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2007

Friday-Fax 2007


Friday Fax vom 4. Januar 2007, Jg. 10, Nr. 3

Ein UN-Verband steht im Mittelpunkt eines Skandalberichtes der New York Times

Durch die in Kanada ansässige Internet-Zeitung LifeSiteNews.com wurde aufgedeckt, daß die New York Times eine unwahre Geschichte über Abtreibung in El Salvador veröffentlicht hatte. Der Artikel von Jack Hitt, einem freien Mitarbeiter der Times, vom April 2006 mit der Überschrift „Nation für das Leben“ berichtet von einer Frau, die wegen mutmaßlich illegaler Abtreibung zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt worden sei. Die Times berief sich dabei auf den Übersetzer eines bei den Vereinten Nationen akkreditierten privaten Verbandes, einer sog. Nichtregierungsorganisation (NGO) namens IPAS, die u. a. mobile Abtreibungseinrichtungen per Telefon verkauft.

Der Times-Reporter versuchte aufzuzeigen, was geschehe, wenn Länder Gesetze zugunsten des Lebens hätten, nämlich daß Frauen für illegale Abtreibungen ins Gefängnis gingen. Aber die Geschichte ist nicht wahr. Die Frau, Carmen Climaco, wurde nicht wegen einer Abtreibung verurteilt, sondern weil sie ihr neugeborenes Kind erwürgt hatte. Gerichtsdokumente, die dies belegen, konnten leicht von LifeSite beschafft werden, die sich dann bei der Times beschwerte. Zwei Times-Redakteure verteidigten den Beitrag als zutreffend.


IPAS, die Abtreibung befürwortende Vereinigung, die hinter dem Schwindel steckte, startete eine Finanzierungskampagne, um „Carmen [Climaco] und anderen Frauen in Mittelamerika zu helfen, die unter extremen Abtreibungsgesetzen leiden“.

Seit 1998 bei den Vereinten Nationen als NGO akkreditiert, setzt sich IPAS für die Wahlfreiheit der Frau und gegen „unsichere“ Abtreibung ein sowie für die Ausweitung der Verfügbarkeit medizinischer Ausstattung und Versorgung, die Mitarbeiter im Gesundheitswesen brauchen, um „reproduktive Gesundheitsdienste“ anbieten zu können. Zu diesem Zweck verkauft und verteilt IPAS ein manuell zu bedienendes Absauggerät als mobile Abtreibungsvorrichtung.


Ein lateinamerikanischer Experte äußerte gegenüber dem Friday Fax: „IPAS richtet in unseren Ländern großen Schaden an. Ihr Ziel ist, in El Salvador, Nicaragua und ganz Lateinamerika die Abtreibung zu legalisieren, weil sie ihre Geräte in großen Mengen verkaufen will. Sie dürfte nicht den Status einer NGO haben, weil sie in Wirklichkeit Geschäftemacher sind. Sie vertreiben diese Maschinen und profitieren von deren Verkauf.“

Der Ombudsmann der New York Times nahm zu dem Skandal Stellung und kam zu dem Schluß, daß LifeSite recht und die Times unrecht habe. Die Times habe jedoch keine Zurücknahme oder Berichtigung geplant.  


Friday Fax vom 11. Januar 2007, Jg. 10, Nr. 4

Der jüngste UNICEF-Bericht legt den Schwerpunkt auf Gender-Gleichheit statt auf das Überleben der Kinder

Der „Bericht 2007 über die Lage der Kinder weltweit“ des Weltkinderhilfswerks (UNICEF) hat Frauenrechten den Vorzug vor dem Schutz und dem Überleben der Kinder eingeräumt.

Der Bericht argumentiert, der Status der Frau und das Wohl des Kindes seien stark miteinander verflochten, und die Anwälte des Kindes wären säumig, wenn sie sich nicht für das Anliegen der Gender-Gleichheit einsetzten. Es wird u.a. die Einführung von Quoten empfohlen, um mehr Beteiligung der Frauen in der Politik sicherzustellen. Zusätzliche Mittel sollten angestrebt werden, um Gender-Gleichheit zu erreichen, die Anzahl und Aktivitäten von Frauenvereinigungen sollten gesteigert werden, um einen Prozeß breiten sozialen Wandels in Gang setzen zu können zur Förderung der Rechte von Mädchen und Frauen der kommenden Generationen.

Bei der Veröffentlichung des Berichts im Dezember sagte die leitende Direktorin Ann Veneman, Gender-Gleichheit und das Wohlergehen der Kinder seien untrennbar miteinander verbunden. Wenn Frauen ermächtigt würden, ein vollwertiges und produktives Leben zu führen, gedeihten Kinder und Familien.

Kritiker des UNICEF sind zunehmend besorgt, daß die Organisation Gefahr laufe, ihren ursprünglichen Auftrag, Kindern zu helfen, preiszugeben. Die neue Direktorin Veneman sei entschlossen, die Organisation auch weiterhin auf Basis der Rechte („rights-based approach“) zu fördern, wie bereits begonnen unter der Vorgängerin Carol Bellamy. Dr. Richard Horton, Herausgeber der angesehensten medizinischen Fachzeitschrift Englands „The Lancet“, stellte im Jahr 2004 fest: „Dieser Ansatz auf Basis der Rechte im Hinblick auf die Zukunft der Kinder paßt gut mit dem Zeitgeist der internationalen Entwicklungspolitik zusammen. Aber die vorrangige Sorge um die Rechte übersieht die Tatsache, daß Kinder gar keine Entwicklungsmöglichkeit haben, solange sie nicht überleben.“

Zu Beginn ihrer Amtszeit hatte Veneman versprochen, daß sie die Ausrichtung des UNICEF ändern werde, zurück zum Überleben der Kinder und weg vom Programm der radikalen Feministen. Im Oktober jedoch hatte UNICEF versucht, eine Bewegung für das Leben innerhalb der nicaraguanischen Gesetzgebung zu blockieren.

Dr. Douglas Sylva, langjähriges Mitglied des C-FAM (Katholisches Institut für Familien- und Menschenrechte) und Verfasser von „Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen: Frauen oder Kinder zuerst?“ sagte: „Was an diesem Bericht so besorgniserregend ist, daß er zeigt, daß UNICEF noch immer in der Gewalt von Ideologen ist - besonders von radikalen Feministen, die entschlossen sind, die Grundlagen für das Überleben der Kinder zu unterlaufen, um ihr Programm voranzubringen. Der Bericht handelt nicht einmal von Kindern. Jeder Dollar, der für den radikalen Feminismus ausgegeben wird - für die Umformung der Familie, für reproduktive Rechte, politische Agitation - ist ein Dollar, der nicht verwendet wird, um Kinder beispielsweise vor Malaria und Verhungern zu retten. Um des UNICEF und der Kinder willen, …, ist es Zeit aufzustehen und zu erklären, daß UNICEF sich mit den Kindern befassen soll und daß die Angelegenheiten der Frauen (…) den unzähligen UN-Programmen und -Behörden überlassen werden sollten, die sich bereits dieser Zielsetzung widmen.“

Gemäß einer breit angelegten Studie, die 2005 im Lancet veröffentlicht wurde, gehen 73 % der 10,6 Millionen Sterbefälle im Kindesalter weltweit auf sechs Ursachen zurück: Lungenentzündung, Durchfallerkrankungen, Malaria, Blutvergiftung bei Neugeborenen, Frühgeburten und Erstickung bei der Geburt. In dem 160seitigen Bericht werden diese Ursachen nur beiläufig erwähnt.Der Bericht ist abrufbar unter www.unicef.org/sowc07/report/report.php 


Friday Fax vom 18. Januar 2007, Jg. 10, Nr. 5

UN-Ausschuß überschreitet sein Mandat und kritisiert Polens Einschränkungen der Abtreibung

Im Hauptquartier der Vereinten Nationen hat diese Woche der Ausschuß, der das Abkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Convention on the Elimination of all forms of Discrimination Against Women – CEDAW) überwacht, Polen bzgl. mangelhafter Vertragserfüllung kritisiert. Mitglieder des CEDAW-Ausschusses befragten die polnische Regierung über den Zugang zu Abtreibung, Verhütung und die angebliche Bevorzugung der Förderung der natürlichen Familienplanung gegenüber hormonellen Verhütungsmitteln durch die Regierung.

Die Ausschußmitglieder äußerten sich kritisch zur „Gewissensklausel“ für Ärzte, die keine Abtreibungen durchführen wollten. Bei der Beantwortung einer Frage zur Anzahl der illegalen Abtreibungen betonte der polnische Vertreter gegenüber dem Ausschuß: „Jede Abtreibung ist eine Tragödie“, und das größte Problem sei die Unfähigkeit der polnischen Regierung, eine angemessene Versorgung für alleinstehende schwangere Frauen zu gewährleisten. Der polnische Vertreter teilte dem Ausschuß mit, das vorrangige Ziel der Regierung sei immer gewesen, Bedingungen zu schaffen, bei denen Frauen wüßten, daß sie Unterstützung bekämen, um gesunde Kinder zu gebären und aufzuziehen.

Ohne die Quelle zu nennen (vermutlich eine Abtreibung befürwortende private Organisation), wurde die polnische Regierung beschuldigt, sie beschränke den Zugang zu Verhütungsmitteln. Der polnische Vertreter erklärte, der Zugang zur Verhütung sei nicht beschränkt worden, sondern dies sei eine Kostenfrage. Derzeit habe oberste Priorität die Kostendeckung für lebensrettende Medikamente.

Polen ist wegen seiner restriktiven Abtreibungsgesetze bereits unter Beschuß durch andere UN-Vertragsorgane geraten. Im Jahr 2004 stellte der Menschenrechtsausschuß (HRC), der die Einhaltung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) durch die Länder überwacht, in seinen Schlußfolgerungen fest, daß Polens Abtreibungsgesetz Frauen veranlassen könnte, unsichere, illegale Abtreibungen vornehmen zu lassen, mit den zu erwartenden Risiken für Leben und Gesundheit. Der HRC empfahl, Polen solle seine Gesetzgebung und Praxis hinsichtlich Abtreibung liberalisieren.

Der Menschenrechts- und der CEDAW-Ausschuß argumentierten, illegale und unsichere Abtreibung sei eine Verletzung des Rechts auf Leben und kritisierten Länder wegen einer Gesetzgebung, die den Zugang zur Abtreibung unter Strafe stelle oder mit Beschränkungen belege.

In ihrem Artikel „Rechte durch heimliche Vorgehensweise“, erschienen in der „National Catholics Bioethics Quarterly“ (katholische Vierteljahres-Zeitschrift zur Bioethik), argumentieren die Autoren Douglas Sylva und Susan Yoshihara, daß verschiedene UN-Ausschüsse wiederholt und vorsätzlich ihr Mandat überschritten. Sie weisen darauf hin, daß im CEDAW-Abkommen Abtreibung oder reproduktive Rechte gar nicht erwähnt werden, und sie betonen, der CEDAW-Ausschuß habe offen zugegeben, daß er sich bei der Interpretation des Artikels bzgl. Gesundheit auf die nicht-bindenden und höchst umstrittenen Dokumente von Kairo und Peking (Weltbevölkerungskonferenz 1994 und Weltfrauenkonferenz 1995, Anm. d. Übers.) beziehe. Ein früheres Mitglied des CEDAW-Ausschusses, Kristina Morvai, argumentierte, diese „kreative Interpretation“ durch die Kontrollausschüsse stehe nicht im Einklang mit Rechtsstaatlichkeit, weil die Länder nicht genau wüßten, wofür sie zur Rechenschaft gezogen würden, wenn sie einmal einen Vertrag ausgehandelt und ratifiziert hätten.

Der CEDAW-Ausschuss wird seine Überprüfungen der Länder bis 2. Februar fortführen. Auf der Prüfliste stehen auch die Länder Kolumbien, Nicaragua und Peru, die den Lebensschutz hochhalten. 


  

Friday Fax vom 25. Januar 2007, Jg. 10, Nr. 6

Das Trommeln für eine Ratifizierung des CEDAW-Abkommens durch die USA geht weiter


Martha Burk vom Nationalen Rat der Frauenorganisationen hat den Senator aus Delaware und möglichenc Präsidentschaftskandidaten Joe Biden aufgefordert, für den 8. März, dem Internationalen Tag der Frau, eine Abstimmung im US-Senat zum CEDAW-Abkommen anzuberaumen.

Burk, vor allem bekannt wegen ihres gescheiterten Versuchs, Unternehmen zum Entzug ihrer finanziellen Unterstützung für das Masters Golf Turnier zu bringen, kritisierte die Vereinigten Staaten, weil sie „der einzige Verweigerer in der industrialisierten Welt“ seien, der das CEDAW-Abkommen nicht ratifiziert habe. Burk warf den Konservativen vor, sie stellten das Abkommen falsch dar, nämlich als „internationalen Vertrag für Abtreibungsrechte“. Burk sagte, das CEDAW-Abkommen erwähne Abtreibung nicht einmal und garantiere vielmehr Rechte für verheiratete Frauen und Mütter; es sei eine einfache Erklärung darüber, daß Frauen und Mädchen ebenso menschliche Wesen seien wie Männer und Knaben. Burk erwähnte nicht die aggressiven Direktiven des CEDAW-Ausschusses zugunsten der Abtreibung.

Obwohl Präsident Jimmy Carter im Jahr 1980 das CEDAW-Abkommen unterschrieben hat, wurde es nie zur Ratifizierung an den Senat weitergeleitet, sondern verblieb bis heute im Senatsausschuß für Auswärtige Beziehungen. In einem Bericht, der im August vom Parlamentarischen Forschungsdienst (Congressional Research Service – CRS) veröffentlicht wurde, skizzierte CRS-Analytikerin Luisa Blanchfield die Besorgnisse der Bush-Regierung hinsichtlich des Vertrags, darunter die Ungenauigkeit des CEDAW-Textes, die Aufzeichnungen des CEDAW-Ausschusses, der die Erfüllung (der Umsetzung der Konvention in nationales Recht) überprüft und kommentiert und die umstrittenen Auslegungen der Empfehlungen des CEDAW-Ausschusses an die Regierungsparteien. Der CRS-Bericht wiederholt das jetzt übliche Argument der radikalen Feministen, der Vertrag sei „abtreibungsneutral“, da der Begriff im Text der Konvention nie erwähnt werde. In einem Gespräch mit dem Friday Fax räumte Blanchfield ein, der CRS-Bericht habe keine vertiefte Analyse der Direktiven des CEDAW-Ausschusses in Sachen Abtreibung vorgenommen, was Hauptkritikpunkt der Konservativen ist, die gegen eine Ratifizierung durch die USA sind.

Konservative weisen darauf hin, daß radikale Feministen wie Burk und der CRS-Bericht das Problem zu sehr vereinfachten. Dem Friday Fax gegenüber hieß es, daß das CEDAW-Abkommen nicht nur eine „einfache Erklärung“ über die gleichen Rechte von Männern und Frauen sei, sondern ein bindender internationaler Vertrag mit einem Kontrollausschuß, der nicht weniger als 37 souveräne Staaten unter Druck gesetzt habe, ihre Abtreibungsgesetze zu liberalisieren. Obwohl das Dokument über Abtreibung und reproduktive Rechte schweige, habe der CEDAW-Ausschuß eine „allgemeine Empfehlung“ ausgearbeitet, die dem Ausschuß Rechte einräumen soll, das Dokument so zu interpretieren, als schließe es Abtreibung ein. Dieser umstrittene Zug ging vom Ausschuß aus, und zwar ohne Beratungen mit den Regierungen, die ursprünglich sehr vorsichtig verhandelten und in der Folge den Vertrag ratifizierten.Die Bush-Regierung wird weiterhin das CEDAW-Abkommen in rechtlicher und politischer Hinsicht prüfen. Es wird erwartet, daß die Demokraten irgendwann in den kommenden Wochen und Monaten den Vertrag im Senat einbringen werden.


Die folgenden Friday Faxe, Nr. 7 -9,  hängen inhaltlich zusammen. Anm. d. Übers.  
Friday Faxvom 1. Februar 2007, Jg. 10, Nr. 7UN-Ausschuß drängt gegenüber Kolumbien auf mehr Abtreibungen

Bei den Treffen des CEDAW-Ausschusses letzte Woche drängten Ausschußmitglieder die Abordnung von Kolumbien, die Abtreibungsgesetze zu liberalisieren und Kampagnen zur Bewußtseinsbildung bzgl. Verhütungsmitteln und sexueller und reproduktiver Gesundheit zu starten.

Die Mitglieder des CEDAW-Ausschusses lobten die Delegation Kolumbiens für die jüngste Entscheidung des Gerichtshofs, wonach Abtreibung in Fällen von Vergewaltigung, Behinderung des Kindes und der Lebensgefahr für die Mutter legalisiert wurde, schoben aber sogleich die Frage nach, was die kolumbianische Regierung zur Erfüllung der CEDAW-Konvention und weiterer Lockerung der Einschränkung von Abtreibung plane. Die Leiterin der kolumbianischen Delegation, Martha Lucia Vásquez Zawadzky, teilte dem Ausschuß mit, daß eine weitere Legalisierung die Zustimmung aller drei Regierungsparteien erfordere, aber daß „jetzt die Zeit ist, sich zu freuen“, da der Verfassungsgerichtshof Abtreibung in drei Sonderfällen erlaubt habe.

Ausschußmitglied Magalys Arocha aus Kuba äußerte Besorgnis, daß der Zugang der Frauen zu gesetzlich erlaubter Abtreibung behindert würde durch das Weigerungsrecht aus Gewissensgründen, die es Angehörigen der Heilberufe erlaube, die Durchführung einer Abtreibung abzulehnen. Arocha fragte, ob die Regierung mit einer Kampagne unter den Medizinern die Umsetzung des neuen Gesetzes sichergestellt habe. Die Vertreterin Kolumbiens teilte dem Ausschuß mit, dies sei dadurch gewährleistet, daß innerhalb von fünf Tagen festgestellt werden müsse, ob die Frauen die durch das Gericht festgelegten Erfordernisse erfüllten, um eine Abtreibung zu bekommen. Während selbständige Mediziner vom Verweigerungsrecht aus Gewissensgründen Gebrauch machen könnten, bestehe in medizinischen Einrichtungen die gesetzliche Verpflichtung, Abtreibungen durchzuführen.

Die anwesenden Beobachter waren verdutzt, als die Mitglieder des CEDAW-Ausschusses nach der Anzahl der heimlichen Abtreibungen in Kolumbien fragten. Einige Ausschußmitglieder nannten 350.000 Fälle jährlich, andere sogar 450.000. Es ist anzunehmen, daß dies fingierte Zahlen sind, die aus sog. „Schattenberichten“ radikaler NGOs stammen. Es fragt sich, ob ein Land von 43 Millionen eine Abtreibungsrate haben kann, die wesentlich höher läge als die der USA, wo Abtreibung während aller neun Monate der Schwangerschaft legal ist. Dies beleuchtet eines der ständigen Probleme mit solchen UN-Ausschüssen: Sie stützen sich auf völlig ideologisierte Berichte von Befürwortern der Abtreibung. 


Friday Fax vom 8. Februar 2007, Jg. 10, Nr. 8

Hohe Gerichte Kolumbiens übernehmen radikale, Abtreibung fördernde Interpretationen von UN-Dokumenten

Wie das Friday Fax in Erfahrung gebracht hat, sind in das umstrittene Urteil des kolumbianischen Verfassungsgerichtshofs, das Abtreibung in bestimmten Fällen legalisiert, wiederholt Fehlinterpretationen internationalen Rechts in Bezug auf das Recht auf Abtreibung eingeflossen. Das Gerichtsurteil vom 10. Mai 2006 wurde von radikalen NGOs weltweit ausgiebig gefeiert. Mónica Roa, Anwältin für Abtreibungsrecht, die den Fall vor den Gerichtshof brachte, arbeitete zum Zeitpunkt des Urteils bei der radikalen Women’s Link Worldwide“, und sie war von 2000 bis 2002 beim Zentrum für Reproduktive Rechte (CRR) angestellt. Das in Amerika ansässige CRR ist die bekannteste Organisation, die ein Recht auf Abtreibung fordert, das durch internationales Recht geschützt werden soll mit weltweitem Vorrang vor nationalem Gesetz.

Das Gerichtsurteil zitiert wiederholt internationale Verträge, Ergebnisdokumente von UN-Konferenzen und andere internationale Dokumente, die von radikalen NGOs notorisch falsch ausgelegt werden, als würden sie das Recht auf Abtreibung schützen. Der irritierendste Abschnitt der Urteilsbegründung ist der, welcher die Rechtsauffassung des kolumbianischen Justizministers zitiert, der die Aufgabe hat, Rechtsgutachten für den Gerichtshof zu erstellen in Fällen, in denen Gesetze möglicherweise niedergeschlagen werden.

In dem Gutachten des Justizministers heißt es, Kolumbien sei an die Empfehlungen von UN-Kontrollausschüssen gebunden, besonders der Empfehlungen internationaler Autoritäten, die Kolumbiens Erfüllung des CEDAW-Abkommens überprüften.

Der Justizminister zitiert auch den Menschenrechtsausschuss, den Ausschuss für Kinderrechte und den Interamerikanischen Ausschuss für Menschenrechte, die alle den Ländern raten, die Legalisierung der Abtreibung anzustreben, obwohl die zugrunde liegenden Verträge Abtreibung nicht erwähnen. Der Minister sagt außerdem, die Schaffung neuer Menschenrechte in Kolumbien auf der Basis der Gutachten von UN-Kontrollausschüssen sei Aufgabe „der obersten Auslegungsbefugnis“ des Gerichtshofs. 


Friday Fax vom 15. Februar 2007, Jg. 10, Nr. 9

Das Urteil des kolumbianischen Gerichts enthält die extremen Ansichten der UN-Kontrollausschüsse


Eine eingehende Analyse des umstrittenen Urteils des kolumbianischen Verfassungsgerichtes weist die extreme Sicht der UN-Kontrollgremien in Bezug auf Abtreibung aus und wie diese Sichtweise eingesetzt wird, um Regierungen zu zwingen, ihre Abtreibungsgesetze zu ändern.

Wie in der vergangenen Woche berichtet, war der kolumbianische Justizminister in seinem Gutachten äußerst respektvoll in Bezug auf die Behauptungen der Kontrollausschüsse und deren Definition des internationalen Rechts. Diese Vertragsorgane, verantwortlich für die Überwachung der Einhaltung der verschiedenen multilateralen Verträge über soziale Angelegenheiten, sind eindeutig für die Ausweitung des Rechts auf Abtreibung, wie sich am Urteil des Gerichtshofs und dem Gutachten des Justizministers zeigt.

So wird in diesem Gutachten der Menschenrechtsausschuß mit seiner Empfehlung an Kolumbien aus dem Jahr 2004 zitiert. Der Ausschuß stelle mit Sorge fest, daß das Bestehen einer Gesetzgebung, die alle Abtreibungen unter Strafe stelle, zu Situationen führen könne, in denen Frauen gezwungen würden, sich hochriskanten, heimlichen Abtreibungen zu unterziehen. Er sei besonders besorgt darüber, daß Frauen, die Opfer von Vergewaltigung oder Inzest geworden seien oder deren Leben aufgrund der Schwangerschaft in Gefahr sei, verfolgt werden könnten, weil sie zu solchen Maßnahmen Zuflucht genommen hätten. Kolumbien solle sicherstellen, daß die Gesetzgebung bzgl. Abtreibung revidiert werde, so daß die oben beschriebenen Fälle keinerlei kriminellen Verstoß darstellten.

Weiter heißt es in dem Gutachten in Bezugnahme auf den Ausschuß zur Überwachung des CEDAW-Abkommens, der Ausschuß habe begründet, daß die Strafbarkeit von medizinischen Verfahren wie Abtreibung, die nur von Frauen in Anspruch genommen werden, eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes darstelle. Außerdem bemerke der Ausschuß mit großer Sorge, daß Abtreibung, die zweithäufigste Ursache der Müttersterblichkeit in Kolumbien, als illegaler Akt strafbar sei.

Von diesem Verbot würden keinerlei Ausnahmen gemacht, auch nicht, wenn das Leben der Mutter in Gefahr sei oder um ihre leibliche oder geistige Gesundheit zu bewahren oder in Fällen von Vergewaltigung. Besorgniserregend sei, daß Frauen, die indizierte oder illegale Abtreibung suchten, sowie Ärzte, die diese durchführten, der Strafverfolgung unterworfen seien. Der Ausschuß glaube, daß gesetzliche Vorkehrungen gegen Abtreibung eine Verletzung der Rechte der Frauen auf Gesundheit und Leben und des Art. 12 der Konvention darstellten. Der Ausschuß fordere die Regierung auf, sofortige Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, um Nachteilen aus dieser Gesetzgebung vorzubeugen. Des weiteren bitte er die Regierung, regelmäßige Statistiken über die Müttersterblichkeit nach Regionen vorzulegen.

Es muß noch einmal darauf hingewiesen werden, daß kein einziger Menschenrechtsvertrag der Vereinten Nationen Abtreibung erwähnt. Die verschiedenen Kontrollausschüsse haben eigenverantwortlich gehandelt, um die Verträge ihrer eigenen Sichtweise anzupassen.


Friday Fax vom 22. Februar 2007, Jg. 10, Nr. 10

Die langjährige Vorsitzende einer „katholischen“, Abtreibung befürwortenden Gruppierung zieht sich zurück

Nach 25 Jahren an der Spitze der „Katholiken“ für eine Freie Wahl (Catholics for Free Choice - CFFC) gibt die langjährige Befürworterin der Abtreibung und ehemalige Besitzerin einer Abtreibungsklinik, Frances Kissling, ihren Posten auf, nachdem sie die Erreichung ihrer wichtigsten Ziele verfehlt hat. Sie war eine entschiedene Gegnerin der Lehre der katholischen Kirche zu Verhütung, Abtreibung, Rechten der Homosexuellen und Stammzellenforschung, hat es aber nicht geschafft, daran etwas zu ändern. Ihre weitaus größte Niederlage mußte sie bei dem Versuch einstecken, dem Heiligen Stuhl den Sonderstatus bei den Vereinten Nationen zu entziehen. Diese Kampagne wurde 1999 gestartet, um zu erreichen, daß dem Vatikan der offizielle Beobachterstatus aberkannt und er zu einer NGO wie die CFFC herabgestuft würde.

Mehrere Jahre nach Beginn der Aktion hatte die CFFC erst 650 Gruppierungen gesammelt, die der Initiative zustimmten. Im Gegensatz dazu sammelte eine Aktion zur Unterstützung des Heiligen Stuhls in nur vier Monaten die Namen von mehr als 4000 Gruppen, darunter die größten protestantischen und muslimischen Vereinigungen der ganzen Welt. (Diese Kampagne wurde von C-FAM gestartet.) In jenem Jahr kam der US-Kongreß in nur einer Abstimmung zur einmütigen Billigung des Heiligen Stuhls bei den Vereinten Nationen. Die „Stuhl-Wechsel“-Kampagne endete vor zwei Jahren mit einem endgültigen und vollständigen Scheitern, als die UN-Vollversammlung einstimmig den Status des Heiligen Stuhls als Ständigem Beobachter bestätigte. Außerdem räumte die Vollversammlung dem Vatikan weitere Vorrechte ein, um erhöhte Beteiligung an ihren Aktivitäten zu erleichtern.

Während Kissling in der Öffentlichkeit Wert darauf legte, sie sei noch immer eine aufrechte Katholikin, und die CFFC als „katholische“ Organisation darstellte, hat die Amerikanische Katholische Bischofskonferenz die Organisation zweimal verurteilt und im Mai 2000 eine Erklärung abgegeben, daß die CFFC nicht mit authentischer katholischer Stimme spreche und die Aktivitäten der Gruppierung darauf zielten, die katholische Lehre über die Achtung und den Schutz des wehrlosen ungeborenen menschlichen Lebens zu verwerfen und zu verdrehen.

Unter Kisslings Leitung hat die Organisation Millionen Dollar von amerikanischen Stiftungen beschafft, die darauf erpicht waren, den Einfluß der katholischen Kirche in der Abtreibungsdebatte zurückzudrängen. Zu ihren Geldgebern gehörten die Ford-Stiftung, die Hewlett-Stiftung, die Packard-Stiftung und die Buffet-Stiftung. Kissling war jedoch nie in der Lage, eine breite Basis aufzubauen. Und seit der entscheidenden Niederlage sind die Aktivitäten der CFFC bei der UNO erlahmt.

Laut einem Berichterstatter der New York Times denkt Kissling daran, ein Buch zu schreiben, und sie baut gerade ein Haus in Uruguay. (Ihr Gehalt betrug über viele Jahre hinweg mehr als 250.000 $ jährlich.) Ihr Nachfolger wird ihr langjähriger Assistent Jon O’ Brian sein. 


 
Friday Fax vom 1. März 2007, Jg. 10, Nr. 11

Den Tatsachen zum Trotz leugnet die CEDAW-Vorsitzende, dass der CEDAW-Ausschuß Abtreibung fordert

Die Vorsitzende des umstrittenen Ausschusses zur Überwachung der Einhaltung des Abkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW), Dubrovka Siminovic, teilte diese Woche einer Gruppe von privaten Verbänden (sog. Nichtregierungsorganisationen – NGOs) bei der UNO mit, sie sei stolz auf die umfassende Sichtweise des CEDAW-Vertragswerkes. Sie freue sich schon auf den Tag, an dem internationale Verträge „sich von selbst erfüllten“ (self-executing), d. h. in Ländern, die sie ratifizierten, zum Gesetz mit sofortiger Wirkung würden.

Siminovic charakterisierte das CEDAW-Abkommen als „flexibel“; die NGOs hätten gute Gelegenheit, nicht nur ihre nationalen Regierungen anzutreiben, den Vertrag zu erfüllen, sondern auch Einfluß zu nehmen auf die Auslegung der im Vertrag enthaltenen Begriffe. In den vergangenen Jahren war der CEDAW-Ausschuß unter Druck geraten, weil er das Dokument so umgedeutet hatte, als schließe es Abtreibung ein.

Siminovic äußerte gegenüber den NGOs, daß zwar 185 Staaten den CEDAW-Pakt ratifiziert hätten, es aber am politischen Willen mangele, die vertraglichen Verpflichtungen einzuhalten. Angesichts dieser Diskrepanz zwischen internationalem und nationalem Recht sei die fehlende Umsetzung durch die staatlichen Gesetzgeber enttäuschend. Um dieses Problem zu bekämpfen, könnten die jeweiligen Gesetzgeber Artikel aus den Verträgen direkt zitieren unter der Voraussetzung, daß die internationalen Verträge aufgrund der Ratifizierung sofort Teil des nationalen Rechts würden.

Siminovic forderte die verstärkte Durchsetzung der Empfehlungen des Überwachungsausschusses und hoffte, daß eines Tages die verschiedenen Menschenrechts-Gremien „gemeinsame, für alle gültige Empfehlungen“ bei sich überschneidenden Themen wie Frauen- und Kinderrechten herausgeben könnten.

Als Antwort auf die Frage aus dem Publikum bezüglich CEDAW und Abtreibung behauptete Siminovic, CEDAW enthalte nichts über Abtreibung. Der CEDAW-Ausschuß sei sehr vorsichtig wegen der 185 Regierungen, deren Aufgabe es ja sei, das Übereinkommen zu erfüllen. Ihre Antwort überrascht, weil ihr Ausschuß, eben unter Berufung auf das CEDAW-Dokument, 37 Länder veranlaßt hat, ihre Gesetze über Abtreibung zu liberalisieren.

Während der Tagung des Ausschusses zur Stellung der Frau (CSW) haben viele radikale Feministen-Organisationen aus aller Welt lautstark die USA kritisiert, weil sie das CEDAW-Abkommen nicht ratifiziert haben. Als in der Fragestunde ein Zuhörer von der Vorsitzenden wissen wollte, welche sieben Nationen das Übereinkommen nicht ratifiziert hätten, antwortete diese zur allgemeinen Erheiterung, sie wisse nicht alle sieben, aber könne bestimmt eine nennen. 


Friday Fax vom 8. März 2007, Jg. 10, Nr. 12


China, Indien und Kanada verhindern UN-Resolution gegen geschlechtsbezogene Abtreibungen

Im Ausschuß zur Stellung der Frau (CSW) wurde trotz zunehmender Unterstützung seitens der Gemeinschaft privater Verbände (sog. NGOs) und vieler Länderdelegationen die von den USA eingebrachte Resolution zur Beseitigung vorgeburtlicher Geschlechtsselektion und Kindstötung von Mädchen aufgrund des Drucks von China, Indien, Kanada, Costa Rica, Mexiko und anderer zurückgezogen.

China arbeitete auf höchster Ebene der UN-Delegationen gegen die Resolution. Die indische Abordnung verhielt sich ähnlich - vermutlich, weil beide glaubten, die Aufmerksamkeit werde sich auf die Tatsache richten, daß sie selber die schlimmsten Fälle von Kindstötung von Mädchen und geschlechtsbezogener Abtreibung aufweisen - obwohl sich die Resolution gegen das weltweite Problem richtete. Demographen zufolge „fehlen“ bereits 100 Millionen Mädchen.

Auch andere Delegationen versuchten, die Resolution auszumanövrieren, um die Diskussion über den steigenden Trend und die wesentlichen Anliegen der Resolution zu vermeiden. Kanada arbeitete gegen die Resolution, indem es den Entwurf mit Formulierungen befrachtete, welche die USA unmöglich unterstützen konnten. Costa Rica tat dasselbe, wobei unklar bleibt, warum das Land, das für den Lebensschutz ist, sich so stark gegen die Initiative stellte, oder warum Mexiko dagegen stimmte.

Die Europäische Union (EU) kündigte am Montag an, sie sei zu einer gemeinsamen Entscheidung gegen die Resolution gekommen und argumentierte, zur Vereinfachung wäre es besser, die Formulierungen dem Abschlußdokument anzufügen. Vertreter einer europäischen NGO teilten dem Friday Fax mit, daß sie bei einem Treffen mit EU-Beamten darüber informiert worden seien, daß einige europäische Staaten deshalb gegen die Resolution seien, weil sie gegen jede Form der Verurteilung von Abtreibung angingen. Aber die EU würde im Abschlußdokument den Antrag der USA unterstützen. Lebensrechtsgruppen, die den Verhandlungen am Mittwoch bis spät in die Nacht hinein folgten, sagen, die EU habe bis jetzt ihr Versprechen gehalten.

Südkorea, eines der Länder, in dem bereits ein alarmierendes demographisches Ungleichgewicht herrscht, ist das einzige Land, das den Trend erfolgreich umkehren konnte, nachdem es Kampagnen wie „Liebe deine Tochter“ gestartet hatte. Von allen Ländern mit hoher Präferenz für Söhne war Südkorea das einzige Land, das sich dem Antrag anschloß.

In scharfem Gegensatz zu den offiziellen Delegationen haben NGOs aus dem gesamten politischen Spektrum während des zweiwöchigen Treffens das Problem ausgiebig diskutiert und allgemein verurteilt. Mehrere Wissenschaftler und Fachleute zeigten auf, daß Geschlechtsselektion zunehmend mit organisiertem Verbrechen, Vergewaltigung, Entführung und Menschenhandel von Frauen und Mädchen verbunden ist. Der Heilige Stuhl ließ verlauten, trotz der Bedeutsamkeit habe der CSW über vorgeburtliche Geschlechtsselektion, Kindstötung und Sohnespräferenz geschwiegen. Für den CSW sei die Zeit gekommen, das Schweigen über diese wichtigen Themen endlich zu brechen. 


Friday Fax vom 16. März 2007, Jg. 10, Nr. 13

Entgegen dem Versprechen der EU wurden geschlechtsbezogene Abtreibungen im abschließenden UN-Dokument weitgehend ignoriert

Bis zum Schluß der Verhandlungen haben letzte Woche die Delegierten beim CSW um einen Konsens für das Abschlußdokument gerungen. Entgegen den Zusicherungen von Delegationen wie der EU wurde das Thema der Geschlechtsselektion im Endtext weitgehend ignoriert.

Die USA hatten beim CSW eine formelle Resolution eingereicht, worin die gegenwärtig weit verbreitete Praxis der Abtreibung von Mädchen verurteilt werden sollte und vertraten den Standpunkt, das Thema verdiene eine eigene Resolution wie die vier anderen Resolutionen des CSW zu den Themen weibliche Genitalverstümmelung, HIV/AIDS, Zwangsheirat und die Notlage der palästinensischen Frauen. Dies umso mehr, da das Thema des CSW in diesem Jahr „Diskriminierung und Gewalt gegen Mädchen“ lautet.

Unter Berufung auf fehlende Unterstützung entschieden sich die USA, die Resolution zurückzuziehen in der Erwartung, daß ihr Inhalt in das abschließende Konferenz-Dokument („Agreed Conclusions“ – AC, gemeinsame Beschlüsse) aufgenommen werde. Die USA beantragten, vier Paragraphen in den Entwurf der AC einzufügen, worin die Staaten aufgefordert werden sollten, Daten über vorgeburtliche Geschlechtsselektion und Kindstötung von Mädchen zu sammeln und Informationen und Bewußtseinskampagnen zu entwickeln, um so den „immanenten Wert von Mädchen für deren Familien und Gesellschaften“ herauszustellen.

Sehr zur Überraschung der Delegierten hatte am letzten Morgen der CSW-Konferenz der Vorsitzende der Verhandlungen über die AC, Tom Woodroffe aus England, den Entwurfstext zur Hälfte gekürzt und die von den USA vorgeschlagenen Paragraphen über vorgeburtliche Geschlechtsselektion weggelassen. In der Endversion fand sich lediglich eine Erwähnung der vorgeburtlichen Geschlechtsselektion.

Zum Abschluß der Konferenz gab Botschafterin Patricia Brister eine Erklärung über den Standpunkt der USA ab. Die USA sähen mit Schrecken, daß ein Großteil der Regelungen mehr auf die politische Besorgnis der internationalen Konferenzteilnehmer achte als auf die Bedürfnisse von Frauen und besonders von Mädchen. So erwähne das Dokument mehrmals ‘sexuelle und reproduktive Gesundheit’, lebensrettende Impfungen dagegen nur einmal. Sie sei jedoch froh, daß das Dokument Kindstötung und „schädliche Praktiken vorgeburtlicher Geschlechtsselektion“ verurteile, was allgemein so verstanden werde, daß geschlechtsbezogene Abtreibung eingeschlossen sei, auch wenn einige Delegationen diese Praxis nicht bei ihrem tatsächlichen Namen genannt sehen wollten. 


Friday Fax vom 22. März 2007, Jg. 10, Nr. 14

Polnischer EU-Abgeordneter verurteilt gegen Polen gerichtetes europäisches Urteil in Sachen Abtreibung

In einer Entscheidung 6 zu 1 wies diese Woche der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die polnische Regierung an, 25.000 Euro an eine Frau zu zahlen, die behauptet, ihre Menschenrechte seien verletzt worden, als man ihr eine Abtreibung verweigerte.

Der Gerichtshof urteilte, es habe ein Verstoß gegen Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) vorgelegen. Es sei zu wiederholen, daß die Gesetzgebung über Schwangerschaftsabbruch die Privatsphäre berühre, da ja, immer wenn eine Frau schwanger sei, ihr privates Leben eng verbunden werde mit dem des sich entwickelnden Fötus.

Im Jahr 2000 wurde Alicja Tysiac, die unter extremer Fehlsichtigkeit leidet, von mehreren Augenspezialisten darauf hingewiesen, daß das Austragen der Schwangerschaft ein ernstes Risiko für ihre Sehkraft bedeuten könnte. Jedoch hatten weder die Fachärzte noch ihr Hausarzt eine Abtreibung befürwortet. Nach der Geburt ihres dritten Kindes erlitt sie eine Netzhautblutung und befürchtet nun, möglicherweise blind zu werden. Mit Hilfe einer privaten Organisation namens Interights reichte sie im Jahr 2003 Klage beim Europäischen Gerichtshof ein.

Polens derzeitige Gesetzgebung erlaubt Abtreibung nur in den Fällen der Bedrohung von Leben oder Gesundheit der Mutter, bei kindlicher Mißbildung oder nach Vergewaltigung oder Inzest. Laut Urteilsbegründung sei keinerlei verfahrensrechtlicher oder inhaltsrechtlicher Rahmen geschaffen worden, der es einer schwangeren Frau ermöglicht hätte, ihr Recht auf therapeutische Abtreibung geltend zu machen, und somit sei dieses Recht wirkungslos geblieben.

Im Abschnitt mit der Überschrift „Relevante Materie außerhalb der Konvention“ führte der Europäische Gerichtshof die nicht-bindenden Empfehlungen des UN-Menschenrechtsausschusses (HRC) von 2004 an, die besagen, Polen solle seine Gesetzgebung und Praxis bezüglich Abtreibung liberalisieren. Konservative weisen darauf hin, daß es für eine solche Stellungnahme keinerlei rechtliche Grundlage gibt und der ICCPR (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte) Abtreibung gar nicht erwähnt.

Der polnische Europa-Abgeordnete Konrad Szymanski veröffentlichte eine Pressemitteilung zur Gerichtsentscheidung, in der er betonte, daß der Gerichtshof sich jetzt zum Recht auf Abtreibung in Polen geäußert habe, was der einzige Zweck dieses Verfahrens gewesen sei, das von Abtreibung befürwortenden Organisationen gestützt worden sei. Diese Äußerung stelle eine Kompetenzüberschreitung dar und liege außerhalb der Reichweite der Europäischen Konvention.

Ewa Kowaleska vom Forum Polnischer Frauen, die dem Gerichtshof ein kurzes Gegengutachten unterbreitete, stellte fest, daß keiner der betreffenden Mediziner den Zustand der Klägerin so eingeschätzt hätte, daß dies eine Abtreibung rechtfertigte. Netzhautablösung sei eine Folge fortschreitender Sehschwäche.

Es habe keine medizinische Kontraindikation gegen eine Austragung des Kindes und eine Entbindung durch Kaiserschnitt vorgelegen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg beruhe auf ideologischer Basis. Es werde damit Druck auf Polen ausgeübt, Abtreibung als „Recht der Frau“ anzusehen.

Mit der Unterwerfung unter den EU-Beitrittsvertrag behielt sich Polen vor, daß kein EU-Vertrag die polnische Regierung daran hindern könne, sittliche oder den Schutz des menschlichen Lebens betreffende Themen zu regeln. Trotz dieser jüngsten Rechtsprechung seien keine Änderungen bei Polens Abtreibungsgesetzen zu erwarten. 


Friday Fax vom 29. März 2007, Jg. 10, Nr. 15

Von UN-Beamten autorisiertes Dokument fordert den Schutz für Geschlechtsumwandlung als Menschenrecht

Beim Menschenrechtsrat in Genf veröffentlichte diese Woche ein radikaler Homosexuellen-Dachverband ein von mehreren UN-Beamten autorisiertes Dokument zu den Rechten Homosexueller. Darin wird behauptet, selbst die kleinsten Kinder seien fähig, ihre sexuelle Identität zu erkennen, und sie sollten dies unter offiziellem Schutz frei zum Ausdruck bringen dürfen. In dem Dokument wird die Revision internationaler und nationaler Gesetze verlangt, in denen sich diese und andere Ideen einer neuen Gesellschaftspolitik widerspiegeln.

Das Dokument listet unter der Bezeichnung „Yogyakarta-Prinzipien“ 29 Rechte auf, die bereits in bindendem internationalen Recht vorkommen, wie z. B. das Recht auf Leben und Verbot der Folter, und interpretiert jedes so, daß es ein Recht auf Homosexualität einschließt. Aufgrund der Idee, daß die internationale Menschenrechtsgesetzgebung zum vollen Genuß aller Menschenrechte ein absolutes Diskriminierungsverbot auferlege, wird in diesen Grundsätzen behauptet, die Länder seien rechtlich verpflichtet, ihre Verfassungen und Strafgesetze zu ändern und Homosexuellenrechte einzubinden.

In den Grundsätzen heißt es auch, die Staaten müßten Änderungen bei den schulischen Lehrplänen erzwingen, jenen, die eine Geschlechtsumwandlung durch Operationen suchten, den Zugang zu erleichtern, ihnen das Recht zu schaffen, ihre Identität oder Persönlichkeit auszudrücken, u. a. durch Sprachverhalten, Kleidung, körperliche Merkmale, Namenswahl oder andere Mittel, Nichtdiskriminierung von Asylsuchenden aufgrund deren sexueller Orientierung oder Gender-Identität sowie das Recht, eine Familie zu gründen einschließlich des Zugangs zur Adoption oder künstlichen Zeugung (inklusive Samenspende).

Gemäß diesen Grundsätzen wird sexuelle Orientierung so verstanden, daß sie sich auf die Fähigkeit jeder einzelnen Person zu einer tief emotionalen, affektiven und sexuellen Neigung sowie intimen und sexuellen Beziehungen zu Individuen eines anderen Geschlechts oder des gleichen Geschlechts oder mehr als eines Geschlechts beziehe. Die Gender-Identität beruhe auf der eigenen Erfahrung und entspreche dem Geschlecht bei der Geburt oder auch nicht (!), einschließlich des persönlichen Empfindens des Körpers (was Veränderungen der körperlichen Erscheinung oder Funktion einschließe durch medizinische, chirurgische oder sonstige Mittel, wenn diese frei gewählt sind) und andere geschlechtsspezifische Ausdrucksweisen, einschließlich Kleidung, Sprache und Verhaltensweisen.

Von den 29 Experten für Menschenrechte, die diese Prinzipien aufgestellt haben, sind 11 UN-Sonderbeauftragte oder Angehörige von Vertragsorganen. Andere Mitglieder waren früher UN-Beamte, wie z. B. Mary Robinson, die ehemalige Hohe Kommissarin für Menschenrechte. Konservative Beobachter beim Menschenrechtsrat teilten dem Friday Fax mit, daß diese UN-Sonderbeauftragten durch die Unterschrift unter die Yogyakarta-Prinzipien der Forderung nach Unvoreingenommenheit und Unabhängigkeit, die ihr Mandat verlange, nicht entsprochen hätten.

Die Konservativen argumentieren, daß die Gleichstellung der sexuellen Orientierung und Gender-Gleichheit mit anderen bestehenden Diskriminierungskategorien wie Alter, Rasse und Religion eine Bedrohung der Redefreiheit und der Religionsfreiheit jeder Person, Organisation oder Einrichtung darstelle, die eine traditionelle Sicht von Ehe und Familie vertrete. Sie betonen, daß der Terminus „sexuelle Orientierung“ niemals in eine Nichtdiskriminierungsklausel irgendeines bindenden UN-Dokuments aufgenommen worden sei, desgleichen seien die Termini „sexuelle Rechte“ und „Gender-Identität“ noch nie in ein bindendes UN-Dokument hineingekommen oder von der UN-Vollversamlung definiert worden.

Das Dokument schließt mit der Aufforderung an die Vereinten Nationen, die Prinzipien gutzuheißen, sie in die Arbeit der Organisationen einzubauen und ruft zum Handeln auf allen Regierungsebenen, den Medien und der zivilen Gesellschaft auf.


Friday Fax vom 5. April 2007, Jg. 10, Nr. 16

Ein erneuter Artikel berichtet detailliert über Manipulation der Vertragsorgane durch radikale gesellschaftliche Kräfte bei den Vereinten Nationen

Ein in der Zeitschrift National Catholic Bioethics Quarterly (katholische Vierteljahreszeitschrift zur Bioethik) veröffentlichter Artikel von Douglas Sylva und Susan Yoshihara (beide Autoren des C-FAM - Katholisches Institut für Familie und Menschenrechte) entlarvt die wiederholte Manipulation des UN-Kontrollsystems zum Menschenrechtsvertrag durch radikale Kräfte, die das Ziel verfolgen, die Abtreibung auf Wunsch als internationales Menschenrecht durchzusetzen


Der Aufsatz mit dem Titel „Rechte durch heimliches Vorgehen“ (Rights by Stealth) deckt ein komplexes Netzwerk aus Akademikern, privaten Verbänden und Kollaborateuren innerhalb des UN-Systems auf, die Hand in Hand arbeiten, um durch Festschreibung eines bestimmten Musters von Falschinterpretationen bereits bestehender Menschenrechte ein neues Recht auf Abtreibung zu schaffen.Mehr als die direkte Einflußnahme auf die Stimmberechtigten, so die Autoren, werde die Herrschaft über die komplexe und wenig bekannte Arbeit hinter den Kulissen des Systems der internationalen Menschenrechte angestrebt. Der Ausgangspunkt sei die Behauptung, reproduktive und sexuelle Gesundheitsrechte seien notwendige Komponenten einer Reihe bereits bestehender Menschenrechte.Die Studie erwähnt zu Beginn ein Treffen, das 1996 in Glen Cove im Staat New York stattfand, bei dem Teilnehmer des UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA), des Büros des Hohen Kommissars für Menschenrechte und ausgewählte NGOs zusammenkamen, um eine umfassende Strategie darzulegen, wie das Recht einer Abtreibung auf Wunsch in universal akzeptierten Normen wie z. B. dem Recht auf Leben ausfindig gemacht werden könnte. Unter Rückgriff auf die Quellen über dieses Treffen und andere Dokumente zeigt der Artikel auf, wie man bei dieser Strategie auf Geheimhaltung setzt, die nationale Souveränität untergräbt und niemals öffentlich die Tatsache zugibt, daß internationales Recht kein Recht auf Abtreibung beinhaltet.


Dem Artikel zufolge stehen die Kontrollgremien der Verträge im Mittelpunkt der Strategie, indem sie die von den Verträgen betroffenen Staaten zu überzeugen versuchen, daß die Verträge, so wie sie ausgehandelt wurden, nicht endgültig, sondern vielmehr veränderbare Dokumente seien. Diejenigen, die diese Agenda vorantreiben, könnten versucht sein, bestehende Menschenrechte umzuinterpretieren, so daß sie das Recht auf Abtreibung einschließen. Außerdem würden diese Neuinterpretationen nicht durch Regierungsvertreter angestoßen, sondern durch Mitglieder der Vertragsorgane, die keiner Regierung Rechenschaft schuldeten.


Diese Strategie im Geheimen habe sich bis zu einem alarmierenden Grad entwickelt. Es werden zahlreiche Beispiele zitiert, bei denen Vertreter der Vertragsorgane souveräne Staaten in die Pflicht genommen haben, weil sie den Zugang zur Abtreibung beschränken - trotz der Tatsache, daß kein einziger der Menschenrechtsverträge Abtreibung erwähnt. Auf Lateinamerika richte sich das Hauptaugenmerk. 


Friday Fax vom 12. April 2007, Jg. 10, Nr. 17


UN-Sonderbeauftragte attackieren die Religion und fordern radikale Rechte vor dem Menschenrechtsrat



Beim Treffen des Menschenrechtsrats (HRC) in Genf präsentierten mehrere UN-Sonderbeauftragte ihre Jahresberichte, welche die Religion, Bollwerk gegen radikale Feministen, untergraben, eine radikal umfassende Sicht von Rechten Homosexueller fordern und im Endeffekt die nationale Souveränität in Mißkredit bringen.

Yakin Erturk, befaßt mit dem Thema „Gewalt gegen Frauen“, sagte, sie wolle im kommenden Jahr besondere Betonung auf die sexuelle Orientierung legen. Im diesjährigen Bericht ruft sie die Regierungen im Hinblick auf den CEDAW-Pakt (Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau) auf, alle religiösen Vorbehalte abzulegen. Jedweder Vorbehalt könne nur als „unvereinbar“ mit dem Abkommen und den Frauenrechten abträglich angesehen werden.


Sie teilte dem HRC mit, Programme zur Bekämpfung von HIV/AIDS auf der Basis der Enthaltsamkeit verstärkten Ideologien (auch wenn diese kulturell eingebettet seien), wonach Männer Kontrolle ausübten über die Sexualität der Frau und trügen dadurch zu einer Fortschreibung des Grundübels vieler Formen von Gewalt gegen Frauen bei.


Der UN-Sonderbeauftragte für Gesundheit, Paul Hunt, beantragte beim HRC, ein „Recht auf Gesundheit“ zu fordern, ein höchst umstrittener und ungenauer Terminus, in den viel radikale Sexualpolitik verpackt wird. Er sagte, es gäbe viele Wege, das Recht auf Gesundheit zu fördern, z. B. im Einzelfall mit Hilfe von Körperschaften, die für die Auslegung der Menschenrechte zuständig seien.Während eines Treffens des Ausschusses zur Stellung der Frau (CSW) im März äußerte Hunt, daß die Mehrheit seiner Berichte die sexuelle und reproduktive Gesundheit von Mädchen beträfe. Eines der Ziele seiner Arbeit sei es, Kinder über Sexualität zu unterrichten, ohne über Fortpflanzung zu sprechen, da die Erwachsenen Sexualität unter dem Begriff Fortpflanzung versteckten, was Kinder nicht verstehen könnten.


„UN-Sonderbeauftragter“ ist ein Titel, der Personen verliehen wird, die im Auftrag der Vereinten Nationen arbeiten und die vom ehemaligen Menschenrechtsausschuß ein besonderes Mandat übertragen bekommen haben, Menschenrechtsprobleme zu untersuchen, zu überwachen und Lösungen auszuarbeiten. Sie sollen sich durch „hohen sittlichen Charakter“ auszeichnen und mit „Integrität, Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit“ vorgehen. Die dreijährigen Mandate können für weitere drei Jahre erneuert werden.


In Bezug auf diese Anforderungen gab es eine Auseinandersetzung. Konservative Teilnehmer äußerten gegenüber dem Friday Fax, daß manche Delegationen geneigt waren, die Mandate von Beauftragten zu beenden, die ihre Kompetenzen überschritten oder mißbrauchten, um persönliche Ziele durchzudrücken, und einige der Positionen ganz vom Tisch zu fegen. Neun der 37 Beauftragten hatten die Yogyakarte-Prinzipien mitverfaßt, welche die Rechte der Homosexuellen als internationales Menschenrecht fordern.
Außerdem seien drei, darunter Paul Hunt, Mitglieder des Ausschusses für Rechtsexperten der Abtreibung befürwortenden NGO „Zentrum für reproduktive Rechte“ (CRR).Bis spätestens 18. Juni soll entschieden werden, ob die Mandate der beiden Sonderbeauftragten verlängert werden. 


Friday Fax vom 19. April 2007, Jg. 10, Nr. 18

Eine Linkskoalition der EU fordert eine amerikanische Regierungsbeamtin auf, dem Familienkongreß fernzubleiben

Eine Gruppe radikal linker Mitglieder des Europa-Parlaments (MEP) hat in einem Schreiben an Ellen Sauerbrey, Staatssekretärin für Bevölkerung, Flüchtlinge und Migranten und damit hochrangiges Mitglied des US-Außenministeriums, gefordert, sie solle nicht am bevorstehenden 4. Familien-Weltkongreß (World Congress of Families IV - WCF) teilnehmen, der vom 11. bis 13. Mai 2007 in Warschau, Polen, stattfindet. In dem Brief, der im Auftrag der „Katholiken“ für die Entscheidungsfreiheit (Catholics for Free Choice - CFFC, eine Abtreibung befürwortende Gruppierung) in der Baltimore Sun veröffentlicht wurde, stellen mehrere MEP die Behauptung auf, falls Sauerbrey beim WCF sprechen sollte, würde dies eine offizielle Billigung extremistischer und intoleranter Ansichten durch die US-Regierung bedeuten.


Das Schreiben ist von 19 Parlamentariern, Mitgliedern der Arbeitsgruppe zur Trennung von Religion und Politik beim Europäischen Parlament (EP), unterzeichnet und beschuldigt die Organisatoren des WCF, sie hätten Vorurteile gegenüber Ausländern, Menschen anderer Religionen, Homosexuellen, einschließlich der Vorstellung von dem, was eine Familie ausmache, wie sie von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union entwickelt worden sei.

Sauerbrey würde mit ihrer Teilnahme einen diplomatischen Fauxpas begehen, im Zusammensein mit Individuen, deren Ansichten dem entgegenstünden, was in der Charta der Menschenrechte der Europäischen Union niedergelegt sei. Rechtsexperten heben hervor, daß diese Charta niemals ratifiziert wurde, und selbst wenn dies der Fall wäre, würde die Gruppe selbst dagegen verstoßen, indem sie versuche, religiöse Stimmen aus der Öffentlichkeit zu drängen.

Hauptsächlich richtet sich die Gruppe gegen Personen, die an der Organisation der Konferenz beteiligt sind, vor allem den Präsidenten des Päpstlichen Rates für die Familie, Alfonso Kardinal López Trujillo, sowie den Präsidenten des C-FAM, Austin Ruse, und Pater Thomas Euteneuer von Human Life International. Sie beschuldigen den Kardinal, er habe „gefährliche“ Stellungnahmen über die Wirkungslosigkeit von Kondomen im Kampf gegen HIV/AIDS abgegeben, während Ruse vorgeworfen wird, er habe einmal einen Witz über Hillary Clinton wiederholt, den ihm ein UN-Diplomat erzählt hätte.


In einer Stellungnahme zu dem Brief teilte Konrad Szymanski, MEP aus Polen, dem Friday Fax mit, entgegen der Meinung der Unterzeichner habe die EU keine Kompetenz, irgendeine bindende Stellungnahme zu den Belangen der Familie abzugeben. Der Brief sei eine gute Illustration der Vorstellung der Linken von Toleranz: Sie verbiete strikt, Abtreibung, Geburtenkontrolle und die Forderungen der Homosexuellen im Familienrecht zu kritisieren. Den Brief treibe vor allem die Furcht vor einem Bündnis zwischen den USA und Europa in der Debatte über unsere Zivilisation. 


Friday Fax vom 26. April 2007, Jg. 10, Nr. 19

Die Europäer im Kampf mit den USA über die Einbeziehung von Abtreibung in die Strategie der Weltbank

Diese Woche entbrannte bei der Weltbank ein Streit zwischen Europäern und Amerikanern. Vertreter der Weltbank aus Frankreich, Deutschland, Italien und Norwegen stritten über die Strategie zu Gesundheit, Ernährung und Bevölkerung, und darum, eine vom US-Vertreter vorgeschlagene Formulierung abzulehnen. Es kam zu keiner Entscheidung, und die Diskussion wurde vertagt.

Die Gespräche über das Strategie-Papier der Weltbank erhitzten die Gemüter, als die USA Einwände gegen den Ausdruck „reproduktive Gesundheitsdienste, einschließlich Abtreibung“ erhoben. Die USA schlugen vor, den Terminus „reproduktive Gesundheitsdienste“ gegen „altersgemäßen Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheitsfürsorge“ auszutauschen, aber die Europäer befürchteten, damit würde jungen Frauen der Zugang verwehrt.

Die International Planned Parenthood Federation (IPPF - weltweit agierender, Abtreibung fördernder Verband) startete eine E-Mail-Kampagne zur Unterstützung der Sprachregelung zugunsten der Abtreibung und gegen den Standpunkt der USA. Sie wandte sich an den Vorstandsvorsitzenden der Weltbank, den Deutschen Eckhard Deutscher, und forderte die Einbeziehung des Zugangs zu reproduktiven Gesundheitsdiensten und der sexuellen und reproduktiven Rechte in den Text. Der Textvorschlag der USA sei „ideologisch motiviert“.

Konservative bei den Vereinten Nationen wiesen darauf hin, daß der Terminus „reproduktive Gesundheitsdienste“ von der UN-Vollversammlung nie dahingehend definiert worden sei, daß er Abtreibung einschließe. Trotzdem legten UN-Behörden, Vertragsorgane und mächtige NGOs wie die IPPF den Terminus fortgesetzt in ihrem Sinne aus zugunsten von Abtreibung.

Die Politik der Weltbank ist in den letzten Wochen wiederholt ins Gerede gekommen. Berichten zufolge haben französische, deutsche, norwegische und belgische Vorstandsmitglieder in einem Brief vom 19. April eine Verstärkung der Familienplanungsprogramme gefordert. Zuvor kursierten Meldungen über eine E-Mail, der zufolge der Management-Direktor, Juan José Daboub, alle Bezugnahmen auf Familienplanung aus einem Dokument über die Unterstützung des Landes Madagaskar gelöscht haben soll.

Auf dieses Vorkommnis angesprochen, versicherte Weltbank-Präsident Paul Wolfowitz, daß es keinerlei Änderung hinsichtlich reproduktiver Gesundheit gegeben habe und diese noch immer ein Hauptbestandteil des Entwicklungsprogramms der Bank sei. Die Weltbank hat eigenen Angaben zufolge vor 30 Jahren im Bereich Bevölkerung und reproduktive Gesundheit zu arbeiten begonnen und seither mehr als drei Milliarden US-Dollar dafür eingesetzt.

Im jüngsten Weißbuch des C-FAM mit dem Titel „Die Weltbank: Wie sie wirtschaftlicher Entwicklung schadet durch eine Agenda der Bevölkerungskontrolle“ analysiert der Autor Andrew Essig von der De-Sales-Universität den Weg, wie die Bank seit den 60er Jahren durch Unterstützung radikaler Familienplanung und Bevölkerungskontrolle die wirtschaftliche Entwicklung in armen Ländern erschwerte. Mit großen Hoffnungen gegründet, habe die Weltbank mit ihrer Politik heute keinen wirklich vorzeigbaren wirtschaftlichen Nutzen vorzuweisen. 


Friday Fax vom 3. Mai 2007, Jg. 10, Nr. 20

Jüngster Artikel bringt Bewegung in die kontroverse Debatte zur Krise im Weltgesundheitswesen – das Scheitern der Weltgesundheitsorganisation

Laurie Garrett, langjähriges Mitglied beim Rat für auswärtige Beziehungen (CFR) in Sachen Gesundheit, hat kürzlich in der renommierten Zeitschrift „Foreign Affairs“ unter dem Titel „Infragestellung des weltweiten Gesundheitswesens“ einen Artikel veröffentlicht, der eine hitzige Debatte über die Art und Weise auslöste, wie Sonderinteressen und das Wirken mächtiger privater Verbände (sog. Nichtregierungsorganisationen - NGOs) eine Verschlechterung im weltweiten öffentlichen Gesundheitswesen bewirken.

Garrett beschuldigt große Geldgeber wie Bill Gates und die Clinton-Stiftung, daß sie Entwicklungsländer mit Mitteln für HIV/AIDS-Projekte überschütteten und dadurch die Aufmerksamkeit ablenkten von grundlegenden Gesundheitsproblemen, mit denen die Armen konfrontiert seien, daß sie das nationale öffentliche Gesundheitswesen untergrüben, zur Abwanderung qualifizierter Fachleute im Gesundheitswesen beitrügen und keinerlei Ergebnisse erzielten. Sie tadelte auch fehlende Überwachung und Korruption und sagte, daß mancherorts unglaubliche 80% der gespendeten Mittel zweckentfremdet würden.

Der Anstieg der Summen, die für Programme wie den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria ausgegeben würden, beruhe auf offenkundiger Lobbyarbeit, was bedeute, daß der „Stiftungstrend“ das globale Gesundheitswesen bestimmten. So seien im Wettlauf um die Dollars über 60.000 auf AIDS bezogene NGOs entstanden, während die drei hauptsächlichen Todesursachen in den Entwicklungsländern die fehlende Grundversorgung bei der Geburtshilfe, den kindlichen Atemwegs- und Darminfektionen lägen. Als Ergebnis davon hätte sich in einigen Ländern die Gesundheit von Mutter und Kind während der letzten Jahre verschlechtert. Haiti sei bei allen Gesundheitsindikatoren zurückgefallen. Garrett sieht in der WHO die einzige Organisation mit der politischen Glaubwürdigkeit, gemeinsames Denken zu erzwingen.

Während mehrere Experten ihrer Skizzierung des Problems zustimmten, diskutierten sie ihre Vorschläge zur Abhilfe. Roger Bate vom amerikanischen Enterprise Institute lehnte die WHO als Koordinator ab. Bate bezog sich auf das Scheitern der WHO bei deren Kampagne „Gesundheit für alle“ und bezeichnete die sog. 3x5-Kampagnen (bis 2005 sollten 3 Millionen AIDS-Kranke Medikamente erhalten) als „schlecht durchdacht“.

Konservative UN-Experten stellen die Glaubwürdigkeit der WHO im Bereich Gesundheit für Mutter und Kind überhaupt in Frage, da die UNO seit langem die Ansicht fördert, Müttergesundheit sei mit dem Recht auf Abtreibung verbunden. Diese Forcierung der radikalen Frauenrechte anstatt der Konzentration auf die grundlegende Versorgung vor und nach der Entbindung sei das eigentliche Problem, welches zur weltweiten Gesundheitskrise führe.


Friday Fax vom 10. Mai 2007, Jg. 10, Nr. 21

Weltfamilienkongreß in Polen

Der IV. Weltfamilienkongreß (WFC) ist das bisher größte Treffen von führenden Persönlichkeiten der Lebensrechts- und Familienbewegung und findet diese Woche vom 11. bis 13. Mai 2007 in Warschau statt, begleitet von Protesten der Aktivisten für die Rechte der Homosexuellen und linksgerichteter Mitglieder des Europäischen Parlaments (EP). Beim WCF in Polen werden mehr als 3000 Delegierte (Führungspersönlichkeiten, Aktive, Wissenschaftler und Parlamentarier) aus über 60 Ländern als Teilnehmer erwartet.

Am 10. Mai präsentierte Austin Ruse, Präsident des Katholischen Instituts für Familien- und Menschenrechte (C-FAM), eine von 8800 Personen unterzeichnete Petition zur Unterstützung des polnischen Sozialministers, um eine Resolution des EP gegen Polen zu verurteilen und das EP aufzufordern, die Förderung der „radikalen gesellschaftlichen Agenda“ einzustellen.

Letzten Monat kam Polen unter Beschuß durch das EP wegen eines Gesetzesvorschlags zur Ächtung der Förderung von Homosexualität an Schulen. Daraufhin wurde Polen wegen Homophobie kritisiert und ihm wegen angeblicher Verletzung eines europäischen Menschenrechts mit rechtlichen Konsequenzen gedroht.

Ellen Sauerbrey, stellvertretende US-Staatssekretärin für Bevölkerung, Migration und Flüchtlinge, wird beim WCF sprechen, trotz der Versuche einer Gruppe linksgerichteter Mitglieder des EP, ihr Erscheinen zu vereiteln. In einem Brief an Sauerbrey bezeichneten diese MEPs sich selbst als „Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments zur Trennung von Religion und Politik“ und forderten Sauerbreys Fernbleiben vom Kongreß. Sie kam dem nicht nach.

Der WCF wurde vor zehn Jahren als „Antwort auf ein militantes, gegen die Familie gerichtetes Ethos, wie es im ‘postmodernen’ Westen vorherrscht“ gegründet mit dem Ziel, ein internationales Netzwerk von Organisationen, Wissenschaftlern und Führungspersönlichkeiten aufzubauen, um die natürliche Familie als grundlegende soziale Einheit und Keimzelle einer gesunden Gesellschaft wiederherzustellen.

Laut offizieller Website des WCF wurde Polen als Veranstaltungsort bewußt für den Kongreß ausgewählt: Als nahezu einziges Land habe Polen einen starken Glauben und starke Familien bewahrt, ebenso halte es großem Veränderungsdruck stand. Wie Polen schon früher Europa gerettet habe, so werde es dies wieder tun. Europa sei hinsichtlich Familien- und Bevölkerungsfragen das Schlachtfeld der Anfangsjahre des 21. Jahrhunderts, und Polen sei dabei die Schlüsselfigur. So mache es großen Sinn, daß der IV. Weltfamilienkongreß sich bei dem tapferen Volk der Polen treffe.

Der polnische Präsident Lech Kaczynski wird beim Kongreß die Eröffnungsansprache halten. Weitere Redner sind: Kardinal Alfonso López Trujillo vom Päpstlichen Rat für die Familie, P. Thomas Euteneuer, Präsident von Human Life International, und Carl Anderson, Oberster Ritter der Knights of Columbus.

Professor Brad Wilcox von der Universität von Virginia äußerte, dies sei der rechte Zeitpunkt, diesen Kongreß in Europa auszurichten. Er könnte tatsächlich in der Lage sein, die demographische Krise in Ländern wie Deutschland und Italien, ja überall in Europa zu beleuchten und die Leute wachrütteln für die Notwendigkeit einer tatkräftigeren Politik zugunsten der Familie, um die Krise zu wenden, bevor es zu spät sei.


Friday Fax vom 17. Mai 2007, Jg. 10, Nr. 22

Weltfamilienkongreß beschwört Solidarität mit Europa

Die Redner auf dem Kongreß bezeichneten Polen als „Europas letzte große Hoffnung für die Familie“ und versicherten den Europäern wiederholt, daß sie „nicht allein“ seien.

Der polnische Präsident Lech Kaczynski erklärte, daß die Förderung der Familie eine Frage des nationalen Überlebens sei. Der demographische Niedergang in Europa, gegen den nicht einmal das familienfreundliche Polen immun sei, habe entscheidende negative Auswirkungen auf die Wirtschaft. Um den Trend umzukehren, müßten auf verschiedenen Ebenen der Gesellschaftspolitik familienfreundliche Maßnahmen ergriffen werden.

Die stellvertretende US-Staatssekretärin Ellen Sauerbrey griff eine der kontroversen Streitfragen internationalen Rechts auf, zu der die USA und Europa bei Verhandlungen auf UN-Ebene verschiedener Auffassung waren. Sie bekräftigte die Haltung, die in grundlegenden Menschenrechtsdokumenten einschließlich der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu finden ist, nach der die Familie rechtlich über dem Staat steht. Jüngste Verträge zu den Menschenrechten wie das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) sind dazu benutzt worden, die Familie nur als eine unter vielen Einrichtungen zu bezeichnen, die keine besonderen Schutzmaßnahmen seitens des Staates verdiene. Die Rednerin wies darauf hin, daß schon vor mehr als 2000 Jahren Cicero von der Familie als der Keimzelle des Staates gesprochen habe. Nicht der Staat habe die Familie geschaffen, sondern vielmehr die Familie den Staat.

Die gesamte Versammlung erhob sich, als die Erklärung des kurz vor Beginn des Kongresses verstorbenen Erzbischofs Kazimierz Majdanski verlesen wurde. Die Hochachtung für seinen persönlichen und pastoralen Einsatz für die Familie war greifbar, als Dr. Monika Wojcik seine Grußadresse verlas. Er sprach darin von den geistigen Schlachten hinter dem Kampf für die Familie und fragte, ob der demographische Winter, der Polen heimsuche, nicht eine „Revanche“ sei, weil Polen das Land Papst Johannes Pauls II. sei.

Die Bioethiker Wesley Smith, Nigel Cameron und andere schauten auf die Zukunft der Familie und richteten das Augenmerk auf die abweichenden Definitionen über den Menschen unter Wissenschaftlern und Politikern. Cameron argumentierte, wenn man die Schlüsselrolle dieser Streifrage nicht erkenne, bedeute dies das Ende der Debatte über Themen wie das Klonen von Menschen, Abtreibung, Euthanasie und Stammzellforschung.

Er teilte dem Kongreß mit, daß die Reihen der Regierungsabteilungen und Regulierungsbehörden sich zunehmend mit Beamten füllten, die dem „Transhumanismus“ anhingen, im Glauben daran, daß Wissenschaft und Technologie die Fähigkeiten der Menschen so steigern könnten, daß diese „posthuman“ würden. Obwohl diese Aussicht noch Zukunftsmusik sei, würde bereits jetzt ein technisches Vokabular eingeführt in der Art und Weise, wie Experten über den Menschen sprächen und wie dadurch die Haltung zum menschlichen Leben und der Familie verändert würde.

Der Veranstaltungsort für die nächste Konferenz, die alle zwei Jahre stattfindet, muß noch bestimmt werden.


Friday Fax vom 24. Mai 2007, Jg. 10, Nr. 23

US-Senatoren und private Verbände fordern eine Reform der Vereinten Nationen vor der Unterzeichnung von Verträgen durch die USA

Mehrere US-Senatoren haben einen Brief an Joseph Riden, den Vorsitzenden des Senatsausschusses für Auswärtige Beziehungen, gerichtet, worin diese argumentieren, der US-Senat solle, bevor die USA weitere UN-Verträge oder Konventionen ratifizierten, auf einer Reform der Vereinten Nationen bestehen. In diesem Brief zeigte man sich besorgt über die Anfälligkeit der UNO für „Korruption und Mißwirtschaft“. Der Kongreß möge sicherstellen, daß die Körperschaften, die die Einhaltung der Menschenrechte überwachten, unparteiisch seien und nicht versuchten, ihre Kompetenzen zu überschreiten.

Bereits vor einer Woche hatte ein Zusammenschluß von mehr als 30 einflußreichen amerikanischen NGOs einen ähnlichen Brief an US-Senatoren gesandt und Besorgnis über eine „unveränderte und politisierte UNO“ geäußert, besonders im Hinblick auf das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) und das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (CRC). Diese Sorgen wurden jüngst erhärtet, als der Text einer Entscheidung des kolumbianischen Obersten Gerichtshofes übersetzt und verbreitet wurde. Gemäß diesem Dokument hatte der Gerichtshof die nichtbindenden Empfehlungen des CEDAW-Ausschusses als Teil seiner Rechtsprechung zitiert und damit die Liberalisierung der Abtreibungsgesetze Kolumbiens gerechtfertigt. Diese beiden Briefe erreichten den US-Senat just, als der CEDAW-Ausschuß in New York zusammenkam (siehe folgendes Fax).

Während der Überprüfung der Länder durch den CEDAW-Ausschuß ist es schon zur Gewohnheit geworden, daß die Ausschußmitglieder Müttersterblichkeit mit „unsicherer“ (unsafe) Abtreibung in Verbindung bringen. So behaupteten sie, die geringe Verfügbarkeit von Verhütungsmitteln in Pakistan führe zunehmend zu Fällen von Kurpfuscherei. Diese Argumentation widerspricht Erkenntnissen, die das Komitee anderweitig gewonnen hat. So z. B. im sechsten Bericht über Frankreich heißt es, daß trotz massiver Verbreitung von Informationen über Verhütungsmethoden in den letzten 30 Jahren die Anzahl unerwünschter Schwangerschaften noch immer hoch sei. Beinahe ein Drittel aller Schwangerschaften sei unerwünscht, wovon die Hälfte durch freiwilligen Abbruch ende.

Manche Experten folgern daraus, daß die Ausschüsse nicht objektiv sind und das Datenmaterial selektiv zugunsten einer radikalen Agenda benutzen. Sie sagen, die gleichen NGOs, welche die Ausschüsse beeinflußten, übten nun Druck auf die USA aus, das CEDAW-Übereinkommen und andere UN-Verträge zu ratifizieren. Wendy Wright, Präsidentin von Concerned Women for America, sieht in dem Bedarf an Reformen bei den Vereinten Nationen eine unwiderlegbare Tatsache und die USA in einer Schlüsselrolle zu deren Durchsetzung. 


Friday Fax vom 31. Mai 2007, Jg. 10, Nr. 24

Pakistan weist Abtreibung befürwortenden UN-Ausschuß darauf hin, daß „Abtreibung Mord ist“

Am 1. Juni wird der CEDAW-Ausschuß die letzte Runde seiner zweiwöchigen Treffen in New York abschließen, bei denen sechs der acht Länder, die zur Überprüfung ihrer Abtreibungsgesetzgebung anstehen, befragt wurden. Wie bei früheren Sitzungen benutzten Mitglieder des CEDAW-Ausschusses die Frage der Müttersterblichkeit und der Verbreitung von Verhütungsmitteln, um das Thema Abtreibung in Mauretanien, Mosambik, Pakistan, Serbien, Sierra Leone und Syrien aufzugreifen. Bemerkenswerterweise ergriffen zwei Delegationen die Gelegenheit zum Widerspruch.

Abtreibung wird im CEDAW-Übereinkommen nicht erwähnt, aber die befragten Delegationen gehen oft auf die Fragestellung der Ausschüsse ein, indem sie Datenmaterial liefern und Fragen zum Thema Abtreibung beantworten. Diesmal jedoch widersetzten sich Delegationen der Argumentationsweise des Ausschusses.

Die Vertreterin Pakistans, das zum ersten Mal überprüft wurde, äußerte gegenüber dem CEDAW-Ausschuß, „Abtreibung gilt als Mord, sobald ein Fötus empfangen wurde“, in ihrem Land sei Abtreibung illegal, ausgenommen um das Leben der Mutter zu retten.

Als die Ausschußmitglieder Sierra Leone für sein niedriges Angebot an Verhütungsmitteln kritisierten, antwortete der Delegierte, daß in Sierra Leone der allgemeine Glaube vorherrsche, daß „Kinder eine Gabe Gottes“ seien.

Im Unterschied zur Befragung hinter verschlossenen Türen halten die Mitglieder der CEDAW-Ausschüsse offiziell daran fest, daß der gleichnamige Vertrag hinsichtlich Abtreibung neutral sei, so z. B. die Vorsitzende Dubrovka Siminovic vergangenen März während der öffentlichen Sitzung des Ausschusses zum Status der Frau (CSW). Bei einem Podiumsgespräch mit dem Zentrum für reproduktive Rechte (CRR) und anderen während der gleichen CSW-Tagung erklärte Siminovic jedoch, sie glaube, Abtreibungsrechte entsprächen dem „Geist des Vertrags“ (s. Friday Fax Nr. 11 vom 1. März 2007).

Als eine von nur sieben Nationen, die das CEDAW-Übereinkommen nicht ratifiziert haben, sind die USA bei der UNO zum Blitzableiter der Kritik radikaler Feministen und NGOs für das Recht auf Abtreibung geworden. Gegenüber der Regierung schlagen CEDAW-Befürworter die entgegengesetzte Richtung ein und verweisen darauf, der Vertrag sage nichts über Abtreibung. Die American Bar Association, die darauf drängt, daß die USA den Vertrag ratifizieren, argumentiert, CEDAW widme sich der Abtreibungssache nicht und sei laut US-Außenministerium hinsichtlich Abtreibung neutral [sic!]. Viele Länder, in denen Abtreibung illegal sei - wie Irland, Burkina Faso und Ruanda - hätten das CEDAW-Übereinkommen ratifiziert. Tatsache ist, daß Irland während seiner letzten beiden Überprüfungen 1999 und 2005 unter Druck gesetzt wurde, Abtreibung zu legalisieren, ebenso wie Burkina Faso 2000 und Ruanda 1984 und 1993 bei seiner letzten Befragung.

Der CEDAW-Ausschuß wird am 23. Juli wieder zusammenkommen, um die Berichte von den Cook-Inseln, Belize, Brasilien, Estland, Guinea, Honduras, Ungarn, Indonesien, Jordanien, Kenia, Liechtenstein, Neuseeland, Norwegen, der Republik Korea und Singapur zu überprüfen. 


Friday Fax vom 7. Juni 2007, Jg. 10, Nr. 25

Das Europäische Parlament wird gedrängt, die traditionelle Familie zu unterstützen

Das Institut für Familienpolitik (IFP) mit Sitz in Madrid hat dem Europäischen Parlament (EP), der Europäischen Kommission und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht vorgelegt, worin es vor einem Verfall des Familienbildes warnt. Das IFP zitiert demographische, soziologische und wirtschaftliche Expertenaussagen und ruft die EU-Delegationen auf, der Familie Priorität in der Politik einzuräumen und die traditionelle Familie als Institution zu fördern, das fundamentale Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder anzuerkennen und politische Maßnahmen zu ergreifen, welche die Entwicklung und das Wohlergehen der Familie unterstützen.

In dem Dokument mit dem Titel „Die Entwicklung der Familie in Europa 2007“ werden alarmierende Zahlen in Bezug auf Bevölkerung, Geburtenraten sowie Eheschließungs- und Scheidungsraten präsentiert.

Laut diesem Bericht wird alle 25 Sekunden ein Kind abgetrieben, eine Rate, die in Europa bei weitem jede andere Todesursache durch Fremdeinwirkung einschließlich Verkehrsunfällen, AIDS und Selbstmord überschreitet. Die Anzahl der Eheschließungen ist seit 1980 um 22,3 % zurückgegangen. Die Scheidungsraten explodieren mit einer Scheidung alle 30 Sekunden. Eines von drei Babys wird in Europa außerehelich geboren. Der Bericht unterstreicht auch die Veränderungen in Europa durch bescheidenes Bevölkerungswachstums, das beinahe ausschließlich auf Einwanderung zurückzuführen ist, durch zunehmend alternde Bevölkerung und eine schwindende Anzahl Jugendlicher unter 14 Jahren.

Von jeweils 13 Euros, die Europa für Sozialausgaben ansetzt, ist nur ein Euro für die Familie bestimmt. Die Sozialausgaben für Alter und Gesundheit machen 42%aus  und steigen weiter an. Im Vergleich dazu betragen Ausgaben für Familie und Kinder nur 7,8 %.

Das IFP drängt darauf, einen „genuin familienorientierten Ansatz“ aufzunehmen, und schlug einen Katalog von sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Maßnahmen vor, um die Familie zu fördern. Dieser beinhaltet: Priorität für die Schaffung von Büros mit Beauftragten für die Familie, Initiierung von Medienkampagnen, die den Wert der Familie und von Kindheit und Mutterschaft herausstellen; die Erhöhung der Zuwendungen wie Steuererleichterungen, Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub und Hilfe für Familien, die ältere Angehörige zuhause versorgen.

IFP-Präsidentin Lola Velarde teilte dem Friday Fax mit: „Die Aussichten für die Familie haben sich auf besorgniserregende Weise verschlechtert. In den sozialen, wirtschaftlichen und demographischen Krisen der vergangenen Jahrzehnte hat sich die Rolle der Familie als hochwirksamer Puffer für die Probleme wie Arbeitslosigkeit, Krankheit, Obdachlosigkeit, Drogenabhängigkeit und sozialer Isolierung erwiesen. Heutzutage wird die Familie als grundsätzlich stützendes Element innerhalb der Gesellschaft gesehen.“ 


Friday Fax vom 14. Juni 2007, Jg. 10, Nr. 26

Demokraten des US-Repräsentantenhauses suchen Abtreibung befürwortende ausländische Gruppierungen zu stützen

Am Dienstag billigte der Bewilligungsausschuß des US-Kongresses einen Gesetzentwurf für Auslandshilfe, der es der US-Regierung erlaubt, Verhütungsmittel statt Geld an internationale Gruppierungen zu geben, die sonst wegen ihrer Abtreibungspolitik vom Empfang US-amerikanischer Gelder ausgeschlossen wären. Diese Vorkehrung würde eine Ausnahme von der Mexiko-City-Politik schaffen, die ja verbietet, daß US-Steuermittel an Gruppierungen gehen, die Abtreibung unterstützen, sei es direkt durch deren Geld, durch Direktleistungen, Beratung oder Lobby-Aktivitäten.

Die Abgeordnete des Staates New York, Nita Lowey, Vorsitzende des für innerstaatliche, ausländische und sonstige Zuteilungen zuständigen Unterausschusses, behauptet, diese Maßnahme bringe keine Änderung der derzeitigen amerikanischen Politik, sondern erlaube einfach die Versorgung mit „lebensrettenden Verhütungsmitteln“.

Gegner des Entwurfs zitierten einen Brief von Präsident Bush, den dieser letzten Monat an Kongreßsprecherin Nancy Pelosi und den Führer der Senatsmehrheit Harry Reid gesandt hatte. Darin stellt Bush fest, er würde gegen jede Gesetzgebung, die föderale Politik oder Gesetze über Abtreibung abschwächten, sein Veto einlegen, eingeschlossen jene, die erlauben könnte, daß Geld aus Steuermitteln für die Vernichtung menschlichen Lebens verwendet würde.

Der Abgeordnete des Staates Missouri, Russ Carnahan, der den Gesetzentwurf befürwortet, hat in einer E-Mail an seine Unterstützer behauptet, die Mexiko-City-Politik habe einen weltweiten Mangel an Verhütungsmitteln verursacht, wodurch „Millionen“ von Menschen dem Risiko von Krankheit und unerwünschten Schwangerschaften ausgesetzt seien. Carnahans Gesetzentwurf würde nicht nur eine gezielte Ausnahme von der Mexiko-City-Politik schaffen, sondern auch den Betrag an Geldmitteln, den die US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID)

für Verhütungsmittel und Kondome ausgeben kann, von 75 Millionen Dollar auf 150 Millionen Dollar jährlich verdoppeln. Schon jetzt sind die USA der größte Weltlieferant für Verhütungsmittel.

Die Mexiko-City-Politik wurde ursprünglich bei einer Bevölkerungskonferenz im Jahr 1984 vom damaligen Präsidenten Reagan in Kraft gesetzt. 1993 wurde diese Politik von Bill Clinton aufgehoben. Präsident Bush führte sie am ersten Tag seiner Amtszeit im Jahr 2001 wieder ein.

Wendy Wright, Präsidentin von Concerned Women for America, berichtete dem Friday Fax von einer zufälligen Begegnung, die sie mit einem kenianischen Arzt hatte, der ihr aus erster Hand berichtete, wie die International Planned Parenthood Federation (IPPF) und andere Abtreibung befürwortende Gruppierungen während der Regierungszeit Clintons Hilfe erhielten und diese dazu nutzten, um mit Geld Ärzte zu verlocken, sich über Kenias Gesetze zum Schutz des Lebens hinwegzusetzen und Abtreibungen durchzuführen. Wright lobte Präsident Busch für seine Verpflichtung, Leben zu schützen, und sagte: „Die Mexiko-City-Politik ist wirkungsvoller, als viele von uns wußten. Die Politik von Präsident Bush zum Schutz des Lebens, bei der keine US-Steuermittel an Organisationen fließen dürfen, die Abtreibung fördern, hat eine vielfältige Wirkung. Sie rettet Leben.“

Der Gesetzentwurf soll in den nächsten Wochen in beiden Häusern zur Aussprache kommen. 


  

Friday Fax vom 21. Juni 2007, Jg. 10, Nr. 27

Parlamentarier kritisiert neuen EU-Bericht, der Abtreibung fördert

Das britische Europaparlamentsmitglied (MEP) Nirj Deva hat einen neuen EU-Bericht über die Entwicklungsziele des Millenniums (MDGs) vernichtend kritisiert. Bei seiner Rede im Europäischen Parlament (EP) in dieser Woche anerkannte Deva die Notwendigkeit eines Berichts über die Fortschritte zur Erreichung der weitgehend unumstrittenen MDGs, Armut und Krankheit zu vermindern und den Zugang zur Bildung zu erweitern. Er vertrat jedoch eine abweichende Meinung dort, wo die Autoren versuchten, eine „heimliche Agenda zur Förderung der Abtreibung“ in den Text einzufügen.

In der Einführung „Die MDGs auf halbem Weg“ wird behauptet, das Leben von Frauen zu retten bedeute sicherzustellen, daß sie allgemeinen Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheitsfürsorge und Familienplanung hätten. Die EU solle auf dem Weg über die sexuellen und reproduktiven Gesundheitsrechte voranschreiten, indem sie das Förderniveau beibehalte bis zur vollen Verfügbarkeit der Dienste (sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte).

Deva befaßte sich besonders mit zwei Paragraphen und bestürmte seine Gesinnungsgenossen im Parlament, dagegen zu stimmen. In Paragraph 41 des Berichts wird die EU gedrängt, Vorreiter bei den Bemühungen zur Unterstützung der sexuellen und reproduktiven Gesundheitsrechte zu sein, und bringt Müttersterblichkeit in der Zone südlich der Sahara mit niedriger Verfügbarkeit von Verhütungsmitteln und hohen Raten „unsicherer“ Abtreibung in Verbindung. In Paragraph 42 des Berichts wird behauptet, die UNO beabsichtige, ein neues weltweites Ziel des „allgemeinen Zugangs zu sexueller und reproduktiver Gesundheit“ anzunehmen.

UN-Experten weisen auf mehrere Probleme mit diesen umstrittenen Paragraphen hin: Erstens wurde der Terminus „sexuelle und reproduktive Gesundheitsrechte“ niemals in ein ausgehandeltes UN-Dokument aufgenommen. Darüber hinaus sei solches Sprechen von „Rechten“ in Bezug auf „reproduktive Gesundheit“ von UN-Ausschüssen falsch ausgelegt worden, als sei Abtreibung eingeschlossen. Zweitens seien nach einem vom Weltbevölkerungsfonds (UNFPA), der Abtreibung befürwortet, im Jahr 2004 herausgegebenen Bericht die wichtigsten Mittel, um Müttersterblichkeit zu reduzieren, nicht der Zugang zu Verhütungsmitteln und „sicherer“ Abtreibung, sondern das Vorhandensein qualifizierter Geburtshelfer und von Geburtshilfe bei Komplikationen.

Der letztgenannte Paragraph widerspricht außerdem den wiederholten Beteuerungen von UN-Radikalen wie UNFPA-Chefin Thoraya Obaid, dieses Ziel existiere bereits. Dies ist gegenwärtig nicht der Fall, und Delegationen wie die USA haben sich in der UN-Vollversammlung ausdrücklich gegen neue Ziele ausgesprochen, besonders im Hinblick auf reproduktive Gesundheit. Außerdem hat die UN-Vollversammlung - entgegen dem Inhalt der neuen EU-Resolution - keine Pläne, ein neues globales Ziel auf diesem Gebiet einzuführen.

Deva sagte dem Friday Fax, dieser Bericht im EP habe herzlich wenig mit dem Recht der Frau auf Selbstbestimmung zu tun, viel dagegen mit Formen der Bevölkerungskontrolle in der Dritten Welt innerhalb dessen, was der Westen für machbar halte. Es sei klar, daß bestimmte von der UNO und der EU unterstützte private Verbände (NGOs), die sich in der Dritten Welt für die Abtreibung stark machen, mehr Interesse daran hätten, die Menschen zu dezimieren als die verhältnismäßig weit seltenere Todesursache der unsachgemäßen und illegalen Abtreibungen zu verhindern.Aktionsvorschlag: Herrn Deva in einer E-Mail danken für seine vorbildliche Haltung im Europa-Parlament zugunsten des Lebens: nirj.deva@gmail.com  


Friday Fax vom 28. Juni 2007, Jg. 10, Nr. 28

Die europäischen Länder sind die wichtigsten Geldgeber für die Bevölkerungskontrollprogramme des Weltbevölkerungsfonds

Ein soeben vom Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) herausgegebener Bericht an seinen Vorstand zeigt, daß die zehn Haupt-Geberländer für die Organisation meist Völker weißer Hautfarbe sind, Geburtenraten weit unter der Substitutionsebene aufweisen sowie weltweit die höchsten Raten der Verbreitung von Verhütungsmitteln und auch die liberalsten Abtreibungsgesetze haben.

Die gesamten Zuwendungen dieser Länder, namentlich der Niederlande, Schwedens, Norwegens, Großbritanniens, Japans, Dänemarks, Deutschlands, Finnlands, Kanadas und der Schweiz, machen 85,6 % des Gesamtaufkommens an Beiträgen zum UNFPA - insgesamt 389 Millionen Dollar - aus. Mit Ausnahme von Japan hat jedes dieser zehn Länder eine Rate der Anwendung von Verhütungsmitteln von gut über 70 %. Die durchschnittliche Fruchtbarkeitsrate beträgt 1,59. Kein Land erreicht auch nur annähernd die Fruchtbarkeitsrate für die Erhaltung seiner Bevölkerung.

Während sich der UNFPA weigert, ausführliche Berichte über die Beiträge seiner Programme herauszugeben, stellen Entwicklungsexperten heraus, daß der UNFPA das meiste Geld der Geberländer in den weitgehend nicht-weißen Ländern des Südens ausgibt. Ziel sei, in den armen Ländern der Menschen mit brauner und schwarzer Hautfarbe die Fruchtbarkeit zu senken, so ein UN-Experte gegenüber dem Friday Fax.

In einer Erhebung der UNO über die Weltbevölkerungspolitik aus dem Jahr 2005 offenbart ein näherer Blick auf die zehn Spitzen-Geberländer, daß jedes derzeit einen demographischen Rückgang erlebt. Die Niederlande, Schweden, Großbritannien, Finnland und Kanada gaben an, daß die wachsende Altersbevölkerung und schwindende Zahl der arbeitenden Bevölkerung ihre Hauptsorge sei. Japan, Finnland, Kanada und die Schweiz gaben zu, daß in ihren Ländern die Fruchtbarkeit zu niedrig sei und Bemühungen im Gange seien zur Steigerung der Fruchtbarkeit.

Der demographische Rückgang erlangt zunehmend Bedeutsamkeit, weil weltweit die Fruchtbarkeitsraten fallen. Laut den Bevölkerungsexperten lebt annähernd die Hälfte der Weltbevölkerung bereits in Ländern unter der Substitutionsgrenze. Phillip Longman weist auf die enge Verbindung zwischen Wirtschaftswachstum und Bevölkerung hin. Longmans kürzlich veröffentlichtes Buch „Die leere Wiege: Wie fallende Geburtenraten den Weltwohlstand bedrohen und was diesbezüglich zu tun ist“ behandelt die Gefahren ausführlich.

Die Finanzierung des UNFPA ist bei der US-Regierung weiterhin heiß umstritten. Seit 2002 hat die Bush-Regierung ihren jährlichen Beitrag von 34 Millionen Dollar an den UNFPA zurückgehalten wegen der Verwicklung der Organisation in Chinas grausame Ein-Kind-Politik. Bekannt als Kemp-Kasten-Zusatzprotokoll, verbietet es das US-Gesetz, daß mit Mitteln der Steuerzahler internationale Organisationen gefördert werden, die zwangsweise Abtreibungspraxis oder unfreiwillige Sterilisationen unterstützen.

Im Mai brachten die Abgeordneten des Repräsentantenhauses Carolyn Maloney (New York) und Michael Honda (Kalifornien) zusammen einen Gesetzentwurf, der den Beitrag von 34 Millionen Dollar an den UNFPA wieder freigeben sollte, aber die Mittel sollten für die UNFPA-Kampagne zur Fistelbekämpfung bestimmt werden.

Der UNFPA ermutigt die Länder, feste Zusagen für mehrere Jahre zu geben, um einen steten Fluß der Mittel sicherzustellen. Am 1. Juni 2007 wurden 417 Millionen Dollar zugesagt, jedoch nur 45 Millionen Dollar für 2008. Wenige Länder haben sich über das nächste Jahr hinaus verpflichtet.


 Friday Fax vom 5. Juli 2007, Jg. 10, Nr. 29

Die Niederlande drohen Nicaragua wegen konservativer Abtreibungsgesetze

Der niederländische Entwicklungshilfeminister Bert Koenders teilte der Regierung von Nicaragua mit, sein Land würde dringend benötigte Entwicklungshilfe zurückziehen, falls Nicaragua seine Abtreibungsgesetze nicht liberalisiere. Vergangenen Oktober hatte Nicaraguas Parlament einstimmig das Strafrecht geändert und alle Arten von Abtreibung verboten. Vor der Abstimmung hatte ein Zusammenschluß von UN-Beamten und Ländervertretern, darunter das Weltkinderhilfswerk (UNICEF) und der Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) versucht, das Parlament von der Gesetzesänderung abzuhalten.

Seit dem Erlaß dieses Gesetzes ist die Regierung Nicaraguas zunehmendem Druck durch radikale Abtreibungsbefürworter aus der ganzen Welt ausgesetzt. Im Januar forderte der UN-Ausschuß zur Beseitigung der Diskriminierung der Frauen Nicaragua auf, seine Abtreibungsgesetze zu revidieren und die Strafandrohungen zu streichen. Human Rights Watch erhob Klage gegen Nicaraguas Abtreibungsgesetz mit der Behauptung, Nicaraguas Abtreibungsverbot widerspreche internationalen Abmachungen. Der Oberste Gerichtshof Nicaraguas wird in den kommenden Monaten diesbezüglich ein Urteil fällen.

Nicaragua hat bei der UNO wiederholt seine Verfassung und Gesetzgebung zugunsten der Familie verteidigt. Sowohl bei der Weltkonferenz in Kairo als auch in Peking so wie bei anderen UN-Verhandlungen verteidigte die nicaraguanische Delegation das Recht auf Leben vom Augenblick der Empfängnis an und stellte fest, daß Abtreibung auf keinen Fall als Methode zur Geburtenregelung oder Geburtenkontrolle angesehen werden dürfe. Die heimische Gesetzgebung bezüglich Abtreibung falle in den souveränen Zuständigkeitsbereich des Staates Nicaragua.

Dies ist nicht das erste Mal, daß Entwicklungshilfe für Nicaragua wegen der konservativen Haltung der Regierung hinsichtlich Leben und Familie in Gefahr gerät. Im Jahr 2000 drohten skandinavische Vertreter mit dem Entzug dringend benötigter finanzieller Beihilfe für das von einem Hurrikan verwüstete Nicaragua. Die Botschafter mehrerer skandinavischer Länder tadelten Nicaraguas Vertreter Max Padilla, weil er die konservativen Ansichten seiner Regierung vorgetragen hatte und jedem Versuch widerstand, den Zugang zur Abtreibung auszuweiten, die Familie anders zu definieren, so daß sie homosexuelle Paare einschlösse, und Gender so zu definieren, daß dies ein „soziales Konstrukt“ darstellte statt biologisch bestimmt zu sein. Padillas Weigerung führte dann zu seiner Absetzung.

Selbst eine medizinisch notwendige Abtreibung bleibe in Nicaragua illegal, so daß Frauen stürben, was völlig inakzeptabel sei, meinte Koenders gegenüber der Niederländischen Plattform für die Millenniumsziele. Er wolle zwar nicht sofort die Hilfe für Nicaragua streichen, aber die Sache müsse sicherlich erwogen werden.

Nirj Deva, britisches Mitglied beim Europaparlament, teilte dem Friday Fax mit: „Diese jüngste Drohung der Niederlande, Nicaragua wegen seines Abtreibungsverbots die finanzielle Unterstützung zu entziehen, ist keine Initiative der Europäischen Union, sondern ein Beispiel, wie ein EU-Mitglied einseitig über dieses Thema spricht. ... Es spiegelt sicherlich nicht die einheitliche EU-Position zu diesem Thema wider.“ 


Friday Fax vom 13. Juli 2007, Jg. 10, Nr. 30

Die Vereinten Nationen werden gedrängt, den Familien Vorrang einzuräumen

Akademiker und Experten aus aller Welt warnten in dieser Woche UN-Abgesandte vor den Gefahren, wenn die Familie bei der Regierungspolitik und deren Programmen zur Förderung der Entwicklung übergangen werde. Die Delegierten nahmen am Forum für Weltfamilienpolitik teil, das von der Brigham-Young-Universität zusammen mit dem Zentrum für Weltfamilienpolitik veranstaltet wurde.

Dr. Maria Sophia Aguirre von der Katholischen Universität Amerikas stellte ein Papier vor, in dem es heißt, gesunde Familien seien wesentlich für ein Land, denn sie hätten direkten Einfluß auf das humane, moralische und soziale Kapital und deshalb auf den Gebrauch der Ressourcen, die wirtschaftliche Aktivität und die wirtschaftlichen Strukturen. Aguirres Forschung wies auf die wirtschaftlichen Folgen des Zerfalls der Familie hin. Die Wahrscheinlichkeit des Mißbrauchs von Frauen ist etwa 25mal höher in ungeordneten Familien, und Männer, die selber Gewalt in der Familie erlebt haben, mißbrauchen mit dreimal häufigerer Wahrscheinlichkeit ihre eigenen Ehefrauen und Kinder. Frauen und Kinder, die in zerbrochenen Familien leben, führen mit größerer Wahrscheinlichkeit ein Leben in Armut. Der Zerfall der Familie erhöht die Ausgaben der Regierungen durch steigende Sozialleistungen.

Aguirre studierte die Beziehung zwischen Wohlstand und Familienstrukturen in Kanada, Guatemala und den USA und fand heraus, daß generell Familien mit Eltern in stabilen Ehen wirtschaftlich viel besser abschneiden als jede andere häusliche Gemeinschaft hinsichtlich des Netto-Einkommens, der Ersparnisse und der Eigentumsverhältnisse.

Andere Konferenzteilnehmer beleuchteten die gesellschaftlichen Auswirkungen des Zerfalls der Familie wie die Folgen der Ehescheidung, der Familie in Konfliktsituationen, das Fehlen des väterlichen Teils und dessen negative Auswirkung auf die Kinder und die demografischen Konsequenzen von weniger Eheschließungen und sinkender Fruchtbarkeit.

Bei einer Zuschaltung über Satellit aus Doha, Katar, mutmaßte Prof. Richard Wilkins, Begründer des Zentrums für Weltfamilienpolitik, daß trotz der Bedeutsamkeit der Familie bislang nicht genügend private, wissenschaftliche, organisatorische und regierungspolitische Anstrengungen auf die Vorstellung und Schaffung einer familienfreundlichen modernen Welt verwandt würden. Das sei eine andauernde Tragödie, weil wesentliche Erkenntnisse nahelegten, daß stabile, gut funktionierende Familien außerordentlich erfolgreich darin seien, menschliches Leid zu mindern und sogar zu beseitigen. Die Welt brauche eine Politik zur Stärkung der Familie.

Das Forum für Weltfamilienpolitik wurde 1999 gegründet als jährliche Zusammenkunft für beunruhigte UN-Diplomaten, Meinungsführer und Gelehrte, um sich Themen der internationalen Familienpolitik anzunehmen. Die Teilnehmer diskutieren aktuelle Trends im Bereich der überkommenen Familie, der Vereinten Nationen, der Menschenrechte, Ehe, Gender, Kinderrechte und Souveränität. Dutzende langjähriger UN-Diplomaten nehmen jedes Jahr teil.

Ein UN-Delegierter und Teilnehmer der ersten Stunde teilte dem Friday Fax mit: „Diese Konferenz hat mich mit Informationen ausgestattet, die ich bei den Vereinten Nationen einbringen kann und die meinem Land und meiner Delegation helfen werden, die Familie in die vorderste Reihe unserer politischen Diskussionen zu bringen.“

Die Schriftstücke der Konferenz können im Internet eingesehen werden unter www.c-fam.org sowie www.worldfamilypolicy.org/forum_2007.html 


Friday Fax vom 19. Juli 2007, Jg. 10, Nr. 31

Radikale Homosexuelle umreißen die Strategie zur Förderung ihres Programms bei den Vereinten Nationen

Douglas Sanders, Professor an der Universität von British Columbia, fordert bei internationalen Einrichtungen eine „Zeitenwende“ zugunsten der Rechte Homosexueller. Ein kürzlich von der Internationalen Vereinigung für Lesben und Schwule (ILGA) veröffentlichtes Papier über „Sexuelle Orientierung im internationalen Recht“ enthält auch eine ausführliche geschichtliche Darstellung, wie Homosexuellenrechte in Europa vorangebracht wurden und wie dem europäischen Beispiel bei den Vereinten Nationen gefolgt werden könnte.

Sanders, der sich als erster Schwuler offen an die UNO gewandt und eine Rede über die Belange der Homosexuellen gehalten hat, räumte ein, daß „sexuelle Orientierung“ und „Gender-Identität“ in keinem einzigen bestehenden internationalen Menschenrechtsdokument erwähnt werden. Jedoch hätten Homosexuelle durch die Forderung nach Vorkehrungen zum Schutz der Privatsphäre und der allgemeinen Gleichheit etwas Anerkennung im internationalen Bereich der Menschenrechte erlangen können. Viele Mitgliedsstaaten der UNO würden Sanders Analyse nicht zustimmen. Mit der Europäischen Union verhalte es sich dagegen anders.

Laut Sanders’ Analyse der EU bilden zwei wesentliche Elemente das Fundament der Agenda zur Förderung der Homosexuellen: die Aufhebung jeglicher Strafbestimmungen gegen Homosexuelle und das Verbot der Diskriminierung. Mit dieser Vorgabe zählt Sanders den Fortschritt auf bei den Homosexuellenrechten auf den Gebieten des Elternrechts, des Erbrechts, des Einwanderungsrechts für gleichgeschlechtliche Partner, der staatlich finanzierten Erziehungsprogramme gegen jegliche Kritik der Homosexualität an Schulen wie auch durch Wegbereitung für gerichtliche Fälle, die bestehende Gesetze gegen gleichgeschlechtliche Verbindungen und Adoption durch Homosexuelle anfechten.

Die Homosexuellen waren jedoch nicht gleichermaßen erfolgreich bei den Vereinten Nationen. Nach wiederholten Versuchen scheiterten ihre Aktivisten dabei, „sexuelle Orientierung“ als Kategorie in die Verbotsliste bzgl. Diskriminierung aufzunehmen, die bei Dokumenten und Konferenzen der UN zur Anwendung kommt. Nur eine UN-Resolution enthält einen ausdrücklichen Bezug auf den Terminus.

Während kein bestehendes internationales Dokument über Menschenrechte „sexuelle Orientierung“ explizit nennt, haben UN-Körperschaften wie der Menschenrechtsausschuß jedoch Ausdrücke wie „anderer Status“ oder „Geschlecht“ dahingehend interpretiert. Aktivisten haben Fälle von angeblicher Diskriminierung vor die Ausschüsse gebracht bei dem Versuch, durch Anwendung des „Rechts von Männern und Frauen im heiratsfähigen Alter, eine Ehe zu schließen und eine Familie zu gründen“ die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Verbindungen zu sichern.

Der bedeutendste Versuch, „sexuelle Orientierung“ in das UN-System einzuschleusen, war eine Resolution über „Menschenrechte und sexuelle Orientierung“, die im Jahr 2003 von Brasilien beim Ausschuß für Menschenrechte eingebracht wurde, aber an starkem Widerstand scheiterte. Der pakistanische Delegierte, der im Auftrag der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) sprach, verurteilte sie und nannte sie einen Versuch, Normen zu entwickeln, die in direktem Widerspruch zu grundlegenden Wertesystemen stünden. Dieser Vorfall ist bezeichnend für die tiefe Spaltung zwischen der EU, Kanada und Brasilien auf der einen Seite und der OIC, Afrika und dem größten Teil Lateinamerikas auf der anderen Seite.

Gruppierungen zugunsten der Familie merken an, daß „sexuelle Orientierung“ kein Bestandteil irgendeines bindenden UN-Dokumentes ist, und warnen, daß die Aktivisten der Homosexuellen eine Anti-Diskriminierungs-Klausel in einem UN-Dokument benutzen könnten, um zugunsten der Anerkennung der gleichgeschlechtlichen „Ehe“ und einer Gesetzgebung gegen Haßdelikte zu argumentieren. Muslimische und christliche Gruppen befürchten, daß die Annahme des Terminus „sexuelle Orientierung“ religiösen Bekenntnissen die Freiheit entziehen könnte, die Lebensweise der Homosexuellen zu kritisieren.


Friday Fax vom 26. Juli 2007, Jg. 10, Nr. 32

Umstrittene Verfahren führen zum UN-Status für Homosexuellen-Gruppierungen

Der Wirtschafts- und Sozialrat bei den Vereinten Nationen (ECOSOC) kippte eine frühere Entscheidung des Akkreditierungsausschusses für private Verbände (sog. Nichtregierungsorganisationen - NGOs) und stimmte letzte Woche in Genf dafür, dem Zusammenschluß von Schwulen und Lesben von Quebec (CGLQ) und dem Schwedischen Verband für die Rechte der Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transsexuellen (RFSL) einen offiziellen Beraterstatus zu gewähren.

Das Abstimmungsverfahren verfing sich im Dickicht unklarer Ausdruckweise. Mehrere Delegierte baten um Klärung, unterbrachen die namentliche Abstimmung und veranlaßten Pakistan, das Verfahren in frage zu stellen und eine Wiederholung der Abstimmung zu fordern. Eine solche fand jedoch nicht statt.

Die Gewährung des ECOSOC-Status ging mit 22 Ländern, die dafür stimmten, 13 Gegenstimmen, 13 Enthaltungen und 6 Abwesenden durch. Ein NGO-Bevollmächtigter bei dem Treffen in Genf teilte dem Friday Fax mit, daß es immer häufiger in den vergangenen Monaten bei Treffen wie dem des Ausschusses für den Status der Frau (CSW), des Menschenrechtsrats und jetzt des ECOSOC ernste Zwischenfälle bezüglich der Transparenz des Abstimmungsverfahrens gegeben habe. Wenn man mehrere derartige Vorfälle miterlebt habe, müsse man sich fragen, ob es bei den UN wirklich um Abstimmung gehe oder ob das Ergebnis schon vorher festgelegt werde.

Der Internationale Ausschuß für die Menschenrechte von Schwulen und Lesben (IGLHRC) und ARC International starteten im Vorfeld der ECOSOC-Abstimmung intensive Lobby-Feldzüge, um sicherzustellen, daß die Anträge der beiden Gruppen bewilligt würden. Im Januar hatte der 19köpfige Akkreditierungsausschuß für NGOs, ein Unterausschuß des ECOSOC, den Antrag des CGLQ abgewiesen und den des RFSL zurückgestellt. Trotz der Tatsache, daß eine gründliche Überprüfung der Unterlagen stattgefunden hatte, verurteilte der Vertreter Großbritanniens die Ablehnung der Gruppen für Homosexuellenrechte als „offene Diskriminierung“.

Die Debatten bei den Treffen des Akkreditierungsausschusses für NGOs über die Anträge von Gruppierungen für Homosexuellenrechte sind in den letzten Jahren zunehmend hitziger geworden. Während der ECOSOC fast immer die Empfehlungen des Unterausschusses annimmt, machte er im vergangenen Jahr zweimal eine Ausnahme, als es um die Zulassung radikaler Homosexuellengruppen ging. Die Internationale Vereinigung von Lesben und Schwulen (ILGA), eine NGO, die wegen ihrer Verbindungen zur Pädophilie ihre ECOSOC-Status verloren hatte und deren wiederholte Versuche, den Status wiederzugewinnen, fehlschlugen, veranstaltete 2006 eine internationale Kampagne, bei der sie alle 550 ihr angeschlossenen Organisationen ermunterte, Anträge auf einen Beraterstatus bei den Vereinten Nationen einzureichen. Viele stellten solche Anträge und wurden angenommen.Die ECOSOC-Mitglieder, die für einen Beraterstatus des CGLQ und des RFSL stimmten, sind die USA, Großbritannien, Albanien, Österreich, Bolivien, Brasilien, Kanada, Tschechien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Guinea-Bissau, Island, Japan, Litauen, Luxemburg, Mexiko, die Niederlande, Neuseeland, Portugal und Rumänien. Dagegen stimmten Algerien, Weißrußland, Benin, China, Guinea, Indonesien, Irak, Pakistan, Rußland, Saudi Arabien, Somalia, Sri Lanka und Sudan.Bei einem Pressetermin nach der ECOSOC-Abstimmung sagte Yvan Lapointe, Exekutivdirektor des CGLQ und Vertreter der ILGA in Nordamerika, seine Gruppierung habe nun vor, die Vereinten Nationen als Plattform zu gebrauchen, um Homosexuellenrechte in vielen derjenigen Länder zu verbreiten, die dagegen gestimmt hätten. 


Friday Fax vom 2. August 2007, Jg. 10, Nr. 33

Der CEDAW-Ausschuß bezeichnet das Abtreibungsverbot in Honduras als „Verbrechen“

Bei der letzten Runde der Treffen des Ausschusses zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW) in New York kritisierten Mitglieder des CEDAW-Ausschusses Honduras wegen seiner Gesetzgebung zum Schutz des Lebens und äußerten gegenüber der Delegation des Landes, daß sein totales Abtreibungsverbot „ein Verbrechen“ sei. Das Ausschuß-Mitglied Heisoo Shin teilte der Delegation von Honduras mit, die Regierung müsse etwas in Bewegung bringen, um das Verbrechen zu beenden, das erlaube, daß eine Frau sterbe, eine unsichere Abtreibung riskiere und keine Selbstbestimmung habe.

Als die Delegation von Honduras antwortete, die Bemühungen der Regierung gingen dahin, verfrühte und unerwünschte Schwangerschaften zu vermeiden, schlug Silvia Pimentel, Mitglied der Fakultät der Päpstlichen Katholischen (!) Universität von São Paulo, zurück, die Regierung habe sich zwar umfassend für Prävention eingesetzt, aber es gebe Situationen, in denen Prävention nicht genüge. Frauen hätten ihre Gründe, warum sie eine Abtreibung wünschten, und das sollte respektiert werden. Sie räumte zwar ein, diese Gründe beträfen nicht immer eine Gefährdung des Lebens der Mutter, sie könne aber das Abtreibungsverbot in Honduras nicht verstehen, bei dem die Interessen des Fötus mehr Gewicht hätten als diejenigen der Mutter.

Als Erwiderung auf dieses Statement erinnerte ein Vertreter Honduras’ den CEDAW-Ausschuß daran, daß in Artikel 67 der nationalen Verfassung ungeborenen Kindern die gleichen Rechte wie geborenen Kindern zugesprochen werden. Die Leiterin der Delegation von Honduras bestätigte, Empfehlungen hinsichtlich Schwangerschaftsabbruch, die ihrer Regierung schon von anderen UN-Ausschüssen für Menschenrechte unterbreitet worden waren und als mögliche Reformpunkte angesehen würden, erhalten zu haben.

Während der Überprüfung Ungarns verdeutlichte Silvia Pimentel den Standpunkt des Ausschusses, als sie den Inhalt der Planungsunterlagen Ungarns kritisierte. Die Brasilianerin äußerte sich besorgt über Broschüren mit dem Titel „Das Leben ist ein Wunder“ und sagte, Konservative verfaßten oft derartiges Material zur Begründung des Verzichts auf eine Abtreibung. Andere CEDAW-Auschuß-Mitglieder übten Druck auf Belize, Brasilien, Kenia und Liechtenstein wegen deren Abtreibungsgesetzgebung aus und forderten sie zu Gesetzesreformen auf, durch die Abtreibung formell erlaubt werden sollte.

Regelmäßig verweigern oder ignorieren Länder die Fragen des Ausschusses zur Abtreibung in dem Sinne, daß solche Fragen nicht auf vertraglichen Verpflichtungen beruhten, die ja Abtreibung gar nicht erwähnten; vielmehr gehe es dabei um die persönliche Auslegung des Vertragswerkes durch den Ausschuß.

Im gleichen Stil hörten die Delegierten geduldig zu, als Mitglieder des Ausschusses Artikel 16 über Ehe und Familie anführten, um Rechte für Schwule und Lesben durchzudrücken. Pimentel befragte Honduras zu diesem Thema. Anamah Tan fragte Brasilien, ob „verheiratete homosexuelle Paare“ unter dem Schutz des Eherechts des Landes stünden. Und Ruth Halperin-Kaddari befragte Südkorea zum Titel und Schwerpunkt des „Gesetzes für gesunde Familien“. Halperin-Kaddari meinte, der traditionelle Begriff der Kernfamilie scheine „verurteilend“ über andere Formen von Familie wie Geschiedene, unverheiratet Zusammenlebende und gleichgeschlechtliche Paare zu sein.

Die Sitzungen des CEDAW-Ausschusses für 2007 gehen diese Woche in New York zu Ende. Bereits zuvor in diesem Jahr hatte der Ausschuß angekündigt, er werde ab Januar 2008 den Großteil seiner Treffen nach Genf verlegen. 


Friday Fax vom 10. August 2007, Jg. 10, Nr. 34

Der Weltbevölkerungsfonds schlägt einen erneuten weltweiten Feldzug zur Förderung der reproduktiven Gesundheit/Abtreibung vor

Der Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) hat die Regionen der Welt eingeschätzt und schlägt trotz örtlicher Unterschiede als Lösung die Verbreitung der „reproduktiven Gesundheitsdienste“ vor, eine Formulierung, die von Behörden und Ausschüssen der Vereinten Nationen - besonders vom Ausschuß, der das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW) überwacht - gleichbedeutend mit Abtreibung verwendet wird. Diesen Vorschlag veröffentlichte der UNFPA kürzlich als Empfehlung für eine umfassende vierjährige Strategie, die 224 Millionen US-Dollar kostet und das „Bewußtsein für die reproduktiven Rechte“ unterstützen und anheben soll. Der UNFPA fordert, daß alle Menschen jederzeit ihr Recht auf reproduktive Gesundheit in Anspruch nehmen können. Sein Programm zielt auf eine weltweit zunehmende Nachfrage auf diesem Gebiet und soll mit allen Gesellschaftssektoren - Regierungen, Führungspersönlichkeiten, privaten Verbänden und Medien - zusammenarbeiten.

Der UNFPA versichert, sein neues Programm berücksichtige die kulturelle und sozioökonomische Lage besonderer Regionen. Beispielsweise wisse man, daß die Förderung der Abtreibung in arabischen Ländern problematisch sei. Hier lautet der Vorschlag, kulturell feinfühlige politische Debatten anzuregen und den Zugang zu reproduktiven Gesundheitsdiensten zu verbessern. Betreffs der vorgeschlagenen Aktionen für Afrika hat der UNFPA die relativ hohe Geburtenrate dieser Region im Visier und argumentiert, das Bevölkerungswachstum übersteige die Kapazitäten der Wirtschaft bei der Schaffung von Arbeitsplätzen; Ziel sei daher, sich um den zu deckenden Bedarf an Verhütungsmitteln zu kümmern. Der UNFPA scheint die Tatsache zu übersehen, daß in den meisten afrikanischen Ländern die Geburtenrate sinkt und die Lebenserwartung in einigen Ländern auf die Jahre in den 40ern zurückgefallen ist. Das Programm des Bevölkerungsfonds schlägt auch steigenden Kondomgebrauch bei Heranwachsenden vor.

Der Vorschlag des UNFPA hat den Geburtenknick in Asien und Europa erkannt, meint aber in diesem Fall, daß die hohe Abtreibungsrate die Ausweitung des Angebots an „hochqualifizierter Familienplanung und reproduktiven Gesundheitsdiensten“ erfordere.

In Lateinamerika und in der Karibik ist es die hohe Fruchtbarkeit bei Heranwachsenden, die den Vorschlag des UNFPA zur Verbreitung von „reproduktiven Rechten und Bedarf an reproduktiver Gesundheit“ motiviert. Für Lateinamerika sollen darüber hinaus Richter ermutigt werden, Politik und Gesetze zum Schutz der reproduktiven Rechte zu überprüfen und zu verstärken. Dies bedeutet vermutlich, daß die Gerichte dazu gebracht werden sollen, Abtreibung zu legalisieren.

Die Aufteilung der 224 Millionen US-Dollar, die dem UNFPA zur Verfügung stehen, sieht vor: 47 Millionen US-Dollar für Afrika, 53 Millionen US-Dollar für Asien und den Pazifikraum, 26 Millionen US-Dollar für Lateinamerika und die Karibik und je 14 Millionen US-Dollar für regionale Programme in arabischen Ländern, Osteuropa und Mittelasien. Die verbleibenden 90 Millionen US-Dollar würden das weltweite Programm des UNFPA finanzieren.

Obwohl diese Summen eher dürftig erscheinen, können sie doch bedeutsam werden für arme Regierungen, die dem UNFPA die Förderung seines Programms erlauben, auch wenn das Land Abtreibung als Verbrechen ansieht. Eine Entscheidung über den Vorschlag des UNFPA wird nächsten Monat erwartet.


Friday Fax vom 16. August 2007, Jg. 10, Nr. 35

Abtreibungskampagnen der International Planned Parenthood Federation und des UN-Bevölkerungsfonds in Afrika

Die International Planned Parenthood Federation (IPPF) und der UN-Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) unternehmen in Afrika den Versuch, Abtreibung allgemein zu legalisieren, und haben eifrig eine Strategie bei der Afrikanischen Union (AU) erarbeitet, wie auf dem Kontinent „sexuelle und reproduktive Gesundheitsdienste“ einschließlich „sicherer Abtreibung“ verfügbar werden sollen. Die IPPF und der UNFPA spielten die Schlüsselrolle beim Entwurf und der Förderung des umstrittenen, nicht-bindenden AU-Dokuments „Kontinentales Rahmenwerk über sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte“ und eines weiteren Dokuments namens „Aktionsplan von Maputo“, die beide zum Ziel haben, „sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte“ in die nationalen Gesundheitssysteme von ganz Afrika einzuschleusen.

Im Jahr 2005 war die IPPF Mit-Autor bei dem Entwurf des Rahmenwerks, das alle AU-Staaten auffordert, ein günstiges Milieu zu schaffen, um unsicheren Abtreibungen vorzubeugen, die Ausweitung der Versorgung nach Abtreibung und die Anwendung von sog. MVA-Techniken (d. h. Absaugung von Gebärmuttergewebe, nachdem eine Befruchtung stattgefunden hat) zu fördern sowie eine verantwortungsvolle Debatte zu ermutigen, um die Tabus bzgl. Abtreibung abzubauen.

Erklärungen der Finanzabteilung der IPPF zeigen, daß die Organisation 100 000 US-Dollar für eine Sondersitzung der afrikanischen Gesundheitsminister aufwandte, die im September 2006 in Maputo, Mosambik, abgehalten wurde und einen Dreijahresplan zur Erfüllung des Rahmenwerks erstellte, bekannt geworden als „Aktionsplan von Maputo“. Dieser enthält die veranschlagten Kosten für Gesundheitsprogramme, Ziele und Maßnahmen hinsichtlich Abtreibungsdiensten und fordert die Staaten auf, politische und rechtliche Rahmenbedingungen [zur Minderung der Fälle von unsicherer Abtreibung] zu schaffen und nationale Aktionspläne [zur Minderung der Fälle unerwünschter Schwangerschaften und unsicherer Abtreibung] vorzubereiten und durchzuführen sowie Einr

ichtungen zur Versorgung mit umfassenden Abtreibungsdiensten zu renovieren und auszustatten.

Einer der Wege, auf denen Abtreibungsbefürworter die Legitimität dieser beiden Dokumente geltend machen, ist, daß sie behaupten, die Dokumente seien bei Treffen der nationalen Gesundheitsminister diskutiert worden und hätten daher nationalen Rückhalt. Es ist unklar, wer an diesen Treffen tatsächlich teilgenommen hat, und Kritiker weisen darauf hin, daß die Entscheidungen von Gesundheitsministern nicht notwendigerweise die Regierungen binden.

Der Aktionsplan von Maputo hat einen ähnlichen Namen wie das Maputo-Protokoll, das die Legalisierung der Abtreibung fordert. Das Maputo-Protokoll ist rechtlich bindend für Staaten, die es ratifiziert haben. Bisher sind das 21 der 53 AU-Mitglieder. Weitere Ratifizierungen sind ungewiß, weil der Widerspruch gegen die Bestimmung des Protokolls über legalisierte Abtreibung auf Wunsch steigt. Mindestens ein Staat, der das Protokoll ratifiziert hat, lehnte diese Bestimmung ausdrücklich ab.

Die IPPF und der UNFPA sichern sich gegen Ausflüchte bei der Ratifizierung ab, indem sie einen zweifachen Weg gehen, um Abtreibung auf dem afrikanischen Kontinent zu fördern. Einerseits arbeiten sie daran, mehr Staaten zur Ratifizierung des rechtlich bindenden Protokolls zu bewegen, andererseits bringen sie Abtreibung in die Gesundheitsministerien, indem sie Gesundheitsbeamte dazu bringen, das nicht-bindende Rahmenwerk und den Aktionsplan von Maputo zu erfüllen, die beide Abtreibung fordern.

Der jüngste Programmvorschlag des UNFPA (s. o. Friday Fax Nr. 34) hält fest, daß der Aktionsplan von Maputo der Schwerpunkt der künftigen Aktivitäten der Organisation in Afrika sein soll. Thoraya Obaid, Leiterin des UNFPA, bezeichnete den Aktionsplan als Modell zum Nacheifern für andere Regionen und sagte, nun beginne die eigentliche Arbeit der nationalen Umsetzung.


Friday Fax vom 23. August 2007, Jg. 10, Nr. 36

Die fragwürdige Herkunft des Dokuments, das Abtreibung in Afrika fördert

In den vergangenen Monaten haben Abtreibungsbefürworter ein Dokument namens „Aktionsplan von Maputo“ als regionalen Sieg ihrer Arbeit in Afrika verteidigt, wodurch ein allgemeines Recht auf Abtreibung erreicht werden soll. Die Verfechter des Aktionsplans von Maputo stellen das Dokument als Konsens der Afrikanischen Union (AU) dar, die Wahrheit verhält sich jedoch ganz anders. Hohe Regierungsbeamte teilten dem Friday Fax mit, die Staatsoberhäupter der AU hätten das Dokument niemals bestätigt, und der Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) und andere hätten Betrug und Irreführung begangen, um das Dokument durch verschiedene AU-Treffen zu schleusen.

Gemäß Informanten, die mit dem Treffen vom September 2006 in Maputo vertraut sind, lehnten mehrere Delegationen die Abtreibungsziele und Hinweise ab, die der Entwurf zum Aktionsplan von Maputo enthielt, und gaben ihre Zustimmung zum Entwurf nur unter dem Vorbehalt, daß die Abtreibungsbestimmungen aus dem Text entfernt würden. Sie erhielten die Zusicherung des Vorsitzenden des Treffens, daß diese Änderungen im endgültigen Entwurf des Aktionsplans von Maputo vorgenommen würden. Aber die Änderungen erfolgten nie. Als die Delegierten später feststellten, daß die Abtreibungsbestimmungen nicht entfernt worden waren, äußerten einige, sie fühlten sich durch das AU-Sekretariat „manipuliert“.

Der Aktionsplan von Maputo wurde daraufhin auf das Programm der Konferenz des AU-Rats im Januar 2007 in Addis Abeba, Äthiopien, gesetzt. Er wurde von den ständigen Vertretern bei der AU und von den Außenministern diskutiert, aber aus dem Programm für das Treffen der Staatsoberhäupter herausgenommen, nachdem Ugandas Präsident sagte, er würde sich gegen die Abtreibungsartikel aussprechen. Die AU-Staatschefs haben bei ihrem Treffen den Aktionsplan von Maputo weder diskutiert noch bestätigt.

Die Delegation aus Uganda versuchte bei der regelmäßigen Zusammenkunft der AU-Gesundheitsminister in Johannesburg, Südafrika, im April 2007 erneut, sich gegen die Abtreibungsbestimmungen des Aktionsplans von Maputo auszusprechen. Informanten, die am Treffen teilnahmen, teilten dem Friday Fax mit, der ugandische Vertreter sei vom Vorsitzenden niedergeschrieen worden mit der Begründung, der Aktionsplan von Maputo sei gar nicht auf dem Programm, weil er bereits von den Staatschefs der AU bestätigt worden sei - was nicht zutraf. Mindestens sieben andere AU-Mitglieder schlossen sich der Position Ugandas an.

Zwar ist der Aktionsplan von Maputo nicht-bindend und seine Legitimität als Konsens-Dokument ist höchst umstritten, aber Experten warnen, daß die Ziele und Hinweise bezüglich Abtreibung weiterhin benutzt würden, um den Druck auf AU-Mitgliedstaaten zu erhöhen, ihre Gesetze zur Abtreibung zu ändern, und dazu, den „Fortschritt“ der Staaten zu messen, was üblicherweise getan wird, wenn internationale Einrichtungen sich der Eignung eines Landes versichern, finanzielle Unterstützung zu erhalten. Der UNFPA hat bereits angekündigt, er werde das umstrittene Dokument für seine eigenen programmatischen Zwecke benutzen. 


Friday Fax vom 30. August 2007, Jg. 10, Nr. 37

Die International Planned Parenthood Federation startet einen neuen Abtreibungsfeldzug in Europa

Der europäische Zweig der International Planned Parenthood Federation (IPPF) hat kürzlich ein Dokument mit dem Titel „Warum wir über Abtreibung sprechen müssen“ herausgegeben, in dem sie unter Einsatz stark anti-religiöser Formulierungen zur Legalisierung der Abtreibung in der Europäischen Union (EU) aufruft. Zwar anerkennt die IPPF-Europa, daß im Bereich der Abtreibungsgesetzgebung die Mitgliedstaaten letztlich verantwortlich bleiben, doch drängt sie die EU-Kommission und die Mitglieder der Europaparlaments, trotzdem tätig zu werden, um die Thematik voranzubringen und sie an der Spitze der politischen Agenda zu halten.

Das Dokument der IPPF lobt die EU-Parlamentarier und den Europarat für die Herausgabe zweier nicht-bindender Dokumente zugunsten der Abtreibung während der letzten Jahre. Das Dokument zitiert den sog. „Van-Lancker-Bericht“ des Europäischen Parlaments, der uneingeschränkte Abtreibungsrechte in Europa fordert. Die IPPF erwähnt auch die Unterstützung der EU-Kommission für die Schlußsätze der Internationalen Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) 1994 in Kairo. Obwohl das Dokument von Kairo keine Abtreibung fordert, behaupten Abtreibungsbefürworter, Kairos Forderung nach „reproduktiver Gesundheit“ sei gleichbedeutend mit Abtreibung - etwas, was die UN-Vollversammlung niemals beabsichtigte und wofür sie nie stimmte.

Im Text zielt die IPPF auf die vorwiegend katholischen Länder Slowakei, Malta, Irland, Portugal und Polen als besondere Beispiele, wo Frauen mit „keiner anderen Option als erzwungene Schwangerschaft“ konfrontiert seien, wenn sie nicht durch illegale Abtreibungen ihr Leben riskieren oder für eine Abtreibung ins Ausland reisen wollten. Ungewollte Schwangerschaft wird als „Schock“ dargestellt, der „eindeutig zur Panik“ führe. Ein abgetriebenes Kind wird der Ausübung des Rechts der Frau gleichgestellt, „zu wählen, was sie mit ihrem Körper tun will“.

Das IPPF-Dokument illustriert auch, daß Abtreibungsbefürworter glauben, die Verknüpfung des Lebensrechtes mit der Religion diene der Förderung der Abtreibungsrechte. Die Slowakei wird kritisiert, weil sie bei der Durchführung einer Abtreibung Ärzten die „Verweigerung aus Gewissensgründen“, also aus religiösen Gründen, erlaubt. In der Debatte über religiöse Freiheit in Europa hat die IPPF klar Stellung bezogen. Das IPPF-Dokument enthält auch einen Abschnitt mit dem Titel „Jede Abtreibung hat ihre Geschichte“, worin sich Geschichten von Frauen aus sechs europäischen Ländern finden, die mit einer „ungewollten oder unerwünschten Schwangerschaft“ konfrontiert sind. Eine Geschichte ist die einer slowakischen Frau, die ihr Kind abtreibt und angeblich während der Sonntagsmesse vom Priester gezüchtigt wird, obwohl es keinerlei Grundlage für eine solche Behauptung gibt. Die Geschichte endet damit, daß ihr katholischer Ehemann sie verläßt.

Es sollte angemerkt werden, daß die meisten EU-Länder mehr Beschränkungen zur Abtreibung haben als die USA, wo es Abtreibung auf Wunsch gibt. Die meisten europäischen Länder haben eher konservative Einschränkungen der Abtreibung im Verlauf der Schwangerschaft, und einige EU-Länder verbieten Abtreibung völlig. Während die europäischen Institutionen wiederholt geäußert haben, daß Abtreibung außerhalb ihrer Zuständigkeit liege und der Einzelperson überlassen bleiben sollte, zeigt diese jüngste Kampagne der IPPF, daß Organisationen, die für Abtreibung kämpfen, die Institutionen der EU als nützliche Ziele für ihre Lobbyarbeit betrachten, um das „Recht auf Abtreibung“ auf die Tagesordnung der EU zu bringen. 


  

Sonderfax vom 15. August 2007

Am Tag der „Aufnahme Mariens in den Himmel“ vor 10 Jahren wurde das „Christian Family and Human Rights Institute (C-FAM) gegründet.

Aus diesem Anlaß erinnert dessen Präsident Austin Ruse noch einmal an Entstehung, Ziele und Werdegang.

Seit der Kairo-Konferenz 1994 engagierten sich Bürger bei den gesellschaftspolitischen Debatten der Vereinten Nationen. Nach einigen Jahren und weiteren Konferenzen wurde klar, daß ein mit Laien besetztes Ganztagsbüro bei den Vereinten Nationen in New York benötigt würde, das sich dieser Themen annahm. Der Heilige Stuhl hatte extra dazu ermuntert. Als keine der größeren Gruppen handelte, schritt eine mutige Visionärin mit Namen Theresa Bell von Human Life International Kanada zur Tat. Sie beschaffte das Grundkapital und gründete mit einer kleinen Kernmannschaft –Ruse eingeschlossen – das C-FAM.

Seit 10 Jahren nimmt es an jeder größeren gesellschaftspolitischen Debatte bei den Vereinten Nationen teil. Mehr als 500 Ausgaben des wöchentlichen Friday Fax wurden. veröffentlicht, das per Internet eine weltweite Gemeinschaft von mehr als 100 000 Teilnehmern bedient. Es wurden 8 Weißbücher herausgegeben, in denen Institutionen und Ideen unter die Lupe genommen werden, die das Leben, den Glauben, die Familie und die Nation bedrohen. Und die Gruppe hat eine Schlüsselrolle in einer Koalition gespielt, der es gelungen ist, die Radikalen bei den UN zu bremsen.

Möglich wurde dies fast ausschließlich durch den „Pfennig der Witwe“. Es gibt kaum Gelder von Stiftungen, mit wenigen Ausnahmen, ebenso verhält es sich mit Großspenden. 95 Prozent des Jahresbudgets kommt durch kleinere Geldspenden von 10 bis 50 Dollar zusammen. Dies erlaubt Unabhängigkeit und Wachstum.

Was das C-FAM auszeichnet und was die Spender schätzen ist die Treue zur eigenen Mission und ihrem Schwerpunkt: Die Ungeborenen und die Familien vor den Radikalen und anderen internationalen Institutionen bei den UN zu schützen. Und dies soll so bleiben.

Nach monatelanger Planung wurde eine Strategie erarbeitet, die richtungsweisend für die nächsten Jahre sein soll:

Die Grundtugenden des C-FAM werden sich niemals ändern – Treue zur Lehre der katholischen Kirche, Professionalität, Beharrlichkeit, Wahrheitsliebe.

Die Mission des C-FAM, der es seine Existenz verdankt – der Sache des Lebens und der Familie bei internationalen Institutionen zu dienen und die Diskussion zu veröffentlichen.

Die Vision des C-FAM und sein Langzeitziel – das genuine internationale Recht zu bewahren durch Entlarven der radikalen gesellschaftspolitischen Programme bei den Vereinten Nationen.Zum Schluß dankt Ruse allen, die diese zehn Jahre erfolgreicher Arbeit ermöglicht haben: Angestellten, Spendern, Mitgliedern der Kommission, Koalitionspartnern und den Gegnern. Auf weitere zehn, zwanzig oder dreißig Jahre – bis die Arbeit getan ist! 


Friday Fax vom 6. September 2007, Jg. 10, Nr. 38

Spitzenbeamtin der Vereinten Nationen lobt Bestrebungen, den Vatikan hinauszudrängen

In einem kürzlich im Conscience Magazine erschienenen Artikel lobte Nafis Sadik, Sonderbotschafterin von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon für HIV/AIDS, die Kampagne, die zum Ziel hat, dem Vatikan seinen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen abzuerkennen und ihn damit aus der UN-Vollversammlung zu vertreiben. Diese Äußerungen werden wahrscheinlich Konsequenzen für Sadik haben, die seit langem als umstrittene und polarisierende Figur im UN-Betrieb gilt.

Der Artikel wurde von den „Katholiken“ für eine Freie Wahl (CFFC) veröffentlicht, einer Gruppierung, die Abtreibung befürwortet und nach Worten ihrer früheren Vorsitzenden Frances Kissling die katholische Kirche „umstürzen“ will. In dem Artikel wurde Kissling von Sadik als „Verbündete“ bezeichnet, welche beider „Leidenschaft für sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte“ teile.

Sadik lobte auch die sog. „Stuhlwechsel“-Kampagne der CFFC, die mit Unterstützung einiger Hundert Abtreibung befürwortender privater Verbände (sog. Nichtregierungsorganisationen - NGOs) den Vatikan von seinem Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen verdrängen sollte. Diese immer noch laufende Kampagne hat sich inzwischen weitgehend totgefahren und löste entgegen ihrer ursprünglichen Absicht eine weltweite Unterstützungsbewegung zugunsten des Vatikans aus. Das Katholische Institut für Familien- und Menschenrechte (C-FAM), das auch das Friday Fax herausgibt, initiierte eine Gegenkampagne, der sich 4.200 Gruppierungen aus aller Welt anschlossen. Kein einziger Mitgliedstaat der Vereinten Nationen war für den Rauswurf der katholischen Kirche. Vor einigen Jahren wertete die UN-Vollversammlung den Status des Heiligen Stuhls sogar auf.

Nahe Beobachter bei den Vereinten Nationen merken an, daß Sadiks undiplomatischer Lobpreis eines Angriffs auf einen souveränen Staat und ein angesehenes Mitglied der UN-Gemeinschaft zu ihrer langjährigen Amtsführung passe. Unter ihrer Leitung wurde durch britische und amerikanische Prüfer der Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) der Komplizenschaft bei den Programmen für Zwangsabtreibung in China angeklagt, weshalb die USA ihre Beiträge zurückzogen und seither nicht wieder erneuerten. Es stellte sich heraus, daß der UNFPA unter Sadiks Aufsicht sich auch an Zwangssterilisationen in Peru beteiligte. Und während der Verhandlungen für die Konferenz Kairo+5 im Jahr 1999 verärgerte sie eine Gruppe muslimischer Botschafter, als sie diese wegen zu enger Zusammenarbeit mit christlichen Verbänden heftig kritisierte.

Es ist nicht bekannt, was der UN-Generalsekretär nun unternehmen wird. Das Friday Fax bat wiederholt um Stellungnahme, sowohl im Büro des Generalsekretärs als auch im Pressebüro des UNFPA, um festzustellen, ob man dort hinter Sadik stehe, erhielt aber keine Antwort. 


Friday Fax vom 13. September 2007, Jg. 10, Nr. 39

Die Delegation der USA tadelt eine UN-Behörde wegen Förderung der Abtreibung

Während der Leitungssitzung des Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) übte die amerikanische UN-Delegation scharfe Kritik an dessen Direktorin Thoraya Obaid, weil sie weiterhin fälschlich behauptet, es gebe ein neues UN-Mandat für ein globales Ziel bezüglich „sexueller und reproduktiver Gesundheit“. Die USA kritisierten dabei auch, daß der UNFPA Abtreibung fördere.

Obaid stellte den Strategieplan mit Vorschlägen für globale und regionale Programme des UNFPA vor und behauptete dabei, die Zielsetzung zugunsten eines allgemeinen Zugangs zu reproduktiver Gesundheit unter Nr. 5 der Entwicklungsziele des Millenniums (MDGs) bereite den Weg für den weiteren Fortschritt zur Verbesserung der Frauengesundheit, der Reduzierung der Sterblichkeit von Müttern und Neugeborenen, der Vergrößerung des Angebots an Verhütungsmitteln und dem Schutz reproduktiver Rechte.

Der US-Vertreter konterte, es bestehe gar keine globale Zielsetzung zur reproduktiven Gesundheit, und nur eine Resolution der Vollversammlung könne eine solche schaffen.

Die MDGs wurden erstmals im Jahr 2000 von mehr als 150 Staatschefs ausgehandelt, der größten derartigen Versammlung in der Geschichte, und umfassen acht Ziele, von denen jedoch keines den umstrittenen Punkt „reproduktive Gesundheit“ enthält, ein Begriff, der häufig von UN-Behörden benutzt wird, um Abtreibung zu fördern. Radikale Abtreibungsbefürworter einschließlich des UNFPA versuchten 2005, durch die Staatschefs als weiteres Ziel „reproduktive Gesundheit“ auszuhandeln, scheiterten aber. Seither versuchen sie immer wieder ohne Erfolg, ein neuntes Ziel oder wenigstens einen Unterpunkt innerhalb eines bereits bestehenden Ziels durchzusetzen.

Ihr Scheitern hat sie nicht davon abgehalten, weiterhin zu behaupten, daß ein derartiges neues Ziel existiere. Regierungen werden entsprechend informiert und aufgefordert, ihre Gesetze zu ändern, wie jüngst auf den Philippinen.

Die USA hielten Obaid vor, der UNFPA fördere Abtreibung, und baten um Klarstellung. Obaid behauptete, der UNFPA sei bezüglich Abtreibung neutral und versuche nur, „unsichere“ Abtreibungen zu verhindern. Die Geschichte des UNFPA stellt sich jedoch anders dar. Erst kürzlich griff die Behörde ein, als Nicaraguas Nationalversammlung jede Art von Abtreibung verbot. Der UNFPA, das Weltkinderhilfswerk UNICEF und andere UN-Behörden intervenierten direkt, um dieses Gesetz zu verhindern, das aber im Oktober 2006 einstimmig vom nicaraguanischen Parlament verabschiedet wurde.

Im Gegensatz zur Position der USA drängte der schwedische Delegierte Obaid, sie möge sicherstellen, daß sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte auf der Agenda blieben. Eine endgültige Entscheidung ist zum Abschluß der Treffen zu erwarten.

Am Freitag kündigten die USA an, daß sie das sechste Jahr in Folge ihren Beitrag an den UNFPA aussetzen werden. Erstmals geschah dies im Jahr 2002, als offensichtlich wurde, daß sich der UNFPA an der rigorosen chinesischen Ein-Kind-Politik beteiligte. 


  

Friday Fax vom 20. September 2007, Jg. 10, Nr. 40

Top-Wissenschaftler prognostiziert eine „langsam voranschreitende menschliche Tragödie“ in China

Der angesehene Demograph Nicholas Eberstadt forderte die chinesische Regierung auf, „sofort und ohne Einschränkung“ das Zwangsprogramm zur Bevölkerungskontrolle abzuschaffen; es sei ein „tragischer und historischer Fehler“ gewesen. Diese scharfe Rüge erteilte Eberstadt anläßlich des Weltwirtschaftsforums in Dalian in China Anfang dieses Monats. Indem das Bevölkerungskontrollprogramm gemäß seiner Zielsetzung die Anzahl der Geburten in China vermindert habe, habe es unmittelbar auch das Entwicklungspotential des Landes untergraben.

Aufgrund seiner Untersuchungen werde bis zum Jahr 2015 in China die arbeitende Bevölkerung zwischen 15 und 64 Jahren einen anhaltenden Rückgang erfahren. Zwischen 2005 und 2030 wird der Bevölkerungsanteil der 15 bis 24 Jahre alten Menschen um 20% sinken, wobei nur die über 50jährigen den Anteil der werktätigen Bevölkerung vergrößern würden. Bis 2030 werde die Gruppe der über 65jährigen mehr als doppelt so groß sein und einen Höchststand von 235 Millionen erreichen.

Ein weiteres erschreckendes Ergebnis wäre der Niedergang der 2500jährigen kulturellen Tradition der Chinesen. Das neue Gesicht zeige ein 4-2-1-Verhältnis: auf vier Großeltern kämen zwei Eltern und ein Kind. Diese neue Verteilung werde die wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigen, weil sie der schwindenden jungen Bevölkerung größere Lasten auferlege. Anders als in Japan, wo es bereits vor dem Anstieg der alternden Bevölkerung ein Rentensystem gab, habe China kein solches System. Die Älteren seien davon abhängig, daß ihre Söhne für sie sorgten, und wegen des Rückgangs der Geburtenrate würden diese Söhne fehlen. Wie sollten die Älteren da zurechtkommen?

Eine weitere Folge von Chinas Bevölkerungspolitik sei das zunehmende Ungleichgewicht zwischen den Geschlechtern. Natürlicherweise kämen auf 105 Jungen 100 Mädchen. Gegenwärtig läge das Verhältnis in China bei 123 Jungen auf 100 Mädchen. Bald werde sich China mit dem Problem von Millionen jungen Männern auseinandersetzen müssen, die nicht heiraten könnten.

Eberstadt drängte die chinesische Regierung, ihre Politik der Bevölkerungskontrolle aufzugeben, damit sich die beginnende Alterskrise, die sich abzeichnenden Probleme bei der Familienstruktur und das besorgniserregende Ungleichgewicht zwischen den Geschlechtern entspannten, und er ermutigte dazu, die menschlichen Ressourcen als Segen anzusehen, welcher der Schlüssel sein könnte, daß China die Armut überwinde und für die Zukunft einen breiten Wohlstand erreiche. 


Friday Fax vom 27. September 2007, Jg. 10, Nr. 41

UN-Behörde finanziert trotz gegenteiliger Behauptungen die Abtreibungslobby

Der Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) und seine Unterstützer auf der ganzen Welt leugnen hartnäckig, daß der UNFPA in irgendeiner Art und Weise Abtreibung fördere. Diese Behauptung, sagen die Kritiker, sei aber nur schwer mit den Programmen und Programmpartnern des UNFPA in Einklang zu bringen. Aufschluß über die Verstrickung des UNFPA gibt der jüngste Jahresbericht des Zentrums für Reproduktive Rechte (CRR), einer nicht auf Gewinn ausgerichteten Anwaltskanzlei in Sachen Abtreibung mit Sitz in New York, die darauf hinarbeitet ist, weltweit die Abtreibungsgesetzgebung zu ändern. Laut jüngstem Jahresbericht hat der UNFPA als einer seiner größten Geldgeber Mittel in Höhe von 50 000 US-Dollar beigesteuert.

Das CRR ist international eine der aktivsten und wirkungsvollsten Organisationen zugunsten der Förderung der Abtreibung. Allein im Jahr 2006 war es in den USA und außerhalb in 22 Fällen tätig, wo es um die Abtreibungsthematik ging, unter anderem bei der Aufhebung von Kolumbiens Abtreibungsverbot. Der UNFPA gab außerdem im Jahr 2005 die Summe von 160 000 US-Dollar an die International Planned Parenthood Federation (IPPF), einen der größten und finanzkräftigsten Lobbyisten und Anbieter von Abtreibungen.

Der UNFPA hat sich auch direkt in nationale Abtreibungsdebatten eingemischt. Er versuchte, zusammen mit anderen internationalen Einrichtungen in Nicaraguas Abtreibungsdebatte einzugreifen, indem er einen Brief an die Nationalversammlung richtete und die Regierung aufforderte, das umfassende Abtreibungsverbot zu überdenken. In Afrika half der UNFPA beim Entwurf des umstrittenen Aktionsplans von Maputo. Die Leiterin des UNFPA Thoraya Obaid hat bereits bestätigt, dieser Aktionsplan werde allen Aktionsprogrammen in Afrika zugrunde gelegt.

Während einer Diskussion über den vom UNFPA vorgeschlagenen Strategieplan Anfang dieses Monats stellte die Delegation der USA fest: „Wir stellen fest, daß von den drei Schwerpunkten des UNFPA zwei die reproduktiven Rechte betonen. Wir sind der Meinung, daß der UNFPA sich neutral hinsichtlich Abtreibung zu verhalten hat, und er sollte sich deshalb nicht für eine Lobby stark machen, die auf die Legalisierung von Abtreibung abzielt.“ Obaid antwortete darauf, der UNFPA widme sich nicht der Frage der Legalisierung von Abtreibung, das sei Ländersache und müsse von den nationalen Regierungen geregelt werden. Sie betonte, der UNFPA arbeite entsprechend den Leitsätzen der Vereinbarungen, die 1994 bei der Weltkonferenz über Bevölkerung und Entwicklung in Kairo erzielt worden seien – wobei Abtreibung nicht gegen die Gesetze verstoße, solange sie „sicher“ sei.

Die Unterstützer des UNFPA innerhalb der US-Regierung plapperten Obaids Schönrederei nach und halten die Organisation für harmlos. 


Friday Fax vom 4. Oktober 2007, Jg. 10, Nr. 42

Unter dem Vorwand des Schutzes der Frau sponsert das Weltkinderhilfswerk eine neue Kampagne zur Förderung der Abtreibung

Verschiedene UN-Behörden und private Verbände starteten letzte Woche in New York eine Initiative, die eine Forderung nach legaler Abtreibung enthält. Unter den Sponsoren dieser Initiative unter dem Namen „Deliver Now for Women and Children“ (in etwa: Jetzt den Frauen und Kindern gewähren) ist das Weltkinderhilfswerk (UNICEF), das hartnäckig leugnet, in irgendeiner Art und Weise oder Form Abtreibung zu unterstützen.

Die Agenda der Initiative, die als Kampagne zur Bewußtmachung der Entwicklungsziele des Millenniums (MDGs) zur Mütter- und Kindergesundheit vermarktet wird, enthält eine Forderung nach „sicherer Abtreibung“, was gleichbedeutend ist mit legaler Abtreibung. Sie wird koordiniert von der „Partnerschaft zur Gesundheit von Müttern, Neugeborenen und Kindern“ unter dem Vorsitz von Kul Gautam, dem stellvertretenden Leiter von UNICEF und Assistenten des UN-Generalsekretärs. Mitglieder sind unter anderen die Bill & Melinda Gates Stiftung, die International Planned Parenthood Federation (IPPF) sowie Entwicklungsbehörden der Regierungen der USA, Großbritanniens, Kanadas und Bangladeshs, auch die Weltgesundheitsorganisation WHO und der Weltbevölkerungsfonds UNFPA.

Die Kampagne listet eine Anzahl schwerer Übel auf, die sich auf die Müttergesundheit auswirken, und zieht den Schluß, die meisten Todesfälle bei Müttern könnten verhindert werden, wenn die Frauen

Zugang zu professioneller Versorgung hätten. Sie definiert „qualifizierte Versorgung“ unter anderem mit Dienstleistungen vor und während Schwangerschaft, Geburt und in der Phase nach der Geburt als auch „sichere“ Abtreibung. Die Website stellt groß heraus, mehr als zehn Millionen Todesfälle pro Jahr seien zu viele, um sie zu ignorieren. Diese enorme Anzahl ist eine Verschmelzung von zwei Zahlen: der Gesamtzahl der Kindstode pro Jahr, unabhängig von der Ursache, die bei zehn Millionen liegen soll, und der Anzahl der Todesfälle bei Frauen mit Ursachen in der Mutterschaft, eine hoch spekulative Zahl, die einige UN-Behörden mit 500 000 pro Jahr angeben.

Laut WHO werden die Zahlen für die Kindersterblichkeit aus offiziellen Quellen berechnet, unter anderem den Daten über Geburten und Todesfälle aus den Aufzeichnungen der Standesämter, Volkszählungen und/oder Umfragen in Haushalten. Andererseits sind die Statistiken über Müttersterblichkeit bestenfalls fragwürdige Schätzungen. Daten seien meist nicht verfügbar oder durch Mängel bei der Erfassung unzuverlässig. Dr. Joseph Chamie, der frühere Leiter der Bevölkerungsabteilung beim UNFPA, welche die offiziellen Statistiken für die Vereinten Nationen erstellt, bestätigte, die Anzahl von fünfhunderttausend Todesfällen bei Müttern könne nicht belegt werden, weshalb er sie nicht verwende.

UN-Beobachter, welche die Familie im Blick haben, äußern Sorge, daß die unverhältnismäßige Ausrichtung auf unsichere Abtreibung, die auf fragwürdigen Aussagen über Müttersterblichkeit basiert, die Beschäftigung mit den hauptsächlichen Gesundheitsrisiken für schwangere Frauen in Entwicklungsländern verhindert. Nach Experten sind dies schwere Blutungen, Eklampsie (eine Schwangerschaftsvergiftung) und Wehenprobleme. Der UNFPA gab in einem Bericht aus dem Jahr 2004 selbst zu, die wichtigsten Mittel zur Verringerung der Müttersterblichkeit seien nicht der Zugang zu Verhütungsmitteln und legaler Abtreibung, sondern ausgebildete Geburtshelfer und die Verfügbarkeit von Geburtshilfe im Notfall.

Abtreibungsbefürworter verknüpfen oft unsichere Abtreibung und Müttersterblichkeit, um legale, sog. „sichere“ Abtreibung durchzudrücken. Kritiker dieser Argumentation verweisen auf Polen, wo im Jahr 1993 die Abtreibung stark eingeschränkt wurde, die Abtreibungsrate deutlich zurückging und die Müttersterblichkeit abnahm. Irland, wo Abtreibung bis heute illegal ist, hat eine der niedrigsten Müttersterblichkeitsraten der Welt. Im Gegensatz dazu berichten die USA, wo es seit 1973 Abtreibung auf Wunsch gibt, in diesem Jahr eine Zunahme der Todesfälle bei Müttern.Der nächste Termin der Kampagne ist eine Konferenz in London vom 18. bis 20. Oktober, die wieder stark auf die Abtreibungsrechte ausgerichtet sein wird.


 

Friday Fax vom 12. Oktober 2007, Jg. 10, Nr. 43

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen unterstützt die Einberufung einer Konferenz in London zugunsten von Abtreibung

Eine von den Vereinten Nationen gesponserte Konferenz, die unter dem Motto „Women Deliver“ (Frauen gebären) vom 18. bis 20. Oktober in London stattfindet, beschäftigt sich angeblich mit Mütter- und Kindersterblichkeit, fördert aber schwerpunktmäßig Abtreibung. Das Konferenzprogramm zeigt, daß sich etwa 35 von 98 Sitzungen auf Abtreibung konzentrieren, während sich nur zwei mit der Gesundheit von Neugeborenen befassen.

Als Mit-Vorsitzende fungiert die stellvertretende Generalsekretärin der Vereinten Nationen Asha-Rose Migiro; teilnehmen werden auch die leitenden Direktoren des Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der stellvertretende Leiter des Weltkinderhilfswerks (UNICEF) sowie führende Abtreibungsanbieter wie die International Planned Parenthood Federation (IPPF), Marie Stopes, Ipas und Abtreibungsbefürworter aus der ganzen Welt.

Themen wie ausgebildete Geburtshelfer und Notfallversorgung im Rahmen der Geburt, Kaiserschnittentbindungen, Fürsorge während und nach der Geburt, Totgeburten und die damit verbundenen Komplikationen findet man kaum im Programm. Kindersterblichkeit ist so gut wie nicht vertreten. Es wird keine Sitzung geben, die sich mit den wichtigsten Punkten der Kindergesundheit beschäftigt: Verfügbarkeit von Impfstoffen, sauberem Wasser und Hygiene, Verfügbarkeit von grundlegenden Nahrungsergänzungsmitteln wie Vitaminen vor der Geburt und Vitaminen für Kinder oder Ausbildung von dörflichen Gesundheitsfachkräften und Bereitstellung von Lebensmitteln zur Bekämpfung der Unterernährung.

Laut Konferenzprogramm werdendie drei Plenarsitzungen täglich die reproduktiven Rechte mit führenden Abtreibungsbefürwortern beleuchten. Fred Sai von Family Care International, Hauptbegründer der Bewegung „Sichere Mutterschaft“, die Abtreibungsrechte mit Müttersterblichkeit zu verknüpfen versuchte, ist für den ersten Tag vorgesehen. Die Plenarsitzung des zweiten Tages bestreitet Frances Kissling, ehemalige Vorsitzende der „Katholiken“ für eine Freie Wahl (CFFC), zusammen mit Gill Greer, Generaldirektor der IPPF. Am letzten Konferenztag ist die Plenarsitzung ganz den wichtigsten Anbietern von Abtreibungen überlassen, Ipas und Marie Stopes International, die versuchen werden, Aufmerksamkeit und Unterstützung zu sichern für ihre eigene Konferenz über Abtreibungsrechte, die unmittelbar nach der „Women Deliver“-Konferenz in London stattfinden wird.

Ein Vertreter der Lebensrechtsverbände teilte dem Friday Fax mit: „Wenn UNICEF und die anderen Organisationen sich mehr um Mütter- und Kindergesundheit sorgten, würden sie sich auf die hauptsächlichen Todesursachen für Frauen und Kinder konzentrieren. Für uns ist klar, daß es dieser Konferenz mehr darum geht, Abtreibung zu fördern, als sich mit den Themen auseinanderzusetzen, mit denen die meisten Frauen täglich konfrontiert sind.“

Beamte von UNICEF und UNFPA behaupten noch immer gegenüber der Öffentlichkeit, daß ihre Behörden keine Position zugunsten der Abtreibung beziehen. 


  

Pressemitteilung des C-FAM

Am 16. Oktober 2007 gab das Christian Family and Human Rights Institute (C-FAM) eine Pressemitteilung zu obiger Konferenz heraus. Darin wird die einseitige Ausrichtung der Themen zugunsten des Rechts auf Abtreibung beklagt. Führende Vertreter in Sachen Familie aus Europa und Nordamerika hingegen würden auf der Konferenz die wirklichen Bedürfnisse der Frauen und Kinder beleuchten und auf die verzerrenden Darstellungen hinweisen sowie sich der Presse stellen.

Wendy Right, Vorsitzende der „Concerned Women of Amerika“ (CWA) sagte, in Anbetracht der fanatischen Ausrichtung der Konferenz auf Abtreibung sollten die Politiker sich nicht auf den Rat von „Women Deliver“ verlassen. Und Dr. Donna Harrison, Präsidentin der „Amerikanischen Gesellschaft der Geburtshelfer und Gynäkologen für das Leben“, wies darauf hin, daß die amerikanische Erfahrung lehre, daß Abtreibung nicht „sicher“, (d.h. ungefährlich) sei, besonders die chemische Abtreibung nicht, die in 10 Prozent der Fälle fehlschlage und chirurgische Abtreibung erfordere. Diese aber erhöhe das Risiko von Frühgeburten in nachfolgenden Schwangerschaften, von Infektionen und Komplikationen. 


Friday Fax vom 18. Oktober 2007, Jg. 10, Nr. 44

Abtreibung steht im Mittelpunkt des ersten Tages der UN-Konferenz zur Müttersterblichkeit

Dr. Asha-Rose Migaro, stellvertretende Generalsekretärin der Vereinten Nationen, sprach bei der „Women Deliver“-Konferenz in London und kündigte an, sexuelle und reproduktive Gesundheit müsse Priorität erhalten. Zur Reduzierung der Müttersterblichkeit erachtete sie als notwendig: Zugang zu Dienstleistungen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, Familienplanung, kompetente Versorgung, Notfallversorgung und ausgebildete Hebammen.

Dr. med. Francisco Songare, Direktor der „Partnership for Maternal and Newborn Health“ (Partnerschaft für die Gesundheit von Müttern und Neugeborenen), schloß sich Migaro an: Oberste Priorität bei der Reduzierung der Müttersterblichkeit müsse sexuelle und reproduktive Gesundheit haben - Abtreibung - ohne jedes Tabu! An zweiter Stelle stehe der Bedarf an ausgebildeten Geburtshelfern und Notfallversorgung bei der Geburt. Die Organisation ist eine Initiative der Vereinten Nationen unter dem Vorsitz des stellvertretenden Leiters des Weltkinderhilfswerks UNICEF.

Die Finanzierung der sexuellen und reproduktiven Rechte war einer der Schwerpunkte der Konferenz. Zu Beginn kündigte Großbritannien an, es werde in den nächsten fünf Jahren zusätzlich hundert Millionen Pfund (zweihundert Millionen US-Dollar) an den UNFPA zahlen, damit Frauen wirklich Verhütungsdienstleistungen erhielten. Thoraya Obaid, die Leiterin des Weltbevölkerungsfonds (UNFPA), sagte später, man habe bereits zwei Jahre lang über die Verpflichtung Großbritanniens verhandelt; wegen der Konferenz sei der Druck nun so groß geworden, daß man sich heute zum Handeln verpflichtet sah.

Nafis Sadik, Sonderberaterin des UN-Generalsekretärs für HIV/AIDS, betrachtete die Verknüpfung von sexueller und reproduktiver Gesundheit mit AIDS als entscheidend, weil die Unterstützung der Regierungen für sexuelle und reproduktive Gesundheit zurückgegangen sei, während der Einsatz und die Finanzmittel für AIDS seit 1990 gestiegen seien. Steve Sinding, langjähriges Mitglied beim Guttmacher-Institut, stimmte dem zu, das Finanzierungsproblem bei der reproduktiven Gesundheit sei zu lösen, indem man es mit der gegenwärtigen Hauptsorge der Entwicklungsminister verbinde und aufzeige, daß ein Rückgang der Fruchtbarkeit notwendig sei, um die Entwicklungsziele des Millenniums (MDGs) zu erreichen, und indem man Familienplanung mit Programmen und der Finanzierung für HIV/AIDS verknüpfe.

Das Interesse der Konferenz richtete sich auch darauf, die Müttersterblichkeit mit den Verpflichtungen aus den internationalen Menschenrechten zu verknüpfen. Mary Robinson, die frühere Hohe Kommissarin für Menschenrechte und Vorsitzende der privaten Organisation „Realizing Rights“ (Rechte wahrnehmen), sagte, es seien Leidenschaft und Volkszorn notwendig. Jetzt müsse man sich auf sexuelle und reproduktive Gesundheit konzentrieren, um die MDGs, vor allem Ziel 5 bezüglich Müttersterblichkeit zu erreichen. Laut einem diese Woche veröffentlichten UN-Bericht hat Robinsons Heimatland Irland die niedrigste Müttersterblichkeitsrate der Welt, und es hat eine der am besten das Leben schützende Gesetzgebung der Welt.

Der Gynäkologe und Geburtshelfer Dr. Robert Walley, Leiter von „MaterCare International“, teilte dem Friday Fax mit: „Es ist lächerlich, sich auf einer Konferenz über Müttersterblichkeit mit Abtreibung und Verhütung zu beschäftigen. Definitionsgemäß betrifft Müttersterblichkeit eine schwangere Frau, nicht eine Schwangerschaft, die vermieden oder durch Abtreibung beendet wurde. Wir wissen schon seit vielen Jahren, wie wir durch Notfallversorgung im Rahmen der Geburt und ausgebildete Geburtsbegleiter helfen können, den Tod einer Frau zu verhindern. Es ist beschämend, wie diese leitenden Persönlichkeiten die Aufmerksamkeit von den tatsächlichen Bedürfnissen der Frau ablenken wollen: ihr auf der Grundlage des Lebens, der Hoffnung und der Würde der Mutterschaft die bestmögliche Geburtsfürsorge zukommen zu lassen.“ 


 Stellungnahme von Lebensrechtsgruppen zur Konferenz „Women Deliver“

Eine Gruppe von privaten Lebensrechtsorganisationen aus den Vereinigten Staaten, Europa und Lateinamerika - darunter das C-FAM – haben nach Abschluß der Konferenz „Women Deliver“ am 22. Oktober 2007 in einem Schreiben an die Vereinten Nationen und die Veranstalter beklagt, daß sich die Konferenz mehr mit der Propagierung von Abtreibung als mit den wirklichen Nöten der Frauen befaßt habe.

Die Zielsetzung gemäß dem Entwicklungsziel 5 des Millenniums, die Müttersterblichkeit und Erkrankungen zu reduzieren, sei verfehlt worden, indem als Lösung des Problems die Durchsetzung der Abtreibungsrechte propagiert worden sei, und das alles unter der vorgeschobenen Sorge um Mutter und Neugeborenes. Die Teilnehmer (etwa 1700) seien zu einer Konferenz über die Ursachen, Vermeidung und Behandlung von Komplikationen während Schwangerschaft und Geburt eingeladen worden und um wirksame Lösungen zu überlegen.

Es wird außerdem auf Mängel hingewiesen wie die Präsentation von Daten zur Müttersterblichkeit einschließlich Abtreibung, die nicht gesichert seien, besonders was die Entwicklungsländer betreffe, was einer Irreführung gleichkomme.

Ebenso fragwürdig und unwissenschaftlich sei die Bezeichnung „unsichere“ (d.h. gefährliche) Abtreibung nur im Zusammenhang mit „illegaler“ Abtreibung, während die „legale“ Abtreibung als „sicher“ (also harmlos) bezeichnet werde. Es sei gewissenlos, daß die UN-Weltgesundheitsorganisation (WHO) sich weigere, Daten über Erkrankungen und Sterbefälle im Zusammenhang mit legaler Abtreibung zu sammeln. Kritik wird auch daran geübt, daß Organisationen, die Geschäfte mit der Abtreibung machen wie z.B. die International Planned Parenthood Federation (IPPF) und Marie Stopes International, als Mitglieder des Organisationskomitees die Konferenz zur Propagierung ihrer Agenda der Abtreibung benutzt hätten. 


Friday Fax vom 25. Oktober 2007, Jg. 10, Nr. 45

UN-Konferenz entwirft Strategie für internationale Abtreibungsrechte

Die von den Vereinten Nationen gesponserte Konferenz „Women Deliver“ in London endete mit einer Zusicherung der Organisatoren, zur Verringerung der Müttersterblichkeit vor allem „umfassende Dienstleistungen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ zu fördern. Eine der Organisatorinnen, die ungenannt bleiben wollte, sagte: „Diese Konferenz gilt der Entscheidungsfreiheit der Frau.“

Um dieses Ziel zu erreichen, entwarfen die Organisatoren und ausgewählte Teilnehmer Pläne für mehrere Initiativen, um den politischen und religiösen Widerstand zu überwinden, auch bei der Umsetzung der Menschenrechtsverträge und der Entwicklungsziele des Millenniums (MDGs.

Laut Family Care International wird der nächste Schritt sein, auf das Zusammenwirken zwischen Gesundheit und anderen Bereichen einschließlich dem der Menschenrechte hinzuarbeiten. Eine neue „Internationale Initiative zu Müttersterblichkeit und Menschenrechten“ wurde ins Leben gerufen, die über die Versorgung mit qualifizierten Gesundheitsleistungen hinaus die Begrifflichkeit und Normen der Menschenrechte einschließen soll, um die Regierungen in die Verantwortung nehmen zu können.

Die Regierungen sollen reproduktive Rechte in ihre Programme zur Verminderung der Müttersterblichkeit aufnehmen, indem sie bestehende Menschenrechte in bindenden und nicht-bindenden UN-Dokumenten neu interpretieren, wie unter anderen das Recht auf Leben und das Recht auf das höchstmögliche Gesundheitsniveau.

Ein Zweck der Konferenz war, afrikanische und südasiatische Beamte und im Gesundheitswesen Tätige dazu zu bringen, die Agenda der reproduktiven Rechte anzunehmen. Wie verlautet, nahmen etwa 1500 der insgesamt 1700 Konferenzteilnehmer, die hauptsächlich aus diesen Gebieten kamen, an dem kostspieligen Event teil dank Sponsoren wie der brasilianischen Tibotec, Exxon Mobile und GlaxoSmithKline. Ein spanischer Delegierter meinte gegenüber dem Friday Fax, man habe den Eindruck, die Europäer seien übergangen worden, da bei ihnen Abtreibung bereits weit verbreitet sei. Englischsprachige Eliten versuchten, die Eliten der Entwicklungsländer zu überzeugen, auch in ihren Ländern Abtreibung zu akzeptieren.

An der Konferenz nahmen ca. dreißig Regierungsbeamte teil, darunter drei Mitglieder des amerikanischen Kongresses. Die Delegierten kündigten eine Strategie an für den Zugang zu Dienstleistungen der Familienplanung und reproduktiver Gesundheit und zur Verringerung des Stigmas, das mit Abtreibung verbunden sei; darin eingeschlossen sind Pläne zur Forderung einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung über Müttersterblichkeit, die in einen weltweiten Aktionsplan münden soll, sowie der Schaffung eines globalen Fonds für Frauengesundheit mit dem Schwerpunkt Müttersterblichkeit. Die Organisatoren der Konferenz versprachen, sich in zwei Jahren wieder treffen zu wollen. Die vorliegenden Friday-Fax-Texte wurden erstellt von Samantha Singson und Susan Yoshihara. 


Friday Fax vom 1. November 2007, Jg. 10, Nr. 46

UN-Behörden verwenden fragwürdige Zahlen über Müttersterblichkeit zugunsten der Durchsetzung von Abtreibung weltweit

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO), das Weltkinderhilfswerk (UNICEF) und der Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) haben seit Jahren übereinstimmend berichtet, daß etwa 500.000 bis 600.000 Frauen weltweit an Komplikationen während der Schwangerschaft sterben. Die „Lösung“ dieses Problem bestehe, wie erst kürzlich wieder in London bei der Women-Deliver-Konferenz von eben diesen Organisationen zu hören war, in der Abtreibung. Diese Frauen hätten nicht sterben müssen, wenn sie ein Recht auf Abtreibung gehabt hätten.

Allerdings können diese Zahlen nicht bewiesen werden, meint Dr. Joseph Chamie, ehemals Leiter des UN-Amtes für Statistik, und zwar hauptsächlich deshalb, weil die meisten Länder überhaupt keine genauen Angaben zu Sterbefällen machen - vielfach fehlen Angaben zu Alter und Geschlecht der Verstorbenen, und nur wenige vermerken die Todesursache.

In einem Kommuniqué von Ende Oktober gibt die WHO zu, daß bei nahezu zwei Dritteln der Todesfälle in den nationalen Statistiken der meisten Entwicklungsländer nähere Angaben fehlen. Nur 31 der 193 Staaten machen zuverlässige statistische Angaben über die Todesursache. Somit können die Todesfälle von Müttern nicht belegt werden.

Ein Bericht unter dem Titel „Müttersterblichkeit 2005“, gemeinsam herausgegeben von WHO, UNICEF, UNFPA und der Weltbank, behauptet, daß 99 % der geschätzten 536.000 Todesfälle auf Mütter in den Entwicklungsländern fallen. Wie können sie derlei behaupten, wenn keinerlei Daten festgehalten werden?

Die oben erwähnte Women-Deliver-Konferenz in London benutzte die Zahl von 500.000, um allgemein Abtreibung auf Wunsch zu fordern. Ein Delegierter der Konferenz äußerte gegenüber dem Friday Fax, es sei ungeheuerlich, daß WHO, UNICEF, UNFPA und andere politische Vorgaben machten, besonders zur höchst umstrittenen Förderung der Abtreibungsrechte, ohne jede Datengrundlage. Die Aufmerksamkeit sollte sich darauf richten, brauchbare Systeme der Gesundheitsfürsorge aufzubauen, die nicht nur angemessene Fürsorge leisten, sondern auch Aufzeichnungen über Geburten und Todesfälle umfassen sollten, damit eine vernünftige Politik zur Vermeidung der Müttersterblichkeit möglich werde. 


Friday Fax vom 8. November 2007, Jg. 10, Nr. 47

Argentinien, Brasilien und Uruguay präsentieren ein Dokument zugunsten radikaler Rechte für Homosexuelle

Diese Woche traf sich im UN-Hauptquartier in New York eine Koalition aus privaten Verbänden (sog. Nichtregierungsorganisationen – NGOs), darunter die prominenten Gruppierungen für Homosexuellenrechte IGLHRC (Internationale Menschenrechtskommission von Schwulen und Lesben) und ILGA (Internationale Vereinigung von Lesben und Schwulen) sowie Human Rights Watch, und den Regierungen von Argentinien, Brasilien und Uruguay, um ein Dokument zu veröffentlichen, das die Rechte von Homosexuellen auf nationaler und internationaler Ebene voranbringen soll. Der Moderator des Treffens Boris Dittrich bezeichnete dieses Dokument als die „Magna Charta der Menschenrechte bezüglich der sexuellen Orientierung und der Gender-Identität“.

Unter der Bezeichnung „Yogyakarta-Prinzipien“ werden Menschenrechte aufgeführt, die bereits in bindendem internationalem Recht stehen, wie das Recht auf Leben und dem Verbot der Folter. Diese werden neu im Sinne einer Einbeziehung der Homosexuellenrechte interpretiert. Auf der Grundlage der Nicht-Diskriminierung wird in diesen Prinzipien eine rechtliche Verpflichtung der Länder eingefordert, ihre Verfassungen und Strafgesetze zugunsten der Homosexuellenrechte zu ändern, einschließlich der Rechte auf gleichgeschlechtliche Verbindungen und Adoption.

Sexuelle Orientierung beziehe sich auf die Fähigkeit der Person zu tiefer emotionaler, affektiver und sexueller Anziehung sowie enge sexuelle Beziehungen zu Personen anderen oder gleichen Geschlechts oder zu mehr als einem Geschlecht (gender). Weiter heißt es, daß Gender-Identität zu verstehen sei als die von jeder Person tief innerlich empfundene Erfahrung von Geschlecht (also eine eigene Definition der sexuellen Identität; Anm. d. Übers.), die oder die nicht mit dem angeborenen Geschlecht übereinstimmen mag.

Konferenzteilnehmerin Mary Robinson, ehemalige UN-Hochkommissarin für Menschenrechte und Mitunterzeichnerin der Yogyakartate-Prinzipien, lobte das Dokument, weil es ein Defizit bei den Menschenrechten hinsichtlich der Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Gender-Identität aufgreife.

Die nicht anwesende derzeitige UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Louise Arbour sandte einen Brief zur Unterstützung der Yogyakarte Prinzipien. Darin heißt es u.a., der Ausschluß von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen und intersexuellen Personen von gleichem Schutz verletze die internationalen Menschenrechte sowie die allgemeinen Grundsätze der Menschlichkeit.

UN-Experten, die sich für die Familie einsetzen, weisen darauf hin, daß kein einziger Menschenrechtsvertrag die sexuelle Orientierung erwähnt und daß darüber hinaus die UN-Mitgliedstaaten wiederholt Versuche von Brasilien und der EU, Resolutionen zur Förderung breit angelegter Homosexuellenrechte durchzubringen, zurückgewiesen haben.

Die Konferenzteilnehmer ermutigten die Regierungsvertreter eindringlich, die Yogyakarta-Prinzipien überall im UN-System sowie als Richtlinie für alle künftigen Programme und Aufgaben anzuwenden. Dittrich lobte die Regierung der Niederlande, weil sie die Prinzipien bereits als Entscheidungskriterium für Entwicklungshilfe umsetzt. Damit mehr Länder dem Beispiel der Niederlande folgen können, kündigten die Organisatoren an, daß in den kommenden Wochen ein Handbuch für Aktivisten veröffentlicht werde. 


Friday Fax vom 15. November 2007, Jg. 10, Nr. 48

Die Vereinten Nationen weigern sich, ihre Ausgaben offenzulegen; die Vereinigten Staaten bemühen sich erneut um Reform

Die Vereinten Nationen und ihre Behörden nehmen Milliarden von Dollar an Beiträgen der Steuerzahler der UN-Mitgliedstaaten ein, weigern sich jedoch rundweg offenzulegen, wie und wo das Geld ausgegeben wird. Aufgrund dieser mangelnden Transparenz hat es schon mehrere Spendenskandale gegeben.

Bei dem jüngsten Versuch, die Kontenführung der Vereinten Nationen zu reformieren, haben die USA die Initiative UNTAI (Initiative der Vereinten Nationen für Transparenz und Verantwortlichkeit) gestartet. Es geht um die Geldmittel und Programme der UN, die wegen Vorwürfen der Mißwirtschaft seit Jahren im Kreuzfeuer stehen und um sicherzustellen, daß die Milliarden an internationalen Beiträgen effizient und effektiv für die bedürftigsten Völker ausgegeben werden.

Die Initiative nennt mehrere Zielbereiche: interne Anhörungen und Zugang zu Berichten, öffentlichen Zugang zu Dokumenten bezüglich Unternehmungen und Aktivitäten, die Anwendung von international anerkannten Rechnungsstandards, die Unabhängigkeit interner Aufsichtsgremien, die Offenlegung der Finanzen und die Einrichtung eines kompetenten Amtes für Ethik.

Die USA zahlen jährlich fast drei Milliarden US-Dollar an UN-Einrichtungen, darunter Abgaben für das laufende Budget und zur Friedenssicherung sowie freiwillige Beiträge zu Entwicklungsprogrammen auf der ganzen Welt. Diejenigen, die amerikanische Zahlungen an gewisse Reformen binden wollen, argumentieren, die USA als größter Geldgeber sollten den Wandel vorantreiben.

Die UNTAI-Initiative ist die jüngste in einer Reihe von amerikanischen Reformversuchen. Bereits vergangenen Juni sandte ein Bündnis aus US-Senatoren einen Brief an Senator Joseph Biden, den Vorsitzenden des Senatsausschusses für Auslandsbeziehungen, mit der Bitte, die US-Regierung möge der Reform der UN höchste Priorität einräumen, bevor weitere internationale Verträge ratifiziert würden.

Die Senatoren klagten, die UN seien anfällig für Korruption und Mißwirtschaft, zitierten als Beispiele den Skandal um das Programm „Öl für Nahrung“ im Irak und den Mißbrauch von Mitteln aus dem UN-Entwicklungsprogramm in Nordkorea und argumentierten, die Unfähigkeit des UN-Sekretariats und der Vollversammlung, Reformen durchzuführen, habe das Vertrauen in die Führung und Durchsetzungskraft der Vereinten Nationen ausgehöhlt.

 


Friday Fax vom 16. November 2007, Jg. 10, Sonderbericht

Debatte über das Lebensrecht der Ungeborenen beim 3. UN-Ausschuß; Antrag gescheitert

Vielleicht zum allerersten Mal entstand gestern beim 3. UN-Ausschuß der Vollversammlung eine Debatte über den Schutz der ungeborenen Kinder vor Abtreibung. Angeführt hauptsächlich von muslimischen Staaten, wurde damit zumindest teilweise versucht, einer Resolution unter Führung der EU zu begegnen, welche die Todesstrafe verurteilt. Mehrere Befürworter der Resolution gegen die Todesstrafe argumentierten, die Ergänzungsanträge zum Lebensrecht stünden nicht im Einklang mit dem Hauptpunkt des Textes und seien nur deshalb eingebracht worden, um Verwirrung und Spaltung zu säen. Der Vertreter von Ägypten erklärte, da die Resolution die Achtung des Lebens verlange, sei es angemessen, den Geltungsbereich auf den Schutz unschuldigen menschlichen Lebens auszuweiten.

Ägypten, Bahrain, Iran, Libyen, Kuwait, Mauretanien und der Sudan unterstützten die Ergänzungsanträge zum Lebensrecht. Der erste Antrag forderte, einen neuen Paragraphen in den Textentwurf aufzunehmen, „die Mitgliedstaaten aufzufordern, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Leben der ungeborenen Kinder zu schützen“. Dieser Antrag wurde mit 28 Ja- gegen 83 Nein-Stimmen bei 47 Enthaltungen abgelehnt.

Ägyptens zweiter Antrag forderte, zu bekräftigen, daß jedes menschliche Wesen ein inhärentes Recht auf Leben hat, und zu betonen, daß Abtreibung nur in dringenden Fällen und nur, wenn das Leben der Mutter oder des Kindes (!) ernsthaft gefährdet sei, erlaubt sein sollte“. Dieser zweite Antrag scheiterte in der Abstimmung mit 26 Ja- gegen 84 Nein-Stimmen bei 46 Enthaltungen.

Die Philippinen, San Marino, Costa Rica, Guatemala, Gabun, Honduras, Haiti, Chile, Ecuador und Panama erklärten, sie stimmten im Wesentlichen den Anträgen zu, aber als Mitunterstützer der Resolution zur Todesstrafe könnten sie nicht zustimmen, die Zusätze in den Zusammenhang des Textes zu stellen. Die meisten Länder waren der Meinung, daß das Thema des Lebensrechts, wie in den Ergänzungsanträgen dargestellt, mehr Zeit zur Beratung und Erörterung verdiene, und mehrere Delegationen forderten, bei der Vollversammlung im nächsten Jahr eine eigene Resolution zum Lebensrecht auszuarbeiten.

Obwohl die Vereinigten Staaten gegen die Resolution als Ganzes stimmten, votierten sie für den ersten Ergänzungsantrag Ägyptens. In ihrer Erklärung dazu heißt es, daß ungeborene Kinder Schutz verdienten, und forderten andere Mitgliedstaaten auf, es mit dem Schutz des ungeborenen Lebens genau zu nehmen.

Die nicht-bindende Resolution für eine Aussetzung der Todesstrafe ging mit 99 Ja- gegen 52 Nein-Stimmen bei 33 Enthaltungen durch. 


Friday Fax vom 22. November 2007, Jg. 10, Nr. 49

Ehemalige UN-Beamtin vergleicht Schwangerschaft mit Sklaverei

Bei einem Vortrag des Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) lobte Dr. Gertrude Mongella, Präsidentin des Panafrikanischen Parlaments und ehemals UN-Spitzenbeamtin, die umstrittene Förderung der „reproduktiven Rechte“ (einem Begriff, mit dem UN-Ausschüsse Abtreibung umschreiben) durch den UNFPA als Weg zur Reduzierung der Müttersterblichkeit und räumte ein, daß die Politik versagt habe.

Mongella berichtete, daß die Zahl der Frauen in Afrika, deren Todesursache in der Mutterschaft gelegen habe, zwischen 1990 und 2005 praktisch unverändert geblieben sei; in einigen Teilen Afrikas steige die Rate der Müttersterblichkeit kontinuierlich; etwa 10% bis 30 % seien auf unsichere Abtreibungen zurückzuführen. Tatsächlich aber hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erst kürzlich festgestellt, daß eigentlich keine Daten existieren, die eine solche Behauptung rechtfertigen, da die meisten Entwicklungsländer die Todesursache und das Geschlecht der Verstorbenen nicht aufzeichnen. Trotzdem will sie weiterhin an dieser Statistik festhalten.

Trotz des Versagens der UN-Behörden, die Müttersterblichkeit zu reduzieren, lobte Mongella den UNFPA, denn bevor der UNFPA begonnen habe, die reproduktiven Rechte zu fördern, sei die Fortpflanzung eine Art Versklavung gewesen, die Frauen in Ketten gelegt habe. Sie schrieb weiterhin dem UNFPA das Verdienst zu, im Zusammenhang mit reproduktiven Rechten, Bevölkerung und Entwicklung eine „eigene Sprache“ entwickelt zu haben, ungeachtet religiöser und kultureller Widerstände, insbesondere beim Thema Abtreibung.

Mongella gab als Grund für das Scheitern den Mangel an nationaler Durchsetzung und Unterstützung, fehlende Zusammenarbeit, ungenügende männliche Beteiligung und besonders den niedrigen Status der Frau und deren fehlende Entscheidungsgewalt an. Sie forderte mehr Lobby-Einsatz der privaten Verbände (NGOs), denn Frauenrechte seien Menschenrechte, und die reproduktiven Rechte seien ein Teil der Frauenrechte.

Konservative UN-Experten hingegen argumentieren, der UNFPA sei deshalb gescheitert, weil er unter anderem ganz und gar nicht im Einklang mit den medizinischen Notwendigkeiten stehe. In einem kürzlich von Dr. Susan Yoshihara veröffentlichten Papier heißt es, Fachleute des Gesundheitswesens seien sich einig, daß ausgebildete Geburtshelfer, Versorgung bei Notfällen der Geburtshilfe und eine angemessene Gesundheitsfürsorge die Müttersterblichkeit reduzieren und daß in Ländern wie Irland und Honduras, die Abtreibung einschränken, die Müttersterblichkeit vermindert wurde. 


Friday Fax vom 29. November 2007, Jg. 10, Nr. 50

Ein UN-Ausschuß stärkt weiterhin den umstrittenen CEDAW-Ausschuß

In dieser Woche verabschiedete der 3. Ausschuß der UN-Vollversammlung eine Resolution, wonach fast 11 Millionen US-Dollar zusätzlich an den umstrittenen CEDAW-Ausschuß gehen, der das gleichnamige Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW) überwacht. Die USA stimmten als einziges Land gegen die Resolution.

Ursprünglich waren nur zwei Sitzungen des CEDAW-Ausschusses jährlich vorgesehen, die nicht länger als zwei Wochen dauern sollten. Die neue Resolution ermächtigt den CEDAW-Ausschuß, ab Januar 2010 jährlich dreimal zusammenzukommen. In den Jahren 2008 und 2009 können sogar fünf Sitzungen abgehalten werden. Die Länge jedes Treffens wurde auf einen Monat ausgedehnt, darunter eine Vorbereitungswoche, die Abtreibung befürwortende Gruppierungen nutzen, um den Ausschuß in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die Kosten der zusätzlichen Treffen in Genf und New York in den Jahren 2008 und 2009 sind der Grund für die erhöhte Zuwendung.

Die Resolution legt darüber hinaus den Ländern nahe, die abschließenden Kommentare sowie die allgemeinen Empfehlungen des Ausschusses in ihre Überlegungen einzubeziehen. Dies ist vielleicht der umstrittenste Teil der Resolution, weil der CEDAW-Ausschuß gerade dadurch versucht, Druck auf die Länder auszuüben, damit sie die Abtreibung legalisieren – auch wenn die CEDAW-Konvention nichts darüber enthält.

Ein weiterer strittiger Punkt der Resolution war die Bestimmung, Staaten zu zwingen, ihre Vorbehalte gegenüber der Konvention zurückzunehmen. Ein Vorbehalt ist die Stellungnahme eines Landes in der Absicht, eine oder mehrere Bestimmungen für sich auszuschließen oder in bestimmter Weise zu interpretieren. Singapur äußerte Besorgnis, weil der UN-Ausschuß versuche, das Recht eines souveränen Staates bei der Interpretation eines Vertrags zu übergehen. Obwohl die CEDAW-Konvention nahezu weltweit ratifiziert wurde, herrschen gegenüber dem Vertrag die meisten Vorbehalte.

Australien, Japan, Ägypten, Syrien, Venezuela und England nahmen ebenfalls Stellung, um ihre Bedenken hinsichtlich der gestiegenen Zeitdauer und Kosten für die CEDAW-Treffen.

Konservative weisen auf die vielen Probleme mit dem CEDAW-Ausschuß hin: seine Neigung, den Vertrag neu zu definieren, wie es gerade paßt, und daß er größtenteils aus privaten Verbänden bestehe. Die Hälfte der Mitglieder des CEDAW-Ausschusses sind direkte Angestellte von radikalen NGOs wie International Women’s Rights Watch, dem Lateinamerikanischen und Karibischen Ausschuß zur Verteidigung der Frauenrechte, dem Internationalen Frauenrat und dem Globalen Fonds für Frauen. Somit müssen souveräne Staaten alle paar Jahre antreten, um die Zustimmung der NGOs zu bekommen. Bis jetzt hat der Ausschuß Druck auf fast 60 Länder ausgeübt, die Abtreibungsgesetze zu liberalisieren. 


Friday Fax vom 6. Dezember 2007, Jg. 10, Nr. 51

Die UNESCO versucht, abgelehnte Rechte in ein UN-Dokument zu schmuggeln

Die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) veröffentlichte kürzlich ein Dokument mit dem Titel „UNESCO Guidelines on Language and Content in HIV- and AIDS-Related Materials“ (UNESCO-Richtlinien zu Sprache und Inhalt in Materialien über HIV und AIDS), worin versucht wird, umstrittene neue Rechte, die von den UN-Mitgliedstaaten ausdrücklich abgelehnt wurden, durch die Hintertür einzuführen und jene, welche die Agenda nicht unterstützen, als „schädlich“ und „diskriminierend“ bezeichnet werden. Insbesondere verwendet das Dokument eine im Jahr 2003 gescheiterte UN-Resolution, um den höchst umstrittenen Begriff „sexuelle Orientierung“ in den Wortschatz der UN- Menschenrechte aufzunehmen.

Das Dokument nennt als Zielsetzung die Hinführung zu einer einheitlichen, korrekten, für gender offenen, nicht diskriminierenden und kulturell angemessenen Ausdrucksweise, die allgemeine Menschenrechte fördert, um den Diskurs innerhalb der UN von einer „problematischen Terminologie“ zu befreien. Laut UNESCO sind „gefährlicher Sex“ (risky sex), „promiskuitiv“ und „Prostituierte“ diskriminierende Begriffe, die ersetzt werden sollen durch „ungeschützter Sex“, „mehrere Partner haben“ und „kommerzielle Sex-Arbeiter(in)“.

Die 2003 gescheiterte Resolution versuchte, den Begriff „sexuelle Orientierung“ in die Liste der allgemein anerkannten Kategorien gegen Diskriminierung wie Rasse, Religionszugehörigkeit und Geschlecht aufzunehmen. Trotz intensiver Lobbyarbeit von Seiten der Gruppierungen für Homosexuellenrechte wie der ILGA (Internationale Vereinigung von Lesben und Schwulen) gab es eisernen Widerstand von Staaten, die befürchteten, es könnten auf der Basis der „sexuellen Orientierung“ besondere Rechte und gerichtlich verfügte Homosexuellen-„Ehen“ auferlegt werden, was zur Folge hätte, daß religiöse Führer, die sich gegen Homosexualität aussprächen, inhaftiert werden könnten.

Konservative betonen, daß UN-Resolutionen und Formulierungen zu HIV/AIDS das behutsam ausgearbeitete Ergebnis von Verhandlungen sind, die versuchen, zwischen den weitreichenden kulturellen Normen der UN-Mitgliedstaaten einen Ausgleich zu finden. Sie betrachten die UNESCO-Richtlinien als weiteren Versuch, diesen Prozeß zu vereiteln, indem sie die vereinbarte Terminologie ändern oder neu interpretieren, um sie einer besonderen Agenda anzupassen.

Die Mitgliedstaaten können nicht wirklich zustimmen, wenn die Bedeutung der Worte sich dauernd ändert. Tatsächlich heißt es in dem UNESCO-Dokument, daß je nach Entwicklung der gemeinsamen Erfahrungen und Kenntnisse über HIV und AIDS diese Richtlinien als lebendes Dokument anzusehen seien, das regelmäßig nachgebessert werden müsse. Außerdem sind sie besorgt, das UNESCO-Dokoment wolle Länder zum Schweigen bringen, die in den UN-Debatten die traditionellen Werte bezüglich Ehe und Familie vertreten.

Die UNESCO ist eine Organisation der Vereinten Nationen mit dem besonderen Auftrag, durch Förderung der internationalen Zusammenarbeit auf den Gebieten der Erziehung, Wissenschaft und Kultur zu Frieden und Sicherheit beizutragen. In den Jahren 2002 und 2003 betrug das Budget insgesamt 544 Millionen US-Dollar. Die USA zogen sich im Jahr 1984 aufgrund des schlechten Managements und divergierender Wertvorstellungen von der UNESCO zurück, schlossen sich aber im Jahr 2003 wieder an und sind gegenwärtig der zehntgrößte Geldgeber der Organisation. 


  

Friday Fax vom 13. Dezember 2007, Jg. 10, Nr. 52

Die EU versagt bei der Unterstützung europäischer Frauen, die mehr Kinder wollen

Bei einem Treffen des Europäischen Parlaments in dieser Woche warnte der Europäische Bund der Großfamilien (European Large Families Confederation - ELFAC), daß durch die gegenwärtige Familienpolitik der EU die wirtschaftliche Wohlfahrt großer Familien auf lange Sicht „ernsthaft gefährdet“ werde. Man ignoriere die Tatsache, daß fast ein Drittel der europäischen Frauen zwischen 20 und 34 Jahren sich drei oder mehr Kinder wünsche, während die Geburtenrate in vielen Ländern der EU weiterhin alarmierend sinke.

Die ELFAC weist darauf hin, daß sich die Politik in der EU auf die „durchschnittliche“ Frau mit weniger als drei Kindern konzentriere, wodurch Ungleichheit gegenüber großen Familien entstünde. Große Familien würden als unbedeutsam für die Wohlfahrt der ganzen Gesellschaft behandelt, und das Familienleben würde zum „Hobby“ abgewertet. Statt dessen konzentriere sich die EU auf Programme wie die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und ignoriere die Tatsache, daß sich die Politik auch auf Frauen einzustellen habe, die sich entscheiden, zuhause zu bleiben und für ihre Kinder zu sorgen, was in keinem politischen Dokument als „Arbeit“ anerkannt werde.

Dieser Mangel, der viele Frauen davon abhalte, mehr Kinder zu haben, werde besonders offenkundig bei der unzureichenden Aufmerksamkeit gegenüber Familien, die sich entgegen allen Erwartungen für mehr Kinder entschieden hätten. Es wird auf politisches Versagen hingewiesen wie fehlende Mehrwertsteuerfreiheit bei verpflichtenden Produkten für Kinder (z. B. Kindersitze im Auto), sehr geringe Steuerermäßigungen für Kinder, Verringerung des Kinderzuschusses, nachdem das Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat, sowie Steuerpläne, die verheiratete und verwitwete Elternteile bestrafen.

Jüngste Erhebungen über die ideale Familiengröße in Europa zeigten, daß eine Fruchtbarkeitsrate von 2,1, welche nötig wäre, um die Bevölkerungsgröße zu erhalten, erreicht werden könne, wenn einfach mehr politische Anstrengung darauf verwendet würde, diesen Frauen zu helfen, ihr Ziel zu erreichen. Gegenwärtig weist kein einziges EU-Land die erwünschte Fruchtbarkeitsrate auf, und sechs Länder verzeichnen gefährlich niedrige Fruchtbarkeitsraten unter 1,4.

ELFAC fordert einschneidende Veränderungen gegenüber der Familie. Zuerst müsse erkannt werden, daß nahezu ein Drittel der europäischen Frauen „kein Recht“ auf mehr als zwei Kinder zu haben scheine, und daß Hilfe für diese Frauen schon das demographische Problem in Europa lösen würde.Der Bericht des ELFAC endet mit einem Aufruf an die EU und die Verantwortlichen der Regierungen, ihre Familienpolitik zu verbessern und Institutionen mit bis zu fünf Experten einzurichten, die sich auf die Bedürfnisse von Großfamilien spezialisieren. 


Friday Fax vom 20. Dezember 2007, Jg. 11, Nr. 1

Die Vereinten Nationen debattieren über die Absetzung eines umstrittenen Beamten

Der UN-Menschenrechtsrat debattierte vergangene Woche in Genf über Paul Hunt, der seit 2002 den Posten des UN-Sonderberichterstatters bzgl. des erreichbaren Standards körperlicher und geistiger Gesundheit innehat, und ob er weiter im Amt tragbar ist. Hunt hat seine Position dazu benutzt, um ein internationales Recht auf Abtreibung und besondere Rechte für Homosexuelle zu propagieren. Außerdem steht er in Verbindung mit dem Zentrum für reproduktive Rechte (CRR) in New York, einer die Abtreibung unterstützenden Anwaltskanzlei.

Besonders umstritten ist seine Beteiligung am Entwurf der sog. Yogyakarta-Prinzipien Anfang des Jahres, wobei versucht wurde, durch Uminterpretierung von 29 bestehenden Menschenrechten allen Nationen die Verpflichtung aufzuerlegen, den Homosexuellen besondere Rechte einzuräumen, darunter das Recht auf gleichgeschlechtlicher Verbindung und Adoption. Bereits im Jahr 2004 nutzte er seine Stellung für einen UN-Bericht mit der Forderung nach Anerkennung der „sexuellen Rechte“ und des Rechts, die „sexuelle Orientierung“ ohne „soziale Beeinträchtigung“ auszudrücken, obwohl keiner dieser Termini jemals in ein rechtlich bindendes UN-Dokument aufgenommen wurde. Außerdem forderte er darin die Regierungen auf, Abtreibung auf Wunsch verfügbar zu machen und Anbieter von Gesundheitsdiensten auszubilden und auszustatten, um Abtreibungen vornehmen zu können.

Die extrem linke Regierung von Brasilien versuchte mit einer Resolution, Hunts Mandat auszuweiten, und lobte den Sonderberichterstatter für seinen Beitrag zum Verständnis von Gesundheitsthemen wie „sexuelle und reproduktive Rechte“. Er solle weiterhin der sexuellen und reproduktiven Gesundheit seine Aufmerksamkeit schenken als „integraler Elemente“ des Rechtes jedes einzelnen, sich des höchstmöglichen Standards physischer und geistiger Gesundheit zu erfreuen.

Ägypten, Pakistan und Algerien opponierten gegen diese Förderung der Abtreibung und die Verwicklung des Sonderberichterstatters in Sachen CRR. Ägypten zeigte sich betroffen wegen Hunts Beitrag zu den Yogyakarta-Prinzipien. Die ägyptische Delegation lehnte „jeden Versuch, den Namen der UN zu benutzen, um irgendein Konzept zu fördern, das sich innerhalb der UN keines Konsenses erfreut“ ab.

Hunt verteidigte sich mit dem Argument, Abtreibung müsse dort, wo sie legal sei, zugänglich gemacht werden, um Diskriminierung zu vermeiden. Dem CRR könne er als Berater dienen, ohne sich dessen Position zu eigen zu machen. Seine Haltung zur „sexuellen Orientierung“ decke sich mit Positionen, die auch andere UN-Sonderberichterstatter einnähmen, die bei den Yogyakarta-Prinzipien mitgewirkt hätten.

Der Rat votierte für die Beibehaltung dieses Postens eines Sonderberichterstatters für weitere drei Jahre, wird aber nicht vor März entscheiden, ob der umstrittene Hunt seinen Posten behält. 


Friday Fax vom 27. Dezember 2007, Jg. 11, Nr. 2

UN-Universität fordert zur Wiederaufnahme der strittigen Debatte über menschliches Klonen auf

Kürzlich forderte die UN-Universität (UNU) in Tokio die Wiederaufnahme der umstrittenen UN-Debatten über das Klonen, die im Jahr 2005 stattfanden. Die Autoren der Studie drängen die internationale Gemeinschaft, nur das sog. „reproduktive Klonen“ mit einem rechtlich bindenden Verbot zu belegen, und warnen, es gebe ernste Bedenken in Anbetracht der Möglichkeit, daß in Teilen der Welt, in denen das Verfahren nicht verboten ist, ein geklontes menschliches Wesen geschaffen werden könnte.

Damals wie heute stellt sich die Frage, wie menschliches Klonen zu definieren ist. Einige wollen zwei Arten menschlichen Klonens gelten lassen: das „therapeutische Klonen“, wobei der geklonte Embryo künstlich erzeugt und dann getötet wird, und das „reproduktive Klonen“, wobei der geklonte Embryo volles Wachstum erreichen darf. Tatsächlich aber gibt es nur eine Art des menschlichen Klonens: das Klonen eines Embryos. Das, was danach geschieht, ist Thema der Debatte. Fast alle möchten das sog. „reproduktive Klonen“ verbieten, aber einige wollen das „therapeutische Klonen“ (auch „Klonen und Töten“ genannt) erlauben.

Diese Debatte begann erstmals im Jahr 2002, als Frankreich und Deutschland Gespräche über einen bindenden internationalen Vertrag anregten, der medizinische Experimente mit menschlichen Embryos und deren Tötung erlauben sollte. Diese Debatte beschäftigte drei Jahre lang die UN-Vollversammlung und endete mit einer nicht-bindenden politischen Erklärung, die menschliches Klonen zu jedem Zweck verbietet, also sowohl „therapeutisches“ als auch „reproduktives“.


Die UNU versucht nun, die Debatte erneut zu eröffnen, indem sie argumentiert, es gebe eine Entwicklung hin zu einer Art internationalem Gewohnheitsrecht, die ein Verbot des reproduktiven Klonens stütze; doch sei das ein höchst fragwürdiges Argument, da es zu dieser Frage keinerlei rechtliche Übereinstimmung gebe. Die gegenwärtige Herausforderung für die internationale Gemeinschaft sei es, „einen Kompromiß zu finden“ unter „zunehmender Beachtung ethischer Unterschiede“. Es werden mehrere Optionen für internationales Handeln präsentiert: ein völliges Verbot jeglicher Klonforschung, einen Moratorium (befristete Aussetzung) jeglicher Klonforschung oder ein Verbot nur des reproduktiven Klonens.

Zu der hinter dem Vorgehen stehenden Absicht sagte der Rektor der Universität A. H. Zakri: „Ein rechtlich bindendes weltweites Verbot, einen menschlichen Klon herzustellen, verbunden mit der Freiheit für die Nationen, streng kontrollierte therapeutische Forschung zu erlauben, besitzt unter den gegebenen Möglichkeiten die größte politische Realisierbarkeit.“

Die Studie räumt ein, daß erneute UN-Verhandlungen über ein rechtlich bindendes Instrument zum menschlichen Klonen mit denselben tief verwurzelten gegensätzlichen politischen und ethischen Haltungen geführt würden wie zuvor, als das Thema erstmals zur Sprache kam. Die vorliegenden Friday-Fax-Texte wurden erstellt von Maciej Golubiewski und Samantha Singson