Friday Fax, 7. Januar 2010, Jg. 13, Nr. 4

Das Internationale Bündnis für Frauengesundheit veröffentlicht die zehn wichtigsten „Zugewinne" an Frauenrechten 2009

Das Internationale Bündnis für Frauengesundheit (IWHC), eine Gruppierung der Abtreibungslobby, beendete das Jahr 2009 mit einer Auflistung der errungenen "Siege" im Bereich Frauengesundheit und Frauenrechte: dazu zählen neben "reproduktiven Rechten" auch Rechte für Homosexuelle und die Legalisierung der Prostitution. Die Definition für "reproduktive Rechte" des IWHC schließt Abtreibung ein; die Organisation betrachtet diese als "fundamental", damit eine Frau ihr Recht der Kontrolle über den Körper, der Selbstbestimmung und der Bewahrung ihrer Gesundheit verwirklichen könne.

Das IWHC lobt die ersten Amtshandlungen der Regierung Obama im Bereich der "sexuellen und reproduktiven Rechte" - die Aufhebung der Mexico-City-Politik, die erneute Finanzierung des Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) und die Schaffung eines neuen US-Büros für Globale Frauenangelegenheiten - als einen der größten Siege des Jahres 2009.

Außerhalb der USA bedeutet die Verfassungsreform Boliviens, die Männern und Frauen sexuelle und reproduktive Rechte einräumt, die Hoffnung für das IWHC, dass auch andere lateinamerikanische Länder diesem Beispiel folgen werden.

Auf internationaler Ebene wirbt das IWHC mit der Resolution des UN-Ausschusses für Bevölkerung und Entwicklung (CPD), die den Schwerpunkt auf die Menschenrechte - auch hinsichtlich der Sexualität - legt, besonders auf "umfassende Sexualerziehung" und "Dienste der reproduktiven Gesundheit für Heranwachsende". Solche Begriffe, die hier in einem nicht-bindenden Dokument auftreten, stehen im Widerspruch zu wiederholten Erklärungen einzelner Staaten, dass keine neuen Rechte geschaffen werden sollten, insbesondere kein neues Recht auf Abtreibung.

Nicht erwähnt werden die Siege der Lebensrechtler, besonders auch in lateinamerikanischen Ländern wie der Dominikanischen Republik, Honduras und Peru. Diese widerlegen das Argument, dass sich eine auf "Gewohnheitsrecht" beruhende globale liberale Norm zur Abtreibung entwickle.

 

Eine Abstimmung der UN-Vollversammlung zur "sexuellen Orientierung" offenbart einen Lagerwechsel katholischer Länder

Eine Analyse der Abstimmung in der Vollversammlung der Vereinten Nationen im Vormonat über eine Resolution zur Erweiterung der vor Diskriminierung schützenden Kategorien zeigt, dass traditionell katholische Länder sich den Progressiven angeschlossen haben.

Für die Streichung eines Bezugs auf den "Allgemeinen Kommentar" im Vertragswerk stimmte ein siegreiches Bündnis aus konservativen Ländern, hauptsächlich aus Afrika, der islamischen Welt und der englischsprachigen Karibik. Die Verliererseite wurde angeführt von den Ländern der Europäischen Union, Kanada, Australien, Neuseeland und den Vereinigten Staaten.

Eine Anzahl lateinamerikanischer Länder - Argentinien, Chile, Kolumbien, Costa Rica, die Dominikanische Republik, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Mexiko, Panama, Paraguay, Peru, Uruguay - wie auch die Philippinen stimmten für eine Beibehaltung des Bezugs, der als neue Kategorie "sexuelle Orientierung" und "Gender-Identität" aufführt. Diese Begriffe sind umstritten, weil sie weder klar definiert sind noch in ein rechtlich-bindendes Dokument Eingang gefunden haben. Aktivisten nutzen dies für ihre breitangelegte Homosexuellen-Agenda, was die Redefreiheit und religiöse Freiheiten beschneiden könnte, wie bereits in Schweden, Kanada und sogar den USA geschehen.

Über die Jahre hin gab es einen Wandel bei den lateinamerikanischen Delegationen. Sie wurden mehr und mehr von den Progressiven beherrscht, die sich bei der UNO für Programme einsetzten, die in ihren eigenen Ländern auf Widerstand gestoßen wären.

Dieser Widerspruch trat auch bei der UN-Abstimmung zutage: Die Dominikanische Republik, ein Pro-Life-Land, das erst kürzlich eine Verfassungsänderung zum Schutz der traditionellen Ehe durchsetzte, und die Philippinen, ein Land mit überwiegend katholischer Bevölkerung, stimmten zugunsten der neuen Kategorien.

Dagegen waren das kommunistische Kuba und das linksgerichtete Nicaragua für eine Entfernung des umstrittenen Bezugs. Brasilien und Bolivien enthielten sich der Stimme, Venezuela blieb der Abstimmung fern. Möglicherweise spielte hier eine Solidarisierung der Entwicklungsländer eine größere Rolle als das beabsichtigte Ziel der Resolution.

 

Friday Fax, 14. Januar 2010, Jg. 13, Nr. 5

Kampf um den Vorsitz der christlichen Partei im Europarat

Beim Kampf um die Führung der Europäischen Volkspartei (EVP), der christ-demokratischen Gruppe in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), steht der italienische Konservative Luca Volontè zwei sozial-liberalen Politikern gegenüber: Corien Jonker von der holländischen Christ-Demokratischen Allianz und Göran Lindblad von der schwedischen Gemäßigten Partei.

Volontè ist ein langjähriger Kollege von Rocco Buttiglione, Europas bekanntestem katholischen Politiker; er vertritt ähnliche Positionen und arbeitet mit ihm in akademischen Workshops zur Förderung der katholischen Soziallehre zusammen.

Der Holländer Jonker unterstützte dagegen im Jahr 2008 eine Resolution der PACE zur Förderung des Zugangs zu sicherer und legaler Abtreibung in Europa. Er favorisiert auch die Rechte der Homosexuellen. Der Schwede Lindblad, der beim Verfahren für dieselbe Resolution den Vorsitz führte und deshalb selbst nicht mit abstimmen konnte, gratulierte dem Ausschuß ausdrücklich zu seiner Arbeit.

Volontè teilte dem Friday Fax mit, wie wichtig ein Vorsitzender sei, der sich für die Werte des Lebens und der Familie einsetze und der die 201 EVP-Mitglieder in den nächsten zwei Jahren entsprechend führen könne. Die PACE müsse wohl bald über zwei umstrittene Berichte abstimmen: einmal zur "Diskriminierung auf der Basis der sexuellen Orientierung und Gender-Identität" und zum anderen über die Feiern zum 15. Jahrestag der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung, die vermutlich zu einem verstärkten Zugang zu "sicherer" Abtreibung aufrufen.

Außerdem hat die Versammlung einen neuen Richter für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) zu wählen. Dafür stehen als Kandidaten der Portugiese Joao Bosco Mota Amaral und der Spanier Pedro Agramunt Font De Mora zur Verfügung, beide bekannt für ihren Einsatz zum Lebensschutz.

Der gegenwärtige EVP-Vorsitzende György Frunda aus Rumänien und der Franzose Jean-Claude Mignon geben ihre Ämter ab. Die Wahlen finden am 25. Januar 2010 in der ersten PACE-Sitzung statt.

 

US-Außenministerin Clinton kündigt einen Fünfjahresplan zur Finanzierung der Abtreibung an

In Washington kündigte US-Außenministerin Hillary Clinton an, die USA würden in den kommenden fünf Jahren für die Förderung der "reproduktiven Gesundheitsfürsorge und Familienplanung" als weltweites "Grundrecht" gewaltige Summen bereitstellen. Bereits im vergangenen April hatte Clinton geäußert, dies beinhalte auch Abtreibung.

Anläßlich des 15. Jahrestages der Internationalen Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) sagte Clinton, es verblieben nur mehr fünf Jahre, um die Ziele der ICPD zu erreichen. Sie betonte besonders die Wichtigkeit der Abtreibung als Komponente der Außenpolitik Obamas. So sei eine der ersten Maßnahmen Obamas die Aufhebung der Mexiko-City-Politik gewesen, die eine Finanzierung von Programmen der Familienplanung sehr eingeschränkt habe.

Trotz Wirtschaftskrise kündigte Clinton an, der US-Kongress habe kürzlich mehr als 648 Millionen US-Dollar der weltweiten Unterstützung von Programmen für Familienplanung und reproduktive Gesundheit gewidmet. Das "Herzstück" von Obamas Außenpolitik sei die Global-Health-Initiative (GHI), für die in sechs Jahren insgesamt 63 Milliarden US-Dollar ausgegeben werden sollen. Damit wird die Agenda der reproduktiven Rechte mit weltweiten Gesundheitsbelangen verknüpft. Der Schwerpunkt der GHI, die beim Weltwirtschaftsgipfel 2002 ins Leben gerufen wurde, ist die Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria.

Bereits im Jahr 2007 war auf der Women-Deliver-Konferenz Abtreibung mit der "Gesundheit von Mutter und Kind" verknüpft worden. Damals wollten dieselben Gruppierungen Abtreibungsrechte auch mit den Entwicklungszielen des Millenniums (MDGs) verknüpfen und in das fünfte Entwicklungsziel (MDG 5) den "Allgemeinen Zugang zu reproduktiver Gesundheit" einfügen, um so auch an die entsprechenden Geldmittel heranzukommen.

Clinton sprach von "neuen Geldmitteln, neuen Programmen und einer erneuten Verpflichtung, das fünfte Entwicklungsziel zu erreichen, namentlich eine Verminderung der weltweiten Müttersterblichkeit und allgemeinen Zugang zu reproduktiver Gesundheit". Dieses Ziel wurde jedoch nie von der UN-Vollversammlung anerkannt, vielmehr im Jahr 2005 ausdrücklich zurückgewiesen.

 

Friday Fax, 21. Januar, Jg. 13, Nr. 6

Führender Abtreibungsanbieter kassiert bei der Haiti-Krise, Lebensrechts-Mediziner antworten

Sofort nach dem Erdbeben, das vergangene Woche Haiti verwüstete, nutzte die International Planned Parenthood Federation (IPPF) die Krise, um Gelder für ihre Familienplanungsklinik im Land zu beantragen. Carmen Barroso, die regionale Direktorin der IPPF, rechtfertigte dies damit, dass die IPPF-Tochter Profamil bereits seit 1984 in Haiti arbeite, um die sexuelle und reproduktive Gesundheitsfürsorge im Land zu verbessern. Abtreibung ist in Haiti legal, aber sehr eingeschränkt. Profamil brüstet sich damit, in einem einzigen Jahr (2005) 600.000 Kondome verteilt zu haben. Auch sei in den Jahren 2003 bis 2005, in einer Zeit politischer und wirtschaftlicher Instabilität, eine aggressive Verhütungskampagne durchgezogen worden.

Laut jüngstem IPPF-Jahresbericht sind in der westlichen Hemisphäre die Verkäufe von Verhütungsmitteln die zweitgrößte Einnahmequelle nach den Patientengebühren, insgesamt mehr als 25 Millionen US-Dollar jährlich. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) gehören zu den führenden Geldgebern der IPPF, und alle drei gehören einer Gruppierung an, die Familienplanung als bevorzugten Weg zur Verminderung der Müttersterblichkeit propagiert.

Dies widerspricht einem lange bestehenden Konsens der Mediziner, wonach ausgebildete Geburtshelfer und Notfallversorgung bei der Geburt die besten Mittel sind, um die Müttersterblichkeit zu verringern.

Ein Team von Geburtshelfern der Lebensrechts-Organisation "Matercare International" (MCI) kam nach Haiti, um eine Bedarfserhebung zu leiten, die langfristige Hilfe für die Frauen Haitis bringen soll. Der Direktor von MCI und Leiter des Teams, Dr. Robert Walley, teilte dem Friday Fax mit, sie würden Geburtshilfe im Notfall für die Mütter zur Verfügung stellen, da viele auf der Straße niederkämen. Die Folge sei eine enorme Zunahme der Todesfälle bei Müttern.

Haiti ist das einzige Land der westlichen Hemisphäre, das auf der UN-Liste der 25 bevorzugten Länder für Programme der Müttergesundheit steht und deshalb ein Maximum an Verhütungsmitteln und Diensten der reproduktiven Gesundheit erhält. Trotzdem hat Haiti eine der höchsten Müttersterblichkeitsraten weltweit und die höchste in der westlichen Hemisphäre. Während in den USA auf 100.000 Lebendgeburten 11Todesfälle kommen, liegt die Rate in Haiti bei 700 Frauen.

 

Verkannter Held der Lebensrechte zieht sich nach langjährigem Dienst für den Vatikan zurück

Die Lebensrechtler bei der UNO verabschieden sich von Kardinal Renato Martino, den sie als großen Helden der internationalen Bewegungen für das Leben und die Familie betrachten.

Kardinal Martino diente von 1986 bis 2002 als Päpstlicher Nuntius bei den Vereinten Nationen, einer Zeit, in der die Debatte um die Abtreibung ihren Höhepunkt erreichte: 1994 bei der Internationalen Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung in Kairo und 1995 bei der Weltfrauenkonferenz in Peking.

Vor der Kairoer Konferenz gab Papst Johannes Paul II. mehrere Verlautbarungen heraus, in denen er die wachsende Bedrohung für das Leben und die Familie herausstellte, die von jener Konferenz zu erwarten sei. Er forderte Fachleute auf, nach Kairo zu gehen und den Heiligen Stuhl und dem Lebensrecht verbundene Länder zu unterstützen. Daraus entstand die Lebensrechtsbewegung bei den Vereinten Nationen. Gleichzeitig initiierte Papst Johannes Paul II. ein wichtiges Bündnis zwischen muslimischen und katholischen Staaten.Seit Kairo haben die Kräfte für das Leben in vielen großen und kleinen Konferenzen erfolgreich Versuche der Abtreibungsbefürworter blockiert, die Abtreibung zu einem allgemeinen Menschenrecht machen und Begriffe wie Familie, Gender usw. neu definieren wollten. Kardinal Martino führte mit seiner Mannschaft die Vorgaben des Papstes aus und war oft internationalem Spott ausgesetzt.

John Klink, langjähriger Verhandlungsführer des Heiligen Stuhls bei den Vereinten Nationen, erinnert sich daran, dass er Kardinal Martino um Anweisungen für eine bevorstehende Verhandlung gebeten hatte. Dieser antwortete: "Befolgen Sie das Evangelium." Klink weiter: "Seine Leitung und Unterstützung führten zu Siegen für das Leben und die Familie in einer Konferenz nach der anderen. Millionen Menschen haben davon profitiert, dass Seine Eminenz sich nicht drückte, wenn er etwas als richtig erkannt hatte."

Martino verließ die UNO im Jahr 2002 und kehrte nach Rom zurück, wo er zum Präsidenten des Päpstlichen Rats für Gerechtigkeit und Frieden ernannt wurde. Im Jahr 2003 wurde er durch Papst Johannes Paul II. zum Kardinal erhoben. Im Päpstlichen Rat förderte Martino persönlich die Herausgabe des "Kompendiums der Soziallehre der Kirche" (2004), das in 38 Sprachen übersetzt und in 56 Ländern gedruckt wurde. Er gründete auch die Sankt-Matthäus-Stiftung, die weltweit Projekte zur Armutsbekämpfung, zur Kindererziehung und zur Hilfe für kranke, arme und behinderte Kinder unterstützt.

Unermüdlich im Kampf für die ungeborenen Kinder, drängte Kardinal Martino im Jahr 2007 alle Katholiken, kein Geld mehr für Amnesty International zu spenden wegen dessen Befürworten der Abtreibung als Menschenrecht. Er intervenierte auch, um das Leben von Terry Schiavo zu retten, einer amerikanischen Wachkoma-Patientin, der die Ärzte auf richterliche Anordnung hin im Jahr 2005 Nahrung und Wasser verweigerten, was unweigerlich ihren Tod bedeutete.

 

Anmerkung der AKTION LEBEN: Wegen längerer Erkrankung der Übersetzerin werden die folgenden Friday Faxe in stark gekürzter Fassung wiedergegeben.

 

Friday Fax, 28. Januar 2010, Jg. 13, Nr. 7

Jüngstes IPPF-Dokument fordert “Sexuelle Rechte” für Heranwachsende

Aus dem jüngsten Bericht der International Planned Parenthood Federation (IPPF) ist zu entnehmen, dass sie „umfassende Sexualerziehung“ für nur zehn Jahre alte Kinder einführen will, wofür Regierungen, religiöse Institutionen und die Gesellschaft allgemein sorgen sollen. In einem Vorwort hat Bert Koenders, zuständig für Zusammenarbeit und Entwicklung in den Niederlanden, behauptet, junge Menschen hätten das Recht, umfassend über Sexualität informiert zu sein und Zugang zu Verhütungsmitteln und anderen Leistungen zu haben. Diese Rechte seien angeblich in mehreren international anerkannten Abkommen und Verträgen verankert, aber leider noch nicht allgemein umgesetzt.

Die Wissenschaftlerin in Familienfragen Pat Fagan sagt dazu, die Linke habe es auf die Kinder abgesehen und wolle sie ruinieren ehe sie Teenager werden.

 

Ein Rechtsgelehrter weist warnend darauf hin, dass das Thema Abtreibung eine Nation spalten kann

Der in Sachen Leben und Familie anerkannte Gelehrte Robert George von der Princeton Universität hat in seiner Rede, die nach dem jährlich stattfindenden „Marsch für das Leben“ beim sogenannten „Rosen-Dinner“ gehalten wurde, dargelegt, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes im Jahre 1973 zugunsten der Legalisierung der Abtreibung zu tiefgreifenden gesellschaftlichen Verwerfungen und noch nie dagewesenen politischen und religiösen Allianzen geführt habe. Diese seien aufgerufen, den Kampf anzuführen um die „Seele“ der Nation, wenn dieses Urteil einmal revidiert werde. „Abtreibung und Embryo verbrauchende Forschung seien die Kernpunkte der Trennung zwischen den großen politischen Parteien des Landes.“ Mit diesen Äußerungen spornte er die Unterstützung für den Kernpunkt Lebensrecht bei den Republikanern an und zog zugleich unzufriedene Demokraten ins republikanische Lager

 

Friday Fax, 4. Februar 2010, Jg. 13, Nr. 8

Ein Lebensrechtler übernimmt den Vorsitz der Christlichen Partei

Luca Volontè, italienischer Lebensrechtler, wurde zum Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), der christ-demokratischen Gruppe in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), gewählt. Sogleich nach der Übernahme seines Amtes standen dort die gewohnten kontroversen Themen zur Debatte. Dank des koordinierten Widerstandes durch die EVP wurde ein Bericht, der sich mit der <Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung> befasste, zurückgezogen und an das Komitee für juristische und Menschenrechtsfragen der PACE weitergeleitet.

 

Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen debattieren Einzelheiten zur neuen Über-Behörde für Frauen

Im vergangenen Herbst hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschlossen, die bestehende Gender-Struktur (gender architecture) zu erneuern, indem sich die vier bestehenden Abteilungen für Frauenfragen zusammenschließen und eine neue große Behörde etabliert wird. Wie diese aussehen und finanziert werden soll, muss noch erarbeitet werden.

 

Friday Fax, 11. Februar 2010, Jg. 13, Nr. 9

Eine chilenische Studie zur Müttersterblichkeit widerlegt die Behauptungen der Abtreibungsbefürworter

Erste Erkenntnisse eines Biomediziners zur auffallenden Senkung der Müttersterblichkeit in Chile in den letzten fünfzig Jahren scheinen die Behauptungen der Abtreibungsbefürworter zu widerlegen, dass die Liberalisierung der Abtreibungsgesetze notwendig sei zur Senkung der Müttersterblichkeit.

Die Rate sank von 275 Todesfällen auf 100 Lebendgeburten im Jahre 1960 auf 18,7 Todesfälle im Jahr 2000, was der größten Abnahme in einem lateinamerikanischen Land entspricht. Dr. Elard Koch, Epidemiologe an der medizinischen Fakultät der Universität von Chile, führt dies auf die chilenischen Maßnahmen für eine <sichere Schwangerschaft> (nicht <sichere Abtreibung>!) und Geburtshilfe in einer klinischen Einrichtung unter fachkundiger Assistenz zurück.

 

Die Vorbereitung eines weiteren Menschenrechts-Abkommens der Vereinten Nationen zum Alter stößt auf Widerspruch

Ein Zusammenschluss privater Organisationen (sog. Nichtregierungsorganisationen – NGOs) hat ein neues Abkommen für die Menschenrechte älterer Personen sowie den Posten eines Sonderbeauftragten vorgeschlagen. Zu den Initiatoren zählt auch die einflussreiche Amerikanische Vereinigung der Rentner (American Assoziation of Retired Persons – AARP). Aber es gab auch Widerspruch angesichts von Sonderrechten, die relativierend wirken würden in Bezug auf die Allgemeinen Menschenrechte.

 

Friday Fax, 18. Februar 2010, Jg. 13, Nr. 10

Die Konferenz in Afrika der IPPF dringt auf Abtreibung und Jugendsex

Die International Planned Parenthood Federation (IPPF) war Gastgeberin der „4. Afrika-Konferenz für Sexuelle Gesundheit und Rechte“ in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba. Hauptthemen waren die Förderung der Sexualerziehung, sexuelle Rechte für junge Menschen und eine Verknüpfung zwischen „sexuellen Rechten“ und „reproduktiven Gesundheitsrechten“, wobei traditionelle kulturelle und religiöse Normen zur menschlichen Sexualität verändert und Abtreibung auf Verlangen in ganz Afrika legalisiert werden sollen. Als Redner traten Vertreter der einschlägigen Lobby-Gruppen auf, u.a.: die Präsidentin der IPPF, Dr. Jaqueline Sharpe, ein Vertreter des UN-Generalsekretärs, der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union, der Leiter von UNAIDS, der Leiter des UN-Entwicklungsfonds für Frauen (UNIFEM) in Afrika sowie der Leiter des Verbindungsbüros des UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA).

 

Ein Abgeordneter des US-Kongresses fordert UN-Delegierte auf, das Leben zu respektieren

In einer Rede bei den Vereinten Nationen hat sich der Abgeordnete von New Jersey und bewährte Kämpfer für das Leben, Christopher Smith, an die Vertreter von mehr als 30 Nationen gewandt und diese aufgefordert, das universelle Recht auf Leben, wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben ist, zu respektieren, einschließlich der ungeborenen Kinder.

Bei der Zusammenkunft, die von Focus on the Family (Die Familie im Blick) einberufen worden war, ermutigte Smith als Hauptredner die Delegierten, dem Druck von UN-Behörden und privaten Organisationen (NGOs) zu widerstehen, die „Abtreibung zu legalisieren, zu erleichtern und den Zugang hierzu zu erweitern“.

 

Friday Fax, 25. Februar 2010, Jg. 13, Nr. 11 

6 000 werden bei der jährlichen UN-Konferenz der Feministen nächste Woche erwartet

Tausende Teilnehmer werden in der kommenden Woche im UN-Hauptquartier erwartet, wenn die jährliche Tagung der Kommission zur Stellung der Frau (CWS) stattfindet. In Vorbereitung auf das Treffen haben radikale feministische Gruppen Stellungnahmen vorbereitet und ausgefeilt, um sie den Delegierten zu unterbreiten. In diesem Jahr wird der 15. Wiederkehr der Peking-Konferenz zu Frauenfragen gedacht. 1995 wurde damals versucht, ein „Recht“ auf Abtreibung auf Verlangen durchzusetzen, was fehlschlug, weil die Regierungen deutlich machten, dass kein neues Recht – vor allem kein neues „Recht“ auf Abtreibung – in Peking etabliert werden sollte.

 

Ein neuer Bericht legt dar, dass eine amerikanische Anwaltskanzlei Afrikanern Abtreibung aufdrängt

Das Zentrum für reproduktive Rechte (CRR) in New York, das versucht, den Zugang zu Abtreibung weltweit zu ermöglichen, hat ein Buch zu den Rechtsgrundlagen in Afrika bezüglich der „reproduktiven und sexuellen Rechte“ herausgegeben. Es kommt in dem Augenblick heraus, da vor allem Gruppen des Westens zunehmend Druck auf afrikanische Länder zugunsten der Liberalisierung der Abtreibungsgesetze ausüben.

„Rechtliche Grundlagen: Reproduktive und sexuelle Rechte an afrikanischen Commonwealth Gerichtshöfen, Band II“ gibt einen Überblick über eine Reihe von Themen zu „reproduktiven Rechten“ in Ländern, die ein System des Gewohnheitsrechtes übernommen haben, und enthält ein Kapitel zu „Abtreibung und Belange des Fötus“.

 

 

 

 

Friday Fax, 4. März 2010, Nr. 12, Jg. 13

 

Bei der Peking+15-Konferenz fordern Frauen mehr Gelder für die neue UN-Überbehörde zu Genderfragen

In dieser Woche tagte wie jedes Jahr die UN-Kommission zur Stellung der Frau (CSW) in New York und gedenkt der 15. Wiederkehr der Pekinger Frauenkonferenz (Peking 1995). Während die Delegationen vermutlich die Umsetzung der Entwicklungsziele des Millenniums in den Ländern thematisieren werden, ist der Streit entbrannt über Aufbau und Finanzierung der neuen Superbehörde für Frauen, der im Wesentlichen die vier großen UN-Vereinigungen zugeordnet werden, die sich mit Frauen- und Gender-Themen befassen: die Abteilung zur Förderung der Frauen (Division for the Advancement of Women), der UN-Entwicklungsfonds für Frauen (United Nations-Development Fund for Women), das Internationale Forschungs- und Ausbildungsinstitut zur Förderung der Frau (International Research and Training Institute for the Advancement of Women) und das Büro des Sonderberaters für Genderfragen (the Office of the Special Advisor on Gender Issues).

Afrikanerinnen befürchten, diese neue Behörde werde sich vor allem mit Themen der westlichen Feministen beschäftigen anstatt mit dem, was afrikanische Frauen wirklich brauchten. Sicher ist, wohlhabende US- und EU-Feministen kümmern sich wenig um die Belange afrikanischer Frauen.

 

Ein Bericht zur Alterung der Bevölkerung warnt vor den fatalen Folgen des Geburtenrückgangs

Der „Bericht zur Alterung der Bevölkerung 2009“, der im Dezember von der UN-Abteilung Bevölkerung, zuständig für statistische Erhebungen der UN-Abteilung für Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten (DESA), veröffentlicht wurde, weist darauf hin, dass der weltweite Trend des Geburtenrückgangs und der Überalterung fatale wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen auch auf die Entwicklungsländer haben wird, vor allem für die Frauen, die Zielscheibe von UN-Behörden sind zwecks weiterer Reduzierung der Fruchtbarkeit, wobei das Problem in erster Linie durch Bevölkerungsprogramme verursacht wurde.

 

         

Friday Fax, 11. März 2010, Nr. 13, Jg. 13

 

Unterschiedliche Ansichten zur Reduzierung der Müttersterblichkeit prallen bei der Peking+15-Konferenz aufeinander

Mehr als jedes andere Thema stand die Reduzierung der Müttersterblichkeit im Brennpunkt des diesjährigen Treffens der UN-Kommission zur Stellung der Frau (CSW). Während alle die Notwendigkeit der Verbesserung der Gesundheit der Frauen und die Reduzierung der Müttersterblichkeit bejahen, traten zwei unterschiedliche Vorgehensweisen zutage – wobei die eine Seite auf Abtreibung setzt.

Während die Regierungen auf die Bedeutung der Erreichung der Entwicklungsziele des Millenniums bis 2015 hingewiesen wurden, haben Regierungsdelegationen und UN-Vertreter den fehlenden Fortschritt beim 5. Ziel, der Verbesserung der Müttergesundheit, beklagt.

 

Pfadfinderinnen vertreiben ein Sex-Buch von Planned Parenthood beim UN-Treffen

Die Weltvereinigung der Pfadfinderinnen und Pfadfinderführer lud im Rahmen des Jahrestreffens der CWS, das in dieser Woche zu Ende ging, zur Begegnung ein, wobei Erwachsene ausgeschlossen waren. Dabei durfte die International Planned Parenthood Federation (IPPF, bei uns als „Pro Familia“ aktiv) eine Broschüre auslegen, die sich unter dem Titel „Gesund, glücklich und scharf“ (Healthy, Happy and Hot) in erster Linie an junge Menschen mit HIV wendet und sowohl detaillierte Sexdarstellungen enthält als auch für freien Sex in vielerlei Spielarten wirbt.

 

         

Sonderfax des C-FAM, 16. März 2010

 

Auf die obige Meldung erreichte eine Welle besorgter und empörter Reaktionen die Redaktion des C-FAM. Dessen Präsident Austin Ruse legt dar, dass es keinen Zweifel an der Richtigkeit der Meldung geben könne, die von der Vereinigung der Pfadfinderinnen als nicht zutreffend bezeichnet wurde. Die beanstandete Broschüre stamme von einer der vorher tagenden Gruppen.

Ruse führt aus, dass die Pfadfinderinnen die erste Gruppe am Morgen waren und keine der am Tag zuvor im gleichen Raum stattfindenden Konferenzen in irgendeiner Weise mit der Zielgruppe der Broschüre zu tun hatte, die auf Jugendliche zugeschnitten ist. Die Informantin, Sharon Slater von der familienfreundlichen UN-Organisation “Family Watch Unternational”, durfte zwar wegen des Ausschlusses Erwachsener nicht unmittelbar an dem Treffen teilnehmen, hielt sich aber vor dem Raum auf und betrat ihn unmittelbar nach Öffnung der Türen.

Bezeichnend ist, dass sich die Vereinigung der Pfadfinderinnen nicht offiziell von der Broschüre distanziert hat. Deren Beziehung zur IPPF geht auch aus einem Interview der Leiterin der Amerikanischen Pfadfinderinnen, Kathy Cloninger, im Jahr 2004 hervor.

 

         

Friday Fax, 18. März 2010, Nr. 14, Jg. 13

 

Die enge Verbindung der Pfadfinderinnen zur IPPF hat Tradition

Der Skandal um die Sex-Broschüre der International Planned Parenthood Federation (IPPF) bei dem UN-Treffen der Weltvereinigung der Pfadfinderinnen und Pfadfinderführer zieht weitere Kreise. Die Vereinigung verneint weiterhin jede Beteiligung und bietet unterschiedliche Varianten an: Man habe die Broschüre weder verteilt – was nie behauptet wurde, aber sie war ausgelegt und damit angeboten – noch habe man alle „Papierkörbe“ überprüft, ja, die Broschüre sei gar nicht im Raum ausgelegt gewesen.

Die Zusammenarbeit mit der IPPF ist vielfach belegt. Vor 14 Jahren sponserten die Pfadfinderinnen eine Konferenz in Waco, Texas, zum Thema Sexualerziehung zusammen mit der IPPF, wobei ein Sexkundebuch an die Schüler verteilt wurde mit dem Titel „Es ist völlig normal“, in dem für Masturbation geworben und Abbildungen von kopulierenden Paaren sowie ein Jugendlicher gezeigt wurden, der ein Kondom überzieht. Ferner wurden 9 Gründe für eine Abtreibung angegeben. Die Zusammenarbeit in Sachen Familienplanung und “reproduktiver Gesundheit Jugendlicher” lässt sich bis zum Jahr 1990 verfolgen. Auch personell gab es Verquickungen mit der IPPF.

Auf der Webseite der Pfadfinderinnen zur gerade zu Ende gegangenen Konferenz der CSW werden „sexuelle und reproduktive Rechte“ eingefordert, einschließlich Verhütung und Notfall-Verhütung zur Vermeidung unerwünschter Schwangerschaften sowie Zugang zu Abtreibung. Es werden erste Stimmen laut, die amerikanischen Pfadfinderinnen sollten sich vom Weltverband lösen.

 

Die Frauenkonferenz endet mit einem “Nein“ zur Abtreibung

Die zwei Wochen dauernde diesjährige Sitzung der CSW endete mit einer Entschließung zur Müttersterblichkeit, in der das Wort „Abtreibung“ nicht vorkommt. Die Delegationen waren in bisweilen hitzige Debatten verwickelt über Begriffe wie „reproduktive Rechte“, die benutzt werden könnten zur Kaschierung der Abtreibung, was Vertreter Chiles, des Iran und Santa Lucias ausdrücklich ausschließen wollten.

Die EU zeigte sich gespalten, wobei Malta, Polen und der Heilige Stuhl Abtreibung nachdrücklich verwarfen. Malta wandte sich auch gegen den Begriff „unsichere Abtreibung“ im Entwurf, denn dies unterstelle, es gebe Abtreibung ohne physische und psychische Risiken und das Lebensrecht des Ungeborenen werde negiert.

Viele Delegationen besonders unter den Lebensrechtlern beschwerten sich wegen mangelnder Transparenz und fehlender Information vorab sowie massiven Drucks durch die USA, Einwände fallen zu lassen. Die Resolution wurde schließlich einstimmig angenommen.

 

         

Friday Fax, 25. März 2010, Nr. 15, Jg. 13

 

Der Westen setzt Nikaragua weiterhin unter Druck zugunsten von Abtreibungsgesetzen

Vor 4 Jahren hat das Parlament von Nikaragua einstimmig ein Gesetz erlassen, das Abtreibung ohne Ausnahme unter Strafe stellt. Nun wurde es beim UN-Menschenrechtsrat (CHR) in Genf von 11 Staaten unter Druck gesetzt. Mit von der Partie war auch Amnesty International mit der Forderung einer „vollständigen Legalisierung der Abtreibung“, obwohl es offiziell verlauten ließ, man nehme keine Bewertung bezüglich Abtreibung vor, ob diese richtig oder falsch sei.

Obwohl erste Erkenntnisse darauf hinweisen, dass die Müttersterblichkeit durch das Abtreibungsverbot verringert wird, hält der Druck auf Nikaragua durch UN-Behörden, Geberländer und private Verbände (NGOs) an.

Im Vormonat hat sich Nikaragua der Überprüfung der Einhaltung der internationalen Menschenrechte durch den CHR unterziehen müssen, der Verletzungen der Menschenrechte aufgreift und alle Länder im Rhythmus von 4 Jahren überprüft und Empfehlungen gibt.

 

Ein amerikanisches Anwaltsbüro verlangt von Kenia die Liberalisierung der Abtreibung

Das amerikanische „Zentrum für Reproduktive Rechte“ (CRR) in New York versucht neuerlich, mit vorgeschobenen Hinweisen auf angeblich internationales Recht, die Freigabe der Abtreibung weltweit durchzusetzen. „Schadensfall: Die Folgen von Kenias restriktivem Abtreibungsgesetz“ heißt ein Bericht des CRR. Das Land gibt sich eine neue Verfassung und soll dazu veranlasst werden, seine Abtreibungsgesetze zu liberalisieren. Bisher ist Abtreibung erlaubt in Fällen von Vergewaltigung, der Gefährdung des Lebens und der Gesundheit der Mutter, was aber nicht immer umgesetzt wird. In den bisherigen Entwürfen für eine Verfassung gibt es die Formulierung „Das Leben des Menschen beginnt mit der Empfängnis“, aber auch Vorschläge mit einem gewissen Spielraum für Ausnahmen.

Das CRR verweist auf die hohe Müttersterblichkeit in dem Land und sieht die Ursache in mangelnder Familienplanung, Verhütung und fehlendem Zugang zu „sicherer“ Abtreibung sowie der „Stigmatisierung“ der Abtreibung. Aber es wird auch die mangelnde Hygiene, Ausstattung und Verfügbarkeit medizinischer Einrichtungen und an Personal aufgezeigt. Laut einer Studie der Weltgesundheitsorganisation hängt die Senkung der Rate nicht von der Verfügbarkeit der Abtreibung, sondern von der Verfügbarkeit medizinischer Leistungen ab.

 

         

Friday Fax, 1. April 2010, Nr. 16, Jg. 13

 

Die australische Regierung nimmt den Sonderstatus “Nicht-spezifiziertes” Geschlecht zurück

Im Vormonat machte die Regierung Australiens Schlagzeilen als erstes Land, das offiziell ein drittes Geschlecht (neben männlich und weiblich) anerkannte. Nur wenige Tage später nahm sie diese Entscheidung zurück, was heftige Diskussionen über die Definition des Begriffs „gender“ hervorrief.

Auslöser war der Fall eines Patienten, geboren in Schottland und als männlich eingetragen. Nach 20 Jahren und einer Geschlechtsumwandlung, die ständiger Einnahme weiblicher Hormone bedurfte, wurde die Einordnung „weiblich“ vorgenommen. Wegen wiederholter Unterbrechung der Hormoneinnahme mit folgenden Veränderungen sahen sich die Ärzte nicht mehr in der Lage, die Person zuzuordnen, worauf es zur Bezeichnung „sex not specified“ (Geschlecht nicht spezifiziert) kam. Selbst bezeichnet sich der Patient als „androgyner Anarchist“.

 

Ein UN-Papier fordert doppelte Anstrengungen zugunsten von „moderner Familienplanung“ und Abtreibung

Mit dem Argument der Eindämmung der Mütter- und Kindersterblichkeit und des sozialen Elends wird im jüngsten UN-Rapport, u.a. gesponsert vom Guttmacher Institute, gefordert, die Entwicklungsländer sollten ihre Investitionen in Familienplanung und Abtreibung auf den Umfang von 24 Milliarden(!) US-Dollar jährlich verdoppeln. Daraus ist zu ersehen, dass die einflussreichen Bevölkerungskontrolleure nicht die Lösung der eigentlichen Probleme, sondern nur die Umsetzung ihrer Agenda verfolgen.

 

         

Friday Fax, 8. April 2010, Nr. 17. Jg. 13

 

CEDAW würde eine „radikale Veränderung des amerikanischen Rechts“ bedeuten

Anlässlich des 30. Jahrestages des CEDAW (Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau) hat Janet Benshoof, eine führende Feministin, freimütig erklärt, die Ratifizierung dieses Abkommens durch die USA würde als ein Machtinstrument „radikales internationales Recht“ einführen. Damit würden alle Restriktionen bezüglich Abtreibung im heimischen Recht sowie in Bezug auf Auslandsaktivitäten ausgehebelt.

Benshoof, gegenwärtig Präsidentin des „Zentrums für Globale Gerechtigkeit“ (Center for Global Justice) ist Gründerin des Abtreibung befürwortenden „Zentrums für Reproduktive Rechte“ (Center for Reproductive Rights, vormals Center for Reproductive Law and Policy).

 

Ein UN-Richter fordert die Anklage des Papstes vor dem Internationalen Strafgerichtshof

Geoffrey Robertson, hochrangiger UN-Jurist, hat in London von der Regierung die Festnahme des Papstes während seines bevorstehenden Besuchs in Großbritannien gefordert. Er solle wegen „Verbrechens gegen die Menschlichkeit“ vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden. Das Verfahren im Falle des Kriegsverbrechers Slobodan Milosevic sollte auch auf den Papst als Haupt der Römisch-Katholischen Kirche angewandt werden, der letztlich verantwortlich sei für die Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern durch katholische Priester.

Was vermutlich nicht in den Medien zu hören ist: Robertson betreibt eine große Anwaltskanzlei in London, die vor allem von Fällen sexuellen Missbrauchs profitiert. Auch hat er jahrelang gegen den Status des Heiligen Stuhls bei den Vereinten Nationen als Ständiger Beobachter agitiert.

 

         

Friday Fax, 15. April 2010, Nr. 18, Jg. 13

 

Die neueste weltweite Studie zeigt: Die Müttersterblichkeit ist geringer als vermutet; die politischen Konsequenzen machen den Abtreibungsbefürwortern zu schaffen

Jahrelang haben die Vereinten Nationen, einschließlich des Kinderhilfswerks (UNICEF), der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Weltbank mit falschen Zahlen operiert und behauptet, jährlich stürben eine halbe Million Frauen durch Schwangerschaft und Geburt, und sich für die sog. „sichere Abtreibung“ stark gemacht. Nun hat die angesehene britische Zeitschrift für Medizin „The Lancet“ in einer Studie die Zahl nach unten korrigiert und mit 342 900 für 2008 angegeben, Tendenz fallend. Vier Hauptgründe hierfür sind sinkende Geburtenraten, höhere Einkommen und Ausbildungsstand der Frauen, steigende Verfügbarkeit an grundlegender medizinischer Versorgung und geschultem Personal.

50% der Todesfälle kommen auf nur sechs Länder: Indien, Pakistan, Afghanistan, Nigeria, Äthiopien und die Demokratische Republik Kongo. Überraschend die Zunahme in drei der reichsten Länder: die Vereinigten Staaten, Kanada und Norwegen, zugleich Länder mit den liberalsten Abtreibungsgesetzen überhaupt.

Nicht in der Studie ausgewiesen sind die Sterbefälle durch Abtreibung. Sie liefert jedoch keine Bestätigung für den von der Abtreibungslobby behaupteten Zusammenhang von geringerer Müttersterblichkeit und Verfügbarkeit der Abtreibung, im Gegenteil.

Der Herausgeber von The Lancet äußerte gegenüber der New York Times, er sei gedrängt worden, die Veröffentlichung der Studie hinauszuzögern bis nach der laufenden Sitzung der UN-Kommission zu Bevölkerung und Entwicklung (CPD), der Women Deliver-Konferenz im Juni und der nächsten UN-Vollversammlung im September, die sich ebenfalls mit Müttersterblichkeit befassen wird.

 

Neu zu wählende Ausschussmitglieder des CEDAW; die Kampagne zugunsten von Abtreibungsbefürwortern läuft

Der umstrittene Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, der die Einhaltung des Abkommens gegen jede Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW) überwacht, bereitet sich auf die Wahl fast der Hälfte seiner Mitglieder vor. Abtreibungsbefürworter wie die Gruppe „International Women‘s Rights Action Watch“ (Internationale Aktion zur Überwachung der Rechte der Frau) haben ihre Mitglieder aufgefordert, bei den Regierungen mit der Lobbyarbeit zu beginnen, damit nur Mitglieder ernannt werden, die mit den eigenen Zielen sympathisieren.

 

         

Friday Fax, 22. April 2010, Nr. 19, Jg. 13

 

Verhandlungen in letzter Minute hinter verschlossenen Türen beim UN-Ausschuss für Bevölkerung und Entwicklung rufen Verblüffung hervor

Beobachter versuchten verlegen herauszufinden, was bei den Abschlussverhandlungen hinter verschlossenen Türen im Hauptquartier in New York falsch gelaufen war. Nach drei Tagen Verhandlungsmarathon nahm der UN-Ausschuss für Bevölkerung und Entwicklung (CPD) ein acht Seiten umfassendes Papier an mit dem Titel „Gesundheit, Krankheit, Sterblichkeit und Entwicklung“. Trotz Zusagen der Regierungen, dass Begriffe wie „Sexualerziehung“ und „reproduktive Rechte“ nicht aufgenommen würden, wurden diese doch hineingeschmuggelt. Was nicht auf geradem Weg erreicht werden kann, wird durch die Hintertür eingeschleust.

 

Staatlich finanzierte Abtreibung sei ein Menschenrecht, behauptet ein einflussreiches Anwaltsbüro

Das für die Freigabe der Abtreibung kämpfende Zentrum für Reproduktive Rechte (CRR) behauptet, die internationale Rechtsauffassung des letzten Jahrzehnts weise nicht nur ein internationales Recht auf Abtreibung, sondern auf staatlich finanzierte Abtreibung aus. Und weiter: Die „grausame“ Debatte zum Thema Gesundheitsfürsorge in den Vereinigten Staaten bezüglich Finanzierung der Abtreibung setze sich über internationales Recht hinweg.

 

         

Friday Fax, 29. April 2010, Nr. 20, Jg. 13

 

Ein neuer Gesetzentwurf würde die letzten Hürden abbauen gegen die Finanzierung der Abtreibung weltweit

Der dem Repräsentantenhaus vorgelegte Gesetzentwurf würde international die Finanzierung von Abtreibung, Verhütung und Sexualerziehung ausweiten und das seit langem geltende sog. „Helms-Ergänzungsgesetz“, das den Einsatz amerikanischer Auslandhilfe-Gelder zum Zweck der Abtreibung als Mittel der Familienplanung oder als Anreiz oder Zwang zur Abtreibung untersagt, außer Kraft setzen.

Wendy Wright von „Concerned Women of America“ (Betroffene Frauen Amerikas) bezeichnete den Gesetzentwurf als „eine Form ethnischer Säuberung“, denn es sei mehr als unverantwortlich, Abtreibung zu exportieren zu den unterprivilegierten Frauen, die niemals „sicher“, sondern gefährlich sei, besonders in Ländern ohne ausreichende medizinische Versorgung, sauberes Wasser und Penizillin. Minderjährige ab 10 Jahren würden zum Sex stimuliert und damit der Gefahr tödlicher Krankheiten, der Ausbeutung durch Pädophile preisgegeben und zu Kandidatinnen für Abtreibung gemacht.

 

Erneuter Vorstoß zugunsten des umstrittenen Maputo-Aktionsplans in Afrika

In Addis Abeba fand die Konferenz der Afrikanischen Union (AU) zu Fragen der Gesundheit von Mutter und Kind statt. Es sollte die Möglichkeit diskutiert werden, den nicht bindenden sog. Maputo Aktionsplan (PoA) um sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte zu erweitern. Der Plan läuft Ende des Jahres aus und wurde vor allem von der einflussreichen Abtreibungslobby, allen voran dem UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA), instrumentalisiert, um der Abtreibung Vorschub zu leisten.

Es ging u.a. um die Erreichung der Entwicklungsziele des Millenniums durch beschleunigte Reduzierung der Müttersterblichkeit auf dem Kontinent und vor allem um die Verlängerung der Laufzeit bis zum Jahr 2015.

Ausgehend von einer Sondersitzung der Gesundheitsminister der AU im Jahre 2006, sollte der PoA drei Jahre Laufzeit umfassen. Er sah u.a. Abtreibungseinrichtungen vor und war auf die Vermeidung unerwünschter Schwangerschaften und „unsicherer“ Abtreibung ausgerichtet, womit er von den Abtreibungsbefürwortern favorisiert wurde als regionaler Sieg in Afrika auf dem Weg zu einem „Menschenrecht auf Abtreibung“. Von den Befürwortern als Konsens gefeiert, gab es aber auch Ablehnung von afrikanischen Staatsmännern und den Vorwurf des Täuschungsmanövers durch den UNFPA und der Manipulation, weil abgesprochene Textänderungen nicht erfolgten.

Neben dem Maputo Aktionsplan gibt es ein fast gleichlautendes Dokument, das Maputo Protokoll, ein regionaler Vertrag mit bindender Wirkung für die Unterzeichner-Staaten (27 von 53 AU-Mitgliedstaaten). Weitere Ratifizierungen stehen noch aus wegen Widerstands gegen die Legalisierung der „Abtreibung auf Verlangen“.

 

 

         

 Friday Fax, 6. Mai 2010, Nr. 21, Jg. 13

 

UNFPA und Abtreibungsbefürworter wollen die “reproduktiven Rechte“ bei Überwachungsausschüssen durchdrücken

Bei einem bevorstehenden Treffen in Genf wollen die Abtreibungsbefürworter Amnesty International (AI), das Zentrum für Reproduktive Rechte (CRR) und der Bevölkerungsfonds (UNFPA) versuchen, bei zwei Ausschüssen, welche die Einhaltung von UN-Verträgen überwachen, ein Recht auf Abtreibung als Menschenrecht zu etablieren. In diesem Fall handelt es sich um die Ausschüsse zum Abkommen gegen Folter (CAT) und den Internationalen Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (ICESCR).

Auf der Internetseite des CRR heißt es, beim CAT werde man sich auf die „Verletzung der reproduktiven Rechte“ konzentrieren, wie etwa der „Verweigerung reproduktiver Gesundheitsdienste, einschließlich Abtreibung und deren Nachsorge“.

Kritische Stimmen weisen darauf hin, dass der Begriff „reproduktive Rechte“ in keinem bindenden UN-Vertrag steht, aber Delegierte diesen Begriff immer wieder an Abtreibung koppeln, wenn er in einem Abschlussdokument oder einer Resolution auf unterer Ebene auftaucht. UN-Beobachter haben festgestellt, dass Überwachungskomitees, allen voran das zum Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW), in bisher mehr als 100 Fällen ihr Mandat überschritten haben, indem sie Vertragsinhalte anders interpretierten und Länder unter Druck setzten zwecks Legalisierung und Liberalisierung der Abtreibung.

 

Auseinandersetzung beim G8-Gipfel wegen internationaler Finanzierung der Abtreibung

Die Auseinandersetzung darüber, ob die Finanzierung von Abtreibung Teil der Initiativen für Müttergesundheit sein soll, hat die Medienberichterstattung im Vorfeld des G8-Gipfels beherrscht. Dieser findet Ende Juni zum 36ten Mal statt, in Huntsville, Kanada. Die gastgebende Nation wurde heftig von den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Abtreibung befürwortenden Verbänden (NGOs) und den kanadischen Medien kritisiert, weil sie sich weigerte, das Thema Abtreibung aufzunehmen.

Bereits im Januar hatte die kanadische Regierung unter Premierminister Stephen Harper ihre Absicht bekundet, beim Gipfel dem Thema Gesundheit von Mutter und Kind als Entwicklungsziel Vorrang einzuräumen, was sofort den Widerstand der Abtreibungslobby im Land hervorrief, weil Familienplanung und Abtreibung nicht ausdrücklich genannt wurden. Es heißt, die Nicht-Erneuerung der Verträge durch die Internationale Kanadische Agentur für Entwicklung (CIDA) mit zwei der größten Abtreibungsanbieter, der International Planned Parenthood Federation (IPPF) und Marie Stopes International, zur Finanzierung von Abtreibung im Ausland sei die eigentliche Ursache für den Protest.

Noch im Februar und März bestätigten kanadische Regierungsbeamte, dass Familienplanung und Abtreibung nicht Gegenstand der G8-Initiative zur Gesundheit von Mutter und Kind seien, als sich die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton Ende März bei einem Treffen der G8-Außenminister in Quebec einmischte. Für diese sind Müttergesundheit und „reproduktive Gesundheit“ untrennbar verbunden, einschließlich Verhütung und Familienplanung sowie der Zugang zu legaler, „sicherer“ Abtreibung. Die gleiche Position vertrat der Außenminister Großbritanniens.

Obwohl die kanadische Regierung beim Thema Familienplanung Zugeständnisse machte, blieb sie in Sachen Abtreibung standfest.

 

         

 

Friday Fax, 13. Mai 2010, Nr. 22, Jg. 13

 

Die Kandidatin für den Obersten Gerichtshof der USA hegt Sympathien für den Internationalismus

Elena Kagan wurde von US-Präsident Obama für den Obersten Gerichtshof nominiert. Eine Durchsicht der eher seltenen Veröffentlichungen und Äußerungen der Kandidatin lassen das Bild einer liberalen Aktivistin entstehen, deren Vorliebe für Auslandsrecht die Frage aufwirft, wie sie zur Verfassung der Vereinigten Staaten steht.

Als erste weibliche Rektorin der renommierten Harvard Law School spielte sie eine entscheidende Rolle bei der Änderung der Lehrpläne des ersten Studienjahres. Das Studium internationalen vergleichenden Rechtes wurde verpflichtend gemacht, die Verpflichtung zum Studium der amerikanischen Verfassung hingegen gestrichen.

(Letztlich geht es um die Frage der Vorrangigkeit im Verhältnis von nationalem und internationalem Recht, ein Konflikt, der auch in der EU existiert; Anm. d. Übers.)

 

Die Konferenz Women Deliver 2 fordert weitere Milliarden Dollar für Abtreibung

Die Folgekonferenz der ersten Women Deliver (deliver kann heißen: befreien; liefern; Kinder zur Welt bringen u.a.m.) bringt im Juni in der Hauptstadt Washington die Abtreibungslobby zusammen, um noch mehr Gelder locker zu machen als in London im Jahr 2007.

Damals stand die Gesundheit von Mutter, Neugeborenem und Kind sowie die Reduzierung der Müttersterblichkeit im Vordergrund. Aber die Teilnehmer waren verblüfft ob der Betonung der Abtreibung. Bei den meisten Diskussionen ging es um die Finanzierung und Durchsetzung der „reproduktiven Rechte“, sprich Abtreibung auf Verlangen.

Auch jetzt liegt der Schwerpunkt auf Abtreibung; so heißt es, die dritte Säule, um das Leben der Frau zu retten, sei der Zugang zur Abtreibung. Es gelte, Hindernisse gegen die „reproduktiven Rechte“ aus dem Weg zu räumen, vor allem durch Religion und bestehendes Recht.

Die Liste der Organisatoren vereint alle bekannten Namen im Abtreibungsgeschäft: the International Planned Parenthood Federation (IPPF), the Center for Reproductive Rights (CRR), Human Rights Watch, the International Women’s Health Coalition, Marie Stopes International, Ipas u.a. Als Sponsoren treten auf der Ölriese ExxonMobil und die Pharma-Giganten GlaxoSmithKline und Tibotec. Als Konferenzpartner und Geldgeber sind zu finden: der Bevölkerungsfonds (UNFPA), die Weltgesundheitsorganisation (WHO), das Kinderhilfswerk (UNICEF) und die Weltbank. Obwohl die Konferenz offiziell keine Veranstaltung der Vereinten Nationen ist, hat sie doch die Unterstützung vieler prominenter UN-Vertreter wie der Präsidentin des UNFPA, Thoraya Obaid.

 

         

 

Friday Fax, 20. Mai 2010, Nr. 23, Jg. 13

 

Portugal legalisiert die Homo-Ehe, während der zu Besuch weilende Papst sie verwirft

Der portugiesische Präsident Anibal Cavaco Silva hat nach seinem Veto im Januar nun doch seine Entschlossenheit bekundet, ein Gesetz zur Legalisierung der sog. Homo-Ehe zu unterzeichnen. Damit ist Portugal das sechste europäische Land, das diesen Schritt vollzieht (nach den Niederlanden, Belgien, Spanien, Norwegen und Schweden), und nur wenige Tage nach dem Besuch Papst Benedikts XVI. in diesem vorwiegend katholischen Land. Der Papst hatte schon zuvor diese Gesetzgebung als „Angriff auf den naturgegebenen Unterschied zwischen Mann und Frau“ bezeichnet. Die sozialistische Regierung Portugals erhielt Unterstützung von den Linksparteien. Die Opposition forderte eine Volksabstimmung. Das portugiesische Verfassungsgericht jedoch entschied auf Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes.

Obwohl das Land zu 90% katholisch geprägt ist, zeigt sich ein Trend weg von katholischen Werten, nachdem es seit Jahren unter dem Druck von Abtreibungsbefürwortern steht und 2007 seine Gesetzgebung zum Schutz des Lebens zugunsten der Abtreibung liberalisiert wurde.

 

Die gender-belasteten Yogyakarta-Prinzipien im Europarat

Zwei Initiativen im Europarat zu sexueller Orientierung und Gender-Identität gelten als erster großer Schritt, um die radikalen Yogyakarta-Prinzipien im Rahmen internationaler Institutionen zu verankern.

Diese Prinzipien von 2007 führen Menschenrechte an, die bereits in bindenden internationalen Verträgen stehen, aber diese Rechte werden so interpretiert, als ob sie die Rechte Homosexueller einschlössen. Außerdem sollen die Prinzipien sicherstellen, dass die Meinungs- und Religionsfreiheit nicht die „Freiheitsrechte von Personen mit unterschiedlicher sexueller Orientierung und Gender-Identitäten“ verletzen.

Auch die Empfehlungen des Ministerrates beziehen sich direkt auf diese Prinzipien, indem es heißt, dass „weder Werte der Kultur, der Tradition noch der Religion oder Regeln einer ‚Leitkultur‘ herangezogen werden dürfen zur Rechtfertigung von Hassrede oder jedweder Form der Diskriminierung, einschließlich aufgrund sexueller Orientierung oder Gender-Identität“. Da ist von der Achtung für die Homo-Ehe und der Adoption durch homosexuelle Paare die Rede.

Die Resolution 1728 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wiederholt wörtlich die Definition der Yogyakarta Prinzipien zur Gender-Identität. Der konservativen Europäischen Volkspartei unter ihrem neuen Vorsitzenden, dem Italiener Luca Volontè, gelang es, mehrere Änderungen einzubringen zur Abschwächung der radikalsten Forderungen. So gibt es eine Ausnahme für „religiöse Institutionen und Organisationen“ und es konnten neue Rechte zugunsten von Homo-Ehe und der Adoption durch homosexuelle Paare verhindert werden.

Bedenken aber gibt es in Bezug auf die Aufnahme der „Hassrede“ in den Text, die so weit gefasst und vage ist, dass daraus eine ernste Gefahr für religiöse Prediger erwachsen kann.

 

         

 

 

Friday Fax, 27. Mai 2010, Nr. 24. Jg. 13

 

Die Vereinten Nationen haben es bei Konferenzen in Mexiko City und Tunesien

auf die Jugend abgesehen

Die Vereinten Nationen bereiten sich auf die Eröffnung des Jahres der Jugend vor. Im August wird die Regierung Mexikos Gastgeberin der Weltjugendkonferenz sein, die zwar keine offizielle UN-Konferenz sein wird, aber von UN-Behörden unterstützt wird, darunter dem UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA), dem Kinderhilfswerk (UNICEF), dem UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) und der UNESCO.

Nachdem die mexikanische Regierung sich um Unterstützung an die UN gewandt hat, gibt es Bedenken wegen des Einflusses des UNFPA und dessen Fixierung auf die „sexuellen und reproduktiven Rechte“ für Jugendliche. Zu erwarten ist, dass er ihm passende private Organisationen (sog. NGOs) einlädt und die Kosten übernimmt. Die Zulassungsmodalitäten sind derart gestaltet, dass Gruppen für Lebensrecht und Familie kaum Zugang erhalten. Aber nicht nur der erschwerte Zugang bereitet den Lebensrechtlern Sorge, sondern auch in Bezug auf inhaltliche Ergebnisse und mögliche Dokumente.

Die Konferenz hat zwei Foren, eines für die NGOs, das andere für Regierungsvertreter und Politiker. Mit der Weltjugendkonferenz beginnt ein Jahr, in dem die internationale Gemeinschaft auf die Jugend schaut. Die UN planen ihre eigene globale Jugendkonferenz für den Juli 2011 in Tunesien.

 

Ein Menschenrechtsaktivist fordert eine Überbehörde aller Kontrollausschüsse bei den UN

Prof. Michael O’Flaherty, zuständig für die Yogyakarta Prinzipien, möchte alle Kontroll-Ausschüsse zur Überwachung der Einhaltung von Verträgen in einer einzigen Behörde zusammenfassen, ohne die erforderliche Zustimmung der Mitgliedstaaten einzuholen. Dies fordert er in einem Artikel, der in der Juni-Ausgabe der Human Rights Law Review erscheinen wird, und der sich mit dem Dublin-Statement beschäftigt, dem Ergebnis eines privaten Treffens im November 2009.

Die Handlungen und Empfehlungen der Kontrollausschüsse sind nicht bindend und rein beratend. Jede signifikante Änderung in diesem System würde gleichbedeutend sein mit einer Änderung bestehender Menschenrechtsverträge.

Das Dublin Statement scheint dies zu erkennen und zugleich umgehen zu wollen. Reformen, die Änderungen von Verträgen notwendig machten, sollten nur in Angriff genommen werden, wenn die zu erreichenden Ziele nicht auf andere Weise realisiert werden könnten. Einflussreiche UN-Behörden sollten ihre Schlagkraft nutzen, um nicht bindende Empfehlungen auf regionaler Ebene durchzusetzen.

 

         

 

Friday Fax, 3. Juni 2010, Nr. 25, Jg. 13

 

Die wissenschaftliche Debatte zur Müttersterblichkeit soll versteckt geführt werden

Bei einem Symposium der Universität Washington und der angesehenen britischen Zeitschrift für Medizin The Lancet über die Forschungen zum Thema Gesundheit von Mutter und Kind wurden die Fachleute von UN-Vertretern und Abtreibungsbefürwortern aufgefordert, ihre Erkenntnisse zu „harmonisieren“ oder hinter verschlossenen Türen zu diskutieren. Damit sollte verhindert werden, dass in der Presse Zahlen zur Müttersterblichkeit genannt würden, die nicht mit den Zahlen übereinstimmen, die von den Lobbygruppen gegenüber Politikern und wichtigen internationalen Geldgebern genannt werden.

Hierbei tat sich besonders Ann Starr von der Abtreibung befürwortenden Organisation mit dem irreführenden Namen „Internationale Fürsorge für Familien“ (Family Care International - FCI) hervor. FCI hat die Organisation Women Deliver gegründet, die kommende Woche eine Konferenz in Washington abhält, um mit massiver UN-Unterstützung Gelder für die Arbeit zugunsten der „reproduktiven Rechte“ zu sammeln.

Die umstrittenen Zahlen zur Müttersterblichkeit wurden in einer Studie der Zeitschrift widerlegt und mit 342 900 beziffert, 60 000 davon aufgrund von HIV/AIDS. Seit zwanzig Jahren nennen die Abtreibungsbefürworter innerhalb und außerhalb der UN die hohe Zahl von einer halben Million Todesfällen, um Maßnahmen einschließlich vermeintlich notwendiger Abtreibung zu fordern.

Der Herausgeber der Zeitschrift, Dr. Richard Horton, wies die Forderung nach einem Konsens zurück mit dem Hinweis auf „eine wissenschaftliche Gesamtschau gemäß den verfügbaren Beweisen“, und zwar unabhängig von den UN innerhalb der Wissenschaft. Bei der Veröffentlichung der Studie sei er von Aktivisten unter erheblichen Druck gesetzt worden, damit zu warten, bis wichtige Konferenzen zur Geldbeschaffung weltweit abgeschlossen seien, darunter der G8-Gipfel, die UN-Vollversammlung und die Frauenkonferenz Women Deliver der kommenden Woche.

 

Ein IPPF-Bericht fordert sexuelle Rechte für Jugendliche und bestätigt erneute finanzielle Unterstützung durch die Vereinten Nationen

Der Abtreibungsriese International Planned Parenthood Federation (IPPF) rühmt sich in seinem jüngsten Finanzbericht vermehrter Ausgaben bei Jugendprogrammen und einem erheblichen Anstieg an Geldern vom UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA) mit insgesamt 20% mehr als 2008. Im Vorjahr brachte die IPPF 140 Millionen US-Dollar zusammen, mehrheitlich von Regierungen, Schweden, Großbritannien und Japan an der Spitze mit einem Anteil von 40%. Gelder von Stiftungen und multilateralen Organisationen stiegen ebenfalls. Obwohl der UN-Bevölkerungsfonds nicht zu den größten Geldgebern zählt, verdoppelte er seine Zahlungen an die IPPF (von 783 000 Dollar auf 1,36 Millionen).

Vermehrt wird Geld für die Jugend eingesetzt, wobei ein zentrales Thema die „sexuellen und reproduktiven Gesundheitsleistungen“ (sprich: Verhütung und Abtreibung; Anm. d. Übers.) sind. Als die fünf Schwerpunkte werden genannt: Heranwachsende/junge Leute, HIV/AIDS, Abtreibung, Zugang und Verfügbarkeit, Werbung. Unter Heranwachsende sind Kinder von 10 bis 14 Jahren gemeint.

Die IPPF startet auch eine weltweite Initiative mit dem Titel „Macht euch stark für Sex und Schwangerschaft“, die sich an junge Frauen wendet zwecks „Verhütung ungewollter Teenager-Schwangerschaften mit dem Angebot ‚sicherer‘ Abtreibung und Hilfen bei Mutterschaft“. Die Aktivitäten bezüglich Abtreibung sind den Zahlen nach um 5 Millionen Dollar gesunken, aber „Leistungen im Zusammenhang mit Abtreibung“ haben sich seit 2005 verfünffacht, Leistungen zur Verhütung verdoppelt.

 

         

 

Friday Fax, 10. Juni 2010, Nr. 26, Jg. 13

 

Women Deliver 2 ist ein Flop und endet mit Jammern

Die Women Deliver 2-Konferenz in Washington DC mit 3000 Abtreibungsaktivisten hatte sich zum Ziel genommen, weitere Finanzierung und Einbindung der Regierungen für die Strategie zur Reduzierung der Müttersterblichkeit - einschließlich Abtreibung - zu erreichen. Am Ende der Konferenz blieben mit den zusätzlichen 1,5 Milliarden(!) US-Dollar der Bill & Melinda Gates Stiftung die hohen Erwartungen von zusätzlich 12 Milliarden unerfüllt, auch in Bezug auf das politische Engagement, im Unterschied zu der Konferenz von London 2007; denn es kam zu keinem Regierungsdokument, obwohl Parlamentarier und Minister hinter verschlossenen Türen bearbeitet wurden. Es fehlten offizielle Vertreter der US-Regierung trotz der räumlichen Nähe zum Repräsentantenhaus.

Angesichts der jüngsten Studie vom April in The Lancet zur Müttersterblichkeit, die geringere Zahlen auswies, versuchte die Leiterin des Bevölkerungsfonds, Thoraya Abaid, ihre Mitarbeiter durch Vorgaben auf eine Linie zu bringen gegenüber Öffentlichkeit und Presse, darunter dem Hinweis „Schätzungen blieben Schätzungen“ und forderte die zusätzlichen 12 Milliarden jährlich, „um den ungedeckten Bedarf an Familienplanung“ zu befriedigen.

Wie 2007 gab es unverändert Angriffe auf die Religion, besonders die katholische Kirche, und auf „das religiöse Recht“ als Haupthindernis für die Agenda der „reproduktiven Rechte“.

Man war sorgfältig darauf bedacht, jegliche Opposition zu unterbinden. Als am letzten Tag die Lebensrechtsorganisation National Right to Life Federation vor dem Gebäude Taschen mit dem Aufdruck „Celebrate Motherhood“ (Feiert die Mutterschaft) verteilte, die ein Modell des Fötus und Information zu Strategien der Reduzierung der Müttersterblichkeit enthielten, schritt das Ordnungspersonal ein, verrammelte den Eingang, verlangte Taschenkontrolle und sammelte die beanstandeten Taschen trotz Protestes ein, um keine Botschaft zugunsten des Lebens zuzulassen, obwohl man bei der Konferenz vorgibt, Müttern helfen zu wollen.

 

Die Führung der Vereinten Nationen gerät in Verwirrung angesichts des zerbrochenen Konsens durch wissenschaftliche Auseinandersetzung zum Thema Müttergesundheit

Die tiefen Gräben zwischen hohen UN-Vertretern und Abtreibungsbefürwortern auf der einen und Wissenschaftlern für Müttergesundheit auf der anderen Seite bei der Women Deliver 2 Konferenz waren nicht zu übersehen. Sie drohten die Hoffnungen zu zerschlagen, in den kommenden Monaten 30 Milliarden Dollar für Familienplanung bei den bevorstehenden Konferenzen, dem G8-Gipfel und der Nachfolgekonferenz der Entwicklungsziele des Millenniums im September zu erhalten.

Während die Leiterin der Weltgesundheitsorganisation, Margaret Chan, die gesetzlich erlaubte Abtreibung als Schlüssel zur Reduzierung der Müttersterblichkeit bezeichnete, kommt die Abtreibung in der wissenschaftlichen Studie von The Lancet, auf die sie sich beruft, nicht vor. Die Leiterin des UN-Bevölkerungsfonds, Thoraya Abaid, kündigte für September einen eigenen UN-Bericht an. Der ranghöchste Statistiker der Weltgesundheitsorganisation, Ties Boerma, hingegen meint, der UN-Bericht komme erst 2011 heraus und räumte ein, er werde ähnliche Erkenntnisse aufweisen, wenn die gleichen Daten zugrundegelegt würden. Das ist eher unwahrscheinlich aufgrund der Verwerfungen zwischen den UN-Behörden, die bedacht sind auf Konsens-Statistiken, und den auf Unabhängigkeit pochenden Wissenschaftlern.

Die Wissenschaftler widersprechen sowohl der alten Behauptung, die Familienplanung verbessere die Gesundheit der Mütter, als auch der Forderung nach mehr Geld für Familienplanung, um schneller das Entwicklungsziel 5 des Millenniums zu erreichen. Die Reduzierung der Müttersterblichkeit um 75% bis 2015 sei unrealistisch, weil sie „historischen Trends“ widerspreche.

 

         

 

Friday Fax, 17. Juni 2010, Nr. 27, Jg. 13

 

Abtreibungsaktivisten behaupten ein neues Recht auf Müttergesundheit

Bei der gleichen Women Deliver 2 Konferenz vergangene Woche kündigten Aktivisten die Erreichung eines neuen internationalen Menschenrechts auf Müttergesundheit an, was schon vor drei Jahren Ziel einer Kampagne war. Dieses neue Recht verlange von den Nationen, ihre Abtreibungsgesetze zu liberalisieren und entsprechende Behörden, Vorgehensweisen und Programme zu schaffen.

In einem Papier mit dem Titel „Vorbeugung gegen Müttersterblichkeit und Gewährleistung sicherer Schwangerschaft“ hat das Zentrum für Reproduktive Rechte (CRR) behauptet, „das Recht der Frau auf Leben, Gesundheit und Nicht-Diskriminierung“ berechtige sie zur Müttergesundheit und deshalb müssten die Regierungen den Frauen Zugang zu qualifizierter, angemessener reproduktiver Gesundheitsfürsorge gewährleisten, diskriminierende Gesetze und Verhaltensweisen abschaffen … und Frauen erlauben, autonome Entscheidungen bezüglich des reproduktiven Lebens zu treffen“. Dies schließe „Verhütung, Beratung in Familienplanung, Sexualkunde und sichere Abtreibungsdienste“ ein. Das CRR und andere haben Dutzende von Prozessen laufen in Brasilien, Indien, Südafrika und anderswo, um dieses Recht zu erkämpfen.

Alicia Yamin von der Harvard Universität und Mitbegründerin der Kampagne meint, die Menschenrechte müssten ein fortwährender Diskurs sein, der die „Pathologie der Macht aushebelt“. Frauen und Kinder stürben nicht wegen eines medizinischen Problems, es sei ein gesellschaftliches Problem, weil sie diskriminiert würden. Auch für Prof. Lynne Freedman von der Columbia-Universität ist die Menschenrechtsarbeit eine Frage von Macht und Machtveränderung bei einer anderen Vorstellung von menschlichem Wohlergehen (well-being).

Die Basis für das neue Recht sieht Yamin in einer nicht bindenden Resolution des Menschenrechtsrates (HRC) von 2009, in der es heißt, vermeidbare Müttersterblichkeit sei eine Frage von Gesundheit, Entwicklung und Menschenrecht. Diese Resolution wurde von der Europäischen Union vorangetrieben und kam nach zwei Jahren intensiver Lobbyarbeit von Seiten der Abtreibungsbefürworter hinzu.

 

Die IPPF macht sich stark für das Recht auf Abtreibung bei den Vorbereitungen für die hochrangige Nachfolgekonferenz zu den Entwicklungszielen des Millenniums

Unter dem Schlagwort „Ein Versprechen ist ein Versprechen“ hat die IPPF eine neue Kampagne gestartet zugunsten der Erreichung des umstrittenen Entwicklungszieles MDG 5b, den „allgemeinen Zugang zur reproduktiven Gesundheit bis 2015“. Nach der IPPF umfasst dieses Ziel alle Leistungen einschließlich umfassender Sexualerziehung, Zugang zu Verhütung, Schwangerschaftsuntersuchung, Geburtshilfe bei Komplikationen und Leistungen für sichere Abtreibung. Raffiniert wird argumentiert, das MDG des allgemeinen Zugangs zur reproduktiven Gesundheit sei im Jahr 2000 zwar nicht aufgenommen worden, aber 2005 hätten die Länder die reproduktive Gesundheit als „missing link“ (Bindeglied) anerkannt.

Immer wieder haben die UN-Mitgliedstaaten darauf hingewiesen, dass keine neuen Ziele, vor allem kein neues Ziel der reproduktiven Gesundheit, von der Vollversammlung verhandelt oder akzeptiert wurden, obwohl die Aktivisten jeweils hart dafür kämpften.

Trotz dieser Fehlschläge haben sie immer wieder versucht, die reproduktive Gesundheit an bestehende Ziele anzuhängen. Im Jahr 2006 erschien im Anhang eines Berichtes des damaligen Generalsekretärs Kofi Annan das Ziel 5b, das aber niemals die Zustimmung der Vollversammlung erhielt. Die Abtreibungsaktivisten aller Couleur werden nicht locker lassen mit Blick auf die MDG-Nachfolgekonferenz vom 20. bis 22. September im UN-Hauptquartier in New York und den Verhandlungen der Mitgliedstaaten über ein Schlussdokument in den kommenden Wochen.

 

         

 

Friday Fax, 24. Juni 2010, Nr. 28, Jg. 13

 

Das UN-Büro für Menschenrechte rührt weiterhin die Trommel für ein neues Menschenrecht der Müttergesundheit

Das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte hat einen Bericht an den UN-Menschenrechtsrat herausgegeben zu „Vermeidbarer Müttersterblichkeit und Morbidität und Menschenrechte“, in dem ein neues Recht der Müttergesundheit verlangt wird. Als Hauptargument bezüglich der Vermeidbarkeit wird dabei die „unsichere Abtreibung“ angeführt und auf Handlungsbedarf von Seiten der Regierenden hingewiesen, um angeblich diskriminierende Gesetze, Haltungen und Ungleichheiten zu beseitigen.

Das Zentrum für Reproduktive Rechte (CRR) verkündet stolz seine Führungsrolle darin, die Müttersterblichkeit in die Agenda der Menschenrechte gebracht zu haben.

Bei der Vorstellung des Berichts in Genf wurden alle Einwände von Lebensrechtlern abgeschmettert. Der Vertreter des Vatikans als Regierungsdelegation durfte nicht sprechen, obwohl Abtreibungsbefürwortern wie Amnesty International und dem CRR dies zugestanden wurde.

Patrick Buckley von der englischen „Gesellschaft zum Schutz der Ungeborenen Kinder“ (SPUC) wies auf die Widersprüche des Berichts hin. Obwohl vorgeburtliche Untersuchung und geschulte Geburtshelfer als wirksamste Mittel zur Reduzierung der Müttersterblichkeit aufgeführt würden, liege die Betonung auf dem Zugang zur Abtreibung und entlarve damit den ideologischen Trend, um ein Recht auf Abtreibung als Menschenrecht zu etablieren, womit der wahre Sinn eines echten Menschenrechts verdreht und negiert werde.

 

Die US-Regierung startet eine massive internationale Kampagne zu den „Rechten“ Homosexueller

US-Außenministerin Hillary Clinton verkündete auf einem Empfang, „Menschenrechte sind Rechte Homosexueller und die Rechte Homosexueller sind Menschenrechte, ein für allemal“. Der Empfang galt dem von Präsident Obama proklamierten „Monat der Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender“ (LGBT) und folgte auf einen Vorfall bei den Vereinten Nationen, wo US-Parlamentarier laut eine sofortige Aktion zur Akkreditierung einer Gruppe für die Rechte Homosexueller beim Wirtschaft- und Sozialrat (ECOSOC) forderten.

Aber Clinton geht es explizit um eine weltweite Kampagne für diese „Rechte“ durch Kontakte mit Regierungen, einen jährlichen Bericht über die Behandlung der LGBT in jedem Land. Das Büro für Afrikanische Angelegenheiten werde jede Botschaft um eine Bericht bitten. Die Sache habe Priorität.

Das geht so weit, dass sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit offizielle Vertreter wie US-Botschafter für LGBT-Gruppen oder Individuen öffentlich stark machen. Schließlich hat der Präsident selbst in seiner Ansprache zum Vatertag die Gelegenheit wahrgenommen zu betonen, dass das Großziehen in Familien viele Formen habe, einschließlich der Aufzucht von Kindern durch „zwei Väter“.

 

 

Friday Fax, 1. Juli 2010, Jg. 13, Nr. 29

Die G8-Staaten starten weltweit eine Initiative zur Müttergesundheit ohne Bezugnahme auf Abtreibung

Die Gruppe der acht führenden Industrieländer (G8) hielt Ende Juni unter der Führung Kanadas ein Forum in Toronto ab und startete die sog. Muskoka-Initiative zur Förderung der Gesundheit von Müttern und Kindern. Sowohl der kanadische Premierminister Stephen Harder als auch die Ministerin für Internationale Zusammenarbeit, Beverley Oda, hatten sich im Vorfeld gegen die Finanzierung von Abtreibung zwecks angeblich damit verbundener Senkung der Müttersterblichkeit ausgesprochen. Dennoch nennt die Initiative als eines ihrer globalen Ziele den "allgemeinen Zugang zu reproduktiver Gesundheit bis 2015" mit Bezug auf die sog. Entwicklungsziele des Millenniums (MDGs). Diese Formulierung wurde in einem Anhang zu einem Bericht des UN-Generalsekretärs dem fünften MDG zugeordnet, ist aber äußerst umstritten, weil diese Zielsetzung bei den ursprünglichen Verhandlungen über die MDGs von den Mitgliedstaaten nicht akzeptiert worden war.

Die G8-Initiative wird von Abtreibungsbefürwortern wie dem Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) und der International Planned Parenthood Federation (IPPF) unterstützt. Diese vertreten die Auffassung, eine Verbesserung der Müttergesundheit sei nur durch reproduktive Gesundheit zu erreichen, was den flächendeckenden Zugang zu Verhütung aller Art und "sicherer" und legaler Abtreibung einschließt.

Abtreibungsbefürworter zitieren Studien des Guttmacher-Instituts (Forschungszweig der IPPF) und des UNFPA, wonach durch die Politik der reproduktiven Gesundheit die Müttersterblichkeit um bis zu 70 % reduziert werden könne. Jedoch zeigen neueste Studien, dass geringere Müttersterblichkeitsraten vor allem in den Ländern erzielt werden, die Abtreibung einschränken.

Die G8 sicherten der Muskoka-Initiative insgesamt 5 Milliarden US-Dollar zu, davon 1,3 Milliarden von den USA, verteilt auf zwei Jahre; weitere 2,3 Milliarden kommen von Ländern, die nicht zu den G8 gehören, sowie von der Gates-Stiftung.

 

Die Wahlen im CEDAW-Ausschuß versprechen noch mehr Abtreibungsförderung

Diese Woche fanden im UN-Hauptquartier in New York die Wahlen für 12 freigewordene Sitze im Überwachungsausschuß zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) statt. Nahezu alle 186 Vertragsstaaten beteiligten sich an der Wahl aus 21 Kandidaten, und das Ergebnis war je ein Vertreter aus den Ländern Türkei, Paraguay, Algerien, Ägypten, Israel, Japan, Bangladesh, Slowenien, Mauritius, Osttimor, Schweiz und Kroatien, die ab Januar 2011 für vier Jahre für den CEDAW-Ausschuß arbeiten werden.

Obwohl die Ausschuß-Mitglieder laut Vertrag "unabhängig" sein sollen, sind viele Angestellte oder haben Beraterpositionen bei Abtreibung fördernden privaten Verbänden (sog. NGOs). So kommt es, daß der Ausschuß sich dezidiert für Liberalisierung und Legalisierung von Abtreibung einsetzt, obwohl im CEDAW-Vertrag Abtreibung nicht vorkommt. Bisher sind über 80 Länder zu ihrer Abtreibungsgesetzgebung befragt worden und erhielten danach entsprechende "Empfehlungen".

Der Einfluß des CEDAW-Ausschusses wird vermutlich noch zunehmen, da verschiedene Überwachungsausschüsse sich zusammenschließen und gemeinsame Empfehlungen erarbeiten. Der CEDAW-Ausschuß hat außerdem seine frühere Vorsitzende Dubravka Simonivic zur Berichterstatterin ernannt, die die Umsetzung der Empfehlungen in den einzelnen Staaten überwachen soll, obwohl die Länder nicht an die Weisungen gebunden sind.

 

Friday Fax, 8. Juli 2010, Jg. 13, Nr. 30

Die USA greifen Ägypten wegen der Rechte Homosexueller an

Im Juni griffen mehrere Vertreter der USA bei der UNO Ägypten an, weil dieses Land weitere Untersuchungen über die Organisation "Internationaler Ausschuß für die Menschenrechte von Schwulen und Lesben" (IGLHRC) verlangte, die sich für den Status eines Sonderberaters beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) beworben hatte. Die Angriffe gipfelten letzte Woche in einem scharfen Verweis durch US-Botschafterin Susan Rice, die unter Umgehung von Ägypten und des sog. NGO-Ausschusses eine Entscheidung beim ECOSOC herbeiführen will.

Rice bezog sich auf den von der Regierung Obama propagierten "Monat des Stolzes der Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender" und behauptete, in einigen Ländern werde die „sexuelle Orientierung“ als Verbrechen betrachtet und mit unbeschreiblicher Gewalt und Demütigung geahndet. Tatsächlich ist nicht die „sexuelle Orientierung“, sondern die Praktizierung von Homosexualität und Sodomie in fast der Hälfte der UN-Staaten verboten.

Andererseits suchen die USA Ägypten für andere Belange der Vereinten Nationen zu gewinnen, besonders für die Friedenspolitik im Mittleren Osten. Im Juni 2009 initiierte Präsident Obama an der Kairoer Universität eine Strategie der Beziehungen zwischen USA und Muslimen mit dem Ziel, laufende Militäroperationen zum Erfolg zu führen, für den Frieden im Mittleren Osten und die Nuklearkrise im Iran, aber auch, um Demokratie, religiöse Freiheit und Frauenrechte in der Region zu fördern. Sexuelle Orientierung kam in Präsident Obamas einstündiger Rede in Kairo nicht vor.

 

Die Vereinten Nationen errichten, was eine Milliarden-Dollar-Behörde für radikalen Feminismus werden könnte

Letzten Freitag stimmte die UN-Vollversammlung nach vierjährigen Verhandlungen dafür, die vier mit Frauenthemen befaßten UN-Büros UNIFEM (Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen für Frauen), INSTRAW (Internationales Institut für Forschung und Ausbildung zur Förderung der Frauen), DAW (Abteilung für Frauenförderung) und OSAGI (Büro des Sonderberaters für Gender und Frauenförderung) zu einer neuen Einrichtung namens "UN Women" zusammenzuschließen, die eine Politik der sog. Gender-Gleichheit verfolgt.

Die Grundlage für UN Women bildet die sog. Pekinger Aktionsplattform, die ein Ende der Diskriminierung von Frauen forderte und besonders die Bereiche Erziehung, Beschäftigung, politische Teilhabe und Menschenrechte in den Blick nimmt. UN Women wird von einem Unter-Generalsekretär in vierjähriger Amtszeit mit der Möglichkeit der Wiederwahl geleitet, und es gibt Spekulationen, daß die frühere chilenische Präsidentin Michelle Bachelet gewählt werden soll, eine Sozialistin, die sich in ihrer politischen Karriere für reproduktive Gesundheit und Frauenrechte eingesetzt hat. Das Leitungsgremium besteht aus 41 Mitgliedern: zehn aus Afrika, zehn aus Asien, vier aus Osteuropa, fünf aus Westeuropa und anderen Staaten, sechs aus Lateinamerika und der Karibik und sechs aus Beitragsländern, davon vier Sitze für die Hauptgeberländer und zwei Sitze für Geber aus Entwicklungsländern.

Wendy Wright, Präsidentin von Concerned Women of America, teilte dem Friday Fax mit, das Geld ginge besser direkt an bedürftige Gebiete und Menschen zugunsten erprobter Programme statt an eine Behörde zur Etablierung der eigenen Leute.

 

Friday Fax, 15. Juli 2010, Jg. 13, Nr. 31

Radikale Autonomie im Vorfeld der Weltjugendkonferenz in Mexiko gefordert

Im Hinblick auf die Weltjugendkonferenz, die Ende August in Leon, Mexiko, stattfinden soll, wurden zwei Dokumente veröffentlicht, die neue "Rechte" für Jugendliche fordern, die aus Expertensicht in direktem Gegensatz zu traditionellen Normen und internationalem Gesetz stehen.

In einem Entwurf, der Regierungsvertretern vorgelegt werden soll, wird "umfassende Entwicklung für Jugendliche einschließlich humanistischer Erziehung und Sexualerziehung" gefordert; außerdem sollen Gender-Kontexte Berücksichtigung finden und ein "allgemeiner Zugang zu reproduktiver Gesundheit einschließlich Familienplanung als Methode zur Senkung der Müttersterblichkeit für heranwachsende Mädchen und junge Frauen" garantiert werden.

Dies steht im Widerspruch zum allgemein anerkannten Erziehungsrecht der Eltern, das beispielsweise in Artikel 5 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (CRC) festgelegt ist. Der Entwurf nimmt zwar auf viele andere internationale Dokumente Bezug, erwähnt aber weder das CRC-Übereinkommen noch "Eltern" oder "Kinder".

Vergangenen Mai fand in Brasilien eine gesamtamerikanische Jugend-Vorkonferenz statt, bei der die sog. "Charta von Bahia" verabschiedet wurde. Offiziell nur in Portugiesisch veröffentlicht, heißt es auf einer UN-Website in Englisch: "Das Dokument fordert bessere Lebensqualität für die gesamte amerikanische Jugend, Berücksichtigung der ethnischen und rassischen Unterschiede und des Gender, vollen Zugang zu sexueller Gesundheit und reproduktiven Dienstleistungen sowie gleichberechtigten Zugang zu Programmen zur Vermeidung unerwünschter Schwangerschaften, außerdem Entscheidungsbefugnis über Schwangerschaften."

Obwohl die Veranstalter der Konferenz in Mexiko den bei den UN akkreditierten Jugendorganisationen die Teilnahme als Beobachter zugesagt haben, soll mehreren NGOs die Teilnahme bislang verweigert worden sein. Die Ergebnisse der Konferenz werden vermutlich im Herbst von der UN-Vollversammlung bestätigt werden.

 

Der UN-Generalsekretär kündigt ein neues Team von "Superhelden" an

Schon seit Monaten bereitet sich die internationale Gemeinschaft auf den Folgegipfel über die Entwicklungsziele des Millenniums (MDGs) im September vor. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon kündigte nun kürzlich ein Team aus prominenten Politikern und Philanthropen an, das die acht MDGs voranbringen soll. Sorge bereitet, daß mehrere prominente Befürworter von Bevölkerungskontrolle und Abtreibung auf seiner Liste stehen:

Präsident Paul Kagame von Ruanda und der spanische Premierminister José Luis Rodríguez Zapatero sind als Vorsitzende vorgesehen. Zapateros sozialistische Regierung verfocht gegen den Widerstand von Millionen Spaniern eine Liberalisierung der Abtreibung, die Legalisierung der homosexuellen "Ehe" und die Entfernung der religiösen Erziehung aus den Lehrplänen der Schulen.

Als weitere Mitglieder des neuen Teams sind vorgeschlagen: Ex-Präsidentin Michelle Bachelet von Chile - sie hat sich in ihrem Land für die Zulassung der "Pille danach" und für erweiterten Zugang zu Diensten der reproduktiven Gesundheit eingesetzt und soll möglicherweise künftig die neue Einrichtung "UN Women" leiten; die Milliardäre Bill Gates und Ted Turner, die bereits Millionen für Abtreibung und Maßnahmen zur Verhütung investierten; der kolumbianische Universitätsprofessor Jeffrey Sachs, Leiter des UN-Millenniums-Projekts, der sexuelle und reproduktive Dienste und Rechte unbedingt mit den MDGs verknüpfen will.

Im Mai 2009 soll ein geheimes Treffen der Milliardäre stattgefunden haben, an dem auch Bill Gates und Ted Turner teilnahmen und bei dem auf Initiative von Bill Gates beschlossen wurde, die "Überbevölkerung" anzugehen. Zapatero wird außerdem Gastgeber des ersten Treffens des neuen Teams diesen Monat in Madrid sein.

 

Friday Fax, 22. Juli 2010, Jg. 13, Nr. 32

Die USA drücken die Akkreditierung einer Homosexuellen-Gruppe durch, die religiöse Freiheit bekämpft

Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) stimmte diese Woche mit 23 Ja-, 13 Nein-Stimmen bei 13 Enthaltungen und 5 Abwesenden über die Akkreditierung des "Internationalen Ausschusses für die Menschenrechte von Schwulen und Lesben" (IGLHRC) ab. Die USA setzten eine sofortige Abstimmung durch, obwohl einige Mitglieder noch offene Fragen hatten.

Im Juni dieses Jahres hatte sich Ägypten dafür ausgesprochen, die Sache auf Eis zu legen, weil der IGLHRC sich nicht äußern wollte, ob er die Strafverfolgung von religiösen Lehrern unterstütze, die gegen Homosexualität predigen. Der IGLHRC befürwortet die sog. Yogyakarta-Prinzipien, die "sexuelle Orientierung und Gender-Gleichheit" als neue Kategorien für den Schutz vor Diskriminierung in die Menschenrechtsverträge bringen wollen. Unter anderem fordern die Yogyakarta-Prinzipien strafrechtliche Konsequenzen für Kritiker der Homosexualität.

Der ECOSOC überging mit dieser Abstimmung sieben frühere Entscheidungen des Ausschusses für private Organisationen, die in den letzten zehn Jahren eine Bewerbung der Homosexuellen-Gruppe abgelehnt hatten. In der Woche vor der Abstimmung waren die UN-Mitgliedstaaten von Aktivisten für Homosexuellenrechte bedrängt worden. Ein Delegierter teilte mit, seine Gesandtschaft habe mehrere Telefonanrufe eines US-Botschafters erhalten.

US-Präsident Obama begrüßte die Anerkennung des IGLHRC und sah es als wichtigen Schritt für die Menschenrechte an, da nun der IGLHRC seinen "rechtmäßigen Sitz am Tisch der Vereinten Nationen" einnehmen werde.

 

Der Nuntius des Irak zum neuen Leiter der Gesandtschaft des Heiligen Stuhls bei den Vereinten Nationen ernannt

Ende letzter Woche ernannte Papst Benedikt XVI. Erzbischof Francis Assisi Chullikatt zum neuen Ständigen Beobachter des Heiligen Stuhls bei den Vereinten Nationen in New York. Er ist der Nachfolger von Erzbischof Celestino Migliore, der kürzlich zum päpstlichen Nuntius in Polen ernannt wurde.

Erzbischof Chullikatt ist 1953 in Bolghatti, Indien, geboren. Er begann seinen Dienst als Vatikan-Diplomat 1988 und wirkte in Honduras, in mehreren südafrikanischen Ländern und auf den Philippinen. Bereits in den Jahren 2000 bis 2004 war er Berater für die Gesandtschaft des Heiligen Stuhls bei der UNO in New York. Dann arbeitete Chullikatt im vatikanischen Staatssekretariat in Rom, bis er 2006 als Nuntius für den Irak und Jordanien berufen wurde. Er beherrscht fließend Englisch, Spanisch, Französisch, Italienisch und Latein. Während seiner Zeit im Irak zeichnete er sich durch großen Mut aus, indem er verfolgte Christen und andere religiöse Minderheiten engagiert verteidigte und dafür persönliche Gefahren und Angriffe auf seine Residenz in Kauf nahm. Papst Benedikt XVI., dem das Wohl der Christen im Mittleren Osten sehr am Herzen liegt, wurde bald auf Chullikatt aufmerksam.

Erzbischof Migliore war fast acht Jahre lang Leiter der Gesandtschaft des Heiligen Stuhls. In seine Amtszeit fällt die Resolution der UN-Vollversammlung über ein Verbot aller Formen des menschlichen Klonens (2005). Im Jahr 2004 hatte eine UN-Resolution dem Heiligen Stuhl einen höheren Status zuerkannt. Im Jahr 2006 war erstmals die Formulierung "sexuelle und reproduktive Gesundheit" in einen Vertrag eingeflossen, nämlich in das Übereinkommen über die Rechte von Personen mit Behinderungen (CRPD). Es war stets die Priorität des Heiligen Stuhls und anderer Delegationen von Pro-Life-Organisationen, solche Formulierungen abzuwehren, weil sie von Abtreibungsbefürwortern mit Abtreibung gleichgesetzt werden.

Erzbischof Chullikatt wird Mitte September anläßlich der UN-Vollversammlung in New York erwartet.

  

Friday Fax, 29. Juli 2010, Jg. 13, Nr. 33

Ein UN-Ausschuß greift Mutterschaft an und fordert neue "Rechte" für Frauen

Der Ausschuß zur Überwachung des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW), bestehend aus 23 angeblich unabhängigen Experten, überprüfte in seiner 46. Sitzung acht Länder. Der Ausschuß ist bekannt für seine notorische Förderung der Abtreibung (als eines der neuen "sexuellen und reproduktiven Rechte") und anderer ideologischer Positionen wie Gender anstelle des traditionellen Verständnisses der Geschlechterrollen und der Werte der Familie. Diesmal endete die Sitzung mit einem Angriff auf die Mutterschaft.

Der Delegierte der Russischen Föderation berichtete über ein neues Zwei-Jahres-Programm des Gesundheitsministeriums, das den Schwerpunkt auf Vermeidung von Abtreibungen und den Schutz des Lebens legt. Erstmals sei jetzt die Geburtenrate höher als die Abtreibungsrate gewesen, und auch die Müttersterblichkeit nach Abtreibung und Entbindung sei zurückgegangen. Der Ausschuß kritisierte, die Regierung fördere ein überkommenes Mutterbild und die alte Rollenverteilung zwischen Mutterschaft und Berufstätigkeit. Rußland wurde vom holländischen Mitglied des Komitees bezüglich seiner Gesetzgebung zum Schutz von lesbischen, bisexuellen und transsexuellen Frauen vor Diskriminierung befragt und, unterstützt vom brasilianischen Kollegen, aufgefordert, dafür zu sorgen, daß die sexuellen und reproduktiven Rechte der Frauen auf Wissenschaft und nicht Religion gegründet seien.

Von den Fidschi-Inseln wurde verlangt, für gleichgeschlechtliche Paare die "Ehe" und Fortpflanzungstechniken verfügbar zu machen und Prostitution Erwachsener straffrei zu stellen. Albanien wurde befragt, was die Regierung unternehme, um Homophobie und Gewalt gegen Schwule, Lesben und Transsexuelle zu bekämpfen.

Obwohl im CEDAW-Vertrag weder Abtreibung oder Gender noch sexuelle Orientierung oder reproduktive Rechte genannt werden und die Empfehlungen des Ausschusses nicht-bindend sind, versuchen Abtreibungsaktivisten, die eigenmächtigen Interpretationen der Überwachungsausschüsse zu benutzen, um damit die Gesetze zum Schutz vor Abtreibung weltweit auszuhebeln.

 

Der lateinamerikanische Wirtschaftsgipfel fördert Abtreibung und verurteilt "Lesbophobie"

Vertreter von mehr als 30 Ländern Lateinamerikas und der Karibik kamen zur 11. Sitzung der Regionalen Frauenkonferenz des Wirtschaftsausschusses für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC) in Brasilien zusammen. Die Teilnehmer, hauptsächlich Gender-Berater ihrer jeweiligen Regierungen, verabschiedeten ein nicht-bindendes Ergebnisdokument, genannt "Brasilianischer Konsens", mit der Empfehlung, bei der UN-Vollversammlung zu den Entwicklungszielen des Millenniums, die im September 2010 stattfinden wird, besondere Aufmerksamkeit auf das Ziel 5B zu richten, das den allgemeinen Zugang zu reproduktiver Gesundheit betrifft. Das Dokument empfiehlt weiter, die Staaten sollten ihre Gesetze dahingehend überprüfen, ob Frauen, die eine Abtreibung vornehmen ließen, bestraft oder "denunziert" (angeprangert, gebrandmarkt) würden. Das Stichwort "Denunziation" (öffentliche Verurteilung) ist neuerdings ein Instrument für die Liberalisierung der Abtreibung, indem argumentiert wird, Gesetze zum Schutz vor Abtreibung seien "grausam und inhuman" gegen Frauen. Das ECLAC-Dokument fordert auch die Umsetzung der Gender-Politik, zum einen durch Bekämpfung der "Gewalt" gegen Homosexuelle und zum andern durch hochqualifizierten allgemeinen Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheitsfürsorge. Auch sollte die Hausarbeit von Frauen vergütet werden.

Michelle Bachelet, frühere Präsidentin Chiles und Kämpferin für sexuelle und reproduktive Rechte, wünschte sich dazu in den einzelnen Ländern einen mehrheitsgestützten "politischen Willen", damit der Konsens durchgesetzt werde.

Inzwischen wird das Dokument bei den Vereinten Nationen heiß debattiert. Die Pro-Life-Gruppe "Movimiento Defensa de la Vida" (Bewegung zur Verteidigung des Lebens) kritisierte diesen „Konsens“, weil er nicht im Einklang mit den Gesetzen, der Politik und Kultur der überwiegenden Mehrheit der Mitgliedstaaten des ECLAC stehe. Die argentinische Zeitung Buenos Aires Herald veröffentlichte einen Überblick, wonach mehr als 82 % der Bevölkerung in Nicaragua, 73 % der Brasilianer, 71 % der Mexikaner und 66 % der Chilenen eine Legalisierung der Abtreibung in nahezu allen Fällen ablehnen.

 

Friday Fax, 5. August 2010, Jg. 13, Nr. 34

Die Afrikanische Union unterwirft sich dem Druck zugunsten von Abtreibung als Abhilfe gegen Müttersterblichkeit

Beim jährlichen Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) in Kampala, Uganda, stimmten die Regierungen überein, Mütter- und Kindersterblichkeit zur Priorität für den Kontinent zu erheben. Außerdem wurde der umstrittene, allerdings nicht-bindende Maputo-Aktionsplan (PoA) auf weitere fünf Jahre ausgeweitet und die "Kampagne zu beschleunigter Verminderung der Müttersterblichkeit in Afrika" (CARMMA) von bisher 20 auf alle 53 afrikanischen Länder ausgedehnt.

UN-Behörden, besonders der Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) und außerafrikanische private Verbände (NGOs) übten Druck auf die AU aus, reproduktive Rechte und Dienstleistungen, insbesondere legale Abtreibungen und Sexualerziehung fordernd. Ausgebildete Geburtshelfer und Ausrüstung für Notfallversorgung von Schwangeren und Gebärenden waren dagegen kaum ein Thema.

Der Maputo-Aktionsplan aus dem Jahr 2006 war vor seiner Verabschiedung von mehreren Delegierten wegen seiner Bestimmungen über Abtreibung abgelehnt worden und ging schließlich nur deshalb durch, weil diese Bestimmungen entfernt werden sollten, was aber nicht geschah. Es war ursprünglich ein Drei-Jahres-Plan, der nun bis zum Jahr 2015 laufen soll, im Einklang mit den Entwicklungszielen des Millenniums der UNO.

Die AU-Mitgliedstaaten verpflichteten sich, 15 % ihres Budgets für Gesundheit, vor allem für Frauen und Kinder, aufzuwenden und erinnerten die Geberländer an ihre Zusagen. So hatten die G8-Staaten erst kürzlich 7,3 Milliarden US-Dollar für Müttergesundheit bewilligt. Weitere Mittel könnten aus dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria abgezweigt werden.

 

Großbritannien kündigt einen Plan an, die radikale Sex-Agenda in den Entwicklungsländern voranzutreiben

Andrew Mitchell, Chef des britischen Ministeriums für Internationale Entwicklung (DFID), präsentierte jüngst vor Entwicklungsexperten, Medizinern und der Öffentlichkeit einen Plan namens " Choice for Women“ (Wahl für Frauen - erwünschte Schwangerschaften, sichere Geburten), der im Rahmen der Müttergesundheit in den Entwicklungsländern "in noch nie dagewesener Weise den Schwerpunkt Familienplanung" verwirklichen soll.

Dieser "Ansatz des Vorrangs der Familienplanung" vor medizinischer Versorgung bei Schwangerschaft und Geburt kam unter Beschuß, als das angesehene britische Medizinjournal "The Lancet" im April in einer Studie darlegte, daß ausgebildete Geburtshelfer, Notfallversorgung, verbesserte Ausbildung und wirtschaftliche Verhältnisse bei abnehmenden Geburtenraten im Jahr 2008 zu einer Verminderung der weltweiten Müttersterblichkeit von 500.000 auf 342.900 geführt haben; Familienplanung wurde dabei nicht einmal erwähnt.

Der "Choice for Women"-Plan entspricht dagegen einer Politik, die auch in Großbritannien selbst verfolgt wird: Neue Gesetze schlagen allgemeine Sexualerziehung, beginnend bei Fünfjährigen vor; Heranwachsende (darunter versteht man Kinder von 10 bis 14 Jahren) sollen in sexuelle Praktiken Erwachsener eingeführt werden. Gerade wurde bekannt, daß mehr als 1.000 Mädchen im Alter bis zu 12 Jahren hormonelle Verhütungsmittel verschrieben wurden, was in Großbritannien ohne Wissen und Zustimmung der Eltern möglich ist.

Der fragwürdige Plan beeinflußt auch die Position der EU in einem Entwurf zu den Verhandlungen beim bevorstehenden Gipfel über die Entwicklungsziele des Millenniums.

 

Friday Fax, 12. August 2010, Jg. 13, Nr. 35

Durch den Kampf um Abtreibung verliert Barack Obamas Ansehen in Kenia an Glanz

Mit 23 Millionen US-Dollar unterstützten die USA in Kenia die Kampagne im Vorfeld der Volksabstimmung über eine neue Verfassung. Diese soll der überzogenen Macht des Präsidenten und der Korruption im Land ein Ende bereiten. Gegner beklagen, ebensolche Machtmittel und Korruption seien eingesetzt worden, um die Kenianer irreführenderweise zu überzeugen, das Dokument diene dem Lebensrecht.

Im Juli hatte der katholische Bischof von Nairobi die Gläubigen aufgefordert, mit NEIN zu stimmen wegen der Klausel zugunsten von Abtreibung. Am 2. August erschien in der Daily Nation ein ganzseitiger Artikel mit der Beteuerung, „der Verfassungsentwurf legalisiert die Abtreibung NICHT“, denn er enthalte die Formulierung „das Leben beginnt mit der Empfängnis“. Außerdem wurde die Kirchenführung beschuldigt, Falschinformationen zu verbreiten.

Bereits seit April werden von Marie Stopes International, einer weltweit agierenden Abtreibungsorganisation, Dienste über Handys angeboten. Im Mai veröffentlichte eine Gruppe praktischer Ärzte eine Schrift mit dem Titel "Standards und Richtlinien zur Versorgung mit legalen, sicheren Abtreibungsdiensten in Kenia". In der Woche der Abstimmung veröffentlichten elektronische und Print-Medien Studien, die angeblich belegen, daß Kenias hohe Müttersterblichkeitsrate auf illegale Abtreibungen zurückzuführen sei.

US-Präsident Obama hatte Vizepräsident Biden nach Nairobi entsandt, Druck auf Präsident Kibaki und Premierminister Raila Odinga auszuüben, und danach US-Botschafter Michael Ranneberger mit dem Anliegen der USA betraut. Im Juli erfuhren die Kenianer durch ein Schreiben von US-Abgeordneten, daß die US-Regierung die Kampagne mit 23 Millionen US-Dollar unterstützte.

Nach Informationen an das Friday Fax waren Scharen von kenianischen Regierungsvertretern und Beamten landauf, landab unterwegs in Sachen Werbung für Zustimmung. Die wenigen Gegner im Parlament gerieten unter massiven Druck von hohen Beamten, dem sie mitunter nicht standzuhalten vermochten.

Am 4. August stimmten 67 % der Kenianer für die neue Verfassung.

Ein amerikanischer Missionar in Kenia meint, die Aktion der USA habe den Kenianern die Augen geöffnet. Kenias Idol Obama, dessen Großmutter väterlicherseits in Kenia lebt, erscheine nun in einem neuen Licht, besonders innerhalb der Kirche.

 

Die Organisation der Amerikanischen Staaten fördert Abtreibung in Lateinamerika

Ein jüngst veröffentlichtes Papier weckt die Befürchtung, daß der Inter-Amerikanische Ausschuß für Menschenrechte mit Sitz in der Hauptstadt Washington ein weiterer Ort der Förderung der Abtreibung unter dem Deckmantel der „reproduktiven Gesundheit“ und Familienplanung wird. Die Veröffentlichung unter dem Titel "Zugang zu Diensten der Müttergesundheit aus der Sicht der Menschenrechte" deckt sich mit dem „neuen internationalen Menschenrecht“ auf Müttergesundheit der Abtreibungsbefürworter bei der Women-Deliver-2-Konferenz im Juni dieses Jahres ebenfalls in Washington DC.

Der Bericht zitiert die Amerikanische Konvention über Menschenrechte, die ausdrücklich am Recht auf Leben vom Augenblick der Empfängnis an festhält, was aber nicht erwähnt wird. Bezug genommen wird hauptsächlich auf Empfehlungen des Ausschusses zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW), die den Informationsmangel über reproduktive Gesundheit als Hindernis für den Zugang zu Diensten der Müttergesundheit bezeichnen und das Recht der Frauen auf personale Integrität mit dem Zugang zu modernen Familienplanungsdiensten gleichsetzen.

Der Bericht behauptet durchgehend, die Mitgliedstaaten der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) hätten die Verpflichtung, Müttergesundheit als Recht anzuerkennen, sonst würden sie Frauen diskriminieren und deren Gleichheit vor dem Gesetz mißachten. Zitiert wird auch die sog. Kairoer Aktionsplattform aus dem Jahr 1994, die Müttersterblichkeit reduzieren will, indem sie "unsichere" durch "sichere" - also legale - Abtreibung ersetzt. Der Bericht schließt mit 14 Empfehlungen.

Der Inter-Amerikanische Ausschuß ist ein autonomes Organ der OAS und hat keine Befugnis, die Amerikanische Konvention zu interpretieren. Abtreibungsgruppierungen wie das Zentrum für Reproduktive Rechte (CRR) haben jedoch eine Strategie ausgearbeitet, gemäß der sie den Inter-Amerikanischen Ausschuß als Plattform zur Förderung der Abtreibung benutzen wollen. Auf diesem Weg sollen die Abtreibungsgesetze in Lateinamerika geändert und die Amerikanische Konvention über Menschenrechte neu geschrieben werden.

 

Friday Fax, 19. August 2010, Jg. 13, Nr. 36

Der Weltbevölkerungsfonds mißbraucht das Internationales Jahr der Jugend zur Ausbeutung von Kindern

Am Donnerstag, 12. August 2010, rief die UN-Vollversammlung offiziell das Internationale Jahr der Jugend (IYY) mit dem Thema "Dialog und gegenseitiges Verständnis" aus. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf Gesundheit und Entwicklung, insbesondere den Entwicklungszielen des Millenniums (MDGs). Beobachter befürchten, der Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) und seine Verbündeten werden dies nutzen, um neue "Rechte" auf sexuelle und reproduktive Gesundheitserziehung und -dienste für Jugendliche zu fördern.

Die UNO hat dem IYY beträchtliche Mittel gewidmet, einschließlich einer neuen übergreifenden Website, und hat die Jugend-Agenda in die Arbeit der wichtigsten UN-Büros integriert. UNFPA-Direktorin Thoraya Obaid trug bei der Eröffnung des IYY eine Gemeinsame Erklärung der beteiligten UN-Einrichtungen vor.

Planungsgrundlage für das IYY ist das sog. "Welt-Aktionsprogramm für die Jugend" (WPAY), ein Dokument, das 1995 ohne Diskussion von der UN-Vollversammlung angenommen wurde. Es überträgt dem UNFPA die führende Rolle bei der Förderung der "reproduktiven Gesundheit für Heranwachsende". Dieser Begriff erscheint nun in zahlreichen Programmen und Lehrplänen und bedeutet, daß der UNFPA und andere internationale Organisationen sexuelle und reproduktive Rechte einschließlich Zugang zu Verhütung und Abtreibung für Jugendliche zwischen 10 und 14 Jahren fördern.

Der UNFPA betreut als eine der wichtigsten Initiativen Y-PEER mit dem Schwerpunkt der Peer-Education (Jugendliche werden ausgebildet, ihre Altersgenossen zu unterrichten). Im Ausbildungshandbuch gibt es Kapitel über einen Kondom-Wettbewerb, wie man religiöse Führer überzeugt, die Agenda der reproduktiven Gesundheit umzusetzen, sowie mehrere Übungen, die den Unterschied zwischen Gender und Sex vermitteln - Sex sei biologisch, Gender ein soziales Konstrukt. Schwerpunktgebiete für Y-PEER sind laut deren Website Osteuropa und Zentralasien, der Mittlere Osten und Afrika, darunter viele muslimische Länder.

 

Human Rights Watch beschuldigt Argentinien zu Unrecht der Vertragsverletzung bezüglich Abtreibung

Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" veröffentlichte letzte Woche einen Bericht mit dem Ziel, Abtreibung in Argentinien zu fördern. Das Land wurde kritisiert, es halte internationales Recht nicht ein. Der Bericht mit dem Titel "Illusionen über Fürsorge: Mangel an Verantwortlichkeit für reproduktive Rechte in Argentinien" enthält den Vorwurf, nationalistische Interessen in Verbindung mit orthodoxer katholischer Predigt über Familienwerte hätten die Politik Argentiniens gegen Verhütung und zugunsten des Bevölkerungswachstums untermauert.

Der Bericht zitiert mehrere internationale Verträge und Ausschüsse über Menschenrechte, darunter das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW), den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR), das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (CRC), den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR) und das neue Übereinkommen über die Rechte von Personen mit Behinderungen (CRPD).

Aber tatsächlich enthält kein einziger internationaler Menschenrechtsvertrag ein Recht auf Abtreibung. Das CRC enthält eine Bestimmung zum Schutz des Lebens (Präambel und Art. 6), und der ICCPR hält fest: "Jeder Mensch hat ein angeborenes Recht auf Leben. Dieses Recht ist gesetzlich zu schützen. Niemand darf willkürlich seines Lebens beraubt werden." (Art. 6,1)

Ausschüsse haben keine Autorität, bindende Interpretationen zu Vertragsbestimmungen vorzugeben. Trotzdem hat im vergangenen Monat auch der CEDAW-Ausschuß Argentinien kritisiert und aufgefordert, bestehende Gesetze, die Abtreibung bestrafen, zu revidieren und sicherzustellen, daß Sexualerziehung in allen Schulstufen durchgeführt wird.

 

 

Friday Fax, 26. August 2010, Jg. 13, Nr. 37

Chaos und Ideologie beherrschen die UN-Jugendkonferenz in Mexiko

Diese Woche begann in Leon, Mexiko, die Weltjugendkonferenz, die in vier parallelen Konferenzen für Jugendliche, für Regierungen, für Parlamentarier und als sog. Global Interactive Forum stattfindet. Teilnehmer berichten von ideologischer Verbohrtheit und beinahe totalem Chaos. Der angekündigte mexikanische Präsident erschien nicht.

Ein beim Regierungstreffen verteiltes inoffizielles Dokument, in dem zur Förderung der sexuellen Enthaltsamkeit und der Werte der Familie aufgerufen wurde, sei von Abtreibungsbefürwortern niedergemacht worden. Ein Vertreter der International Planned Parenthood Federation (IPPF) habe das Mikrophon ergriffen und die Organisatoren gebeten, die Kontrolle zu behalten und "Infiltration" zu verhindern.

Die Verhandlungspartner der Regierungen fühlten sich frustriert, als sie Verbesserungsvorschläge zum Entwurf des Ergebnisdokuments, der sog. "Erklärung von Guanajuato", vorlegen wollten, der Moderator der Arbeitsgruppe über Gender-Gleichheit jedoch erklärte, es seien keine Diskussionen über Ergänzungen zum Dokument vorgesehen, sondern nur eine breite Diskussion über das Thema ganz allgemein. Ein afrikanischer Delegierter brachte die Stimmung auf den Punkt: "Was sollen wir hier überhaupt?"

Die Konferenz für Jugendliche umfaßte 300 Vertreter, deren Reisekosten vom UNFPA getragen wurden, der Empfehlungen zugunsten sexueller Rechte und Abtreibung vorschlug, die dann auch dem Regierungsforum präsentiert werden sollten. Die Jugendlichen arbeiteten am Dienstagabend unter der Schirmherrschaft verschiedener Erwachsenengruppen ein radikales Dokument aus, das Anlaß zu ernsten Befürchtungen gibt.

 

Die UN-Bürokratie setzt sich für die Adoption durch Homosexuelle in Mexiko ein

Inmitten einer kontroversen juristischen Auseinandersetzung um die Adoption durch Homosexuelle hat das UN-Büro des Hochkommissars für Menschenrechte eine Kampagne veranstaltet, die offensichtlich zum Ziel hat, das Gesetz gegen Adoption durch Homosexuelle in Mexiko City zu kippen. Etwa fünf Millionen Menschen erhielten eines Tages U-Bahn-Tickets mit der Aufschrift "Verschiedenheit annehmen - Diskriminierung beenden".

Außerdem äußerte der Stellvertretende Hochkommissar für Menschenrechte Kyung-wha Kang bei einer Frauenkonferenz in Mexiko City: "Die 'Ehe' zwischen Homosexuellen ist ein Recht, das die Möglichkeit der Adoption von Kindern einschließt." Die Vereinten Nationen seien stets dafür gewesen, daß alle Menschen ohne Ansehen ihrer sexuellen Orientierung sich der Fülle der Rechte erfreuen könnten.

Rechtsexperten betonen, daß die Vereinten Nationen niemals entschieden hätten, sexuelle Orientierung als Teil einer Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte oder eines anderen UN-Vertrags anzusehen.

Kurz nachdem im Verwaltungsbezirk Mexiko City homosexuelle "Ehen" anerkannt worden waren, entschied der Nationale Oberste Gerichtshof (SCJN), solche "Ehen" sollten in allen 31 Staaten Mexikos möglich sein. Bisher hat noch keiner entsprechende Gesetze, einige haben sogar ausdrücklich dagegen gestimmt. Die ganze Debatte wird sehr kontrovers geführt, und einige haben öffentlich erklärt, Beamte könnten bestochen worden sein, damit sie für Homosexuellen-Rechte stimmten.

Obwohl die Vereinten Nationen niemals Erklärungen über Homosexuellen-Rechte, eine Homosexuellen-"Ehe" oder ein Adoptionsrecht abgaben, wie von Kang behauptet, wird Kang höchstwahrscheinlich weder gerügt noch auch nur kritisiert werden. Die UN-Bürokratie ignoriere folgenlos die Mitgliedstaaten und die Vollversammlung, äußerte sich ein UN-Experte.

Friday Fax, 2. September 2010, Jg. 13, Nr. 38 

Weltjugendkonferenz endet kontrovers und chaotisch

Vergangene Woche endete in León, Mexiko, die Weltjugendkonferenz (WYC) mit der Annahme der sog. "Erklärung von Guanajuato", die vom 22. bis 25. September 2010 einer hochrangigen UN-Versammlung zur Überprüfung der Entwicklungsziele des Millenniums (MDGs) präsentiert werden soll.

Die Delegierten waren sehr frustriert, weil sie vom Verhandlungsprozeß ausgeschlossen waren. Sie sollten lediglich Entwürfe unterschreiben, die von einem Ausschuß, bestehend aus Vertretern weniger Länder, erarbeitet worden waren, dessen Büro zudem noch unauffindbar war.

Bei der letzten Sitzung beschwerten sich einige Länder über den Mangel an Transparenz und den chaotischen Verlauf. Chile, Ecuador, Nicaragua, Bolivien und die USA bemängelten, daß wegen Verzögerungen bei den Übersetzungen das Dokument nicht einmal gelesen werden konnte.

Der Entwurf stammte von einer Gruppe jugendlicher Delegierter, die mehrheitlich vom Weltbevölkerungsfonds (UNFPA), der eindeutig Abtreibung befürwortet, ausgewählt und bezahlt worden waren. Die Empfehlungen enthielten Forderungen nach Übernahme des Gender-Konzepts, umfassender Sexualerziehung und "sicherer" Abtreibung.

Als am Ende der Konferenz einige Länder ausdrücklich ablehnten, die Empfehlungen der WYC als Anhang an die Erklärung der Regierungen zuzulassen (was ihnen offiziellen Charakter verleihen würde), verwies man sie lediglich auf die Möglichkeit, durch ihre Außenministerien bis Ende September schriftliche Vorbehalte einzureichen.

 

Sex-Spiele bei der Ausstellung der Weltjugendkonferenz

Hauptereignis für die schätzungsweise mehr als 5000 Teilnehmer der Weltjugendkonferenz in León, Mexiko, war das sog. "Interactive Global Forum", eine riesige Ausstellung mit hunderten Ständen und Darbietungen. Sie offenbarte, was UN-Kreise unter "altersgemäßer Sexualerziehung" verstehen:

Die International Planned Parenthood Federation (IPPF), der weltweit größte Anbieter von Abtreibungen, verbreitete die Broschüre "Gesund, glücklich und geil"; eine Organisation namens RECREA bot einen Tisch mit Kondomen und einem hölzernen Phallus; die Wände der Ausstellungsbude waren mit pornographischen Fotos bedeckt; in zwei Glaskästen zeigte man Gummimodelle der männlichen und weiblichen Genitalien sowie ein breitgefächertes Sortiment an Kondomen; ein Stand war mit einschlägiger Damenunterwäsche behängt; es gab Demonstrationen über das Aufziehen von Kondomen und sexuell getönte Spiele; Poster forderten Zugang zu umfassender Sexualerziehung, Verhütungsmitteln und Abtreibung für junge Menschen.

Der Weltbevölkerungsfonds, der zusammen mit der mexikanischen Regierung die WYC organisiert hatte, erklärte in einer Pressemitteilung, der Schwerpunkt der Arbeit werde künftig verstärkt auf den Altersgruppen der 6- bis 17-Jährigen sowie der 18- bis 24-Jährigen liegen. "Unwirksamen Programmen" wie z. B. Abstinenzbewegungen zur Vermeidung von Teenager-Schwangerschaften sollten Mittel entzogen werden, die dann für die Tätigkeit im Sinne des UNFPA zur Verfügung stünden.

 

Friday Fax, 9. September 2010, Jg. 13, Nr. 39 

Jugendliche Lebensrechtler richten eine "Erklärung an die UNO und die Welt"

In dieser Woche verfaßte das Internationale Bündnis der Jugend eine Petition, die ebenfalls bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen präsentiert werden soll. Die "Erklärung an die UNO und die Welt" enthält acht grundlegende Prinzipien als Erwiderung auf das sog. Welt-Aktionsprogramm für Jugendliche (WPAY), das 1995 zum Internationalen Jahr der Jugend von der UN-Vollversammlung angenommen worden war und sexuelle und reproduktive "Rechte" sowie radikale Autonomie für Jugendliche forderte. Ähnliche Inhalte hatte auch das Dokument der jüngsten Weltjugendkonferenz in León, Mexiko.

Die Erklärung des Internationalen Bündnisses der Jugend versteht sich als Alternative und will aufzeigen, daß radikale Jugendorganisationen nicht für die Mehrzahl der Jugendlichen sprechen. Inhaltlich stützt sich die Petition vor allem auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und das Übereinkommen über die Rechte des Kindes und betont das Elternrecht und das Naturrecht sowie das Recht auf gesunde zwischenmenschliche Beziehungen.

Das Katholische Institut für Familie und Menschenrechte (C-FAM) hat den Text der Erklärung auf seine Website www.c-fam.org gestellt und sucht dafür 50.000 Unterschriften von jungen Leuten.

 

Das Ende der Amtszeit der Leitenden Direktorin beim UN-Bevölkerungsfonds

Thoraya Obaid, die zehn Jahre lang das Amt der Exekutiv-Direktorin beim Abtreibung befürwortenden UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA) innehatte, hielt letzte Woche vor dem Direktorengremium ihre Abschiedsrede und blickte dabei auf ihre "größten Errungenschaften" zurück, wobei sie vor allem die Förderung der "reproduktiven Rechte" hervorhob. Laut Obaid sei heute das Konzept der reproduktiven Gesundheit weitgehend akzeptiert und in die internationale, nationale und regionale Politik integriert.

Obaid hatte hart gekämpft, damit "allgemeiner Zugang zu reproduktiver Gesundheit" als Teil der Entwicklungsziele des Millenniums (MDGs) anerkannt würde, was die UN-Mitgliedstaaten bisher jedoch ablehnten. In der Amtszeit Obaids erhöhte sich das Budget des UNFPA von 400 Millionen auf 700 Millionen US-Dollar, und die Reichweite der Aktivitäten nahm zu. In der Afrikanischen Union (AU) hatte der UNFPA das Maputo-Protokoll und den Maputo-Aktionsplan durchgedrückt, der seither von Aktivisten zur Ausweitung der Abtreibungsrechte benutzt wird. Neueste Zielgruppe des UNFPA sind Jugendliche und Heranwachsende; der UNFPA hatte auch eine führende Rolle bei der Weltjugendkonferenz in Mexiko gespielt. Obaid beendete ihre Rede mit einem Plädoyer für allgemeine reproduktive Gesundheit und Rechte; diese Botschaft möge dem bevorstehenden UN-Gipfel über die MDGs überbracht werden, der von 20. bis 22. September stattfindet.

 

Friday Fax, 16. September 2010, Jg. 13, Nr. 40

Abtreibungsbefürworter loben die neu ernannte Chefin der UN-Frauenbehörde

Die frühere Präsidentin Chiles, Michelle Bachelet, wurde nun definitiv zur Generalsekretärin für die im Juli errichtete Superbehörde "UN Women" ernannt, die vier UN-Einrichtungen vereint, die sich mit Frauenthemen befassen. Die sog. GEAR-Kampagne, die sich für die Schaffung und Finanzierung der neuen Behörde eingesetzt hatte, nahm auch starken Einfluß auf das Auswahlverfahren für die Leiterin. Die Wahl Bachelets wurde besonders von Abtreibung befürwortenden Einrichtungen wie der amerikanischen IPPF begrüßt.

Bachelet hatte als Präsidentin von Chile die Einführung der abtreibenden "Pille danach" unterstützt und war Ehrenvorsitzende bei der jüngsten Women-Deliver-Konferenz in Washington.

Andere Kandidatinnen auf der Liste waren Rosario Manalo, langjähriges Mitglied im Überwachungsausschuß zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW), Geeta Rao Gupta, Präsidentin des Internationalen Zentrums für Frauenforschung (ICRW), das behauptete, die Entwicklungsziele des Millenniums (MDGs) könnten nicht ohne internationale Abtreibungsrechte erreicht werden, sowie Radhika Coomaraswamy, die als UN-Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen das Abtreibungsverbot Nicaraguas angegriffen hatte - also durchweg Personen, die Abtreibung fördern.

UN Women verfügt über ca. 220 Millionen US-Dollar, wozu alle 192 UN-Mitgliedstaaten einen Beitrag leisten. Die GEAR-Kampagne will sich dafür einsetzen, daß in wenigen Jahren Mittel von 1 Milliarde US-Dollar zur Verfügung stehen.

 

Die Vereinten Nationen erwägen eine internationale Steuer zur Förderung der Entwicklungsziele des Millenniums

Sechzig Nationen haben für den UN-Gipfel über die Entwicklungsziele des Millenniums (MDGs) nächste Woche in New York eine Erklärung vorbereitet, worin sie eine internationale Steuer vorschlagen, um die Finanzlücke von 324 bis 336 Milliarden US-Dollar jährlich in den Jahren 2012 bis 2017 zu schließen. Die seit 2006 bestehende sog. Führungsgruppe für Innovative Finanzierung der Entwicklungsarbeit, der Japan, Belgien und Frankreich angehören, traf sich vor zwei Wochen in Paris und diskutierte einen Expertenbericht vom Juli. Darin wird vorgeschlagen, weltweit pro 1000 US-Dollar Umsatz eine Steuer von 5 Cent zu erheben, was jährlich mehr als 30 Milliarden US-Dollar einbringen würde.

Die Europäische Union hat diese Steuer bereits akzeptiert und möchte den Vorschlag nun auch in die Vereinten Nationen einbringen. Die USA und die Schweiz sind gegen diese Idee. Zum Gelingen des Projekts sei jedoch die Mitwirkung der USA unbedingt erforderlich, so die Befürworter.

Michael Miller, Experte für Lösungen gegen Armut und für wirtschaftliche Entwicklung, kritisierte diese Form einer weltweiten Solidaritätsabgabe zur Rettung der Entwicklungsziele des Millenniums. Die Menschen in den Entwicklungsländern dürften nicht für Experimente von Bürokraten mißbraucht werden. Sinnvoller sei, daß die wohlhabenden Länder ihre Märkte für fairen Wettbewerb öffneten und die Subventionierung der Landwirtschaft beendeten.

 

Friday Fax, 23. September 2010, Jg. 13, Nr. 41

Die Vereinten Nationen akzeptieren endlich die berichtigten Zahlen zur weltweiten Müttersterblichkeit

Im April hatten unabhängige Wissenschaftler aufgezeigt, daß die UN-Führung, allen voran die Weltgesundheitsorganisation (WHO), über Jahre die Anzahl der Todesfälle bei Müttern fälschlicherweise überhöht bei einer halben Million weltweit angesetzt hatte. Ein Bericht der Vereinten Nationen korrigiert nun diese Zahl auf etwa 350.000, mit sinkender Tendenz.

Als die Medizinzeitschrift "Lancet" die unabhängigen Ergebnisse seinerzeit publizieren wollte, teilte deren Herausgeber der New York Times mit, Rechtsanwälte hätten Druck auf ihn ausgeübt, die Zahlen nicht vor Ende des UN-Gipfels über die Entwicklungsziele zu veröffentlichen. UN-Forscher und Frauenrechtsgruppen hatten im Juni die Autoren der Lancet-Studie aufgefordert, ihre Ergebnisse den UN-Statistiken anzugleichen, um nicht Medien und Geldgeber zu verwirren. Denn UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon versucht, weitere 169 Milliarden US-Dollar für Mütter- und Kindergesundheit aufzutreiben.

Die WHO-Chefin Margaret Chan zitierte falsch und behauptete, der Bericht besage, legale Abtreibungen hätten die Todesfälle bei Müttern gesenkt. Der Bericht erwähnte jedoch weder Abtreibung noch Familienplanung, sondern bezeichnete bessere wirtschaftliche Entwicklung, Erziehung, Gesundheitsfürsorge und niedrigere Geburtenraten als entscheidende Faktoren.

 

Mediziner fordern ein Handeln der Vereinten Nationen zur Stärkung der Müttergesundheit

Am Vorabend des Gipfels über Entwicklungsthemen kam es bei einer Präsentation vor UN-Delegierten zu heftigen Angriffen auf das Projekt, das Abtreibung an die erste Stelle setzt, um Müttersterblichkeit zu bekämpfen. Das Expertengremium drängte die Regierungen, mehr auf grundlegende medizinische Fürsorge als auf Abtreibung zu setzen, um Todesfälle im Zusammenhang mit Schwangerschaft zu vermindern. Die Kontroverse um das Ziel der Müttergesundheit besteht bereits seit dem Millenniumsgipfel im Jahr 2000. Seither wurde versucht, eine Sprachregelung einzuführen, die Abtreibung meint, was die Staaten ausdrücklich ablehnten.

Die Experten kritisierten auch die Weltgesundheitsorganisation, die von "sicherer" Abtreibung spricht, wenn sie eigentlich "legale" Abtreibung meint, d.h. die Bezeichnungen "sicher" bzw. "unsicher" werden im Sinne einer rechtlichen statt medizinischen Definition verwendet, was völlig falsche Vorstellungen nährt.

Dr. Elard Koch, Epidemiologe an der Universität von Chile, nannte ein höheres Bildungsniveau und verbesserte medizinische Versorgung der Mütter als wichtigste Faktoren zur Senkung der Müttersterblichkeit, nicht jedoch legale Abtreibung. Vielmehr sei in Chile die Müttersterblichkeitsrate gesunken, nachdem die Regierung Abtreibung verboten habe.

Die Schwerpunktsetzung auf "reproduktive Gesundheit" (gemeint ist flächendeckender Zugang zu Verhütungsmitteln und Abtreibung, Anm.) sei nicht zielführend, so auch Dr. Obi Ideh, praktizierender Gynäkologe in Nigeria. Dr. Robert Walley, Leiter von MaterCare International, beschrieb die Situation nach dem Erdbeben in Haiti, wo Mütter ihre Babys im giftigen Schlamm gebären mußten, und rief die internationale Gemeinschaft auf, ihre Verantwortung für Mütter in Not in den Entwicklungsländern wahrzunehmen.

 

Friday Fax, 30. September 2010, Jg. 13, Nr. 42

Der Skandal um Rockstar Bono überschattet den UN-Gipfel über Entwicklung

Die ONE-Foundation des Rockstars Bono hat im Jahr 2008 anscheinend 15 Millionen US-Dollar an öffentlichen Zuwendungen erhalten, aber weniger als 200.000 US-Dollar an private Wohlfahrtseinrichtungen verteilt. 8 Millionen seien für Löhne aufgewendet worden, der Rest sei an die Lobby gegangen, unter anderem als kostspielige Geschenke an Nachrichtenzentralen, um eine günstige Berichterstattung über den UN-Gipfel zu forcieren.

Überraschenderweise kritisierte dann sogar die Chefin der Weltgesundheitsorganisation, Margaret Chan, die Politik der Vereinten Nationen. Sie sagte, die Geberländer hätten keine klare Vorstellung von ihren Investitionen und keine geeigneten Maßstäbe für Fortschritt oder Scheitern. Den Empfängerländern fehle es an Motivation, weil sie zu wenig an den Planungen beteiligt würden.

Weitere Geldmittel für Entwicklung waren ein beherrschendes Thema auf dem UN-Gipfel. Obwohl die Rede von bedeutsamen Neuinvestitionen zur Verbesserung der Gesundheitsfürsorge in den Entwicklungsländern war, wurde doch klar, daß der überwältigende Schwerpunkt der Ausgaben auf politischer Lobbyarbeit und Familienplanungsprogrammen liegt. Dies spiegelt sich im Ergebnisdokument unter Abschnitt Müttergesundheit, wo alle sechs Paragraphen auf vermehrten Zugang zu Familienplanung und sexueller und reproduktiver Gesundheit abheben mit Ausnahme eines einzigen.

 

Kritiker bemängeln Fehler im jüngsten Bericht über Müttersterblichkeit

Der jüngste UN-Bericht zur Müttergesundheit befürwortet weiterhin legale Abtreibung und Familienplanung neben vorgeburtlicher Betreuung und ausgebildeten Geburtshelfern. Diese Strategie gründete bereits auf früheren Berichten, die noch jährlich 536.000 Todesfälle von Schwangeren angaben, davon 78.000 durch illegale Abtreibungen. Der neue Bericht korrigierte die Gesamtzahl der Todesfälle auf insgesamt 358.000 und machte keine Angaben zu Abtreibungen. Dabei haben angeblich nur 63 von 173 einbezogenen Ländern vollständige Aufzeichnungen über Todesursachen; 24 Länder haben keinerlei Aufzeichnungen. Kritiker bemängeln vor allem die Undurchsichtigkeit und Fehlerhaftigkeit der Erhebungsmethoden.

Dr. Guiseppe Benagiano, ehemals tätig bei der Weltgesundheitsorganisation, räumte ein, daß in einigen Ländern die Abtreibungsraten nach der Legalisierung der Abtreibung angestiegen seien.

Vollständiges Datenmaterial steht zur Verfügung über die Länder Chile, Irland, Malta und Polen, wo Abtreibung rechtswidrig und die Müttersterblichkeit gering ist. Der UN-Report zeigt dagegen mehr Todesfälle als angenommen für Indien, wo Abtreibung legal und weit verbreitet ist.

 

Friday Fax, 7. Oktober 2010, Jg. 13, Nr. 43

Ein Kämpfer für die Gesundheit der Mütter

Dr. Robert Walley ist Kopf, Herz und Seele von MaterCare International, einer Einrichtung, die er gründete, um durch ein globales Netz von gleichgesinnten Ärzten die Müttersterblichkeit weltweit zu senken. Auslöser war eine persönliche Erfahrung als junger Arzt in Nigeria, wo er erleben mußte, wie eine junge Mutter und ihr ungeborenes Baby starben, weil die Ausrüstung für den dringend notwendigen Kaiserschnitt fehlte.

Walley verließ seine Heimat Großbritannien, weil er es nicht über sich brachte, die staatlich verlangten Abtreibungen durchzuführen, und zog mit seiner Familie nach Kanada.

MaterCare arbeitet mit Hilfe privater Geldgeber und Freiwilliger - ohne Unterstützung durch Staat oder Kirche - und hat bereits Auszeichnungen für Forschungen zu nachgeburtlichen Blutungen erhalten. In Westafrika unterhält MaterCare einen mobilen Hilfsdienst, der Notfallversorgung für Mütter in ländlichen Gebieten leistet; außerdem wurde der Bau eines Fachkrankenhauses zur Behandlung von Fisteln finanziert.

Durch MaterCare International erhielten auch die Vereinten Nationen und Wohlfahrtsorganisationen in Entwicklungsländern Impulse für effizientere Arbeit.

Nach dem Erdbeben in Haiti setzte sich MaterCare International für die dort betroffenen Mütter ein. Unermüdlich wirbt Dr. Walley um Ärzte, Freiwillige und dringend benötigte Geldmittel. Ausdrückliche Ermutigung erhielt er durch Papst Johannes Paul II.

 

Amnesty International fordert Freigabe der Abtreibung in Lateinamerika

Am 28. September, "Tag für die Freigabe der Abtreibung in Lateinamerika und der Karibik", veröffentlichte Amnesty International (AI) eine Erklärung, die vor allem Chile, El Salvador und Nicaragua aufforderte, Abtreibung sofort straffrei zu stellen. AI und seine nicaraguanischen Partner sandten 37.000 Unterschriften an Präsident Daniel Ortega, die auf die Abschaffung der Abtreibungsgesetze des Landes zielten.

AI behauptete, Abtreibungsverbote würden Selbstmord und Abtreibungsversuche auf eigene Faust fördern. Die Erklärung lobte Kuba, das bereits vor mehreren Jahrzehnten die Abtreibung freigab, sowie Mexico City, das im Jahr 2007 Abtreibung straffrei stellte.

AI bezog sich auf internationale und regionale Menschenrechtsvereinbarungen. Es existiert jedoch keinerlei Recht auf Abtreibung in einem derartigen Vertrag.

Bereits letztes Jahr griff AI Nicaragua an und behauptete, die Gesetze des Landes verstießen gegen das Übereinkommen gegen Folter (CAT) und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.

AI, 1961 von einem katholischen Konvertiten gegründet, verhielt sich lange neutral in Sachen Abtreibung. Der 2007 erfolgte Gesinnungswandel zugunsten der Abtreibung veranlaßte viele katholische Führungspersönlichkeiten und Einrichtungen, AI die Unterstützung zu entziehen. Im Jahr 2009 erhielt AI eine Zuwendung von 1 Million US-Dollar durch die Ford-Foundation, die sich seit langem für Bevölkerungskontrolle einsetzt und Organisationen finanziert, die Abtreibung und Verhütung in den Entwicklungsländern fördern.

 

Friday Fax, 14. Oktober 2010, Jg. 13, Nr. 44

Ein historisches Ereignis in Europa bewahrt das Recht auf Gewissensfreiheit

Ein dramatischer Umschwung im Europarat bestätigte das Recht auf Gewissensfreiheit für medizinisches Personal in Europa.

Der sog. McCafferty-Report, eine Resolution unter Federführung der britischen Politikerin Christine McCafferty, sah Strafe und Registrierung für Ärzte vor, die aus Gewissensgründen keine Abtreibungen durchführen wollen, um dadurch private und konfessionelle Kliniken zu Abtreibungen zu zwingen.

Ein Bündnis, angeführt von Luca Volonte aus Italien und Ronan Mullen aus Irland, sicherte dagegen die Verabschiedung von 29 Zusatzartikeln, wodurch die Resolution vollständig entschärft wurde zugunsten des allgemein anerkannten Rechts auf Gewissensfreiheit. McCafferty selbst stimmte schließlich gegen ihr eigenes Werk.

Die verabschiedete Resolution legt fest, daß auf keine Klinik, Einrichtung oder Person Druck ausgeübt werden darf, sie nicht verantwortlich gemacht werden oder Diskriminierung erleiden dürfen, wenn sie sich in irgendeiner Weise weigern, Abtreibungen durchzuführen, zu erlauben oder daran mitzuwirken.

Mehrere bindende internationale Vereinbarungen garantieren das Recht auf Verweigerung aus Gewissensgründen, z. B. der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR), die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Eine Anzahl ärztlicher Vereinigungen hatten den ursprünglichen McCafferty-Report verurteilt.

 

Katholiken protestieren gegen drohende Bevölkerungskontrolle auf den Philippinen

Katholische Persönlichkeiten und Laiengruppen wehren sich gegen zwei Gesetzesentwürfe, die Maßnahmen zur Bevölkerungskontrolle vorsehen. Der Staat soll reproduktive Gesundheitsdienste nicht nur für Erwachsene, sondern auch für Jugendliche und Kinder bereitstellen, insbesondere "moderne" Methoden der Familienplanung wie Pillen, Spiralen, Spritzen und Kondome. Schüler, auch katholischer Schulen, sollen verpflichtende "altersgemäße Sexualaufklärung" erhalten. Der Senat beruft sich dabei auf internationale Verträge.

Die philippinische Bischofskonferenz hat dazu eine öffentliche Stellungnahme vorgelegt, welche die Katholiken zu Protest und zivilem Ungehorsam ermutigt.

Kürzlich erhielten die Philippinen 1,2 Millionen US-Dollar vom UN-Bevölkerungsfonds für Projekte der reproduktiven Gesundheit in ländlichen Gebieten. Während des UN-Gipfels im September in New York hatten Präsident Benigno Aquino und US-Außenministerin Hilary Clinton einen Vertrag unterzeichnet, der 434 Millionen US-Dollar für Entwicklungsarbeit auf den Philippinen vorsieht.

Die Verfassung der Philippinen aus dem Jahr 1987 schützt das ungeborene Leben ab der Empfängnis und läßt keine Ausnahmen zu.

 

Friday Fax, 21. Oktober 2010, Jg. 13, Nr. 45

Prominente Philosophen prallen bei einer Abtreibungskonferenz aufeinander

An der Universität von Princeton fand am Wochenende eine von Abtreibungsbefürwortern organisierte Konferenz statt, bei der Peter Singer, Professor für Bioethik, und John Finnis, emeritierter Professor der Philosophie der Universität von Oxford, den "moralischen Status des Embryos" erörterten.

Singer behauptet, ein Kind habe keinerlei moralischen Status, weil es noch kein Selbstbewußtsein besitze. Frances Kissling, Verfechterin des Rechts auf Abtreibung, pflichtete ihm bei, man müsse sich von der Idee des Bösen befreien.

Finnis argumentierte, Biologie und Metaphysik bestimmten den Status des Fötus, nicht die Ethik, wie von Singer vorgeschlagen. Er unterstrich, daß Rechte anzuerkennen seien und nicht zugeschrieben würden, und wies Singers Ansatz zurück, der ungeborenen Kindern die Personalität absprach.

Singer verteidigte seine utilitaristische Sichtweise, die Kindstötung stützt. Abtreibung sei die Tötung eines menschlichen Wesens, jedoch nicht unmoralisch. Es könne sogar eine moralische Pflicht geben, Menschen mit fehlendem Selbstbewußtsein zu töten, z. B. Behinderte.

Teilnehmer aus Lebensrechtskreisen beklagten die Zusammensetzung einiger Arbeitsgruppen und der Eröffnungssitzung, die Ausgewogenheit und Befürworter einer klaren Pro-Life-Position vermissen ließen.

 

Gemeinsamer Brief an einen UN-Ausschuß

Das Katholische Institut für Familie und Menschenrechte (C-FAM) und der Alliance Defense Fund (ADF) unterbreiteten gemeinsam einen Brief beim UN-Ausschuß zur Überwachung des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR), worin kritisiert wird, der Ausschuß mißbrauche seine Autorität, um verdeckt internationale Abtreibungsrechte voranzutreiben. Der Ausschuß wird sich voraussichtlich nächsten Monat in Genf treffen, wobei das Recht auf sexuelle und reproduktive Gesundheit gutgeheißen werden soll.

Im Brief von C-FAM und ADF heißt es, der Ausschuß habe nicht die Autorität zu behaupten, der Vertrag enthalte ein Recht auf sexuelle und reproduktive Gesundheit, da ein solcher Terminus nicht darin erwähnt werde. Und selbst wenn der Vertrag den Begriff enthielte, so schließe das Recht auf sexuelle und reproduktive Gesundheit keineswegs Abtreibung ein.

Im vergangenen Jahr hatte der Ausschuß einen sog. "Allgemeinen Kommentar" veröffentlicht, worin die Länder angewiesen wurden, weit gefaßte neue Menschenrechte auf der Basis des Gender-Konzepts zu gewähren.

Die Bemühungen, ein neues Recht auf sexuelle und reproduktive Gesundheit über die Ausschüsse einzuführen, gehen zurück auf ein Gespräch am runden Tisch in Glen Glove, New York, im Jahr 1996. Damals versuchte man ein internationales Recht auf Abtreibung zu schaffen, indem einige Menschenrechtsverträge durch die Überwachungsausschüsse neu interpretiert werden sollten.

Kein einziges ausgehandeltes UN-Dokument enthältein Recht auf Abtreibung. Der einzige Vertrag, der einen Bezug auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit enthält, ist die Konvention über Rechte von Personen mit Behinderungen, bei deren Annahme 15 Länder explizit erklärten, der Terminus schließe Abtreibung aus.

 

Friday Fax, 28. Oktober 2010, Jg. 13, Nr. 46

Die Länder wehren sich gegen Versuche, bei den Vereinten Nationen ein neues "Recht" auf Sexualerziehung zu schaffen

Ein Bericht von Victor Muñoz, der Sexualerziehung für Kinder "von den ersten Lebensabschnitten an" als neues, staatlicherseits sicherzustellendes Menschenrecht fordert, stieß bei den Vereinten Nationen auf heftigen Widerstand, vor allem bei den Delegierten aus Afrika, Lateinamerika, der Karibik und der Organisation der Islamischen Konferenz; auch Rußland, die Arabische Liga, der Heilige Stuhl und die USA verurteilten das Papier. Die Schweiz, Norwegen, Kanada und Argentinien zählten zu den Befürwortern des Berichts; die Europäische Union äußerte "volle und rückhaltlose" Unterstützung für Muñoz.

Der Bericht zitiert nicht-bindende Empfehlungen und andere UN-Dokumente wie die umstrittenen UNESCO-Richtlinien zur Sexualerziehung und die sog. Yogyakarta-Prinzipien. Muñoz betont vor allem die Information über "sexuelle Verschiedenheit", also die Lebensformen von Lesben, Schwulen, Transsexuellen, Bisexuellen und Transgender-Personen. Er greift Abstinenzprogramme an, weil sie auf "Fremdbestimmtheit" beruhten. Das Erziehungsrecht der Eltern dürfe den Rechten der Kinder und Jugendlichen nicht zuwiderlaufen.Malawi, das für den afrikanischen Block sprach, verneinte eine allgemeine Vereinbarung über solche Ideen zur Sexualerziehung; Muñoz interpretiere die UN-Dokumente selektiv. Auch der karibische Block äußerte starke Mißbilligung und warf Muñoz vor, er überschreite sein Mandat und verfolge eigene Interessen.

Die UN-Vollversammlung wird sich voraussichtlich im Dezember mit dem Bericht befassen.

 

Eine weltweite Bewegung im Aufwind

Robert George, Professor an der Princeton Universität, verfaßte vor einem Jahr - zusammen mit Charles Colson von den Evangelikalen und Timothy George, einem Theologieprofessor - die sog. Manhattan-Deklaration, die inzwischen eine halbe Million Unterstützungsunterschriften aufweist. Ausgelöst wurde die Aktion durch die Besorgnis, daß die Politiker die Bedeutung des Begriffs der religiösen Freiheit aus den Augen verloren haben. Dieser "Aufruf an das christliche Gewissen" bekräftigt nicht nur christliche Werte, sondern demonstriert auch ökumenische Einheit von evangelikalen, katholischen und orthodoxen Führern. Inzwischen haben sich Nachahmer gefunden aus Westminster in Großbritannien, Canberra in Australien und Rhode Island in den USA.

Die Verfasser stimmen darin überein, daß religiöse Freiheit das Recht auf öffentliche Bezeugung des christlichen Glaubens beinhaltet. Das christliche Verständnis von religiöser Freiheit, Leben und Ehe werden bekräftigt. Das Ziel sei nicht nur politischer Einfluß, so George, sondern auch das Eingeständnis, daß die christliche Gemeinschaft ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht geworden sei.

George war besonders beeindruckt durch das Beispiel der Laien, die Hand in Hand mit den kirchlichen Autoritäten arbeiteten. Kirchenführer in Texas und Kalifornien nutzten die Manhattan-Deklaration als Anlaß für katechetische Unterweisung. Ein Programm in Oakland namens "Weg nach Manhattan" dient der Unterrichtung von Menschen, die mehr über diese Werte wissen wollen.

George hofft, die Manhattan-Deklaration werde die politische Stimme der christlichen Öffentlichkeit aktivieren. "Es ist wichtig, daß wir aus dem Reichtum der Religion schöpfen", meint er.

Friday Fax, 4. November 2010, Jg. 13, Nr. 47

UN-Organisation fördert Sexualerziehung von Geburt an

Die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), einst hoch geachtet wegen ihrer Unabhängigkeit und Integrität, arbeitet jetzt als Partner des SIECUS (US-Rat für Sexuelle Information und Erziehung), einem Bildungszweig des umstrittenen Kinsey-Instituts.

Der Sexualwissenschaftler Alfred Kinsey gründete sein Institut an der Universität von Indiana und wurde in den 40er und 50er Jahren durch seine Arbeiten über das menschliche Sexualverhalten bekannt. Kritiker beschuldigten ihn der Förderung der Pädophilie. 1964 entstand der SIECUS, dessen erste Direktorin Dr. Mary Calderone war, die frühere ärztliche Leiterin von Planned Parenthood.

Im September veröffentlichte die UNESCO Richtlinien zur Sexualerziehung mit dem Ziel legaler Abtreibung und der Förderung der Masturbation bei fünfjährigen Kindern. Aufgrund intensiver Kritik und Ablehnung wurden diese Richtlinien zunächst zurückgezogen - um im Dezember erneut zu erscheinen. Eine der Hauptautorinnen dieser Richtlinien ist die frühere Direktorin des SIECUS.

In einem Anhang mit "Leitprinzipien" findet sich ein von Kinsey inspirierter Lehrplan Sexualerziehung für Kinder von der Geburt bis zu fünf Jahren. Darin werden Eltern angeleitet, ihren Kleinkindern anatomisch realistische Puppen zum Spielen zu geben, sie über die verschiedenen sexuellen Beziehungen zu informieren und sie bei der Masturbation zu unterstützen. Keinesfalls dürften Eltern in Bezug auf Gender-Identität und sexuelle Orientierung traditionelle oder religiöse Werte vertreten, da dies die Kinder in ihrer Entwicklung behindere. Die Kinder sollten "genitales Vergnügen erfahren" und sich ab drei Jahren mit "sexuellen Spielen" beschäftigen.

Ein kürzlich erschienener Bericht der US-Regierung legt offen, daß SIECUS zwischen 2002 und 2009 insgesamt 1,6 Millionen US-Dollar an staatlichen Mitteln erhalten hat.

Eine UNESCO-Arbeitsgruppe will außerdem das Moratorium der UNO zum menschlichen Klonen kippen, indem sie vorschlägt, nur das therapeutische Klonen zu verbieten, nicht aber zu Forschungszwecken mit allen Spielarten.

 

Eine UN-Lobbyistin arbeitet hinter den Kulissen zwecks Ausübung von Druck auf Regierungsdelegationen

Ein vertrautes Gesicht bei den Vereinten Nationen ist Salma Hamid, Vertreterin des UN-Weltbevölkerungsfonds (UNFPA), einer Organisation, die ein Recht auf Abtreibung durchsetzen will und in die chinesische Ein-Kind-Politik verwickelt ist. Man sieht Hamid oft bei offiziellen Verhandlungen, die Regierungsvertretern vorbehalten sind, obwohl sie keine Delegierte ist und der UNFPA keine UN-Delegation. Als Hamid noch Delegierte für Saudi-Arabien war, setzte sie sich für den Schutz des Lebens und der Familie ein. Jetzt hingegen als Vertreterin des UNFPA fördert sie "sexuelle und reproduktive Gesundheit". Sie schlug sogar vor, Ländern, die Programme für Familienplanung nicht akzeptieren, die finanzielle Hilfe zu entziehen.

Hamid hat die Resolution "Unterstützung von Bemühungen, Geburtsfisteln auszurotten" angestoßen, die in der Fassung des Jahres 2008 durch ca. 120 Länder befürwortet wurde. Mehrere Staaten meldeten damals jedoch ausdrücklich den Vorbehalt an, daß Bezugnahme auf "sexuelle und reproduktive Gesundheit" nicht so interpretiert werden dürften, als förderten sie ein Recht auf Abtreibung oder die Finanzierung von Abtreibungen.

Das schwerwiegende, aber behandelbare Problem der Fisteln im Zusammenhang mit blockierter Wehentätigkeit wird vom UNFPA dazu benutzt, um die Agenda der "sexuellen und reproduktiven Rechte" einschließlich Abtreibung auszubauen und der Öffentlichkeit schmackhaft zu machen. Dr. Robert Walley, der seit 1995 in Afrika arbeitet und Müttersterblichkeit und Geburtsfisteln bekämpft, kritisierte dies heftig. Aber die Kritik mindert kaum den Druck durch die Resolution, die von der unermüdlichen Hamid mit dem UNFPA im Rücken angeführt wird.

Friday Fax, 11. November 2010, Jg. 13, Nr. 48

USA unter Druck wegen der Menschenrechte

Anfang November reiste eine 35-köpfige Delegation der USA nach Genf, um sich der "Allgemeinen regelmäßigen Überprüfung" ihrer Menschenrechtspolitik zu unterziehen, die im Turnus von vier Jahren vor dem Menschenrechtsrat stattfindet. Das Verfahren ergab nicht weniger als 228 Empfehlungen an die USA; sie wurden vor allem gedrängt, eine Anzahl umstrittener Verträge und Deklarationen zu ratifizieren oder Vorbehalte gegen ratifizierte Verträge zurückzuziehen.

Die US-amerikanische Delegation versicherte, sie fühle sich "streng verpflichtet", das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) sowie einen Vertrag über Behinderte zu ratifizieren; dafür sei jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im US-Senat nötig.

Das Katholische Institut für Familie und Menschenrechte (C-FAM) argumentierte, die größte Herausforderung für die USA auf dem Gebiet der Menschenrechte sei die systematische Verletzung des Lebensrechts der Ungeborenen, was im Endbericht aber ignoriert wurde. Erwähnung hingegen fand die Forderung Norwegens nach umfassender Beseitigung von Beschränkungen der Abtreibung bei Vergewaltigung mit Schwängerung in bewaffneten Konflikten. Beträchtliche Aufmerksamkeit fand die Betonung der Förderung von Homosexuellen-"Rechten" durch die US-Regierung. Einige europäische Länder fragten nach den „Rechten“ Homosexueller, dies müsse einschließen, das "Gesetz zum Schutz der Ehe" und die Militärpolitik des "Don't Ask, Don't Tell" ("Frage nicht, sage nichts" - US-amerikanisches Militärgesetz, das den Status von Homosexuellen regelt, Anm. d. Übers.) zu widerrufen.

Die Überprüfung ergab sich aus den von viel Publizität begleiteten Anstrengungen der Regierung Obama, dem UN-Menschenrechtsrat beizutreten, der wie sein Vorgänger, der "Ausschuß für Menschenrechte", in der Kritik steht, weshalb die Regierung Bush sich fernhielt. Im Land selbst gibt es heiße Debatten um die Ratifizierung der anstehenden Menschenrechtsverträge. Besonders das CEDAW-Übereinkommen gilt als Favorit liberaler Kreise zugunsten der Abtreibungsrechte. Kritiker warnen, daß eine radikale feministische Agenda Einzug halten würde. Der für die Überwachung des Vertrags zuständige CEDAW-Ausschuß hat bereits auf mehr als 80 Länder Druck ausgeübt, damit sie ihre Abtreibungsgesetze liberalisieren, obwohl das Übereinkommen selbst Abtreibung gar nicht erwähnt.

 

Planned Parenthood behauptet, der Sex-Führer für Jugendliche sei ein Bestseller

Der weltweit führende Anbieter von Abtreibung, die International Planned Parenthood Federation (IPPF), verbreitet nach wie vor die Broschüre "Gesund, glücklich und geil", die seit der Welt-Jugend-Konferenz im August in León, Mexiko, zum Favoriten avanciert ist.

Zielgruppe sind junge Menschen mit HIV. Die Broschüre animiert zu Sex mit wechselnden Partnern, oralem, analem und gleichgeschlechtlichem Sex. Bei Sex nach Konsum von Alkohol oder Drogen solle man Kondome bereithalten. Familienplanungskliniken würden helfen, ungewollte Schwangerschaften zu verhüten oder abzutreiben. Die Jugendlichen werden angehalten, ihre sexuellen Aktivitäten vor den Eltern geheim zu halten.

Die Broschüre ist jetzt auch in russischer Sprache erhältlich. Laut USAID (US-Behörde für internationale Entwicklung) hat Rußland die zweithöchste Rate an HIV-Infizierten in Osteuropa und Eurasien. Die Präsidentin der IPPF in Europa, Dr. Elena Dmitrieva, eine Russin, leitet auch die Stiftung "Gesundes Rußland", die durch USAID gegründet wurde und Verhütungsmittel zur AIDS-Prävention unter 13- bis 19-jährigen Jugendlichen propagiert. Gemäß der Website von USAID flossen im Jahr 2008 etwa 77 Millionen US-Dollar in Programme in Rußland, mit einem Teil davon wurden Informationen zur Familienplanung und reproduktiven Gesundheit für mehr als 25.000 Russen ermöglicht. Rußland leidet unter einer demografischen Krise. Vorhersagen der UN sprechen von einem Verlust von 43 Millionen Bürgern in den kommenden 40 Jahren, weshalb Präsident Putin Belohnungen für Familien mit mehr als zwei Kindern anbietet.

Derzeit gibt es in den USA auch eine Auseinandersetzung bei den Pfadfinderinnen über deren Verbindung zur IPPF.

 

Friday Fax, 18. November 2010, Jg. 13, Nr. 49

Eine UN-Lobbyistin teilt sich den Preis für Lebensrecht von 600.000 US-Dollar mit anderen

Jeanne Head, ehemalige Hebamme, ist bei UN-Delegierten bekannt für ihre Erfahrung in der Lebensrechtsarbeit und ihr Hintergrundwissen zu einschlägigen UN-Dokumenten; man wendet sich gerne an sie um Rat. Am 16. November 2010 verlieh ihr die Gerard Health Foundation einen Preis, der Personen und Organisationen für "bedeutsame Erfolge bei der Förderung der Heiligkeit des menschlichen Lebens und im Einsatz zum Schutz und zur Bewahrung des Lebens" zuteilwird.

Ihr Traum, Schauspielerin zu werden, führte Head vom Mittleren Westen nach New York. Dort geriet sie, wie sie bekennt, "wider Willen" in die Lebensrechtsarbeit, nachdem der Staat New York das liberale Abtreibungsgesetz verabschiedet hatte. Als sie die Bestrebungen erlebte, Abtreibung zu einem internationalen Menschenrecht zu machen, führte sie dies - ähnlich "widerwillig" - zur Arbeit bei den Vereinten Nationen. Im Jahr 1997 ging sie in den Ruhestand. Während ihre Arbeit bei den UN ein Vollzeitjob ist, vertritt sie ehrenamtlich das Internationale Bündnis für Lebensrecht und den Nationalen Ausschuß für Lebensrecht.

Ihre Bewunderer weisen auf ihren katholischen Glauben und ihre Berufung. Sie machten es ihr möglich, anderen zu helfen, die ungeheure Wichtigkeit der Heiligkeit allen menschlichen Lebens besser zu verstehen, meint der Priester Philip Bené, ein Delegierter des Heiligen Stuhls. Ein anderer Delegierter bezeugte gegenüber dem Friday Fax, daß unabhängig von ihrem umfassenden Wissen ihre schiere Präsenz genüge, die Verantwortlichen bei den Verhandlungen zu stärken.

Ihre Arbeit hat Head zu wichtigen Weltkonferenzen geführt, darunter Peking, Istanbul, Rom, Kairo und Kopenhagen. Mit fünf weiteren Preisträgern wird sie im Januar in Washington ihre Ehrung entgegennehmen.

 

Ein internationalistischer Lehrplan dringt in amerikanische Schulen vor

"International Baccalaureate" (IB) heißt ein Studienprogramm, das an ca. 1.000 Universitäten und in 139 Ländern weltweit bereits Eingang gefunden hat. Ursprünglich an staatlichen High Schools beheimatet, hat dieser neue Lehrplan inzwischen auch Mittel- und Grundschulen und sogar eine Reihe katholischer Schulen erreicht. IB kommt von einer nicht kommerziellen Organisation, die 1968 in der Schweiz gegründet wurde und bereits früh Geld von den Vereinten Nationen erhielt, ebenso vom 20th-Century-Fund und von der Ford-Stiftung. Auch die UNESCO und die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung finanzieren einige IB-Projekte.

Vorsitzende der sog. "Baccalaureate Foundation" ist Carol Bellamy, die früher das Weltkinderhilfswerk UNICEF leitete. Während ihrer Amtszeit verlegte sich UNICEF auf Abtreibungsrechte, Sexualerziehung für Kinder mit Anleitung zur Promiskuität und eine radikale feministische Agenda. Auch die UNESCO verfolgt diese Ziele.

Lisa McLoughlin, führende Kritikerin des IB, weist auf dessen Propagierung von Vielfalt, Multikulturalismus und Internationalismus hin, aber wie stehe es mit den traditionellen Fächern? Sie begann mit Aufklärungsarbeit, als der IB-Lehrplan die High School ihrer Familie erreichte. Sie erstellte die Website www.truthaboutib.com, worin sie vor IB warnt: Bis vor kurzem habe IB die sog. Earth-Charta unterstützt, die Bevölkerungskontrolle und Sozialismus vertrete. Der Lehrplan sei gegen traditionelle Werte gerichtet, relativiere die Moral und die Werte der Familie und basiere auf vagen Richtlinien. Es bestehe außerdem ein Mangel an Transparenz. Deshalb sollten Schulen keine Steuergelder für das Programm aufwenden, und katholische Schulen sollten sich der IB zugrundeliegenden liberalen, internationalistischen Philosophie bewußt werden.

 

Friday Fax, 24. November 2010, Jg. 13, Nr. 50

Anhörung zum CEDAW-Übereinkommen vor dem Senatsausschuß

Am 18. November 2010 fand vor einem Unterausschuß des US-Senats eine Anhörung über eine mögliche Ratifizierung des umstrittenen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) statt. Trotz anhaltender und umfassender Kritik an dem 30 Jahre alten Vertrag war die Veranstaltung ausgesprochen einseitig besetzt, da fünf der sechs Redner zugunsten des Übereinkommens sprachen. Präsident Jimmy Carter hatte CEDAW zwar unterzeichnet, das Vertragswerk war jedoch nie durch die US-Regierung ratifiziert worden; dazu hätte es der Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat bedurft.

Dr. Susan Yoshihara, Vizepräsidentin der Abteilung Forschung des Katholischen Instituts für Familie und Menschenrechte (C-FAM), beleuchtete in ihrem schriftlichen Gutachten die Erfahrungen mit dem Ausschuß, der die Einhaltung des CEDAW-Vertrags überwacht. In den nicht-bindenden Empfehlungen dieses Ausschusses werde das Übereinkommen eigenwillig interpretiert, als enthalte es neue "Rechte", wodurch mindestens 83 Länder gedrängt worden seien, ihre Abtreibungsgesetze zu liberalisieren, obwohl der Vertrag das Thema gar nicht erwähnt.

Auch Geena Davis, eine Aktivistin aus Afghanistan und Vertreterin einer Abtreibung befürwortenden Frauenorganisation, trat bei der Anhörung auf. Sie behauptete, die Ratifizierung des Vertrags sei notwendig, um die Rechte der Frauen in Afghanistan zu sichern. CEDAW stünde keineswegs im Widerspruch zu islamischen Gesetzen in Afghanistan oder zum inneramerikanischen Recht. Janet Benshoof, eine andere Aktivistin, hatte jedoch bereits bei einer früheren Veranstaltung erklärt, die Ratifizierung des CEDAW-Übereinkommens würde eine radikale Umgestaltung des amerikanischen Rechts nach sich ziehen.

Die Anhörung war auf ca. 200 Teilnehmer begrenzt worden, fast alle waren Vertreter der Lobby-Gruppe "CEDAW 2010", was diese mit ihren Aufklebern "Ratifiziert CEDAW" bekundeten.

 

Vereinte Nationen und private Verbände gemeinsam für Abtreibung in Afrika

In Accra, Ghana, tagte eine viertägige Konferenz zum Thema "Unser Versprechen halten: Unsicherer Abtreibung in Afrika begegnen". Veranstalter waren der UNECA (UN-Wirtschaftsausschuß für Afrika) in Zusammenarbeit mit dem ghanaischen Gesundheitsministerium, mit Ipas, dem afrikanischen Büro der International Planned Parenthood Federation (IPPF), Marie Stopes International, dem Afrikanischen Frauen-Netzwerk für Entwicklung und Kommunikation sowie dem Afrikanischen Netzwerk für medizinische Abtreibung.

Die Konferenzteilnehmer bekräftigten ihre Absicht, den Zugang zu "sicherer und legaler Abtreibung" in Afrika auszuweiten, damit die Müttersterblichkeit reduziert werde. (Grund für hohe Müttersterblichkeitsraten ist bekanntermaßen die mangelhafte medizinische Versorgung; Abtreibung hingegen trägt zur Erhöhung der Müttersterblichkeit bei!) Sie forderten die Regierungen der afrikanischen Länder auf, Gesetze, die Abtreibung unter Strafe stellen, zu revidieren. Restriktive Gesetze und religiöse Organe seien Hindernisse dafür.

Aissatou Gaye von UNECA bedauerte, daß trotz der Pekinger Aktionsplattform von 1995 viele Länder immer noch restriktive Gesetze hätten, weshalb illegale Abtreibungen durchgeführt würden. Die Pekinger Konferenz hatte jedoch ausdrücklich kein "Abtreibungsrecht" schaffen wollen und festgestellt, die Abtreibungsgesetzgebung sei Sache der einzelnen Staaten.

Ein Informationsblatt der UNO bestätigt, daß Abtreibung in die Souveränität der einzelnen Nationen falle und die Vereinten Nationen nirgendwo auf der Welt Abtreibung oder auf Abtreibung bezogene Aktivitäten unterstützten. Trotzdem machten sich in den vergangenen Jahren mehrere UN-Organisationen wie z. B. der UNFPA oder UNICEF für Abtreibung stark, so auch UNECA, dessen Aufgabe eigentlich ist, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Region und die internationale Zusammenarbeit zu fördern.

 

Friday Fax, 2. Dezember 2010, Jg. 13, Nr. 51

Papst leitet weltweite Gebetsvigil für das ungeborene Leben

Am Samstag, 27. November 2010, führte Papst Benedikt XVI. in Rom eine Gebetsvigil für das ungeborene Leben durch, an der sich Länder rund um die Erde beteiligten. Die Vigil war bereits im Juni für die Vesper zum 1. Adventssonntag angekündigt worden, die in der katholischen Kirche das neue liturgische Jahr eröffnet. Die US-amerikanische Bischofskonferenz (USCCB) setzte sich sehr dafür ein, so daß hunderte Diözesen und Pfarreien in den USA und weltweit mitmachten. Sie stellte Informationen und Gebete bereit, die laut Deirdre McQuade vom Pro-Life-Sekretariat der USCCB auch von Australien, Kanada und Teilen Lateinamerikas verwendet wurden.

In seiner Ansprache ermutigte Papst Benedikt alle, die weltweit in der Lebensrechtsbewegung mitarbeiten. Die katholische Kirche lehre beständig, was auch das Zweite Vatikanische Konzil erklärt habe: Das menschliche Leben müsse vom Augenblick der Empfängnis an mit der größten Sorgfalt geschützt werden. Papst Benedikt warnte vor Utilitarismus; kein Mensch dürfe zum bloßen Instrument für den Nutzen oder die Interessen anderer erniedrigt werden. Die Kirche schenke ihre Sorge stets den Ungeborenen, Zartesten, die am meisten durch die Selbstsucht der Erwachsenen und die Verdunkelung der Gewissen bedroht seien.

Am Ende der Vigil betete Papst Benedikt ein eigens für diesen Anlaß verfaßtes Gebet: "Erwecke in uns neu die Achtung für jedes ungeborene Leben; mache uns fähig, in der Frucht des Mutterschoßes das wunderbare Werk des Schöpfers zu sehen; öffne unsere Herzen, um großzügig jedes Kind willkommen zu heißen, das zum Leben kommt."

Nach der Vigil verweilte der Papst außergewöhnlich lange in der Petersbasilika, um tausende junge Familien zu begrüßen und deren Kindern einen besonderen päpstlichen Segen zu spenden.

 

Aufregung um Welt-Jugendkonferenz

Im Frühjahr 2010 kündigten die Vereinten Nationen für Juli 2011 eine Konferenz für Jugendliche an, die das Internationale Jahr der Jugend beschließen sollte. Tunesien erklärte sich zunächst als Gastland bereit und begann mit der Organisation der Veranstaltung, zog jedoch seine Bewerbung im August 2010 verunsichert wieder zurück. Momentan besteht keinerlei Konsens über Termin, Gastland, Finanzierung oder Tagungsort, so daß fraglich ist, ob die Konferenz überhaupt stattfinden kann. Ein Delegierter teilte dem Friday Fax mit, die USA und Japan hätten sich geweigert, die Kosten von schätzungsweise mehr als 15 Millionen US-Dollar zu tragen.

Doch auch die Welt-Jugendkonferenz im vergangenen August zu Beginn des Internationalen Jahres der Jugend in Leon, Mexiko, war erst in letzter Minute zusammengetrommelt worden und dementsprechend chaotisch verlaufen. Obwohl keine offizielle Veranstaltung der UNO, hatten ihr mehrere UN-Behörden und Mitgliedstaaten ihre Unterstützung gegeben. Zwar wurde das Abschlußdokument, die sog "Erklärung von Guanajuato", gegen Ende entscheidend verbessert, aber die Lebensrechtler sind äußerst besorgt wegen einer radikalen Stellungnahme, die eine Neudefinierung der Gender-Identitäten, umfassende Sexualerziehung und Abtreibung fordert und die dem Dokument angefügt werden sollte.

Überraschenderweise wurde beim Gipfel im September die Welt-Jugendkonferenz nur kurz erwähnt, und die Erklärung von Guanajuato kam überhaupt nicht auf den Tisch. Im Dritten Ausschuß war wider Erwarten auch nichts von Vorbereitungen zu einer neuen Welt-Jugendkonferenz zu hören.

Die letzte der Jugend gewidmete UN-Konferenz fand 1998 in Lissabon statt und handelte von der Verantwortung der Minister für die Jugend. Diese Konferenz erstellte die sog. Lissabon-Erklärung, die auch Vorschläge des Heiligen Stuhls zur Bedeutung von Ehe und Familie als Keimzelle der Gesellschaft enthält.

 

Friday Fax, 9. Dezember 2010, Jg. 13, Nr. 52

Kampagne von UNO und IPPF zur Straffreiheit bewußter HIV-Ansteckung

Die International Planned Parenthood Federation (IPPF) und UNAIDS (Gemeinsames Programm der Vereinten Nationen zu HIV/AIDS) versuchen mit einer Kampagne die Abschaffung von Gesetzen zu erreichen, die von HIV-Infizierten verlangen, ihre Sexualpartner über das tödliche Ansteckungsrisiko zu informieren. Im Zusammenhang mit der Kampagne veröffentlichte die IPPF eine Sammlung von Interviews unter dem Titel "Hinter Gittern", die implizieren, solche Strafgesetze stigmatisierten Personen mit HIV. Absicht dieser Strafgesetze ist es jedoch, Sexualpartner vor der Ansteckung mit dem tödlichen Virus zu schützen.

Die IPPF-Kampagne "Den Haß bestrafen, nicht HIV" wurde auf der Internationalen AIDS-Konferenz im Juli 2010 in Wien initiiert. Diese war von UNAIDS und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gesponsert worden. Ein dazu produziertes Video stellt sexuelle Szenen dar und erweckt den Eindruck, daß homosexuelle Praktiken, Drogengebrauch und Prostitution gefördert werden sollen - die vom Zentrum für die Kontrolle von Krankheiten als die drei höchsten Risiken für eine Übertragung von AIDS eingeschätzt wurden. IPPF und UNAIDS unterhalten auch die Website www.stigmaindex.org, die vor allem die Straffreiheit der bewußten HIV-Übertragung fordert.

Wendy Wright, Präsidentin von Concerned Women for America, meint, dies zeige klar, daß die IPPF glaube, verbotener Sex sei wichtiger als das Leben selbst, und sie nehme in Kauf, das Leben anderer Menschen zu riskieren zur Durchsetzung ihrer Sex-Agenda. Die Kosten für schützende Gesetze verblaßten neben den Kosten, die mit HIV/AIDS verbunden seien.

Auch die bei einer UN-Veranstaltung der Pfadfinderinnen im März verteilte IPPF-Broschüre "Gesund, glücklich und geil" behauptet, die Pflicht von HIV-Infizierten, ihre Krankheit zu offenbaren, verletze deren Rechte.

Aktivisten der Homosexuellen verbreiten ein neues Handbuch zur Verwirklichung der "Rechte" Homosexueller

Homo-Aktivisten haben mit einem Handbuch und einer Website einen neuen “Werkzeugkasten” herausgebracht, der Methoden aufzeigt, wie ein umstrittenes Dokument, die „Yogyakarta Prinzipien“, umgesetzt werden sollen. Diese nicht-bindenden Prinzipien wurden 2007 von einer ausgewählten Gruppe von angeblichen Experten für Menschenrechte erarbeitet, darunter UN-Sonderberichterstatter und Mitglieder von Ausschüssen zu UN-Verträgen. Sie schlagen eine Neuinterpretation der lange bestehenden Menschenrechte vor, so daß diese besondere Rechte für Homosexuelle einschließen, z. B. die Adoption von Kindern, Technologien für Fortpflanzung und staatlich finanzierte Geschlechtsumwandlung. Tatsächlich würden traditionelle Rechte wie freie Meinungsäußerung und Religionsausübung beschnitten werden, falls sie in Konflikt mit den "Freiheitsrechten von Personen unterschiedlicher sexueller Orientierungen und Gender-Identitäten" gerieten.

Die Website zitiert Gerichtsentscheidungen sowie die Behauptung, "Gender-Identität" und "sexuelle Orientierung" seien neue Kategorien der Nicht-Diskriminierung – was die Mehrheit der UN-Mitgliederstaaten wegen fehlender Definition der Begriffe und umstrittener Agenden der Yogyakarta-Prinzipien bisher zurückgewiesen haben.

Konservative befürchten, die Homosexuellen-Aktivisten würden die angeführten Zitate benutzen, um einen neuen "internationalen Konsens" zu behaupten oder ein neues internationales "Gewohnheitsrecht" zu etablieren.

Piero Tozzi, langjähriger Rechtsberater beim Alliance Defense Fund, stellt klar, daß die Zitate der Yogyakarta-Prinzipien keine neuen internationalen Normen schaffen können. Internationales Gewohnheitsrecht beruhe nicht auf Wortwiederholungen, sondern entwickle sich aus einer "allgemeinen und beständigen" Praxis der Staaten heraus, über lange Zeit.

Obwohl im letzten Monat die Einbeziehung des Begriffs der "sexuellen Orientierung" erfolgreich abgewehrt werden konnte, steht zu befürchten, daß die Yogyakarta-Prinzipien bei künftigen UN-Treffen verstärkt zur Sprache kommen, besonders bei der hochrangigen UN-Konferenz über HIV/AIDS im Sommer 2011.

 

Friday Fax, 17. Dezember 2010, Jg. 14, Nr. 1

Die Vereinigten Staaten greifen eine Resolution auf zugunsten "sexueller Orientierung"

Die USA feierten den Tag der Menschenrechte (am 10. Dezember), indem sie erklärten, den Begriff der "sexuellen Orientierung" nachträglich noch in die UN-Resolution über "Außergerichtliche Verfahren, Schnellverfahren oder willkürliche Hinrichtungen" einzufügen, obwohl die Mehrheit der Mitgliedstaaten vor einigen Wochen erst dagegen gestimmt hatte.

US-Botschafterin Susan Rice sagte, man gebe sich nicht geschlagen, sondern wolle diesen Kampf gewinnen. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon pflichtete ihr bei und rief dazu auf, Homosexualität weltweit zu erlauben und legale Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung zu beenden.

Im November, als erstmals über die Resolution beraten wurde, lehnte es die Mehrzahl der Länder ab, den "umstrittenen und nicht genau definierten Begriff" der sexuellen Orientierung in ein offizielles Dokument zu übernehmen. Der Block der islamischen Staaten äußerte Besorgnis über den Versuch, neue Rechte zu kreieren, die weder diskutiert noch vereinbart worden seien.

Ein Vertreter der afrikanischen Gruppe forderte die internationale Gemeinschaft auf, darüber zu sprechen, warnte aber zugleich davor, eine solch bedeutende Resolution als Vehikel für eine umstrittene Agenda zu benutzen. Belgien verteidigte die Absicht der USA und behauptete, es sei nicht wichtig, ob "sexuelle Orientierung" oder "Gender-Identität" im internationalen Recht klar definiert seien; die Bezugnahme darauf solle lediglich den Betroffenen einen besonderen Schutz bieten. Die Delegation von Surinam meinte, es gebe andere schutzbedürftige Gruppen, die aber keine starke Lobby hinter sich hätten.

Argentinien, Belgien, Brasilien, Kroatien, Frankreich, die Niederlande, Neuseeland, Norwegen sowie die EU stellten sich auf die Seite der USA.

 

Eine Gruppe weist auf die zunehmende Diskriminierung gegen Christen in Europa hin

Die Wiener Gruppe, die das "Dokumentationsarchiv für Intoleranz und Diskriminierung gegen Christen" geschaffen hat, veröffentlichte jüngst einen Bericht, der für den Zeitraum von fünf Jahren über 200 Fälle der Intoleranz und Diskriminierung gegen Christen dokumentiert: den Mord an Luigi Pavese, Oberhaupt der katholischen Bischöfe in der Türkei; 100.000 Euro Strafe für einen Fernsehsender in Spanien, der eine Werbeserie zugunsten der Familie und gegen homosexuelle Lebensart ausstrahlte; den Fall des italienischen Politikers Rocco Buttiglione, dessen Nominierung zum EU-Kommissar zurückgezogen wurde, weil seine katholische Glaubensüberzeugung in Bezug auf Homosexualität nicht genehm war.

Der Bericht bezeichnet Diskriminierung als Beeinträchtigung der persönlichen Grundrechte auf freie Meinungsäußerung, Gewissensfreiheit und freie Religionsausübung. Intoleranz wird definiert als Fälle, wo Christen oder gelebtes Christsein ins Abseits gedrängt werden, besonders im öffentlichen Leben.

Der Bericht enthält auch Empfehlungen an europäische Regierungen und die Europäische Union (EU): Gesetze müßten geschaffen werden, welche die Grundrechte der Christen schützten. Das öffentliche Bewußtsein müsse sensibilisiert werden, und die Medien sollten sich fair verhalten. Denkbar wäre auch eine offizielle Überwachung mit Erhebung von Daten über fragwürdige Fälle. Die EU könne ähnliche Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß die Autonomie der Kirchen respektiert werde, wie es im Vertrag von Lissabon festgelegt sei.

Während seines Besuchs in England wertete auch Papst Benedikt XVI. die Diskriminierung von Christen als ernstzunehmendes Thema für Europa. Die zunehmende Marginalisierung der Religion, besonders des Christentums, sei sogar in Ländern festzustellen, die großen Wert auf Toleranz legten. Sie würden die christliche Stimme am liebsten in den rein privaten Bereich zurückdrängen.

Der Bericht des "Dokumentationsarchivs" (s. www.IntoleranceAgainstChristians.eu) ist gedacht als erster Schritt hin zu einer Lösung des wachsenden Phänomens.

 

Friday Fax, 23. Dezember 2010, Jg. 14, Nr. 2

Die USA stimmen für "sexuelle Orientierung" in der UN-Vollversammlung

Die USA machten ihr Versprechen wahr und setzten sich zusammen mit der Europäischen Union, den nordischen Ländern und Kanada dafür ein, den Begriff der "sexuellen Orientierung" in eine wichtige Resolution einzubringen. (s. a. Friday Fax vom 17. Dezember)

Sie hatten damit Erfolg und erreichten, daß in letzter Minute 23 Länder, die vorher dagegen gestimmt hatten, nun für die Einfügung des umstrittenen Begriffs stimmten. Es handelte sich hauptsächlich um kleine Inselstaaten sowie Länder Lateinamerikas und der Karibik. Die USA selbst unterstützten jedoch die Endversion der Resolution nicht, was verständlicherweise Fragen über deren tatsächliche Motive auslöste.

Gegner führen ins Feld, daß der Begriff "sexuelle Orientierung" unbestimmt und umstritten sei; es bestehe keinerlei Grundlage in irgendeinem internationalen Instrument der Menschenrechte. Die islamischen Staaten sprachen von einer Fehlinterpretation der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und anderer Menschenrechtsverträge, die von den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen niemals approbiert worden seien. Eine Delegation nannte das Vorgehen "internationales juristisches Abenteuertum". Südafrika forderte einen Diskussionsprozeß der Regierungen, um eine anerkannte Definition des Begriffs zu erarbeiten.

Präsident Obama applaudierte den Befürwortern des US-Antrags. Es müsse nun weltweit das Gespräch über Einbeziehung, Gleichheit und Diskriminierung einsetzen. Am 22. Dezember 2010 unterzeichnete Obama ein Gesetz, welches das Verbot für Homosexuelle aufhebt, beim US-Militär zu dienen.

 

Der Europäische Gerichtshof verneint ein Recht auf Abtreibung im europäischen Recht

Vergangene Woche urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg im Fall "A., B. und C. gegen Irland", die europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten enthalte in Artikel 8 kein Menschenrecht auf Abtreibung; Abtreibungsgesetze fielen in den Zuständigkeitsbereich der souveränen Staaten.

Drei anonyme Klägerinnen hatten geltend gemacht, Irlands strenge Abtreibungsgesetze verletzten ihr Menschenrecht auf Privatsphäre. Sie waren nach Großbritannien gereist, um Abtreibungen vornehmen zu lassen, da sie glaubten, sie könnten in Irland keine Hilfe finden.

Lebensrechtler hatten befürchtet, der Gerichtshof würde eine europäische Variante der Gerichtsentscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA von 1973 liefern, der das Recht auf Privatsphäre sehr weit ausgelegt und alle staatlichen Gesetze zur Beschränkung der Abtreibung zu Fall gebracht hatte. Der Europäische Gerichtshof ging diesen Weg nicht, erkannte aber in einem Fall die Verletzung des Rechts auf Privatsphäre an.

Es handelte sich um eine Frau, die ausgesagt hatte, sie sei unsicher gewesen, welche Auswirkungen ihre Schwangerschaft auf ihren Krebs und welche Auswirkungen medizinische Untersuchungen auf ihr ungeborenes Kind gehabt hätten und ob eine Abtreibung in ihrem Fall legal gewesen wäre. Irland habe hier das Privatleben der Klägerin insofern verletzt, als die "abschreckende Wirkung" des Gesetzes die Frau gehindert habe, ausreichende Informationen über ihre Situation zu erhalten.

Kritiker des Urteils äußerten, die Entscheidung des Gerichts habe sich mehr auf die unsicheren Gefühle der Frau gestützt als auf einen Beweis, daß tatsächlich ein Gesundheitsrisiko bestanden hätte. Die Konvention verlange von den Klängern, zuerst alle Mittel vor nationalen Gerichten auszuschöpfen, bevor ein Fall in Straßburg angenommen werde. Der Gerichtshof habe sich angemaßt, den Ärzten in Irland vorzuschreiben, wann sie eine Abtreibung "verordnen" müßten. Man könne aber wenigstens froh sein, daß der Gerichtshof nicht dem Druck derer nachgegeben habe, die in der Konvention ein "Recht auf Abtreibung" entdecken wollten, das alle EU-Mitgliedstaaten verpflichten würde, das Töten der Ungeborenen zu legalisieren.

Die Entscheidung des Gerichtshofs bindet nur die 47 europäischen Länder, die Mitglieder der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sind; sie hat keine unmittelbare Auswirkung auf internationales Recht außerhalb Europas.

 

Friday Fax, 30. Dezember 2010, Jg. 14, Nr. 3

Die Länder weisen den Begriff der "sexuellen Orientierung" im Vertrag mit Europa zurück

Im Rahmen der Verhandlungen zur alle fünf Jahre stattfindenden Überprüfung eines Vertrags zwischen der Europäischen Union und den sog. ACP-Staaten (Afrikanische, karibische und pazifische Gruppe von Staaten) versuchte die EU, den Begriff der "sexuellen Orientierung" als Kategorie der Nicht-Diskriminierung in den Vertrag zu bringen.

Der Generalsekretär der Parlamentarischen Versammlung der 79 ACP-Staaten wandte sich deshalb im Oktober 2010 mit einem Brief an das Europäische Parlament (EP) und verwahrte sich dagegen, Werte, die in der Partnerschaft nicht freiwillig geteilt würden, insbesondere die Agenda der Homosexuellen, auferlegt zu bekommen; beide Parteien müßten die jeweiligen sozialen und kulturellen Unterschiede respektieren.

Im Dezember antworteten einige Mitglieder des EP gereizt, es gebe keinen Kompromiß beim Grundsatz der Nicht-Diskriminierung, der die sexuelle Orientierung einschließe. Erst kürzlich hatte die EU Afrika daran erinnert, daß sie mehr als die Hälfte der Entwicklungshilfe für den Kontinent aufbringe und Afrikas wichtigster Handelspartner sei.

Das Scheitern der Europäer, den umstrittenen Begriff in den Vertrag mit den ACP-Staaten einzufügen, ist ein Rückschlag für eine im Jahr 2007 etablierte Strategie, die Begriffe "sexuelle Orientierung" und "Gender-Identität" im internationalen Recht zu verankern.

 

Die Befürworter meinen, wahrhaft umfassende Sexualerziehung zeitige Erfolge

Kein anderes Thema ruft heißere Debatten bei den Vereinten Nationen hervor als das Thema "Sexualerziehung für Kinder". Bei einem Treffen im vergangenen Herbst beantworteten liberale Delegierte den Vorschlag des Heiligen Stuhls für Programme der Enthaltsamkeit mit Spott und Hohn.

Doch solche Programme zeigen erstaunliche Resultate: Dr. Hanna Klaus, Missionsschwester und erfahrene Gynäkologin, entwickelte das Programm Teen STAR, das Heranwachsende an ihre Fruchtbarkeit heranführt und sie mit Methoden der natürlichen Empfängnisregelung (NER) vertraut macht. Laut Klaus eröffnet das Programm jungen Leuten konkrete Wege, wie sie mit den von ihnen erlebten emotionalen Veränderungen und dem damit verbundenen Druck umgehen können, indem sie ein besseres Verständnis für ihre eigene biologische Fruchtbarkeit entwickelten.

Sie lehnt die Programme zur Sexualerziehung ab, weil diese eine negative Sicht der Sexualität vermittelten, so Klaus. Weder das Bereitstellen von Verhütungsmitteln noch die bloße Ermahnung zur Bewahrung der Keuschheit helfe den Jugendlichen, ihre biologische Fähigkeit zur Fortpflanzung zu integrieren.

Klaus' Programm beabsichtigt mehr, als Schwangerschaften und sexuell übertragbare Krankheiten zu vermeiden. Mit Teen STAR zeigte sich, daß während des einjährigen Kurses 90 % der Teilnehmer sexuell abstinent blieben; bis zur Hälfte der Mädchen und Jungen, die bereits sexuelle Kontakte hatten, stellten ihre sexuelle Aktivität ein. Die Methode von Teen STAR sei streng wissenschaftlich ausgerichtet. Jungen und Mädchen werden getrennt angesprochen: Männliche Teenager lernen, ihre stetige Fruchtbarkeit zu respektieren; weibliche Teenager werden über ihre Zyklen der Fruchtbarkeit und das damit zusammenhängende emotionale, psychische und spirituelle Wohlbefinden unterrichtet. Auf diese Weise integriert das Programm unterschiedliche Disziplinen, um das Selbstverständnis der Heranwachsenden über den Sex hinaus gegen den gesellschaftlichen Druck zu stärken.

Natürliche Empfängnisregelung könnte bei internationalen Hilfsorganisationen an Interesse gewinnen, weil sie kostengünstig ist. USAID (US-Behörde für internationale Entwicklung) stellte letzte Woche "Geburtenkontrolle per Smartphone" vor zur Berechnung des weiblichen Zyklus‘. Fachleute für NER weisen darauf hin, daß die Methoden der Berechnens weniger zuverlässig sind als jene, die sowohl die Temperaturmessung als auch die Prüfung der Viskosität des Vaginalschleims einbeziehen.

 

 

 

Quellenangabe:

 

Das Friday Fax wird wöchentlich herausgegeben von Austin Ruse, Direktor des Catholic Family and Human Rights Institute (C-FAM) in New York. Die vorliegenden Beiträge wurden verfaßt von Samantha Singson (Nr. 3a, 4b, 5a, 6b, 7b, 9a, 10a, 11a), Piero A. Tozzi J. D. (Nr. 3b, 4a, 5b, 8, 10b - mit Katharina Rothweiler), Amy DeRosa (Nr. 6a, 11b) und Susan Yoshihara Ph. D. (Nr. 7a, 9b).

 

Das Friday Fax wird wöchentlich herausgegeben von Austin Ruse, Direktor des Catholic Family and Human Rights Institute (C-FAM) in New York.

Die genaue Anschrift lautet:

Catholic and Human Rights Institute

866 United Nations Plaza, Suite 427

New York, New York 10017

Tel. (212) 754-5948

Fax (212) 754-9291

c-fam@c-fam.org

www.c-fam.org

 

Die Friday-Fax-Texte werden im Auftrag der AKTION LEBEN e. V. (Postfach 61, D-69518 Abtsteinach) durchgesehen und die wichtigsten Passagen in deutscher Sprache zusammengefaßt, ggf. wörtlich übersetzt. Sie sollen der Information über die laufende Entwicklung bei den Vereinten Nationen in Sachen Lebensrecht und Familie im umfassenden Sinn dienen.

 

Zum Bestellen oder Abbestellen dieses Dienstes senden Sie bitte eine entsprechende Mail an fridayfax@aktion-leben.de