit, Entwicklung und Armut, Sicherheit und Konflikt zu bestimmen.

Die Förderung der Menschenrechte bleibt die wirkungsvollste Strategie, um Ungleichheiten zwischen Ländern und sozialen Gruppen zu beseitigen, wie auch um die Sicherheit zu erhöhen. Tatsächlich können die Opfer von Not und Verzweiflung, deren Menschenwürde ungestraft verletzt wird, leicht Beute des Aufrufs zur Gewalt werden, und sie können dann zu Friedensbrechern werden.

Das Gemeinwohl, das die Menschenrechte zu erreichen helfen, kann jedoch nicht einfach durch die Anwendung korrekter Prozeduren erreicht werden, um so weniger durch Erreichen eines einfachen Gleichgewichts zwischen untereinander konkurrierenden Rechten.

Das Verdienst der »Allgemeinen Erklärung« ist, daß sie verschiedenen Kulturen, juristischen Ausdrucksweisen und institutionellen Modellen erlaubt hat, rund um einen grundlegenden Kern von Werten und damit von Rechten übereinzukommen. Heute aber ist es nötig, die Anstrengungen gegenüber dem Druck zu verdoppeln, der die Fundamente der »Erklärung« neu zu interpretieren und ihre innere Einheit zu gefährden sucht, so daß ein Sich- Entfernen vom Schutz der Menschenwürde erleichtert wird, um einfache Interessen, oft Sonderinteressen, zu befriedigen.

Die »Erklärung« wurde als »gemeinsam erreichter Standard« (Präambel) angenommen und kann nicht stückweise angewendet werden, je nach Tendenzen oder selektiven Entscheidungen, die vor allem Gefahr laufen, im Widerspruch zur Einheit der menschlichen Person und damit der Unteilbarkeit der Menschenrechte zu stehen.Die Erfahrung zeigt, daß sich die Gesetzlichkeit oft gegenüber der Gerechtigkeit durchsetzt, wenn das Beharren auf Rechten diese als ausschließliches Ergebnis legislativer Maßnahmen oder normativer Entscheidungen erscheinen läßt, die von den verschiedenen Einrichtungen derjenigen getroffen werden, die an der Macht sind.

Wenn sie bloß in Begriffen der Gesetzlichkeit dargestellt werden, laufen Rechte Gefahr, zu schwachen Aussagen zu werden, die von der ethischen und rationalen Dimension losgelöst sind, die ihr Fundament und Ziel ist. Die »Allgemeine Erklärung« hat vielmehr die Überzeugung gestärkt, daß die Achtung der Menschenrechte vor allem in der unwandelbaren Gerechtigkeit verwurzelt ist, auf die sich auch die verpflichtende Kraft der internationalen Proklamationen stützt.

Dieser Aspekt wird häufig übersehen, wenn der Versuch unternommen wird, Rechte im Namen einer engstirnigen utilitaristischen Perspektive ihrer wahren Funktion zu berauben. Da Rechte und die sich aus ihnen ergebenden Pflichten auf natürliche Weise aus der menschlichen Interaktion folgen, kann man leicht vergessen, daß sie das Ergebnis eines gemeinsamen Gerechtigkeitssinns sind, der sich vor allem auf die Solidarität zwischen den Mitgliedern einer Gesellschaft gründet und daher für alle Völker und Zeiten gültig ist.

Diese intuitive Erkenntnis wurde schon im fünften Jahrhundert von Augustinus von Hippo, einem der Meister unseres intellektuellen Erbes, formuliert. Er lehrte, daß der Satz »Tue nichts, was du nicht möchtest, daß man dir tun soll« »in keiner Weise aufgrund in der Welt vorhandener unterschiedlicher Verständnisse variieren kann« (De doctrina christiana, III, 14). Menschenrechte müssen daher als Ausdruck der Gerechtigkeit respektiert werden und nicht lediglich deshalb, weil sie aufgrund des Willens der Gesetzgeber durchsetzbar sind.Meine Damen und Herren! Während die Geschichte voranschreitet, entstehen neue Situationen, und man versucht, sie mit neuen Rechten zu verbinden. Die Unterscheidung, also die Fähigkeit, das Gute vom Bösen zu trennen, wird noch wesentlicher im Umfeld von Bedürfnissen, die das Leben selbst und das Verhalten der Personen, der Gemeinschaften, der Völker betreffen.

Wenn wir uns dem Thema der Rechte stellen, ist die Unterscheidung zugleich eine unabdingbare und fruchtbringende Tugend, da wichtige Situationen und tiefe Wirklichkeiten betroffen sind.Die Unterscheidung zeigt des weiteren: Wenn den einzelnen Staaten, mit ihren Gesetzen und Institutionen, in ausschließlicher Weise die Verantwortung überlassen wird, den Bestrebungen der Personen, Gruppen und ganzer Völker zu entsprechen, kann dies manchmal zur Folge haben, daß die Möglichkeit einer die Menschenwürde respektierenden sozialen Ordnung ausgeschlossen wird. Andererseits kann eine fest in der religiösen Dimension verankerte Lebenssicht helfen, dies zu erreichen, da das Erkennen des transzendenten Wertes jedes Mannes und jeder Frau die Umkehr des Herzens begünstigt, die dann zu einem Verhalten führt, Gewalt, Terrorismus und Krieg zu widerstehen und Gerechtigkeit und Frieden zu fördern.

Dies liefert auch genau das Umfeld für jenen interreligiösen Dialog, den die Vereinten Nationen zu unterstützen aufgerufen sind, wie sie auch den Dialog in anderen Bereichen menschlichen Handelns unterstützen. Der Dialog sollte als das Mittel erkannt werden, durch das die verschiedenen Teile der Gesellschaft ihre Sichtweise artikulieren können und durch das sie einen Konsens um die die einzelnen Werte und Ziele betreffende Wahrheit herum aufbauen können.

Es gehört zur Natur der frei praktizierten Religionen, daß sie selbständig einen Dialog der Gedanken und des Lebens führen können. Wenn die religiöse Sphäre auch auf dieser Ebene vom politischen Handeln getrennt gehalten wird, dann entstehen große Vorteile für die einzelnen und die Gemeinschaften. Andererseits können die Vereinten Nationen auf die Ergebnisse des Dialogs zwischen den Religionen zählen und Nutzen aus der Bereitschaft der Gläubigen ziehen, ihre eigenen Erfahrungen in den Dienst des Gemeinwohls zu stellen.

Ihre Aufgabe ist es, eine Vision des Glaubens nicht in Begriffen der Intoleranz, der Diskriminierung und des Konflikts anzubieten, sondern in Begriffen vollständigen Respekts vor der Wahrheit, der Koexistenz, der Rechte und der Versöhnung.

Natürlich müssen die Menschrechte das Recht der Religionsfreiheit einschließen, verstanden als Ausdruck einer zugleich individuellen und gemeinschaftlichen Dimension – eine Vision, die die Einheit der Person ausdrückt, auch wenn sie klar zwischen der Dimension des Bürgers und der des Gläubigen unterscheidet. Die Tätigkeit der Vereinten Nationen in den vergangenen Jahren hat sichergestellt, daß die öffentliche Debatte Sichtweisen Platz bietet, die von einer religiösen Vision in allen ihren Dimensionen inspiriert sind, einschließlich Ritus, Gottesdienst, Erziehung, Verbreitung von Informationen, wie auch die Freiheit, sich zu einer Religion zu bekennen oder sie zu wählen.

Es ist daher unbegreiflich, daß Gläubige einen Teil von sich – ihren Glauben – unterdrücken müssen, um aktive Bürger zu sein. Es sollte niemals erforderlich sein, Gott zu verleugnen, um in den Genuß der eigenen Rechte zu kommen. Die mit der Religion verbundenen Rechte sind um so schutzbedürftiger, wenn sie als im Gegensatz stehend zu einer säkularen Ideologie oder zu religiösen Mehrheitspositionen exklusiver Art angesehen werden.

Die volle Gewährleistung der Religionsfreiheit kann nicht auf die freie Ausübung des Kultes beschränkt werden, sondern muß in richtiger Weise die öffentliche Dimension der Religion berücksichtigen, also die Möglichkeit der Gläubigen, ihre Rolle im Aufbau der sozialen Ordnung zu spielen. Tatsächlich tun sie das schon, beispielsweise durch ihr einflußreiches und großzügiges Engagement in einem weiten Netzwerk von Initiativen, die von Universitäten, wissenschaftlichen Einrichtungen und Schulen bis zu Stellen der Gesundheitsfürsorge und karitativen Organisationen im Dienste der Ärmsten und Ausgegrenzten reichen.

Die Weigerung, den Beitrag für die Gesellschaft anzuerkennen, der in der religiösen Dimension und der Suche nach dem Absoluten wurzelt – schon in ihrer Natur Ausdruck der Gemeinschaft zwischen Personen –, würde zweifellos einen individualistischen Ansatz privilegieren und die Einheit der Person aufsplittern.Meine Anwesenheit in dieser Versammlung ist Zeichen der Wertschätzung für die Vereinten Nationen, und sie ist als Ausdruck der Hoffnung gemeint, daß die Organisation immer mehr als Zeichen der Einheit zwischen den Staaten und als Instrument des Dienstes an der gesamten Menschheitsfamilie dienen möge.

Sie drückt auch den Willen der katholischen Kirche aus, den ihr eigenen Beitrag zu leisten zum Aufbau internationaler Beziehungen in einer Weise, die jede Person und jedes Volk spüren läßt, daß sie von Bedeutung sind. In einer Weise, die mit ihrem Beitrag im ethischen und moralischen Bereich und mit dem freien Handeln ihrer Gläubigen kohärent ist, arbeitet die Kirche auch durch die internationale Tätigkeit des Heiligen Stuhls an der Verwirklichung dieser Ziele. In der Tat hat der Heilige Stuhl immer einen Platz in der Versammlung der Nationen gehabt und damit seinen spezifischen Charakter als Subjekt im internationalen Bereich bekundet.

Wie die Vereinten Nationen kürzlich bestätigt haben, leistet der Heilige Stuhl dabei seinen Beitrag gemäß den Vorgaben des internationalen Rechts, hilft dieses Recht zu bestimmen und bezieht sich darauf.Die Vereinten Nationen bleiben ein privilegierter Ort, an dem die Kirche bemüht ist, ihre über Jahrhunderte zwischen den Völkern aller Rassen und Kulturen entwickelte Erfahrung in »der Menschlichkeit« einzubringen und sie allen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft zur Verfügung zu stellen. Diese Erfahrung und Tätigkeit, die darauf gerichtet ist, Freiheit für jeden Gläubigen zu erreichen, versucht, auch den Schutz, der den Rechten der Person gewährt wird, zu erhöhen.

Jene Rechte sind auf die transzendente Natur der Person gegründet und ihr nachgebildet, die Männern und Frauen erlaubt, ihren Weg des Glaubens und ihre Suche nach Gott in dieser Welt zu verfolgen. Die Anerkennung dieser Dimension muß gestärkt werden, wenn wir die Hoffnung der Menschheit auf eine bessere Welt stützen wollen und die Bedingungen für Frieden, Entwicklung, Zusammenarbeit, sowie die Gewährleistung der Rechte der kommenden Generationen schaffen wollen.In meiner letzten Enzyklika Spe Salvi  habe ich darauf hingewiesen, daß »das immer neue Ringen um die rechten Ordnungen der menschlichen Dinge jeder Generation auferlegt ist« (Nr. 25).

Für die Christen ist diese Aufgabe durch die Hoffnung motiviert, die aus dem Heilswerk Jesu Christi hervorgeht. Das ist der Grund, warum die Kirche froh ist, mit der Tätigkeit dieser angesehenen Organisation in Verbindung zu stehen, die mit der Verantwortung betraut ist, den Frieden und den guten Willen in der ganzen Welt zu fördern. Liebe Freunde, ich danke Ihnen für die Gelegenheit, mich heute an Sie zu wenden, und ich verspreche Ihnen die Unterstützung durch mein Gebet für das Fortführen Ihrer edlen Aufgabe.Bevor ich mich von dieser angesehenen Versammlung verabschiede, möchte ich allen hier vertretenen Nationen meine Grüße in den offiziellen Sprachen entrichten:Friede und Wohlstand mit Gottes Hilfe! 

Die vorliegenden Texte der Friday Faxe wurden erstellt von Samantha Singson, Maciej Golubiewski (Nr. 13),  Piero A. Tozzi (Nr. 17) und Susan Yoshihara (Nr. 19).  Sonderfax vom 13. Mai 2008Jede Spende an das Friday Fax wird verdoppelt werdenDie Arbeit des C-FAM in Sachen Lebensrecht und Familie ist nur möglich durch Spenden. Auch in diesem Frühjahr hat der Präsident des C-FAM Austin Ruse eine Spendenkampagne gestartet.

Während die Abtreibungslobbyisten über große Summen verfügen (Nr. 16 vom 3. April 2008), müssen die Lebensrechtler mit bescheidenen Mitteln ihrer Aufgabe gerecht werden. Da zählt jedes „Scherflein der Witwe“.Nun ist ein kleines Wunder geschehen.

Ein großzügiger und finanzkräftiger Spender, den Ruse nicht namentlich nennen möchte, hat angeboten, jede Spende, die eingeht, zu verdoppeln. Das bedeutet, daß eine Spende von 10 US-Dollar zu zwanzig wird, eine Spende von 50 US-Dollar zu hundert usw. Diese Verdoppelung kann bis zur Erreichung einer Gesamtsumme von 100 000 US-Dollar gehen.Um diese Chance ausschöpfen zu können, bittet Ruse dringend um großherzige Spenden.

Aber er bittet auch um unser Gebet; denn der Kampf für eine „Kultur des Lebens“ ist auch eine spirituelle Schlacht, ein Kampf mit den Mächten der Finsternis. Elektronische Überweisungen per Kreditkarte können problemlos getätigt werden unter www.c-fam.org (Stichwort: donate/Make a secure donation online)  Friday Fax vom 1. Mai 2008, Jg. 11, Nr. 20 Europarat will homosexuellen Paaren Adoption erlaubenDer Ministerrat erwägt, die Europäische Konvention zur Adoption von Kindern zu unterzeichnen, die auch Homosexuellen die Adoption von Kindern ermöglichen würde.

Bereits 1967 war erstmals eine derartige Konvention von fast der Hälfte der Mitglieder des Europarats ratifiziert worden, die aber Adoption nur zwei Verheirateten verschiedenen Geschlechts oder einer einzelnen Person erlaubte. Die Verfasser der neuen Konvention, die den Rahmen auf gleichgeschlechtliche Paare ausdehnen wollen, begründeten ihr Vorgehen mit Druck aus Ländern wie Schweden, das kürzlich homosexuellen Paaren erlaubt habe, Kinder zu adoptieren. Der Ministerrat erwägt, den Mitgliedstaaten zu verbieten, daß sie Vorbehalte gegenüber umstrittenen Aspekten der neuen Konvention äußern. Dies würde es traditionsgebundenen Ländern wie Polen unmöglich machen, diese neue und umstrittene Politik zu ignorieren.Isabel Hillestad vom Institut für Familienpolitik in Norwegen glaubt, solche radikalen Ansichten repräsentierten nicht die Mehrheit der Europäer. Die Konvention sollte das Interesse des Kindes, in einer stabilen Familie aufzuwachsen, wahren.Pat Fagan vom Family Research Council mit Sitz in den USA hat durch sozialwissenschaftliche Studien, die weltweit übereinstimmen, aufgezeigt, daß Kinder am besten in einer stabilen Umgebung mit Mutter und Vater gedeihen.

Dies sei als Menschenrecht anzusehen.Der Europarat zählt 47 Mitgliedstaaten und ist älter als die Europäische Union (EU). Er gilt als der besonderer Schützer und Förderer der Menschenrechte in Europa. Falls der Ministerrat die neue Konvention unterzeichnet, wird sie jene von 1967 ersetzen und zur Ratifizierung an die Parlamente der Mitgliedstaaten gesandt. Bindendes Recht wird sie nur in den Ländern, die sie ratifiziert haben. 

Neues Papier warnt vor „moralischen Vorschriften“ durch die Europäische UnionDer polnische Wissenschaftler Maciej Golubiewski veröffentlichte vor kurzem eine Schrift zur Sozialagenda der Europäischen Union mit dem Titel „Europas Sozialagenda: Warum regelt die Europäische Union die Moral?“ und handelt vom Einfluß europäischer Einrichtungen während der letzten drei Jahrzehnte in den Bereichen Familie und dem Beginn und Ende des menschlichen Lebens. Private Verbände (sog. Nichtregierungsorganisationen - NGOs) und europäische Verwaltungen legten die Menschenrechte zunehmend nach eigenen Vorstellungen aus, beeinflußten die nationale Gesetzgebung und die öffentliche Meinung durch Kampagnen, Erziehungsprogramme und Finanzierung der Lobby, die sich für eine Legalisierung der Abtreibung einsetzt.

Dies verletze das Subsidiaritätsprinzip.Golubiewski gibt mehrere Empfehlungen, um die zunehmende „moralische Regulierung“ in Europa zu bekämpfen: Er empfiehlt den Länderregierungen, die Programme umstrittener Initiativen genau zu überprüfen, größere Transparenz und Kontrolle bei der Finanzierung von NGOs auszuüben, undurchsichtige Netzwerke von Beratungsexperten zu beseitigen und größere Transparenz und Verantwortlichkeit des Europäischen Parlaments gegenüber den Mitgliedstaaten einzufordern.Golubiewski, der zur Zeit an der John-Hopkins-Universität an einer Dissertation über internationale Beziehungen arbeitet, wirkt beim Katholischen Institut für Familie und Menschenrechte (C-Fam) als Analytiker für europäische Angelegenheiten mit. Seine Schrift ist jüngst in der Reihe „White Papers“ erschienen, herausgegeben von der International Organisations Research Group, die auch das Friday Fax herausbringt. 


Friday Fax vom 8. Mai 2008, Jg. 11, Nr. 21 

Die Weltgesundheitsorganisation billigt Konferenz zugunsten der Abtreibung

Ende dieses Monats findet die 61. Vollversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf statt. Aufbauend auf den Ergebnissen der sog. Women-Deliver-Konferenz, die letztes Jahr in London tagte, soll der politische Wille in Richtung „sexuelle und reproduktive Rechte“ mobilisiert werden.Die Women-Deliver-Konferenz, organisiert durch private Verbände wie International Planned Parenthood Federation, Alan-Guttmacher-Institut, Zentrum für reproduktive Rechte, IPAS und Internationalem Bündnis für Frauengesundheit und gesponsert von UN-Behörden wie der WHO, dem Weltkinderhilfswerk (UNICEF) und dem Weltbevölkerungsfonds (UNFPA), soll auf die gleiche Stufe wie ein offizielles Regierungstreffen gestellt werden.Schwerpunktthema der Women-Deliver-Konferenz war die Gesundheit von Müttern, Kindern und Neugeborenen, vor allem die Verminderung der Müttersterblichkeit.

Doch von 98 Sitzungen waren 35 auf Abtreibung fixiert, während sich nur zwei mit der Gesundheit der Neugeborenen beschäftigten. Einer der Organisatoren teilte Susan Yoshihara vom C-Fam unverblümt mit, es sei eine (Abtreibung befürwortende) „Konferenz der Wahlfreiheit“.Der Bericht von Susan Yoshihara über die Women-Deliver-Konferenz erläutert im Detail sechs Hauptprobleme, die sich aus dieser Konferenz mit ihrem fragwürdigen Konsens, die Müttersterblichkeit sei vorrangig durch reproduktive Gesundheitsdienste zu senken, ergeben: Leugnung gesicherter medizinischer Erkenntnisse, Abzweigung von Geldmitteln zur Bekämpfung von HIV/AIDS und anderen drängenden weltweiten Gesundheitsproblemen, Verwendung ungenügender statistischer Unterlagen, das Untergraben der Staatssouveränität und der Gesetze durch den Mißbrauch von Menschenrechtsverträgen, indem Druck ausgeübt werde, um den ungeborenen Kindern jeden Rechtsschutz zu entziehen, das Aushöhlen der Gesundheitssysteme und medizinischen Bestimmungen zugunsten riskanter Abtreibungsmethoden, die von mangelhaft ausgebildeten Gesundheitshelfern durchgeführt werden, sowie Angriffe auf Religion, Kultur und Familie, der stärksten Barriere gegenüber der Abtreibungsagenda. 

Neues Institut für die FamilieUnter Anwesenheit von Vertretern aus mehr als einem Dutzend Staaten, darunter der Heilige Stuhl, Malta, Mauretanien, Mexiko, die Philippinen, Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, die USA und Venezuela, präsentierte sich am 6. Mai das sog. Doha-Institut, das aus der Internationalen Doha-Konferenz für die Familie im Jahr 2005 in Qatar hervorgegangen ist. Es hat bereits im Mittleren Osten, in Kenia, Schweden und Mexiko mehrere akademische Treffen veranstaltet sowie ein dreibändiges Werk über die Familie in der menschlichen Gesellschaft veröffentlicht und wird nun verstärkt bei UN-Debatten mitwirken, um die traditionellen Werte zu verteidigen.Charles D. Johnson, Direktor des Forschungsinstituts für Politik an der texanischen A&M-Universität, kündigte eine Zusammenarbeit seiner Organisation mit dem Doha-Institut an: die Entwicklung einer Website in englischer und arabischer Sprache mit einer Datensammlung zum Thema Familie für Forschungszwecke.Am 15. Mai, dem Internationalen Tag der Familie, sind weitere Veranstaltungen geplant, die auch bei der UNO für Aufmerksamkeit sorgen sollen, vor allem eine Konferenz zur Vaterschaft. 


Friday Fax vom 15. Mai 2008, Jg. 11, Nr. 22 

UN-Vertrag über Personen mit Behinderungen tritt in Kraft

Mit einem Festakt bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen feierten diese Woche Delegierte und Mitglieder der Gesellschaft das Inkrafttreten der „Konvention über die Rechte von Personen mit Behinderungen“, die als erster Menschenrechtsvertrag des 21. Jahrhunderts und bedeutsame Ergänzung des Gesetzeswerks der internationalen Menschenrechte gelobt wurde. Darin findet sich erstmals der Begriff der „sexuellen und reproduktiven Gesundheit“, um den in vierjährigen Verhandlungen bis zuletzt gerungen wurde. Die Delegationen stimmten erst zu, nachdem festgestellt wurde, daß der Terminus Abtreibung ausdrücklich ausschließt. 15 Länder gaben entsprechende Erklärungen ab, und kein Land widersprach dieser Interpretation.Erzbischof Celestino Migliore als Vertreter des Heiligen Stuhles erklärte jedoch, der Vatikan könne die Konvention nicht unterzeichnen, solange die Formulierungen, die ein Recht auf Abtreibung implizieren könnten, nicht entfernt seien.

Es sei doch tragisch, wenn dieselbe Konvention, die zum Schutz von Personen mit Behinderungen vor aller Diskriminierung in der Ausübung ihrer Rechte geschaffen werde, einen Defekt beim Fötus als Voraussetzung für das Angebot oder die Durchführung einer Abtreibung vorsehe und somit benutzt werden könnte, um das grundlegendste Recht auf Leben des behinderten ungeborenen Kindes zu leugnen.Außer dem Heiligen Stuhl hatten die Marshall-Inseln, die USA, Kanada, Peru, Honduras, Uganda, Ägypten, Iran, Nicaragua, Libyen, Costa Rica, die Philippinen, Syrien und El Salvador ihre Interpretation des Begriffs „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ geltend gemacht, entweder so, daß er Abtreibung nicht einschließt, oder daß keinerlei neue Rechte geschaffen würden.

Die Konvention wurde im Dezember 2006 von der Vollversammlung angenommen, und über 80 Länder unterzeichneten sie am ersten dafür vorgesehenen Tag, dem 30. März 2007. Polen und Malta, die zu den ersten Unterzeichnern gehörten, erhoben jedoch formale Einwände gegen den Terminus „sexuelle und reproduktive Gesundheit“. Bis jetzt haben 129 Länder die Konvention unterzeichnet; 25 Länder ratifizierten sie, womit sie rechtlich bindend wird.Als weiterer Schritt soll in den nächsten sechs Monaten ein neues Kontrollorgan zur Überwachung der Umsetzung des Vertrages ins Leben gerufen werden. 

Ein neuer Bericht fordert die Europäische Union zu Maßnahmen zwecks Steigerung der Geburten aufLetzte Woche veröffentlichte das Institut für Familienpolitik mit Sitz in Spanien seinen zweiten Jahresbericht an das Europäische Parlament in Brüssel und warnte darin vor den katastrophalen Folgen des Bevölkerungsrückgangs. Das 60-seitige Dokument mit dem Titel „Die Entwicklung der Familie in Europa 2008“ weist auf europaweit niedrige Geburtenraten, hohe Scheidungsraten, zunehmende Abtreibungsraten und einen Trend zum Aufschieben der Eheschließung hin, vergleicht die Familienpolitik einzelner Mitgliedsländer mit der Politik der gesamten EU und schließt mit einer Reihe von umfassenden politischen Vorschlägen.Zuwanderung sei die Hauptquelle für das Bevölkerungswachstum in Europa, könne aber nicht verhindern, daß die Gesellschaften veralteten. Bulgarien und Deutschland hätten die wenigsten jungen Leute und Italien und Deutschland den größten Anteil an alternder Bevölkerung.

Im Jahr 2007 wurden im Vergleich zum Jahr 1982 fast eine Million weniger Babys geboren. Die osteuropäischen Länder führten mit den niedrigsten Geburtenraten, in der Slowakei und in Polen sei die Rate auf 1,3 Kinder pro Familie gesunken. Eine Rate von 2,1 sei jedoch nötig, um die Bevölkerungszahl aufrechtzuerhalten.Abtreibung sei, zusammen mit Krebs, die hauptsächliche Todesursache in Europa: 1,2 Millionen Abtreibungen jährlich, alle 27 Sekunden eine. Spanien verzeichne den höchsten Zuwachs an Abtreibungen.Die Rate der Zusammenlebenden ohne Trauschein steige, während es immer weniger Eheschließungen gebe; daher nehme auch die Zahl der unehelichen Geburten zu (eines von drei Kindern in Europa). Auch Ehescheidungen seien im Ansteigen begriffen (365.000 mehr im Jahr 2007 gegenüber 1980).

Die Folge seien mehr Ein-Eltern-Familien und mehr kinderlose Haushalte.Folgende Empfehlungen wurden gegeben: 2,5 % des Bruttosozialprodukts solle in die direkte Unterstützung der Familie fließen, die Steuern sollten familienorientiert festgelegt werden. Europäische Institutionen müßten der Familie politische Priorität einräumen und deren Rechte fördern, darunter das Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder. Ein EU-Ausschuß für die Familie solle gegründet werden und für gute Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Förderung einer familienfreundlichen Politik sorgen. 


Friday Fax vom 22. Mai 2008, Jg. 11, Nr. 23 

Kongreßabgeordnete vereiteln die Unterstützung der USA

für eine Abtreibungsinitiative der UNOEine Gruppe von Kongreßabgeordneten unter der Führung von Chris Smith (New Jersey) und Bart Stupak (Michigan), die sich für das Lebensrecht einsetzen, rettete den Entwurf der Resolution 1022 zur Förderung der Müttergesundheit im In- und Ausland und für das Überleben des Kindes vor der heimlichen Abtreibungsagenda der Vereinten Nationen. Entfernt wurden Formulierungen mit der Forderung nach Finanzierung „globaler Initiativen“ und der Anerkennung der Müttergesundheit als „Menschenrecht“. Damit hätten die USA die bei der Londoner Women-Deliver-Konferenz ins Leben gerufene „Internationale Initiative zu Müttersterblichkeit und Menschenrechten“, die Müttersterblichkeit mit dem Zugang zu Abtreibung verknüpft, unterstützt.Smith wies in einer dem Dokument vorausgehenden Erklärung darauf hin, daß Frauen, die eine angemessene vorgeburtliche Fürsorge erhielten, weniger Gefahr liefen, bei der Geburt eines Kindes zu sterben.

Die Endversion der Resolution dürfe daher auf gar keinen Fall die grausame Ideologie stützen, die Frauen gegen ihre Babys ausspiele, indem Abtreibung als Mittel zur Bekämpfung der Müttersterblichkeit vorgeschlagen werde. Europarat könnte Homosexuellen-„Ehe“ billigenVor wenigen Wochen votierte die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) zugunsten einer nicht-bindenden Resolution, die die europäischen Länder auffordert, Abtreibung zum Menschenrecht zu erheben. Die gleiche Institution wird bald über eine weitere Resolution abstimmen, die die Legalisierung der Homosexuellen-„Ehe“ fordert.Der vorbereitende Ausschuß mahnte die europäischen Länder, nach Toleranz, Pluralismus und Geistesweite zu streben.

Er kritisierte mittel- und osteuropäische Länder wie Polen und Lettland, deren Verfassungen die Ehe nur für verschieden geschlechtliche Paare vorsehen.Das Europäische Zentrum für Gesetz und Rechtsprechung (ECLJ) arbeitet zusammen mit anderen privaten Verbänden gegen den Entwurf dieser Resolution. Gregor Puppinck wies auf Artikel 12 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten hin; daraus könne kein „Menschenrecht“ auf Eheschließung zwischen Homosexuellen abgeleitet werden.

Das ECLJ warnte auch vor einer Vermischung der berechtigten Sorge, Gewalt gegen Homosexuelle zu vermeiden, mit unberechtigten Eingriffen in Belange, die im internationalen Recht ausdrücklich den einzelnen Staaten zu regeln vorbehalten seien, und bemängelte außerdem die mangelhafte Transparenz beim Prozeß der Entstehung der Resolution: Die Ausschüsse hätten den Entwurf geheimgehalten und dann nur wenig Zeit für Kommentare gelassen.

Zur selben Zeit veröffentlichte der Europäische Kommissar für Menschenrechte, Thomas Hammarberg, ein Kommuniqué mit der Forderung, „sexuelle Orientierung“ und „Gender-Identität“ als geschützte Kategorien in die europäische Menschenrechtsgesetzgebung aufzunehmen. Er rühmte die sog. Yogyakarta-Prinzipien, die Homosexuellenrechte fördern.Parallel dazu stimmte gestern das Europäische Parlament über eine eigene nicht-bindende Resolution ab, die im gesamten Bereich der EU alle Formen von Diskriminierung verbieten will, einschließlich der Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung. Diese Resolution übt Druck auf die Europäische Kommission aus, die nun bis Ende des Jahres beim Europäischen Parlament einen Vorschlag für eine bindende Direktive gegen Diskriminierung vorlegen soll. 


Friday Fax vom 29. Mai 2008, Jg. 11, Nr. 24 

Preisverleihung beim Weltbevölkerungsfonds an Abtreibungsbefürworter

Vergangene Woche veranstaltete der Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) seine jährliche Preisverleihung bei den Vereinten Nationen, um eine Persönlichkeit und eine Organisation für „herausragende“ Arbeit auf dem Gebiet der Bevölkerung inklusive Familienplanung zu ehren. Die Geehrten dieses Jahres waren die Abtreibungsbefürworterin Dame Billie Miller und die in New York ansässige Organisation Family Care International (FCI). Das New Yorker Symphonie-Orchester und der UN-Belegschaftschor umrahmten die Feier.Im Auftrag von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, vertreten durch seinen Sekretär Kiyotaka Akasaka, wurden die Preisträger dafür gelobt, daß sie es Paaren ermöglichten, Schwangerschaften zu planen, unsichere Abtreibungen zu vermeiden, verantwortliches Sexualverhalten zu praktizieren und der Ausbreitung von HIV vorzubeugen.

Dame Billie Millie habe sich als unermüdliche Anwältin besonders für die Förderung der „sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte“ eingesetzt, darunter in ihrem Heimatland Barbados, wo sie Abtreibung entkriminalisiert habe.FCI habe dafür gearbeitet, Müttersterblichkeit zu vermindern sowie sichere Mutterschaft und sexuelle und reproduktive Gesundheit für Heranwachsende zu fördern und habe vor allem bei der Women-Deliver-Konferenz eine wichtige Rolle gespielt.2008 war das Silberjubiläum des „Population Award“. Frühere Preisträger waren Nafis Sadik, die ehemalige Leiterin des UNFPA, und Fred Sai, Vorsitzender der Kairoer Bevölkerungskonferenz 1994, außerdem die International Planned Parenthood Federation. Einer der umstrittensten Preisträger war Qian Xinzhong, der als Staatsminister im chinesischen Ausschuß für Familienplanung für die Überwachung von Chinas drakonischer Ein-Kind-Politik verantwortlich war, die Zwangsabtreibungen und -sterilisationen bedeutete.Algerien, Bangladesh, Tschechien, Kongo, Haiti, Iran, Malaysia, Peru, Schweden und Tansania bilden das derzeitige Komitee für die Verleihung des Preises. 

Die Bevölkerungsabteilung der Vereinten Nationen wird einen neuen Bericht über weltweite Adoption veröffentlichenDer zu erwartende Bericht soll weltweite Trends auf dem Gebiet der Adoption herausstellen. Daten aus 118 Ländern zeigen auf, daß jährlich rund 260.000 Adoptionen im In- und Ausland stattfinden, davon mehr als 120.000 in den USA, gefolgt von China, Rußland, der Ukraine und einigen westeuropäischen Ländern. Adoption erfolgt zu etwa 85 % im Heimatland der Kinder, wobei die Zahl der Adoptionen in vielen Industrieländern in den vergangenen Jahrzehnten rückläufig ist, während in Entwicklungsländern, besonders in Indien und Sri Lanka, die Zahl der heimischen Adoptionen zugenommen hat, teilweise als Folge ermutigender Maßnahmen.

Die Kinder internationaler Adoptionen stammen vor allem aus China und Rußland, die an die Stelle von Südkorea und Indien getreten sind. Die USA, Spanien und Frankreich sind Aufnahmeländer mit besonders hohem Anteil.Im April trat in den USA die Den Haager Konvention über zwischenstaatliche Adoption in Kraft.

Sie dient der Förderung der Adoption im Heimatland, die mehr im Interesse des Kindes ist.Thomas Atwood, Präsident des Nationalen Rats für Adoption, sieht keine Konkurrenz zwischen heimischer und internationaler Adoption. Einige Länder könnten sich nicht ihrer vielen Waisen annehmen, für die eine Adoption ins Ausland der einzige Weg sei, in einer Familie aufzuwachsen, weshalb die Vereinten Nationen mit ihren Behörden eine globale Kultur der Adoption fördern sollten. 


Friday Fax vom 5. Juni 2008, Jg. 11, Nr. 25 

Die umstrittene Hochkommissarin für Menschenrechte verläßt ihren Posten

Die scheidende Hochkommissarin für Menschenrechte Louise Arbour hielt diese Woche vor dem Menschenrechtsrat (HRC) in Genf ihre letzte Rede. Dabei rühmte sie nicht nur die jüngsten Veränderungen, welche die UN-Kontrollbehörden für Menschenrechte in die Lage versetzten, souveräne Staaten engmaschiger zu überprüfen; sie forderte auch neue Mechanismen, die dieses System noch weiter verstärken sollten, das schon so oft dazu benutzt wurde, Abtreibung zu fördern.Während ihrer vierjährigen Amtszeit zeigten sich die Körperschaften zur Überwachung der Einhaltung von Abkommen zunehmend kritisch gegenüber Gesetzen, die Abtreibung beschränken.

Gruppierungen für Homosexuellenrechte waren seinerzeit erfreut über Arbours Berufung auf den Posten. Als ehemalige Richterin am kanadischen Obersten Gerichtshof kämpfte sie seit langem für die Rechte der Homosexuellen und setzte sich vehement für die umstrittenen Yogyakarta-Prinzipien ein. Lebensschützer im Europäischen Parlament intervenieren in LitauenEnde Mai sandte eine Gruppe von 100 Mitgliedern des Europäischen Parlaments (MEPs) aus 19 EU-Ländern und vier verschiedenen politischen Lagern einen Brief an die Regierung von Litauen, worin es um die Frage der Abtreibung ging.

Dem Vorsitzenden des litauischen Parlaments, Ceslovas Jurenas, wurde mitgeteilt, daß kein europäisches Recht Litauen verbieten könne, den Zugang zur Abtreibung zu beschränken. „Wir begrüßen die Anstrengungen des litauischen Parlaments, Kindern vor ihrer Geburt einen besseren Schutz zu sichern“, hieß es in dem Brief.Konrad Szymanski, Europaabgeordneter aus Polen, war Initiator des Briefes.

Die Unterzeichner erachteten diese Intervention für notwendig, nachdem eine Gruppe von MEPs des linken Flügels im Februar dem litauischen Parlament mitgeteilt hatte, daß gemäß den Vereinbarungen der Internationalen Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung (1994 in Kairo) und der Vierten Weltfrauenkonferenz (1995 in Peking) die „sexuellen und reproduktiven Rechte“ der Frauen Menschenrechte seien. Aber beide Konferenzen haben kein bindendes Recht geschaffen. Auch wurde Marija Pavilioniene zitiert, die Leiterin der Parlamentarischen Arbeitsgruppe für reproduktive Gesundheit, Rechte, Bevölkerung und Entwicklung, die geäußert hatte, der Gesetzesvorschlag Litauens verletze das Recht der Frau, über ihren eigenen Körper zu bestimmen und darüber, wann sie wie viele Kinder haben wolle, was nicht europäischem Recht entspricht.

Die Fraktion im Europäischen Parlament, die sich für Abtreibung einsetzt, interveniert bereits weltweit und übt Druck auf Länderregierungen aus, ein Recht auf Abtreibung zu akzeptieren, wie im Fall Nicaragua.Im Europäischen Parlament gibt es etwa 200 Abgeordnete, die für den Schutz des Lebens sind. Dies war deren erste Intervention bei einem nationalen Parlament. Friday Fax vom 12. Juni 2008, Jg. 11, Nr. 26 AIDS-Konferenz ignorierte weitgehend die Rolle der Familie und der religiösen EinrichtungenDiese Woche fand im UNO-Hauptquartier in New York ein zweitägiges Spitzentreffen zu HIV/AIDS statt, bei dem der Fortschritt in der Bekämpfung der globalen Pandemie überprüft werden sollte. Die Konferenz war durchsetzt von Forderungen, die Stigmatisierung und Diskriminierung von AIDS-Kranken zu beenden, indem die Rechte für „sexuelle Minderheiten“ und „kommerzielle Sexarbeiter“ ausgedehnt sowie Sodomie und Prostitution legalisiert werden sollten.

Ein NGO-Vertreter meinte, HIV sei ein Virus, kein moralisches Thema, weshalb die Vereinten Nationen die Gesetze, die die Übertragung von HIV unter Strafe stellen, abschaffen sollten.Mehrere Regierungsvertreter brachten jedoch ihre Sorge zum Ausdruck.

Die ägyptische Delegation warnte davor, neue Begriffe wie „sexuelle Minderheiten“ zu gebrauchen, die keinerlei internationale Grundlage aufweisen; auch müßten die Eigenschaften und Besonderheiten jeder einzelnen Gesellschaft geachtet werden.Ägypten betonte auch die Bedeutsamkeit des auf dem Glauben basierenden Ansatzes für die Eindämmung der Ausbreitung der Infektion. Die sambische Delegation hatte bereits bei einer anderen Konferenz davor gewarnt, auf alle ein und denselben Ansatz anzuwenden, und ebenfalls an die wichtige Rolle und den Erfolg erinnert, den die Religion und darauf gegründete Organisationen im Kampf gegen AIDS bisher schon verwirklichten.

Zwar sollten auch die Sorgen von sexuellen Minderheiten beachtet werden, doch die religiöse und moralische Unterweisung dürfe dabei nicht stigmatisiert oder verdunkelt werden.Qatar ermutigte dazu, die herausragende Rolle der Familie bei der Fürsorge für die AIDS-Kranken zu würdigen, ein Aspekt, der auf der Konferenz weitgehend fehle. Sharon Slater von Family Watch International erntete Wut und Widerstand, als sie den Unterschied verdeutlichte zwischen Stigmatisierung von Personen mit HIV, was sie verurteile, und Stigmatisierung von risikoreichem Verhalten wie intravenösem Drogenkonsum und homosexuellen Aktivitäten.In einem separaten Treffen von Vertretern der Interessen der Familien warb der ugandische Botschafter für die Wirksamkeit von Programmen zur AIDS-Reduzierung, die auf Verhaltensänderung zielen, vor allem auf Enthaltsamkeit und Treue in der Ehe, statt nur auf die Verteilung von Kondomen zu bauen. 

Der Heilige Stuhl ehrte das Staatsoberhaupt einer „Pro-Life-Nation“ bei den Vereinten NationenIn dieser Woche wurde im UNO-Hauptquartier in New York dem Präsidenten von El Salvador Elias Antonio Saca der Preis „Path to Peace“ („Weg zum Frieden“) in Anerkennung seines Engagements in Sachen Entwicklung des nationalen und internationalen Friedens überreicht von Erzbischof Celestino Migliore, dem Apostolischen Nuntius und Ständigen Beobachter des Heiligen Stuhls bei den Vereinten Nationen, in seiner Eigenschaft als Präsident der Path-to-Peace-Stiftung.

Die Path-to-Peace-Stiftung fördert Initiativen des Papstes und des Heiligen Stuhls mit dem Ziel des Aufbaus von Gerechtigkeit, Liebe und Frieden.Präsident Saca gewann durch die Medien die Aufmerksamkeit der ARENA-Partei von El Salvador und erreichte im Jahr 2004 die Präsidentschaft. Er verwirklichte rechtliche und staatliche Reformen sowie Programme zur Beseitigung der Armut und half dem Land dadurch, eine Gesellschaft aufzubauen, die auf den Prinzipien der katholischen Soziallehre beruht. Nach einem blutigen Bürgerkrieg unterzeichnete das Land im Jahr 1992 eine Friedensvereinbarung.Präsident Saca würdigte in seiner Rede den enormen Beitrag der katholischen Kirche bei der Wiederherstellung des Friedens und erinnerte an den Besuch von Papst Johannes Paul II. im Jahr 1983, der für das kriegsgeschüttelte Land ein wichtiges Ereignis gewesen sei.

Ein Netzwerk der Solidarität habe dafür gesorgt, daß arme Familien ihre Kinder zur Schule schicken und medizinische Untersuchungen wahrnehmen könnten.Aber es gab auch negative Stimmen zur Preisverleihung, z.B. beim IPS-Nachrichtendienst, wonach einige (nicht namentlich genannte katholische Organisationen) in einem Brief an die Apostolische Nuntiatur in El Salvador die Entscheidung der Stiftung „bedauerten“. IPS wird allerdings u. a. vom Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) und von der Rockefeller- und Ford-Foundation unterstützt, die mit ihrer Politik der Bevölkerungskontrolle der strengen Gesetzgebung zum Schutz des Lebens in El Salvador zuwiderlaufen.

Die Verfassung El Salvadors schützt das menschliche Leben von der Empfängnis an.Trotz solchen Drucks wird El Salvador auch weiterhin den Schutz des Lebens in seinen verschiedenen Stadien aufrechterhalten. Diese Woche unterzeichneten alle 84 Mitglieder der Legislative in El Salvador die Erklärung „Ja zum Leben“, Teil einer Kampagne, um in Mittelamerika die Achtung für das menschliche Leben zu fördern. Darin wird Abtreibung als „abscheuliches Verbrechen“ verurteilt und die Pflicht des Gesetzgebers zur „bedingungslosen“ Verteidigung des Lebens von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod bekräftigt. 


Friday Fax vom 19. Juni 2008, Jg. 11, Nr. 27 

Die UN-Behörden nutzen eine versteckte Strategie, um „reproduktive Gesundheit“ als neues Ziel festzuschreibenDer Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) und andere Behörden sowie Beamte der Vereinten Nationen haben sich während der letzten Monate für ein „neues Ziel des allgemeinen Zugangs zu Diensten der reproduktiven Gesundheit bis zum Jahr 2015“ im Rahmen der vor acht Jahren beschlossenen Entwicklungsziele des Millenniums (MDGs) stark gemacht.

Eine solche neue Zielsetzung bedarf jedoch der ausdrücklichen Zustimmung der Vollversammlung. Man beruft sich dabei auf einen einzelnen Satz im Anhang II auf Seite 73 des 76-seitigen Berichts des Generalsekretärs (A/62/1), der letztes Jahr von der Vollversammlung angenommen wurde.Mehr als 150 Staatschefs - die größte Versammlung dieser Art in der gesamten Geschichte - handelten im Jahr 2000 die MDGs aus.

Ihre Übereinkunft bestand in acht weit gefaßten und weitgehend unumstrittenen Zielen wie der Eindämmung von Armut und Hunger, allgemeiner Grundbildung und Verminderung der Kindersterblichkeit. Kein einziges MDG erwähnt „reproduktive Gesundheit“, ebensowenig wie die Millenniumserklärung, auf der die MDGs gründen.Der Grund für den UNFPA und andere Gruppen, warum sie so eifrig die Annahme eines neuen Zieles „reproduktive Gesundheit“ anstreben, ist, daß dieser Begriff benutzt werden kann, um Abtreibung zu fördern, auch wenn die Vollversammlung einer solchen Definition niemals zugestimmt hat.Bereits im Jahr 2005 wurden solche Bestrebungen zurückgewiesen. Lediglich eine nicht-bindende politische Erklärung hieß „reproduktive Gesundheit“ gut. Besonders die USA bekräftigen immer wieder, daß die Mitgliedstaaten einem Ziel „reproduktive Gesundheit“ niemals zugestimmt hätten. 

Neue Jugend-Konvention droht Homosexualität und Abtreibung zu fördernBereits sieben Länder haben ein Vertragswerk ratifiziert, das sich „Ibero-Amerikanische Konvention über die Rechte Jugendlicher“ (ICRY) nennt, ein Dokument, das lateinamerikanischen Konservativen wegen seiner Bezüge auf „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ und „sexuelle Orientierung“ Sorgen bereitet.Im Oktober 2005 unterzeichneten 14 lateinamerikanische Länder sowie Spanien und Portugal in Badajoz in Spanien diese Konvention. Nachdem sie Costa Rica als fünftes Land ratifiziert hatte, trat sie am 1. März in Kraft. Auch Bolivien, Ecuador, die Dominikanische Republik, Honduras, Spanien und Uruguay haben sie ratifiziert.

Die Konvention stieß aber auch auf Widerstand. Peru, Argentinien, Brasilien, Chile, Kolumbien, El Salvador und Andorra lehnen bisher die Ratifizierung ab. In Mexiko führen Gruppierungen für die Familie eine Kampagne gegen die Ratifizierung.Im November 2006 kam die Madrider Erklärung heraus, die mit Bezug auf die ICRY „sexuelle und reproduktive Gesundheitsrechte“ fördern will. Laut Artikel 23 der ICRY soll beispielsweise die Sexualerziehung auf alle Altersstufen ausgedehnt werden.Gemäß ICRY müßten die Länder alle zwei Jahre beim Generalsekretär der Ibero-amerikanischen Jugendorganisation OIJ Rechenschaft ablegen, wobei die rechtlichen Verhältnisse nicht klar definiert sind.Im Juli soll in Cartagena de Indias in Kolumbien ein Treffen zum Thema „Jugend und Menschenrechte“ für die Anden-Region stattfinden, das näher beleuchten wird, wie die ICRY als juristisches Instrument fungieren könnte. Vertreter von Regierungen, Gesellschaft und Wissenschaft erhalten ein besonderes Training, wie mit Hilfe der ICRY die Menschenrechte zu handhaben sind. 


Friday Fax vom 26. Juni 2008, Jg. 11, Nr. 28 

Internationales Treffen zum Thema „Haßdelikte“ legt Betonung auf „Homophobie“ und „Transphobie“

38 Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die letzte Woche auf einem zweitägigen Treffen in Helsinki in Finnland über Verbrechen diskutieren sollten, die von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Anti-Semitismus und religiöser Intoleranz motiviert sind, wurde ein Entwurf für ein bald zu veröffentlichendes Dokument vorgelegt, das wiederholt Bezug auf „Homophobie“ und „Transphobie“ nimmt.Die OSZE ist mit 56 beteiligten Staaten aus Europa, Mittelasien und Nordamerika die größte regionale Sicherheitsorganisation mit einem Aufgabenspektrum, das von Terrorismusbekämpfung über Aktivitäten für Wirtschaft und Umwelt bis zu den Menschenrechten reicht.

Verletzungen der Menschenrechte und der fundamentalen Freiheiten sowie Manifestationen von Haß und Intoleranz gefährden die Stabilität und bedrohen die Sicherheit in der Region und gehören deshalb zum Mandat der Organisation. Alle Mitgliedstaaten haben gleichen Status, und Entscheidungen werden durch Konsens getroffen, sind aber rechtlich nicht bindend.Die Mitgliedstaaten erinnerten daran, daß die OSZE kein Mandat habe, über „Homophobie“ und „Transphobie“ zu diskutieren.

Der Ministerrat der OSZE hatte bereits früher diese Tatbestände als Teil der Haßdelikte, mit denen die Organisation befaßt ist, zurückgewiesen. Diese neuen Begriffe seien von den Mitgliedstaaten weder akzeptiert noch definiert worden.Ein vorrangiger Gegenstand des Treffens in Helsinki war die Fertigstellung des Jahresberichts 2007 mit dem Thema „Haßdelikte im Gebiet der OSZE: Vorfälle und Antworten“. Die Organisationen unterbanden eine inhaltliche Diskussion des 250-seitigen Entwurfs, der zahlreiche Bezüge auf „Homophobie“ und „Transphobie“ enthielt.

Dennoch erklärte der Vorsitzende am Ende des Treffens, der Bericht sei durch Konsens angenommen worden.Die zunehmende Ausrichtung der OSZE auf homosexuelle Themen findet Widerhall in lautstarken Kampagnen bei den Vereinten Nationen, wo Gruppierungen für Homosexuellenrechte fordern, „sexuelle Orientierung“ in die Liste der Kategorien für Diskriminierungsverbote aufzunehmen. Doch bis zum heutigen Tag erscheint dieser Begriff in keinem einzigen bindenden UN-Dokument.Der Abschlußbericht wird voraussichtlich im Oktober herausgegeben. 

Der Geburtenrückgang könnte zu weltweiter Sicherheitskrise führenEine neue Studie mit dem Titel „Das Ergrauen der Großmächte: Demographie und Geopolitik im 21. Jahrhundert“, veröffentlicht vom Zentrum für Strategische und Internationale Studien mit Sitz in Washington DC, warnt, daß der demographische Wandel die globale und nationale Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten unterminieren könnte.Der Bericht deckt zwei Fehlberechnungen der Demographen auf: Die Annahme, daß die Sterblichkeit und das Älterwerden auf hohem Niveau stagnieren und die Fruchtbarkeitsrate sich bei einem Wert von 2,1 Kindern pro Frau (der nötig wäre, um die Bevölkerungszahl zu erhalten) stabilisieren würden. In Europa habe sich eine „Kultur geringer Fruchtbarkeit“ ausgebreitet, die eine Rückkehr zu größeren Familien unwahrscheinlich mache.

Nur die USA verzeichneten eine relativ stabile Fruchtbarkeit, wodurch ihr Einfluß unter den entwickelten Ländern zunehmen werde.Der Bericht ruft auch zu bewährter Weisheit auf hinsichtlich der Voraussagen für die Entwicklungsländer, wie sie von Organisationen wie Population Action International (PAI), einer Forschungsgruppe zur Förderung der Bevölkerungskontrolle, vertreten werden.

Die PAI versichert, daß der Bevölkerungsrückgang zu „demographischer Sicherheit“ und einer friedlicheren Welt geführt habe. Die Autoren der Studie behaupten hingegen, daß die breite und anhaltende Zunahme der Jugend in den Ländern südlich der Sahara und in einigen muslimischen Ländern bis zum Jahr 2030 eine chronische Instabilität verursachen könnte.Die Autoren glauben auch, daß wechselnde Wellen von zahlenmäßig kleinen und großen Generationen, genannt „Echo-Booms“, den Sozialsystemen einen Schlag versetzen und die wirtschaftliche Entwicklung abwürgen werden.

Und während die Demographen den Geburtenrückgang für das Wirtschaftswunder in Ostasien verantwortlich machten, urteilt die Studie, diese „demographische Dividende“ sei die Ausnahme von der Regel gewesen. Erzwungene demographische Übergangsphasen könnten sogar den Gewinn zunichte machen und eine Destabilisierung verursachen.Der Bericht empfiehlt eine Steigerung der Fruchtbarkeit durch vermehrte Zuwendungen vor der Geburt, wodurch die wirtschaftlichen Aussichten junger Familien verbessert würden.

Frauen sollte geholfen werden, Berufstätigkeit und Kinder in Einklang zu bringen. Er unterbreitet auch Vorschläge für diplomatische und militärische Schritte als Vorbereitung auf die bevorstehenden turbulenten Jahrzehnte, in denen die USA zwangsläufig eine Führungsrolle einnehmen würden, da die einheimische Bevölkerung Europas schwinden werde. 

Die Autoren der vorliegenden Friday Faxe sind Maciej Golubiewski (Nr. 20a, 22b, 23b, 24b, 26a),  Samantha Singson (Nr. 20b, 21a, 22a, 24a, 25a, 27a, 28a), Piero A. Tozzi (Nr. 21b, 23a, 26b, 27b), Susan Yoshihara (Nr. 23a, 26b, 28b) und Austin Ruse (Nr. 25b). 


Friday Fax vom 3. Juli 2008, Jg. 11, Nr. 29

Die US-Regierung hält wegen Zwangsabtreibungen den Beitrag zum Weltbevölkerungsfonds für ein weiteres Jahr zurück


Das siebte Jahr in Folge hat die Regierung der Vereinigten Staaten beschlossen, die für den Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) vorgesehenen 40 Millionen US-Dollar zurückzuhalten, weil die Organisation die drakonische Ein-Kind-Politik Chinas unterstützt.


Wie im sog. „Kemp-Kasten-Amendment“ gesetzlich geregelt, dürfen keine Geldmittel der USA in eine Organisation fließen, die am Management eines Programms für Zwangsabtreibung oder unfreiwillige Sterilisation beteiligt ist.


Chinas rigide Bevölkerungsprogramme verlangen Zwangsmaßnahmen, um „die Zahl der Bevölkerung zu kontrollieren und deren Qualität zu verbessern“. Es gibt strenge Bestimmungen für Geburtenbegrenzung, Verpflichtung zur Verhütung, Zwang zu Abtreibung, unfreiwillige Sterilisation und finanzielle Strafen wie Verlust des Arbeitsplatzes und Zerstörung von Heim oder Eigentum, um deren Einhaltung durchzusetzen.


Das US-Außenministerium hat seit dem Jahr 2002, als der UNFPA-Beitrag erstmals gestrichen wurde, das Programm Chinas jährlich überprüft. Die USA appellierten wiederholt an den UNFPA und seine hauptsächlichen Geldgeber, das Programm zu beenden oder dem US-Gesetz entsprechend zu gestalten. Die Geldmittel könnten auch wieder bewilligt werden, wenn China seine Gesetze und Praktiken ändern würde.


Der UNFPA leugnet trotz erdrückender Gegenbeweise weiterhin, daß Abtreibungen unterstützt werden. Die Abtreibungslobby befürchtet schon, daß das Kemp-Kasten-Gesetz auch auf weitere Organisationen ausgedehnt werden könnte, die in China arbeiten, womit diese die Finanzierung durch die USA verlören.
Die USA sind weltweit der größte Geldgeber für Programme zur Gesundheit von Frauen und Kindern. Die ursprünglich für den UNFPA vorgesehenen Mittel werden umgeleitet, z.B. auf das Konto des US-Amtes für Internationale Entwicklung (USAID) zugunsten der globalen Gesundheit und des Überlebens von Kindern.
 
Amnesty International bedrängt Mexikos Obersten Gerichtshof, legale Abtreibung beizubehalten
Bereits im Jahr 2007 hat die weltweite Menschenrechtsvereinigung Amnesty International (AI) ihre Neutralität hinsichtlich Abtreibung aufgegeben. Nun richtete AI ein Memorandum an den Obersten Gerichtshof von Mexiko zur Unterstützung eines Abtreibungsgesetzes, das Abtreibung im ersten Schwangerschaftsdrittel freistellt.

Das Gesetz hatte letztes Jahr die gesetzgebende Versammlung durchlaufen und war von Mexikos Justizminister angefochten worden. AI zitierte mehrere von Mexiko unterzeichnete internationale Verträge, darunter das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW), das Übereinkommen gegen Folter (CAT) und das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (CRC), und behauptete, daß diese vom Gericht verlangten, das derzeit geltende Abtreibungsgesetz aufrechtzuerhalten. Vor kurzem noch hatte AI dagegen zugegeben, daß keinerlei Recht auf Abtreibung in den erwähnten Verträgen enthalten sei.


Das Schriftstück des AI bezieht sich auf den Bericht einer UN-Aufsichtsbehörde, des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, der im Jahr 2006 auf die mexikanische Regierung Druck ausübte, Abtreibung zu legalisieren. Solche Ausschüsse rekrutieren sich aus nicht gewählten Vertretern von zumeist Abtreibung befürwortenden privaten Verbänden (sog. Nichtregierungsorganisationen – NGOs), diese interpretieren die Verträge in ihrem Sinne und suchen dann die Zustimmung der nationalen Regierungen. Diese Strategie wurde vom Abtreibung befürwortenden Zentrum für reproduktive Rechte (CRR) übernommen und war bereits bei Kolumbiens Verfassungsgerichtshof angewandt worden.

AI wurde 1961 von Peter Benenson, einem konvertierten Katholiken, zur Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen durch totalitäre und tyrannische Regime gegründet. Es war in seiner bisherigen Geschichte besonders von Mitgliedern verschiedener religiöser Bekenntnisse unterstützt worden. Als es sich im Jahr 2007 von seiner kompromißlosen Verteidigung der Ungeborenen abkehrte, entzogen langjährige Förderer, darunter der schottische Kardinal Keith O’Brien, Bischof Michael Evans, der dreißig Jahre lang Mitglied war, und der kämpferische Priester Daniel Berrigan SJ ihre Unterstützung.


 Friday Fax vom 10. Juli 2008, Jg. 11, Nr. 30


Die USA verweigern die Teilnahme an einer Kampagne Dänemarks, Abtreibung in die Entwicklungsziele des Millenniums einzubringen


Bereits zuvor in diesem Jahr hatte die dänische Regierung die sog. „Torch-Kampagne“ (Initiative „Die Fackel“) initiiert, um die Erfüllung des dritten Entwicklungszieles des Millenniums (MDG 3) zu beschleunigen. Die Regierungen werden aufgerufen, „sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte“ für Frauen sicherzustellen, ein Terminus, der von einigen so interpretiert wird, daß er Abtreibung einschließt.


Im Jahr 2000 waren die UN-Mitgliedstaaten übereingekommen, acht weit gefaßte, weitgehend unumstrittene Millenniumsziele (MDGs) wie Beseitigung von Armut und Hunger, Erreichung allgemeiner Grundbildung und Senkung der Kindersterblichkeit anzunehmen. Kein MDG erwähnt „reproduktive Gesundheit“, ebensowenig die Millenniumserklärung, auf die sich die Ziele stützen.


Nachdem die Abtreibungsbefürworter, darunter die International Planned Parenthood Federation (IPPF) und der Weltbevölkerungsfonds (UNFPA), gescheitert sind, ein neues, separates Ziel „reproduktive Gesundheit“ in den Fünf-Jahres-Bericht zu den Millenniumszielen 2005 einzubringen, versuchen sie weiterhin, „reproduktive Gesundheit“ in die bereits bestehenden MDGs einzuschleusen, besonders in das fünfte Entwicklungsziel (MDG 5) zur Verbesserung der Müttersterblichkeit.


Der UNFPA beruft sich auf einen einzigen Satz in einem Anhang zum Bericht des Generalsekretärs aus dem Jahr 2007. Die UN-Mitgliedstaaten hatten der Schaffung eines neuen Ziels jedoch nicht zugestimmt. Der UNFPA will dennoch über den Fonds zur Müttersterblichkeit ca. 500 Millionen US-Dollar gewinnen, um seine Ziele zu verwirklichen.

Die Kampagne wird außerdem von der Weltgesundheitsorganisation (WHO), vom Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen für die Frauen (UNIFEM), vom Weltkinderhilfswerk (UNICEF) und von der Dänischen Vereinigung für Familienplanung unterstützt. Die dänische Regierung will bei der UN-Konferenz zu den Entwicklungszielen des Millenniums, die für den 25. September 2008 geplant ist, dem Generalsekretär Ban Ki-Moon alle Inhalte der Kampagne präsentieren.


 Friday Fax vom 17. Juli 2008, Jg. 11, Nr. 31


UN-Ausschuß übt Druck auf die Slowakei aus wegen ihres Konkordats mit der katholischen Kirche


Bei der jüngsten Sitzung des Ausschusses zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) in New York drängten Ausschußmitglieder unter dem Deckmantel von Gesprächen über Müttersterblichkeit, Familienplanung und Verbreitung von Verhütungsmitteln die Länder erneut zur Abtreibung. Litauen, Nigeria, Finnland, Großbritannien und die Slowakei wurden während ihrer Überprüfung durch den Ausschuß allesamt über ihre Abtreibungsgesetze befragt.


Obwohl im gleichnamigen Vertrag Abtreibung nicht erwähnt wird, hat der CEDAW-Ausschuß in den vergangenen Jahren mehr als 60 Nationen über ihre Gesetzgebung zur Abtreibung ausgefragt. Man ging sogar so weit, eigene „allgemeine Empfehlungen“ auszusprechen, und obwohl solche rechtlich nicht bindend sind, halfen sie z. B. den kolumbianischen Verfassungsgerichtshof zu überzeugen, die Abtreibungsgesetze des eigenen Landes zu liberalisieren.


Litauens Regierungsdelegation erfuhr Druck hinsichtlich des Zugangs zu Verhütung. Der Gesetzesvorschlag zum Schutz des ungeborenen Lebens wurde kritisiert wegen Beschränkungen bei der Abtreibung, was nicht den Forderungen von CEDAW entspräche. Die CEDAW-Konvention schweigt jedoch über diesen Punkt.


Großbritannien mußte sich Vorhaltungen anhören wegen fehlenden Zugangs zur Abtreibung in Nordirland. Der irische Vertreter antwortete, Abtreibung sei eine Sache des Strafrechts; in Nordirland gebe es keine Gesetzesänderung ohne Zustimmung aller Parteien. Auch hier wurde „Unvereinbarkeit mit den Verpflichtungen aus der CEDAW-Konvention“ bescheinigt.


Silvia Pimentel aus Brasilien bezeichnete das Konkordat der Slowakei mit dem Heiligen Stuhl als diskriminierend für Frauen, insbesondere das Recht der Beschäftigten im Gesundheitswesen, aus Gewissensgründen die Durchführung einer Abtreibung oder die Mitwirkung daran abzulehnen. Wiederum wurden die Rechte der Frauen auf Versorgung mit reproduktiven Gesundheitsdiensten angemahnt.


Unter dem Punkt „Nicht-Diskriminierung“ befragten Mitglieder des CEDAW-Ausschusses Staaten über ihre Homosexuellen-Rechte. Finnland wurde zu seiner Gesetzgebung, die Adoption durch Lesben verhindert, befragt, ähnlich die Slowakei, weil sie lesbischen Frauen die künstliche Befruchtung verweigert, was als „Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung“ ausgelegt wurde.

Ende des Monats werden offizielle Vertreter der beteiligten Länder 11 neue Mitglieder des CEDAW-Ausschusses wählen, die von Januar 2009 bis Dezember 2012 ihr Amt ausüben werden. Der CEDAW-Ausschuß wird das nächste Mal im Oktober in Genf zusammenkommen, um die Berichte von Bahrein, Belgien, Kamerun, Kanada, Ecuador, El Salvador, Kirgisien, Madagaskar, Mongolei, Myanmar, Portugal, Slowenien und Uruguay zu überprüfen.


 Friday Fax vom 24. Juli 2008, Jg. 11, Nr. 32


Der UN-Generalsekretär beruft eine Abtreibungsbefürworterin auf den Spitzenposten bei den Menschenrechten


Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, wird voraussichtlich in dieser Woche die Abtreibungsbefürworterin Navanethem „Navi“ Pillay aus Südafrika zur UN-Hochkommissarin für Menschenrechte (UNHCR) nominieren.


Laut New York Times äußerten die USA Besorgnis, weil Pillay Abtreibung vehement unterstütze. Pillay ist Gründungsmitglied und bleibt im Vorstand des internationalen privaten Verbandes „Equality Now“ (Gleichheit Jetzt), der Abtreibungskampagnen in Polen und Nepal leitete. Die Organisation wird hauptsächlich von Stiftungen unterstützt, die Abtreibung fördern, darunter das George-Soros-Institut für eine Offene Gesellschaft und die Ford-Stiftung.


1994 äußerte sich Pillay besorgt darüber, daß die Aufnahme eines Lebensrechtsartikels in die südafrikanische Verfassung Probleme in Bezug auf Abtreibung schaffen und die „reproduktiven Rechte“ der Frauen bedrohen könnte.


Pillay wurde durch ihre Rolle als Vorsitzende Richterin beim Internationalen Verbrechertribunal für Ruanda bekannt; diesen Posten hatte sie von 1995 bis 2003 inne. Dann wurde sie an den Internationalen Strafgerichtshof berufen. Sie erhält beständige Rückenstärkung durch feministische NGOs. Diese wollten sie bereits vor vier Jahren auf den Posten der UNHCR bringen, doch damals erhielt ihn die Kanadierin Louise Arbour.


Der UN-Hochkommissar ist der oberste UN-Beamte, der für die Menschenrechte verantwortlich ist und direkt dem Generalsekretär untersteht. Er gilt als „moralische Autorität“ und koordiniert innerhalb des UN-Systems die Arbeit für die Menschenrechte.


Kritiker befürchten, daß Pillay die gleichen Positionen wie ihre Vorgängerinnen, die Kanadierin Louise Arbour und die Irin Mary Robinson, vertreten wird. Beide unterstützten Abtreibung als Menschenrecht und setzten sich voll Eifer für die sog. Yogyakarta-Prinzipien ein, die Homosexuellen-Rechte zu bindenden Menschenrechten machen wollen.
 
„Tödlicher Irrglaube: Der Kampf um die Kontrolle der Weltbevölkerung“
Zusammenfassung eines neuen Buches von Matthew Connelly, Professor für Geschichte an der Columbia University, erschienen bei Harvard University Press unter dem Originaltitel „Fatal Misconception: The Struggle to Control World Population“


Das Buch beschreibt, wie die reichsten und mächtigsten Eliten des 20. Jahrhunderts in einer Bewegung zusammenfanden, die durch Eugenik und die Kontrolle der Weltbevölkerung die Menschheit neu schaffen wollte.


1952 brachte John D. Rockefeller III. auf einer geheimen Versammlung in Colonial Williamsburg diejenigen zusammen, die das moderne Establishment der Bevölkerungskontrolle bilden sollten. Die amerikanische Kommission für Atomenergie, die Nationale Akademie der Wissenschaften und Spitzen-Wissenschaftler aus verschiedenen Bereichen, darunter einige Nobelpreisträger, erarbeiteten die Agenda für die nächsten Jahrzehnte.

Man beschloß radikale Maßnahmen zur Senkung der Geburtenraten, um die „westliche Zivilisation“ vor einer Beeinträchtigung durch die wachsenden humanitären Probleme der Dritte-Welt-Länder zu retten. Es entstand der Bevölkerungsrat (Population Council), der die Arbeit der Vereinten Nationen, der Ford- und Rockefeller-Stiftungen, der (drei Wochen später gegründeten) International Planned Parenthood Federation (IPPF) sowie der größten Pharmakonzerne koordinieren sollte.


Die Gründerin der IPPF, Margaret Sanger, bestimmte als ersten Generaldirektor den Psychologen C. P. Blacker, der eine verdeckte Strategie propagierte: Die Ziele der Eugenik sollten verfolgt werden, ohne daß dies offenbar würde und ohne daß auch nur das Wort jemals erwähnt würde.


Als Ministerpräsident Nehru im Dezember 1952 erstmals für Indien eine Politik zur Bevölkerungsbegrenzung präsentierte, fanden die Bevölkerungskontrolleure zum ersten Mal eine willfährige Regierung, die Experimente an der Bevölkerung erlaubte, um billige Verhütungsmittel für Menschen in Elendsvierteln zu finden. Später übertrug die IPPF diese Erkenntnisse auf arme Regionen in den USA und setzte sich für Sterilisation in kinderreichen Bevölkerungskreisen ein, die auf die Unterstützung durch die Regierung angewiesen waren.


Es zeigten sich bald die Konsequenzen der brutalen Methoden: Durch Quoten für Millionen von unsachgemäß ausgeführte Sterilisationen und das Einsetzen von Spiralen ohne Nachsorge, öffentliche Demütigung armer Familien mit drei oder mehr Kindern, Niederwalzen ganzer Stadtteile, die Abertausende armer Menschen obdachlos machten, und durch die wissentliche Verwendung fehlerhafter Spiralen, die arme Frauen verkrüppelten.


Nachdem die Theorien von Malthus zur Rechtfertigung der Eugenik an Gunst verloren hatten, erfanden die Bevölkerungskontrolleure neue Theorien. Der chinesische Raketenfachmann Jian Song erstellte anhand von Computerentwürfen angeblich „präzise Vorhersagen“ für ein Desaster in China, wenn die Regierung die Geburtenzahl nicht auf ein Kind je Frau beschränke.


Neben Indien geriet besonders Afrika ins Visier der Bevölkerungskontrolleure. Laut Connelly läßt sich jedoch aufzeigen, daß in Entwicklungsländern im Zeitraum zwischen 1950 und 2000 die Fruchtbarkeitsraten insgesamt zurückgegangen sind, unabhängig von Bevölkerungsprogrammen.


Ende der 60er Jahre verlegte sich die Taktik der Bewegung zunehmend auf Zwang. Armeegeneral William Draper, der eng mit John D. Rockefeller zusammenarbeitete, half Präsident Johnson zu überzeugen, Bevölkerungskontrolle in den „Krieg gegen die Armut“ einzubeziehen. Humanitäre Hilfe wurde gegenüber den Entwicklungsländern mit Vorgaben bzgl. Fruchtbarkeit nach Maßgabe der UN und UNAID verknüpft. Draper gründete den Ausschuß für Bevölkerungskrisen, heute Internationale Bevölkerungsaktion, mit dem Ziel, die amerikanische öffentliche Meinung zu beeinflussen. Dabei machte man sich die aktuellen Ängste zunutze, indem eine ursächliche Verbindung zwischen der fehlenden Familienplanung in Slums und dem durch Jugendliche in den späten 60er Jahren verursachten Chaos hergestellt wurde, gefolgt von der Forderung eines „Sofortprogramms zur Stabilisierung der Bevölkerung“.


Zusammen mit dem früheren Verteidigungsminister und Präsidenten der Weltbank Robert McNamara überzeugte Draper den Kongreß, für Bevölkerungsprogramme von USAID zwischen 1967 und 1971 nie dagewesene Summen bereitzustellen. Die IPPF erhielt so viel Geld, daß die Beamten nicht wußten, wie sie es ausgeben sollten. Dies und die wachsende Skepsis in der Dritten Welt gegenüber den US-Geldern, die schließlich 90% der Gesamthilfe ausmachten, veranlaßten Draper, die Schaffung eines Fonds zu veranlassen, der bei den Vereinten Nationen angesiedelt war. Daraus wurde der Weltbevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) mit dem Anstrich eines internationalen Konsenses und unter Umgehung der nationalen Regierungen.


1973, zwanzig Jahre nach der Gründung der globalen Bevölkerungskontrolle, fürchteten deren Akteure, die Sache könne aus dem Ruder laufen. Als Reaktion auf die schlechte Presse und wachsenden Widerstand ließ sich John D. Rockefeller überreden, den „Krieg“ gegen die Bevölkerung in eine Kampagne für Frauenrechte umzumünzen. So sponserte Drapers Ausschuß für Bevölkerungskrisen den feministischen Block bei der Weltbevölkerungskonferenz 1974 in Bukarest.


Nach Connellys Ansicht nutzten die Befürworter der „reproduktiven Rechte“ die Proteste gegen die Bevölkerungskontrolle, beginnend mit der Bukarester Konferenz, und schafften es bis zur UN-Weltbevölkerungskonferenz 1994 in Kairo, die Bewegung schrittweise zu übernehmen. Mit dem Fokus der Feministen auf der Abtreibung führte die Bewegung im wesentlichen wieder zu Margaret Sangers ursprünglicher Vision von Eugenik zurück, wonach arme Frauen von der Regierung finanzierte Geburtenkontrolle und Abtreibung benötigten, weil man sie nicht allein lassen dürfe, damit sie über ihre Fruchtbarkeit selbst entscheiden könnten.


Chinas Programm wurde immer mehr von Zwang und Unmenschlichkeit bestimmt, wie Augenzeugen berichteten: Frauen in Handschellen oder mit Stricken gebunden, sogar in Käfige eingesperrt, während täglich Hunderte Föten in die Leichehalle kamen. IPPF-Beamte versicherten den Geldgebern wiederholt, daß die chinesische Regierungspolitik nicht verpflichtend sei, auch dann noch, als bei einer Kampagne - allein im Jahr 1983 - 16 Millionen Frauen und 4 Millionen Männer zwangsweise sterilisiert, 18 Millionen Spiralen eingelegt (dies wurde für alle Mütter gefordert) und 14 Millionen Abtreibungen „nicht genehmigter Schwangerschaften“ durchgeführt wurden. IPPF und UNFPA legten nicht einmal einen pro forma Protest gegen die Zwangsmaßnahmen ein, sondern argumentierten gegen zu enge Auslegung von „Freiwilligkeit“. Im gleichen Jahr verlieh der UNFPA dem Architekten des Ein-Kind-Programms, General Xinzhong Qian, den zum ersten Mal vergebenen „Population Award“, zusammen mit Indira Gandhi. UN-Generalsekretär Perez de Cuellar sprach von „tiefer Wertschätzung“.

Connelly faßt zusammen, die ganze Bewegung der Bevölkerungskontrolle sei nicht nur brutal, sondern auch nicht notwendig gewesen, da die Fruchtbarkeitsraten in allen Ländern gesunken seien, ob sie nun Bevölkerungsprogramme anwendeten oder nicht. Er habe das Buch in der Hoffnung geschrieben, daß seine Bewertung der ersten länderübergreifenden Bewegung der Welt Leser skeptisch machen möge bezüglich anderer globaler, von den Regierungen getragener Bewegungen. Ohne den Völkern gegenüber verantwortlich zu sein, könnten sie großes menschliches Leid bringen – angeblich um die Welt zu verbessern.


 Friday Fax vom 31. Juli 2008, Jg. 11, Nr. 33


Bei den Wahlen zum CEDAW-Ausschuß werden Abtreibung befürwortende Mitglieder wiedergewählt

Im UNO-Hauptquartier in New York trafen sich in dieser Woche Vertreter der teilnehmenden Staaten, um 11 neue Mitglieder für den 23-köpfigen CEDAW-Ausschuß zu wählen.


Der Ausschuß überwacht die Einhaltung der gleichnamigen Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW). Seine Mitglieder werden in geheimer Wahl gewählt, sie sollen „unabhängig“ sein und einen „hohen sittlichen Rang und Kompetenz“ aufweisen; sie handeln in „persönlicher Eigenschaft“ (Art. 17).


Kritiker sind zunehmend besorgt, weil bei der Überprüfung der Länder Fragen zur Abtreibungsgesetzgebung und zu Homosexuellen-Rechten im Vordergrund stehen. Der Ausschuß hat sich seine eigene „allgemeine Empfehlung“ zugelegt und hat damit bei mehr als 60 Ländern Druck zugunsten der Liberalisierung der Abtreibung ausgeübt.


Eine Studie im Vorfeld der Wahl ergab, daß etwa die Hälfte der Ausschußmitglieder direkte Angestellte von Abtreibung befürwortenden privaten Verbänden sind. Radikale Feministen veranstalteten Kampagnen, um Gesinnungsgenossen in den Ausschuß zu bringen, wobei sich besonders der Internationale Ausschuß für Menschenrechte von Schwulen und Lesben (IGLHRC) hervortat.

Zu den Mitgliedern des Ausschusses aus den Ländern Ägypten, Algerien, Bangladesh, Ghana, Israel, Japan, Kroatien, Mauritius, den Niederlanden, Slowenien und Thailand wurden für ausgeschiedene Mitglieder Bürger aus Kuba, Indien, Frankreich, Finnland, China, Brasilien, Rumänien, Jamaika, Kenia, Spanien und Afghanistan hinzugewählt. Deren Mandat beginnt im Januar 2009 und dauert vier Jahre. Wiedergewählt wurde die  Brasilianerin Silvia Pimentel, die bereits mehrfach hervorgetreten ist, um einzelne Länder auf „reproduktive Rechte“, besonders Abtreibung, zu trimmen. 


Der Jahresbericht des Weltbevölkerungsfonds widmet sich fast ausschließlich der „reproduktiven Gesundheit“


Der Weltbevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNPFA) veröffentlichte kürzlich seinen 36-seitigen Jahresbericht 2007, wobei hauptsächlich die Arbeit im Bereich „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ herausgestellt wurde. Der Begriff wird 80 mal erwähnt, wohingegen Krankheiten wie Malaria, Tuberkulose, der Bedarf an Trinkwasser gar nicht und angemessene sanitäre Einrichtungen - die Hauptprobleme in den Entwicklungsländern - im Bericht nur einmal erwähnt werden. 146,6 Millionen US-Dollar, mehr als die Hälfte der Ausgaben für Programme, flossen in den Bereich „reproduktive Gesundheit“.


So verteilten mobile Teams in Georgien Verhütungsmittel, darunter Spiralen, die abtreibend wirken. Gleichzeitig leugnet der UNFPA, in irgendeiner Weise Abtreibung zu unterstützen. Im Libanon wurde in Zusammenarbeit mit der dortigen Regierung die Website lebteen.com geschaffen, die Teenager anregt, die sog. „Pille danach“ einzusetzen, die als „Notfallverhütung“ bezeichnet wird, aber ebenfalls abtreibende Wirkung hat.


Der neue „strategische Gesamtplan“ für die Zeit bis zum Jahr 2011 gibt weiteren Aufschluß: Hauptziel dieses Plans ist der universelle Zugang zu Diensten der „reproduktiven Gesundheit“ bis zum Jahr 2015, darunter auch Abtreibung, die auf der Website des UNFPA euphemistisch mit „Recht auf Privatsphäre“ umschrieben wird. Nicht nur das körperliche Wohlbefinden der Frau, sondern auch die „geistige Gesundheit“ als integraler Aspekt der „reproduktiven Gesundheit“ sollen das „Recht“ auf Abtreibung radikal erweitern. Indikator für das Erreichen des Ziels soll eine steigende Anzahl von Ländern sein, die „Dienste der reproduktiven Gesundheit“ mit öffentlichen Mitteln finanzieren und Verhütung propagieren.

Ein zweites wichtiges Ziel geht dahin, daß Frauen und heranwachsende Mädchen ihre „reproduktiven Rechte“ ausüben. Das Menschenrechtssystem und die Politik der Länder sollen solche Rechte immer mehr einbeziehen. Auch hier soll der Maßstab für das Erreichen dieses Ziels eine steigende Anzahl von Ländern sein, die entsprechende Erklärungen verabschieden und immer mehr Gesetze gestalten, die „reproduktive Rechte“ beinhalten.


 Friday Fax vom 7. August 2008, Jg. 11, Nr. 34


Brasilien setzt sich bei OAS-Treffen erfolgreich für Homosexuellen-Rechte ein


Die 38. Vollversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verabschiedete eine Resolution mit dem Titel „Menschenrechte, sexuelle Orientierung und Gender-Identität“, präsentiert von der brasilianischen Delegation, wonach die sexuelle Orientierung als Schutzkategorie in die Menschenrechte eingehen soll.


Obwohl der Text der Resolution lediglich Besorgnis über Gewalt und Menschenrechtsverletzungen aufgrund der sexuellen Orientierung enthält und empfiehlt, das Thema dem weiteren Studium des Ständigen Rats der OAS und dem Sachausschuß für rechtliche und politische Angelegenheiten anzuvertrauen, reklamieren Gruppen von Homosexuellen-Aktivisten es als Sieg, weil zum ersten Mal in der Geschichte des Westens die Worte „sexuelle Orientierung und Gender-Identität“ in einem offiziellen Dokument auftauchen, das von den 34 amerikanischen Ländern Amerikas einstimmig angenommen wurde.


Ein Bündnis von Verbänden Homosexueller, darunter die Internationale Vereinigung von Lesben und Schwulen (ILGA) und der Internationale Ausschuß für Menschenrechte von Schwulen und Lesben, leisteten während des Treffens starke Lobby-Arbeit, um die Resolution durchzubringen, und riefen die Länder zu Gesetzesänderungen auf, die jede Kriminalisierung, Diskriminierung oder Gewalt gegen Homosexuelle ausschalten sollen.


Brasilien hatte bereits im Jahr 2003 beim Treffen der UN-Menschenrechtskommission in Genf versucht, eine Resolution einzubringen, wonach „sexuelle Orientierung“ in die Liste der gegen Diskriminierung geschützten Kategorien aufgenommen werden sollte; dies scheiterte aber, weil Mitgliedstaaten befürchteten, dies könne zu weitreichenden Homosexuellen-Rechten führen und religiöse Führer könnten wegen Äußerungen gegen Homosexualität Gefängnisstrafen erhalten.

Kritiker fürchten nun, aufgrund der OAS-Resolution könnte es schwierig werden, „sexuelle Orientierung“ aus der „Inter-Amerikanischen Konvention gegen Rassismus und alle Formen der Diskriminierung und Intoleranz“ herauszuhalten, die seit zwei Jahren verhandelt wird und über die nächstes Jahr abgestimmt werden soll. Damit würden dann  die beteiligten Staaten angewiesen, Strafgesetze gegen Diskriminierungsakte zu schaffen. 


AIDS-Konferenz in Mexico City betont Recht auf Abtreibung


Diese Woche fand in Mexico City die XVII. Internationale AIDS-Konferenz, auch bekannt als „AIDS 2008“, statt; sie wurde gesponsert von der Internationalen AIDS-Gesellschaft und erhielt finanzielle Zuwendungen vom Programm der Vereinten Nationen gegen HIV/AIDS (UNAIDS) sowie von der Weltgesundheitsorganisation (WHO).


Das Zentrum für Reproduktive Rechte (CRR), Verteidiger der Abtreibung, gestaltete drei Gesprächsrunden, u. a. zum Thema der Verweigerung „medizinisch notwendiger Abtreibungen“ für HIV-positive Frauen.


Als einzige „katholische“ Organisation nahm die von der Lehre der katholischen Kirche abweichende Gruppierung der „Catholics for Choice“ (Katholiken für die Entscheidungsfreiheit) an der Konferenz teil und bot einen Workshop mit dem Titel „Gute Katholiken benützen Kondome: Wie auf die schwierigen Fragen zum Thema HIV/AIDS Prävention und Religion Antworten zu finden sind“ an.


Katharina Rothweiler, internationale Koordinatorin der mexikanischen Organisation „Red Family“, die sich für das Leben und die Familie einsetzt, kritisierte das Gewicht, das der Verhütung allgemein und Programmen zur Verteilung von Kondomen im besonderen beigemessen wurde, und organisierte Ausweichveranstaltungen, die das „Null-Risiko“ bei Enthaltsamkeit und ehelicher Treue als Schlüssel zur Eindämmung von AIDS betonten.


Anti-AIDS-Programme, die solche Verhaltensänderungen anstreben, verminderten erfolgreich die AIDS-Rate in Uganda von über 20 % in den frühen 90er Jahren auf annähernd 6 % nach etwas über einem Jahrzehnt. Während 1989 noch 15% der ugandischen Männer drei oder mehr Sexualpartner pro Jahr hatten, sank diese Gruppe auf nur 3 % im Jahr 1995.

Das Modell Ugandas zieht immer noch Aufmerksamkeit auf sich. Der Nationale Erziehungsrat Indiens kündigte vor kurzem an, er würde den Schwerpunkt „Enthaltsamkeit und Treue“ in den Lehrplan für Sexualerziehung aufnehmen. Das Modell Ugandas war durch eine wissenschaftliche Studie unter der Leitung von Daniel Halperin von der Harvard-Universität, erschienen unter dem Titel „Neubewertung der HIV-Vorbeugung“, im Mai 2008 im Magazin „Science“ empirisch bestätigt worden. 


Friday Fax vom 14. August 2008, Jg. 11, Nr. 35

Geheimes Treffen zur Entwicklung einer globalen Abtreibungsstrategie in Anwesenheit von Personal der Vereinten Nationen


Am 9. Juni 2008 veranstaltete eine neue Gruppierung, das „Global Justice Center“ (GJC - Globales Zentrum für Justiz) in New York ein geheimes Treffen einer sog. „Beratergruppe“, bei dem es darum ging, wie Konfliktsituationen genützt werden könnten, um Abtreibung und das Programm der radikalen Feministen voranzubringen. Das Friday Fax konnte eine Aufzeichnung der Einführungsveranstaltung abhören.


Versammelt waren Akademiker, Rechtsanwälte, Teilnehmer, die radikalen Gruppierungen wie dem George-Soros-Institut für eine Offene Gesellschaft, Equality Now, dem Zentrum für Reproduktive Rechte (CRR), der Frauenorganisation für Umwelt und Entwicklung (WEDO) und Amnesty International (AI) verpflichtet sind, aber auch ein UN-Sonderberichterstatter.


Die Teilnehmer klagten über den international fehlenden politischen Willen, die „Gender-Gerechtigkeit“ weltweit durchzusetzen, und kamen überein, daß eine „Schockbehandlung“ notwendig sei, um tief verwurzelte politische und kulturelle Normen zu verändern, die männliche Dominanz bei den Entscheidungsträgern verewigten und Frauen benachteiligten.


Janet Benshoof, frühere CRR-Präsidentin und Gründerin und derzeitige Präsidentin des GJC, erläuterte, daß Konfliktsituationen als Ansatzpunkt benutzt werden könnten, die Kultur und die Verantwortlichen zu ändern; vor allem müßte die Rolle der Frauen im öffentlichen Leben und bei der Entscheidungsfindung neu festgesetzt werden.


Ein Teilnehmer sann darüber nach, in Ländern, in denen die Gesetze noch zuwenig interpretiert und festgelegt seien, diese möglichst progressiv auszulegen.
Man setzte auch Hoffnungen auf die neuen Überwachungskörperschaften für die Menschenrechte, die von der Vereinigung der Südostasiatischen Nationen und der Arabischen Liga geschaffen werden.
Ein Teilnehmer prahlte: „Je mehr wir darüber sprechen, um so mehr Leute werden es glauben. Wir verändern die Norm. Zuerst lacht man, und dann fängt man an, es zu wiederholen.“


Das GJC begann als ein Projekt von Women’s Link Worldwide, das vom Abtreibung befürwortenden CRR gegründet wurde, einer Organisation, die durch Prozesse ein internationales Menschenrecht der Abtreibung auf Wunsch anstrebt.
 
US-Stiftungen zahlen Millionen an internationale Rechtsgruppen, die Abtreibung fördern
Das Zentrum für Reproduktive Rechte (CRR) mit Sitz in den USA hat seinen Jahresbericht 2007 veröffentlicht.


Der Bericht zeigt auf, daß nahezu 50 % des 14 Millionen US-Dollar Budgets von mehr als 40 amerikanischen Stiftungen aufgebracht wird. Führend ist dabei die Hewlett-und-Packard-Stiftung, außerdem engagieren sich die Ford- und Mac-Arthur-Stiftungen sowie das George-Soros-Institut für eine Offene Gesellschaft. Das CRR erhält auch Geldmittel vom Weltbevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), der im übrigen behauptet, eine neutrale Position zur Abtreibungsfrage einzunehmen.


Im Bericht werden sechs Kampagnen in den USA und im Ausland angeführt, bei denen es vorrangig darum ging, die Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) zugunsten von Abtreibung auszulegen, indem man Programme zur Förderung der sexuellen Enthaltsamkeit bekämpfte, Abtreibung zu legalisieren suchte und Verhütung förderte. Das CRR war auch in 17 Ländern bei der Änderung von Lebensschutzgesetzen involviert.


Die Strategie bestand darin, Einzelfälle vor die Überwachungskörperschaften für die Menschenrechtsverträge zu bringen, um eine abtreibungsfreundliche Interpretation zu erlangen, Kampagnen in den öffentlichen Medien durchzuführen sowie mit privaten Verbänden zusammenzuarbeiten.


Diese Taktik wurde 2007 gegenüber Brasilien angewendet, wobei der Vorwurf lautete, es würde keine angemessene Notfallversorgung bei Geburten bereitgestellt. Für die kommenden Jahre wird angestrebt, ein nationales Gericht zu veranlassen, daß zur Erfüllung des Menschenrechts der Müttergesundheit, das im internationalen Recht bereits grundgelegt ist, legale Abtreibung erforderlich sei.


In Europa brachte das CRR einen Fall gegen die kroatische Regierung vor den Europäischen Ausschuß für Soziale Rechte, einer Behörde des Europarats. Das CRR behauptete, die Anwendung von TeenStar (ein in den USA entwickeltes Programm zur Keuschheitserziehung) fördere die Diskriminierung und verbreite falsche Informationen unter Teenagern. Das CRR griff auch in Verfahren der Obersten Gerichtshöfe in der Slowakei und in Nicaragua ein, um Abtreibung zu verteidigen.


Professoren und Studenten des Auslands werden mit den Strategien des CRR vertraut gemacht. Der Bericht kündigte auch ein Programm für die eigene Länderpolitik an, das beschreibt, wie die Strategien im Kontext des amerikanischen Rechtswesens angewendet werden können.

Im Jahr 2007 wurden auch die USA vor dem Ausschuß zum Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD) verklagt, weil sie keinen allgemeinen Zugang zu reproduktiver Gesundheitsfürsorge garantierten. In den Augen des CRR sind diese Prozesse ein unschätzbares Werkzeug, um das eigene Modell (das Einschleusen über die Menschenrechte) in den USA einzuführen. 


Friday Fax vom 21. August 2008, Jg. 11, Nr. 36

Die Weltgesundheitsorganisation umgeht die Abtreibungsgesetze in Bangladesh


Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) startete kürzlich eine Initiative in Bangladesh, die ein Programm zur sog. „Menstruationsregulierung“ fördert. Dies sieht die WHO als Beitrag zu „sicherer Mutterschaft“.


Menstruationsregulierung, auch bekannt als Menstruationsextraktion (ME), wird als Methode der Familienplanung eingesetzt bei Frauen, deren Periode ausgeblieben ist und die annehmen, daß sie schwanger geworden sind, aber das Ergebnis des Schwangerschaftstests nicht abwarten können oder wollen. Es ist eine Technik, die in Ländern wie Bangladesh Abtreibung ermöglicht, wo diese illegal ist. ME gilt als Mittelweg zwischen „vorausschauender Verhütung“ und „Abtreibung danach“.


Das niederländische Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit hat einen Fonds in Höhe von 2,73 Millionen US-Dollar eingerichtet und will in Partnerschaft mit der Regierung von Bangladesh und privaten Verbänden in den kommenden vier Jahren Projekte zur ME unterstützen.


Bangladesh hat ME seit den 1970er Jahren erlaubt. Ein Memorandum von 1979 bezeichnete sie als „Übergangslösung zur Herstellung des Zustands der Nicht-Schwangerschaft“ für Frauen, die möglicherweise schwanger sind, unabhängig von der tatsächlichen Sachlage.


Die Initiative für ME sei ein positiver Schritt, damit Bangladesh das fünfte Entwicklungsziel des Millenniums (MDG 5) erreiche, die Müttersterblichkeit um drei Viertel zu reduzieren. Laut Weltkinderhilfswerk (UNICEF) ergäben sich bei den 2,5 Millionen Frauen, die jedes Jahr schwanger werden, schätzungsweise bei 370.000 Komplikationen, wofür die Gesundheitseinrichtungen im Land nicht ausgerüstet seien. Die WHO bringt sinkende Müttersterblichkeit mit zunehmenden Familienplanungsdiensten, darunter ME, in Zusammenhang, weil die Frauen weniger auf „unsichere Abtreibungen“ zurückgriffen.


UNICEF dagegen sieht als Hauptursachen der Müttersterblichkeit in Bangladesh den fehlenden Zugang zu Notfallversorgung bei Geburten, den Mangel an ausgebildeten Geburtshelfern und die Unterernährung der Mütter. Laut Statistiken von UNICEF hat die Hälfte der Frauen im gebärfähigen Alter in Bangladesh Untergewicht, und im Jahr 2001 wurden nur 11,8 % der Geburten von ausgebildetem medizinischem Personal begleitet.


Kritiker erheben den Vorwurf, die ME würde zwar zu weniger Geburten führen und deshalb die Müttersterblichkeitsrate senken, die Geburten würden dadurch aber nicht sicherer. Derzeit sichtet die WHO Projektvorschläge interessierter Organisationen und Forschungsinstitute, die auf dem Gebiet der ME arbeiten.
 
EU-Behörde fordert Neudefinierung der Ehe und Kriminalisierung von „Homophobie“
Die Agentur für Grundrechte (FRA) der Europäischen Union (EU) forderte in einem kürzlich erschienenen Bericht bindende EU-Regelungen, die europaweit den Rechtsstatus der Ehe auf homosexuelle oder heterosexuelle Paare anwenden. Der Bericht empfahl darüber hinaus eine Politik mit dem Ziel der „Sichtbarmachung von Homosexualität und anderer Gender-Identitäten“.


Die FRA hatte eine Gruppe namens FRALEX mit der Abfassung des Berichts beauftragt. FRALEX ist nahezu dieselbe Gruppierung wie das ehemalige „Netzwerk unabhängiger Grundrechtsexperten“, das versucht hatte, die slowakische Regierung dazu zu bringen, das Konkordat mit dem Vatikan aufzuheben, das die Gewissensfreiheit von Ärzten schützte, die keine Abtreibungen durchführen wollten.


Das Europäische Parlament holte auch die Meinung der FRA zu einem Entwurf für ein neues EU-Gesetz ein, einer Richtlinie, die Diskriminierung aufgrund der „sexuellen Orientierung“ in den Bereichen der Beschäftigung, Erziehung, sozialen Sicherheit, Gesundheitsfürsorge und des Zugangs zu Gütern und Dienstleistungen verbieten soll. Derzeitige EU-Gesetze behandeln eine solche Art von Schutz nur für den Bereich der Beschäftigung, die anderen Bereiche sind den gesetzgebenden Organen der Länder zur Regelung überlassen.


Der 165-seitige Bericht geht über die Prüfung der vorgeschlagenen Richtlinie hinaus und enthält eine Analyse aller möglichen Aspekte in Gesetzen der EU und der Länder, die Homosexuelle diskriminieren könnten. Das EU-Recht solle die Mitgliedstaaten, in denen es keine eingetragene Partnerschaft oder „Homosexuellen-Ehe“ gibt, zwingen, gleichgeschlechtliche Paare wie herkömmliche Ehen zu behandeln, was auch auf den unbeschränkten Zuzug von Familienangehörigen auszudehnen wäre, was bisher nur zwischen Ländern möglich ist, die bereits eingetragene Lebenspartnerschaften anerkennen.


Die Ausweitung der Privilegien der Ehe auf gleichgeschlechtliche und zusammenlebende Paare wird im Bericht mit Bezug auf das in der EU geltende „fundamentale Prinzip“ der „Gleichbehandlung“ gerechtfertigt. Es gibt noch keine genaue Definition, welche Paare gemeint sind, jedoch ist von „stabiler und dauerhafter Beziehung“ oder „de facto dauerhafter Beziehung“ die Rede. Offen bleibt, wie die Regierungen dies im Einzelfall feststellen können.

Verpflichtend gefordert werden außerdem nationale „Gleichstellungsämter“, die sich ausschließlich mit der Thematik der Homosexualität befassen und mit „quasi-richterlichen Funktionen“ ausgestattet sein sollen. Eine weitreichende EU-Regelung soll homophobe Haßreden als kriminelle Vergehen einstufen.


Friday Fax vom 28. August 2008, Jg. 11, Nr. 37

Der Oberste Gerichtshof Mexikos wird vermutlich ein liberales Abtreibungsgesetz aufrechterhalten


In diesen Tagen entscheidet der Oberste Gerichtshof Mexikos über ein Abtreibungsgesetz von Mexiko Stadt, das im April 2007 die zuständige gesetzgebende Versammlung passiert und Abtreibung als „Schwangerschaftsunterbrechung nach der zwölften Woche“ neu definiert hatte. Das Strafgesetz hatte zuvor Abtreibung als „Tod des Produkts der Empfängnis zu irgendeiner Zeit der Schwangerschaft“ definiert. Seit der Änderung wurden in Mexiko City schätzungsweise mehr als 12.000 chemische und chirurgische Abtreibungen durchgeführt.


Mexikos Justizminister Eduardo Medina Mora-Icaza reichte beim Obersten Gerichtshof Klage ein, um das Gesetz zu revidieren. Zur gleichen Zeit startete der Präsident des Nationalen Ausschusses für Menschenrechte eine parallele Aktion. Der Gerichtshof legte beide Klagen zusammen.


Der Justizminister führt Verfassungswidrigkeit des neuen Gesetzes und formale Unzuständigkeit an, doch werden diese Argumente vermutlich nicht vom Gerichtshof anerkannt werden.


Das Argument mit weiter reichenden Folgen, das beide Seiten anführen, ist die Auswirkung internationaler Verträge, die sich auf die mexikanische Gesetzgebung auswirken, insbesondere auf die Abtreibungsgesetzgebung.


Lebensrechtler sehen im liberalisierten Gesetz eine Verletzung internationaler Verträge wie z. B. der Amerikanischen Menschenrechtskonvention, auch als „San-Jose-Pakt“ bekannt, worin es heißt, der gesetzliche Schutz des Rechtes auf Leben sollte „allgemein vom Augenblick der Empfängnis an“ bestehen.


Anwälte des Zentrums für Reproduktive Rechte (CRR) und der Internationalen Kommission der Juristen argumentieren, der Gerichtshof sollte das neue Gesetz aufrechterhalten, indem sie aus denselben Verträgen ein Recht auf Abtreibung herauslesen. Auch Amnesty International unterstützte in einem Kurzmemorandum diese Position.


Die Rechtsgruppe der Internationalen Organisationen (zugunsten des Lebensrechts) verbreitete unter den Richtern des Obersten Gerichts ein informelles Memorandum, worin herausgestellt wird, daß der Text keines einzigen internationalen Vertrags von den Staaten fordere, Abtreibung zu legalisieren. Vielmehr stehen sie im Einklang mit dem Schutz des ungeborenen menschlichen Lebens, ohne Rücksicht auf die Auslegungen von nicht gewählten Vertragskörperschaften, die keinerlei Autorität hätten, die Gesetze souveräner Staaten umzuschreiben.


Um das neue Gesetz aufzuheben, müßten mindestens acht der elf Richter dagegen stimmen. Während ein Richter das Gesetz bereits als nicht verfassungskonform erachtet, haben laut einem Bericht der Associated Press sieben Richter signalisiert, daß sie das Gesetz aufrecht erhalten würden.
Lebensrechtler streben eine Volksabstimmung an, um das neue Gesetz zu Fall zu bringen. Wenceslao Renovales, ein mexikanischer Anwalt, der den Fall gut kennt, teilte dem Friday Fax jedoch mit, daß rechtliche Hindernisse diese Möglichkeit ausschließen.


(Am 29.08.2008 wurde die Klage der Regierung zurückgewiesen; acht der elf Richter stimmten gegen eine Aufhebung des neuen Gesetzes.)
 
Philippinisches Gericht weist Ansprüche einer Abtreibung befürwortenden Gruppierung aus New York zurück


Das philippinische Berufungsgericht hat kürzlich die Petition einer Gruppe von Bürgern der Hauptstadt Manila zurückgewiesen, die sich auf Ratschläge und Materialien des Zentrums für Reproduktive Rechte (CRR) stützte und eine Ausführungsbestimmung zur Förderung der Natürlichen Familienplanung (Anordnung vom Februar 2000 des damaligen Bürgermeisters von Manila) aufheben sollte.


Das CRR und die Träger der Petition brachten vor, die Bestimmung bringe den Einwohnern „ernsthaften und bleibenden Schaden“ und habe einen „Rundumschlag“  gegen Verhütungsmittel und Dienstleistungen in den städtischen Gesundheitszentren und Krankenhäusern bewirkt. Dadurch würden viele Frauen ihrer Hauptquelle erschwinglicher Familienplanungsmöglichkeiten beraubt.


„Imposing Misery“ (Aufbürden von Elend) titelte das CRR eine Publikation, die die Order heftig kritisiert und behauptet, die Philippinen verletzten internationales Recht und hätten eine gesetzliche Pflicht, das Recht ihrer Bürger auf die volle Bandbreite der Familienplanungsdienste und Informationen sicherzustellen.


Das Dokument nimmt Bezug auf verschiedene internationale Verträge und erwähnt besonders die Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW), das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (CRC), den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) und die nicht-bindende Aktionsplattform der Pekinger Weltbevölkerungskonferenz. Die Argumentation des CRR stützt sich jedoch fast ausschließlich auf nicht-bindende Interpretationen der Überwachungskörperschaften, die regelmäßig ihr Mandat überschreiten, indem sie souveräne Staaten wegen ihrer (nach Ansicht des CRR nicht weit genug reichenden) Abtreibungsgesetze und Programme zur reproduktiven Gesundheit kritisieren.


Als Strategie empfiehlt das CRR, daß Anwälte verschiedene Wege ausfindig machen sollten, die Order gerichtlich anzufechten. Auf nationaler Ebene könnte dies eine Verwaltungsbeschwerde sein. Bürger, die sich in ihren Rechten beeinträchtigt fühlen, können bei Gericht eine Petition einreichen, bis hin zum Obersten Gerichtshof. Wenn die Bemühungen auf nationaler Ebene erfolglos bleiben, können sich betroffene Einzelpersonen bei internationalen Einrichtungen beschweren.


Das CRR betrachtet das Geschehen in Manila als wichtigen Testfall. Laut CRR-Jahresbericht 2007 würde eine positive Entscheidung landesweiten verfassungsrechtlichen Schutz für reproduktive Rechte etablieren. Die Entscheidung könnte auch dazu benutzt werden, ähnliche Rechte in Nachbarstaaten sowie in katholischen Ländern auf der ganzen Welt durchzusetzen.


Regierungsbeamte haben die Schwerpunktsetzung auf natürliche Methoden der Familienplanung verteidigt, da moderne Verhütungsmittel ja nicht verboten und weiterhin im ganzen Land im Handel erhältlich seien. Obwohl das philippinische Berufungsgericht die Petition abgewiesen hat, wollen die Initiatoren den Fall nun vor internationale Gerichte bringen und nach anderen Wegen suchen.
 Quellenangabe:


 Die vorliegenden Beiträge wurden verfaßt von Samantha Singson (Nr. 29a, 30a, 31a, 32a, 33a, 34a, 35a, 36a, 37b), Piero A. Tozzi (Nr. 29b, 34b, 37a), Juan Perez (Nr. 29b), Susan Yoshihara (Nr. 30b, 31b, 32b), Stephan Braunlich (Nr. 33b) und Maciej Golubiewski (Nr. 35b, 36b) Die Zusammenfassung des Buches schrieb Susan Yoshihara (Nr. 30, 31 und 32).


Friday Fax vom 5. September 2008, Jg. 11, Nr. 38

Frankreich will bei der UN-Vollversammlung die Rechte der Homosexuellen vorantreiben

Frankreichs stellvertretende Staatsministerin für auswärtige Angelegenheiten und Menschenrechte, Rama Yade, kündigte diese Woche an, ihr Land wolle bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen im Dezember den Entwurf einer „politischen Erklärung“ vorlegen, wonach Homosexualität weltweit legalisiert werden soll. Sie sprach im Pariser Hauptquartier der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), wo die 61. Jahreskonferenz privater Verbände (sog. Nichtregierungsorganisationen – NGOs) stattfand.


Yade zitierte eine verpflichtende Erklärung Frankreichs, „Homophobie“ zu bekämpfen, als Teil einer Kampagne, die „allgemeinen“ Menschenrechte zu stärken. Da Frankreich bis Ende dieses Jahres die sechsmonatige Präsidentschaft der Europäischen Union (EU) innehat, kann es im Namen der 25 EU-Mitgliedsländer sprechen.


Das Thema wird nicht in den zuständigen Dritten Ausschuß (Ausschuß für soziale, humanitäre und kulturelle Fragen) eingebracht, sondern als „politische Erklärung“ der UN-Vollversammlung vorgelegt und kann so ohne Abstimmung direkt an den Generalsekretär weitergeleitet werden. Obwohl politische Erklärungen rechtlich nicht bindend sind, können sie später in verbindlicher Form wieder auftreten, wie beispielsweise beim Moratorium über die Anwendung der Todesstrafe.


Das Dokument könnte von Rechtsanwälten zur Entwicklung eines Gewohnheitsrechts mißbraucht werden, hin zu einer Akzeptanz homosexuellen Verhaltens auf der Basis der Menschenrechte. So wurde z. B. in einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA die Notwendigkeit neuer internationaler Normen erwähnt, die nationale Gesetze gegen Sodomie zu Fall bringen sollen. Sodomie ist derzeit weltweit in schätzungsweise 90 Ländern ein Straftatbestand.

Rama Yade, geboren 1976 im Senegal und aufgewachsen in den Randbezirken von Paris, ist Mitglied der Regierungspartei von Präsident Sarkozy, der konservativen Volkspartei UMP, und scheint von der französischen Regierung dazu bestimmt, die Agenda der Homosexuellen voranzubringen. Im vergangenen Jahr gab es bereits mehrere Appelle an die UNO mit dem Ziel, die Ländergesetze gegen Sodomie aufzuheben, besonders anläßlich der Konferenz über HIV/AIDS. 


Fehlinterpretationen bei UN-Ausschüssen


Letzte Woche veröffentlichte das Büro des Hochkommissars für die Menschenrechte den Abschlußbericht des Ausschusses zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW) und des Menschenrechtsausschusses (HRC). Beide Ausschüsse nutzten ihre Sitzungen im Juli dazu, um auf die vorgeladenen Länder Druck auszuüben, ihre Abtreibungsgesetze zu liberalisieren, obwohl kein einziger Menschenrechtsvertrag Abtreibung erwähnt.


Der HRC, der die Einhaltung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) überwacht, kritisierte Irland wegen fehlender Abtreibungsmöglichkeiten und zitierte dabei Artikel 6 des ICCPR, der besagt: „Jeder Mensch hat ein angeborenes Recht auf Leben.“


Dazu eine Analyse von Thomas Jacobson, Mitglied bei der Lebensrechtsorganisation „Focus on the Family“: „Der HRC interpretiert jetzt diesen Artikel so, daß das ‘Recht auf Leben’ einer schwangeren Frau verletzt werde, wenn sie dem Leben ihres ungeborenen Kindes kein Ende setzen darf. Schwangerschaft wird zunehmend als lebensbedrohlich (statt Leben schenkend) angesehen. Für den HRC ist das ‘Recht auf Leben’ zu einem ‘Recht auf Abtreibung’ geworden.“


Seit 2003 wurde diese Fehlinterpretation des „Rechts auf Leben“ im ICCPR bereits bei 14 Ländern vorgenommen, z. B. beim Vorgehen des HCR gegen Peru im Jahr 2005.

Der CEDAW-Ausschuß setzte in den vergangenen zehn Jahren über 60 Länder wegen Abtreibung unter Druck. So wurden allein bei der letzten Sitzung Litauen, Nigeria, Finnland, Großbritannien und die Slowakei unter dem Vorwand, die Müttersterblichkeit verringern zu wollen, über ihre Abtreibungsgesetze befragt und kritisiert. Die Argumente des CEDAW-Ausschusses hatten außerdem den Verfassungsgerichtshof Kolumbiens bewogen, die im Land bestehenden Beschränkungen bei der Abtreibungspraxis zu lockern. 


Friday Fax vom 11. September 2008, Jg. 11, Nr. 39

Weltweite Kampagne für „sichere Abtreibung“ verzeichnet nach einem Jahr wenig Unterstützung


Nach fast einem Jahr UnterschriftenSammlung für weltweite „sichere Abtreibung“ hat die führende Abtreibungsorganisation Marie Stopes International (MSI) nur wenig vorzuweisen. Weniger als 500 Personen haben eine Online-Petition unterzeichnet, die für „vollen Zugang zu legalen, freiwilligen, sicheren und verfügbaren Abtreibungen als Teil einer umfassenden sexuellen und reproduktiven Gesundheitsfürsorge“ auf der ganzen Welt eintritt. Die Kampagne, mitfinanziert von den Abtreibung befürwortenden Gruppen Ipas und der in England ansässigen „Abortion Rights“ (Abtreibungsrechte) wurde bei der Internationalen Konferenz für weltweite sichere Abtreibung gestartet, die im Oktober 2007 in Verbindung mit der Women-Deliver-Konferenz des Weltkinderhilfswerks (UNICEF) in London stattfand.


Ein genauerer Blick auf die Liste der Unterstützer der Kampagne offenbart, daß nahezu 20 % der Unterzeichner Angestellte der drei tragenden Organisationen sind: 77 von MSI, 16 von Ipas und 3 von Abortion Rights. Die Kampagne bezeichnet mangelnden Zugang von Frauen zu Verhütung und Abtreibung als „nicht hinnehmbar“ und kritisiert Regierungsprogramme zur Senkung der Müttersterblichkeit, welche die 13 % betragende Todesrate aufgrund unsicherer Abtreibung vernachlässigten. Förderer der Abtreibung bringen oft unsichere Abtreibung und Müttersterblichkeit in Verbindung, um legale, sog. „sichere“ Abtreibung zu fordern. Kritiker der MSI halten eine Rate von 13 % für unglaubwürdig, da viele Länder überhaupt keine aussagekräftigen Statistiken führten. Legale Abtreibung würde auch nicht zu weniger Sterblichkeit bei den Müttern führen, wie die Entwicklungen in Polen und Irland zeigten.


MSI prahlt damit, allein im letzten Jahr über fünf Millionen Personen in 40 Ländern über sexuelle Gesundheit und Familienplanung beraten zu haben, „sichere Abtreibung“ und Nachbetreuung durchgeführt und Fachpersonal für Gesundheit ausgebildet zu haben. MSI ist damit weltweit zu einem der Hauptakteure auf dem Gebiet nationaler Gesundheitssysteme in den Entwicklungsländern geworden. Im Jahr 2006 seien rund 100 Millionen US-Dollar in diese Dienste geflossen.


Ipas zählt ebenfalls zu den Riesen der Abtreibungsindustrie. Seine manuelle Vakuum-Pumpe, eine Saugvorrichtung zur Durchführung von Frühabtreibungen und sog. „Menstrualextraktionen“, wird weltweit eingesetzt und vertrieben.


MSI will die gesammelten Unterschriften am 10. Dezember 2008, dem Internationalen Tag der Menschenrechte und 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, führenden Persönlichkeiten aus aller Welt präsentieren.
 
Abtreibungsfibel der International Planned Parenthood Federation beugt internationales Recht
Die Abtreibungsorganisation „International Planned Parenthood Federation“ (IPPF) hat kürzlich einen Leitfaden herausgegeben, der den ihr angeschlossenen Gesellschaften (in Deutschland „Pro Familia“, Anm. d. Übers.) und Aktivisten helfen soll, der Abtreibungsgesetzgebung auf der ganzen Welt den Weg zu bahnen.


Die 87-seitige Schrift mit dem Titel „Zugang zu sicherer Abtreibung: Ein Werkzeug zur Beseitigung rechtlicher und anderer Hindernisse“ behauptet, zahlreiche internationale Verträge und andere Dokumente sowie das Gewohnheitsrecht böten international rechtliche Unterstützung zur Förderung der Abtreibung. Aber in keinem der angeführten Verträge oder Konventionen, die nach der Ratifizierung rechtlich bindend sind, wird der Begriff „Abtreibung“ auch nur erwähnt.


Weiter wird behauptet, der Begriff „Recht auf Leben“ im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) fordere aktuell ein Recht auf Abtreibung. Im Hinblick auf nicht bindende Dokumente dehnt die IPPF den Begriff „reproduktive Gesundheit“ derart, daß er Abtreibung einschließt.


Das Kairoer Dokument selbst legt eine andere Auslegung nahe. Dort heißt es in Paragraph 7.24: „Die Regierungen sollten geeignete Schritte unternehmen, um Frauen zu helfen, eine Abtreibung zu vermeiden, die keinesfalls als Mittel der Familienplanung gefördert werden sollte.“ Und in Paragraph 8.25: „Jede Maßnahme oder Änderung im Gesundheitssystem bezüglich Abtreibung kann nur auf nationaler oder lokaler Ebene und entsprechend dem nationalen Gesetzgebungsverfahren vorgenommen werden.“

Die IPPF ist zusammen mit ihren zahlreichen nationalen Zweigen einer der weltweit größten Anbieter in Sachen Abtreibung. Letztes Jahr erhielt sie über 115 Millionen US-Dollar Zuschüsse von einzelnen Ländern, der Europäischen Kommission, UN-Behörden wie dem Weltbevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) und verschiedenen Stiftungen, darunter der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung. 


Friday Fax vom 18. September 2008, Jg. 11, Nr. 40

UN-Spitzenbeamtin applaudiert sinkenden Geburtenzahlen und fordert Akzeptanz für Sodomie


Im UN-Hauptquartier in New York forderte die leitende Direktorin des Weltbevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), Thoraya Obaid, kürzlich mehr Mittel für Bevölkerungsprogramme, u. a. zur Senkung der Fruchtbarkeit, zur Förderung der „Dienste der reproduktiven Gesundheit“ und zur „De-Stigmatisierung“ der Sodomie.


Obaid erinnerte zu Beginn ihrer Ausführungen an den 40. Jahrestag des Erscheinens von Paul Ehrlichs Buch „Die Bevölkerungsbombe“, das vor drohender „Überbevölkerung“ warnte und die Einrichtung des UNFPA anregte. Sie forderte erneut Vereinbarungen über standardisierte Politik zur Bevölkerungskontrolle wie Förderung kleinerer Familien und warnte, weil die Weltbevölkerung seit 1968 von 3,5 Milliarden auf 6,7 Milliarden gestiegen sei.


Obaid behauptete einen kausalen Zusammenhang zwischen dem Rückgang der Fruchtbarkeit und der wirtschaftlichen Entwicklung. Genau dies wurde aber erst kürzlich durch eine Studie widerlegt (vgl. Friday Fax vom 26. Juni 2008).


Obaid forderte mehr Mittel für „Erziehung und reproduktive Gesundheit“, wie es dem Mandat der Internationalen Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) für den UNFPA entspreche. Sie erwähnte nicht, daß die ICPD ausdrücklich das Recht jeder Nation, die Ungeborenen gesetzlich zu schützen, sicherstellte.


Obaid betonte die Notwendigkeit verstärkten politischen Willens und Zusammenarbeitens, um die Qualität der reproduktiven Gesundheitsdienste zu erhöhen. Insbesondere behauptete sie, das 5. Entwicklungsziel des Millenniums (MDG 5), die Reduzierung der Müttersterblichkeit, könne nicht erreicht werden, solange Frauen keinen allgemeinen Zugang zu reproduktiver Gesundheit hätten.


Am meisten umstritten waren ihre Ausführungen während der Diskussion zur HIV-Prävention, die Nationen müßten noch härter gegen Stigmatisierung und Diskriminierung ankämpfen, wobei sie homosexuelles Verhalten als besonders schutzwürdig einbezog. Sie kündigte für Oktober 2008 ein vom UNFPA finanziertes Forum in Istanbul an, das entsprechende Strategien ausarbeiten soll.

Obaid sprach sich lobend über die Tatsache aus, daß die Zuwendungen an den UNFPA im Jahr 2008 von 50 Millionen US-Dollar auf insgesamt 470 Millionen US-Dollar angestiegen seien, und verkündete, daß UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon entschieden habe, ihre Amtszeit um weitere zwei Jahre zu verlängern.


UN-Vollversammlung eröffnet neue Sitzung; Herausforderungen in Bezug auf Leben und FamilieBotschafter Miguel d’Escoto Brockmann von Nicaragua eröffnete diese Woche im UN-Hauptquartier die 63. Sitzung der Vollversammlung (GA) der Vereinten Nationen. Er betonte die Verantwortlichkeit der internationalen Gemeinschaft, „Verwalter der Erde“ zu sein.


Brockmann, ein laisierter Priester, hob in seiner Rede die Probleme durch Konflikte, ungesicherte Versorgung mit Nahrungsmitteln, Umweltbeeinträchtigung und die globale Finanzkrise hervor und wies auf die Verpflichtung der Vereinten Nationen, es besser zu machen. Er wolle seine Amtszeit als Präsident der GA für Versuche nutzen, die perverse Logik der Selbstsucht durch eine Logik der Liebe und des Annehmens zu ersetzen.


Während sich die Medien weltweit vor allem auf die am 22. September beginnende „allgemeine Debatte“ konzentrieren werden, schauen konservative Gruppen auf eine Reihe sozialer Initiativen, die während der Tagungen Abtreibung und Homosexuellenrechte zu fördern suchen. In Verbindung mit einem Treffen zu den Entwicklungszielen des Millenniums (MDGs) will die International Planned Parenthood Federation (IPPF) Verhütung und „allgemeinen Zugang zu reproduktiver Gesundheit bis zum Jahr 2015“ durchbringen, obwohl die Staaten den Terminus „reproduktive Gesundheit“ nie als Teil der MDGs betrachtet haben.


Der Dritte Ausschuß der GA wird im Oktober zusammenkommen und über 80 Resolutionen zu Themen wie Frauen und Kinderrechte, die Todesstrafe, Familie, Umwelt sowie Schutz und Förderung der Menschenrechte bearbeiten. In den letzten Sitzungen handelte es sich dabei vor allem um Themen mit Bezug auf den Zugang zu Diensten der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, die sexuelle Orientierung und die Sexualerziehung für Kinder.

Die Arbeit der 63. Sitzung der GA und ihrer Hauptausschüsse wird voraussichtlich Ende Dezember zum Abschluß kommen. 


Friday Fax vom 26. September 2008, Jg. 11, Nr. 41

Resolution ins US-Repräsentantenhaus eingebracht zwecks Verurteilung von UN-Ausschüssen


Thad McCotter, Abgeordneter des Staates Michigan, brachte diese Woche eine Resolution ins US-Repräsentantenhaus ein, den Menschenrechtsausschuß (HRC) und den Ausschuß zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung von Frauen (CEDAW) betreffend.


In dieser Resolution wird den beiden Ausschüssen vorgeworfen, internationale Verträge dahingehend auszulegen, daß sie ein Recht auf Abtreibung einschließen, und souveräne Staaten, die solche Verträge ratifiziert haben, zwingen zu wollen, diese Interpretationen zu akzeptieren. Die ernannten, nicht gewählten Mitglieder dieser Ausschüsse veränderten auf diese Weise die Bedeutung der Dokumente, deren Einhaltung sie überwachen sollten. Die Ausschüsse teilten routinemäßig den Regierungen mit, sie müßten ihre Gesetze zum Schutz der Ungeborenen ändern. Diese Stellungnahmen würden wiederum von radikalen Anwälten an der Basis benutzt, um Musterprozesse anzustrengen.


Die Resolution nennt fünf Beispiele, das Land Irland betreffend. Sie weist entschieden die Vorgehensweise der beiden Ausschüsse zurück und stellt in Frage, daß Einnahmen aus US-Steuermitteln dafür verwendet werden dürften. Länder mit Beschränkungen der Abtreibung werden ermutigt, ihren bewährten Traditionen und kulturellen Prinzipien treu zu bleiben.

David Quinn, Präsident des Iona-Instituts mit Sitz in Dublin, lobte die Aktion des Kongreßabgeordneten McCotter und bezeichnete das einschüchternde Verhalten der UN gegenüber Ländern wie Irland als beklagenswert und unzumutbar; dies müsse unbedingt ein Ende finden. Die Konstellation im Repräsentantenhaus läßt zwar nicht erwarten, daß die Resolution durchgehen wird, aber McCotter und sein Team teilten dem Friday Fax mit, daß sie ähnliche Schritte wiederholen wollen. Irland ist im Januar 2009 beim CEDAW-Ausschuß vorgeladen. 


Länder betonen die grundlegende Gesundheitsfürsorge, nicht die reproduktive GesundheitIm UN-Hauptquartier kamen diese Woche die Ländervertreter zusammen, um über den Fortschritt bei der Erreichung der Entwicklungsziele des Millenniums (MDGs) zu diskutieren, besonders über das fünfte Ziel (MDG 5), bei dem es u. a. um die Reduzierung der Müttersterblichkeit geht und das die geringsten Fortschritte aufweist.


Während der Diskussion über die gesundheitsbezogenen MDGs beklagten die Länder, daß die Müttersterblichkeitsraten unannehmbar hoch geblieben seien, und richteten ihr Augenmerk auf die zwei bewährten Methoden zur Senkung der Müttersterblichkeit: mehr ausgebildete Geburtshelfer und verbesserte Notfallversorgung. Im Vorfeld legten dagegen UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und die leitende Direktorin des Weltbevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) Thoraya Obaid erneut die Betonung auf den „allgemeinen Zugang zu reproduktiver Gesundheit“.


Im Jahr 2000 hatten die UN-Mitgliedstaaten acht weit gefaßte und unumstrittene Ziele festgelegt. Keines davon erwähnt „reproduktive Gesundheit“, ebensowenig die sog. Millenniums-Erklärung. Abtreibungsbefürworter versuchten daraufhin, durch aggressive Kampagnen als gesondertes Ziel „reproduktive Gesundheit“ durchzusetzen. Als dies scheiterte, versuchten sie „reproduktive Gesundheit“ in die bestehenden Formulierungen einzuschleusen.

Im Jahr 2007 tauchte der Begriff „allgemeiner Zugang zu reproduktiver Gesundheit“ erstmals als „Zielsetzung“ im Anhang eines Berichts des damaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan auf. Seitdem drängen hohe UN-Beamte die Mitgliedstaaten zu diesem Ziel, obwohl es nie anerkannt worden ist. Abtreibung befürwortende Gruppierungen haben dieses Ziel benutzt, um die Legalisierung und Liberalisierung der Abtreibung durchzusetzen, indem sie behaupteten, die Länder hätten nun eine Verpflichtung, „sichere und legale Abtreibung“ zu ermöglichen, weil sie sich verpflichtet hätten, die Müttersterblichkeit zu reduzieren. 


Friday Fax vom 2. Oktober 2008, Jg. 11, Nr. 42


Die Demokraten versprechen vermehrte Abtreibung im Ausland, die Republikaner weisen die UN-Verträge zugunsten von Abtreibung zurück


Die Parteiprogramme der zwei größten amerikanischen Parteien zeigen starke Unterschiede in der Art und Weise, wie ihre jeweiligen Präsidentschaftskandidaten sich in Sachen der Vereinten Nationen, insbesondere zur Abtreibung stellen.


Das Parteiprogramm der Republikaner lehnt ausdrücklich zwei UN-Verträge ab, die gewöhnlich von UN-Ausschüssen, UN-Behörden und privaten Verbänden (NGOs) benutzt werden, um Abtreibung zu fördern: das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) und das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (CRC). Republikaner wollen auch weiterhin keine Gruppen im Ausland bezuschussen, die Abtreibungen fördern oder durchführen (sog. Mexico-City-Politik); sie verteidigen die Rechte der Familie in allen internationalen Programmen.

Das Parteiprogramm der Demokraten unterstützt nicht ausdrücklich irgendeinen Vertrag, doch laut der Nationalen Organisation für Frauen unterstützen sowohl Präsidentschaftskandidat Barack Obama als auch Vizepräsidentschaftskandidat Joe Biden die Ratifizierung der CEDAW-Konvention durch die Vereinigten Staaten. Im Parteiprogramm wird ein Slogan von Hilary Clinton zitiert, mit dem sie auf der Weltfrauenkonferenz in Peking 1995 Abtreibung forderte: „Menschenrechte sind Frauenrechte, und Frauenrechte sind Menschenrechte.“ Es sollen auch Abtreibung fördernde Gruppierungen im Ausland bezuschußt werden, womit eine lange bestehende Politik in den USA aufgegeben würde. Unter anderem soll auch der Weltbevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) wieder Gelder erhalten. Die US-Regierung hatte diese eingefroren, weil die Organisation an Chinas obligatorischer Ein-Kind-Politik beteiligt ist.


Die Präsidentin Chiles, eines Lebensschutz-Landes, bedient sich der UN-Formulierungen zugunsten von Abtreibung


Chile gehört zu den Nationen, die ungeborenen Kindern höchsten Schutz garantieren und in ihrer Verfassung deren ausdrückliches „Recht auf Leben“ verankert haben.


Chiles Präsidentin Michelle Bachelet warb jedoch bei den Vereinten Nationen für die Unterstützung einer Initiative in Lateinamerika und der Karibik, die vermehrten Zugang zu Diensten der reproduktiven Gesundheit fordert, was in der Begrifflichkeit der UN mit Abtreibung gleichzusetzen ist. Bachelet äußerte sich auf einer Veranstaltung zur UN-Konferenz über die Entwicklungsziele des Millenniums, die sich besonders mit den Bedürfnissen von Müttern, Neugeborenen und Kindern befaßte.


Im Wahlkampf für die Präsidentschaft 2005 hatte die Kandidatin Bachelet den Wählern versichert, sie wolle die bestehenden Gesetze gegen Abtreibung nicht antasten; eine unerwünschte Schwangerschaft zu beenden, sei eine „schlechte Lösung“. Sie unterstützte auch nicht die Gesetzesinitiative ihrer sozialistischen Parteigenossen im Parlament, die „therapeutische“ Abtreibung legalisieren wollten. Sie setzte sich jedoch sowohl als frühere Gesundheitsministerin als auch als Präsidentin für die Verbreitung der „Pille danach“ ein und unterschrieb eine Verordnung, die Jugendlichen über 14 kostenlosen Zugang zur abtreibenden Pille eröffnete.


Während der Veranstaltung wurde das Wort „Abtreibung“ vermieden; die Sprecher bezogen sich stets nur auf „Dienste der sexuellen und reproduktiven Gesundheit“. Chilenische Lebensrechtler aus der Gruppe „Red por la Vida y la Familia“ (Netz für das Leben und die Familie) sind jedoch sicher, daß Bachelet die Bedeutung des Begriffs kennt. Sie glauben, ihre Präsidentin sei persönlich für Abtreibung und halte ihre Meinung nur aus politischen Gründen zurück. Sie befürchten, daß in Chile Abtreibung durch die Hintertür eindringt.

Bachelets Sozialistische Partei bildet eine Koalition mit den zentrumsnahen Christlichen Demokraten, die allgemein für das Lebensrecht sind und sich auch von Bachelets Befürwortung der „Pille danach“ distanzierten. Die nächste Präsidentschaftswahl wird in Chile im Dezember 2009 stattfinden. 


Friday Fax vom 3. Oktober 2008, Jg. 11,

Sonderausgabe US-Regierung kappt Versorgung für Marie Stopes International


Laut jüngsten Berichten gibt es eine neue Richtlinie der US-amerikanischen Behörde für internationale Entwicklung (USAID), die mehrere afrikanische Staaten (Ghana, Malawi, Sierra Leone, Tansania, Uganda und Simbabwe) verpflichtet, keine von den Vereinigten Staaten finanzierten Verhütungsmittel mehr an Marie Stopes International (MSI) zu liefern, einen der weltweit führenden Anbieter von Abtreibungen. MSI hatte bisher von den USA finanzierte Verhütungsmittel wie Kondome und Spiralen in Afrika verteilt.


Gemäß dem Kemp-Kasten-Zusatzprotokoll dürfen Organisationen, die an Chinas drakonischem Bevölkerungskontrollprogramm beteiligt sind, keine Zuschüsse aus US-amerikanischen Steuergeldern erhalten. Diese Bestimmung greift auch beim Weltbevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), der bereits seit 2002 nicht mehr von den USA bezuschußt wird.


Die leitende Direktorin Dana Hovig von MSI wies die Vorwürfe zurück und betonte, MSI habe sich während der letzten zehn Jahre für „zunehmende Verfügbarkeit freiwilliger, kundenorientierter Familienplanungsdienste in China“ eingesetzt.

Das US-Außenministerium und USAID teilten mit, daß die neue Richtlinie nur MSI betreffe; der gleiche Umfang an US-finanzierten Verhütungsmitteln werde künftig durch andere Gruppierungen in Afrika vertrieben.


Friday Fax vom 9. Oktober 2008, Jg. 11, Nr. 43

UN-Petition für Abtreibung kommt kaum voran;

Initiative zum Lebensschutz steigt sprunghaft anDie Online-Petition von Marie Stopes International (MSI) zählt nach einem Monat nur 5o weitere Unterzeichner.Hingegen verzeichnet die Initiative zugunsten des Lebens, die vor weniger als zwei Wochen vom Katholischen Institut für Familie und Menschenrechte (C-FAM) gestartet wurde, bereits 26.000 Unterschriften aus aller Welt. Der „Internationale Aufruf für die Rechte und Würde der menschlichen Person und der Familie“ fordert die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte im Sinne des Rechts auf Leben und der Familie auszulegen.


Die Petition betont „das Recht auf Leben jedes menschlichen Wesens von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod. Jedes Kind hat das Recht, empfangen, geboren und erzogen zu werden in einer Familie, die auf der Ehe zwischen Mann und Frau gründet. Die Familie ist die natürliche und grundlegende Einheit der Gesellschaft.“ Die Petition hebt auch das Recht der Eltern hervor zu entscheiden, wie ihre Kinder erzogen werden sollen.

Die Petition zirkuliert weltweit auch in französischer, spanischer, italienischer, deutscher, polnischer, portugiesischer, niederländischer und slowenischer Sprache. Die Kampagne des C-FAM wird noch bis Ende November laufen, und Partnerorganisationen auf der ganzen Welt werden ähnliche Aktionen durchführen, um die Unterstützung für das Recht auf Leben und die Familie international zu stärken.Sowohl MSI als auch C-FAM planen, am 10. Dezember 2008, wenn die Vereinten Nationen den 60. Jahrestag der Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begehen, ihre Petitionen der UN-Gemeinschaft vorzulegen. 


Neues UN-Dokument fördert umstrittenes „Recht“ auf Gesundheit


Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der UN-Hochkommissar für Menschenrechte (UNHCHR) veröffentlichten kürzlich ein Dokument mit dem Titel „Das Recht auf Gesundheit“, das einen umstrittenen Ansatz zur Stärkung neuer Rechte durch ein weit gefaßtes „Recht auf Gesundheit“ enthält. Das Dokument legt bestehende Menschenrechtsverträge neu aus und behauptet, die Staaten seien bereits verpflichtet, für Rechte wie „Dienste der sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ für heranwachsende Mädchen, Rechte für „zwischengeschlechtliche“ (intersex) Kinder und Nicht-Diskriminierung auf der Basis der „sexuellen Orientierung“ zu sorgen. Um solche Rechte zu verwirklichen, müßten die Länder ihre nationalen Gesetze ändern, geschäftliche Aktivitäten beschränken, geistige Eigentumsrechte begrenzen und internationale Handelsvereinbarungen allgemein unterlaufen.


Die Vereinigten Staaten und die europäischen Länder haben wiederholt ein „Recht auf Gesundheit“ abgelehnt, denn wenn man dies ernst nähme, würde ein solches Recht die Verpflichtung nach sich ziehen, daß die Regierungen u. a. für alle ihre Bürger und Nicht-Bürger eine allgemeine Gesundheitsfürsorge bereitstellen müßten.


Die Länder berufen sich auf den Gesundheitsbegriff, wie er im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCER) ausgehandelt und ratifiziert wurde, nämlich „das Recht eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit“ (Art. 12).


Das Dokument der WHO und des UNHCHR hingegen legt die Definition der WHO zugrunde, Gesundheit sei „ein Zustand völligen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur die Abwesenheit von Schwäche oder Krankheit“. Dies hatte man bei den Verhandlungen zum ICESCER ausdrücklich ausgeschlossen und sich vielmehr auf ein schrittweises Vorgehen zur Erreichung des Zieles geeinigt: Senkung der Rate der Totgeburten, Verbesserungen bei der industriellen Hygiene, Kontrolle über Epidemien und Schaffung von Bedingungen für medizinische Leistungen für Kranke. Das neue Dokument fügt jedoch zahlreiche neue „Schritte“ hinzu, die vom Kontrollausschuß des ICESCER geschaffen wurden; einer davon ist die Forderung, die Abtreibungsgesetze zu liberalisieren.
Rechtlich ist ein Ausschuß nicht autorisiert, einen Vertrag neu auszulegen oder neue Rechte geltend zu machen. Die Mitglieder der Ausschüsse handeln in „persönlicher Eigenschaft“, sind den Mitgliedsländern nicht rechenschaftspflichtig und gehören oft privaten Verbänden (NGOs) an, die ihre eigenen Interessen verfolgen.

Es werden immer wieder Versuche unternommen, den Kontrollausschüssen mehr Rechte einzuräumen. So bei den Verhandlungen der Länder im Jahr 2007 über ein „Fakultativprotokoll“ zum ICESCER. Dies würde Einzelpersonen einen zusätzlichen Weg eröffnen, Klagen in Bezug auf das Recht auf Gesundheit einzureichen, so daß die UN-Sonderberichterstatter und Ausschußmitglieder in souveränen Staaten intervenieren und diese der Vertragsverletzung bezichtigen könnten. 


Friday Fax vom 16. Oktober 2008, Jg. 11, Nr. 44

UNESCO regt erneute Debatte bei den Vereinten Nationen zum Thema Klonen an


Die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) wird Ende des Monats zusammenkommen, um über eine Wiederaufnahme der internationalen Debatte über das Klonen zu diskutieren. Der Internationale Ausschuß für Bioethik (IBC) wird sich in Paris versammeln, um herauszufinden, ob die Entwicklungen der letzten Jahre auf wissenschaftlichem, ethischem, sozialem, politischem und rechtlichem Gebiet eine neue Initiative auf internationaler Ebene rechtfertigen. Eine Arbeitsgruppe der UNESCO, die sich erstmals im Juli 2008 traf, kam zu dem Ergebnis, daß die bestehenden, nicht bindenden Texte zum menschlichen Klonen nicht ausreichten, um das reproduktive Klonen von Menschen zu verhindern.


Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage der Definition menschlichen Klonens. Einige sprechen von zwei Arten des Klonens: dem therapeutischen Klonen, wobei mit dem geklonten Embryo experimentiert und dieser danach getötet wird, und dem reproduktiven Klonen, wobei der geklonte Embryo zur Geburt kommen kann. Während fast alle das sog. reproduktive Klonen verbieten wollen, zentriert sich die Debatte darauf, ob das sog. therapeutische Klonen oder Forschungsklonen, von einigen auch „Klonen und Töten“ genannt, erlaubt werden soll.


Im Jahr 2005 hatte die UN-Vollversammlung nach drei Jahren intensiver Verhandlungen eine nicht bindende politische Erklärung verabschiedet, die alle Formen des menschlichen Klonens ächtete. Die Erklärung trug den verfassungsrechtlichen Vorbehalten und unterschiedlichen Ansichten der Länder Rechnung.


Bei dem Treffen der UNESCO-Arbeitsgruppe im Juli schrieben die Mitglieder die Verwirrung bei der ethischen Debatte den Unterschieden im Status des menschlichen Embryos in den verschiedenen Kulturen und Gesellschaften zu. Seit 2005 scheine die Anzahl der Länder, die therapeutisches Klonen ethisch akzeptierten, gestiegen zu sein.


Der Anstoß zur Wiederaufnahme der Klondebatte kam bereits vergangenes Jahr durch die Veröffentlichung eines Berichts der UN-Universität (UNU), worin die Autoren die internationale Gemeinschaft drängten, ein rechtlich bindendes Verbot zu erlassen, das nur das sog. reproduktive Klonen betreffen sollte. Man müsse einen Kompromiß finden, der ethische Unterschiede respektiere und den Ländern die Freiheit einräume, streng kontrollierte Forschungen auf dem Gebiet des therapeutischen Klonens zuzulassen.

Der IBC wird zum Ende des Monats entscheiden, ob seine Meinung schon so weit gediehen ist, daß sie dem Generaldirektor der UNESCO vorgelegt werden kann, oder ob die Untersuchungen zum Thema fortgesetzt werden sollen.


Überzeugende Stellungnahmen bei den Vereinten Nationen zur Verteidigung der Ungeborenen und der Familie


Die Inselstaaten Malta und Fidschi haben vor dem Dritten Ausschuß der UN-Vollversammlung die Ungeborenen bzw. die traditionelle Familie machtvoll verteidigt. Der ständige Vertreter Maltas, Botschafter Saviour F. Borg, machte deutlich, daß in seinem Land Abtreibung verboten bleibt und „jedwede Position oder Empfehlung bezüglich der Stärkung der Frau und der Gender-Gleichheit in keiner Weise den Beteiligten eine Verpflichtung auferlegen sollte, Abtreibung als erlaubte Form der reproduktiven Gesundheitsrechte zu betrachten. Der Botschafter wies ausdrücklich die Behauptung zurück, daß UN-Dokumente und -Verträge von den Mitgliedstaaten verlangten, Abtreibung zu erlauben. Er wies darauf hin, daß Begriffe wie „reproduktive Rechte“ und „Fruchtbarkeitskontrolle“ von Malta stets so interpretiert worden sind, daß sie Abtreibung ausschließen.


Der Botschafter der Fidschi-Inseln, Berenado Vunibobo, hat seinerseits die Familie vehement verteidigt. Mit Hinweis auf das Abkommen zu den Rechten des Kindes und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hob er „den Primat der Familienstruktur“ als der fundamentalen gesellschaftlichen Einheit hervor und „das Recht von Müttern und Vätern, ihre Kinder nach ihren Werten und Sitten zu erziehen“. Er kritisierte jene, die die Rechte des Kindes aus dem familiären Kontext rissen oder die Rolle der Mütter und Väter schwächen wollten.

Mit diesen Stellungnahmen verliehen beide Länder den Ansichten Ausdruck, die von Vertretern der Mitgliedstaaten privat geäußert, aber nicht so kraftvoll in der Öffentlichkeit artikuliert werden. 


Friday Fax vom 23. Oktober 2008, Jg. 11, Nr. 45

CEDAW-Treffen in Genf schießt sich auf Abtreibung ein


Der berüchtigte Ausschuß zur Überwachung der Einhaltung des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) eröffnete diese Woche in Genf seine letzte Sitzung, um die Berichte von zwölf Staaten zu überprüfen. Belgien, Kanada, Ecuador, Uruguay, Kirgisien, Slowenien, die Mongolei, Bahrain, El Salvador, Madagaskar, Myanmar und Portugal wurden bereits im Vorfeld Fragen gestellt, wobei alle außer vier über Abtreibung befragt wurden, obwohl der Vertrag selbst Abtreibung gar nicht erwähnt.


El Salvador, Myanmar, Uruguay und Portugal wurden zur Rechenschaft gezogen oder kritisiert, weil ihre Abtreibungsgesetze und -praxis in den Augen des CEDAW-Ausschusses nicht weit genug gehen. Am Ende der Sitzungen werden für jedes Land Empfehlungen ausgesprochen. Diese sind zwar nicht bindend, werden jedoch von Abtreibungsaktivisten als „Regelungen von Körperschaften der Vereinten Nationen zu den Menschenrechtsverträgen“ im Kampf für Abtreibung herangezogen und zitiert. In den letzten Jahren wurde auf mehr als 60 Nationen Druck ausgeübt, die Abtreibungsgesetze zu liberalisieren.

Die 23 Mitglieder des CEDAW-Ausschusses, die laut Vorschrift „unabhängig“ und „von hohem sittlichen Rang und Sachkenntnis“ (Art. 17) sein sollten, sind jedoch, wie eine neuere Übersicht aufzeigt, zur Hälfte direkte Angestellte von radikalen, Abtreibung befürwortenden privaten Verbänden (NGOs), z. B. dem Lateinamerikanischen und Karibischen Ausschuß zur Verteidigung der Frauenrechte (in Spanien als CLADEM bekannt, deren Gründungsmitglied Silvia Pimentel ist, die dem CEDAW-Ausschuß angehört), dem Internationalen Frauenrat und dem Globalen Fonds für Frauen.


Druck auf Nicaragua in Bezug auf Abtreibung


Nicaragua geriet wegen seiner Gesetze zum Schutz der Ungeborenen letzte Woche in Genf ins Feuer des Menschenrechtsausschusses (HRC), der die Einhaltung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) überwacht.


Nicaragua hatte im Jahr 2006 alle Arten von Abtreibung verboten und einen Gesetzesanhang zur Zulassung der „therapeutischen“ Abtreibung im letzten Jahr abgelehnt.


Die Vertretung von Nicaragua wurde gefragt, wie säkulare Staat mit dem Abtreibungsverbot zu vereinbaren sei. Die Delegation stellte die „soziale Realität“ des Landes heraus, wonach 90 % der 5,6 Millionen Einwohner sich zum Christentum bekennen, weshalb die Gesetze die Wertvorstellungen der Mehrheit der Nicaraguaner widerspiegelten.


Wie alle wichtigen internationalen Menschenrechtsverträge schweigt der ICCPR zum Thema Abtreibung. Als er im Jahr 1966 unterzeichnet wurde, hatten die meisten Länder Gesetze, die die Abtreibungspraxis verurteilten oder einschränkten. Der HRC überschreitet sein Mandat, wenn er ein Recht auf Abtreibung in den ICCPR hineininterpretiert.


Als Nicaragua seine Gesetze zum Schutz der Ungeborenen verschärfte, geriet es unter massiven Druck. In einem Brief, unterschrieben von Regierungsbeamten Kanadas und fünf skandinavischer Länder sowie Vertretern mehrerer UN-Körperschaften, wurde Nicaragua angeklagt, die sich aus verschiedenen internationalen Dokumenten ergebenden Rechte zu verletzen. Schweden und Finnland machten weitere Entwicklungshilfe von der Änderung des Abtreibungsgesetzes abhängig.


Nicaraguas Präsident Daniel Ortega war Abtreibungsbefürworter, als in den späten 70er Jahren die revolutionären Sandinisten erstmals an die Macht kamen. Seit er im Jahr 2006 durch demokratische Wahlen das Präsidentenamt übernahm, verteidigt er jedoch konsequent Nicaraguas Haltung zum Schutz des Lebens gegen ausländische Kritik. Einige schrieben diesen Gesinnungswandel seiner Rückkehr zum katholischen Glauben zu.

Noch unverblümter äußerte sich die First Lady Nicaraguas, als sie im vergangenen September die Abtreibungsbefürworter der nördlichen Erdhalbkugel des „kulturellen Imperialismus“ bezichtigte, indem sie versuchten, die Werte einer „seelenlosen Gesellschaft“ zu etablieren, in der Erwachsene „lieber Haustiere halten als Kinder aufziehen“. 


Friday Fax vom 30. Oktober 2008, Jg. 11, Nr. 46

Deutsche Spitzenbeamte mischen sich in Kalifornien ein, um die traditionelle Ehe zu kippen


Ein Zusammenschluß von 33 amerikanischen Organisationen reichte bei der deutschen Regierung eine formelle Beschwerde ein, weil deutsche Diplomaten sich in einen internen amerikanischen Wahlkampf eingemischt hätten, indem sie sich für die Förderung der „gleichgeschlechtlichen Ehe“ stark gemacht hätten. Die Initiative namens „Proposition 8“ („Vorschlag 8“) versteht sich als Antwort auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Kalifornien mit vier gegen drei Stimmen vom Mai. Sie hob eine Entscheidung der Mehrheit der Kalifornier aus dem Jahr 2000 auf, in der die Ehe ausschließlich der Verbindung eines Mannes mit einer Frau zugeordnet sein sollte.


Die bundesdeutsche Justizministerin Brigitte Zypries engagierte sich kürzlich in Kalifornien und drängte die Wähler, dem Beispiel Deutschlands und Europas zu folgen, „gleichgeschlechtliche Ehen“ zu fördern und Proposition 8 zu Fall zu bringen. Laut Auskunft des deutschen Konsulats in San Francisco hielt Zypries im LGBT-Gemeinschaftszentrum (LGBT ist die Abkürzung für „lesbisch - schwul - bisexuell - transgender“) einen Vortrag mit dem Titel „Homo-Ehe in Deutschland und Kalifornien“, der von Treffen mit Menschenrechtsorganisationen, einem Besuch im Rathaus und einem Treffen mit einem Vertreter der kalifornischen Legislative begleitet war; letzterer verlieh Zypries ein Zertifikat für ihre Verdienste in der Sache.


Der Besuch von Zypries war vom deutschen Generalkonsul Rolf Schütte in San Francisco arrangiert worden. Schütte arbeitet bereits seit einiger Zeit mit örtlichen Aktivisten für Homosexuellenrechte in Kalifornien zusammen, um Proposition 8 zu unterminieren, indem Verteidiger der traditionellen Ehe mit den Nazis in Zusammenhang gebracht werden. Laut Auskunft seines Büros hat Schütte dieses Jahr etwa ein Drittel seiner Reden der Förderung der „gleichgeschlechtlichen Ehe“ gewidmet. Deutsche Beamte bekämpfen Proposition 8 und fördern eine Gegeninitiative namens „Nein zu Prop 8“; dazu besuchen sie zahlreiche Feste in Hollywood sowie Mitunterstützer wie Google und Apple und die Kalifornische Lehrervereinigung, die eine Million US-Dollars für den Kampf spendeten.


Der Zusammenschluß amerikanischer Organisationen für die Familie sandte einen Protestbrief an den deutschen Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier. Darin bezeichneten sie die „aggressive Einmischung“ in die inneren Angelegenheiten der Vereinigten Staaten als skandalös. Schütte mißbrauche seine Rolle als Diplomat.

Im Rahmen der allgemeinen Wahlen werden die Kalifornier nächste Woche auch über Proposition 8 abstimmen. Die Aktion war von ProtectMarriage.com initiiert worden und hieß ursprünglich „Kalifornisches Gesetz zum Schutz der Ehe“. Justizminister Jerry Brown gab ihr die Bezeichnung „Ausschluß des Rechtes von gleichgeschlechtlichen Paaren auf die Ehe“. Damit die Initiative Erfolg haben kann, muß eine Mehrheit der kalifornischen Bürger mit „Ja“ stimmen. Dann würde in die kalifornische Verfassung der Zusatz aufgenommen: „Nur die Ehe zwischen einem Mann und einer Frau ist in Kalifornien gültig oder anerkannt.“


 Abtreibungsbefürworter suchen Unterstützung beim Interamerikanischen Ausschuß


Das Abtreibung fördernde Zentrum für reproduktive Rechte (CRR) brachte diese Woche zwei Initiativen vor den Interamerikanischen Ausschuß für Menschenrechte in Washington. Zum einen ging es darum, ob Abtreibungsanbieter und private Abtreibungsförderer als „Verteidiger der Menschenrechte“ bezeichnet werden sollten. Zum anderen wurde das Recht von Costa Rica in Frage gestellt, die Inhalte seiner Gesetze neu festzulegen, nachdem der Oberste Gerichtshof des Landes festgelegt hatte, daß In-Vitro-Fertilisation (IVF) gegen die Garantie des Rechts auf Leben in der Amerikanischen Konvention über die Menschenrechte verstoße.


Mit dieser Strategie will das CCR den allgemein geachteten Interamerikanischen Ausschuß für seine Ziele instrumentalisieren, die Abtreibungsgesetze in Lateinamerika umzustoßen und die Amerikanische Konvention über die Menschenrechte neu zu schreiben.


Die Amerikanische Konvention betrachtet Abtreibungsanbieter als Verletzer der Menschenrechte, nicht als ihre Verteidiger, und stellt ausdrücklich fest, daß das Recht jeder Person auf Leben vom Augenblick der Empfängnis an zu achten und durch Gesetze zu schützen ist.


Der Interamerikanische Ausschuß ist ein autonomes Organ der Organisation der amerikanischen Staaten (OAS), dessen vorrangiger Auftrag darin besteht, die Achtung und Verteidigung der Menschenrechte unter den OAS-Mitgliedern zu fördern. Wenn der Ausschuß eine Petition im Zusammenhang mit einer Menschenrechtsverletzung angenommen hat, kann er Untersuchungen durchführen, Empfehlungen aussprechen und die Sache an den Interamerikanischen Gerichtshof - eine separate Körperschaft mit richterlicher Gewalt - weiterleiten.


Kritiker äußerten Besorgnis, daß der Interamerikanische Ausschuß ein weiterer Schauplatz für die Förderung der Abtreibung werden könnte. Bereits im Jahr 2002 hatte der CRR in einem Abtreibungsfall einer Mexikanerin den Ausschuß angerufen. Damals schloß die mexikanische Regierung mit der betroffenen Frau einen Vergleich, so daß sich eine formelle Empfehlung des Ausschusses erübrigte. Die beiden jüngsten Fälle geben erneut Anlaß zur Sorge.

Wendy Wright, Präsidentin von Concerned Women for America (CWA), die bei der Anhörung zugegen war, teilte dem Friday Fax mit, der Ausschußvorsitzende habe das Verfahren objektiv und sachgerecht gehandhabt. CWA und das Katholische Institut für Familie und Menschenrechte (C-FAM, Herausgeber des Friday Fax) fertigten zusammen mit fünf weiteren Lebensrechtsgruppen einen „Schattenbericht“ für den Ausschuß an, der herausstellt, daß Abtreibungsbefürworter keine Verteidiger der Menschenrechte sind.


 Quellenangabe:Das Friday Fax wird wöchentlich herausgegeben von Austin Ruse, Direktor des Catholic Family and Human Rights Institute (C-FAM) in New York.

Die vorliegenden Beiträge wurden verfaßt von Piero A. Tozzi (Nr. 38a, 39b, 42b, 44b, 45b, 46b), Samantha Singson (Nr. 38b, 39a, 40b, 41b, Sonderausgabe, 43a, 44, 45a), Susan Yoshihara (Nr. 40a, 43b, 46a) und Austin Ruse (Nr. 41a, 42a).